Jahr: 2007

Am ver­gan­genen Don­ner­stag ver­ab­schiedete der Bran­den­bur­gis­che Land­tag eine neue
Kom­mu­nalver­fas­sung. Der Lan­dessprecherIn­nen­rat der Linksju­gend [´sol­id]
Bran­den­burg erk­lärte am Woch­enende, dass die Geset­zes­nov­el­le trotz einiger
dur­chaus sin­nvoller Neuregelun­gen weit hin­ter ihren Möglichkeit­en zurückbleibe
und damit ins­beson­dere den Inter­essen junger Men­schen nicht gerecht wird.

Neben der fak­tis­chen Ein­schränkung der wirtschaftlichen
Eigen­betä­ti­gung­möglichkeit­en von Kom­munen und der Hin­auszögerung der Direktwahl
von Lan­drätin­nen und Lan­dräten kri­tisierte der Jugend­ver­band der LINKEN
ins­beson­dere die ver­passte Chance für eine Erle­ichterung von Bürg­er­begehren und
die erneute Ver­hin­derung ein­er Absenkung des kom­mu­nalen Wahlal­ters auf 16 Jahre:

“Es ist ent­täuschend für junge Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er, dass CDU
und SPD sich erneut bewusst dage­gen entsch­ieden haben, ihnen durch die
Teil­nahme an Kom­mu­nal­wahlen schon vor Erre­ichen der Volljährigkeit
Mitbes­tim­mung und die Vertre­tung eigen­er Inter­essen zu ermöglichen. Alte
Män­ner, die sich ein­bilden, Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren seien
nicht wil­lens oder noch nicht in der Lage, sich mit poli­tis­chen Fra­gen in ihrer
unmit­tel­baren Umge­bung auseinan­derzuset­zen, haben die Zeit verschlafen!”

Angesichts der desas­trösen Jugend- und Bil­dungspoli­tik der großen Koali­tion sei
die Angst vor ein­er poli­tis­chen Beteili­gung junger Men­schen zwar
nachvol­lziehbar, deswe­gen jedoch noch lange nicht hinnehmbar:

“Wenn Platzecks SPD ihren Son­ntagsre­den über den hohen Wert der Jugend für das
Land endlich Tat­en fol­gen lassen würde statt sie durch Kürzun­gen im
610-Stellen-Pro­gramm, bei der Inkauf­nahme unan­nehm­bar langer Schul­wege und
ein­er immer teur­er wer­den­den Schüler­be­förderung sys­tem­a­tisch zu
ver­nach­läs­si­gen, dann müsste sie auch nicht fürcht­en, dass junge Men­schen sich
an Wahlen beteiligen.”

(Chip­karteni­ni auf Indy­media) Am Sonnabend fand in Hen­nigs­dorf bei Berlin eine Demon­stra­tion mit anschließen­dem anti­ras­sis­tis­chen Einkauf statt.

Trotz der Demon­stra­tion in Ham­burg, der wir hier­mit sol­i­darische Grüße über­mit­teln, und trotz eisiger Kälte fan­den heute ca. 100 Men­schen den Weg nach Hen­nigs­dorf, um gemein­sam für die Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes und dessen Auswirkun­gen zu demon­stri­eren. Aufgerufen dazu hat­ten die Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive, der Ratschlag gegen Rechts, die Flüchtlings-Ini­tia­tive Bran­den­burg und die Ini­tia­tive gegen das Chip­karten­sys­tem aus Berlin.

Ziel der Demon­stra­tion und des anschließen­den anti­ras­sis­tis­chen Einkaufs war und ist es, staatlichen Ras­sis­mus anzuprangern und seine Auswirkun­gen auf den All­t­ag mitzukri­tisieren und angreif­bar zu machen. Los ging es am S‑Bahnhof, wo die Bran­den­burg­er Polizei sich durch mas­sive Kon­trollen der Ank­om­menden her­vor tat (tat­säch­lich hat­ten sich doch einige Men­schen erlaubt, zum einkaufen auch noch Ruck­säcke mitzubrin­gen…). Ein kurz­er Mot­to-Wech­sel fand statt, als sich die Demo dem Naziladen „On The Streets“ näherte, dessen Inhab­er Alexan­der Gast, bekan­nt auch als Front­mann der Naz­iband „Spreegeschwad­er“, schon mehrmals an Über­grif­f­en auf linke Jugendliche beteiligt war. Der seit inzwis­chen fünf Jahren existierende Laden musste auf Grund der engagierten Proteste bere­its ein­mal umziehen, existiert aber lei­der immer noch und ver­bre­it­et wider­liche Musik und unan­schaubare Klam­ot­ten. Deswe­gen: Kämpft gegen den Laden bis er endlich dicht macht! Auf allen Ebe­nen, mit allen Mitteln!

