Monat: Juli 2007

„Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen, weiss sind die Män­ner, die für
Deutsch­land siegen, rot ist das Blut auf dem Asphalt.“
Diese Liedzeilen der Naz­iband „Frontalkraft“ prangten auf dem T‑Shirt eines
Pots­damer Recht­sex­tremen, der in der Nacht zum 5.April 2007 einen Jugendlichen
bru­tal nieder­prügelte, welch­er ihn auf sein Nazi-T-Shirt ansprach. Dies geschah
unter den Augen viel­er Par­tygäste im Waschhaus Potsdam. 

Was hat sich seit­dem getan? 

Die Reak­tion der Waschhausleitung, auf Anfrage der Presse fol­gte, in dieser
erk­lärten sie, dass der Recht­sex­trem­is­mus ein „gesamt­ge­sellschaftlich­es Prob­lem“ sei
und sie bere­its seit län­gerem in Kon­takt mit dem MBT (Mobiles Beratungs-Team), sowie
der Polizei ste­hen wür­den. Eine Nach­frage beim MBT ergab, dass erst seit diesem
Vor­fall ein Kon­takt bestünde, der sich bish­er auf ein einziges Tre­f­fen beschränkte.
Im Zuge der Aufar­beitung der Geschehnisse fol­gten ein Gespräch und eine
Entschuldigung bei dem Geschädigten. Während dieser Unter­hal­tung, hat der
Jugendliche seine Vorstel­lun­gen geäußert und konkrete Vorschläge für vorbeugende
Maß­nah­men genan­nt. Neben der Idee die „10 Punk­te für Zivil­courage“ sichtbar
aufzuhän­gen, forderte er ein generelles Ver­bot von Nazi-Sym­bo­l­ik im
Waschhauspublikum. 

Die Betreiber reagierten auf diese Äußerung aus­flüch­t­end dahinge­hend, dass es ihre
Kom­pe­ten­zen über­steige, alle Gäste auf entsprechende Sym­bo­l­ik zu überprüfen.
Kom­pro­miss­bere­it sagte der Geschädigte, ob es nicht möglich wäre wenig­stens Gästen,
welche die recht­sex­trem­istis­che Trend-Mode­marke „Thor Steinar“ tra­gen, den Zutritt
zu ver­bi­eten. In Berlin, sowie in den Sta­di­en der Fußball­clubs Hertha BSC und Werder
Bre­men gibt es bere­its ein Ver­bot der Marke „Thor Steinar“. Trotz der öffentlichen
Mei­n­ung das Mod­e­la­bel „Thor Steinar“ zu boykot­tieren, hält es das Waschhaus nicht
für nötig dieser Forderung Folge zu leis­ten. Dies trotz der Tat­sache, dass die Stadt
Pots­dam, das Waschhaus mit­fi­nanziert, sich aber anson­sten gerne mit der Aktion
„Tol­er­antes Pots­dam“ schmückt. 

So wird weit­er­hin das Waschhaus für Immigrant_innen, Trans­gen­ders und Linke ein Ort
zum Feiern sein, an dem sie nicht sich­er sein kön­nen den Abend ohne Zwischenfall,
wie den oben genan­nten, zu ver­brin­gen. So wird de fac­to gewalt­täti­gen Per­so­n­en mit
rechtem Gedankengut weit­er­hin der Zutritt gewährt. Augen­schein­lich besitzen die
Türste­her im Waschhaus keine Ambi­tio­nen bei Träger_innen rechter Sym­bo­l­ik zu
intervenieren. 

Die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam sagt dazu: „Hier zeigt sich wieder, dass
sich die Aus­sagen des Waschhaus­es als bloße Beschwich­ti­gun­gen zugun­sten des
öffentlichen Anse­hens ent­pup­pen und nicht die Folge ein­er ernsthaften
Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma Recht­sex­trem­is­mus sind!“ Deswe­gen fordert sie „das
Waschhaus muss ein für alle mal eine klare Posi­tion gegen recht­es Gedankengut
beziehen und seinen leeren Ver­sprechun­gen und Worthülsen Tat­en fol­gen lassen!“

An die 70 Men­schen kamen am ver­gan­genen Sonnabend zur antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion, die durch das ver­schlafende Bad Freien­walde führte. Aufgerufen hattte die Antifa Bad Freien­walde unter dem Mot­to “Beat again — Fight back! Linke Zen­tren schaf­fen, Rechte Struk­turen zer­schla­gen!” um auf die zunehmende Prob­lematik von ver­mehrten Nazi­ak­tiv­itäten in der Stadt aufmerk­sam zu machen und linke Freiräume einzu­fordern. Trotz der ver­hält­nis­mäßig eher weni­gen Teil­nehmerIn­nen, war der Demon­stra­tionszug laut­stark und kaum zu überhören. 

