Monat: Oktober 2008

(ND, Peter Nowak, 27.10.08) Zum lan­gen Tag des Anti­mil­i­taris­mus hat­ten die Antifaschis­tis­che Linke Berlin und
die Gefan­genen­hil­f­sor­gan­i­sa­tion Lib­er­tad in den Kreuzberg­er Mehring­hof eingeladen. 

Gle­ich am Anfang hat­ten gestern die zunächst knapp 50 Besuch­er die Qual der Wahl
In einem Raum referierte der Frankre­ich-Kor­re­spon­dent der Wochen­zeitung Jun­gle World
am Beispiel des ehe­ma­li­gen Mit­be­grün­ders der Organ­i­sa­tion „Ärzte ohne Gren­zen“ und
heuti­gen franzö­sis­chen Außen­min­is­ters Bernard Kouch­n­er über die Verbindung zwischen
Men­schen­recht­sre­torik und Krieg. Im Neben­raum debat­tierten Rüdi­ger Göbel von der
Tageszeitung junge Welt und die Bun­destagsab­ge­ord­nete der Linken Heike Hänsel die
Frage, ob die Linkspartei den Weg der Grü­nen geht und den Anti­mil­i­taris­mus aufgibt. 

Am Nach­mit­tag hat­te sich die Teil­nehmerzahl ver­dop­pelt. Beim Run­den Tisch der
Anti­mil­i­taris­ten stell­ten ver­schiedene ihre Aktio­nen vor. Die Ini­tia­tive gegen die
Sicher­heit­skon­ferenz in München und die Bürg­erini­tia­tive gegen das Bom­bo­drom bei
Witt­stock blick­en schon auf jahre­lange Prax­is zurück. Neueren Datums ist eine
„anti­mil­i­taris­tis­che Tatortin­spek­tion“, die am 13 Novem­ber zu ein­er Bus­tour zu
Orten der Rüs­tung­spro­duk­tion und des Anti­mil­i­taris­mus ein­lädt. . Inspiziert werden
soll der Fach­bere­ich Mil­i­tary Stud­ies an der Pots­damer Uni­ver­sität und die am
Rüs­tungs­geschäft beteiligte Fir­ma MAN in Brandenburg/Havel.

In ihrer Nähe waren Ende
Juli 2007 drei Berlin­er festgenom­men, die von der Staat­san­waltschaft beschuldigt
wer­den einen Brand­satz unter Mil­itär­fahrzeuge gelegt zu haben. Zu Zeit wird
deswe­gen vor dem Berlin­er Kam­merg­ericht ver­han­delt, wo die Bus­tour beginnt.
Ein Mitor­gan­isator des Anti­mil­i­taris­mustages erk­lärte gegenüber ND, dass die
Zer­störung von Kriegs­ma­te­r­i­al in Großbri­tan­nien, Bel­gien und den USA zur
anti­mil­i­taris­tis­chen Prax­is gehörte. 

Anders als die Friedens­be­we­gung, die in den 80er Jahren zumin­d­est in
West­deutsch­land noch Hun­dert­tausende auf die Straße gebracht hat, wollen sich auch
die Berlin­er Anti­mil­i­taris­ten nicht auf Demon­stra­tio­nen und Menschenketten
beschränken. Das Sym­bol dieser Friedens­be­we­gung, die weiße Frieden­staube war auf
dem Tre­f­fen nicht zu sehen. Dafür kam mit dem Literatur-Nobelpreisträger
Hein­rich Böll ein alter Wegge­fährte dieser Friedens­be­we­gung wieder zu ehren. Seine
Erzäh­lung „Das Ende ein­er Dien­st­fahrt“ wurde als Hör­spiel aufge­führt. Der 1966
geschriebene Text han­delt von einem Vater und seinen Sohn, die gemein­sam einen
Bun­deswehr-Jeep anzünden. 

Über das The­ma Recht­sex­trem­is­mus will die Stadt Wriezen an einem Run­den Tisch berat­en. Wie Bürg­er­meis­ter Uwe Siebert mit­teilte, find­et die Ver­anstal­tung am 5. Novem­ber um 18?Uhr im Rathaus statt. Es soll um “junge Men­schen, die sich hier in der Stadt als rechts empfind­en” gehen. Spez­i­fis­che Vor­fälle hat es laut der Polizei in Bad Freien­walde nicht gegeben.

