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Pressemittelung der Brandenburger Polizei

Schön­bohm: Bran­den­burgs Polizei in kom­pliziert­er Ein­satzsi­t­u­a­tion voll auf dem Posten — 500 Polizistin­nen und Polizis­ten kehren heute nach Bran­den­burg zurück

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat zum Ende des G8-Gipfels in Heili­gen­damm den vor Ort befind­lichen mehr als 500 Bran­den­burg­er Polizeiange­höri­gen für ihren engagierten Ein­satz gedankt. „Jed­er, der die Bilder aus Ros­tock und Heili­gen­damm gese­hen hat, weiß, was die Polizistin­nen und Polizis­ten aus ganz Deutsch­land in den ver­gan­genen Tagen für die Sicher­heit der Poli­tik­er und Demon­stran­ten geleis­tet haben. Dazu hat unsere Lan­despolizei mit ein­er außeror­dentlich hohen Ein­satzbere­itschaft beige­tra­gen”, betonte Schön­bohm. Die Bran­den­burg­er Polizei sei in einem anstren­gen­den und kom­plizierten Ein­satz „voll auf dem Posten” gewesen. 

Zuvor hat­te sich im Auf­trag des Innen­min­is­ters der Inspek­teur der Bran­den­burg­er Polizei Jür­gen Jakobs an der Ost­see über die Auf­gaben und die Ein­satzsi­t­u­a­tion bei den Bran­den­burg­er Beamten informiert. Neben fast 500 Bere­itschaft­spolizis­ten unter­stützten auch Ange­hörige des Spezialein­satzkom­man­dos und der Wasser­schutzpolizei den G8-Ein­satz. Bei den jew­eils zwölf­stündi­gen Ein­sätzen der ver­gan­genen Tage war kein Polizeiange­höriger aus Bran­den­burg ver­let­zt wor­den. Die Polizeibeamtin­nen und Polizeibeamten kehren heute nach Bran­den­burg zurück.

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No Pasaran!

Mehrere Tage nach der Beendi­gung der Kon­ferenz der acht weltweit ein­flussre­ich­sten Indus­trielän­der (“G8 — Gipfel”) will der NPD Lan­desver­band Bran­den­burg am Sam­stag, den 16. Juni 2007, ab 12 Uhr in der havel­ländis­chen Kreis­stadt Rathenow auf­marschieren um hier gegen die so genan­nte “Glob­al­isierung” zu kämpfen.

Unter dem Mot­to “G8 — Gipfel der Acht­losigkeit — Glob­al­isierung stop­pen” ver­suchen die (Neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen durch Auf­grei­fung von Slo­gans der aktuellen poli­tis­chen Diskus­sion ihre seit dem Ende der NS Dik­tatur offiziell zwar ver­schleierte, intern jedoch weit­er existierende vor allem anti­semi­tis­che Pro­gram­matik zu indok­trinieren. Der ver­meintliche Kampf gegen das glob­ale Kap­i­tal richtet sich so in der ersten Lin­ie gegen das “raf­fende” Kap­i­tal der “US — Ostküste” und der Zer­störung des völkischen Nation­al­staates durch eben jenes. Tat­säch­liche mit dem “Gipfel­tr­e­f­fen” zusam­men­hän­gende Kri­tik, wie die Chan­ce­nun­gle­ich­heit der Entwick­lungslän­der, die Nicht­the­ma­tisierung der glob­alen Armut und die man­gel­haften Kli­maschutz­abkom­men ist dage­gen von den (Neo)nazis nicht zu erwarten, eben­so wenig wie der tat­säch­liche Kampf gegen den Kap­i­tal­is­mus überhaupt.

Ihr “Sozial­is­mus” ist wed­er sozial noch gerecht, son­dern nur national.

Die biol­o­gis­che Volks­ge­mein­schaft ist das tat­säch­liche Leit­mo­tiv der (Neo)nazis und damit auch automa­tisch die Diskri­m­inierung und Ver­fol­gung von Per­so­n­en auf­grund ihrer Haut­farbe oder ähn­lich­er mit dem (neo)nazistischen Men­schen­bild nicht kom­pat­i­blen Eigenschaften.