Gle­ich nach Beginn näherte sich eine kleine Gruppe von lokalen Neon­azis, darunter auch der über­re­gion­al- bekan­nte Chris­t­ian Banask­iewicz (ehe­mals Märkisch­er Heimatschutz) der Demo. Nach län­geren Warten wur­den die Per­son­alien der Gruppe aufgenom­men und sie wur­den der Stadt verwiesen.
Ein Tag zufuhr hat­te der aus Bad Freien­walde stam­mende Neon­azi Robert Geb­hard eine Kundge­bung für 70 Per­so­n­en angemeldet, die aber von der Polizei abgelehnt wurde.

Im Laufe der Demon­stra­tion gab es ver­schiedene Rede­beiträge, die auf die aktuelle Sit­u­a­tion in Bad Freien­walde aufmerk­sam macht­en. U.a. auf die Ungle­ich­be­hand­lung der Bad Freien­walder Alter­na­tive im Ver­gle­ich zum “Offi”. Bis vor kurzem wurde dort der alter­na­tive Jugendtr­e­ff “Asyl” betrieben. Allerd­ings wurde dem Tre­ff ohne Angabe von Grün­den gekündigt. Nach etwa 2 Stun­den fand die Demon­stra­tion am Bahn­hof ihr Ende

Die passenden Bilder gibt es unter www.antifa-bernau.tk

Macht der Abschiebestaat wieder mal mobil? Flüchtlinge sollen zwangsweise nach Herkun­ft­slän­dern sortiert zur massen­weisen Über­prü­fung durch eigens einge­flo­gene Behör­den­mit­glieder gebracht werden.
Wie bere­its gestern vom Flüchtlingsrat Ham­burg angedeutet, wer­den im Land Bran­den­burg kamerunis­che Flüchtlinge aufge­fordert, sich für eine Massenüber­prü­fung zusam­men­zufind­en. Das entsprechende Auf­forderungss­chreiben liegt jet­zt in einges­can­nter Form vor. Daraus gehen Details über den geplanten Ablauf und die Etap­pen der Depor­ta­tion her­vor. Außer­dem wird in der Begrün­dung immer wieder betont, dass diese Maß­nah­men durch ein beson­deres öffentlich­es Inter­esse legit­imiert seien, wer diese Öffentlichkeit sein soll, bleibt im Dunklen. 

Die Men­schen, die in Köln die Iden­titäts­fest­stel­lung der vorge­führten Flüchtlinge vornehmen sollen, sind extra einge­flo­gene Mit­glieder aus Behör­den der Herkun­ft­slän­der. Im Gegen­satz zu den in der BRD ansäs­si­gen Botschaften kön­nen sie Pässe ausstellen. Das Fehlen eines Pass­es hin­dert die deutschen Behör­den zunächst daran, Men­schen abschieben zu kön­nen. Angesichts der geplanten Iden­tität­süber­prü­fung liegt der Ver­dacht nahe, dass mit der Ausstel­lung neuer Pässe die Abschiebung von Men­schen ermöglicht bzw. beschle­u­nigt wer­den soll.

»Die haben hier ja ganz nor­mal gelebt, mit Kindern und allem, das kann man sich gar nicht so vorstellen«, sagt Kat­ja. Die Schü­lerin schaute sich in der Gedenkstätte Ravens­brück die Ausstel­lung »Im Gefolge der SS: Auf­se­herin­nen des Frauen-KZ Ravens­brück« an. Zu sehen ist diese Ausstel­lung bere­its seit dem Okto­ber 2004. Jet­zt liegt auch ein Begleit­buch dazu vor.
Im let­zten Kapi­tel beschreiben Matthias Heyl und Hei­de Schöll­horn von den Päd­a­gogis­chen Dien­sten der Gedenkstätte ein Prob­lem: Deutschlehrer, die im Unter­richt Bern­hard Schlinks Roman »Der Vor­leser« behan­deln, möcht­en Klassen oft nur für die Auf­se­herin­nen-Ausstel­lung anmelden, ohne die Schüler mit der gesamten Geschichte des KZ Ravens­brück zu kon­fron­tieren. Allerd­ings seien Jugendliche oft nicht in der Lage, »das kri­tis­che Poten­zial der Ausstel­lung zu reflektieren«.