Neu­rup­pin (ipr) Gestern mussten sich drei Gewalt­täter aus der recht­en Szene Tem­plins wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung vor der 2. Strafkam­mer des Landgerichts Neu­rup­pin ver­ant­worten. Die drei Angeklagten hat­ten Beru­fung ein­gelegt nach­dem sie vor dem Amts­gericht Pren­zlau zu mehrmonati­gen Haft­strafen verurteilt wor­den waren. Im Gegen­satz zur Ver­hand­lung im Mai diesen Jahres brachen die Män­ner dies­mal ihr Schweigen.

In den frühen Mor­gen­stun­den des 2. Novem­ber 2007 waren zwei Tem­plin­er Punks auf dem Heimweg auf etwa zehn Mit­glieder der recht­en Szene getrof­fen. Die Recht­en erkan­nten die Iroke­sen­frisur der jun­gen Män­ner und macht­en Jagd auf sie. Bei­de ergrif­f­en sofort die Flucht. Einen, Chris­t­ian M., bekam der Rechte Patrick K. zu fassen und schlug ihn nieder. Weit­ere Rechte kamen hinzu. Sie trat­en auf den am Boden liegen­den Punk ein. Der zweite Punk, Sebas­t­ian W., kon­nte der Meute entwischen und alarmierte die Polizei. Als die Beamten am Tatort erschienen, waren die recht­en Schläger bere­its ver­schwun­den. Neben Patrick K. wur­den von den bei­den Punks die Brüder Mar­tin und Matthias M. als Täter erkannt.

Mar­tin und Matthias M. woll­ten in dieser Beru­fungsver­hand­lung einen Freis­pruch erlan­gen. Patrick K. hoffte eine Reduzierung sein­er zehn­monati­gen Frei­heitsstrafe. Patrick K. wurde in Hand­schellen vorge­führt, weil er sich seit dem 10. Novem­ber in Unter­suchung­shaft befind­et. Er soll Anfang Sep­tem­ber und Anfang Okto­ber weit­ere Straftat­en began­gen haben. Lediglich Mar­tin M. wurde von einen Anwalt vertreten.

Als erstes wurde der 23-jährige Patrick K. von der Vor­sitzen­den Rich­terin Bech­er befragt. Er ges­tand „Zeck­en“ gerufen zu haben und als erster hin­ter dem bei­den Punks Chris­t­ian M. (19) und Sebas­t­ian B. (19) hergestürmt zu sein, dicht gefol­gt von dem 21-jähri­gen Matthias M. Einen Augen­blick später nahm auch der Rest der Meute die Ver­fol­gung auf. Patrick K. hat­te Chris­t­ian M. als Erster einge­holt und ihm mehrere Faustschläge ins Gesicht ver­passt bis dieser zu Boden ging. Getreten haben wollte er ihn aber nicht. Der zweite Punk habe sich im Haus­flur eingeschlossen. Dann ent­lastete er Matthias M. Der habe nur dabei ges­tanden und gar nichts getan. Auf die Frage nach weit­eren anwe­senden Per­so­n­en nan­nte er zwei Namen: Chris­t­ian B. und San­dro L.

Der 21-jährige Matthias M. ging bei sein­er Aus­sage noch weit­er. Er will sog­ar „hört auf!“ gerufen haben und sich hin­ter­her bei dem Opfer nach dessen Befind­en erkundigt haben. Er will die ganze Szener­ie aus etwa 15 Metern Ent­fer­nung beobachtet und dabei neben einem Domenik K. ges­tanden haben. Er will gese­hen haben, dass Chris­t­ian B. zuge­treten hat, und San­do L. soll hin­ter­her selb­st berichtet haben, dass er getreten hat. Außer­dem habe sein Brud­er Mar­tin gar nichts getan.

Warum er denn jet­zt rede und seine Kumpels belaste, wollte die Rich­terin von Matthias M. wis­sen. Die haben ihn nach der ersten Verurteilung sog­ar noch aus­gelacht, war seine Begründung.