Rathenows (neo)nazistische Szene gehört dabei zu den bru­tal­sten Pro­tag­o­nis­ten im Bun­des­land Bran­den­burg, wobei hier nur an die Gewaltwelle gegen Flüchtlinge des örtlichen Heims im Jahr 2000 erin­nert wer­den soll, die mit einen Über­fall des heuti­gen stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe, Michel Müller, begann. Der u.a. deswe­gen zu ein­er zwei­jähri­gen Gefäng­nis­strafe verurteilte Müller hat­te damals mit weit­eren Nazis­chlägern in der Sil­vester­nacht 1999/2000 mehrere Pak­ista­nis durch Faustschläge und Fußtritte schw­er misshandelt.
Die ange­grif­f­e­nen und durch ihre Erleb­nisse in der Stadt noch zusät­zlich trau­ma­tisierten Flüchtlinge ver­fassten in folge ein bun­desweit beachtetes Mem­o­ran­dum, in dem sie um eine Evakuierung in ein anderes Bun­des­land gebeten wurde.

Eine Partei, die sich in Rathenow vor allem auf gewalt­tätige Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten ver­boten­er (Neo)nazikameradschaften baut, in ihrem Pro­gramm die Aus­gren­zung von Flüchtlin­gen und Men­schen, die sie nicht in ihrer Volks­ge­mein­schaft haben wollen, man­i­festiert hat und unter dem Deck­man­tel der Glob­al­isierungskri­tik Anti­semitismus schürt darf deshalb in Rathenow kein Freiraum gelassen wer­den, nicht am 16. Juni 2007 und auch an keinem anderen Tag.

NO PASARAN

Antifaschis­tis­che Grup­pen im West­havel­land, 2007.06.09

Mehr Infos hier: www.westhavelland.antifa.net

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Nazis drangen in Fragezeichen e.V. ein

Am Sam­stag abend belei­digten eine Gruppe von 20 Nazis 2 Män­ner ras­sis­tisch und grif­f­en diese daraufhin an. Dies passierte auf einem Fest in
Cottbus/Sachsendorf.
Um kurz vor Mit­ter­nacht fol­gte daraufhin ein Über­fall auf den schon­mals angegriffen
Jugend­club “Frageze­ichen” e. V.. Per­so­n­en wur­den zum Teil schw­er verletzt.
Nach Angaben der Polizei wur­den 6 Verdächtige im Umkreis des Jugend­clubs festgenommen.
Der Prozess vom Über­fall vor 2 Jahren ist noch am laufen. 

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Nazis in Cottbus

Am Sam­stag über­fie­len 20 Per­so­n­en kurz vor Mit­ter­nacht den Frageze­ichen e.V., der schon ein­mal Ziel eines Angriffs vor ca. 2 Jahren wurde. Da im Vor­feld schon während des Sach­sendor­fer Stadt­festes 2 Män­ner ‚ras­sis­tisch motiviert, ver­let­zt wur­den ist davon auszuge­hen das dies auch für den Über­fall gilt. 

Nach Polizeiangaben wur­den 6 Per­so­n­en verhaftet.

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Für die Schlösserstiftung ist der Mensch ein Störfaktor”


Park­wächter sollen rigide Regelun­gen in Pots­dams Gärten durch­set­zen. Bürg­er wehren sich. Ein Gespräch mit Peter Moser

Im April haben Park­wächter damit begonnen, Ver­stöße gegen die penible Parko­rd­nung in den Pots­damer Schloßgärten mit Bußgeldern zu quit­tieren. Wird das Leben in ein­er Muse­umsstadt immer anstrengender?

Ich bin Öster­re­ich­er, und die großzügi­gen Parkan­la­gen waren für mich ein Grund, nach Pots­dam zu ziehen. Im Neuen Garten am Heili­gensee und im Babels­berg war es möglich, die Anlage zu nutzen – also auf die Wiesen zu gehen, zu baden und mit dem Fahrrad zu fahren. Der Park Sanssouci ist in Teilen ein Barock­garten. Da ist das nicht möglich, und das ist auch einzusehen.

Bedeutet die strik­te Ein­hal­tung der Parko­rd­nung in Babels­berg ein Ver­lust an Lebensqualität?

