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Antifaschismus

Nazidemo in Neuruppin stoppen

Protest gegen Nazide­mo: 27. März, Neu­rup­pin, ab 11 Uhr, Rheins­berg­er Tor

 

Aller guten Dinge sind drei?

Nicht immer, denn am 27.03.2010 wollen die neon­azis­tis­chen „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ zum drit­ten Mal (Mit­glieder sind unter anderem Beat­rice K., Mar­vin K. und Den­nis K.) ihre men­schen­feindlichen und faschis­tis­chen Lügen auf die Straße tra­gen. Angemeldet ist das dumme Spek­takel von einem Nazi aus Dort­mund unter dem Mot­to „Nationaler Sozial­is­mus statt Kapitalfaschismus“.

Hin­ter diesem ver­meintlichen Antikap­i­tal­is­mus ver­birgt sich eine ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Ide­olo­gie, denn die Nazis glauben immer noch an eine „jüdis­che Weltver­schwörung“, wenn sie von Kap­i­tal­faschis­mus sprechen. Allerd­ings enthüllt dieses Mot­to eben­so wie der Nazi­auf­marsch zum Welt­frieden­stag let­ztes Jahr (mit knapp 300 Nazis), die gefährliche Eigen­wahrnehmung der Nazis, welche sie auch nach außen zu ver­mit­teln ver­suchen. Wie selb­stver­ständlich wird sich pos­i­tiv auf den Nation­al­sozial­is­mus bezo­gen (denn nichts anderes ist „Nationaler Sozial­is­mus“), wer­den Antikriegsparolen gerufen und behauptet, dass nur die Nazis die sozialen Ver­w­er­fun­gen in dieser Gesellschaft lösen können.

Hier find­et eine völ­lige Ver­drehung der Geschichte und der Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus statt. Diesen Quatsch wollen uns die „Freien Kräfte“ nun schon zum drit­ten Mal inner­halb von zweiein­halb Jahren andrehen. Momen­tan sind sie der Mei­n­ung, in Neu­rup­pin Fuß fassen und auf Sym­pa­thien inner­halb der Bevölkerung bauen zu kön­nen. Zeigen wir ihnen, wie falsch sie liegen.

Kommt zu unseren Infover­anstal­tun­gen im Vor­feld und helft mit, die Demo zu block­ieren und zu verhindern!

 

Kein Fußbre­it den Faschis­ten – am 27.03.2010 auf nach Neuruppin!

 

Mobisong für den Nazi­auf­marsch am 27.03.2010 in Neu­rup­pin hier

 

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Ausstellung durch Neonazi-Brandanschlag zerstört

In der Nacht zum 23. Jan­u­ar 2010 verübte ein 16-jähriger Neon­azi einen Bran­dan­schlag auf das
»Haus der Demokratie« in Zossen, Land­kreis Tel­tow-Fläming. Der Anschlag rei­hte sich ein in eine
Kette von Angrif­f­en gegen die das Haus betreibende Bürg­erini­tia­tive »Zossen zeigt Gesicht«.
Ver­mut­lich wusste der 16-Jährige nicht, dass in jen­er Nacht die Ausstel­lung »Res­i­den­zpflicht -
Invis­i­ble Bor­ders« im Haus deponiert wor­den war. Sie sollte in der fol­gen­den Woche eröffnet
wer­den. Dazu kam es nicht mehr, der Brand hat sie voll­ständig zerstört.

Nur das fixe Inven­tar des »Haus­es der Demokratie« war ver­sichert, die untergestellte Ausstel­lung
nicht. Ohne Spenden und Zuwen­dun­gen ist ein Wieder­auf­bau nicht möglich. Die Neon­azis, denen
die Bürg­erini­tia­tive als »Volksver­räter« und Asyl­suchende als »Sozialschmarotzer« gel­ten, hät­ten
erre­icht, was sie wollten.

Anfang Feb­ru­ar beschloss ein Kreis von Unterstützer/innen um Philipp Kue­bart, den Autor der
Ausstel­lung, den Wieder­auf­bau in Angriff zu nehmen. Rund 2000 Euro Mate­ri­alkosten und ein
halbes Jahr unbezahlter Arbeit wur­den durch den Bran­dan­schlag zunichte gemacht.