Der Dritte im Bunde, Mar­tin M. (23) sprach davon, dass er erneut Vater werde, seine Beziehung wieder ins Lot brin­gen wolle, von Läuterung, möglich­er Aus­bil­dungsstätte, und dass er nichts getan habe. Seine Bewährung­shelferin fand für sein gegen­wär­tiges Ver­hal­ten das Bild ein­er Waage, die sich leicht zum Pos­i­tiv­en neige.

Das Opfer, Chris­t­ian M. berichtete, dass er am Boden liegend mehrfach in den Rück­en und ins Gesicht getreten wor­den war und dass er dadurch Prel­lun­gen in Gesicht und Rück­en davonge­tra­gen habe. Er berichtete weit­er, dass er die drei Angeklagten erkan­nt habe, dass er aber nicht genau wisse, wer nun getreten habe, da er seine Hände schützend vors Gesicht gehal­ten habe und nur ab und zu her­vor­lin­sen kon­nte. Die Behaup­tung von Matthias M., dass er sich bei ihm nach dessen Befind­en erkundigt habe, bestritt er.

Zusät­zlich lieferte Sebas­t­ian B., der das Gewalt­geschehen hin­ter sein­er Haus­flurtür beobachtet hat­te, mit nüchter­nen Worten ein ganz anderes Bild. Aus sein­er Aus­sage ging her­vor, dass die Angeklagten mit min­destens weit­eren fünf Per­so­n­en im Pulk um ihr am Boden liegen­des Opfer herum­standen hat­ten. Er beschrieb, dass getreten wurde und dass alle flo­hen als er rief: „Ich rufe die Polizei.“, die dann auch wirk­lich nach mehr als 30 Minuten am Tatort eintraf.

So recht glauben wollte Rich­terin Bech­er den Angeklagten nicht. Die Zeu­ge­naus­sagen macht­en zumin­d­est klar, dass die drei Män­ner direkt über den am Boden liegen­den Punk ges­tanden hat­ten. Die Ver­let­zun­gen von Chris­t­ian M. belegten auch die Tritte. Allen Dreien hielt sie vor, dass sie sich ja noch wegen weit­er­er Straftat­en in weit­eren Prozessen zu ver­ant­worten hät­ten und dass die zur Schau gestellte Reue nicht unbe­d­ingt glaub­haft wirke. Trotz­dem entsch­ied sie, einen weit­eren Gericht­ster­min anzuset­zen, um weit­ere Zeu­gen anzuhören. Darunter die von den Angeklagten der Tat­en beschuldigten Chris­t­ian B. und San­dro L.

Neu­rup­pin (ipr) Am heuti­gen Mittwoch müssen sich drei Gewalt­täter aus der recht­en Szene Tem­plins in ein­er Beru­fungsver­hand­lung wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung vor dem Landgericht Neu­rup­pin verantworten.

In den frühen Mor­gen­stun­den des 2. Novem­ber 2007 waren zwei Tem­plin­er Punks auf dem Heimweg vor dem EDE­KA-Laden in der Darg­ers­dor­fer Straße auf etwa zehn Mit­glieder der recht­en Szene getrof­fen. Die Recht­en erkan­nten die Iroke­sen­frisur der jun­gen Män­ner und macht­en Jagd auf sie. Bei­de ergrif­f­en sofort die Flucht. Einen beka­men die Recht­en zu fassen, schlu­gen ihn nieder und trat­en auf den am Boden liegen­den Punk ein. Der zweite Punk kon­nte der Meute entwischen und alarmierte die Polizei. Als die Beamten am Tatort erschienen, waren die recht­en Schläger bere­its verschwunden.

Vier der Schläger hat­ten die Punks erkan­nt und bei der Polizei namentlich benan­nt. Bei Dreien, den Brüdern Matthias und Mar­tin M. und bei Patrick K., sah die Staat­san­waltschaft eine Tat­beteili­gung als erwiesen an und erhob Anklage.

