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Sportfreunde Stiller sangen in Finowfurt

Finow­furt (fs) Die Finow­furter Hans-Wendt-Sporthalle stand am Fre­itagabend ganz im Zeichen von Tol­er­anz und Ein­mis­chung. Wider­stand sollte geübt wer­den — vor allem gegen die vorherrschende Präsenz neon­azis­tis­ch­er Ide­olo­gien. Ziel des Abends war es, ein Bewusst­sein für dieses akute Prob­lem zu schaf­fen, so Jörn Menge von der Ham­burg­er Part­nerkam­pagne “Laut gegen Nazis”. Anlässlich des “Anti­naz­i­bun­des”, ein­er Kam­pagne in dessen Rah­men sich alle Beteiligten aus­drück­lich dem Kampf gegen rechte Gewalt ver­schrieben haben, gab es eine Podi­ums­diskus­sion, der sich ein Bene­fizkonz­ert des Münch­n­er Pop­trios Sport­fre­unde Stiller anschloss.

Unter dem Mot­to “Kein Ort für Nazis?!” disku­tierten Vertreter der regionalen Poli­tik, darunter auch Mar­git­ta Mächtig, bran­den­bur­gis­che Land­tagsab­ge­ord­nete der Linken und Schorfhei­des Bürg­er­meis­ter Uwe Schoknecht, sowie ver­schieden­er Ini­tia­tiv­en und Bünd­nisse über die aktuelle Sit­u­a­tion in Eber­swalde und Finowfurt.

Später hörten mehr als 500 Zuschauer zunächst dem Berlin­er Quar­tett um “Com­mis­sion­er Gor­don” zu. Kurz darauf betrat­en die Ini­tia­toren des Anti­naz­i­bun­des, die Sport­fre­unde Stiller, die Bühne und unter­strichen mit Songs wie “Ein Klein­er Schritt” oder “Wie lange sollen wir noch warten?” nochmals den Sym­bol­charak­ter dieser Veranstaltung.

Bei ein­er zeit­gle­ich mit dem Konz­ert stattge­fun­de­nen Kundge­bung von etwa 70 Recht­sex­tremen hat es nach Angaben von Polizeis­precherin Mar­ti­na Schaub keine Zwis­chen­fälle gegeben. Die Teil­nehmer hät­ten die entsprechen­den Aufla­gen befol­gt. Zwei Män­ner wur­den noch vor der Ver­samm­lung aus­geschlossen. Ein­er trug Gas- und Luft­druck­pis­tolen, der andere Stahlkap­pen­schuhe. Dies war unter­sagt wor­den. Es waren zahlre­iche Beamte des Schutzbere­ich­es sowie Bere­itschaft­spolizis­ten im Einsatz.

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Anzeige wegen Volksverhetzung

INFORIOT Im let­zten Jahr berichtete Infori­ot über die neon­azis­tis­che Zeitschrift und dazuge­hörige Inter­net­seite “JVA Report”, die vom “Fre­un­deskreis Bran­den­burg” her­aus­gegeben wird. 

Am let­zten Fre­itag, den 28. März 2008 stellte nun Evrim Baba, Abge­ord­nete der Linkspartei im Berlin­er Abge­ord­neten­haus, bei der Staat­san­waltschaft Aurich (Nieder­sach­sen) und Pots­dam Strafanzeige gegen alle Per­so­n­en, die für den Inhalt des “JVA-Report”-Rundbriefs bzw. des Rund­briefs des “Fre­un­deskreis­es Bran­den­burg” ver­ant­wortlich oder an seinem Ver­trieb beteiligt sind. 