Weit­er ging es zum Pen­ny-Markt, ein­er der weni­gen Läden, in denen die Flüchtlinge ihre Gutscheine in Lebens­mit­tel umtauschen „dür­fen“. Lei­der wer­den in Teilen Bran­den­burgs immer noch die sowieso schon auf 70% des nor­malen Sozial­hil­fe­satzes gekürzten Leis­tun­gen für Flüchtlinge in Gutscheinen aus­ge­händigt. Mit diesen Gutscheinen darf dann nur in bes­timmten Läden eingekauft wer­den und es wird teil­weise vorgeschrieben, was gekauft wer­den darf und was nicht. Ein Umtausch in Bargeld ist nicht möglich, Wech­sel­geld wird nur in Höhe von 10% zurück­gegeben. Doch die Fil­iale des Pen­ny-Mark­ts in Hen­nigs­dorf ver­weigert selb­st diese Auszahlung des ohne­hin schon knap­pen Geldes. Ver­bun­den mit ras­sis­tis­chen und diskri­m­inieren­den Sprüchen seit­ens der Verkäufer_innen aber auch der Einkaufend­en wird ein Einkauf bei Pen­ny für Flüchtlinge unerträglich.

Mit laut­starken Parolen und Rede­beiträ­gen ver­schieden­er Ini­tia­tiv­en ging es durch die Hen­nigs­dor­fer Innen­stadt hin zum Kaisers und zum anti­ras­sis­tis­chen Einkauf. Lei­der lag die let­zte Gutschein-Aus­gabe bere­its einein­halb Wochen zurück, so dass viele Flüchtlinge gezwun­gen waren, den Großteil ihrer Gutscheine bere­its umzu­tauschen. Doch trotz dessen und der anfänglichen Weigerung der Kaisers-Verkäufer­_in­nen kon­nten noch einige Gutscheine in Bargeld umge­tauscht wer­den und neue Kon­tak­te für eventuelle Paten­schaften geknüpft wer­den. Ein her­zlich­es Dankeschön an alle Beteiligten in der Hoff­nung, dass es nicht bei einem ein­ma­li­gen Ereig­nis bleiben wird.

Im All­ge­meinen bleibt zu sagen, eine gelun­gene Demon­stra­tion, eine tolle Umtausch-Aktion, und es bleibt dabei, wir fordern:

Bleiberecht für alle — Staatliche Son­derge­set­ze abschaffen!
Weg mit dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz – Gle­iche Rechte für alle Menschen!

Weg mit dem Gutschein­sys­tem und Schluss mit der Heimunterbringung!

Für freies Fluten und alles für alle!!!

Wir rufen auf zu Aktio­nen zur Motard­straße und anderen Heimen, Ille­gal­isierung und migrantis­chem Wider­stand sowie im Juli 2008 zur bun­desweit­en Demo in Berlin zur Wieder­her­stel­lung des Grun­drechts auf Asyl und Abschaf­fung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur fe*fence Kam­pagne unter: www.chipkartenini.squat.net

Die Angeklagten sollen einen Türken in Hen­nigs­dorf ange­grif­f­en haben.
Sie müssen sich am Don­ner­stag, den 13.12.2007 vor dem Amtsgericht
Oranien­burg verantworten.

In der Nacht zum 31. August vorigen Jahres kam es zu ein­er verbalen
Auseinan­der­set­zung in einem Hen­nigs­dor­fer Imbiss, bei der rassistische
Sprüche gefall­en sein sollen. Anschließend sollen die drei Angeklagten
Zeu­gen­bericht­en zufolge vor der Tür ran­daliert haben. Der Angestellte
Feh­mi D. ver­ließ daraufhin den Imbiss, um die Sit­u­a­tion zu klären. Dabei
wurde er von min­destens ein­er Flasche am Hin­terkopf getroffen.

