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Antirassistischer Kongress in Forst

Am 10.11. 2007 I 12.00 — 19.00 Uhr
Kul­tur- und Begeg­nungszen­trum Park­straße Forst e.V. — Park 7 I Park­straße 7 I 03149 Forst

Dieser Kongress find­et zum The­ma Ras­sis­mus als gedanklich­es Kon­strukt und soziales Phänomen statt, welches
mit staatlichen Insti­tu­tio­nen, der Zivilge­sellschaft und deutschen Geset­zen ver­bun­den ist. Wir find­en es
notwendig, die ver­schiede­nen For­men von Ras­sis­mus zu disku­tieren und so viele Men­schen wie möglich zu
ermuti­gen, uns in unserem Kampf zu unterstützen.
Ras­sis­mus hat in Forst im Spree-Neiße Kreis und auch woan­ders in Bran­den­burg schon zu Angrif­f­en auf AsylbewerberInnen,
Flüchtlinge und Migran­tInnen geführt.

Wir denken, es ist höch­ste Zeit, dass selb­st organ­isierte Ini­tia­tiv­en von Asly­be­wer­berIn­nen, Flüchtlin­gen und
Migran­tInnen, Nicht-Regierung­sor­gan­i­sa­tio­nen, Gew­erkschaften und selb­stor­gan­isierten deutsche Initiativen
Sol­i­dar­ität aus­drück­en und gegen die omnipräsent vorhan­dene Frem­den­feindlichkeit zusammenarbeiten.

Wir wollen miteinan­der the­o­retis­che und prak­tis­che Per­spek­tiv­en ausar­beit­en, um ein Konzept zu entwickeln,
wie wir dem ras­sis­tis­chen Gedankengut in Forst, im Spree-Neiße Kreis, in Bran­den­burg und in ganz Deutschland
begeg­nen kön­nen. Welche Per­so­n­en kön­nen wir in Forst und Umge­bung dafür gewin­nen kön­nen, der
ras­sis­tis­chen Sit­u­a­tion in der die Migran­tInnen und Flüchtlinge im hier leben müssen, zu begeg­nen? Wie können
wir ein Früh­warn­sys­tem erricht­en, um bei jeglichem ras­sis­tis­chen Ver­hal­ten inter­ve­nieren zu können?

Wir laden alle teil­nehmenden Organ­i­sa­tio­nen ein, ihre Arbeit kurz vorstellen um die Exper­tise Aller nutzen zu
kön­nen. So kann die Sit­u­a­tion in Forst und anderen Gegen­den in Bran­den­burg ange­sprochen wer­den sowie
durch geschlossenes Han­deln etwas an der gegen­wär­ti­gen gesellschaftlichen Sit­u­a­tion verän­dert werden.

In dieser Sache laden wir alle Ini­tia­tiv­en und Organ­i­sa­tio­nen, die zu diesen The­men arbeit­en, ein, an dieser anti­ras­sis­tis­chen Kon­ferenz am 10. Novem­ber 2007 in Forst teilzunehmen. Die Kon­ferenz wird ein­tägig sein
und von 12 Uhr bis 19 Uhr stattfinden.

Das Programm:
12.00–14.00 Uhr:
Die Sit­u­a­tion von Asyl­be­wer­berIn­nen im Land Brandenburg:
Was erwarten wir, wie sieht die Real­ität aus und welche Perspektiven
beste­hen? (Flüchtlingsrat Brandenburg)
Die Lebens­be­din­gun­gen von Asyl­be­wer­berIn­nen in Forst / Lausitz
(Flüchtlingsini­tia­tive Brandenburg)

14.10–13.45 Uhr:
Wie funk­tion­ieren Gutscheine und Chipkarten?
Wie viele Bezirke in Berlin wen­den diese noch an und durch
welche Strate­gien kon­nten Gutscheine und Chip­karten in Berlin
abgeschafft wer­den? Wie kön­nen die Strate­gien und Methoden
auf Bran­den­burg über­tra­gen werden?
(Ini­tia­tive gegen das Chip­karten­sys­tem und Flüchtlingsini­tia­tive Brandenburg)

16.00 — 17.45 Uhr:
Struk­tureller Ras­sis­mus in Deutsch­land, Ras­sis­mus im Land
Bran­den­burg. Wie funk­tion­iert er, was wurde dage­gen getan,
wie sieht die aktuelle Sit­u­a­tion aus und wie kön­nen Ini­tia­tiv­en in
den Spree-Neiße Kreis gebracht werden?
(Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg, FelS)

18.00 — 18.45 Uhr:
Ras­sis­tis­che Abschiebun­gen, die durch ille­git­ime Delegationen
und Anhörun­gen von Asyl­be­wer­berIn­nen und abgelehnten
Asyl­be­wer­berIn­nen ermöglicht wer­den. Welche Erfahrungen
gibt es in Forst?
(Ini­tia­tive gegen Abschiebean­hörun­gen und Flüchtlingsini­tia­tive Brandenburg)

OrganisatorInnen:
FelS, Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Ini­tia­tive gegen das Chip­karten­sys­tem Berlin, Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg, Sam­ba Band Berlin
Abschluss­demon­stra­tion vom Tagung­sort zum Bahn­hof, begleit­et von der Sam­ba Band Berlin