“Ich gehe davon aus, dass die Tatbestände der Volksver­het­zung gemäß § 130 StGB, des Ver­bre­it­ens von Pro­pa­gan­damit­teln ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen nach § 86 StGB und des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen nach § 86a StGB erfüllt sind.” (Evrim Baba in ihrer PM vom 31.März.08)

Rund­briefe und Inter­net­seite des “JVA-Report” sind über­sät mit anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Tex­ten und Karika­turen. Neben verurteil­ten Neon­azis wie Sebas­t­ian Dahl und dem vor kurzem aus der Haft ent­lasse­nen “Landser”-Sänger Michael “Lunikoff” Regen­er, kom­men auch Holo­caustleugn­er wie Gerd Walther zu Wort, der über seinen laufend­en Prozess berichtet und zu Spenden für Prozesskosten aufruft. Erst let­zte Woche wurde der Prozess gegen Walther und seine “Reichs­bürg­er”- Kol­le­gen been­det und die “Reichs­bürg­er” wegen Volksver­het­zung verurteilt. (Berlin­er Zeitung, RBB)

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Neonazi-Demo in Lübben geplant

Für den 12.04.2008 ist von Neon­azis eine Demon­stra­tion unter dem Motto
“Recht auf Selb­st­bes­tim­mung — Pflicht zum Wider­stand” in Lübben geplant.
Ver­anstal­ter ist der “Arbeit­skreis Men­schen­rechte” im “Freien Widerstand
der Lausitz”.
Mit einem Flug­blatt, Video und Jin­gle rufen sie dazu auf “den
Herrschen­den zu zeigen, dass dein Recht auf Selb­st­bes­tim­mung durch keine
Gewalt gebrochen wer­den kann”. In ihrem Aufruf wid­men sie sich
beispiel­sweise der Stür­mung und Auflö­sung des recht­sradikalen Konzerts
am 12. Jan­u­ar
diesen Jahres im Lübben­er “Bunker 88”. Das Haus gilt als
Anlauf­stelle von Neon­azis aus dem Spree­wald. Das alte Volk­slied “Die
Gedanken sind frei” soll als Demolied dienen.

Die let­zte Neon­azide­mo in Lübben fand
am 14.12.2006 statt. Damals präsen­tierten sich die rund 100 Neonazis
unter dem Mot­to: “Men­schen­recht bricht Staat­srecht”. Den gle­ichen Slogan
ver­wen­dete die “AG Repres­sion im freien Wider­stand Lausitz” für eine
neon­azis­tis­chen Demon­stra­tion im säch­sis­chen Bautzen am 08.12.2007.

Tre­ff­punkt der Neon­azis ist um 13:30 Uhr am Bahn­hofsvor­platz in Lübben.
Bish­er sind noch keine Gege­nak­tiv­itäten bekannt.

Nicht weit von Lübben find­et am 16.04.2008 eine Kundge­bung der NPD in
Bad Saarow statt. Zu ein­er
Gegenkundge­bung
hat hier der Flüchtlingsrat Bran­den­burg mobilisiert.

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Grün oder doch nur gefährlich braun?

Heimatschutz ist Umweltschutz“ stand auf A4 – großen Zetteln geschrieben, die Mit­glieder des „Märkischen Heimat­bun­des“ (MHB) vornehm­lich an Müll­ton­nen und Abfall­be­häl­tern in Prem­nitz ange­bracht hat­ten. „Wer seine Heimat liebt, der schützt sie auch. Laßt eure Heimat nicht im Müll unterge­hen (…)“, so kon­nte der poten­tielle Abfal­l­entsorg­er dort weit­er lesen. Der „Märkische Heimat­bund“ eine regionale Umweltinitiative?

Ein erster Blick in das Selb­stver­ständ­nis der Vere­ini­gung auf deren Inter­net­do­main lässt jedoch erste Bedenken aufkom­men. „Wir sind heimatliebende und volk­streue Märk­er die sich gegen den heuti­gen Zeit­geist stellen“ heißt es schon im ersten Satz und gibt einen kleinen Wink, wo die Reise tat­säch­lich hinge­hen soll. Auch die fol­gende eher kon­ser­v­a­tiv aus­gerichtete Pro­gram­matik kann dies nicht gän­zlich überdeck­en. Der „Aufk­lärung des Volkes“ haben sich die Mit­glieder des MHB ver­schrieben, um zu zeigen das „Heimat mehr als (…) nur ein Wort (ist)“. „Natur, Kul­tur, Geschichte, Sprache, Tra­di­tio­nen und Brauch­tum“ will man sich so vornehm­lich widmen. 