Herr D. wurde sofort ohn­mächtig, erlitt eine schwere Schädel­frak­tur und
war tage­lang nicht vernehmungs­fähig. Nach ein­er Oper­a­tion befind­et sich
der 25-Jährige immer noch in Reha-Maß­nah­men. Min­destens ein­er der Täter,
der 19-jährige Chris­t­ian W., gehört zur recht­sex­tremen Szene im
Land­kreis Ober­hav­el; er soll ein­er der führen­den Mit­glieder der
»Inter­es­sen­ge­mein­schaft Sturm Oranien­burg« gewe­sen sein.

Der Prozess sollte ursprünglich am 28. August dieses Jahres stattfinden,
war jedoch vertagt wor­den, weil zwei der Angeklagten ohne anwaltliche
Vertre­tung erschienen waren.

Der Prozess begin­nt um 9.00 Uhr im Saal 1 des Amts­gerichts Oranienburg.

Sechs Män­ner, ein Pas­sat: In Oranien­burg wurde ein 22-Jähriger wegen fahrläs­siger Tötung verurteilt

“Win­seln soll er!”, zis­cht es aus dem Zuschauer­raum, als das Urteil gesprochen wird. “Fle­hen soll er, die Dreck­sau!” Win­seln und fle­hen soll Andreas S. Vier Men­schen hat er auf dem Gewis­sen, vier Jugendliche, die an einem Allee­baum den Bran­den­burg­er Tod gefun­den haben, wie man in der Mark so sagt. S. fuhr am 13. Jan­u­ar 2007 das Unfal­lau­to, er war betrunk­en, er hat­te keinen Führerschein, er war auf Bewährung frei. Drei Jahre Haft lautet das Urteil, ohne Bewährung.

Anzeige

17, 19, 21 und 29 Jahre alt waren die Toten von der Land­straße. Deren Ange­hörige — Eltern, Geschwis­ter, Fre­unde — sind ins Amts­gericht Oranien­burg gekom­men, um dabei zu sein, wenn Andreas S., “die Dreck­sau”, verurteilt wird. Zufrieden wird sie das Urteil des Schöf­fen­gerichts nicht stellen.

Der Fall ist so banal wir fol­gen­schw­er. In jen­er Jan­u­ar­nacht feierten in ein­er Hen­nigs­dor­fer Ein­raum­woh­nung zahllose Men­schen den 19. Geburt­stag von Tobias V. — es soll­ten die let­zten Stun­den seines Lebens sein. Was da auf 20 Quadrat­metern los war, schildert die Zeu­g­in Gina Z. “War jut wat los”, sagt sie. Irgend­wann war die Polizei da, “wegen Ruh­estörung und recht­sex­tremer Musik”. Gegen Mor­gen habe sie sich vom Angeklagten ver­ab­schiedet: “Coole Party.”

Der und fünf andere woll­ten weit­er­feiern, in der Disko im Nach­bar­dorf. Andreas S. set­zte sich mit 1,48 Promille ans Steuer, die anderen zwängten sich in den VW-Pas­sat — sechs spaßgeile Jung­män­ner auf dem Weg in die Nacht. Bei erlaubten 80 Stun­denkilo­me­tern raste S. mit 120 über die Allee. Als er in ein­er Kurve gegen­lenk­te, drehte sich der Wagen und knallte gegen einen Baum. Die vier auf dem Rück­sitz waren sofort tot. Fahrer und Beifahrer überlebten.

Was der Dekra-Sachver­ständi­ge zu Pro­tokoll zu gibt, ist nur schw­er zu verkraften. Die Müt­ter der Toten kauern neben ihren Anwäl­ten, sie kneten Taschen­tüch­er. Als der Gutachter von “Ein­blu­tun­gen im Dachbere­ich” spricht, von der “trä­gen Masse”, die die Toten darstell­ten, laufen bei ihnen die Trä­nen. Es waren ihre Kinder — ver­ant­wor­tungs­los, besof­fen, ja. Aber: ihre Jungs. Alle tot.