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girlmonsta mit leichter Verspätung


Beim Ver­such, das richtige Leben im Falschen zu leben, ergeben sich nicht sel­ten Situ­ta­tio­nen in denen man nichts sehn­lich­er wün­scht als das 16-Ton­nen-Gewicht aus Mon­ty Pythons „Wun­der­bare Welt der Schw­erkraft“ oder aber eben ein riesiges behaartes Wesen mit „fem­i­nist“ – Bling-Bling um den Hals, dass die Kern­ers, Eva Her­manns, die oder den Informatiklehrer_in mit den „lusti­gen“ Sprüchen, deren „Pointe“ immer irgend­was mit Frauen und Tech­nik zu tun haben, ver­s­tum­men lässt. Im richti­gen, also mithin im falschen Leben, bleiben solche Wün­sche meist uner­füllt. Am ver­gan­genen Woch­enende gab es in Frankfurt/Oder den Ver­such, dem metapho­rischen girl­mons­ta für die Teil­nehmenden des „Anti­sex­is­tis­chen Spek­takels 2007“ Gestalt zu verleihen.

Angekündigt hat­ten die Ver­anstal­tenden, also JD/JL Bran­den­burg und NFJ Berlin, Work­shops, Per­fo­mances, Diskus­sio­nen und Filme, die sich mit Geschlechter­ver­hält­nis­sen, Gen­der und Sex­is­mus – mit Homo­pho­bie und Het­ero­nor­ma­tiv­ität, sowie ein­er ganzen Menge weit­er­er The­men befassen soll­ten. Ent­ge­gen dem richti­gen, mithin dem falschen Leben, kam das girl­mons­ta dies­mal immer­hin nur mit etwas Ver­spä­tung, statt eben wie so oft gar nicht. 

Am Anfang der Ver­anstal­tung stand eine so genan­nte Gen­der – Disko, die aber noch nichts mit Tanzen zu tun hat­te, son­dern von Diskus­sion abgeleit­et war. Die zu diesem Zeit­punkt noch nicht ger­ade zahlre­ich angereis­ten Teil­nehmenden disku­tierten dort in wech­sel­nden Kle­in­grup­pen die Rel­e­vanz der Kat­e­gorie Geschlecht im All­t­ag und mögliche Strate­gien der Verän­derung oder Abschaf­fung von Geschlechter­bildern, Geschlechterrrollen. 

Danach sollte eine Filmvor­führung mit anschließen­der Diskus­sion stat­tfind­en, die wegen ein­er tech­nis­chen Panne sich lei­der verzögerte. Nach­dem noch fehlende Kabel besorgt waren, begann die Ver­anstal­tung mit ein­er Filmvor­führung des Vere­ins GLADT (Gays and Les­bians aus der Türkei). Gezeigt wurde „Lola und Bilidikid,“ ein Spielfilm, der dif­feren­ziert und zum Teil auch sehr komisch Kon­flik­te und Gewal­ter­fahrun­gen von jun­gen Schwulen mit türkischem Migra­tionsh­in­ter­grund the­ma­tisiert, dabei aber auch den Kon­text des Lebens unter den Bedin­gun­gen der ras­sis­tis­chen „weißen“ deutschen Gesellschaft zeigt. Auf­grund der schon sehr fort­geschrit­te­nen Zeit war die anschließende Diskus­sion eher kurz. Gürkan Buyu­ru­cu von GLADT berichtete von seinen Erfahrun­gen, diesen Film an deutschen Schulen zu zeigen und meinte, dass es zum Teil sehr inter­es­sant sei, da Deutsche ohne Migra­tionsh­in­ter­grund nach diesem Film offen­er über Homo­pho­bie reden wür­den, da es ja um „die Anderen“ gehe.
Er ver­suche dann ver­mit­telt über diesen Film den Blick auf andere homo­phobe Struk­turen zu lenken. Gesamt­ge­sellschaftlich passiere dies jedoch ger­ade nicht. Buyu­ru­cu meinte, dass zum Teil schwulles­bis­che Lob­by­or­gan­i­sa­tio­nen wie der LSVD dazu beitrü­gen, Homo­pho­bie sehr pauschal­isiert migrantis­chen Com­mu­ni­ties zuzuschreiben und damit zu exter­nal­isieren. Er zitierte u.a. die vom LSVD in Auf­trag gegebene Studie „Aus­prä­gungs­for­men von Homo­pho­bie im Kon­text von Migra­tion“ und die sich anschließende Presse­berichter­stat­tung, die aus sein­er Sicht eher zu ein­er stereo­typen Sicht auf türkische Deutsche beitrage und soziale Fak­toren vol­lkom­men aus dem Blick lasse. Zudem wür­den schwule, les­bis­che und queere Migrant_innen erneut und damit zweifach marginalisiert. 