In dem Begleit­buch informieren 20 Autoren unter anderem über Lebenswege von KZ-Auf­se­herin­nen und über ihre Verurteilung durch Mil­itär­tri­bunale der vier Besatzungsmächte sowie durch Gerichte in Polen, Öster­re­ich, der DDR und der Bun­desre­pub­lik – bis hin zum Düs­sel­dor­fer Maj­danek-Prozess, der von 1975 bis 1981 geführt wurde. Den Beiträ­gen ist unter anderem zu ent­nehmen, dass britis­che Mil­itärg­erichte 1948 mildere Urteile fäll­ten als noch 1946 und 1947. Wahrschein­lich hängt das mit dem Kalten Krieg zusam­men. Es gehörte zur Strate­gie der Angeklagten, das poli­tis­che Kli­ma der Zeit zu nutzen und kom­mu­nis­tis­che Belas­tungszeug­in­nen als »Extrem­istin­nen« zu diffamieren.

Viele Auf­se­herin­nen ver­sucht­en sich damit her­auszure­den, sie seien in das Gefolge der SS gezwun­gen wor­den und hät­ten sich »anständig« benom­men. Tat­säch­lich schick­ten Arbeit­sämter Frauen zur Aus­bil­dung nach Ravens­brück und verpflichteten sie zum Dienst in einem KZ-Außen­lager. Es sind jedoch Fälle bekan­nt, wo sich Frauen weigerten und dies keine Repres­salien nach sich zog. Dien­stverpflich­tun­gen soll­ten für Arbeit­skräfte in der Rüs­tungsin­dus­trie sor­gen. Eine Dien­stverpflich­tung bedeutete für Frauen aber nur, dass sie eine Arbeit annehmen mussten. »Sie waren jedoch nicht zu ein­er Tätigkeit in einem KZ gezwun­gen«, schreibt Ste­fanie Oppel.

Die Ravens­brück­er Ober­auf­se­herin Maria Man­del behauptete 1947 vor dem pol­nis­chen Ober­sten Volks­gericht in Krakau: »Das Lager wurde sehr schön angelegt, um jeden Block Gras­flächen, Blu­men, Sträuch­er und an der Haupt­straße lang, links und rechts, Pap­peln.« Sie ver­stieg sich zu der Bemerkung: »Man kon­nte an dem Lager abso­lut nichts Schlecht­es finden.«

Die 1912 geborene Man­del hat­te sich bei der SS bewor­ben und im Okto­ber 1939 als Auf­se­herin im KZ Licht­en­burg ange­fan­gen. Von dort ging sie nach Ravens­brück, avancierte zur Ober­auf­se­herin und wech­selte dann ins KZ Auschwitz, wo sie bis Novem­ber 1944 an der Spitze des Frauen­lagers in Birke­nau stand.

KZ-Über­lebende schilderten Maria Man­del als beson­ders grausame Auf­se­herin, die Häftlinge per­ma­nent ohrfeigte, mit Füßen trat, an den Haaren zer­rte, mit der Peitsche schlug oder Hunde auf sie het­zte. In Ravens­brück wählte sie Gefan­gene für pseudomedi­zinis­che Exper­i­mente aus, in Auschwitz schick­te sie Frauen in die Gaskam­mer. Das pol­nis­che Ober­ste Volks­gericht verurteilte Maria Man­del am 22. Dezem­ber 1947 zum Tode. Sie wurde am 24. Jan­u­ar 1948 in Krakau hingerichtet.
Lav­ern Wol­fram schildert, wie es zu ein­er skan­dalösen Haf­tentschädi­gung für die ehe­ma­lige KZ-Auf­se­herin Mar­got Piet­zn­er kam. Ein sow­jetis­ches Mil­itär­tri­bunal hat­te die Frau 1947 zu 25 Jahren verurteilt. Sie saß zehn Jahre ab, unter anderem im Spezial­lager Sach­sen­hausen und im Gefäng­nis Hohe­neck, und kam dann durch eine Amnestie frei. 1993 erhielt die zum Opfer des Stal­in­is­mus stil­isierte Piet­zn­er knapp 60 000 D‑Mark Entschädi­gung. 7000 D‑Mark ver­schenk­te sie Wol­fram zufolge an Sieg­mar Faust. Faust arbeit­ete damals beim Berlin­er Lan­des­beauf­tragten für Stasi-Unter­la­gen und soll Piet­zn­er behil­flich gewe­sen sein. »Während 1994 noch immer nicht über die Entschädi­gung der NS-Zwangsar­beit­er/-innen entsch­ieden war, ver­sucht­en Organ­i­sa­tio­nen wie die Union der Opfer­ver­bände kom­mu­nis­tis­ch­er Gewaltherrschaft, den Opfern des Stal­in­is­mus zu möglichst hohen Entschädi­gun­gen zu ver­helfen«, resümiert Wol­fram. Dass in diesem Zusam­men­hang die Rechtsstaatlichkeit der Urteile sow­jetis­ch­er Mil­itär­tri­bunale angezweifelt wurde, habe zu der falschen Schlussfol­gerung geführt, dass Mar­got Piet­zn­er zu Unrecht verurteilt wor­den sei. 

