Monat: Juli 2007

Gestern wur­den im bran­den­bur­gis­chen Mahlow (Kreis Tel­tow-Fläming) mehrere antifaschis­tis­che Grafit­tis ent­deckt. Ver­mut­lich ist das eine Reak­tion auf die Ver­suche von Recht­sex­tremen, mit Aufk­le­bern und Sprühereien sich im Ort weit­er zu etablieren. Auch wollen Neon­azis, vor allem am Woch­enende, gewisse Teile des Ortes zu Angst­zo­nen machen, indem sie sich, wie beispiel­sweise am Bahn­hof Mahlow, in größer­er Anzahl dort Nieder­lassen um Men­schen, die nicht in deren Welt­bild passen, einzuschüchtern bzw. zu jagen. Eine junge Clique, z.T. aus Blanken­felde-Mahlow, ver­wen­det derzeit häu­figer das Kürzel “FKTF” für “Freie Kräfte Tel­tow-Fläming” bei Sprühereien. Ein Auf­tauchen dieser Grup­pen­beze­ich­nung auf Neon­azi­aufmärschen war bish­er einmalig.

Gegen diese Nazi­ak­tiv­itäten richt­en sich vielfältige Aktiv­itäten. Sei es durch Spaziergänge zum geziel­ten Ent­fer­nen von Nazipro­pa­gan­da, wie let­ztes Woch­enende mit Irmela Schramm , sei es durch Grafit­tis, wie in diesem Fall oder durch mil­i­tante Aktio­nen. Wichtig ist der Widerstand.

Die passenden Bilder find­et ihr bei Indy­media

(Inter­view: Simone Rafael) Kam­er­ad­schaften lösen sich selb­st auf, Konz­erte gibt es wenige: Auf den ersten Blick scheint Bran­den­burg ruhiger als seine Nach­bar­län­der, was Recht­sex­trem­is­mus ange­ht. Dafür siedeln im Speck­gür­tel um Berlin immer mehr wichtige recht­sex­treme Köpfe. Damit umzuge­hen, muss die Zivilge­sellschaft erst ein­mal ler­nen, berichtet Anna Span­gen­berg vom Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit. 

Anna Span­gen­berg ist Lei­t­erin der Geschäftsstelle des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit im Min­is­teri­um für Bil­dung, Jugend und Sport. 

Gibt es in Bran­den­burg Schw­er­punkt-Regio­nen des Rechtsextremismus?

Ein klar­er Schw­er­punkt ist der Süden Bran­den­burgs. Dort gibt es enge Kon­tak­te der örtlichen NPD-Kad­er mit den säch­sis­chen Struk­turen. Die Organ­i­sa­tion von Ver­anstal­tun­gen etwa geht über die Län­der­gren­zen hin­weg Hand in Hand. Dann gibt es viele Aktiv­itäten in der Region um Berlin herum, im soge­nan­nten „Speck­gür­tel“. Hier wohnen viele NPD-Aktivis­ten, die neben ihrer Arbeit in Berlin auch vor Ort ver­suchen sich kom­mu­nalpoli­tisch einzumischen. 

Bran­den­burg kann als das Mut­ter­land der DVU beschrieben wer­den. Obwohl die DVU in Bran­den­burg mit sechs Abge­ord­neten im Land­tag sitzt, ist sie derzeit prak­tisch nicht wahrzunehmen. Dies hängt sicher­lich damit zusam­men, dass die DVU primär durch ihren Vor­sitzen­den in München ges­teuert wird, hier im Lande aber kaum ver­ankert ist. 

Spür­bar wichtig­ste Partei ist derzeit die NPD. Nicht nur das ihre Mit­gliederzahlen jährlich steigen, auch die Grün­dung und Reak­tivierung von NPD-Kreisver­bän­den sind deut­liche Zeichen, dass die NPD nach kom­mu­naler Ver­ankerung strebt, um für die Kom­mu­nal­wahlen 2008 zu kan­di­dieren. Viele ihrer Ver­anstal­tun­gen richtet sie offen­siv auf dieses The­ma ein und ver­sucht sich stärk­er an der öffentlichen Mei­n­ungs­bil­dung vor Ort zu beteili­gen. Es bleibt zu beobacht­en, was sich da entwick­elt. Dies kön­nte das Ende des „Deutsch­land­pak­tes“ der DVU und der NPD werden. 