Im Mai 2008 wur­den die drei Män­ner vor dem Amts­gericht Pren­zlau wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu mehrmonati­gen Frei­heitsstrafen verurteilt. Während der Ver­hand­lung macht­en die Angeklagten von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Unab­hängig davon war das Gericht von der Schuld der Angeklagten überzeugt und verurteilte Matthias M. zu zehn Monat­en Frei­heit­sentzug. Mar­tin M. zu acht Monat­en Haft, die zu ein­er Bewährung auf zwei Jahre aus­ge­set­zt wurde. Die Brüder M. waren bis dahin laut der Staat­san­waltschaft in Neu­rup­pin nur durch das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ger­ingfügig in Erschei­n­ung getreten. Bekan­nt ist allerd­ings lediglich, dass ein­er der bei­den Brüder M. in ein­er Tem­plin­er Jugen­den­dein­rich­tung Straf­s­tun­den ableistete.

Bei dem drit­ten Angeklagten, Patrick K. lautete das Urteil zehn Monate Gefäng­nis. Dieses Straf­maß war allerd­ings zus­tande gekom­men, weil eine weit­ere vier­monatige Haft­strafe aus ein­er vorheri­gen Verurteilung mit ein­be­zo­gen wurde. Alle drei Angeklagten legten Beru­fung ein.

Pren­zlau (ipr) Am 28. Okto­ber find­et die kon­sti­tu­ierende Sitzung des Kreistages des Land­kreis­es Uck­er­mark statt. Erst­mals wer­den in diesem Kreistag zwei Abge­ord­nete der recht­sex­trem­istis­chen NPD vertreten sein. Die 72-jährige NPD-Abge­ord­nete Irm­gard Hack wird als an Leben­s­jahren älteste Kreistagsab­ge­ord­nete den Kreistag eröff­nen und ihn bis zur Wahl des oder der neuen Vor­sitzen­den leit­en. Zum Umgang mit dieser Sit­u­a­tion haben sich die unter­schiedlich­sten Akteure zu Wort gemeldet.

Pren­zlau (ipr) Die Mobilen Beratung­steams des Lan­des Bran­den­burg (MBT) stellen den Abge­ord­neten und Gemein­de­v­ertretern ein Papi­er zur Ver­fü­gung “Recht­sex­treme in Kom­mu­nalvertre­tun­gen”, das Vorschläge zum Umgang mit den Recht­sex­trem­is­ten von DVU und NPD enthält. “Recht­sex­treme stellen Rechtsstaat und Demokratie in Frage” heißt es in dem Papi­er, “die Auseinan­der­set­zung mit ihnen muss deshalb rechtsstaatlich und demokratisch erfolgen.”

Als mögliche konkrete Hand­lungsziele schla­gen die MBTs vor: Infor­ma­tion und Aufk­lärung über Ide­olo­gie und Strate­gie der Recht­sex­tremen, Reduzierung der recht­sex­tremen Stim­men­zahl bei der näch­sten Wahl, Behin­derung der außer­par­la­men­tarischen Arbeit der Recht­sex­tremen, Skan­dal­isierung der Vertre­tung von Recht­sex­tremen in Par­la­menten, Überzeu­gung und Abwer­bung der recht­sex­tremen Mandatsträger.

Um diese Ziele durchzuset­zen, set­zen die MBTs auf drei ver­schiedene Strate­gien, die teil­weise auch kom­biniert wer­den kön­nen: Ignori­eren, Ein­fluss­be­gren­zung und eine offen­sive Auseinan­der­set­zung mit der recht­sex­tremen Ideologie.

Alle diese Strate­gien kön­nen natür­lich nur greifen, wenn es eine gute Ver­ständi­gung unter den demokratis­chen Frak­tio­nen sowie eine gute über­parteiliche Zusam­me­nar­beit gibt.

Pressekon­ferenz zur kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Kreistages

In ein­er Presserkon­ferenz am gestri­gen Mon­tag zum Ablauf der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Kreistages übte der bish­erige Kreistagsvor­sitzende Roland Resch Kri­tik am fehler­haften Sprachge­brauch der Jour­nal­is­ten im Zusam­men­hang mit dem NPD-Kreistagsmit­glied Irm­gard Hack.