Auf jeden Fall. Im Früh­jahr began­nen Park­wächter, die von der Schlösser­s­tiftung eingestellt wur­den, eine Drohkulisse aufzubauen. Fahrrad­fahren muß man jet­zt auf der Straße; das ist ger­ade für Kinder gefährlich. Die Wiesen dür­fen nicht mehr betreten wer­den. Ball­spie­len, Drachen­steigen lassen und Schlit­ten­fahren ist ver­boten. Aber viele Anwohn­er lassen sich das im Park Babels­berg trotz­dem nicht ver­bi­eten und hal­ten an ihren Gewohn­heit­en fest. Schließlich ist der Park das Naher­hol­ungs­ge­bi­et für etwa 30 000 Menschen. 

Die Schlösser­s­tiftung argu­men­tiert, daß Rad­fahrer auf den Sandwe­gen Schä­den anricht­en wür­den. Ein Kinder­garten darf nicht mehr die Natur im Park erkun­den und vom Weg abwe­ichen, weil die Wiesen in Mitlei­den­schaft gezo­gen wür­den. Sind das an den Haaren her­beige­zo­gene Argumente?

Sicher­lich. Die Schä­den durch die Nutzer des Parks sind ger­ing. Den größten Schaden auf der Wiese richt­en Wild­schweine an und die Fahrzeuge der Gärt­nerei. Die Gewit­ter haben an den Abhän­gen die Sandwege aus­ge­spült und mehr Zer­störung angerichtet als alle Rad­fahrer zusammen. 

Stiftungs­gen­eraldirek­tor Hart­mut Dorg­er­loh wirft den Anwohn­ern in Babels­berg Ego­is­mus vor, daß sie nur ihre eige­nen Bedürfnisse im Blick hät­ten. Ist die Kri­tik berechtigt?

Auch die Bürg­erini­tia­tive will das Weltkul­turerbe schützen. Entsprechend arbeit­en wir für den Park ein Nutzungskonzept in Zusam­me­nar­beit mit dem BUND aus. Außer­dem führen wir den Dia­log mit der Bevölkerung, wozu die Schlösser­s­tiftung offen­bar nicht in der Lage ist. Schade, daß Herr Dorg­er­loh mit dem Vor­wurf, wir seien ego­is­tisch, an die Öffentlichkeit geht. Das ist kon­trapro­duk­tiv, und damit ver­spielt er die Sym­pa­thien in der Bevölkerung. 

Gibt es eine Schnittmenge von Zie­len der Bürg­erini­tia­tive und der Schlösserstiftung?

Im Moment über­wiegen eher die Prob­leme. Unser­er Ansicht nach muß ein Park auch für die Bürg­er da sein. Deshalb sieht unser Konzept neben dem Schützen und Bewahren auch ein Nutzen und Leben vor. Für die Schlösser­s­tiftung dage­gen ist der Men­sch ein Stör­fak­tor, der vor allem Kosten verur­sacht. Das macht wiederum einige Anwohn­er wütend. So wur­den die von der Schlösser­s­tiftung errichteten Fahrrad­bar­ri­eren an den Eingän­gen des Parks sofort abgesägt. Für eine strik­te Ein­hal­tung der Parko­rd­nung gibt es keine Akzep­tanz in der Bevölkerung. 

Wie reagiert die Stadt darauf?

Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs ist gegen einen Park Babels­berg mit Volksparkcharak­ter. Dafür gebe es den Buga-Park am nördlichen Stad­trand, find­et er. Aber sein Stand­punkt ist umstrit­ten, und fol­gerichtig wurde Her­rn Jacobs’ Antrag auf Amt­shil­fe beim Kassieren der Bußgeldbeschei­de vor­erst auf Eis gelegt, weil sich die Babels­berg­er Ortsver­bände der Parteien dage­gen aus­ge­sprochen haben.

Hart­mut Dorg­er­loh gab unlängst zu, mit einem solchen Protest nicht gerech­net zu haben. Wie geht es weiter?

Wir wer­den auch kün­ftig mit der Stiftung reden und wollen ein Mitbes­tim­mungskonzept für Anwohn­er. Ein Park­beirat wäre denkbar. Mit der Dul­dung des Badens haben wir einen ersten Erfolg erzielt. Aber es gibt noch immer The­men, bei denen sich die Stiftung stur ver­hält und auf strik­ten Ver­boten behar­rt, so daß wir mit Aktio­nen den Anwohn­ern auch weit­er­hin Mut machen wollen, unge­hor­sam zu sein.