Ihnen gegenüber sitzt der Angeklagte. Andreas S. weint. Der bul­lige 22-Jährige hat am ersten Ver­hand­lungstag eine Erk­lärung ver­lesen lassen: Es tue ihm alles schreck­lich leid. Vertreten wird er von dem Anwalt Wol­fram Nahrath, dem früheren Bun­de­schef der inzwis­chen ver­bote­nen neon­azis­tis­chen Wik­ing-Jugend. Der ver­dreht die Augen, als das Gericht aus dem Vorstrafen­reg­is­ter des Angeklagten unter anderem ver­li­est, dass sein Man­dant zur Tatzeit unter Bewährungsaufla­gen wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung stand: S. hat­te einen Aus­län­der durch die Kle­in­stadt gejagt.

In seinem Plä­doy­er argu­men­tiert Nahrath, die Toten hät­ten “möglicher­weise ins Unfallgeschehen eingewil­ligt”, ein­er hätte seinem Man­dan­ten den Schlüs­sel aus der Hand nehmen müssen. Im Zuschauer­raum stöh­nt jemand auf vor Wut.

Andreas S. wohnt bis zum Antritt sein­er Haft­strafe weit­er in Hennigsdorf.

In Pots­dam (Bran­den­burg) grif­f­en am 5. Dezem­ber vier Män­ner einen 30jährigen aus Sri Lan­ka an. Ein paar Stun­den zuvor war der Mann an seinem Arbeit­splatz, ein­er Drogerie im Einkaufszen­trum am Stern, von einem der Angreifer als »Scheißaus­län­der« beschimpft wor­den. Nach der Arbeit, auf dem Weg zur Bus­haltestelle, umringten ihn die vier jun­gen Män­ner im Alter von 20 bis 25 Jahren und schlu­gen und trat­en auf ihn ein. Der Ange­grif­f­ene wehrte sich. Als Pas­san­ten ein­grif­f­en, flo­hen die Täter. Die Polizei hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men und sucht nach Zeu­gen des Über­griffs. Ein Mann ran­dalierte am Mor­gen des 4. Dezem­ber in Magde­burg (Sach­sen-Anhalt) vor der Woh­nungstür ­ein­er nige­ri­an­is­chen Nach­barin, die nach sein­er Aus­sage zuvor seine Frau belei­digt hat­te. Er beschimpfte die Nach­barin mit ras­sis­tis­chen Parolen. Die Polizei nahm ihn wegen Volksver­het­zung fest. Eben­falls in Magde­burg ris­sen Unbe­kann­te am frühen Mor­gen des 2. Dezem­ber die Klin­ge­lan­lage aus der Hauswand am Gebäude der jüdis­chen Gemeinde. Die Anlage wurde erhe­blich beschädigt, es ent­stand ein Sach­schaden von etwa 300 Euro. Ein anti­semi­tis­ches Tat­mo­tiv wird in Betra­cht gezo­gen, der Staatss­chutz hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men. In der gle­ichen Nacht rem­pel­ten drei Män­ner in der Magde­burg­er Innen­stadt drei Nige­rianer zwis­chen 25 und 38 Jahren und eine 23jährige nige­ri­an­is­che Frau auf der Straße an. Zur Rede gestellt, began­nen die drei Män­ner, die Gruppe mit ras­sis­tis­chen Parolen zu beschimpfen. Es kam zu ein­er Schlägerei, bei der zwei der Afrikan­er ver­let­zt wur­den. Zahlre­iche Schaulustige sollen das Geschehen be­obachtet haben, ohne einzu­greifen. Nach Angaben von Spiegel online gesell­ten sich im Laufe der Auseinan­der­set­zung drei von ihnen zu den Angreifern. Ein Rad­fahrer alarmierte die Polizei. Ein Polizist wurde leicht ver­let­zt, als er zwei Tatverdächtige fes­thal­ten wollte. Die Angreifer kon­nten fliehen. Ein paar Stun­den zuvor hat­te eine Gruppe von drei Män­nern und zwei Frauen zwis­chen 20 und 30 Jah­ren fünf irakische Per­so­n­en in einem Magde­burg­er Nacht­bus ange­grif­f­en und belei­digt. Ein­er der Angreifer forderte eine junge, schwan­gere Irak­erin auf, Platz zu machen, und schlug ihr unver­mit­telt ins Gesicht. Ein ander­er stieß sie wenig später gegen ihren Kinder­wa­gen. Nach Angaben der Polizei musste die Frau wegen Unter­leib­ss­chmerzen ins Kranken­haus. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige vor­über­gehend fest. Eine Gruppe von vier bis fünf Jugendlichen ver­prügelte am 24. Novem­ber ­einen türkischen Asyl­be­wer­ber in Boizen­burg (Meck­len­burg-Vor­pom­mern). Der 32jährige erlitt Prel­lun­gen und musste ärztlich behan­delt wer­den. Er zeigte die Tat nach Polizeiangaben erst vier Tage später an. Die Polizei ver­mutet einen »frem­den­feindlichen Hin­ter­grund« und sucht nach Zeu­gen des Übergriffs. 