Ein­er dieser „Bräuche“ ist offen­bar die Wahrung des Andenkens an den SA Führer Horst Wes­sel, dem der Märkische Heimat­bund mit einem selb­stange­fer­tigten Ban­ner in ein­er Pro­pa­gan­daak­tion auf dem Milow­er Berg in ein­er Nach­barge­meinde von Prem­nitz ehrte, andere die Teil­nahme an den (Neo)naziaufmärschen in Magde­burg und Dresden. 

Auf der Inter­net­seite wird über all dies berichtet und die Tat­en mit Bildern, auf denen vor­sicht­shal­ber die Gesichter wegre­tuschiert wur­den, belegt. Nur dumm das der Domainad­min­is­tra­tor des „Märkischen Heimat­bun­des“, der sich stolz „Brave­heart“ nen­nt, diesel­ben Bilder auf seinem inzwis­chen ges­per­rten Pro­fil beim Flirt­fo­rum „jappy.de“ eben­falls zeigte, und zwar unretuschiert.

Jet­zt war es offen­sichtlich das sich hin­ter dem „Märkischen Heimat­bund“ u.a. die Prem­nitzer (Neo)nazis Andreas Dem­b­s­ki (Domainad­min­is­tra­tor) und Franz Pop­pen­dieck ver­ber­gen. Bei­de sind in in ihrer Heimat­stadt keine Unbekan­nten. Dem­b­s­ki war u.a. im Jahr 2005 an einem ver­sucht­en Bran­dan­schlag auf einen von alter­na­tiv­en Gästen besucht­en Jugend­club in Prem­nitz beteiligt, Pop­pen­dieck im Jahr 2006 an mehreren Über­grif­f­en auf eine von alter­na­tiv­en Jugendlichen besuchte Diskothek in Rathenow. Bei­de gehören zum Umfeld der so genan­nten „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz“, die in der regionalen (Neo)nazivernetzung „Freie Kräfte West­havel­land“ inte­gri­ert sind.

Insofern erfährt das ein­gangs erwäh­nte Flug­blatt mit dem Titel „Heimatschutz ist Umweltschutz“ eine ganz neue Bedeu­tung, näm­lich eine weltan­schauliche. Der gesamte Text, der nahezu voll­ständig dem zwölften Punkt des NPD — Parteipro­gramms („Die Natur ist die all­ge­meine Lebens­grund­lage“) ent­nom­men wurde, ist hier also auch als sym­bol­haftes Beispiel gedacht, “da Umweltschutz”, laut Flug­blatt, “grund­sät­zlich nicht getren­nt von der kul­turellen Entwick­lung betra­chtet” wer­den kann und so auch als Recht­fer­ti­gung für auf Ethno­plu­ral­is­mus beruhen­den Ras­sis­mus dient. Zitat: „Die ein­seit­ige Aus­rich­tung an materiellen Werten und ökonomis­chen Zwän­gen“, gemeint sind die auf den Lib­er­al­is­mus gegrün­de­ten Wirtschafts – und Gesellschaftssys­teme, in der “der Men­sch von sein­er Umwelt ent­fremdet und entwurzelt” wird, also beispiel­sweise als Aus­län­der in die Bun­desre­pub­lik immi­gri­ert, „führt zwangsläu­fig“, in Anspielung auf den dafür ver­ant­wortlich gemacht­en Prozess der Glob­al­isierung, „zur Ver­nich­tung der tra­di­tionellen Bindung und Kul­tur“, und damit in den Augen der (Neo)nazis, zur Zer­störung der auss­chließlich auf Abstam­mung basieren­den “völkischen Schicksalsgemeinschaft”.

