Monat: April 2007

(Andreas Frtis­che) Als britis­che Kampf­flugzeuge in der Nacht vor genau 62 Jahren ihre Bomben über Pots­dam abwar­fen, bekam die Gar­nisonkirche wohl keinen Tre­f­fer ab. Aber Funken flo­gen vom bren­nen­den Lan­gen Stall durch Luftöff­nun­gen ins Glock­engeschoss und set­zen die Holzkon­struk­tion in Brand – Luftöff­nun­gen, die man erst Ende der 1920er Jahre nachrüstete, weil das Holz unter der Kupferblechverklei­dung faulte. Nachzule­sen ist das in dem Buch »Die Pots­damer Garnisonkirche«.
Der Brand war der Anfang vom Ende der Kirche, deren Wieder­auf­bau geplant und zugle­ich umstrit­ten ist. Man hoffe, die Grün­dung ein­er Stiftung noch in diesem Jahr abzuschließen, erk­lärte jet­zt der Fördervere­in für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche. Der Grund­stein liegt bere­its seit zwei Jahren. Die evan­ge­lis­che Kirche plant ein inter­na­tionales Versöhnungszentrum.
Die Aus­sage, dass es für die Grün­dung der Stiftung 100 000 Euro aus Lot­tomit­teln gibt, rief die Land­tagsab­ge­ord­nete Ani­ta Tack (Linkspartei) auf den Plan. Sie hak­te nach. Finanzmin­is­ter Rain­er Speer (SPD) habe schließlich immer aus­geschlossen, dass öffentliche Mit­tel für das Baupro­jekt fließen. Her­aus kam, das Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) die 100 000 Euro zusagte. Weit­ere Mit­tel sollen jedoch nicht fließen, ver­sicherte Staatskan­zle­ichef Clemens Appel.
Für Tack ist die Zusage Platzecks ein Und­ing. Auch Lot­tomit­tel sind öffentliche Gelder, betont sie. Im Mit­teilungs­blatt der Pots­damer Sozial­is­ten ste­ht die Infor­ma­tion über Tacks par­la­men­tarische Anfrage und Appels Antwort unter der Über­schrift: »Üb´ immer Treu und Redlichkeit…« Es han­delt sich um eine Melodie des Glock­en­spiels der Gar­nisonkirche. Am heuti­gen Sonnabend hält der ehe­ma­lige Geschicht­slehrer Wern­er Mihan einen Vor­trag über »Die Nacht von Pots­dam«, also den Bombe­nan­griff im April 1945. Mihan spricht um 19.30 Uhr in der Ausstel­lung zur Gar­nisonkirche in der Bre­it­en Straße.
Doch das Ende der Gar­nisonkirche hängt nicht nur zusam­men mit der Nacht von Pots­dam, son­dern zum Beispiel auch mit dem Tag von Pots­dam: Zur Eröff­nung des Reich­stages am 21. März 1933 schüt­telte Adolf Hitler dem Reich­spräsi­den­ten Paul von Hin­den­burg vor der Gar­nisonkirche die Hand. Dies sym­bol­isierte eine Allianz von Faschis­mus und mil­i­taris­tis­chem Preußentum.
In seinem sehr infor­ma­tiv­en Buch »Die Pots­damer Gar­nisonkirche« wid­met sich Lud­wig Bam­berg vor allem der kun­sthis­torischen Seite des Bauw­erks. Gle­ich im ersten Satz betont der Autor, das The­ma dürfe nicht »poli­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen« über­lassen bleiben. Die Gar­nisonkirche sei ein Bauw­erk ersten Ranges, ein bedeu­ten­des Beispiel protes­tantis­chen Kirchen­baus im 18. Jahrhun­dert gewe­sen, was Bam­berg durch den Ver­gle­ich mit eventuellen Vor­bildern in Rom, Lon­don oder Antwer­pen beweist. Der Autor räumt allerd­ings ein, dass die Gar­nisonkirche zu einem »poli­tis­chen Ort« gemacht wurde, und das nicht erst am 21. März 1933. Die SA zog bere­its vor 1933 mit Trom­mel­wirbel und gesenk­ten Fah­nen vorbei.
Etwas anderes als nur eine Kirche ist das Bauw­erk spätestens seit dem Tod Friedrichs II. Der Thron­fol­ger Friedrich Wil­helm II. ließ den König gegen dessen aus­drück­lichen Willen in der hiesi­gen Gruft beiset­zen. »Die Gar­nisonkirche wird ab jet­zt ständig vere­in­nahmt und miss­braucht; sie ist jet­zt eine preußis­che Wall­fahrtsstätte«, schreibt der Architekt und Kun­sthis­torik­er Lud­wig Bam­berg. Die Hohen­zollern schmück­ten die Kirche mit ein­er Mar­morskulp­tur des Kriegs­gottes Mars und mit erbeuteten Fahnen.
Lässt man diese poli­tisch-geschichtlichen Fak­ten bei­seite, so gelingt es Bam­berg mit seinen Zeilen und den dazu gestell­ten his­torischen Fotos und Zeich­nun­gen, dass der Leser die 1968 erfol­gte Spren­gung der Ruine fast unweiger­lich bedauert. Die Frage ist nur, ob die Fotos nicht auch zeigen: Die alte optis­che Wirkung wird eine wieder errichtete Gar­nisonkirche nicht ent­fal­ten kön­nen. Zu viel verän­derte sich in der Umgebung.