INFORIOT Ein SA-Mann dient als Cov­er­mod­el — Schwarz-weiß-rote Fahne und eine deut­lich erkennbare Hak­enkreuzbinde am Arm inklu­sive. Dieses (strafrechtlich rel­e­vante) Motiv find­et sich auf der aktuellen Aus­gabe vom “JVA Report”, der von einem “Fre­un­deskreis Bran­den­burg” her­aus­gegeben wird. Die Zeitschrift ist Teil des bun­desweit­en Net­zw­erkes von Neon­azis, welch­es sich um die Betreu­ung von inhaftierten Neon­azis küm­mert. Zur Ermunterung, auch im Gefäng­nis und darüber­hin­aus in der Szene aktiv zu bleiben, wird das Heft bun­desweit an recht­sex­treme Gefan­gene versendet. Bish­er sind zehn Aus­gaben erschienen. Bis zur neun­ten Num­mer erschien das 2006 gegrün­dete Heft unter dem Titel “Fre­un­deskreis Bran­den­burg”, erst bei der aktuellen erfol­gte die Umben­nung in “JVA Report”. Inzwis­chen gibt es auch eine Inter­net­präsenz. Anti­semi­tis­che Karika­turen wech­seln sich ab mit Tipps für den Knastall­t­ag und den üblichen recht­en Tiraden (Deutsches Volk erwache!”, “Die weiße Rasse ist bedro­ht”). Deut­lich­er Schw­er­punkt sind Inter­views mit inhaftierten Neonazis. 

In der Dop­pelaus­gabe 4/5 kommt beispiel­sweise Sebas­t­ian Dahl aus­führlich zu Wort. Der Neon­azi beschw­ert sich, dass für seinen Geschmack zu viele Aus­län­der in der JVA Tegel in Berlin ein­sitzen — dort ist auch er inhaftiert. Zuvor, in der JVA Brandenburg/Havel hat­te es ihm bess­er gefall­en. Nach sein­er Haftzeit will er weit­er aktiv bleiben: “Poli­tisch werde ich nicht ruhiger wer­den. Das weiß ich schon heute!” Dahl hat­te im Jahr 2001 zusam­men mit anderen Neon­azis mit Brand­sätzen die Bühne des anti­ras­sis­tis­chen Fes­ti­vals “Le Monde Est A Nous” in Königs Wuster­hausen abbren­nen wollen. Die Tat erfol­gte in der Nacht vor dem Fes­ti­val. Auf der Bühne schliefen zu dieser Zeit mehrere alter­na­tive Jugendliche.

Weit­ere Inter­view­part­ner waren bis­lang beispiel­sweise der verurteilte Naziter­ror­ist Mar­tin Wiese und “Landser”-Sänger Michael “Lunikoff” Regen­er. Als Autor tritt auch Karl Polacek, ehe­ma­liger Funk­tionär der 1995 ver­bote­nen “Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei” (FAP), in Erscheinung. 