Die Kam­er­ad­schaftsstruk­turen ord­nen sich derzeit neu, seit­dem wichtige Kam­er­ad­schaften ver­boten wur­den oder sich selb­st aufgelöst haben, um einem Ver­bot zuvor zu kom­men. So wurde vor zwei Jahren die Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ aus dem West­havel­land ver­boten und im let­zten Jahr lösten sich drei Kam­er­ad­schaften im Süden Bran­den­burgs selb­st auf: die Lausitzer Aktions­front, der Sturm Cot­tbusser und die Gesin­nungs­ge­mein­schaft Süd-Ost Bran­den­burg. Diejeni­gen, die in den Kam­er­ad­schaften aktiv waren, treten jet­zt zum Teil aus tak­tis­chen Erwä­gun­gen in NPD-Struk­turen ein. 

Gibt es „lokale Spezial­itäten“ der Szene?

Von dem Sol­daten­fried­hof in Halbe mal abge­se­hen, kann Bran­den­burg nicht so sehr als ein recht­sex­tremes „Auf­marschge­bi­et“ beze­ich­net wer­den. Im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern gibt auch nicht sehr viele recht­sex­treme Konz­erte. Das liegt zum Einen daran, dass die repres­siv­en Maß­nah­men in Bran­den­burg immens sind und wohl zu greifen begonnen haben – aber auch, dass das Ange­bot in den benach­barten Bun­deslän­der aus­re­ichend ist und man leicht dort zu Konz­erten fahren kann. Allerd­ings ist auf­fäl­lig, dass viele NPD-Kad­er in den let­zten Jahren in den Speck­gür­tel um Berlin gezo­gen sind – offen­bar haben sie den Ein­druck, dort ungestört von poli­tis­chen Geg­n­ern agi­tieren zu kön­nen. Sie betreiben dort Unter­stützer-Organ­i­sa­tio­nen der recht­sex­tremen Szene wie das Deutsche Rechts­büro. Viele NPD-Kad­er engagieren sich unauf­fäl­lig in lokalen Vere­inen, um Kon­tak­te zu knüpfen und eventuell eine Kan­di­datur für die Kom­mu­nal­wahlen vorzu­bere­it­en. Der Bund „Heimat­treue Deutsche Jugend“, die Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der Wik­ing-Jugend, organ­isiert jedes Jahr Zusam­menkün­fte in Bran­den­burg, an dem zum Teil bis zu zwei­hun­dert Leute teil­nehmen – was kaum öffentlich the­ma­tisiert wird. 

Welche aktuellen Trends, Strate­gien beobacht­en Sie? 

Grund­sät­zlich lässt sich fes­thal­ten: Bran­den­burg ist ein Flächen­land mit den entsprechen­den demographis­chen Prob­le­men im ländlichen Raums. Stich­worte sind hier: Abwan­derung und abnehmende Infra­struk­tur. Ger­ade in den „abge­hängten“ Regio­nen entste­hen Frei­flächen für Nationale, die soziale und kom­mu­nalen The­men auf­greifen und damit Punk­te machen. So ver­sucht die aufgelöste Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ aus dem West­havel­land sich neue Organ­i­sa­tions­for­men zu geben: z. Bsp. als Fußbal­lvere­in und nen­nt sich „Sports­fre­unde 06“. Ein NPD-Funk­tionär hat ihnen einen Zugang zu ein­er Sporthalle besorgt, in der sie trainieren. Von dort aus melden sie sich für Fußball­turniere im ganzen Land an – und die Ver­anstal­ter ahnen in der Regel nicht, wen sie sich da auf den Platz holen, und lassen sie gewähren. Und selb­st wenn die ver­anstal­tenden Vere­ine erken­nen, dass die „Sports­fre­unde 06“ Recht­sex­treme sind, lassen sie sie in der Regel teil­nehmen, so lange sie keinen Ärg­er machen. Konzepte für den Umgang mit von Recht­sex­tremen unter­wan­derten Vere­inen fehlen bish­er noch voll­ständig. Ein anderes aktuelles Beispiel für unauf­fäl­liges soziales Engage­ment in Bran­den­burg ist Stel­la Palau, Fam­i­lien­beauf­tragte des Bun­desvor­stands der NPD, Vor­sitzende des Rings Nationaler Frauen und Mit­glied im Lan­desvor­stand der Berlin­er NPD. Außer­dem ist sie ver­heiratet mit dem- „nationalen Lie­der­ma­ch­er“ und Bun­des- NPD- Medi­enchef Jörg Häh­nel. Die Fam­i­lie wohnt seit einem Jahr in Hohen Neuen­dorf. Palau hat sich schnell im örtlichen Fam­i­lien­zen­trum und im Kinder­turn­vere­in engagiert, Müt­ter-Früh­stücke organ­isiert, Fam­i­lien berat­en. Ihre Kol­legin­nen ahn­ten nichts von der poli­tis­chen Gesin­nung. Als diese bekan­nt wurde, waren nicht nur die anderen Frauen entset­zt. Mit Unter­stützung des Mobilen Beratung­steam hat sich dann eine Bürg­erini­tia­tive gegrün­det, die aufk­lärend in der Kom­mune und Region aktiv ist. Nach ihrem „Out­ing“ geht Palau nun offen­siv mit der Sit­u­a­tion um und gab bekan­nt in die Kom­mu­nalpoli­tik gehen zu wollen. 