Lud­wig Bam­berg: »Die Pots­damer Gar­nisonkirche. Baugeschichte – Ausstat­tung – Bedeu­tung«, Lukas Ver­lag, 216 Seit­en (Hard­cov­er), 29,80 Euro, ND-Buchbestellser­vice, Tel.: (030) 29 78 17 77 

Pots­dam — Zwei junge Män­ner hat die Polizei am Don­ner­stag früh vor­läu­fig festgenom­men. Wie Anwohn­er melde­ten, sollen die bei­den 21- sowie 23-jähri­gen Pots­damer laut grölend durch die Kno­bels­dorff­s­traße gelaufen sein und dabei mehrmals die Worte „Sieg Heil“ gerufen haben. Die Beamten kon­nten die alko­holisierten Verdächti­gen stellen. Bei dem 21-Jähri­gen fand die Polizei einen Schla­gring, der sichergestellt wurde. Die Polizei ermit­telt nun wegen des Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz sowie wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.

Pots­dam — Das Grund­stück mit der Thäl­mann-Gedenkstätte Ziegen­hals in Königs Wuster­hausen (Dahme-Spree­wald) ste­ht wieder zum Verkauf. Zu den Inter­essen­ten gehört die Stadt. Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig (Linkspartei.PDS) bestätigte, dass es Ver­hand­lun­gen mit dem Eigen­tümer gibt. Der Verkauf an einen Bran­den­burg­er Regierungs­beamten hat­te im Dezem­ber 2002 für Auf­se­hen gesorgt. Der Sprech­er des Thäl­mann-Fre­un­deskreis­es, Heinz Schmidt, sagte, man sei bere­it, mit dem neuen Eigen­tümer über den Fortbe­stand der Gedenkstätte zu reden. 

Das 4600 Quadrat­meter große Wasser­grund­stück im Ort­steil Ziegen­hals war sein­erzeit für 86 000 Euro ver­steigert wor­den. Seit Juni 2003 ist die Gedenkstätte geschlossen, auf dem Grund­stück soll­ten Stadtvillen errichtet werden.

Pots­dam — In Pots­dam vere­inigt sich der Jugend­ver­band [‘sol­id] mit der Jungen
Linken.PDS und weit­eren freien Akteuren – und feiert das mit einer
Soli-Par­ty für Flüchtlinge. 