Am Sam­stag gab es dann mehr Zeit für Diskus­sio­nen – wenn auch einige Dis­pute kon­tro­vers genug waren, als dass auch hier die Zeit kaum reichte. So dauerte der Work­shop zu „(anti)lookism“ mehr als drei Stun­den und es erschien eini­gen Teil­nehmenden, als wäre die Diskus­sion ger­ade erst an den span­nen­den Punk­ten angekom­men. Umstrit­ten war vor allem die Frage, in welchem Ver­hält­nis „look­ism“ als Begriff, der in deutschen Debat­ten erst rel­a­tiv neu ankommt, sich zu Herrschaftsver­hält­nis­sen, wie Ras­sis­mus, Sex­is­mus, Ableis­mus etc. ver­hält. Einige Teilnehmer_innen ver­trat­en die Posi­tion , dass die Gefahr beste­he, man­i­feste For­men von Diskri­m­inierung und Herrschaft wür­den durch den noch sehr wenig geschärften Begriff von look­ism rel­a­tiviert, der durch die Endung „-ism“ eine eigen­ständi­ge Herrschafts­form assozi­ieren lasse. 

Andere Teilnehmer_innen hinge­gen ver­trat­en die Hoff­nung, dass schein­bar unpoli­tis­che Fra­gen von Ästhetik sich unter diesem Begriff auf Herrschaftswirkun­gen und Aus­gren­zung befra­gen ließen. Eine Teil­nehmerin meinte, dass es vielle­icht möglich wäre, ganz konkret die eigene ästhetis­che Normierung, die in ein­er teil­weise fast ein­heitlichen Klei­dung und Frisierung, die man auf linken Ver­anstal­tun­gen und Par­ties zum Teil beobacht­en könne, selb­stkri­tisch zu analysieren, da auch diese nicht frei von ras­sis­tis­chen und sex­is­tis­chen Wirkun­gen wäre. 

Neben diesen sehr kon­tro­ver­sen Diskus­sion­srun­den, gab es auch eine Rei­he von Work­shops, die einen Blick auf Kämpfe und Auseinan­der­set­zun­gen außer­halb Deutsch­lands erweit­ern soll­ten. So berichteten die Organ­isatorIn­nen des queeren Q! Film-Fes­ti­vals von den Prob­le­men und Auseinan­der­set­zun­gen les­bis­ch­er Frauen in Indone­sien. Bewun­dern­swert war hier der Mut aber auch der Humor der Vor­tra­gen­den. Immer­hin sind durch angriffe radikaler religiös­er Organ­i­sa­tio­nen bei Ver­anstal­tun­gen in Jakar­ta Men­schen ver­let­zt und getötet worden. 

Der Sam­stagabend begann mit ver­schiede­nen Per­for­mances von Drag-Queen Vio­la, die sich als geflüchtete Neu­rup­piner­in „out­ete“. Anschließend trat­en die dreck­kingz auf. Anschließend gab es Musik von den queeren Ganster-Rap­pern von C.B.A. und “L´amour aux toi­lette“ auf die Ohren. Nach Aus­sage eines Besuch­ers: Musik, wie es sie lei­der in Frank­furt seit Jahren nicht gegeben habe. Danach wurde getrunk­en und getanzt, na ja, bis halt alle betrunk­en und betanzt waren. 

Am Son­ntag gab es dann wieder work­shops, die zum Teil auch eher all­t­agsprak­tis­che Dimen­sio­nen hat­ten. Die Gruppe GAP präsen­tierte Über­legun­gen zum Umgang mit sex­u­al­isiert­er Gewalt, in ein­er anderen AG ging es um die Frage von Männlichkeit und Mack­erver­hal­ten in Antifa-Zusam­men­hän­gen. Disku­tiert wurde hier, wie eine Neubes­tim­mung des Begriffes von Mil­i­tanz jen­seits von der Insze­nierung sym­bol­is­ch­er hege­mo­ni­al-männlich­er Gewalt stat­tfind­en könne. Grund­lage für Diskus­sion war ein kurz­er Text
aus dem Antifaschis­tis­chen Infoblatt, der impliz­it eine Rei­he von Prob­le­men hege­mo­ni­aler Männlichkeit und deren Kon­se­quen­zen für die “Kam­pagne NS-Ver­her­rlichung stop­pen“ ansprach. 

Daneben fand noch ein work­shop für alle Men­schen statt, die sich als Frauen/Trans/Inter etc. definieren statt. Er hat­te eher den Charak­ter ein­er net­ten offe­nen Diskus­sion­srunde, in der sowohl auf per­sön­lich­er, erfahrungs­basiert­er als auch ansatzweise the­o­retis­ch­er Ebene das The­ma “Sex­u­al­ität und Monogamie” disku­tiert wur­den. Vor allem ging es hier um die Diskrepanzen zwis­chen The­o­rie und Prax­is, den Möglichkeit­en und Gren­zen der Bedürfnis­ar­tiku­la­tion, dem Anspruch nicht-monogam zu leben und den Steinen, die einem da (u.U. auch von sich selb­st) in den Weg gelegt wer­den. Und was sind über­haupt denn eigentlich die Unter­schiede zwis­chen Fre­und­schaft und Beziehung oder wollen wir da über­haupt Unterschi
ede (re)konstruieren? Auch hier war mal wieder die Zeit zu kurz und viele hat­ten den Wun­sch, diesen work­shop in ähn­lich­er Form an einem anderen Ort zu ein­er anderen Zeit fortzuset­zen. Wir bleiben ges­pan­nt, was da noch kom­men mag! 

