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Arbeit & Soziales

Gegendarstellung

Gegen­darstel­lung

zum Artikel der Pots­damer Neueste Nachricht­en (PNN) vom 12.12.2009 „Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU“ veröf­fentlichen wir als Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V. (kurz: Inwole e.V.) fol­gende Gegendarstellung:

Die Autoren des og. PNN-Artikels stellen durch die Über­schriften und die Art und Weise der jour­nal­is­tis­chen Aufar­beitung von Quel­len­bezü­gen den Vere­in Inwole e.V. in direk­ten Zusam­men­hang mit Aufrufen zu gewalt­täti­gen Protesten gegen den Klimagipfel in Kopen­hagen. Hierzu stellen wir fest, dass diese Darstel­lun­gen nicht den Tat­sachen entspricht und weisen sie entsch­ieden zurück.

Richtig­stel­lung: Der Inwole e.V. ist eine Plat­tform von Einzelmit­gliedern und Pro­jek­t­grup­pen, die sich zivilge­sellschaftlich im Bere­ich Anti­ras­sis­mus, Arbeit, Bil­dung, Interkul­tur und Ökolo­gie engagieren. Der Inwole e.V. engagiert sich seit 2005 im Pro­jek­thaus Pots­dam mit ca. 25 Pro­jek­ten pro Jahr und vie­len Tausend Teil­nehmerIn­nen und ehre­namtlichen Unter­stützerIn­nen für eine sol­i­darischere und gerechtere Gesellschaft. Er betreibt inhaltlich das Pro­jek­thaus Pots­dam, das zeitweise auch von nicht zum Vere­in gehörende Grup­pen genutzt wird. Die vom Vere­in betreute Inter­net­plat­tform wird auch von exter­nen Grup­pen genutzt. Der Artikel „Für ein ganz anderes Kli­ma – Auf nach Kopen­hagen!“ wurde von der „Ini­tia­tiv­gruppe „Pots­damer Klimabünd­nis Kopen­hagen“ ver­fasst. Der zitierte Artikel ist KEINE Veröf­fentlichung des Inwole e.V. und gibt nicht die Mei­n­ung des Vere­ins oder der Gesamtheit sein­er Mit­glieder wieder. Für die Inhalte ist die ver­fassende Ini­tia­tiv­gruppe ver­ant­wortlich und kann dies­bezüglich ange­sprochen werden.

Klarzustellen ist: der Inwole e.V. hat zu kein­er Zeit Artikel, Aufrufe, Plakate oä. veröf­fentlicht, durch die „direkt und indi­rekt Aufrufe zur Teil­nahme an autonomen Gewal­tak­tio­nen gegen die derzeit in Kopen­hagen stat­tfind­ende UN-Kli­maschutzkon­ferenz ver­bre­it­et wer­den“ und er wirbt auch nicht im Inter­net „mit einem ‚kriegerischen‘ Aufruf zur Teil­nahme“ an Gewal­tak­tio­nen in Kopen­hagen – wie es ein in der PNN zitiert­er Vertreter des Ver­fas­sungss­chutzes darstellt.

Die Autoren des og. PNN-Artikels behaupten in ihrer Über­schrift, dass Aufrufe zu Gewalt durch Bun­des- und EU-Mit­tel gefördert wer­den und brin­gen dies in ihrem Artikel in Zusam­men­hang mit der Arbeit des Inwole e.V.. Dies entspricht nicht den Tat­sachen. Der Inwole e.V. prüft, ob es sich hier­bei um eine rechtswidrige Bezich­ti­gung ein­er Straftat han­delt und behält sich weit­ere rechtliche Schritte dage­gen vor.

Klarstel­lung: Es gibt kein­er­lei Aktiv­itäten oder Pro­jek­te des Vere­ins Inwole e.V., die demokratis­chen Grun­dregeln zu Wider han­deln. Auch öffentliche Förderung wird nicht für der­ar­tige rechtswidrige Aktiv­itäten ver­wen­det. Ca. 30 Zuwen­dungs­ge­ber haben das Pro­jekt seit 2005 gefördert und damit dem Vere­in Inwole e.V. Ver­trauen und Anerken­nung ent­ge­genge­bracht. Alle Pro­jek­te wer­den von den Zuwen­dungs­ge­bern per­ma­nent und inten­siv inhaltlich und for­mal geprüft und es gab kein­er­lei Bean­stan­dun­gen hin­sichtlich der Kon­for­mität der Aktiv­itäten mit demokratis­chen Grundregeln.

Die Autoren des og. PNN-Artikels behaupten, Hol­ger Zschoge sei der „führen­den Kopf“ des Inwole e.V. und brin­gen Kri­tik an ver­meintlichen Äußerun­gen Hol­ger Zschoges in Zusam­men­hang mit sein­er Tätigkeit im Inwole e.V.. Dies entspricht nicht den Tat­sachen. Wir möcht­en klarstellen: Der Inwole e.V. ist ein nicht- hier­ar­chisch organ­isiert­er Vere­in ohne einen „führen­den Kopf“. Herr Zschoge ist ehre­namtlich im Vere­in als Koor­di­na­tor tätig. Einzelne Mit­glieder des Vere­ins nehmen ihr demokratis­ches Recht wahr, sich außer­halb des Vere­ins in weit­eren poli­tis­chen Zusam­men­hän­gen zu organ­isieren. Einzelne ver­meintliche (poli­tis­che) Äußerun­gen von Pri­vat­per­so­n­en ste­hen nicht in Zusam­men­hang mit der Arbeit des Inwole e.V.. Die Struk­tur des Inwole e.V. ist auf der Home­page jed­erzeit einzusehen.