Stre­ichelein­heit­en für die See­len inhaftiert­er Neon­azis und dazu materielle Unter­stützung — Ansatz des “Fre­un­deskreis­es” ist es, alles zu tun, um den harten Kern der mil­i­tan­ten Szene selb­st während Gefäng­nisaufen­thal­ten bei der Stange zu hal­ten. Vor­bild­funk­tion hat offen­sichtlich die Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene (HNG), für die im Heft auch regelmäßig Wer­bung gemacht wird. Die HNG gilt als eine der ein­flussre­ich­sten und mit­glieder­stärk­sten Organ­i­sa­tio­nen im bun­des­deutschen Neonazismus.

Auf­fal­l­end ist, dass der “Fre­un­deskreis” auch Wert auf inter­na­tionale Ver­net­zung legt. Zum Beispiel find­en sich Beiträge von US-amerikanis­chen Neon­azis über das dor­tige Gefäng­nis­sys­tem und Wer­beanzeigen für Grup­pen wie die “Aryan Renais­sance Soci­ety”. Die let­zte Aus­gabe des Hefts ist sog­ar neben der reg­ulären Aus­gabe auch kom­plett in Englisch über­set­zt zu erhalten.

Der “Fre­un­deskreis Bran­den­burg” ist offen­bar maßge­blich in Belzig behei­matet. Als Kon­tak­tadresse diente lange Zeit ein dor­tiges Post­fach. Es ist inter­es­san­ter­weise das gle­iche, welch­es auch schon die mit­tler­weile inak­tive Neon­azi­gruppe “Preußis­che Aktions­front” bis etwa 2005 benutzt hat­te. Deren Anführer, Pas­cal Stolle (siehe Foto links) hat selb­st schon im Gefäng­nis gesessen. Wegen eines äußerst bru­tal­en Über­falls auf die Mit­glieder ein­er linken Band 1997 war er zu fünf Jahren Haft verurteilt wor­den. Es ist zu ver­muten, dass der “Fre­un­deskreis Bran­den­burg” sich aus dem Umfeld der ehe­ma­li­gen “Preußis­chen Aktions­front” rekrutiert. 

Inhab­er des “Freundeskreis”-eigenen Spendenkon­to ist hinge­gen von Anfang an der recht­sex­treme Aktivist Ste­fan Richardt aus Wittmund (Nieder­sach­sen) gewe­sen. In der aktuellen Aus­gabe der Zeitschrift dient nun auch sein Post­fach als Kon­tak­tadresse des “Fre­un­deskreis Brandenburg”.

Belziger Neon­azis sind in der jün­geren Ver­gan­gen­heit häu­figer bun­desweit auf Events der recht­sex­tremen Szene aufge­taucht. Wie die unten ste­hen­den Fotos (aufgenom­men im August 2007 in Sach­sen-Anhalt) bele­gen, treten sie nicht mehr als “Aktions­front” auf son­dern nutzen Label wie “Divi­sion Belzig”, “Kam­er­ad­schaft Hoher Fläming” oder “Fläming Front”.

Am Fre­itag den 07.12. lud der jüdis­che Inte­gra­tionsvere­in „Schtetl“ in die
Kul­turgießerei in Schöne­iche zur Feier des Lichter­festes Chanuk­ka ein. Neun Nazis
aus Berlin und Schöne­iche woll­ten eben­falls an der Ver­anstal­tung teilnehmen.

Bere­its am 05.10. waren lokale NPD-Mit­glieder am Rande des jüdischen
Laub­hüt­ten­festes „Sukkot“ aufge­taucht um zu provozieren. Nach­dem sie Fotos von der
Feier geschossen hat­ten, ver­schwan­den sie wieder. Später veröf­fentlicht­en sie die
Fotos im Inter­net und beze­ich­neten den Titel der Ver­anstal­tung „Sukkot, das
Laub­hüt­ten­fest und Erntedank­fest“ sin­ngemäß als Etiket­ten­schwindel. Deutsche, so die
NPD-Schöne­iche auf ihrer Home­page, wür­den „mit dem deutschen Erntedank­fest gelockt
wer­den und let­ztlich nur das jüdis­che Laub­hüt­ten­fest verabre­icht bekommen“.
Nach dem Vor­fall vom 05.10 war den Organisatoren_innen klar, dass mit Störun­gen von
Seit­en der NPD zu rech­nen wäre. Gegen 19.30 taucht­en die ersten drei Nazis, unter
anderem auch der Ortsvor­sitzen­der der NPD Flo­ri­an Stein, auf, wur­den jedoch vom
Ver­anstal­ter abgewiesen und von der Polizei kon­trol­liert, die mit einem Großaufgebot
in dem Ort präsent war.
Später kamen noch vier weit­ere Kam­er­aden hinzu und wur­den eben­falls des Platzes
verwiesen.
Die über 100 Gäste jeden Alters ließen sich davon nicht stören und feierten
aus­ge­lassen bei einem bre­it­en Ange­bot kün­st­lerisch­er Dar­bi­etun­gen. Unter ihnen
befan­den sich auch lokale Politiker_innen und engagierte Bürger_innen, um, aber
nicht auss­chließlich, ihre Sol­i­dar­ität mit dem Vere­in zu demonstrieren.