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Neuruppin:DVU-Infostand blockiert

Am 08.06.07, so gegen 10 Uhr wurde auf dem Schulplatz in Neu­rup­pin ein
Info­s­tand der DVU bemerkt. Es dauerte nicht lange, bis sich der Platz mit
ca. 20 Antifas füllte.
Die DVU griff schnell nach ihren Taschen, räumte alles etwas zusam­men und
rief die Polizei, diese trudelte dann inklu­sive Zivilpolizis­ten ein. Es
gab Diskus­sio­nen zwis­chen Antifas und DVUler. Neben der allgemeinen
Block­ade wur­den die Bürger_innen darauf hingewiesen, dass die DVU heute
hier und jet­zt ihre Nazipro­pa­gan­da verteilt.
Gegen 11 Uhr baute die DVU ihren Info­s­tand ab und reis­ten weiter.
Die Antifaschist_innen mussten ihre Block­ade als Spon­tande­mo anmelden. Es
gab daraufhin keine Komplikationen.

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Brandanschlag auf PDS-Gebäude Oranienburg

Erst marschieren am ver­gan­genen Woch­enende gut 80 Neon­azis – erstmalig
seit 1990! – mit ein­er Spon­tande­mo durch Oranien­burg, dann verüben
lokale Recht­sex­treme einen Bran­dan­schlag auf das Kreistags­büro der
PDS. Es scheint auf den ersten Blick zu über­raschen, dass sich der
Recht­sex­trem­is­mus in Oranien­burg plöt­zlich so offen­siv und in letzterem
Fall unver­hohlen gewalt­tätig zeigt. 

Let­ztlich ist die Gewalt­tat aber nur die trau­rige Spitze eines
wieder zunehmend organ­isierten und selb­st­sicher­er auftre­tenden Neonazismus
in der Stadt. Hin­ter dem Bran­dan­schlag steckt als “Drahtzieher” der
Oranien­burg­er Patrick Schulz, der als aktives Mit­glied bei der
Kam­er­ad­schaft „Sturm Oranien­burg“ mitwirk­te. Erst­mals seit Jahren konnte
sich mit dieser Formierung wieder eine waf­fen­hor­t­ende Kam­er­ad­schaft in
Oranien­burg bilden. Schulz ist ein­schlägig vorbe­straft und arbeitete
zeitweilig für den recht­sradikalen West-Ver­sand, der Nazi-Devotionalen
über das Inter­net verkauft. 

Dass auch die lokale NPD mit diesen Jugendlichen sym­pa­thisiert, zeigten
deren wieder­holte Schu­lungsange­bote an den “Sturm Oranien­burg”, der sich
erst nach Haus­durch­suchun­gen der Polizei im Dezem­ber 2006 auflöste. Auch
son­st ver­sucht sich die NPD Ober­hav­el momen­tan nach allen Seit­en bemerkbar
zu machen. Seit ver­gan­genem Jahr suchen die Neon­azis pen­e­trant die
Öffentlichkeit und schreck­en längst nicht mehr vor Pro­voka­tio­nen zurück:
Eine Ver­anstal­tung der Hein­rich-Böll-Stiftung wird gestört, die
Ein­wohn­er­frages­tunde des Stadt­par­la­ments für ras­sis­tis­che Hetze
miss­braucht, gegen die Anti­ras­sis­mus-Demo und das Bündnis
“Nord­bah­nge­mein­den mit Courage” mit Flug­blät­tern gepö­belt, ein
“nationaler” Wan­dertag im Land­kreis veranstaltet. 

Mit dem Ver­such das PDS Gebäude niederzubren­nen zeigt die NPD, zu welch
erschreck­ender Gewalt sie aufzus­tacheln ver­mag und welche militante
Kam­er­ad­schaften sie unter­stützt. Es scheint müßig, aber den­noch gilt es,
ger­ade im Hin­blick auf die Kom­mu­nal­wahlen im näch­sten Jahr, weit­er zu
war­nen: Die NPD ist kein braver, reak­tionär­er Vere­in! Rechtsextremismus
ist und bleibt eine, seit dem ver­gan­genen Woch­enende nicht mehr nur
latente, Gefahr in Oranien­burg. Dem gilt es offen­siv entgegenzutreten –
damit nicht wieder Nazis in der Stadt marschieren und Brand­sätze gezündet
werden.