Eben­falls am Son­ntag fand eine Zukun­ftswerk­statt zu weit­er­er anti­sex­is­tis­ch­er Poli­tik in der Region statt deren Ergeb­nisse sich hof­fentlich bald hier und ander­er Stelle bestaunen lassen. 

Tja – das war das Spek­takel! Auch wenn das girl­mons­ta ab und an zu spät kaum, die meis­ten Besucher_innen haben sich ver­mut­lich gefreut, dass es da war.

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Flüchtlinge protestieren gegen Umzug in

Asyl­be­wer­ber des Heims Sedlitz bei Sen­ften­berg haben angekündigt, am 1.
Novem­ber eine Peti­tion an den Lan­drat zu übergeben. Sie wehren sich
damit gegen den geplanten Umzug in das Heim Bahns­dorf, das von ihnen
als men­sche­nun­würdig ange­se­hen wird. Der Flüchtlingsrat Brandenburg
fordert eine Revi­sion des entsprechen­den Kreistagsbeschlusses.

Hin­ter­grund der Proteste ist der langjährige Kon­flikt um das Heim
Bahns­dorf, das in ein­er ehe­ma­li­gen sow­jetis­chen Mil­itäran­lage im Wald
gele­gen ist, im Sprachge­brauch der Asyl­be­wer­ber ein “Dschun­gel­heim”.
Nach ein­er Demon­stra­tion im Jahre 2005 und vielfälti­gen Protesten
beschloss der Kreistag des Land­kreis­es im März 2007, das Heim zu
schließen. Anfang Sep­tem­ber fol­gte ein weit­er­er Beschluss. Alle
Asyl­be­wer­ber des Kreis­es soll­ten in nur noch einem Heim, in Sedlitz,
unterge­bracht wer­den. Dafür soll der Stan­dort Sedlitz ren­oviert und erweitert
und die derzeit­i­gen Bewohn­er 18 Monate lang im Heim Bahnsdorf
unterge­bracht werden.

Der Kreistag scheint die Pla­nung ohne die Betrof­fe­nen gemacht zu haben.
Diese wehren sich jet­zt. In ein­er Peti­tion, die sie bei der
Ein­wohn­er­frages­tunde am 1. Novem­ber in Großräschen Lan­drat Georg
Dürrschmidt über­re­ichen wollen, schreiben sie, das Heim Bahns­dorf sei
“für eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung nicht geeignet”. Es liege in der
Iso­la­tion, Kon­tak­te zur deutschen Bevölkerung seien nicht möglich. Das
Heim sei wie ein Gefäng­nis. “In Sedlitz sind wir von der Bevölkerung
fre­undlich aufgenom­men wor­den, Bahns­dorf würde für uns Ein­samkeit und
psy­chis­ch­er Stress bedeuten.” Auch seien die Verkehrsanbindungen
unzure­ichend, eine medi­zinis­che Hil­fe in Not­fällen nur schw­er möglich. Den
für den 30. Novem­ber geplanten Umzug wer­den sie nicht mitmachen.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützt den Protest der Heimbewohner
von Sedlitz und appel­liert sein­er­seits an den Lan­drat und des Kreistag, den
Umzugs­beschluss zu rev­i­dieren. “Der Kreistag unter­gräbt seinen eigenen
Beschluss” so Vera Ever­hartz, Sprecherin des Flüchtlingsrats,
“statt das Schand­mal Bahns­dorf so schnell wie möglich zu schließen, soll es weitere
18 Monate betrieben wer­den. So wer­den Men­schen ins soziale Abseits
abgeschoben.”

www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

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Frankfurt (Oder) — Rechter Szeneladen in der Lindenstraße eröffnet

Pressemit­teilung

Frank­furt (Oder): Rechter Szeneladen in der Lin­den­straße eröffnet 

* Rechter Szeneladen in Nähe der Innenstadt 

* Ver­trieb der recht­en Mode­marke „Thor Steinar“ 

* Etablierung eines Anlauf­punk­ts für Nazis 

Am 07. Sep­tem­ber eröffnete in der Lin­den­straße 44 ein Geschäft Namens “Nordic Com­pa­ny — Tex­til­waren”, welch­es auss­chließlich die als extrem rechts bekan­nte und in Neon­azikreisen beliebte Mode­marke „Thor Steinar“ vertreibt. Inhab­erin des Bek­lei­dungs­geschäfts ist Beat­rice Schmidt. Das Geschäft befind­et sich im gle­ichen Gebäudekom­plex wie die Kneipe “Sportlerk­lause”, welche in den let­zten Monat­en auf­grund ihres extrem recht­en Pub­likums bere­its in die Öffentlichkeit gerückt ist. 