Insofern dürfte recht klar sein, welchen „Müll“ der „Märkische Heimat­bund“ tat­säch­lich aus einem „sauberen“ und „sicheren“ Bran­den­burg „und natür­lich auch Deutsch­land“ entsor­gen will.

Bild 1: Flug­blatt des MHB an ein­er Müll­tonne in der Straße der Fre­und­schaft (Prem­nitz)

Bild 2: Pro­pa­gan­daak­tion des MHB auf dem Milow­er Berg zum Andenken an Horst Wes­sel (Foto­quelle: MHB)

Bild 3: Der Märkische Heimat­bund: Andreas Dem­b­s­ki (1.v.l.) und Franz Pop­pen­dieck (1.v.r.) (Foto­quelle: jappy.de/user/braveheart1488)

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Wir wollen mehr!

Der Land­kreis Ost-Prig­nitz-Rup­pin (OPR) hat mit seinem aktuellen Haushaltssicherungskonzept drastis­che Einsparun­gen für die Jugen­daus­gaben angekündigt. Ursprünglich wurde behauptet, dass die 300.000 Euro die im nichtpflichti­gen Jugend­bere­ich einges­part wer­den haupt­säch­lich den KITA-Bere­ich betr­e­f­fen. Diese Behaup­tung hat sich als falsch erwiesen. So dro­hen den Jugend­clubs und Freien Trägern der Jugend­hil­fe der­art umfan­gre­ich Ein­schnitte, dass men­sch von einem jugend-sozialen Run­dum­schlag sprechen müsste. Trotz ver­gle­ich­barem Bedarf im Jugend­sozial­bere­ich zum Vor­jahr (etwa 230.000?) ste­hen ste­hen 2008 nicht ein­mal die Hälfte dieser Gelder zur Ver­fü­gung. Die Vor­gaben sind nur zu erfüllen wenn alle beantragten Jugend­pro­jek­te abgelehnt wer­den (!), was das fak­tis­che Erliegen der Jugend­sozialar­beit bedeuten wür­den. Zudem reicht das Geld nicht ein­mal für die min­i­male Grund­sicherung der Jugen­dein­rich­tung. Logis­che und abse­hbare Kon­se­quenz wird die Schließung ein­er Vielzahl von Jugend­clubs in den “ländlichen” Regio­nen OPRs sein. Für die Freien Träger stellt der Ein­schnitt bei der Betrieb­skosten­förderung eben­falls ein enorm gefährlichen Entzug der Hand­lungs­grund­lage da. Wer die gestrich­enen Gelder (meist mehrere Tausend Euro) nicht selb­st erwirtschaften kann muss schließen. Konkrete Zahlen bleiben ver­schlossen oder wer­den nur zöger­lich veröf­fentlicht. VertreterIn­nen der Zuständi­gen Jugen­dauss­chüsse, wis­sen meist nicht ein­mal, was genau sie beschließen: Die Poli­tik macht die Ver­wal­tung. Dieser Kurs soll in den näch­sten Jahren noch ver­schärft werden.

Da dieser Zus­tand nicht trag­bar ist, hat sich das JWP-Mit­ten­Drin in Neu­rup­pin dazu entschlossen auf diesen nicht hin­nehm­baren Miss­stand aufmerk­sam zu machen. Die Aktion­s­gruppe “Jugend braucht Perspektive(n) — Gegen Einspar­poli­tik von OPR — Jugend wehrt sich, wir wollen mehr!” hat sich zum Ziel geset­zt über vielfältige Aktio­nen einen bre­it­en Wider­stand gegen eine Poli­tik zu organ­isieren, die langfristig zur Schließung von Autonomen Zen­tren in Bran­den­burg und zur weit­eren Fes­ti­gung von faschis­tis­chen Struk­turen führen wird.

Eine dieser Aktion­spunk­te soll eine Demon­stra­tion durch Neu­rup­pin sein.