Als wie bedrohlich schätzen Sie Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg derzeit ein und warum? 

Ich möchte das Bedro­hungspo­ten­tial von Recht­sex­trem­is­mus eigentlich nicht über­höhen und den Neon­azis zu viel Ausstrahlung zutrauen. Noch fehlen ihnen in Bran­den­burg Per­sön­lichkeit­en. Es wäre allerd­ings gefährlich, wenn es ihnen gelin­gen sollte, in „abge­hängten“ Kom­munen zu punk­ten und in die Kreistage einzuziehen. Dann bekom­men sie das Poten­zial, Entwick­lun­gen und demokratis­che Par­tizipa­tion zu block­ieren, kön­nen am Ende gar über die geplanten lokalen Aktion­spläne gegen Recht­sex­trem­is­mus mit entschei­den! Für die poten­ziellen Opfer rechter Gewalt stellt Recht­sex­trem­is­mus noch mal eine ganz andere Gefahr dar. Die Zahl reg­istri­ert­er Gewalt­tat­en ist 2006 zwar offiziell gesunken, aber auf sehr hohem Niveau. Im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern liegt Bran­den­burg immer noch am zweit­en Platz. Der Trend bei den Angrif­f­en geht deut­lich in Rich­tung Ein­schüchterung von poli­tis­chen Gegnern.

(Polizeibericht vom 02.07.2007) Ein unter Alko­hol ste­hen­der 26-Jähriger mit an den Armen tätowierten
ver­fas­sungswidri­gen Zeichen wurde nach einem Gedenkstät­tenbe­such im
beschle­u­nigten Ver­fahren zu Frei­heits- und Geld­strafe verurteilt. 

Am Son­ntag, den 01.07.2007, gegen 13.55 Uhr, informierten Besuch­er der
Gedenkstätte und Muse­um Sach­sen­hausen, in Oranien­burg die Polizei, dass
sich auf dem Gelände eine männliche Per­son aufhalte, die deutlich
erkennbar recht­sex­treme, ver­fas­sungswidrige Zeichen auf den Armen
tätowiert habe. 

Sofort einge­set­zte Beamte der Polizei­wache Oranien­burg nah­men den
beschriebe­nen Mann noch auf dem Gedenkstät­ten­gelände fest. Der
26-jährige Tatverdächtige aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern stand unter
Alko­hole­in­fluss. Ein Alko­holtest ergab 1,94 Promille. Die Beamten
ord­neten die Ent­nahme ein­er Blut­probe an, fer­tigten eine Anzeige und
bracht­en den 26-Jähri­gen in das Polizeigewahrsam. 

Auf Antrag der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wurde der Tatverdächtige am
Mon­tag, den 02.07.2007 im Rah­men eines beschle­u­nigten Ver­fahrens dem
Amts­gericht Oranien­burg vorge­führt, wo ihn das Gericht wegen Verwendung
von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu einer
Frei­heitsstrafe von fünf Monat­en auf drei Jahre Bewährung und einer
Geld­strafe von 300,-Euro verurteilte. Zusät­zlich muss er für die
Ver­fahrenkosten aufkommen.

(MAZ-Polizeibericht vom 02.07.2007) Rheins­berg (Ost­prig­nitz-Rup­pin) In der Zeit von Fre­itag bis Sam­stag entwen­de­ten Unbekan­nte am Rheins­berg­er Markt sieben dort aufgestellte Staats­flaggen. Bei der Suche in der näheren Umge­bung wurde eine Flagge, nahezu kom­plett ver­bran­nt, auf ein­er Rasen­fläche am Markt gefun­den. Zum ent­stande­nen Sach­schaden liegen bis­lang keine Angaben vor. Die Rheins­berg­er Krim­i­nalpolizei hat die Ermit­tlun­gen aufgenommen. 

(MAZ-Polizeibericht vom 04.07.2007) A9 (Pots­dam-Mit­tel­mark) Aut­o­fahrer teil­ten der Polizei am Dien­stag­mor­gen mit, dass zwis­chen den Anschlussstellen Beelitz und Brück sechs Per­so­n­en auf dem Stand­streifen der A 9 laufen. Die Auto­bah­n­polizei griff drei Män­ner und drei Frauen im ver­mut­lichen Alter von 13–30 Jahren an der Tankstelle in Linthe auf. Es han­delte sich dabei offen­sichtlich um viet­name­sis­che Staats­bürg­er. Da sie kein­er­lei Papiere bei sich hat­ten und deut­lich macht­en, dass sie um Asyl bit­ten, wur­den sie zur Iden­titäts­fest­stel­lung und Vernehmung auf die Polizei­wache Belzig gebracht. Unter den Ein­gereis­ten befand sich auch eine hochschwan­gere junge Frau. Sie wurde zur Unter­suchung und Beobach­tung in ein Kranken­haus gebracht. 