Das Sor­ti­ment sowie die Räum­lichkeit­en selb­st sollen in den kom­menden Monat­en jedoch erweit­ert wer­den, da Inhab­erin Beat­rice Schmidt nach eige­nen Angaben bere­its einen großen Kun­den­stamm gewin­nen kon­nte. Dies scheint nicht ver­wun­der­lich, sind die Verbindun­gen zur “Sportlerk­lause” und dessen Kund­schaft doch mehr als ein­deutig. An der Ein­gangstür des Ladengeschäfts ste­ht “Bei Fra­gen und Inter­esse bitte in der Sportlerk­lause melden. Euer Team der „Nordic Company.“ 

„Der Frank­furt Naziszene wird durch das rechte Sze­negeschäft ein weit­er­er legaler Anlauf­punkt geschaf­fen“, sagte Peter Hahn, Press­esprech­er der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe. „Wir kön­nen nicht hin­nehmen, dass sich in Frank­furt (Oder) extrem rechter Lifestyle weit­er aus­bre­it­et.“ Obwohl das Geschäft erst vor weni­gen Wochen eröffnet hat, ist bere­its zu beobacht­en, dass die Marke “Thor Steinar” ver­mehrt im Frank­furter Stadt­bild anzutr­e­f­fen ist. 

Die Marke “Thor Steinar” sorgt seit nun­mehr vie­len Monat­en immer wieder für Skan­dale. Das ursprüngliche Logo der Marke wurde juris­tisch ver­boten, weil es ein nation­al­sozial­is­tis­ches Emblem darstellt. “Thor Steinar” bleibt eine Klei­dungs­marke die aus dem Umfeld der Nazi-Szene pro­duziert und ver­trieben wird, die sich völkisch­er Sym­bo­l­ik mit NS-Bezug bedi­ent und haupt­säch­lich von Neon­azis getra­gen wird. 

Mehr Infor­ma­tio­nen zur Marke “Thor Steinar” find­en Sie unter www.stop-thorsteinar.tk

Weit­ere Veröf­fentlichun­gen der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe folgen. 

Mit fre­undlichen Grüßen, 

Peter Hahn 

für die Antifaschis­tis­che Recherchegruppe. 

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Umweltverbände in Cottbus gegen Braunkohle

Vertreter von Umweltver­bän­den tre­f­fen sich am Sam­stagvor­mit­tag in Cot­tbus zu ein­er bun­desweit­en Tagung gegen den weit­eren Braunkohleab­bau. Sie fordern: “Zukun­ft statt Braunkohle”.

Zu den Vor­trags­the­men gehören Kli­maschutz, Prob­leme der Braunkohlever­stro­mung, der Kli­mawan­del in der Lausitz und die Dor­fum­sied­lun­gen als gesellschaftliche Zerreißprobe.

Die Cot­tbuser IG Berg­bau, Chemie und Energie hat eine Gege­nak­tion angekündigt. Sie will mit Vat­ten­fall-Mitar­beit­ern vor dem Tagungs­ge­bäude auf dem Uni­ver­sitäts­gelände die eigene Posi­tion zur Energiepoli­tik darlegen.

Das Mot­to dieser Aktion mit einem Info-Stand lautet “Zukun­ft mit Braunkohle”. Etwa 100 Bergleute wer­den erwartet. 

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Buch in Lübben vorgestellt

Lübben. Von vie­len Seit­en ist das The­ma «Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg» am Don­ner­stagabend im Lübben­er Lan­drat­samt beleuchtet worden.

Zur Vorstel­lung des gle­ich­nami­gen Buch­es saßen engagierte Ein­wohn­er, Poli­tik­er und Ver­wal­tungs­fach­leute auf dem Podi­um und umris­sen mit ihren Vorträ­gen das inhaltliche Spek­trum des Buch­es. Der Kreistagssaal, vor­sor­glich mit zusät­zlichen Stühlen aus­gerüstet, hat­te sich etwa zur Hälfte mit inter­essierten Gästen gefüllt.

Gideon Botsch, ein­er der Her­aus­ge­ber des Sam­mel­bands mit 40 Artikeln von 50 Autoren, umriss, was unter Recht­sex­trem­is­mus ver­standen wird und wie sich die DVU, die NPD und ihre Anhänger in den ver­gan­genen Jahren entwick­elt haben. Er beschrieb die Kursän­derung des «Flag­gschiffs» NPD, die sich seit einiger Zeit gewalt­bere­it­en Recht­sex­trem­is­ten geöffnet habe. Auf die Unzufrieden­heit viel­er Men­schen in den berlin­fer­nen Lan­desteilen, die einige von ihnen in den Recht­sex­trem­is­mus bringe, wies Land­tagsab­ge­ord­nete Sylvia Lehmann (SPD) hin. Sie berichtete aus dem Land­tag, dass die DVU-Botschaften im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahl 2008 härter und aggres­siv­er wür­den, was Botsch gle­ich­falls bestätigte.

Vize-Lan­drat Stephan Loge (SPD) sprach in einem Kurzvor­trag über die Möglichkeit­en der Ver­wal­tung, Recht­sex­tremen ihre Tre­ff­punk­te zu entziehen. Pfar­rer Ernst-Gün­ther Hei­de gab als Mit­glied des Lübben­er Forums einen Überblick über dessen Entwicklung.