Simone Erpel (Hrsg.): »Im Gefolge der SS: Auf­se­herin­nen des Frauen-KZ Ravens­brück«, Metropol Ver­lag, 274 Seit­en (brosch.), 22 Euro, ND-Buchbestellser­vice unter Tel.: (030) 29 78 17 77, Gedenkstätte Ravens­brück, Straße der Natio­nen in Fürstenberg/Havel, geöffnet Di. bis So. von 9 bis 17 Uhr.

Trotz zunehmender Abschot­tungspoli­tik leben ca. 6500 Flüchtlinge in Bran­den­burg und so engagieren sich auch
immer noch viele in der Flüchtlingsar­beit. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ver­ste­ht sich als Knoten­punkt all der
ver­schiede­nen Ini­tia­tiv­en, Einzelper­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen, die sich für die Rechte von Asyl­suchen­den im Land einsetzen. 

Ziel dieses Tre­f­fens ist der Aus­tausch von allen Aktiv­en über ihre Arbeit und Erfahrung mit und für
Flüchtlinge, z.B. in den The­men Unter­bringung, Bleiberecht, Trau­ma, EU-Poli­tik, Gren­ze, Kirchenasyl. Dabei wird auch
Raum für weit­ere The­men bleiben. 

Dieses Mal soll ein Schw­er­punkt des Tre­f­fens auf der Zukun­ft des Flüchtlingsrates und den jährlich wieder kehren­den Ter­mi­nen liegen: Was wollen und kön­nen wir tun und zu welchen Ter­mi­nen wollen wir uns zukün­ftig engagieren? Ganz aktuell ist hier natür­lich die Diskus­sion um die Interkul­turelle Woche, die direkt nach dem Per­pek­tiv­fo­rum begin­nt. Alle Arbeits­grup­penthe­men wer­den erst nach Wün­schen der Teil­nehmerIn­nen vor Ort defin­i­tiv fest­gelegt. Der Aus­tausch und die Ver­net­zung soll dazu dienen, uns wieder neuen Mut zu machen und Kraft zu sam­meln für die Zukun­ft, die vor uns liegt. 

Das Forum find­et vom 21. — 22.09.2007 im Schloss Treb­nitz statt. Es wird von der Inte­gra­tions­beauf­tragten des Lan­des Bran­den­burg gefördert. 

Pro­gramm

1. Tag, Fre­itag, 21.09.2007

15.30 Uhr Ankun­ft, Anmel­dung, Begrüßungskaffee 

16.00 Uhr Vorstel­lung: Wer ist wer? 

17.00 Uhr Ein­führung in das Per­spek­tiv­fo­rum und Vorstel­lung des Flüchtlingsrates Brandenburg 

17.30 Uhr Agendagestal­tung: Kurzvorstel­lung der ver­schiede­nen Arbeits­grup­pen und Samm­lung neuer
Arbeits­grup­pen­vorschläge. Bish­er geplante The­men: Unter­bringung, Trau­ma, Bleiberecht,
Kirchenasyl, Gren­ze, EU-Politik 

