Gegendarstellung
zum Artikel der Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) vom 12.12.2009 „Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU“ veröffentlichen wir als Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen e.V. (kurz: Inwole e.V.) folgende Gegendarstellung:
Die Autoren des og. PNN-Artikels stellen durch die Überschriften und die Art und Weise der journalistischen Aufarbeitung von Quellenbezügen den Verein Inwole e.V. in direkten Zusammenhang mit Aufrufen zu gewalttätigen Protesten gegen den Klimagipfel in Kopenhagen. Hierzu stellen wir fest, dass diese Darstellungen nicht den Tatsachen entspricht und weisen sie entschieden zurück.
Richtigstellung: Der Inwole e.V. ist eine Plattform von Einzelmitgliedern und Projektgruppen, die sich zivilgesellschaftlich im Bereich Antirassismus, Arbeit, Bildung, Interkultur und Ökologie engagieren. Der Inwole e.V. engagiert sich seit 2005 im Projekthaus Potsdam mit ca. 25 Projekten pro Jahr und vielen Tausend TeilnehmerInnen und ehrenamtlichen UnterstützerInnen für eine solidarischere und gerechtere Gesellschaft. Er betreibt inhaltlich das Projekthaus Potsdam, das zeitweise auch von nicht zum Verein gehörende Gruppen genutzt wird. Die vom Verein betreute Internetplattform wird auch von externen Gruppen genutzt. Der Artikel „Für ein ganz anderes Klima – Auf nach Kopenhagen!“ wurde von der „Initiativgruppe „Potsdamer Klimabündnis Kopenhagen“ verfasst. Der zitierte Artikel ist KEINE Veröffentlichung des Inwole e.V. und gibt nicht die Meinung des Vereins oder der Gesamtheit seiner Mitglieder wieder. Für die Inhalte ist die verfassende Initiativgruppe verantwortlich und kann diesbezüglich angesprochen werden.
Klarzustellen ist: der Inwole e.V. hat zu keiner Zeit Artikel, Aufrufe, Plakate oä. veröffentlicht, durch die „direkt und indirekt Aufrufe zur Teilnahme an autonomen Gewaltaktionen gegen die derzeit in Kopenhagen stattfindende UN-Klimaschutzkonferenz verbreitet werden“ und er wirbt auch nicht im Internet „mit einem ‚kriegerischen‘ Aufruf zur Teilnahme“ an Gewaltaktionen in Kopenhagen – wie es ein in der PNN zitierter Vertreter des Verfassungsschutzes darstellt.
Die Autoren des og. PNN-Artikels behaupten in ihrer Überschrift, dass Aufrufe zu Gewalt durch Bundes- und EU-Mittel gefördert werden und bringen dies in ihrem Artikel in Zusammenhang mit der Arbeit des Inwole e.V.. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Der Inwole e.V. prüft, ob es sich hierbei um eine rechtswidrige Bezichtigung einer Straftat handelt und behält sich weitere rechtliche Schritte dagegen vor.
Klarstellung: Es gibt keinerlei Aktivitäten oder Projekte des Vereins Inwole e.V., die demokratischen Grundregeln zu Wider handeln. Auch öffentliche Förderung wird nicht für derartige rechtswidrige Aktivitäten verwendet. Ca. 30 Zuwendungsgeber haben das Projekt seit 2005 gefördert und damit dem Verein Inwole e.V. Vertrauen und Anerkennung entgegengebracht. Alle Projekte werden von den Zuwendungsgebern permanent und intensiv inhaltlich und formal geprüft und es gab keinerlei Beanstandungen hinsichtlich der Konformität der Aktivitäten mit demokratischen Grundregeln.
Die Autoren des og. PNN-Artikels behaupten, Holger Zschoge sei der „führenden Kopf“ des Inwole e.V. und bringen Kritik an vermeintlichen Äußerungen Holger Zschoges in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Inwole e.V.. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Wir möchten klarstellen: Der Inwole e.V. ist ein nicht- hierarchisch organisierter Verein ohne einen „führenden Kopf“. Herr Zschoge ist ehrenamtlich im Verein als Koordinator tätig. Einzelne Mitglieder des Vereins nehmen ihr demokratisches Recht wahr, sich außerhalb des Vereins in weiteren politischen Zusammenhängen zu organisieren. Einzelne vermeintliche (politische) Äußerungen von Privatpersonen stehen nicht in Zusammenhang mit der Arbeit des Inwole e.V.. Die Struktur des Inwole e.V. ist auf der Homepage jederzeit einzusehen.
Die Autoren des PNN-Artikels behaupten, dass der Inwole e.V. am Freitag, den 11.12.09 nicht für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes erreichbar war. Diese Darstellung ist nicht zutreffend. Richtigstellung: Die Autoren der PNN hatten zum besagten Zeitpunkt jederzeit die Möglichkeit, mindestens einen der Koordinatoren des Inwole e.V. telefonisch oder per Mail, bzw. über das Kontaktformular des Inwole e.V. zu erreichen. Durch die Unterlassung wurde dem Inwole e.V. keine Möglichkeit einer rechtzeitigen Stellungnahme gegeben. Der Verein prüft, ob dies eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht darstellt.
Neben dieser Gegendarstellung wird der Verein Inwole e.V. in den kommenden Tagen weitere Stellungnahmen veröffentlichen.
Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen e.V., Potsdam, den 13.12.09
Für den Vorstand, Rene Martin