In Abstim­mung mit der örtlichen Aus­län­der­be­hörde wer­den drei Män­ner und eine Frau nach Eisen­hüt­ten­stadt zur Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde des Lan­des Bran­den­burg gebracht. Bei der 13-Jähri­gen wird das Jugen­damt über den weit­eren Verbleib entschei­den. Die schwan­gere Frau verbleibt vor­erst im Krankenhaus.

Mit Entset­zen haben wir vom Mord an dem 16- jähri­gen Mar­i­nus Schöberl hier in Pot­zlow erfahren. Unsere Anteil­nahme gilt den Ange­höri­gen und Fre­un­den! Gemein­sam mit vie­len jun­gen Leuten aus der Uck­er­mark sind wir heute auch deshalb hier, weil wir aus eige­nen schmerzvollen Erfahrun­gen wis­sen: Es hätte auch uns tre­f­fen können! 

Wir, das sind junge Men­schen aus der Uck­er­mark, die sich in antifaschis­tis­chen Zusam­men­hän­gen engagieren und diese Demon­stra­tion mit organ­isiert haben. 

Als wir uns vor zwei Wochen zu diesem Schritt entschlossen haben, hat­ten nicht wenige von uns die Befürch­tung, dass unsere Idee von den kom­mu­nalen poli­tis­chen Eliten wieder ein­mal ver­dreht, ignori­ert und krim­i­nal­isiert wird. Lei­der haben sich solche Befürch­tun­gen bewahrheit­et. Was in den let­zten Tagen zum Teil über Gerüchte, lokale Medi­en und Presseerk­lärun­gen an Sichtweisen trans­portiert wor­den ist, wirft aus unser­er Sicht ein beze­ich­nen­des Licht auf das gesellschaftliche Kli­ma in der Region. 

?Falsch­er Zeit­punkt, falsch­er Ort?, so die oft gehörte Mei­n­ung zu diesen Demon­stra­tio­nen. Wir fra­gen uns allen Ern­stes, was soll denn noch passieren, dass deut­lich­es Auftreten gegen Nazis, dass Wut und Trauer öffentlich gemacht wer­den dür­fen- oder ?richtig sind?? Wann und wo darf man denn sagen, was man von dem gesellschaftlichen Kli­ma hier hält? 

Wir kön­nen uns nur schw­er daran erin­nern, ob es in der Uck­er­mark irgend­wann ein­mal den richti­gen Ort, die richtige Zeit gegeben hat: 

Die ständi­gen Sauforgien und Gewalt­tat­en der Nazis bei Stadt- und Dorffesten waren jeden­falls noch nie Gegen­stand irgendwelch­er Proteste oder Debat­ten. Dabei ist es ein glück­lich­er Zufall, dass es in Grünow, Kerkow, Pin­now, Brüs­sow, Schwedt, Anger­münde, War­nitz oder Dede­low bish­er ?nur? bei Schw­erver­let­zten geblieben ist. Für Aus­län­der, Obdachlose oder nicht- rechte Jugendliche sind solche Volks­feste ?No go areas?- und keinen inter­essiert es.
Wir haben für die ganze Region südlich von Pren­zlau (Pot­zlow) für die let­zten Jahre Dutzende recht­sex­tremer Gewalt­tat­en und ander­er Aktiv­itäten reg­istri­ert. Anti­semi­tis­che Plakate in Ger­swalde, Über­griffe auf pol­nis­che Bürg­er und Polizis­ten in War­nitz, Gewalt­tat­en gegen die Junge Gemeinde in Lin­den­hagen. In unser­er Chronik der nach­weis­baren recht­sex­tremen Aktiv­itäten in den let­zten zwei Jahren ste­hen 145 Ereignisse. Wir brauchen nichts zu erfind­en, um die Fest­stel­lung zu unter­mauern, das die Uck­er­mark ein Schw­er­punkt recht­sex­tremer Gewalt und Aktiv­ität ist!- Lei­der war diese Tat­sache nie Begrün­dung genug, nie der richtige Ort und die richtige Zeit, etwas zu tun.