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Gegen Staat & gegen Geld — Freiräume braucht die Welt. Solidarität mit der Köpi!

Am Don­ner­stag, den 07.06.2007 beset­zten knapp 35 teils ver­mummte Men­schen in Neu­rup­pin kurz vor 4 die Kreuzung Karl-Marx-Str. Ecke Rudolf-Bre­itscheid-Str. Bei bren­nen­der Hitze entroll­ten sie 3 Trans­par­ente, die sich für die Köpi und gegen die impe­ri­al­is­tis­che G8-Poli­tik aussprach. Begleit­et wurde dies mit anti­na­tionalen Sprüchen und Köpi-Solibekundigungen.

Der Straßen­verkehr wurde für einige Minuten geblockt und dabei großflächig Fly­er verteilt. Auf diesen wur­den kap­i­tal­is­tis­che Fehlstruk­turen kri­tisiert und für eine befre­ite offene Gesellschaft argu­men­tiert. Nach knapp 10 Minuten tauchte die Polizei auf, worauf die Aktivisten_innen das Weite suchten.

Kurz darauf wur­den in der Kern­stadt Neu­rup­pins mehrere Mannschaftswa­gen der Polizei gesichtet. Nach Aus­sagen eines Aktivis­ten wur­den 4 Teilnehmer_innen fest genom­men die aber später wieder frei gelassen wurden.

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Rasenlatschen in Sanssouci!

Gegen die Durch­set­zung der neuen Parko­rd­nung im
Park Sanssouci wollen wir ein Zeichen setzen.

Was wer­den wir machen? Wir machen das, was wir immer
machen. Rauf auf die Wiesen, Kuchen und Kakao dabei und alle
brin­gen mit, wom­it sie am lieb­sten spie­len. Federball,
Fris­by, Kubb, Boule… Gemein­sam kann uns kein Parkwächter
vertreiben.

Wer Lust hat ein Zeichen zu set­zen, trifft sich mit uns am
Son­ntag 10. Juni um 15 Uhr auf der Anhöhe zwis­chen dem
Schloß Char­lot­ten­hof und den Römis­chen Bädern.

Fre­unde, Oma, Kind und Kegel mitnehmen!

Fly­er und mehr: www.parktag.de

Noch mehr Parkinis:

www.parkblog.de

www.babelsberger-park.de

www.griebnitzseeufer.de

www.rettet-den-schlosspark.de

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Glockenläuten zum G8-Gipfel in Heiligendamm

(Hen­ri Kramer) Sanssouci — Anlässlich des G8-Gipfels in Heili­gen­damm hat die Pots­damer Frieden­skirche gestern ab 18 Uhr genau acht Minuten lang geläutet. In dem Gebäude selb­st hielt Ursu­la Weyrauch vor rund zehn Gläu­bi­gen eine Andacht. Sie appel­lierte im Namen der Evan­ge­lis­chen Kirche an die beim G8-Gipfel tagen­den Regierungschefs, Behut­samkeit im Umgang mit der Schöp­fung wal­ten zu lassen. Eben­so forderte sie, dass sich die Staat­sober­häupter ener­gis­ch­er für den Frieden in der Welt ein­set­zen soll­ten. „Sie ste­hen in der Pflicht gegenüber den Bürg­ern dieser Welt“, sagte Weyrauch. Später sang sie zusam­men mit ihren Gästen „Gott hat uns diese Welt gegeben“. 

Das Glock­en­geläut und die anschließende Andacht in der Frieden­skirche waren Teil ein­er bun­desweit­en Aktion unter dem Titel „Acht Minuten für Gerechtigkeit“, die von Brot für die Welt und dem Evan­ge­lis­chen Entwick­lungs­di­enst organ­isiert wurde. Zur Teil­nahme hat­te die Lan­dessyn­ode der Evan­ge­lis­chen Kirche Berlin Bran­den­burg schle­sis­che Ober­lausitz (EKBO) aufgerufen.

Inforiot