Tre­f­fen: 13:00 Uhr im ” Mit­ten­Drin” und 

13:30 Uhr Am Rheins­berg­er Tor (Bahn­hof) in Neu­rup­pin

Beginn : 14:00 Uhr

Mot­to : Jugend Braucht Per­spek­tive gegen Spar­poli­tik von OPR , Jugend wehrt sich ! Wir wollen Mehr!

Natür­lich gibt es auch die Möglichkeit in Neu­rup­pin zu verweilen.
Konkrete Anfra­gen bitte an: info@jwp-mittendrin.de

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Residenzpflicht abschaffen! NPD keinen Raum geben!

Vom 16.–18.4.2008 tre­f­fen sich die Innen­min­is­ter des Bun­des und der Län­der auf ihrer hal­b­jährig stat­tfind­en­den Sitzung in Bad Saarow. Bran­den­burg hat in diesem Jahr mit Innen­min­is­ter Schön­bohm den Vor­sitz. In den ver­gan­genen Jahren ist die Innen­min­is­terkon­ferenz vor allem durch restrik­tive Beschlüsse zur Flüchtlingspoli­tik her­vor­ge­treten. Dieses Jahr wird es vor allem um
Ter­ror­is­mus­bekämp­fung und Jugend­krim­i­nal­ität gehen.

Ein The­ma wird jedoch seit Jahren immer wieder aus­ges­part: die Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge!

Seit 1982 wird durch das so genan­nte “Residenzpflicht”-Gesetz die Bewe­gungs­frei­heit von
Asyl­be­wer­bern in Deutsch­land ver­let­zt, indem deren Aufen­thalt auf den ihnen zugewiesenen
Land­kreis beschränkt wird. Das Ver­lassen des Land­kreis­es ist nur mit Genehmi­gung der zuständigen
Aus­län­der­be­hörde möglich. Auf diese Genehmi­gung beste­ht kein Recht­sanspruch. Das Gesetz greift
mas­siv in die per­sön­liche Frei­heit der betrof­fe­nen Men­schen ein: Besuche bei Fre­un­den, Verwandten,
von kul­turellen Ver­anstal­tun­gen hän­gen ab von der Willkür der Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde. Die
Res­i­den­zpflicht im Zusam­men­spiel mit anderen beschränk­enden Regelun­gen dient der Iso­la­tion und
dem gesellschaftlichen Auss­chluss von Flüchtlin­gen. Der mehrfache Ver­stoß gegen die Residenzpflicht
ist eine Straftat – eine Straftat, die nur Flüchtlinge bege­hen können!

Die Res­i­den­zpflicht, in ihrer restrik­tiv­en Umset­zung ein­ma­lig in Europa, muss abgeschafft wer­den! Wir
fordern die Innen­min­is­ter in Bad Saarow auf, sich endlich diesem The­ma zu wid­men. Es darf nicht
ein­seit­ig über Krim­i­nal­ität disku­tiert wer­den, wenn Flüchtlinge zeit­gle­ich krim­i­nal­isiert wer­den. Die
Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge ver­let­zt das natür­liche Recht eines Men­schen auf Bewe­gungs­frei­heit, sie
ver­let­zt sein Recht auf Ent­fal­tung sein­er Per­sön­lichkeit, sie ver­let­zt den Grund­satz der Gle­ich­heit aller
Men­schen und sie ver­let­zt die Menschenwürde!

Die NPD hat eben­falls eine Kundge­bung zur Innen­min­is­terkon­ferenz in Bad Saarow
angemeldet. Lasst uns den Recht­en keinen Raum für ihre aus­län­der­feindlichen Parolen
bieten!

Wir rufen alle auf, gemein­sam am 16.4.2008 ab 10 Uhr in Bad Saarow vor
den Innen­min­is­tern für die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht einzutreten!

Genauer Ort wird noch bekan­nt gegeben oder ist im Büro des Flüchtlingsrates und auf der
Home­page www.fluechtlingsrat-brandenburg.de zu erfragen.