Jugend­poli­tik in der Uck­er­mark heißt sehr verkürzt- kein Geld, keine Poli­tik, keine anti­ras­sis­tis­che Bil­dung, keine Förderung für emanzi­pa­torische Pro­jek­te, Akzep­tanz und Tol­er­anz gegenüber Nazis. Seit Jahren ist dies bekan­nt und wer­den die Gelder noch mehr gekürzt. Seit Jahren gle­ichen sich die naiv­en und gefährlichen Ver­suche, ?die Jungs von der Strasse zu holen und mit ihnen zu reden? zu wollen. Sie sind gescheit­ert, nicht nur in Pot­zlow und in Strehlow — nur, der richtige Zeit­punkt, der richtige Ort, dies zu ändern, den gab es irgend­wie noch nie.

Es ist ver­sucht wor­den das gesellschaftliche Kli­ma, dass immer neue Täter­gen­er­a­tio­nen gebiert, zu beschreiben. Die Analy­sen aus der Uck­er­mark sind zu über­re­gionaler Berühmtheit gelangt. Wir erhal­ten Ein­ladun­gen aus der ganzen Bun­desre­pub­lik zu Diskus­sio­nen und Ver­anstal­tun­gen über Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus. Nur hier, in der Uck­er­mark, da gab es kaum Reak­tio­nen, da ver­weigert man sich der Diskus­sion über staatlichen Ras­sis­mus, über das Mehrheit­skli­ma von Intol­er­anz, Frem­den­feindlichkeit, über Recht­sex­trem­is­mus aus der Mitte der Gesellschaft. Wohl, weil der richtige Ort und die richtige Zeit bish­er fehlte.
Statt dessen fab­u­liert der Vor­sitzende des Jugend­hil­feauss­chuss­es und Schuldirek­tor Herr Bretsch aus Anger­münde darüber, das ?Poli­tik, außer im Fach Poli­tis­che Bil­dung, nicht in die Schule gehört?. Wohlge­merkt, nach­dem Nazis die Schule zum wieder­holten Male mit Hak­enkreuzen beschmiert hat­ten! Erziehung und Jugen­dar­beit haben wert­frei zu sein, so die vorherrschende Mei­n­ung der poli­tis­chen Eliten. Dafür, sich selb­st­bes­timmt poli­tisch zu engagieren und zu äußern ist nach ihrer Mei­n­ung immer der falsche Ort und die falsche Zeit!

Dementsprechend sind Demon­stra­tio­nen in der Uck­er­mark kein poli­tis­ches Grun­drecht, son­dern extrem­istis­che Pro­voka­tion. Für so etwas ist die Uck­er­mark nun wirk­lich nicht der richtige Ort! 

Wir haben in den let­zten Wochen sehr aufmerk­sam die Reak­tio­nen auf diesen schreck­lichen Mord ver­fol­gt. Viele öffentliche Äußerun­gen haben uns nur bestärkt hier­her zu kom­men und zu demon­stri­eren: Die Igno­ranz der recht­sex­tremen Ursachen im Ort, die Behand­lung des Mordes als schreck­lichen Einzelfall, die Aus­blendung der anti­semi­tis­chen Überzeu­gun­gen der Täter oder die Vertei­di­gung der Jugend­poli­tik in der Uckermark. 

Für uns gab und gibt es auch deshalb nur eine Antwort auf die Frage, wann die richtige Zeit, wo der richtige Ort für entsch­iedenes Auftreten gegen Nazis, für das öffentlich machen gesellschaftlich­er Ursachen und für die Ein­forderung unser­er Rechte ist: 

Hier und heute!!!

?Wo, wenn nicht hier,

wann, wenn nicht jetzt,

wer, wenn nicht wir!?

(Rio Reiser)

Pot­zlow ist über­all! Dem recht­en Kon­sens ent­ge­gen­treten- heute und jeden Tag!!!

(Wil­fried Neiße) Der Abbau von Daten­schutz-Recht­en ist aus Sicht der LINKEN auch in Bran­den­burg derzeit in vollem Gange. Mit Ver­weis auf die geplante Nov­el­lierung des Daten­schutzge­set­zes kri­tisierte der innen­poli­tis­che Sprech­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, dass die geset­zlich garantierte Dat­en-Selb­st­bes­tim­mung der Bürg­er immer stärk­er unter die Räder gerate.

Mit der Nov­el­le, die heute im Land­tag in erster Lesung behan­delt wird, soll laut Schar­fen­berg der Daten­schutz »auf den Min­dest­stan­dard zurück­gestuft wer­den, den die Daten­schutz-Richtlin­ie von 1995 dafür vor­sieht«. Vor allem empört ihn, dass diese »frag­würdi­ge Ziel­stel­lung« mit der Absicht bemän­telt werde, »auf diesem Gebi­et Bürokratie abzubauen«. Doch eigne sich der wichtige Daten­schutz dafür nicht, sagte der Poli­tik­er. An die Lan­desregierung gewandt sagte er: »Die LINKE fordert einen umfassenden und wirk­samen Schutz von per­sön­lichen Daten«.