„Wir wollen Jörg Schön­bohm in die Wüste schick­en, die Nde­mus und
hun­derte andere Flüchtlinge in Bran­den­burg sollen hierbleiben“, erklärt
Katha­ri­na Dahme, Lan­desvor­sitzende des linksparteina­hen Jugendverbandes
[‘sol­id] – die sozial­is­tis­che Jugend. „Im Gegen­satz zu dem alten General
stellen sie eine Bere­icherung für Bran­den­burg da“, erk­lärt die Studentin
weit­er. „Schön­bohms Gerede von ein­er nöti­gen besseren Inte­gra­tion von
Aus­län­derIn­nen ist leicht zu durch­schauen – wenn er kann, schiebt er
Men­schen, die nicht in sein leitkul­turell geprägtes Brandenburgbild
passen, ab. Die Fol­gen für die Betrof­fe­nen sind ihm dabei egal.“ 

Die sys­tem­a­tis­che Aus­gren­zung von Flüchtlin­gen ist nur eines der
Prob­leme, denen sich ein neuer Jugend­ver­band stellen wird, der sich am
Woch­enende in Pots­dam grün­det. Auch den Kampf gegen Nazis und
recht­sex­tremes Gedankengut, für eine bessere Aus­bil­dungs- und
Stu­di­en­si­t­u­a­tion sowie das Ein­treten für eine kul­turelle Offen­sive von
links haben sich die Jugendlichen aus ganz Bran­den­burg auf die Fahnen
geschrieben. Mar­tin Gün­ther vom [‘sol­id] Lan­desvor­stand erk­lärte dazu:
„Die Liste der Prob­leme, mit denen Jugendliche und junge Erwach­sene in
ihrem All­t­ag in Bran­den­burg zu kämpfen haben, ist lang. Immer mehr
ziehen daraus die Kon­se­quenz, das Land zu ver­lassen. Wir aber wollen
ver­hin­dern, dass Bran­den­burg zum Biotop nur für Wölfe und
Tra­cht­en­grup­pen wird. Wir wollen, dass junge Men­schen eine Perspektive
haben, hier ein selb­st­bes­timmtes Leben führen zu kön­nen. Um das zu
erre­ichen“, so Gün­ther weit­er, „bün­deln wir die vorhan­de­nen Kräfte von
[‘sol­id], der Jun­gen Linken.PDS sowie ver­schieden­er freier Akteure. Wir
gehen mit der Neu­grün­dung des Jugend­ver­ban­des sog­ar einen Schritt weiter
um ein attrak­tives, kon­se­quent linkes und sozial­is­tis­ches Jugend­pro­jekt zu
schaf­fen, dass weit­ere junge Men­schen zum Mit­machen begeis­tert. Wir werden
uns nicht auf jugend­poli­tis­che The­men reduzieren lassen – junge
Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er haben zu vielem eine Mei­n­ung, wir
wer­den ihnen Gehör ver­schaf­fen! So wer­den wir in Zukun­ft gemein­sam nicht
nur den größten Bran­den­burg­er Jugend­ver­band bilden, son­dern auch frischen
Wind nach Bran­den­burg tra­gen ‑für eine soziale, antikapitalistische,
antifaschis­tis­che, fem­i­nis­tis­che und ökol­o­gis­che Alter­na­tive! Davon wird
auch die Linkspartei.PDS nicht “ver­schont” bleiben.“ Zu dem Tre­f­fen am
Woch­enende wer­den über 100 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer erwartet. 

Gehör ver­schaf­fen will sich der neue Linkspartei-Jugend­ver­band auch auf
einem Konz­ert am Woch­enende. Unter dem Mot­to „Sounds against Zauns“
spie­len Ska‑T, Grandma’s Finest und Kan­tholz im Pots­damer Spartacus.
Mar­tin Gün­ther: „Die Europäis­che Union feiert ihren 50. Geburt­stag und
mauert sich dabei immer weit­er ein. Flüchtlinge nehmen lebensgefährliche
Risiken auf sich, um sich nach Europa zu ret­ten, etliche ster­ben an den
Grenzen. 