»Res­i­den­zpflicht – Invis­i­ble Bor­ders« war in Berlin, Pots­dam und Han­nover mit beglei­t­en­den
Ver­anstal­tun­gen gezeigt wor­den. Weit­ere Orte soll­ten fol­gen. Die Res­o­nanz der Besucher/innen
war groß, ging »Invis­i­ble Bor­ders« doch neue Wege, die »Res­i­den­zpflicht« für Flüchtlinge
darzustellen. Mit Instal­la­tio­nen, Architek­tur­mod­ellen, Audiodoku­menten und Videop­er­for­mances
wurde am Beispiel der Res­i­den­zpflicht um aus­gewählte Bran­den­burg­er Flüchtlingslager herum das
The­ma Gren­zen und Raumkon­trolle dargestellt. Der Fokus lag auf den Tech­niken zur Überwachung
von Raum und Bewe­gung und ihrer Wirkung auf die Betrof­fe­nen. Dieser ver­fremdete Blick auf ein
oft­mals nur moralisch behan­deltes The­ma eröffnete neue Sichtweisen auf die Aus­gren­zung ein­er
bes­timmten Bevölkerungs­gruppe, wodurch die gesamte Gesellschaft von neuen Kon­troll­prax­en
durch­zo­gen wird. Was die Res­i­den­zpflicht ein­er Min­der­heit antut, schlägt auf die Mehrheit zurück.
Damit »Res­i­den­zpflicht – Invis­i­ble Bor­ders« so bald wie möglich wieder gezeigt wer­den kann,
benöti­gen wir Spenden.

Ver­wen­dungszweck:

Res­i­den­zpflich­tausstel­lung”

Fördervere­in des Bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsrats e.V.

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Potsdam

Kon­to-Nr.: 350 1010 000

BLZ: 160 500 00

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Antifaschismus

Zossen braucht mehr als eine Antifademo!

h Bericht­en ver­schieden­er regionaler und über­re­gionaler Medi­en ist es der Polizei am 06. Feb­ru­ar 2010 in Zossen gelun­gen, eine Demon­stra­tion von “Link­sex­trem­is­ten” zu ver­hin­dern. Der teil­weise iden­tis­che Wort­laut in ver­schiede­nen Zeitun­gen deutet darauf hin, dass hier unkri­tisch eine Polizeimel­dung über­nom­men wor­den ist.

Aus diesem Grund sieht sich die Lan­desvere­ini­gung Bran­den­burg der VVN-BdA gezwun­gen festzustellen, dass — sollte es sich tat­säch­lich um eine Polizeimel­dung han­deln — dies ein weit­er­er Beleg dafür ist, wie sehr die Polizei in der Stadt Zossen Teil des Prob­lems ist.

In Zossen ist am 23. Jan­u­ar das “Haus der Demokratie” von min­destens einem jugendlichen Nazi niederge­bran­nt wor­den. In dem Haus wurde zu dieser Zeit eine Ausstel­lung über “Jüdis­ches Leben in Zossen” gezeigt. Wer die Kom­men­tierung des Anschlages auf neon­azis­tis­chen Web­seit­en ver­fol­gt hat, hat gese­hen, dass ger­ade dies den Hass der Neon­azis her­vorgerufen hat.

Zossen hat sich in den let­zten Jahren zu einem Zen­trum des gewalt­täti­gen Neon­azis­mus und des organ­isierten Anti­semitismus im Land Bran­den­burg entwick­elt. Dies kon­nte u.a. deshalb geschehen, weil die Polizei — bis heute — nicht gegen rechte Straftat­en ein­schre­it­et (so z.B. wenn bei ein­er Gedenkver­anstal­tung zum Jahrestag der Befreiung des Ver­nich­tungslagers Auschwitz am 27. Jan­u­ar die Ver­anstal­tung von Neon­azis durch “Lüge, Lüge”-Rufe gestört wird) und ein­er Bürg­er­meis­terin, die die Stadt nach Gut­sher­ren­men­tal­ität regiert und sich mit Erfolg bemüht, jedes Engage­ment gegen Neon­azis­mus in Zossen zu tor­pedieren und zu kriminalisieren.

Aus diesem Grund ist eine nach dem Anschlag für den 6. Feb­ru­ar geplante Antifade­mo abge­sagt wor­den — in vie­len anderen Städten im Land Bran­den­burg hätte bei so einem Anlass die Stadtver­wal­tung mit dazu aufgerufen. Von der Absage dieser Demon­stra­tion waren Polizei und Stadtver­wal­tung informiert. Es gab am 6. Feb­ru­ar also nichts zu
ver­hin­dern. Offen­bar soll hier ein “Link­sex­trem­is­ten­prob­lem” her­beigeschrieben wer­den, um von den skan­dalösen Zustän­den in Zossen abzulenken.