Das Buch „Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg“ im Ver­lag für Berlin-Bran­den­burg, ISBN-Num­mer 978–3‑86650–640‑4, hat 455 Seit­en und kostet 19,80 Euro.

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NPD darf Schülerzeitung nicht mehr vertreiben

Die Verteilung der NPD-Schülerzeitung “Stachel” stößt auf Wider­stand. Die Berlin­er Grü­nen erwirk­ten gestern beim Landgericht eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen die Ver­wen­dung des Titels durch die NPD. Viele Jugendliche war­fen das recht­sex­treme Heft weg.

Seit vie­len Jahren geben die Grü­nen ein Mit­teilungs­blatt her­aus, das eben­falls „Stachel“ heißt. Die NPD darf nun in Berlin und Bran­den­burg das Blatt nicht mehr vertreiben. Der Richterbeschluss sollte der Partei noch gestern per Gerichtsvol­lzieher zugestellt wer­den. Die NPD prüft nun rechtliche Schritte, sie wollte zumin­d­est in Berlin noch 4000 Exem­plare der Schülerzeitung verteilen.

Die Jusos verkün­de­ten gestern, sie woll­ten gemein­sam mit Jugend­ver­bän­den von Gew­erkschaften und anderen Parteien der NPD eine Antwort geben – eben­falls in Form ein­er Schülerzeitung. Sie soll schon in den näch­sten Tagen erscheinen. Die Auflage werde mit 50 000 Exem­plaren mehr als dop­pelt so hoch sein wie die des NPD-Blatts „Stachel“, sagte ein Juso-Sprech­er. Die NPD hat nach eige­nen Angaben 20 000 Exem­plare ihrer Zeitung pro­duziert, mehrere Tausend sollen bere­its in Berlin und Bran­den­burg verteilt wor­den sein.

In Berlin war unter anderem, wie berichtet, die Tagore-Schule in Marzahn betrof­fen. Schüler und Lehrer des Gym­na­si­ums berichteten allerd­ings, die NPD-Aktion habe keine große Wirkung gezeigt. „Ich habe die eingesteckt, aber gar nicht ange­se­hen“, sagte gestern vor dem Ein­gang eine Schü­lerin aus der zwölften Jahrgangsstufe dem Tagesspiegel. Nur wenige Schritte weit­er hät­ten am Mon­tag­mor­gen vor Schul­be­ginn die NPD-Leute, zwei Män­ner und eine Frau, ges­tanden und Jugendlichen den „Stachel“ in die Hand gedrückt. „Die sahen ganz harm­los aus und waren zwis­chen 30 und 40 Jahre alt“, sagte eine weit­ere Schü­lerin aus dem zwölften Jahrgang. Die meis­ten Schüler hät­ten die Zeitung wegge­wor­fen. Der Schüler­sprech­er habe einen ganzen Stapel einge­sam­melt und gle­ich entsorgt.

Der NPD-Auftritt dauerte nicht lange. „Als ein Schüler mit ein­er Aus­gabe zu uns kam, sind wir gle­ich raus. Da war aber nie­mand von der NPD mehr da“, sagte Schullei­t­erin Petra Var­ga. Viele Schüler hät­ten von der NPD-Aktion nichts mit­bekom­men. Einige melde­ten sich bei ihren Lehrern. „Sie haben mich gefragt, ob wir darüber im Unter­richt reden kön­nten“, sagte die Lehrerin ein­er acht­en Klasse. Die Frau will das The­ma in der näch­sten Sozialkun­destunde ansprechen. Die NPD ist auch The­ma im nor­malen Unter­richtsablauf. „Let­ztes Jahr haben wir darüber gesprochen, wie die NPD Leute für sich gewin­nen will“, sagte eine Schü­lerin ein­er elften Klasse.

Auch an der Graf-von-Arco Ober­schule in Nauen verteil­ten Recht­sex­trem­is­ten das Het­zblatt erst nach Unter­richtss­chluss. Rek­tor Jür­gen Bey­er sah sich das Blatt an: „Der Inhalt kön­nte ver­fas­sungs­feindlich sein.“ Bey­er informierte das Schu­lamt, zudem soll an der Ober­schule im Geschicht­sun­ter­richt über die NPD-Zeitung gesprochen wer­den. In Nauen waren die Recht­en pen­e­tran­ter als in Berlin und blieben trotz des Protests mehrerer Lehrer vor der Schule stehen.

Unter­dessen set­zte die NPD gestern vor­mit­tag die Verteilung des Blattes in Bran­den­burg fort. In Cot­tbus zogen Recht­sex­treme zu drei Schulen. Beim Hein­rich-Heine-Gym­na­si­um wagten sie sich auf das Gelände, fol­gten dann aber dem Ver­weis des Hausmeisters. 

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»Junge müssen mehr einbezogen werden«


Das zweite deutsche Sozial­fo­rum in Cot­tbus wird als erfol­gre­ich bew­ertet. Ein Gespräch mit Mar­i­on Scheier. Mar­i­on Scheier ist Vor­sitzende der DGB-Region Südbrandenburg/Lausitz und gehörte zu den Organ­isatoren des zweit­en Sozial­fo­rums in Deutsch­land, das am Woch­enende in ­Cot­tbus stattfand.