Die Autoren des PNN-Artikels behaupten, dass der Inwole e.V. am Fre­itag, den 11.12.09 nicht für eine Stel­lung­nahme zu den Vor­wür­fen des Ver­fas­sungss­chutzes erre­ich­bar war. Diese Darstel­lung ist nicht zutr­e­f­fend. Richtig­stel­lung: Die Autoren der PNN hat­ten zum besagten Zeit­punkt jed­erzeit die Möglichkeit, min­destens einen der Koor­di­na­toren des Inwole e.V. tele­fonisch oder per Mail, bzw. über das Kon­tak­t­for­mu­lar des Inwole e.V. zu erre­ichen. Durch die Unter­las­sung wurde dem Inwole e.V. keine Möglichkeit ein­er rechtzeit­i­gen Stel­lung­nahme gegeben. Der Vere­in prüft, ob dies eine Ver­let­zung der jour­nal­is­tis­chen Sorgfalt­spflicht darstellt.

Neben dieser Gegen­darstel­lung wird der Vere­in Inwole e.V. in den kom­menden Tagen weit­ere Stel­lung­nah­men veröffentlichen.

Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V., Pots­dam, den 13.12.09

Für den Vor­stand, Rene Martin

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Arbeit & Soziales Klima & Umwelt Law & Order

Für ein ganz anderes Klima!

Pots­dam — Gestern haben in Kopen­hagen rund 100.000 Men­schen gegen die Klimapoli­tik der herrschen­den Eliten protestiert und ener­gis­che Anstren­gun­gen ver­langt, um den Kli­mawan­del noch aufzuhalten.

Die Polizei hat dabei mehr als 900 Men­schen vor­beu­gend ver­haftet, viele von ihnen mit Pfef­fer­spray ver­let­zt, sie 4 Stun­den mit Kabel­bindern gefes­selt bei Minus­graden auf der Strasse sitzen lassen.

Täglich ster­ben Kli­ma- Flüchtlinge bei dem Ver­such, aus ihren unbe­wohn­bar gewor­de­nen Heimatlän­dern zu entkom­men, täglich ster­ben Kinder in Entwick­lungslän­dern an Hunger, damit wir in den Indus­trielän­dern mit genü­gend Energie ver­sorgt werden.

Gewalt ist die tägliche Real­ität für Mil­lio­nen Men­schen auf diesem Globus, Gewalt wird aus­geübt, um zu ver­hin­dern, dass sicht­bar­er und deut­lich­er Wider­stand gegen eben diese struk­turelle Gewalt for­muliert wird. …und der Tagesspiegel fab­u­liert etwas von „indi­rek­ten Aufrufen zu Gewalt“ des Vere­ins INWOLE aus Pots­dam, weil der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz bei sein­er verzweifel­ten Suche nach Link­sex­trem­is­ten im Land nur dig­i­tal fündig gewor­den war.

Was ist in Pots­dam eigentlich passiert? Fan­den Strassen­schlacht­en statt, wurde ein Anschlag auf Her­rn Petke verübt, haben Kli­maak­tivistIn­nen die Wel­trev­o­lu­tion auf der Bran­den­burg­er Strasse trainiert? Nichts von alle­dem. Der Vere­in INWOLE hat wie Hun­derte andere Vere­ine und Organ­i­sa­tio­nen einen Aufruf von uns auf sein­er Home­page veröf­fentlicht, in Kopen­hagen „Für ein ganz anderes Kli­ma!“ zu demon­stri­eren. Dabei wurde eine radikale Kri­tik an der bish­eri­gen Klimapoli­tik for­muliert und Aufrufe, das „Tre­f­fen der Heuch­ler zu stören“ wieder gegeben. Dazu kam eine Lin­kliste ver­schieden­er Demo- und Aktions­bünd­nisse. Das war‘s.

Warum also wird daraus eine medi­ale Skan­dal­isierung? Wir wollen ver­suchen, dies hier zu analysieren.

  1. Die Gewaltkeule wird immer dann raus­ge­holt, wenn es gilt, radikale Kri­tik an den herrschen­den Zustän­den zu diskred­i­tieren. Wenn eine Bewe­gung so stark und kraftvoll gewor­den ist, dass sie den Herrschen­den Angst macht. Mit der soge­nan­nten „Gewalt­frage“ wird dann ver­sucht, die Bewe­gung zu spal­ten und öffentlich in „gute“ und „böse“ Kli­maak­tivistIn­nen zu tren­nen. Gut sind die, welche Unter­schriften sam­meln und mit Vat­ten­fall reden, böse sind die, welche Kraftwerke block­ieren und Atom­foren stören. Vor allem wird damit aber ver­sucht, die inhaltliche Kri­tik zu unter­drück­en. Denn da, wo Medi­en über „Gewalt“ reden und bericht­en, brauchen sie sich nicht mehr mit den Ursachen und Grün­den des Protestes zu beschäfti­gen. Deshalb möcht­en wir hier auch noch ein­mal ganz deut­lich for­mulieren: Wir hal­ten eine Klimapoli­tik, die sich Emis­sion­ssenkun­gen hierzu­lande mit Palmölplan­ta­gen über abge­bran­nten Regen­wäldern in Indone­sien oder toten Bergleuten in Kohle­gruben Chi­nas erkauft für blanke Heuchelei! Der Kli­mawan­del ist mit kap­i­tal­is­tis­ch­er Wach­s­tum­slogik und Gewin­nori­en­tierung nicht aufzuhal­ten! Dazu bedarf es tat­säch­lich eines ganz anderen (sozialen) Kli­mas! Und dafür stre­it­en wir mit vie­len Tausenden weltweit. 
  2.  