Anstatt zu erk­lären, warum es nicht gelun­gen ist, Frau Hack als Wahllei­t­erin des Vor­sitzen­den des Kreistages zu ver­hin­dern, mussten sich die anwe­senden Jour­nal­istIn­nen anhören, dass der Kreistag kein Par­la­ment sei, dass die Kreistagsmit­glieder keine Par­la­men­tari­er seien und dass Frau Hack nicht Alter­spräsi­dentin werde, weil es diese Funk­tion im Kreistag gar nicht gäbe. Richtig ist, der Kreistag ist Teil der Exeku­tive und nicht Teil der Legislative.

Der Auf­trag von Roland Resch an diesem Vor­mit­tag war Tief­stapeln. Frau Hack sei nun ein­mal gewählt, und sie werde ver­mut­lich bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Kreistages das älteste Mit­glied sein und somit nach der Begrüßung der Abge­ord­neten durch ihn die kon­sti­tu­ierende Sitzung des Kreistages eröff­nen und die Wahl des neuen Vor­sitzen­den leit­en. Danach ist ihre Auf­gabe als an Leben­s­jahren älteste Kreistagsab­ge­ord­nete been­det. Die Verpflich­tung des neuen Kreistagsvor­sitzen wird ent­ge­gen bish­eriger Gepflo­gen­heit­en der Lan­drat übernehmen.

Es wird für die NPD schwierig wer­den, sich an der Arbeit im neuen Kreistag zu beteili­gen. Da sie keine Frak­tion­sstärke erre­icht und es nicht anzunehmen ist, dass sich andere gewählte VertreterIn­nen mit ihr zu ein­er Frak­tion zusam­men­schließen, bekom­men sie keinen Sitz in den Auss­chüssen. Sie haben nach der neuen Bran­den­bur­gis­chen Kom­mu­nalver­fas­sung noch nicht ein­mal Red­erecht in den Auss­chüssen. Das­selbe gilt für den Ältesten­rat, der unter anderem die Kreistagssitzun­gen vorbereitet.

Dementsprechend wird es bei ein­er Teil­nahme an Auss­chuss­sitzun­gen wed­er Fahrt- noch Sitzungs­geld geben. Ähn­lich wird es den Grü­nen und der Wäh­lerge­mein­schaft “Bauern — Ländlich­er Raum” erge­hen, soll­ten sie keine Part­ner­in find­en mit der sie eine gemein­same Frak­tion bilden können.

Proteste der Bündnisse

Das Bürg­er­bünd­nis “Tol­er­antes Uck­er­mark” und der Arbeit­skreis beim Inte­gra­tions­beauf­tragten des Land­kreis­es rufen für den 28. Okto­ber zu ein­er Demon­stra­tion gegen Recht­sex­trem­is­mus ab 13 Uhr vor dem Kreistags­ge­bäude auf. Das Bürg­er­bünd­nis wird ab 11 Uhr mit einem Info-Stand präsent sein. Zu ein­er der näch­sten Kreistagssitzun­gen wird im Foy­er des Sitzungssaales eine Ausstel­lung “Opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg” gezeigt wer­den. Darauf einigten sich gestern Vertreter der Kreistagsver­wal­tung und des Bürgerbündnisses.

Pots­dam-West – Der Pots­damer Migranten-Vere­in Black Flow­ers gibt sein Café Mon­di­ale auf und schließt es. Dies sagte Vere­in­schefin Ali­da Babel den PNN gestern auf Anfrage: „Es ist tragisch.“ Vor kurzem sei der Auflö­sungsver­trag mit dem Ver­mi­eter des Cafés im Eck­haus zwis­chen Geschwis­ter-Scholl- und Zep­pelin­straße unterze­ich­net worden.

Der Haupt­grund dafür sei sie sel­ber, sagte Babel: „Ich muss Geld ver­di­enen.“ Für das Café habe sich kein Nach­fol­ger find­en kön­nen, ein Prob­lem des Vere­ins. Gle­ichzeit­ig kri­tisierte sie man­gel­nde Unter­stützung durch die Pots­damer Stadtver­wal­tung. „Die Stadt gibt sich stets tol­er­ant, prak­tisch haben wir uns aber oft auch ignori­ert gefühlt“, sagte Babel.