Das Sozial­fo­rum sei eine bloße Sim­u­la­tion von Bewe­gung gewe­sen, hat­te der jW-Berichter­stat­ter am Mon­tag resümiert …

Das sehe ich ganz anders. Für unsere Region hier kann ich sagen, daß es eine Annäherung der Gew­erkschaften und der sozialen Bewe­gun­gen gegeben hat, daß die Zusam­me­nar­beit verbessert wurde. Das hat sich auch auf der soge­nan­nten Ver­samm­lung der sozialen Bewe­gun­gen zum Abschluß des Forums gezeigt. Auf dieser wur­den The­men verabre­det, mit denen man sich in näch­ster Zeit gemein­sam beschäfti­gen will: Kli­ma, glob­ale soziale Rechte, G 8, Europa, Tar­ifrunde und öffentlich­er Dienst, Hartz IV und das Recht auf Wohnen, das The­ma gute Arbeit und Min­dest­lohn, Bil­dung, Pri­vatisierung und die Frage der Mil­itärstützpunk­te. Die Ver­samm­lung hat sich zum Beispiel für eine bun­des- und €paweite Kam­pagne gegen die Rat­i­fizierun­gen des »EU-Refor­mver­trags« ausgesprochen.

Wur­den auch konkrete Aktio­nen verabredet?

Ja. Am 26. Jan­u­ar wird es einen weltweit­en glob­alen Aktion­stag geben, sozusagen als Ersatz für das Welt­sozial­fo­rum, das 2008 nicht stat­tfind­en wird. An diesem Tag soll es dezen­tral in den Städten Ver­anstal­tun­gen geben; für den 25. Novem­ber ist in Berlin ein zen­trales Vor­bere­itungstr­e­f­fen für diese Aktio­nen geplant.

All­ge­mein waren wir uns in Cot­tbus einig, daß die bun­desweit­en Sozial­foren ein kon­tinuier­lich­er Prozeß sein soll­ten. Ich hoffe daher, daß wir mit der Zusam­me­nar­beit und der Vor­bere­itung des näch­sten Forums sofort weit­er­ma­chen und nicht erst ein Jahr ver­stre­ichen lassen.

Schon beim ersten Forum vor zwei Jahren in Erfurt war die man­gel­hafte Ein­bindung der örtlichen Sozial­foren beklagt wor­den, von denen es einige Dutzend in Deutsch­land gibt. Dies­mal scheint es noch schlechter gelaufen zu sein.
Ich kann da nicht für das ganze Bun­des­ge­bi­et sprechen, aber hier in der Region haben wir zum Beispiel die Grup­pen mit ein­be­zo­gen, die sich aus den Mon­tags­demon­stra­tio­nen entwick­elt haben.

Eine andere Kri­tik lautet, daß in Cot­tbus nur ver­gle­ich­sweise wenig junge Men­schen waren, daß diejeni­gen fehlten, die im Som­mer die Proteste gegen den G‑8-Gipfel getra­gen hatten.

Ich kann es mir eigentlich nicht erk­lären. Ich weiß aus eigen­er Erfahrung, daß junge Leute poli­tisch aktiv sind und es immer nur so scheint, daß sie sich nicht interessieren.

Offen­bar haben die alten Organ­i­sa­tio­nen wie Gew­erkschaften, Friedens­be­we­gung und andere, die das Forum organ­isiert hat­ten, ein erhe­blich­es Prob­lem, jün­gere Men­schen anzusprechen.

Es ist vielle­icht auch die Diskus­sion­skul­tur, die sich ändern müßte. Wenn ich mir unsere Gew­erkschaftsver­anstal­tun­gen anschaue, dann sitzt vorne ein Ref­er­ent, und das Pub­likum stellt die Fra­gen. Ich denke, daß es wichtiger ist, daß man voneinan­der lernt und auf diesem Wege die Jun­gen mehr einbezieht.

Ein Grund, das Sozial­fo­rum in Cot­tbus abzuhal­ten, war die Nähe zu Polen und der Tschechis­chen Repub­lik. Was hat die Beteili­gung aus diesen Län­dern gebracht?
In ver­schiede­nen Ver­anstal­tun­gen hat sich gezeigt, daß sich die Prob­leme immer mehr ähneln, und daß soziale Stan­dards ein wichtiger Bestandteil des €päis­chen Eini­gung­sprozess­es sein müssen. Es wird ja, wenn es um die EU geht, immer die Wirtschaft in den Vorder­grund gestellt. Ich meine hinge­gen, daß die soziale und ökol­o­gis­che Entwick­lung immer mitgedacht wer­den muß. Am Son­ntag hat­ten wir zum Beispiel noch eine Ver­anstal­tung zum The­ma Min­dest­lohn, zu der auch Kol­le­gen aus Polen, Tschechien und Öster­re­ich gekom­men waren. Solche gemein­samen Diskus­sio­nen sind gut, um ein gegen­seit­iges Ver­ständ­nis zu entwick­eln. Unter anderem kon­nten wir sehen, daß es ander­swo sehr wohl Min­destlöhne gibt und man sich fra­gen muß, weshalb es hier nicht gehen soll. Ich denke, daß es wichtig ist, daß sich die sozialen Bedin­gun­gen in Europa annäh­ern, damit wir nicht mehr gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den können.