Wer es hier­her schafft, ist mit Ras­sis­mus, Behör­den­willkür oder
Abschiebe­lagern kon­fron­tiert. Das nervt. Wir wollen Sounds statt Zauns.
Wir wollen gute Musik statt Mauern und Lager.“ Um 20 Uhr geht die Party
los, vor den Konz­erten wird der Film „Zusam­men­prall der Zivilisationen“,
der die Zustände an Europas Gren­zen doku­men­tiert, gezeigt, auch für
Essen ist gesorgt. Für Asyl­be­wer­berin­nen und Asyl­be­wer­ber ist der
Ein­tritt frei, alle anderen zahlen einen 4 Euro Soli-Beitrag für den
Flüchtlingsnothil­fe­fonds. Dieser unter­stützt Flüchtlinge bei Prozessen
oder im Krankheits­fall. Im Anschluss an die Konz­erte darf mit DJ D.P.D.
aus Frank­furt (Main) zu Indie-Klän­gen weit­er­ge­tanzt werden. 

Katha­ri­na Dahme: „Dieser Abend wird ein Gewinn für den
Flüchtlingsnothil­fe­fonds und somit für alle Flüchtlinge in Brandenburg.
Und der neue Jugend­ver­band wird sog­ar ein Gewinn für ganz Brandenburg
sein!“ Auch für Jörg Schön­bohm hat die Pots­damerin noch eine Botschaft:
„Zeigen Sie, was in Bran­den­burg schon fast nie­mand mehr glaubt: Dass
auch Sie lern­fähig sind. Schaf­fen sie die Lager für Flüchtlinge in
Bran­den­burg ab! Set­zen sie sich dafür ein, dass die Nde­mus und alle
anderen hierbleiben kön­nen. Auch Gen­eräle müssen manch­mal kapitulieren:
Zum Beispiel vor dem gesun­den Menschenverstand…“

Sam­stag <> 21.4.2007 <> 22:00 Uhr

im Café Mor­gen­rot (Kas­taniealle 85, Berlin) 

»»> “Put on your red shoes”««<

Finest Dis­cobeats + bloody dancefloor 

pre­sent­ed by:

[grab] — Gruppe raus aus Berlin

»»> Zur Unter­stützung von Inforiot.de ««<

line up:

DJane Provokatze 

DJ Macadamia 

Sub­ur­ban Boy 

Mehr Infos zur GRAB find­est Du unter www.raus-aus-berlin.de.vu

Unbekan­nte Täter haben über die Oster­feiertage die Fas­sade des Haus­es ein­er Bau­fir­ma in der Ger­men­dor­fer Straße auf ein­er Länge von zehn Metern durch ver­schiedene Graf­fi­ti in sil­bern­er und schwarz­er Farbe beschädigt. Außer­dem wur­den zwei Fir­men­schilder der Bau­fir­ma und ein Stromverteil­erkas­ten beschmiert. Der Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 2.500 Euro.

Lin­dow — Mit “Diese Zeit hat es nie gegeben” hat am Fre­itag um 19.30 Uhr in der Kirche Lin­dow das zweite Ost-West-Film­pro­jekt der evan­ge­lis­chen Kirchenkreise Altenkirchen (Rhein­land-Pfalz) und Tem­plin-Gransee (Bran­den­burg) Pre­miere. Der Film ent­stand nach ein­er Zeitzeu­gen­be­fra­gung und erzählt die Geschichte von Eri­ka Pelke. Die Frau aus dem thüringis­chen Pöß­neck war begeis­terte Anhän­gerin des Nation­al­sozial­is­mus, die nach dem Krieg unter Wer­wolf-Ver­dacht inhaftiert und anschließend ins berüchtigte Spezial­lager 2 nach Buchen­wald gebracht wurde. Dort wartete sie zwei Jahre auf eine Rechtssprechung. Doch auch danach fand Eri­ka Pelke auf Grund des Umgangs des SED-Regimes mit den so genan­nten “Schweige­lagern” keine seel­is­che Ruhe. Es ent­stand ein ehrlich­er und ein­drucksvoller Zeitzeu­gen­film. Nach der 84-minüti­gen Auf­führung wird her­zlich zu ein­er Diskus­sion eingeladen.