Das Café war im Okto­ber vor zwei Jahren eröffnet wor­den. Die Pläne waren groß: Zusam­men mit angren­zen­den Räu­men sollte ein Mul­ti-Kul­ti-Zen­trum entste­hen, mit Kursen und Work­shops für Migranten und Fam­i­lien. Gefördert wurde das Pro­jekt unter anderem mit 5000 Euro aus dem Region­al­bud­get Pots­dam. Allerd­ings herrschte bere­its ein Jahr später Ernüchterung: Förder­anträge wurde nicht bewil­ligt, die stetig ehre­namtliche Arbeit zehrte an den Ner­ven, der Vor­stand des Trägervere­in zer­stritt sich und wech­selte. „Unsere Energie floss nur noch in den neuen Ort“, sagte Babel gestern. Nun gehe es um eine neue Struk­tur und neue Auf­gaben für den Vere­in. Der Black Flow­ers e.V. existiert seit 2004. Er soll Migranten bei ihrer Inte­gra­tion in Deutsch­land unterstützen. 

Sozialdemokrat­en beken­nen sich zu Archiv / Krisen­ge­spräch zum The­ater­schiff / Hil­f­sange­bot vom Walhalla

Die Pots­damer SPD hat davor gewarnt, die Krise inner­halb der Pots­damer Kul­turszene zu instru­men­tal­isieren. „Wer zu Bar­rikadenkämpfen aufruft, han­delt unver­ant­wortlich“, sagte gestern der SPD-Stadtverord­nete Till Mey­er, der für seine Partei bere­its in mehreren Diskus­sion­srun­den zum The­ma saß. Gle­ichzeit­ig warnte er auch vor zu viel Pes­simis­mus. „Die über­große Zahl aller Kul­turstät­ten ste­ht nicht vor dem Aus.“ Dass es über zehn Jahre einen fes­ten Bestand an Trägervere­inen und so viel­er Häuser gab, spreche eher für Sta­bil­ität und die Ver­lässlichkeit städtis­ch­er Förderung. Auch habe es „extra für die Soziokul­tur in der Innen­stadt“ mil­lio­nen­schwere Investi­tio­nen in der Schiff­bauer­gasse gegeben, sagte Mey­er. Gle­ichzeit­ig gab der Kom­mu­nalpoli­tik­er „ein klares Beken­nt­nis“ zum Erhalt der Soziokul­tur in Pots­dam ab – dazu gehöre auch die Zukun­ft des von Schließung bedro­ht­en Archiv-Jugendzen­trums in der Leipziger Straße. Die Bauauf­sicht hat­te das Haus in einem Schreiben bere­its zum 1. Jan­u­ar schließen wollen.

Ger­ade für das Archiv skizzierte Mey­er gestern die näch­sten Ter­mine: Bis 26. Novem­ber solle ein Maß­nah­menkat­a­log zur Behe­bung der Baumän­gel vor­liegen. Bis März kom­menden Jahres erar­beite die Ver­wal­tung ein mit dem Archiv e.V. abges­timmtes Konzept zum Weiterbetrieb.

Auch an einem anderem Krisen­herd gab es gestern Bewe­gung: Laut Stadt­sprecherin Rita Haack habe es „ein kon­struk­tives Gespräch“ zwis­chen dem Vere­in Stadt-Spiel-Truppe und der Stadt gegeben, um das The­ater­schiff zu ret­ten. „Wir suchen zusam­men nach Lösun­gen“, sagte Haack. Aktuelle Ver­anstal­tun­gen seien nicht gefährdet. Anfang der Woche hat­te der Vere­in zu Spenden für sein Schiff aufgerufen und ein Finan­zloch gemeldet, dessen Höhe öffentlich aber nicht benannt.

Unter­dessen hat sich das Wal­hal­la in der Dor­tus­traße als Helfer für die krisel­nde soziokul­turelle Szene ange­boten. „Wir wür­den unsere Räume für Beratun­gen und Diskus­sio­nen kosten­los zur Ver­fü­gung stellen“, sagte Geschäfts­führerin Beate Fer­nen­gel den PNN. 