Doch ent­ferne sich Bran­den­burg in Wirk­lichkeit davon und vol­lziehe mit solchen Ini­tia­tiv­en nach, was Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) mit »Massen­schlach­tun­gen heiliger Kühe« derzeit vorex­erziere, sagte Schar­fen­berg. »Offen­sichtlich ist der Lan­desregierung der Daten­schutz schon lange ein Dorn im Auge.«
Auch die Lan­des­beauf­tragte für den Daten­schutz Dag­mar Hartge sprach im Zusam­men­hang mit den Erneuerungszie­len von einem »Rückschritt im Bere­ich der Daten­sicher­heit«. Ihrer Mei­n­ung nach wird auf dem von der Platzeck-Regierung beschrit­te­nen Wege die Sicher­heit der Infor­ma­tionsver­ar­beitung weit­er reduziert.
Konkret soll laut Geset­ze­serneuerung die Stel­lung der Daten­schutzbeauf­tragten geschwächt wer­den, indem das neue Gesetz die Möglichkeit ihrer befris­teten Ein­stel­lung aus­drück­lich ver­merkt. Schar­fen­berg: »Dieser Hin­weis ist in Wirk­lichkeit eine Auforderung.« 

Weit­er­hin sollen kün­ftig unab­hängige Experten und Gutachter die Qual­ität des Daten­schutzes nicht mehr bew­erten dür­fen. Mit der Ein­führung ein­er Schüler­datei werde qua­si ein zen­trales Per­so­n­en­reg­is­ter angelegt, in dem das Ver­fol­gen von Lebensläufen prob­lem­los möglich werde. Neben der völ­li­gen Durch­leuch­tung von Schü­lerin­nen und Schülern sollen auch Angaben über Eltern gesam­melt wer­den, sagte er. 

Schar­fen­berg ver­wies auf den mas­siv­en Protest des Lan­desel­tern­rates, der die Land­tagsab­ge­ord­neten aufge­fordert habe, sich mit solchen Plä­nen kri­tisch auseinan­derzuset­zen. Was kün­ftig mit den Daten­massen geschehen soll, bleibe offen. Der Abge­ord­nete: »Nicht Schüler müssen durch­leuchtet wer­den, son­dern die Bil­dungspoli­tik«. Die Autoren des Geset­zen­twur­fes behaupten, dass mit der Geset­zes­nov­el­lierung ein Angle­ich an die Berlin­er Daten­schutzregelung stattfinde.
Laut Schar­fen­berg ist jedoch das Gegen­teil wahr. Die Neu­fas­sung des Geset­zes hätte dazu führen müssen, dass die Kon­trolle über den öffentlichen wie auch den nichtöf­fentlichen Daten­schutz wie in Berlin bei der Daten­schutzbeauf­tragten gebün­delt wer­den müsste. Stattdessen beharre das Innen­min­is­teri­um darauf, den nichtöf­fentlichen Daten­schutz als Kon­troll­domäne zu behal­ten. Hans-Jür­gen Schar­fen­berg: »Auf diese Weise gibt es keine Annäherung an das Berlin­er Niveau.«
Für die let­zte Land­tagssitzung vor der Som­mer­pause beantragt die LINKE das Aktenein­sichts- und Infor­ma­tion­szu­gangs­ge­setz ein­er unab­hängi­gen Bew­er­tung zu unterziehen und das Ergeb­nis bis Ende des Jahres vorzulegen. 

Wie ist es um das Erbe des Wider­stands deutsch­er Gew­erkschafter von 1933 bis 1945 gegen die Nazis bestellt? Wird dieser Wider­stand hin­re­ichend gewürdigt? Hat der Deutsche Gew­erkschafts­bund (DGB) dieses Erbe ange­treten? Fra­gen dieser Art inspiri­erten einen Stipen­di­atenkreis der gew­erkschaft­sna­hen Hans-Böck­ler-Stiftung, am ver­gan­genen Woch­enende ein Sem­i­nar zum The­ma “Gew­erkschaften zwis­chen 1933 und 1945” abzuhal­ten. Das ehe­ma­lige Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen nördlich von Berlin bot sich als Tagung­sort an. Hier wur­den hun­derte Gew­erkschafter eingek­erk­ert, gequält und auch ermordet.

An der Tagung beteiligten sich neben den Stipen­di­at­en, die vier Porträts in Sach­sen­hausen inhaftiert­er Gew­erkschafter vorstell­ten, zahlre­iche namhafte His­torik­er sowie eine nicht allzu große Zahl aktiv­er Gew­erkschafter. Als Zeitzeuge, eigentlich aber als stre­itlustiger Feuerkopf, fig­uri­erte der 91-jährige Theodor Bergmann, lebenslanger undog­ma­tis­ch­er Kommunist.