Die Schulen in Pots­dam und Pots­dam-Mit­tel­mark sollen ein­heitliche Schulk­lei­dung ein­führen. Dafür hat sich gestern die Pots­damer CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Kathe­ri­na Reiche aus­ge­sprochen. Bish­er gibt es ein­heitliche Schulk­lei­dung nur an der Max-Dor­tu-Grund­schule. Dort sei die Bilanz pos­i­tiv, so Reiche. Sie forderte die Schulkon­feren­zen auf, die Ein­führung ein­heitlich­er Klei­dung zu prüfen. Damit werde, so belegten Stu­di­en, das Sozialk­li­ma verbessert und die Schüler konzen­tri­erten sich stärk­er auf den Unter­richt. Zudem wür­den Eltern finanziell ent­lastet, da sie keine Marken­klei­dung kaufen müssten.

(Offen­er Brief der Polizeikon­troll­stelle an das Pots­damer Polizeipräsidium)
Sehr geehrter Herr Küp­per, sehr geehrter Herr Marschall,
In den let­zten Monat­en erre­icht­en uns mehrfach Mit­teilun­gen über erniedri­gende und schikanöse Behand­lun­gen von Gefan­genen durch die Polizei.

Beispiel­haft möcht­en wir zwei Fälle aus den let­zten Wochen herausgreifen:

In ein­er Mit­teilung des Pots­damer Ermit­tlungsauss­chuss­es heißt es:

“Direkt nach Bekan­ntwer­den der Räu­mung des linksalter­na­tiv­en „Ung­domshuset“ in Kopen­hagen ver­sam­melten sich am 01. März knapp 100 linke AktivistIn­nen, um ihrem Protest gegen die Räu­mung und ihrer Sol­i­dar­ität mit den Bewohner­In­nen Aus­druck zu ver­lei­hen. Auf dem Weg durch die Pots­damer Innen­stadt wurde mit Sprechchören dem Anliegen der Demon­stra­tion kraftvoll Aus­druck verliehen.

Kurz vor dem Luisen­platz ver­sucht­en dann plöt­zlich mehrere Polizis­ten, die Demon­stra­tion zu stop­pen, woraufhin sich die Teil­nehmerIn­nen zerstreuten.

Inner­halb kürzester Zeit zog die Polizei daraufhin ein Großaufge­bot in Pots­dam zusam­men, es waren Ein­heit­en aus ganz Bran­den­burg und sog­ar aus Berlin im Ein­satz. In der Nähe des Bran­den­burg­er Tors wur­den dann vor allem Junge Men­schen festgenom­men, welche von der Polizei des Land­friedens­bruch­es und ander­er Delik­te beschuldigt wur­den. Von den ins­ge­samt 16 Festgenomme­nen war ein Großteil weib­lich und unter 18 Jahren alt – eine klare Ein­schüchterungstak­tik. Was für viele der min­der­jähri­gen Festgenomme­nen fol­gte, waren klare Erniedri­gun­gen und Rechts­brüche seit­ens der Polizei. So wur­den Festgenommene aufge­fordert, sich trotz der erhe­blichen Kälte auf offen­er Straße die Schuhe und Sock­en auszuziehen, da darin Rasierklin­gen ver­steckt sein kön­nten. Teil­weise wur­den Gespräche mit anderen Men­schen unter­sagt, selb­st wenn die Betrof­fe­nen mit mehreren anderen im gle­ichen Auto saßen. Manche der Betrof­fe­nen wur­den belei­digt, einige junge Frauen mussten sich auch vor männlichen Polizis­ten halb entk­lei­den. Nach­dem sie sich darüber beschw­erten, wurde Ihnen gedro­ht, dass sie auch gezwun­gen wer­den kön­nten, sich ganz entk­lei­den zu müssen. Auf Nach­frage, was denn der Grund für die Ver­haf­tun­gen sei, antworteten einige PolizistIn­nen mit „Wis­sen wir jet­zt auch nicht.“ oder dro­ht­en damit, dass „der Haftrichter“, dass später schon erk­lären würde.