  3. Die vom Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz angestoßene und vom Tagesspiegel brav aus­ge­führte Debat­te passt zu ein­er poli­tis­chen Entwick­lung, welche derzeit bun­desweit erkennbar ist. Gesucht wird ein neues „link­sex­tremes“ Feind­bild. Soziale Bewe­gun­gen gegen Gen­tri­fizierung, Atom­kraft und kap­i­tal­is­tis­che Glob­al­isierung kön­nen so tre­f­flich als „autonome Gewalt­täter“ gebrand­markt wer­den und in der Krise vom eige­nen Ver­sagen abge­lenkt wer­den. Vor­sor­glich hat so die neue Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin schon mal angekündigt, alle Pro­gramme gegen Recht­sex­trem­is­mus auch gegen „Link­sex­trem­is­ten“ auszuweit­en. In Bran­den­burg und Pots­dam haben Poli­tik und Medi­en allerd­ings das Prob­lem, solche Link­sex­trem­is­ten über­haupt zu find­en, geschweige denn irgendwelche Gewalt­tat­en zu ver­fol­gen. Also reicht erst ein­mal die Suche nach dig­i­tal­en Aufrufen möglich­er Gewalt. Wenn das gewün­schte Feind­bild fehlt, dann kon­stru­iert man es sich eben selbst. 
  4.  

  5. Herr Petke hat als CDU- Funk­tionär in Pots­dam schon einige Male ver­sucht, gegen alter­na­tive Haus- und Wohn­pro­jek­te vorzuge­hen. Dahin­ter steckt offen­sichtlich das poli­tis­che Kalkül, sich bürg­er­liche Mehrheit­en zu kon­stru­ieren, die sich dann endlich auch mal in anderen Wahlergeb­nis­sen für die CDU nieder­schla­gen sollen. Was passt da bess­er als dif­fuse Äng­ste der Bürg­erIn­nen vor „gewalt­täti­gen Haus­be­set­zern“ zu schüren? Blöder­weise passt das Pro­jek­thaus des Vere­ins INWOLE nicht in dieses Klis­chee. Sie sind keine ille­galen Haus­be­set­zer, sie haben ihr Haus selb­st gekauft, sie lassen ihr Haus auch nicht „verkom­men“, son­dern haben es aufwendig und mit eigen­em Geld saniert. Jet­zt meint er also was gefun­den zu haben. Hat er hat dabei auf die Unter­stützung der „alten Kam­er­aden“ des Ver­fas­sungss­chutzes zurück gegrif­f­en? Schlimm ist dabei allerd­ings, wie bere­itwillig sich eine Pots­damer Zeitung an dieser poli­tis­chen Intrige beteiligt.

Was bleibt?

Wir wer­den uns als Ini­tia­tiv­gruppe Pots­dam weit­er an den poli­tis­chen Debat­ten und Aktio­nen hier beteili­gen. Da wir eine Ahnung haben, woher diese medi­ale Skan­dal­isierung kommt, lassen wir uns davon nicht mund­tot machen. Im Gegen­teil, poli­tis­che Aktiv­ität macht den Herrschen­den offen­sichtlich Angst. Für uns ist sie Motivation!

Für ein ganz anderes Kli­ma- in Pots­dam, Kopen­hagen und überall!

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Antifaschismus

Schluss mit Lustig!”

Zwis­chen­zeitlich waren es 200 Men­schen, die auf der gestri­gen Demo “Schluss mit Lustig — Lieber Mit­ten­Drin statt recht­saußen” in Neu­rup­pin mitliefen. Mit dieser Demon­stra­tion woll­ten wir auf steigende Nazi­ak­tiv­itäten in Neu­rup­pin und Umge­bung aufmerk­sam machen. Doch natür­lich reicht es nicht, nur  mit dem Fin­ger auf die aktion­sori­en­tierten Nazis zu zeigen, denn das Prob­lem ist größer. Recht­es Gedenkengut ist weit ver­bre­it­et und Nazistruk­turen knüpfen genau an diesen Punk­ten an: sei es nun Frem­den­feindlichkeit, Anti­semitismus, die Ver­ach­tung von sozialschwächeren Men­schen oder Min­der­w­ertschätzung durch kör­per­liche Merk­male. Es gilt dies aufzuzeigen und zu problematisieren.