Amt­srich­terin stellt Bußgeld­ver­fahren gegen Fahrrad­schieber ein / Stiftung: Kein Präzedenzfall

Die Preußis­che Schlösser­s­tiftung hat offen­sichtlich Schwierigkeit­en, ihre umstrit­tene Parko­rd­nung vor dem Pots­damer Amts­gericht durchzuset­zen. Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, hat das Gericht ein Bußgeld-Ver­fahren gegen einen Pots­damer eingestellt, weil der Mann sein Fahrrad an ein­er von der Stiftung uner­laubten Stelle geschoben hat­te. Der Briefwech­sel dazu liegt den PNN vor.

Es ist offen­bar der erste Rechtsstre­it dieser Art, wie gestern Stiftungssprech­er Ulrich Hen­ze auf Anfrage sagte: „Dass so eine Sache vor Gericht kommt, ist ein totaler Einzelfall.“ Die Stiftung bew­erte die Ein­stel­lung nicht als Präze­den­z­fall, betonte Hen­ze. Er sagte: „Es han­delt sich um die sub­jek­tive Bew­er­tung des einzel­nen Falls durch die zuständi­ge Richterin.“

Auch das Pots­damer Amts­gericht hielt sich gestern mit ein­er Bew­er­tung zurück. Gerichtssprech­er Oliv­er Kramm sagte, das Urteil habe „nicht unbe­d­ingt Präze­den­zwirkung“. Jedoch sagte Kramm auch, dass es in solchen Fällen für Bürg­er immer möglich sei, es vor Gericht auf eine Ein­stel­lung ankom­men zu lassen: „Eine Gewis­sheit auf Erfolg gibt es aber nicht.“ Dafür gäbe es je Einzelfall zu viele Unwägbarkeiten.

Der strit­tige Vor­fall hat­te sich am Mor­gen des 11. Dezem­ber 2007 im Park Sanssouci auf dem Weg am Marly­garten ereignet. Dort war das Schieben von Rädern laut Stiftung ver­boten. Der Pots­damer Ulrich W. hat­te das Rad den­noch dabei. Ein Park­wächter erwis­chte ihn, später sollte Ulrich W. ein Ver­warn­geld von 35 Euro zahlen. „Dage­gen habe ich mich gewehrt“, sagte der Arzt den PNN. So sei kein Schild erkennbar gewe­sen, dass das Mit­führen von Rädern ver­boten sei, schrieb Ulrich W. der Stiftung. Auch könne er die Regelun­gen im Park generell nicht ver­ste­hen: „Der Schaden, den ich durch das Schieben meines elf Kilo schw­eren Sportrades verur­sache, lässt sich wohl allen­falls mikroskopisch darstellen.“ Er zwei­fle daran, dass Schiebe­ver­bote in irgen­dein­er Form zum Erhalt des Weltkul­turerbes beitra­gen kön­nten, so Ulrich W. weiter.

Solche Argu­mente überzeugten die Stiftung nicht. Zusam­men mit Bußgeldge­bühren sollte Ulrich W. schließlich knapp 60 Euro zahlen. Doch er weigerte sich. Im Mai schick­te die Stiftung die Unter­la­gen an die Pots­damer Staat­san­waltschaft, von dort gelangte das Delikt zu Amt­srich­terin Rein­hild Ahle. Diese jedoch hielt „eine Ahn­dung nicht für geboten“. Sie stellte das Ver­fahren ein. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Wegen der aktuellen Parko­rd­nung vom 21. Sep­tem­ber 2006 gibt es seit zwei Jahren Stre­it, weil Park­wächter der Stiftung seit­dem Bußgelder erheben kön­nen. Deswe­gen gibt es auch juris­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen. Erst im Mai hat­te die Stiftung einen Prozess ver­loren. Damals wurde ein Pots­damer freige­sprochen, obwohl er im Babels­berg­er Park mit seinem Rad auf einem Weg erwis­cht wurde, auf dem noch im Jahr zuvor das Rad­fahren ver­boten war. Inzwis­chen sei der Weg jedoch wieder frei, weil die All­ge­mein­ver­fü­gung von Stiftungs­di­rek­tor Hart­mut Dorg­er­loh aus diesem Jan­u­ar gelte, stellte das Gericht fest. Es dürfe keine Strafen für Hand­lun­gen geben, die zwar früher ille­gal waren, unter sel­ben Bedin­gun­gen jet­zt aber erlaubt sind, hieß es damals.

Gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung von Dorg­er­loh sind zudem zwei Wider­sprüche anhängig. Diese wür­den noch bear­beit­et, teilte Stiftungssprech­er Hen­ze gestern auf Anfrage mit. 

Wie die Märkische Oderzeitung berichtete, wur­den an der Aus­län­der­be­hörde Frank­furt (Oder) in der Nacht vom 22. zum 23. Okto­ber 2008 Hak­enkreuze, SS-Runen sowie weit­ere Sym­bole und Parolen ange­bracht. Irri­ta­tion ruft die Ver­mu­tung der Polizei her­vor, die Tat könne seine Urhe­ber in der linken Szene haben.

Die Autonome Antifa Frank­furt (Oder) ver­wehrt sich in aller Entsch­ieden­heit gegen die Behaup­tung, ein solch­es Vorge­hen kön­nte Teil link­er Poli­tik sein. Wen­ngle­ich Insti­tu­tio­nen wie die Aus­län­der­be­hörde Teil eines repres­siv­en, gegen Migrantion gerichteten Sys­tems sind, wider­spricht die Ver­wen­dung nation­al­sozial­is­tis­ch­er Insignien jedem emanzi­pa­torischen, antifaschis­tis­chen Selbstverständnis.

Wo die Täter tat­säch­lich zu suchen sind, ist kein Geheim­nis. Sie ver­suchen keineswegs die Aus­län­der­be­hörde in Frage zu stellen. Vielmehr zielt ihr Vorge­hen darauf ab, Men­schen einzuschüchtern, die gezwun­gen sind, die Räume in der Bischoff­s­traße aufzusuchen. Es bedarf kein­er Kon­struk­tion ein­er recht­en Szene in Frank­furt (Oder): Ihre Exis­tenz ist ein Fakt, dem auch die Behör­den Rech­nung tra­gen müssen.

Es empört, dass die Frank­furter Behör­den die Täter in der linken Szene ver­muten. Mit ein­er Polizei, die den offen­sichtlich recht­en Hin­ter­grund der Tat ver­leugnet und sich in der linken Szene einen Sün­den­bock sucht, wer­den die Neon­azis in Frank­furt (Oder) auch weit­er­hin leicht­es Spiel haben. Ein reflek­tiert­er­er Umgang — auch seit­ens der Medi­en — wäre wün­schenswert gewesen.

Am Mittwochnach­mit­tag (22.10.2008) rief eine Anwohner­in eines Mehrfam­i­lien­haus­es in der Berlin­er Straße die Polizei zu Hil­fe, da sie von einem Nach­barn belästigt und beschimpft wurde.

Gegen 16.00 Uhr war eine 19-Jährige mit ein­er Bekan­nten (18 Jahre alt) und ihrem Hund in das Wohn­haus gekom­men und begaben sich zu der Woh­nung der jun­gen Frau. Im Haus­flur trafen die bei­den Frauen auf einen 38-jähri­gen Nach­barn, er suchte offen­sichtlich Kon­takt zu den jun­gen Frauen. Der betrunk­ene 38-Jährige stre­ichelte den Hund, die bei­den Frauen wiesen darauf hin, dass der Hund schmutzig ist und woll­ten dann in die Woh­nung der 19-Jähri­gen gehen. Der 38-Jährige fol­gte den bei­den Frauen unaufge­fordert. Die Woh­nungsin­hab­erin forderte ihn mehrmals auf, die Woh­nung zu ver­lassen, der 38-Jährige weigerte sich behar­rlich. Schließlich kam der Haus­meis­ter hinzu, nun ver­ließ der Mann die Woh­nung zöger­lich. Während des Gehens begann er die bei­den Frauen zu beschimpfen und zu belei­di­gen, an der Woh­nungstür „ver­ab­schiedete” er sich dann mit dem Hit­ler­gruß und ging in seine Wohnung.

Die Polizis­ten nah­men den polizeilich bekan­nten 38-Jähri­gen vor­läu­fig fest und bracht­en ihn zur Polizei­wache. Ein Atemalko­holtest ergab einen Wert von 2,54 Promille. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei dauern noch an.