Auf der Wache in der Pots­damer Tresck­ow­straße wur­den dann nochmals alle weib­lichen Ver­hafteten dazu gezwun­gen, sich kom­plett zu entk­lei­den, außer­dem wurde Ihnen die Unter­suchung „aller Kör­peröff­nun­gen“ ange­dro­ht, da darin ange­blich „Feuer­w­erk­skör­p­er“ ver­steckt sein kön­nten. Andere Ver­haftete beka­men offen­bar willkür­lich immer mehr Anzeigen wegen ein und der­sel­ben vorge­wor­fe­nen Tat, eini­gen wur­den wichtige Medika­mente abgenom­men und erst nach dem Hinzukom­men eines Arztes wieder aus­ge­händigt, so dass diese erst ver­spätet ein­genom­men wer­den kon­nten. Manchen Betrof­fe­nen wur­den die ihnen zuste­hen­den Tele­fonate ver­weigert, sog­ar mit den eige­nen Eltern kon­nten einige der unter 18jährigen Ver­hafteten keine Gespräche führen. …“

2.
Bei der Rück­reise von Fans des SV Babels­berg 03 vom Auswärtsspiel in Schön­berg kam es am 11.03.2007 auf dem Berlin­er Haupt­bahn­hof zu einem Polizeiüber­griff, weil ein Fan während der Ein­fahrt der S‑Bahn am Bahn­steig zu dicht an der Bahn­steigkante ges­tanden haben soll. Im Ergeb­nis des „zu seinem Schutz“ ges­tarteten Ein­satzes der Bun­de­spolizei wurde der Arm aus­gekugelt und die Bän­der überdehnt. Eine 17-Jährige, die gegen die Fes­t­nahme protestierte, wurde zur Fest­stel­lung der Iden­tität in den Gewahrsam auf der Wache der Bun­de­spolizei im Bahn­hof gebracht. Dort wurde sie ein­er erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung unter­zo­gen und gezwun­gen, sich voll­ständig zu entk­lei­den. Die Eltern wur­den erst im Nach­hinein über die Maß­nah­men der Polizei informiert.

Für bei­de Fälle liegen unser­er Ini­tia­tive glaub­würdi­ge Berichte von Augen­zeug­in­nen und Betrof­fe­nen vor.

Obwohl wir erhe­bliche Zweifel haben, dass die Polizei berechtigt ist, eine Ver­samm­lung ohne weit­eres aufzulösen, möcht­en wir diese Frage nicht weit­er erörtern. Wir wollen dahingestellt sein lassen, ob die Polizei in bei­den Fällen Per­so­n­en in Gewahrsam nehmen durfte.

Anliegen unseres Schreibens ist vor­rangig die Tat­sache, dass die Polizei in Berlin und Pots­dam bei Fes­t­nah­men und im Gewahrsam immer wieder auf Hand­lungsmuster zurück­greift, die für die Betrof­fe­nen einen offen­sichtlich demüti­gen­den und erniedri­gen­den Charak­ter tragen.