Trotz rel­a­tiv kurz­er Vor­bere­itungszeit kon­nte eine bre­ite Mobil­isierung erre­icht wer­den und beispiel­sweise eine kleine Zeitung und mehrere tausend Fly­er im Vor­feld verteilt wer­den. Die über­re­gionale Unter­stützung kon­nte sich sehen lassen. Junge Antifaschist_Innen aus Kyritz, Witt­stock, Bernau, Pots­dam, Rheins­berg und Frankfurt/Oder waren anwe­send und unter­stützten die Demo. Einige Nazipro­voka­tio­nen am Rande wirk­ten ger­ade zu lächer­lich angesichts unseres großen, laut­en und dank ein­er mon­tierten Lich­tan­lage sog­ar bun­ten Demozugs. Die Bullen vor Ort hiel­ten sich mit Schika­nen zurück, so dass wir unsere Demo ungestört abhal­ten kon­nten. Die Unter­stützung von den Neuruppiner_Innen hätte größer sein kön­nen, aber zumin­d­est war die Demo medi­en­präsent und öffentlichkeitswirk­sam. An der Prob­lematik wer­den wir dran bleiben und mit der Opfer­persek­tive, die Über­griffe der let­zten Zeit auswerten.

Im Anschluss an die Demo gab es noch ein Solikonz­ert mit lokalen Bands aus Neu­rup­pin für die “Rote Hil­fe” bei dem ein Großteil der Demoteilnehmer_Innen den erfol­gre­ichen Abend ausklin­gen ließ. Dabei kamen stolze 250 Euro zusam­men, die zur Unter­stützung von ver­fol­gten Antifaschist_Innen einge­set­zt wer­den sollen. Wir bedanken uns bei allen Unterstützter_Innen, die diesen Abend möglich gemacht haben.

Schluss mit Lustig! Für eine antifaschis­tis­che emanzi­pa­torische Jugendkultur.

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Antifaschismus

Ein Ort der Vielfalt?

Wei­h­nacht­en — für viele die schön­ste Zeit des Jahres — ste­ht vor der Tür. Um auch die Rathenow­er Bevölkerung auf die bevorste­hen­den Wei­h­nachts­feiertage einzus­tim­men, wurde am 4. Dezem­ber 2009 auf dem Märkischen Platz der jährliche Wei­h­nachts­markt eröffnet. Umgeben von Tan­nen und mit vie­len Stän­den für jung und alt verse­hen, lädt der Wei­h­nachts­markt zu einem gemütlichen Beisam­men­sein mit Fre­un­den, Ver­wandten oder Bekan­nten ein. Dürfte men­sch meinen.

Tat­säch­lich kon­nte bei genauer­er Betra­ch­tung hin­ter einem Verkauf­s­stand für Glüh­wein der Rathenow­er (Neo)nazi Ben­jamin Kuhirt, der als ein­er der Rädels­führer der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Sturm 27” gilt, erkan­nt wer­den. Dafür bekam er von der Stadt, die noch am 25. Mai dieses Jahres für ihr Engage­ment gegen “Recht­sex­trem­is­mus” aus­geze­ich­net wurde, einen Gewerbeschein. 

Schon beim ersten vor­beige­hen, lässt sich dann auch die bevorzugte Kund­schaft dieses Standes erah­nen. So sind neben dem ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den des NPD Stadtver­ban­des Mar­cell Hor­lebeck, gegen den zurzeit eine Gerichtsver­hand­lung wegen Kör­per­ver­let­zung läuft, täglich auch zahlre­iche andere (Neo)nazis an diesem Stand anzutreffen.

Damit jedoch nicht genug. Per­so­n­en die nicht in das (neo)nazistische Welt­bild passen, mussten bere­its, aus­ge­hend von diesem Verkauf­s­stand, durch ver­bale Aggres­sio­nen und Rem­peleien erfahren, dass sie auf diesem Wei­h­nachts­markt nicht willkom­men sind.

Wir fordern die Stadtver­wal­tung deshalb auf kün­ftig umsichtiger bei der Organ­i­sa­tion ihrer Fes­tiv­itäten zu ver­fahren und sich ihr dur­chaus pos­i­tives Engage­ment gegen (Neo)nazis in den let­zten Jahren nicht durch solche Rückschläge negieren zu lassen.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Demonstration gegen Residenzpflicht, Gutscheinsystem und Lagerzwang in Eberswalde

Eber­swalde — Am Don­ner­stag, dem Tag der Men­schen­rechte, demon­stri­erten etwa 70 Men­schen unter dem Mot­to „Keine Bewe­gung? Doch!“ in Eber­swalde. Aufgerufen hat­te die Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“, ein Zusam­men­schluss engagiert­er Schüler_innen, zur nun­mehr drit­ten Demon­stra­tion gegen Rassismus.

Im Aufruf forderten die Veranstalter_innen: „Schluss mit Son­der­regelun­gen, die Flüchtlinge isolieren, aus­gren­zen, krim­i­nal­isieren und krank machen.“. Sie protestieren für die Abschaf­fung des Wertgutschein-Sys­tems, der Heimunter­bringung und der soge­nan­nten Res­i­den­zpflicht, welche Flüchtlin­gen ver­bi­etet den ihnen zugeteil­ten Land­kreis ohne Erlaub­nis zu verlassen.