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Naziüberfall auf “die Maria” in Cottbus

In der ver­gan­genen Nacht vom Dien­stag (18.03.2008) auf den Mittwoch ereignete sich in der Cot­tbuser Innen­stadt gegen 22.30 Uhr ein recht­sex­tremer Über­fall auf das Lokal “Marie”. Zum Zeit­punkt des Angriffes gedacht­en Fre­unde und Bekan­nte einem in der Nacht von Mon­tag zu Dien­stag ver­stor­be­nen Antifaschis­ten aus Cottbus.

Auf­fal­l­end an der Tat ist die Bru­tal­ität mit der die Neon­azis vorgin­gen. Sie war­fen aus ein­er Gruppe von 20–30 Per­so­n­en Steine auf das Gebäude, wobei drei Wur­fgeschosse das Fen­ster des Lokals zer­störten. Außer­dem wurde neben dem Ein­gang ein Hak­enkreuz an die Wand geschmiert. In Angesicht zu den aktuellen Geschehen in Cot­tbus ist eine poli­tis­che Moti­va­tion klar erkennbar. Die Aktion von Seit­en der Neon­azis muss geplant gewe­sen sein. Die Cot­tbuser Polizei rück­te rel­a­tiv zügig mit einem großen Aufge­bot der Bere­itschaft­spolizei und Kripo an, ver­schwan­den aber recht schnell vom Ort des Geschehens. 

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Ostereiersuche der Nazis verboten

Waßmannsdorf/ König Wuster­hausen — Neon­azis ver­sucht­en am 24.März 2008 eine Mah­nwache in Königs Wuster­hausen durchzuführen, nach­dem ihre “Ostereier­suche” in Waß­manns­dorf ver­boten wurde
Gestern, am 24. März 2008 sam­melten sich gegen 19:00 ca. 20–30 Neon­azis am S Bahn­hof Königs Wuster­hausen, um gegen das Ver­bot, eine Ver­anstal­tung namens „Ostarafest“ in Waß­manns­dorf durchzuführen, zu protestieren.
Jedoch fasste die Polizei dies als eine Ersatzver­anstal­tung auf und unter­nahm den Ver­such die ca. 30 Nazis wegzuschick­en, nach­dem dieser gescheit­ert ist, nah­men sie die Per­son­alien von 20 der 30 Neon­azis auf und erteil­ten ihnen Platzver­weise. Etwa 15 der Übrigge­bliebe­nen Nazis stiegen 21:19 in die Region­al­bahn in Rich­tung Berlin nach Rathenow.

Dieses „Ostereier­suchen“ der Nazis in Waß­manns­dorf wurde von einem „ehe­ma­li­gen Funk­tionär ein­er ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft aus Berlin“ ver­anstal­tet und wahrschein­lich auch länger­fristig geplant.

Diese Vorkomm­nisse rei­hen sich ein in eine lange Liste brauner Aktiv­itäten rund um Königs Wuster­hausen. Für kom­menden Okto­ber haben Kam­er­ad­schaft­sak­tivis­ten aus Berlin (Bethage) in Zusam­me­nar­beit mit der Lokalen NPD unter Michael Thal­heim bere­its einen weit­eren neo­faschis­tis­chen Auf­marsch angemeldet. Schon im Okto­ber 2007 marschierten 300 Neon­azis unter dem Mot­to “Jugend braucht Per­spek­tive” durch die Stadt.

Antifaschis­tis­che Grup­pen aus KW:

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Autonome Antifa Königs Wusterhausen 

Bünd­nis Gegen Rechts — KW

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Neonazis planen Kundgebung in Ludwigsfelde

Neon­azis der NPD und Kam­er­ad­schaftsszene wollen am 12. April auf dem Rathaus­platz demonstrieren.