19.00 Uhr Grillen, Abend­buf­fet, Par­ty und kleine Filmschau 

2. Tag, Sam­stag, 22.09.2007

09.30 Uhr Mor­gen­nachricht­en: Vorstel­lung neuer Ideen und Themen 

09.45 Uhr 2. Arbeits­grup­pen­sitzung (6–8 AGs gleichzeitig) 

10.55 Uhr Kaffeepause 

11.15 Uhr 3. Arbeits­grup­pen­sitzung (6–8 AGs gle­ichzeit­ig): Ergeb­nisse, Ver­net­zung, Aufträge 

12.30 Uhr Mittagessen 

13:30 Uhr Abschlussrunde, Auswer­tung und Verabschiedung 

14.30 Uhr Ende des Perspektivforums 

Inhaltliche Tagungsleitung: Kristi­na Nau­ditt, Gerd Wermerskirch 

Anmel­dung und Information

Tele­fon: 0331 – 716499

eMail: forum@fluechtlingsrat-brandenburg.de

Benöti­gen Sie eine Kinder­be­treu­ung? Geben Sie das bitte bei der Anmel­dung mit an! Die Unter­bringung erfol­gt in Dop­pel- und Drei­bettz­im­mern. Die Kosten der Unter­bringung und der Verpfle­gung wer­den vom Flüchtlingsrat über­nom­men, die Anfahrt­skosten müssen sel­ber getra­gen wer­den. Eine Fahrtkoste­nun­ter­stützung ist in Einzelfällen ggf. möglich.

Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) Mit Parolen wie “Aus­län­der raus” und “Deutsch­land den Deutschen” sowie dem Hit­ler­gruß wur­den am Don­ner­stag­mit­tag in der Neu­rup­pin­er Schinkel­straße aus­ländisch ausse­hende Schüler ein­er Berlin­er Schulk­lasse belei­digt. Zeu­gen riefen daraufhin die Polizei. 

Zwei Jugendliche (16 und 17 Jahr alt), die aus ein­er Gruppe her­aus gehan­delt hat­ten, wur­den als Tatverdächtige in Gewahrsam genom­men. Bei­de standen unter der Ein­wirkung von Alko­hol (1,39 und 1,57 Promille). Die Beschuldigten wur­den ver­nom­men und waren teil­weise geständig. Zwei weit­ere 17-jährige Jugendliche wur­den als Beteiligte ermit­telt und am Fre­itag­mor­gen in Absprache mit der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin vor­läu­fig festgenommen. 

Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt wegen des Ver­dachts der Volksver­het­zung und des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organisationen. 

Mehrere Jugendliche fie­len Don­ner­stagabend im Bere­ich der Zielona-Gora-Straße durch ihr unkul­tiviertes Ver­hal­ten auf. Sie krakel­ten herum und skandierten Nazi­parolen. Selb­st die Anwe­sen­heit von Polizeibeamten hielt einen 17-Jähri­gen nicht davon ab, weit­er herumzuschreien. 

Der stark Alko­holisierte wurde in Polizeige­wahrsam genom­men. Gegen den Jugendlichen — der wegen ander­er Delik­te polizeilich bekan­nt ist — wur­den Ermit­tlun­gen wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen eingeleitet. 

Am Fre­itag gab es gegen 03:45 Uhr in ein­er Diskothek in der Paul-Feld­ner-Straße eine ver­bale Auseinan­der­set­zung zwis­chen zwei Män­nern (20; 1,4 Promille und 27; 1,8 Promille). Der Streik set­zte sich auf der Straße vor mehreren Schaulusti­gen fort und eskalierte, so dass bei­de aufeinan­der ein­schlu­gen. Beamte tren­nten die Stre­i­thähne und nah­men Anzeigen auf. 

Währen des Polizeiein­satzes störte ein 20-Jähriger, wegen Wider­standes, Volksver­het­zung und nazis­tis­ch­er Pro­pa­gan­dade­lik­te bekan­nter Frank­furter, die Arbeit der Polizei. Da er seine Störun­gen trotz mehrma­li­gen Auf­forderun­gen nicht ein­stellte, wurde der mit 1,2 Promille unter Alko­hol ste­hende Mann in Polizeige­wahrsam genom­men, wo er den Rest der Nacht verbrachte. 

Vier Bran­den­burg­er Jugendliche sollen in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) eine Berlin­er Schulk­lasse mit aus­län­der­feindlichen Parolen beschimpft haben. Wie die Polizei am Fre­itag mit­teilte, räumten die Bran­den­burg­er die Vor­würfe ein. 

Nach Angaben der Beamten hät­ten die Beschuldigten im Alter zwis­chen 16 und 17 Jahren den „Hit­ler­gruß“ gezeigt. Die Krim­i­nalpolizei ermit­tle nun wegen des Ver­dachts der Volksver­het­zung und des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organisationen. 