Es ist davon auszuge­hen, dass die NPD ihre Poli­tik der Pro­voka­tion und
Worter­grei­fung weit­er­hin ver­fol­gen wird. Vor allem in Hin­blick auf die
Kom­mu­nal­wahlen in Bran­den­burg im näch­sten Jahr, wird sie ver­suchen, durch solche
Aktio­nen die Aufmerk­samkeit der Medi­en und der poten­tiellen Wähler_innen auf sich zu
ziehen.

In Gewahrsam nahm die Polizei am Sam­stagabend nach ein­er nächtlichen Ruh­estörung in der Wald­stadt ins­ge­samt zehn Per­so­n­en. Die männlichen Jugendlichen und Män­ner im Alter von 17 bis 32 Jahren wur­den am Son­ntag­mit­tag nach den krim­i­nalpolizeilichen Vernehmungen ent­lassen. Gegen sie wird zum Ver­dacht des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ermittelt.

Anwohn­er hat­ten sich über Lärm und recht­sex­treme Parolen aus ein­er Woh­nung in dem Mehrfam­i­lien­haus Am Spring­bruch beschw­ert und gegen 22.30 Uhr die Polizei gerufen. Vor Ort wur­den der 21-jährige Woh­nungsin­hab­er sowie 13 weit­ere Per­so­n­en angetrof­fen. Zehn der Anwe­senden wur­den zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en ins Polizeige­wahrsam mitgenom­men. Vier weib­lichen Gästen wur­den Platzver­weise erteilt.

Die Tatverdächti­gen standen teil­weise erhe­blich unter Ein­fluss von Alko­hol, einige sind der Polizei wegen rechts­gerichteter Straftat­en bekan­nt. Während der Maß­nah­men wider­set­zte sich ein 22-Jähriger den Anweisun­gen der Polizis­ten, die daraufhin Reiz­gas zum Ein­satz brin­gen mussten. 

INFORIOT Nun ist es schon einige Zeit her, dass der bisher
tre­f­fend­ste Song über das Land Bran­den­burg veröf­fentlicht wurde. Rainald
Grebes Hymne “Bran­den­burg” fasst in witzi­gen und gleichermaßen
bedrück­enden Worten zusam­men, wie stick­ig das Leben hier ist. Allen,
die etwas helle sind, kann die Einöde, die Leere, die Engstirnigkeit
nur auf die Laune schlagen.

Es gibt Konkur­renz für Grebe! Auf ein­er kür­zlich erschiene­nen CD
gibt´s ein Lied, welch­es das Bran­den­burg-Syn­drom char­mant beschreibt.
“Bernd am Grill” heißt der Song. Bernds Lei­den­schaft ist das Grillen.
Am lieb­sten auf dem Dorffest: “Ick hab die Schürze um, ick dreh die
Würschte um, ick bin der Bernd und steh am Grill”. Richtig was los,
“da kam sog­ar aus´m Nach­bar­dorf Besuch”. Selb­st die lokale Prominenz
lässt sich blick­en, “unser Bürg­er­meis­ter, ziem­lich fett und Schulze
heiß­ta”. Es ist ein ganz liebevoller Text (mit Lovesto­ry!) aber
zwis­chen den Noten merkt man, dass so ein Dorffest dann doch
über­haupt keinen Spaß macht. Hirn­los ist das und eigentlich sollte man es nicht mögen kön­nen. Ein klein­er Has­s­ge­sang auf die Dumpfheit vielerorts -
das kann man zumin­d­est hineininterpretieren.