Pressemit­teilung der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming [AATF] vom 21. März 2008

Wie heute auf der Inter­net­seite der »NPD-Dah­me­land« verkün­det wurde,
pla­nen die soge­nan­nten, recht­sex­tremen »Freien Kräfte Teltow-Fläming«
und die »NPD-Dah­me­land« am 12. April eine Kundge­bung auf dem
Rathaus­platz Lud­wigs­felde in Tel­tow-Fläming. Unter dem Mot­to: „Kinder
sind Zukun­ft – die Zukun­ft unseres Volkes!“ wollen sie ab Mittag
demonstrieren.

Diese Kundge­bung muss im Kon­text der Kom­mu­nal­wahl in Bran­den­burg 2008
betra­chtet wer­den und soll offen­bar als Wahlkampf-Ver­anstal­tung dienen.
Deut­lich wird, dass als Ver­anstal­ter die »Freien Kräfte Teltow-Fläming«
auftreten, diese aber bei der »NPD-Dah­me­land« in Königs Wuster­hausen ihr
Post­fach besitzen und bish­er auss­chließlich über deren Webseite
mobilisieren.

Somit scheint die Ein­schätzung vom „Antifa Recherche Team
Teltow-Fläming“[1] und dem „Ver­fas­sungss­chutz Brandenburg“[2] bestätigt
zu wer­den, wonach die NPD, auf­grund man­gel­nder Struk­turen und
Personenpotentials[3] im Land­kreis einen „Schw­er­punk­t­wahlkampf“ in
einzel­nen Orten führen muss[4] und hier­bei auf die Hil­fe von militanten
Kam­er­ad­schaft­sak­tivis­ten angewiesen ist.[5] Dass sowohl Freie Kräfte als
auch die NPD, Lud­wigs­felde zu einem dieser Schw­er­punk­te auserkoren
haben, wurde schon in der Ver­gan­gen­heit deutlich:

So wur­den in der zweit­en Feb­ru­ar­woche 2008 von der NPD mehrere hundert
Flug­blät­ter mit dem Titel „Arbeit für Deutsche“ verteilt. In diesem wird
die ras­sis­tis­che These aufgestellt „Weniger Aus­län­der bedeuten mehr
Arbeit für Deutsche und mehr Geld für die deutschen Sozialkassen.“

In der Zeit vom 26–28. Dezem­ber 2007 wurde in Lud­wigs­felde an das
Bürg­er­büro der Linkspartei in der Albert-Tan­neur-Straße mit schwarzer
Farbe ein “Wir kriegen euch alle” Droh-Schriftzug an die dortige
Hauswand gesprüht. An ein­er Fen­ster­scheibe dieser Geschäftsstelle
waren zusät­zlich drei Aufk­le­ber der NPD sowie der Organ­i­sa­tion »Junge
Nation­aldemokrat­en« angebracht.

“Bleibt zu hof­fen, das die Bürg­er von Lud­wigs­felde vielfältig und
kreativ gegen diesen Vorstoß der Recht­sex­tremen vorge­hen wer­den und den
Nazis klar­ma­chen, das in der Stadt kein Platz für ihr
men­schen­ver­ach­t­en­des Gedankengut ist.” sagt Thomas Fech­n­er, Sprech­er der
Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming und ruft dazu auf, den Nazi­aufzug nicht
unkom­men­tiert zu lassen.

[1] http://art-tf.atspace.org/

[2] http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/

[3] „Auf­grund ihrer schwachen per­son­ellen Basis wird es die NPD
schw­er haben, zur 2008er Kom­mu­nal­wahl in vie­len Regio­nen des
Lan­des geeignete Kan­di­dat­en aufzustellen. Eben­so wird sie ein
flächen­deck­ender Wahlkampf vor große logis­tis­che Herausforderungen
stellen.“ aus Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2007
(http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/)