Die Schüler aus Berlin hiel­ten sich im Rah­men ein­er Klassen­reise in der Stadt auf. Die Pöbeleien richteten sich der Polizei zufolge an Kinder aus Ein­wan­der­erfam­i­lien. Zunächst kon­nte die Polizei zwei 16 und 17 Jahre alte Verdächtige, bei­de erhe­blich alko­holisiert, in Gewahrsam nehmen. Die ins­ge­samt 22 Zeu­gen erkan­nten dann später anhand von Fotos zum Teil die Täter wieder. Am Fre­itag wur­den schließlich zwei weit­ere Verdächtige festgenom­men. Über das weit­ere Vorge­hen wollte die Staat­san­waltschaft entscheiden.

Am 3. Juli 2007 sprach das Amts­gericht Oranien­burg vier Män­ner der
gemein­schaftlichen gefährlichen Kör­per­ver­let­zung schuldig. Die
Angeklagten hat­ten am 15. Okto­ber 2005 Mit­glieder der mexikanischen
Ska-Band Pan­teón Rococó auf ein­er Auto­bah­n­rast­stätte bei Neu­rup­pin aus
ras­sis­tis­chen Motiv­en attackiert. 

Den­nis O. und Sebas­t­ian B. wur­den nach Jugend­strafrecht ver­warnt; die
bei­den müssen Bußgelder in Höhe von 200 bzw. 300 Euro entricht­en. Andy
S. wurde nach Erwach­se­nen­strafrecht zu acht Monat­en Freiheitsstrafe
verurteilt, die auf drei Jahre zur Bewährung aus­ge­set­zt wur­den. Enrico
S. wurde in Verbindung mit ein­er weit­eren Straf­sache zu einem Jahr und
drei Monat­en Frei­heit­sentzug verurteilt. 

Laut Zeu­ge­naus­sagen waren die vier Angeklagten, die als Mit­glieder der
recht­en Szene erkennbar waren, den Abend des 14. Okto­ber 2005 über auf
der Rast­stätte Linu­mer Bruch durch aggres­sives Ver­hal­ten aufgefallen.
Als sie in der Nacht auf zwei Mit­glieder von Pan­teón Rococó trafen,
belei­digten und attack­ierten sie diese. Andere Musik­er, die in dem
Reise­bus der Band gewartet hat­ten, kamen ihren bedrängten Kol­le­gen zu
Hil­fe. Obwohl die Mexikan­er nun deut­lich in der Überzahl waren, wurden
sie von den Angeklagten bis zum Tour­bus ver­fol­gt. Ein­er der Musiker
wurde mit ein­er Flasche niedergeschla­gen. Als sich die Bandmitglieder
schließlich zur Wehr set­zten, erlit­ten auch mehrere Angreifer
Verletzungen. 

Die Angeklagten räumten vor Gericht ein, dass sie die Band­mit­glieder mit
den Worten „Ihr habt in Deutsch­land nichts zu suchen“ beschimpft haben;
einen aus­län­der­feindlichen Hin­ter­grund habe die Tat jedoch nicht gehabt.
Eben­falls bestrit­ten die Angeklagten ihre rechte Gesin­nung, zu der sich
einige bei der polizeilichen Vernehmung noch freimütig bekan­nt hatten.
Beson­ders vehe­ment wies der Vertei­di­ger Markus Rosch­er, Autor der
recht­en Jun­gen Frei­heit, ein ras­sis­tis­ches Motiv zurück. Davon
ließ sich das Gericht jedoch nicht beein­druck­en. Der Richter sah es als
erwiesen an, dass die rechte Ein­stel­lung der Angeklagten der Grund für
den Angriff war. Er betonte, dass die Mit­glieder der mexikanis­chen Band
„sich mit Recht zur Wehr geset­zt“ hätten. 

Nicht ver­han­delt wurde das Ver­hal­ten der von der mexikanis­chen Band
her­beigerufe­nen Polizeibeamten. Diese hat­ten den Band­bus mit
Streifen­wa­gen block­iert, den Musik­ern die Pässe abgenom­men und dem
Bus­fahrer einem Dro­gen­test unter­zo­gen. Auf der Polizei­wache rieten
Beamte den Mexikan­ern schließlich von ein­er Anzeige ab. Anschließend
erk­lärte die Polizei öffentlich, dass ein frem­den­feindlich­es Motiv nicht
erkennbar sei. Der Man­ag­er hat deshalb Anzeige gegen die Polizeibeamten
gestellt. Das Ermit­tlungsver­fahren ist noch nicht abgeschlossen