Das Lied stammt von einem Pots­damer Song­writer-Duo mit dem schönen
Namen Hasen­scheiße.
Auf Myspace
gibt´s das Ganze zum Online hören (und auf Youtube ein Video in mit­tlerer Qual­ität). Hasen­scheiße sind Matze und
Chrishi (der schon bei Lex Bark­er
Expe­ri­ence spielte).

Die Debut-CD “Für eine hand­voll Köt­tel”, auf der “Bernd am Grill”
enthal­ten ist, hat noch etliche weit­ere genau­so quatschige Stücke zu
bieten. Vor allem geht es um fre­undliche Com­e­dy. Manch­mal scheint die
Poli­tik aber deut­lich­er als bei “Bernd am Grill” durch. In “Die Waden
eines Bar­den” sagen Hasen­scheiße, dass sie “für keinen Ruhm und keine
Ehre und keinen Hunger­lohn” für “Ehre, Kam­er­ad­schaft, Diszi­plin” zu
haben sind. Ordentlich antipreußisch wird einem Armee-Rekrutierer
eine Abfuhr erteilt: “Er wollte mich zum Kriege schick­en doch ich
sagte zu ihm: Ficken!”

Hasen­scheiße spie­len am 23. Dezem­ber in Pots­dam im Spar­ta­cus
Club (Schloßs­traße 13). Die CD gibt es unter anderem hier zu bestellen.

Kurze Anmerkung in eigen­er Sache: Plat­tenbe­sprechun­gen sind auf Infori­ot bish­er eher sel­ten zu find­en. Bei Gele­gen­heit und Muße wer­den wir dies kün­ftig öfter machen. Wir freuen uns auf Hin­weise und Ange­bote per Mail.

Antikap­i­tal­is­tis­ches Bünd­nis Pots­dam ruft zur Demon­stra­tion nach Ham­burg auf

Wir, das Antikap­i­tal­is­tis­che Bünd­nis Pots­dam, rufen zur bundesweiten
Anti­re­pres­sions­demon­stra­tion am 15.12.2007 in Ham­burg auf. Wir wer­den an
diesem Sam­stag mit einem Bus anreisen um möglichst vie­len die Teil­nahme an
der Demon­stra­tion zu ermöglichen. 

Die ständi­ge Zus­pitzung des Kon­troll- und Überwachungsap­pa­rats und die
Krim­i­nal­isierung außer­par­la­men­tarisch­er link­er Grup­pen sind in den letzten
Monat­en mas­siv ver­stärkt wor­den. Im Juli wur­den erneut linke Aktivisten
mit dem “Schnüf­fler­para­graphen- 129a” kon­fron­tiert und auch Potsdam
wurde/wird oft Schau­platz von staatlichen Repres­salien. Onlineüberwachung
und 129a soll­ten genug Gründe sein um antikap­i­tal­is­tis­che Poli­tik auch
nach dem G8 Gipfel in den öffentlichen Diskurs zu rück­en. Deshalb kommt
mit nach Ham­burg, denn Wider­stand braucht Kontinuität! 

Den Aufruf des Ham­burg­er Bünd­niss­es und weit­ere Infos gibt es auf der
Aktion­s­seite: www.antirepressionskampagne-hamburg.tk

Wenn ihr mit dem Bus aus Pots­dam zur Demo fahren wollt, bestellt euch doch
bitte Karten. Diese wird es ab Don­ner­stag (06.12) im “Buch­laden Sputnik”
und im “Info­laden Zulua Gor­ri­ak” zu kaufen geben und wer­den 13 Euro
(Ermäßigt: 10) kosten. Der Bus wird Mor­gens los fahren um pünk­tlich 13.00
Uhr in Ham­burg zu sein und ist am Abend dann wieder in Potsdam. 

Weit­ere
Infos gibt es beim Kartenkauf. Bei weit­eren Fra­gen schickt uns eine Mail.

Kommt mit uns gemein­sam nach Hamburg!
Wir freuen uns auf euch! 

Antikap­i­tal­is­tis­ches Bünd­nis Potsdam 

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