Beson­ders deut­lich tritt dies zu Tage, wenn Festgenommene gezwun­gen wer­den, mit dem Gesicht auf der Strasse zu liegen. Mit ver­gle­ich­baren Gesten wird häu­fig im Tier­re­ich Unter­w­er­fung demon­stri­ert. Ein solch­es Ver­hal­ten der Polizei gegen gefes­selte und wehrlose Per­so­n­en ist kaum als eine erforder­liche Maß­nahme zur Gefahren­ab­wehr zu bew­erten. Vielmehr stellt es eine Macht­demon­stra­tion und einen Ein­schüchterungsver­such gegen die Festgenomme­nen – also einen direk­ten Angriff gegen deren Per­sön­lichkeit dar. Das so ver­mit­telte Gefühl des Aus­geliefert­seins kann zu schw­er­wiegen­den psy­chis­chen Erkrankun­gen führen.

Das erzwun­gene Entk­lei­den hat einen ähn­lichen Charak­ter. Unüberse­hbar ist allerd­ings, dass diese Polizeimaß­nahme eine aus­geprägte Form sex­u­al­isiert­er Gewalt darstellt. (Darunter ist nicht gewalt­tätiger Sex, son­dern die sex­uelle Prä­gung eines Gewaltver­hält­niss­es zu ver­ste­hen.) Auch der Zwang, Ein­griffe und Ein­blicke in den per­sön­lichen Intim­bere­ich zulassen zu müssen, kann zu ein­er trau­ma­tis­chen Erfahrung wer­den, die schwere Fol­gen hat.

Angesichts der Schwere dieser Polizeiein­griffe und der erhe­blichen Gefahren für die Gesund­heit und Per­sön­lichkeit­sen­twick­lung ins­beson­dere bei Jugendlichen kön­nen der­ar­tige Maß­nah­men nur in den allersel­tensten Extrem- und Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen zuläs­sig sein. Pauschale Hin­weise auf die Gewahrsam­sor­d­nung, die Eigen­sicherung der Beamten oder mögliche Suizidge­fahren reichen nicht aus.

Wir fordern Sie drin­gend auf, dafür Sorge zu tra­gen, dass Gefan­gene durch die Bran­den­burg­er Polizei kün­ftig in ein­er Art und Weise behan­delt wer­den, die die Per­sön­lichkeit achtet. Über den Zweck der Maß­nah­men hin­aus­ge­hende erniedri­gende Macht­demon­stra­tio­nen von Polizist/inn/en gegenüber Gefan­genen müssen mit aller Kon­se­quenz geah­n­det werden.

Für eine rasche Antwort wären wir Ihnen dankbar.

Bundeswehr/Demonstration

Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) hat von Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Franz Josef Jung (CDU) gefordert, auf eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de zu verzichten.

Beim 15. Oster­marsch in Fret­z­dorf (Ost­prig­nitz-Rup­pin) sagte Platzeck am Son­ntag, das so genan­nte Bom­bodom sei “längst ein Sym­bol für die Block­ade der Zukun­ftschan­cen ein­er gebeutel­ten Region gewor­den”. Schon jet­zt hät­ten zahlre­iche notwendi­ge Investi­tio­nen wegen der unklaren Recht­slage nicht getätigt wer­den kön­nen. Der Bund solle daher auf weit­ere juris­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen verzichten.

Nach den Worten Platzecks wür­den Tief­flüge und Bomben­ab­würfe die bish­eri­gen Investi­tio­nen in der Region entwerten und 15.000 Arbeit­splätze gefährden. Die Luft­waffe will den rund 12.000 Hek­tar großen früheren sow­jetis­chen Trup­penübungsplatz für rund 1700 Ein­sätze pro Jahr nutzen. Darum wird seit 1992 vor Gericht gestritten.

An dem Protest­marsch am Oster­son­ntag gegen das “Bom­bo­drom” beteiligten sich etwa 10.000 Men­schen. Zum Auf­takt der 104. Protest­wan­derung sprach der The­ologe Eugen Drew­er­mann. Die Aktio­nen gegen den geplanten Bomben­ab­wurf­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de find­en seit 15 Jahren statt. Die Lan­desregierun­gen von Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern unter­stützen den Protest der Bürgerinitiativen.