[4] „Einen flächen­deck­enden Wahlkampf im Land­kreis wird die Partei aber
in keinem Fall real­isieren kön­nen. Daher kann davon aus­ge­gan­gen werden,
das sie einen Schw­er­punkt auf ihre ver­meintlichen Hochbur­gen leg­en und
dort ihre bish­eri­gen Aktiv­itäten weit­er inten­sivieren.“ aus Antifa
Blick­punkt — NPD und DVU in Tel­tow-Fläming, März 2008
(http://art-tf.atspace.org/)

[5] „Die NPD weiß, dass sie die parteiunge­bun­de­nen Neon­azis für ihre
öffentlichkeitswirk­samen Aktio­nen benötigt. Ohne sie wür­den eigene
Ver­anstal­tun­gen küm­mer­lich ver­laufen. Umgekehrt ver­fü­gen die „Freien
Kräfte“ selb­st nicht über die nötige finanzielle, logis­tis­che und
organ­isatorische Schlagkraft für größere öffentlichkeitswirksame
Aktio­nen. So beste­ht zwis­chen bei­den Strö­mungen ein gegenseitiges
Abhängigkeitsver­hält­nis.“ aus Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2007
(http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/)

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»Auszeichnung« für Unmenschlichkeit

Der diesjährige »Denkzettel für struk­turellen und system­internen Ras­sis­mus« des Flüchtlingsrates Bran­den­burg geht an an die Richter Ilona Unger vom Amts­gericht Frankfurt/Oder, und an Bernd Frost vom Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt. Die bei­den Richter beka­men den »Preis« am Don­ner­stag für ihre Urteile gegen eine Tschetschenin, die in Deutsch­land Anfang Jan­u­ar mit ihren sieben und zwölf Jahre alten Kindern Asyl beantragt hat­te. Da sie auf dem Landweg ein­gereist war, hätte sie nach €päis­chem Recht bere­its in Polen Asyl beantra­gen müssen. Laut Flüchtlingsrat wußte die Frau nicht von dieser geset­zlichen Regelung. Frau Unger beförderte die Tschetschenin mit ihrem Urteil ins Abschiebege­wahrsam Eisen­hüt­ten­stadt und tren­nte sie so von ihren Kindern, die in ein­er Ein­rich­tung für unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge in Fürsten­walde unterge­bracht wurden.

Die Betrof­fene machte nach Darstel­lung des Flüchtlingsrats mehrere Eingaben bei Haftleitung und Bun­de­spolizei, um auf ihre schwierige psy­chis­che Sit­u­a­tion und die ihrer Kinder hinzuweisen. Der zuständi­ge Richter Frost hob ihre Haft daraufhin jedoch nicht auf, son­dern ver­längerte sie für weit­ere zwei Wochen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Erst das Lan­dericht Frankfurt/Oder entsch­ied, daß die Fes­thal­tung der Mut­ter und die Tren­nung von ihren Kindern gegen das im Grundge­setz ver­bürgte Recht auf Fam­i­lienein­heit ver­stößt. Zur Zeit ist der Aufen­thalt­sort der Frau und ihrer Kinder nicht bekan­nt und auch nicht, ob ihr Asylver­fahren in Polen wieder aufgenom­men wurde. In jedem Fall sind laut Vera Ever­hartz vom Flüch­lingsrat Bran­den­burg die Bedin­gun­gen in Polen für ein Asylver­fahren »ten­den­ziell schlechter« als in Deutsch­land. Seit dem 1999 begonnenen zweit­en Tschetsche­nien-Krieg kommt es in der rus­sis­chen Teil­re­pub­lik zu schw­eren Menschenrechtsverletzungen.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ver­lei­ht den Denkzettel jährlich zum inter­na­tionalen Anti­ras­sis­mus-Tag, der 1969 von den Vere­in­ten Natio­nen einge­führt wurde. Der Tag erin­nert an ein Mas­sak­er vom 21. März 1960 im südafrikanis­chen Sharpeville. Damals hat­te die südafrikanis­che Polizei 69 schwarze Demon­stran­ten getötet, die gegen die Res­i­den­zpflicht im Aparthei­d­staat protestierten.

Inforiot