Die Ver­anstal­tung geri­et keineswegs zu einem Repeti­to­ri­um über Fak­ten und Zusam­men­hänge. Es gab Stre­it. Der entzün­dete sich an der Frage, was gew­erkschaftlich­er Wider­stand war und welche Bedeu­tung ihm zukommt. Die Antwort darauf hängt von ein­er Vor­frage ab: Wie soll man das Ver­hal­ten der Gew­erkschaften vor dem 2.Mai 1933, dem Datum der gewalt­samen Auflö­sung des A (=All­ge­meinen) DGB, beurteilen?

Der His­torik­er Karl Lauschke wies in seinem Refer­at auf die Schwächung der Gew­erkschaften schon am Ende der Zwanziger­jahre hin, den Rück­gang der Mit­gliederzahl, die Nieder­la­gen in den Streikkämpfen, die Masse­nar­beit­slosigkeit seit 1929. Er umriss die Offen­sive der Unternehmer­seite. “Die krankhaften staatssozial­is­tis­chen Hal­tun­gen”, so hieß es dort, “müssen zurückge­drängt werden.”

Ohne diese Fak­ten zu rel­a­tivieren, ent­warf der His­torik­er Peter Jahn ein düsteres Bild von der Poli­tik der Führung des ADGB nach der nazis­tis­chen Machtüber­nahme. Das Denken dieser Führung war nicht nur bes­timmt von linken Irrtümern wie dem, dass die Naz­i­herrschaft nur von kurz­er Dauer sei, Hugen­berg als Wirtschafts­dik­ta­tor der eigentliche Feind sei etc. In der Logik dieser Argu­mente kam es darauf an, diszi­plin­iert auszuhar­ren, die Organ­i­sa­tion zu ret­ten. Tat­säch­lich aber ging die Gew­erkschafts­führung über diese Defen­sivlin­ie weit hin­aus. Sie suchte einen Platz im neuen Staat. Gew­erkschafts­führer sprachen davon, dass Nation und Arbeit stets aufeinan­der bezo­gen seien. Man ver­han­delte, wen­ngle­ich ergeb­nis­los, mit den nazis­tis­chen Gew­erkschaftern des NSBO. Um schließlich zur Teil­nahme an der nazis­tis­chen 1.-Mai-Demonstration aufzurufen.

Erst als die Nazis die Avan­cen des ADGB zurück­wiesen und — wie zum Hohn — am 2. Mai die Gew­erkschaft­shäuser beset­zten, schloss sich eine größere Zahl von Gew­erkschafts­führern dem Wider­stand an. Löscht diese Wider­stand­stätigkeit die Ver­ant­wor­tung gew­erkschaftlich­er Führer aus, soll man von den nation­al­is­tisch-reak­tionär einge­färbten Zie­len manch­er der inhaftierten Gew­erkschafts­führer abse­hen? Die Mehrzahl der Tagungsmit­glieder bejahte dies.

Der His­torik­er Willy Buschak betonte, wie wichtig die inter­na­tionalen Beruf­ssekre­tari­ate, die Trans­portar­beit­ergew­erkschaft, die Seeleute für die Organ­i­sa­tion des Wider­standes waren. Er ent­warf ein nüchternes Bild von den Wider­stand­sak­tio­nen deutsch­er Gew­erkschafter. Meist habe es sich um kleine Zirkel “im Warte­s­tand” gehan­delt, die der Aufrechter­hal­tung der Kon­tak­te dien­ten. Dezi­dierten, kon­spir­a­tiv­en gew­erkschaftlichen Wider­stand hät­ten nur wenige Grup­pen geleis­tet. Demge­genüber wies der Poli­tologe Siegfried Mielke darauf hin, dass neue Quellen einen größeren Umfang gew­erkschaftlich­er Wider­stand­sar­beit zeigten als bis­lang angenom­men. Es reiche nicht aus, die Gestapo-Akten als einzige Quelle zu nehmen.

Der Beitrag des Sozial­his­torik­ers Josef Moosler führte in den Prob­lemk­ern des Ver­hält­niss­es der Nazis zur Arbeit­erk­lasse. Ein­er­seits kann keine Rede sein von ein­er “Bestechung” der Arbei­t­erIn­nen durch den NS-Staat. Götz Alys The­sen von “Hitlers Volksstaat” hiel­ten kein­er Nach­prü­fung stand. Zwar wurde die Masse­nar­beit­slosigkeit beseit­igt, aber die Sozialleis­tun­gen wur­den gekürzt und indi­vid­u­al­isiert. Lohn­er­höhun­gen stand die Ver­längerung des Arbeit­stags gegenüber. Ander­er­seits war aber die Nazi-Pro­pa­gan­da nicht leer, sie weck­te Vorstel­lun­gen von einem zukün­fti­gen “guten Leben”. Viele Arbei­t­erIn­nen waren zudem nicht immun, wenn sie von der Nazi-Führung ide­ol­o­gisch umwor­ben wurden.