In ver­schiede­nen Rede­beiträ­gen der Kam­pagne, des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrates und eines betrof­fe­nen Flüchtlings wurde auf die men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gun­gen hingewiesen, unter denen Flüchtlinge in Deutsch­land zu leben haben. Das „Über­gangswohn­heim“ in Althüt­ten­dorf (Land­kreis Barn­im) wurde hier exem­plar­isch genan­nt. Auch wurde der Kreistag Barn­im an seinen Beschluss vom Jan­u­ar 2009 erin­nert, demzu­folge Flüchtlinge für ihren Leben­sun­ter­halt statt der bish­eri­gen Wertgutscheine nun Bargeld erhal­ten sollen. Doch noch Monate nach dem Beschluss bekomme der Großteil der Flüchtlinge weit­er­hin Gutscheine. Eben­so appel­lierten die Organisator_innen an die Bran­den­burg­er und Berlin­er Lan­desregierung, die sich bekan­nt hat­ten, die Res­i­den­zpflicht inner­halb der Län­der abzuschaf­fen. Bish­er passierte dies­bezüglich jedoch nichts.

Die Kam­pagne „Light me Amadeu“ ist seit 2006 aktiv gegen Ras­sis­mus. Sie erin­nern jedes Jahr an den Tod von Amadeu Anto­nio Kiowa, der am 6. Dezem­ber 1990 als erstes Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt nach der Wiedervere­ini­gung, in Eber­swalde starb. Am ver­gan­genen Son­ntag erin­nerten 80 Men­schen, während ein­er Kundge­bung der Kam­pagne, an den Tod Amadeus’.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Kam­pagne www.light-me-amadeu.de

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Let’s do it! Weg mit der Residenzpflicht!

Berlin/Brandenburg — Bewe­gungs­frei­heit ist ein Men­schen­recht! In Deutsch­land jedoch gilt seit 1982 die „Res­i­den­zpflicht“. Flüchtlinge dür­fen den ihnen zugewiese­nen Land­kreis ohne Erlaub­nis nicht ver­lassen. Tun sie es doch, wer­den sie mit Bußgeldern oder Gefäng­nis­strafen bis hin zu einem Jahr Knast bestraft. Tausende Flüchtlinge sind davon betrof­fen, etwa 100 sind jedes Jahr im Gefäng­nis, nur weil sie von ihrem Men­schen­recht auf Bewe­gungs­frei­heit Gebrauch gemacht haben.

Ziel der Res­i­den­zpflicht ist es, das Leben für Flüchtlinge in Deutsch­land so schw­er wie möglich zu machen. Nur in Deutsch­land existiert solch ein ras­sis­tis­ches Son­derge­setz. Res­i­den­zpflicht bedeutet Iso­la­tion in entle­ge­nen Lagern, ras­sis­tis­che Polizeikon­trollen und Kriminalisierung.

Die Lan­desregierung von Bran­den­burg hat eine Erle­ichterung der Res­i­den­zpflicht angekündigt. Asyl­suchende im laufend­en Ver­fahren sollen sich zwis­chen Berlin und Bran­den­burg bewe­gen dür­fen. Für Flüchtlinge mit Dul­dung soll sich aber nicht viel ändern.

Diese Änderun­gen gehen nicht weit genug! Die Res­i­den­zpflicht selb­st muss abgeschafft wer­den, ohne Wenn und Aber! Es ist höch­ste Zeit zu handeln!

Kundge­bung und Per­for­mance
12.12.2009 | 12 Uhr | Weltzeituhr, Alexan­der­platz (Berlin)

AufruferIn­nen:

  • Bünd­nis gegen Lager — Berlin/Brandenburg
  • Flüchtlingsrat Bran­den­burg
  • Flüchtlingsrat Berlin
  • Flüchtlingsini­tia­tive Brandenburg
  • Inter­na­tionale Liga für Menschenrechte
  • FelS (Für eine linke Strömung)
  • Ini­tia­tive gegen das Chipkartensystem
  • Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Berlin (ARI)
  • KUB (Kon­takt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migran­tInnen e.V.)
  • CORASOL (con­tre le racisme show solidarity)
  • Ini­tia­tive TogoAc­tion­Plus u.a.

Infos zur Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge: http://www.residenzpflicht.info/

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Antifaschismus

NPD plant Aufzug in Manschow

Der NPD- Kreisver­band MOL plant für den kom­menden Sam­stag, den 12.12.2009, eine Neon­azidemon­stra­tion unter dem Mot­to ?Härteste Strafen für Kinder­schän­der? in Man­schow (Küstriner Vorland).

Bere­its im August organ­isierte die NPD eine Mah­nwache (?Keine Gnade für die Täter! ? Gebor­gen­heit statt Angst?) in Joachim­sthal, anlässlich der Aus­set­zung der polizeiliche Tag und Nacht Bewachung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K. Damals rief NPD- Lan­deschef Klaus Beie dazu auf, soge­nan­nten Kinder­schän­der in “Arbeit­slager” zu stecken.

Laut ihrer Inter­net­seite soll der Auf­marsch um 10.00Uhr vor dem Bürg­er­haus, Friedensstr.45 begin­nen. Bish­er sind keine Gegen­demon­stra­tio­nen oder Kundge­bun­gen geplant.