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Zwei Lügner im Zeugenstand

Sie woll­ten die stadt­bekan­nten und inzwis­chen für mehrere Jahre wegges­per­rten Neo-Nazis Markus Sch. und Oliv­er K. durch eine Gefäl­ligkeit­saus­sage vor ein­er weit­eren Verurteilung schützen. Staat­san­waltschaft und Schöf­fen­gericht glaubten den Beteuerun­gen von San­dro J. (25) und Chris­t­ian S. (23) allerd­ings nicht. Jet­zt mussten sich die bei­den Pots­damer wegen unei­dlich­er Falschaus­sage vor dem Amts­gericht ver­ant­worten und kassierten je fünf Monate Frei­heitsstrafe auf Bewährung. Das Duo blieb bei seinen in der Hauptver­hand­lung am 26. April vorigen Jahres gemacht­en Äußerun­gen: Eine Gruppe von 15 bis 20 Leuten, darunter Markus Sch. und Oliv­er K., habe am 5. Mai 2005 Am Stern gegrillt, getrunk­en und gesun­gen. Parolen wie „Juden ins KZ“, „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ hät­ten sie nicht ver­nom­men. Als die Zusam­menkun­ft von der Polizei aufgelöst wurde, seien sie im vorderen Teil der Grup­pierung gelaufen, so San­dro J. „Falls hin­ten etwas gegrölt wurde oder jemand den recht­en Arm hob, habe ich es jeden­falls nicht gehört und gesehen.“

San­dro J. und Chris­t­ian S., die damals auch an der Feier teil­nah­men, wur­den bere­its im Jahr 2005 wegen Volksver­het­zung und Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen mit jew­eils vier Monat­en auf Bewährung sank­tion­iert. Ein Fehlurteil – da sind sie sich einig. In Beru­fung gin­gen die Arbeit­slosen dage­gen aber nicht. „Warum nicht?“, fragte Amt­srich­terin Ker­stin Devriel. „Wir woll­ten unsere Ruhe haben“, erk­lärten sie.

Ein als Zeuge geladen­er Kripo-Beamter erin­nerte sich: „Wir wur­den am 5. Mai 2005 durch einen Anwohn­er informiert, dass eine Gruppe offen­sichtlich Rechts­gerichteter auf dem Spielplatz ver­fas­sungswidrige Parolen brüllt.“ Die Uni­formierten ver­steck­ten sich hin­ter einem Gebüsch und fan­den den Inhalt des Anrufs bestätigt. Was genau die Angetrunk­e­nen skandierten, ver­mochte er nicht mehr zu sagen. „Auf alle Fälle ging es um die Juden. Und Sieg-Heil haben sie ständig zur Begrüßung genutzt. Die sporn­ten sich immer mehr an.“ Von Grüp­pchen­bil­dung, wie San­dro J. dies dem Gericht weis­machen wollte, könne keine Rede sein. „Der ganze Mob lief in geball­ter Ladung weg, als er uns bemerk­te. Wer sich in dieser Gruppe befand, kon­nte ein­fach nicht über­hören, was da gerufen wurde. Die Angeklagten müssen die Parolen wahrgenom­men haben“, war sich der Beamte sicher.

Dies reichte dem Gericht, San­dro J. und Chris­t­ian S. der unei­dlichen­Falschaus­sage zu über­führen. „Dafür gibt es eine Min­dest­strafe von drei Monat­en. Sie waren nicht geständig. Fünf Monate sind deshalb angemessen“, führte die Vor­sitzende aus.

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Mahnwache“ der NPD in Werder abgesagt

Werder (Hav­el) — Eine für Sam­stag angekündigte „Mah­nwache“ der NPD im Strengfeld in Werder ist gestern wieder abgemeldet wor­den. Nach Polizeiangaben hat­te der NPD-Kreisver­band Hav­el-Nuthe die Ver­anstal­tung angemeldet, der ein Post­fach in Werder hat. Die CDU in Werder hat­te sich gestern noch gegen die rechte Aktion gewandt: „Die NPD bekämpft die demokratis­che Frei­heit in Deutsch­land. Sie leugnet und ver­harm­lost die Ver­brechen des 2. Weltkrieges“, so CDU-Frak­tion­ssprech­er Chris­t­ian Große. „Wir brauchen und wollen in Werder keine Extrem­is­ten und wer­den sie auch nicht dulden.“

Die Polizei rech­net bis zur Kom­mu­nal­wahl im Herb­st 2008 mit zunehmenden Aktiv­itäten rechter Parteien und Grup­pierun­gen in der Region. So ist vorige Woche auch ein pro­pa­gan­dis­tis­ches Flug­blatt des Recht­sex­tremen Maik Eminger, ehe­mals Mit­glied des im vorigen Jahr ver­bote­nen „Schutzbunds Deutsch­land“, in Nuthetal aufgetaucht.

Inforiot