Es war auch Moosler, der die Frage aufwarf, wie die Linken und speziell die Gew­erkschafter das his­torische Scheit­ern in eine Reflex­ion ein­beziehen kön­nten, die nicht in Erschöp­fung und Rat­losigkeit versinkt. Kann bei den Gew­erkschaftern heute his­torisches Inter­esse erweckt wer­den, das Kraft schöpft aus den hero­is­chen wie dun­klen Seit­en der Gew­erkschafts­be­we­gung. Hart­mut Simon, Archivar bei Ver.di, bezweifelte die Exis­tenz eines solchen Inter­ess­es. Ver.di habe genug damit zu tun, seine gegen­wär­tige Iden­tität zu find­en. Für his­torische Wurzel­suche bleibe da keine Zeit. Hinzu komme, so der His­torik­er Klaus Ten­felde, dass sich eine Geschichte des Auf­stiegs leichter zu Zweck­en der Iden­titäts­bil­dung ver­wen­den ließe als eine Geschichte des Abstiegs, wie im Fall der Gewerkschaftsbewegung.

Zum Schluss hielt Gün­ther Morsch, Leit­er der Gedenkstätte Sach­sen­hausen, ein feuriges Plä­doy­er dafür, in den laufend­en Deu­tungskämpfen um die Geschichte der NS-Zeit Flagge zu zeigen. Ger­ade die Neolib­eralen ver­sucht­en, in ihrem Kampf gegen den Sozial­staat die Gew­erkschaften auch his­torisch zu mar­gin­al­isieren. Antifaschist sei nach neolib­eraler Ver­sion, wer den auf Hitler zurück­ge­hen­den Sozial­staat bekämpfe. Weshalb die Ehrung antifaschis­tis­ch­er Gew­erkschafter auch eine aktuelle poli­tis­che Bedeu­tung erhält.

(Potsdam)In der Nacht zu Dien­stag kon­nte die Polizei zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche stellen, die im Wohnge­bi­et Schlaatz ein Wohn­haus mit Farbe beschmiert hat­ten. Bei­de sind der Polizei bere­its ein­schlägig bekannt. 

Ein Anwohn­er hat­te die Verdächti­gen kurz nach Mit­ter­nacht mit einem Eimer und ein­er Far­brolle im Erlen­hof bemerkt und die Polizei gerufen. Beim Ein­tr­e­f­fen der Beamten flüchteten die Täter zunächst in Rich­tung Nuthetal, kon­nten jedoch Unter den Eichen gestellt werden 

Die Jugendlichen, die unter Ein­fluss von Alko­hol standen, hat­ten gelbe Farbe an den Hän­den. Ein Alko­holtest ergab bei dem Jün­geren einen Wert von 0,53 Promille, der 17-Jährige pustete sich auf 1,53 Promille. Sie wur­den zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en in Polizeige­wahrsam genommen. 

Gegen bei­de wurde Anzeige wegen Sachbeschädi­gung erstat­tet. Die Polizei ermit­telt gegen den 16-Jähri­gen außer­dem wegen des Ver­stoßes gegen das Waf­fen- sowie gegen das Betäubungsmit­telge­setz. Bei ihm hat­ten die Beamten ein Springmess­er und ein Tütchen mit dro­genähn­lichen Sub­stanzen gefunden.

(Pren­zlau) Wochen­lange Ermit­tlun­gen zu Graf­fi­tis­chmier­ereien führten jet­zt zu zehn Tatverdächti­gen im Alter von 14 bis 20 Jahren. So kon­nten mehrere Straftat­en im Tatzeitraum von Anfang Dezem­ber 2006 bis Mai 2007 mit ins­ge­samt 27 Anzeigen aufgek­lärt wer­den. Darunter waren Sachbeschädi­gung durch Graf­fi­ti aus Lychen und Tem­plin, sowie aus Pren­zlau. Einige dieser Straftat­en waren erst im Juni 2007 bekan­nt gewor­den. Die Tatverdächti­gen waren zum Teil allein oder auch in ver­schieden zusam­menge­set­zten Grup­pen unter­wegs gewe­sen, um ihre Spuren zu hinterlassen. 

Neben den strafrechtlichen Kon­se­quen­zen wer­den auf die einzel­nen Tatverdächti­gen auch zivil­rechtliche Schadenser­satzansprüche zukommen.