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Antifaschismus

Potsdamer Neonazis beständig aktiv

Pots­dam — Das es zwis­chen den bei­den Neon­azikam­er­ad­schaften „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ (AJP) und „Freie Kräfte Pots­dam“ (FKP) keine klare Tren­nung gibt ist nichts Neues. So wur­den in der Ver­gan­gen­heit die unter­schiedlich­sten Beze­ich­nun­gen — „AAP“ /„NSP“ / „AGPN“/ „JN Pots­dam“ — von der Pots­damer Neon­aziszene aus­pro­biert, welche jedoch erfahrungs­gemäß unge­fähr densel­ben Per­so­n­enkreis ein­be­grif­f­en. Den­noch wird von Seit­en der Neon­azis immer wieder ver­sucht, durch diese unter­schiedliche Namensge­bung eine Größe der eige­nen Szene zu entwer­fen die zwar nicht unter­schätzt wer­den sollte, jedoch so ein­fach nicht der Real­ität entspricht. Doch was ist nun die Real­ität Momen­tan scheinen die „FKP“ ihre Aktiv­itäten wieder etwas zu ver­stärken. Die „AJP“ hinge­gen fährt, seit der Veröf­fentlichung unseres let­zten Textes über sie, einen etwas defen­siv­eren Kurs. Auch die Tat­sache, dass sie dadurch mehrmals (1 , 2 , 3 ) in der Pots­damer Lokal­presse the­ma­tisiert und skan­dal­isiert wur­den scheint den Neon­azis nicht gefall­en zu haben genau­so wenig wie die Beobach­tung durch die Polizei und das Innen­min­is­teri­um welche hier­durch bekan­nt wurde. Denn unmit­tel­bar nach der eben benan­nten Veröf­fentlichung des Textes, änderten sie auf ihrer Inter­net­seite die Textstelle: „[…]Wir sind eine wach­sende Gruppe nation­al denk­ender Jugendlich­er aus dem Raum Pots­dam-Nord.[…]“, aus der zum Teil ersichtlich wurde, woher sie kom­men und wo sie nach eige­nen Angaben auch aktiv sind.

In der Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) vom 04.11.2009 heißt es:

[…]Über die Cache-Funk­tion der Such­mas­chine Google find­et man auf der Home­page immer noch den Hin­weis, dass die „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ ursprünglich aus dem Nor­den der Lan­deshaupt­stadt stammt. Der eigentliche Text-Zusatz muss aber später gelöscht wor­den sein.“

Richtig erkan­nt, denn mit­tler­weile find­en wir nur noch die Angabe „Großraum Pots­dam“ statt „Pots­dam-Nord“ auf ihrer Inter­net­seite. Eine weit­ere Verän­derung auf der Home­page ist die erst vor kurzem hinzuge­fügte Kat­e­gorie „Neuigkeit­en“, in welch­er Aktio­nen die nicht der eige­nen Gruppe zu geord­net wer­den sollen, veröf­fentlicht wer­den. Derzeit han­delt es sich um eine Plakat Aktion von ‚Unbekan­nten‘ welche am 19.10.2009 im Pots­dam durchge­führt wurde.

Das es sich bei diesen ‚Unbekan­nten‘ mit hoher Wahrschein­lichkeit um die Leute han­delt, die son­st im Rah­men der „AJP“ oder „FKP“ aktiv sind, liegt nahe. Nicht nur wegen der gle­ichen Form und Inhalte der Aktion son­dern auch weil die ‚Unbekan­nten‘ beim Lay­out des Plakats das Logo der „Nationale Sozial­is­ten Pots­dam“ (NSP) benutzten. Dieses Label wird seit ca. Mitte 2006 von den Pots­damer Neon­azis ver­wen­det welche auch zeit­gle­ich als „AAP“ und „FKP“ auftraten.

Auch auf der ehe­ma­li­gen Home­page der „Junge Nation­aldemokrat­en Pots­dam“ (JN Pots­dam) war bis zum Wech­sel des Grup­pen­na­mens samt Lay­out eben dieses Logo der „NSP“ zu sehen. Dies geschah am 06.09.2009. Der Name „Info­por­tal Pots­dam“ wurde jedoch beibehal­ten. Ab nun also wieder unter der Beze­ich­nung „FKP“ unter­wegs, füllte sich die Inter­net­präsenz der Neon­azis kon­tinuier­lich. Zahlre­iche Artikel wur­den geschrieben, Aktio­nen durchge­führt und die dementsprechen­den Berichte wur­den ver­fasst und online gestellt. Erst vor kurzem, am 01.11.2009, verteil­ten sie nach eige­nen Angaben mehrere Tausend Fly­er in der Lan­deshaupt­stadt und in deren Umland, auf denen sie in gewohn­ter Manier gegen Demokratie het­zten und vor dem kurz bevor ste­hen­den „Volk­stod“ warn­ten.
Eine gute Woche später, am 09.11.2009, ver­anstal­teten sie eine Gedenkak­tion, bei der sich ihren Angaben zufolge ca. 30 Per­so­n­en in einem Wald trafen um der „Blutzeu­gen von München“ zu gedenken. Damit sind die 16 Nation­al­sozial­is­ten gemeint die während des soge­nan­nten „Hitler-Luden­dorf-Putsches“ ums Leben kamen. Bei diesem „Putsch“ ver­sucht­en die Nation­al­sozial­is­ten am acht­en und neun­ten Novem­ber 1923 die Regierungs­macht an sich zu reißen.

Der entsprechende Aktions­bericht, welch­er kurz darauf auf ihre Inter­net­seite erschien, strotzte ein Mal mehr vor schlechtem Pathos und grauen­haft mil­itärisch­er Sprache:

[…] Die Unter­führer wiesen zu dun­kler Stunde ihre Kam­er­aden ein. Die Auf­stel­lung wurde zügig durchge­führt, so dass die Marschfor­ma­tion, ange­führt vom Grup­pen­führer und 2 Fah­nen­trägern, zum Gedenko­rt marschieren kon­nte. Nur der Klang von Schrit­ten und das Knis­tern von Fack­eln war vernehm­bar. Eine heilige, innere Stille erfüllte jeden einzel­nen von ihnen. Nach kurzem Marsch, erre­ichte der Fack­elzug sein Ziel. […]“

Einen ergänzen­den Ein­blick, wie die Pots­damer Neon­azis solche Aktio­nen durch­führen, erhal­ten wir in ihrem ersten Inter­netvideo. Dieses find­en wir eben­falls auf ihrer Home­page bzw. beim Inter­netvideo­por­tal „youtube“. In dem 2:50 Minuten kurzen Video kommt allerd­ings der gle­iche völkische, nation­al­sozial­is­tis­che und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Müll rüber wie in ihren geschriebe­nen Tex­ten bis auf das wir hier noch zusät­zlich ein paar verwack­elte und dun­kle Bilder mit drama­tis­ch­er Hin­ter­grund­musik zu sehen bekommen.

Auch ihre jüng­ste Aktion, die am 15.11.2009 stat­tfand, hat­te einen ähn­lichen Charak­ter. Dies­mal ging es um den Volk­strauertag, an dem sie mit weit­eren Neon­azis aus Bran­den­burg ein „Heldenge­denken“, für die in den bei­den Weltkriegen gefal­l­enen Deutschen, ver­anstal­teten. Auch die bei­den Neon­azipro­jek­te „Spreelichter“ und „Jugend-Offen­sive“ bericht­en über diese Gedenkak­tion mit einem entsprechen­den Bericht auf ihren Internetpräsenzen.

Am gle­ichen Tag waren auch die Neon­azis der „AJP“ unter­wegs welche sich mit ein­er „Denkmalpflegeak­tion“ anbiedern woll­ten. Die Strate­gie hier­bei ist nicht wirk­lich schw­er zu durch­schauen: Die net­ten Jungs von nebe­nan laufen mit der Harke durch das Dorf und machen sauber. Dabei waren sie ihren eige­nen Angaben zufolge „[…] in Born­st­edt, Mar­quardt, Fahrland und Groß Glienicke […]“ und säu­berten dort die örtlichen Denkmäler.

Die Pots­damer Neon­aziszene ist also weit­er­hin aktiv wie eh und je und wir soll­ten sie deshalb auch weit­er­hin ver­suchen immer und über­all in ihre Schranken zu weisen.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

NPD-Demo in Manschnow geplant

Man­schnow — Der NPD-Kreisver­band Märkisch-Oder­land plant für den kom­menden Sam­stag, den 12. Dezem­ber 2009, eine Neon­azidemon­stra­tion unter dem Mot­to “Härteste Strafen für Kinder­schän­der” in Man­schnow, einem Ort­steil der Gemeinde Küstriner Vorland.

Bere­its im August organ­isierte die NPD eine Mah­nwache (“Keine Gnade für die Täter! – Gebor­gen­heit statt Angst”) in Joachim­sthal, anlässlich der Aus­set­zung der polizeiliche Tag- und Nacht-Bewachung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K. Damals rief NPD-Lan­deschef Klaus Beier dazu auf, so genan­nten Kinder­schän­der in “Arbeit­slager” zu stecken.

Laut Angaben auf der Web­site des NPD-Kreisver­bads soll der Auf­marsch um 10 Uhr vor dem Bürg­er­haus in der Friedensstraße 45 begin­nen. Über Gege­nak­tiv­itäten ist zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nichts bekannt.

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Antifaschismus Law & Order

Verbotene Nazi-Musik bei NPD-Feier

Biesenthal/Bernau — Sieben Monate ohne Bewährung für Jugendge­fährdung und Volksver­het­zung nach NPD Feier. Mit diesem Urteil endete nach sechs Ver­hand­lungsta­gen  der Prozess gegen die 40-jährige ehe­ma­lige NPD-Funk­tionärin Gesine Hen­nrich. Sie wurde am Mon­tag vom Amts­gericht Bernau wegen Volksver­het­zung und Ver­stoß gegen das Jugend­schutzge­setz verurteilt.

Von Sven­na Black

Der Vor­wurf

Im August 2008 soll die dama­lige NPD — Kreisvor­sitzende von Marzahn-Hellers­dorf Gesine Hen­nrich bei ein­er NPD-Feier in Biesen­thal bei Berlin jugendge­fährdende und indizierte Musik gespielt haben. Die Feier wurde von der Polizei aufgelöst und CDs mit recht­sradikalen und neo­faschis­tis­chen Inhal­ten beschlagnahmt. Unter den CDs befan­den sich u.a. Landser „Rock gegen ZOG“, WAW Kampfkapelle „Kauft nicht bei Juden“ eben­so Bands wie Legion of Thor. Auf Grund dessen prüfte das Gericht eine Verurteilung hin­sichtlich des Para­grafen 130 StGB – Volksverhetzung.

 

Bere­its zu Beginn des Prozess­es, im Juni 2009, beteuerte Gesine Hen­nrich wed­er die Musik abge­spielt, noch deren Inhalte ver­nom­men zu haben und kündigte an keine weit­eren Aus­sage zur Sache zu machen. Da sie ohne Anwalt offen­sichtlich über­fordert war, emp­fahl der Richter einen Pflichtvertei­di­ger zur Seite zu stellen. Auf Grund dessen wurde der Prozess unter­brochen und im Novem­ber von Neuem begonnen. Im Laufe der Hauptver­hand­lung sollte gek­lärt wer­den wer für die Musik ver­ant­wortlich war, um gegebe­nen­falls die Angeklagte zu ent­las­ten. Während des Prozess­es wur­den 17 Zeu­gen gehört, darunter Beamte der Schutz- und Krim­i­nalpolizei, NPD-Mit­glieder und Aktivis­ten sowie die Cater­ing-Fir­ma des Ossitem­pels in Berlin-Licht­en­berg, eine Kneipe in der Hen­nrich und Fre­unde öfter verkehren. Die Zeu­gen-Vernehmungen bracht­en jedoch keine Ent­las­tung für die Angeklagte: Während die Zivilpolizis­ten detail­lierte Angaben über die abge­spielte Musik machen kon­nten, waren sich dage­gen die Neon­azis recht einig keine beziehungsweise kaum Musik ver­nom­men zu haben. Für das Gericht war ein­deutig Musik gespielt wor­den, jedoch nicht ersichtlich wem diese gehörte und wer sie abspielte. Hen­nrich hat­te sich an jen­em Abend als Ver­anstal­terin bei der Polizei vorgestellt und trug let­z­tendlich die Ver­ant­wor­tung für die abge­spielte Musik. Im Bezug auf das Jugend­schutzge­setz kam hinzu, dass die min­der­jährige Tochter der Angeklagten an der Feier teil­nahm. Gegen das Urteil kann Hen­nrich inner­halb ein­er Woche Beru­fung einlegen.

Bedro­hun­gen im Verhandlungssaal

 

Den Prozess begleit­eten nicht nur inter­essierte Bürg­er und aktive Antifaschis­ten, son­dern auch eine Rei­he von Neon­azis der inzwis­chen ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft Front­bann 24. Let­ztere glänzten nicht nur durch ihr mar­tialis­ches Ausse­hen, son­dern auch durch respek­t­los­es Ver­hal­ten gegenüber dem Richter. Auch zu Dro­hun­gen kam es: Der Kam­er­ad­schaft­sak­tivist Ron­ny Schrad­er bedro­hte Prozess­beobachter mit Äußerun­gen wie „Euch kriegen wir auch noch“ und „Kennst du Sil­vio Meier?“ (als Anspielung an den von Nazis ermorde­ten Antifaschis­ten). Andere Front­bann-Aktivis­ten wie Uwe Dreisch wur­den eben­falls mehrfach ermah­nt. Dreisch muss nun ein Ord­nungs­geld in Höhe von 250 Euro zahlen. Auch Zeu­gen aus dem NPD und Kam­er­ad­schaft­sum­feld ver­sucht­en sich den Anord­nun­gen des Gerichts zu wider­set­zen. An den nach­fol­gen­den Prozessta­gen wurde daher die Polizeipräsenz ver­stärkt und Sicher­heit­skon­trollen vor Ver­hand­lungs­be­ginn durchgeführt.

Hin­ter­grund­in­fos

NPD Biesen­thal

Die Feier fand auf dem ehe­ma­li­gen Gelände des Asyl­be­wer­ber-Heimes in Biesen­thal statt. Das Gelände ste­ht seit ver­gan­genem Jahr der NPD zur Ver­fü­gung. Offiziell gepachtet hat es die Dev­as­ta GmbH, dessen Geschäfts­führer der NPD Stadtverord­nete Mike Sandow ist. Trotz Ein­schränkun­gen und Ver­boten von Stadt und Land nutzt die NPD das Gelände für Ver­anstal­tun­gen und als Lagerort für Schu­lungs-und Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al. Außer­dem soll es Proberäume auf dem Gelände geben, in denen Bands wie Preußen­front um das DVU-Mit­glied Kai Has­sel­mann spielen.

 

Frontbann24

Die Angeklagte Hen­nrich gehörte zu den Mit­be­grün­dern der Kam­er­ad­schaft Frontbann24, die sich in enger Tra­di­tion zum Nation­al­sozial­is­mus sieht. Die Anlehnung an den SA ‑Vor­läufer „Front­bann“, der 1924 gegrün­det wurde, war ein Grund die Vere­ini­gung Anfang Novem­ber 2009 zu ver­bi­eten. Außer­dem war für den Berlin­er Innense­n­a­tor Kört­ing erwiesen, dass sich die Vere­ini­gung „gegen die ver­fas­sungs­gemäße Ord­nung“ richte und „nach Zweck und Tätigkeit den Strafge­set­zen zuwider“ laufe (Ver­botsver­fü­gung vom Novem­ber 2009). Während mehrerer Woh­nungs­durch­suchun­gen wur­den Ansteck­er mit Hak­enkreuzen und SS-Runen, Hitler-Bilder, Reich­skriegs­flagge und anderen dem NS angelehn­ten Gegen­stände gefun­den. Bei Hen­nrich wurde zudem eine Hak­enkreuz­fahne direkt über dem Bett festgestellt.

 

Inforiot