Wenn jet­zt von Polizei und Presse die AntifaschistIn­nen, die sich mit dem gewalt­täti­gen Neon­azis­mus in Zossen nicht abfind­en wollen, als “Extrem­is­ten” stig­ma­tisiert und krim­i­nal­isiert wer­den, während Neon­azi-Ban­den in der Stadt ungestört Men­schen jagen, bedro­hen und ein­schüchtern kön­nen, dann wird dadurch den Nazis direkt in die Hände gespielt.

Die Bran­den­burg­er Lan­desvere­ini­gung der VVN-BdA sol­i­darisiert sich mit allen, die ver­suchen, die Zossen­er Zustände pub­lik zu machen und zu ändern.

 

 

 

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Antifaschismus

Was wollen die FNUMler?

Pin­now — Seit einiger Zeit agieren im Einzugs­bere­ich von Anger­münde Recht­sex­trem­is­ten, die sich “Freie Nation­al­is­ten Uck­er­mark” (FNUM) nen­nen. Sie sehen sich selb­st als losen parteiun­ab­hängi­gen Zusam­men­schluss junger Frauen und Män­ner, die frei von sämtlichen Organ­i­sa­tions­for­men oder Vere­inen agieren.

Ein Zusam­men­schluss, auch wenn er lose ist, hat natür­lich immer eine Organ­i­sa­tions­form und in diesem Fall sog­ar eine Plat­tform: die Web­site “freienationalistenum.homepage start.de”.

Ein Teil der Gruppe war zuvor bei den “Hate­core War­riors Uck­er­mark” (HCWU) organ­isiert, die sich anfangs in Pren­zlau, dann in Parstein (Barn­im) trafen. In Parstein ste­ht der Gruppe auch heute noch ein Raum zur Ver­fü­gun­gen, der etwa 20 Leuten bequem Platz zum Feiern und Disku­tieren gibt.

Der Name Hate­core ori­en­tierte sich an der gle­ich­nami­gen Musikrich­tung. Das haben die FNUM­ler aufge­brochen. Sie for­mulieren expliz­it: “Wir gren­zen keinen deutschen Jugendlichen aus und fra­gen auch nicht was er vor 1 oder 2 Jahren gemacht hat. Es ist egal wie du aussiehst und was für Musik du hörst.”

Ganz aufs Gestern ausgerichtet

Aktuelle poli­tis­che Forderun­gen find­et man bei der FNUM wenige. Man kann alles unter der Über­schrift “völkische Iden­tität” zusam­men fassen. Dazu gehören Punk­te wie die humane, aber unab­d­ing­bare und schnelle Rück­führung von Aus­län­dern in ihre natür­lichen Heimatlän­der (Aus­län­der raus), den volks­feindlichen und mul­ti­kul­turellen Wahnsinn zu stop­pen, oder die Ein­führung der Volks­ge­mein­schaft als ökonomis­che Grund­lage. Dass hin­ter der­ar­ti­gen Forderun­gen auch wirk­lich poli­tis­che Konzepte steck­en, darf get­rost bezweifelt wer­den. Allerd­ings haben einige FNUM­ler in ihrer Zeit als Autonome Nation­al­is­ten und Hate­core War­riors an Schu­lun­gen in Pren­zlau und Parstein teilgenom­men. Die gal­ten allerd­ings erst ein­mal der Selb­stfind­ung als Autonomer Nationalist.

Um völkisches Gedankengut zu legit­imieren, muss natür­lich die Rolle der Nazis in der deutschen Geschichte rel­a­tiviert wer­den. In diesem Zusam­men­hang war es für die FNUM­ler wichtig am Volk­strauertag 2009 ein soge­nan­ntes Heldenge­denken zu insze­nieren, beziehungsweise sich daran zu beteili­gen. Natür­lich wird auch auf der Web­site für den 13. Feb­ru­ar in Dres­den mobil­isiert, wo ja regelmäßig gegen den “Bomben­holo­caust” – was für eine per­fide Ver­mis­chung von Real­itäten – demon­stri­ert wird.

Die von den FNUM­lern angestrebte Wieder­her­stel­lung der Volkssou­veränität auf nationaler und inter­na­tionaler Ebene bedeutet nichts anderes als die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zu zer­stören und ein völkisches Deutsches Reich zu errichten.

Im Nachk­lapp wird dann noch eine kon­se­quente Bestra­fung von Kinder­schän­dern gefordert. Dazu die Abschaf­fung “rechtswidriger Para­graphen wie §86/a — §129/a — §130”. Die FNUM­ler beto­nen, friedlich agieren zu wollen und wür­den sich über die Abschaf­fung der soge­nan­nten Pro­pa­gan­dade­lik­te jeglich­er staatlichen Repres­sion entziehen können.

Dass es mit dem Friedlichen nicht immer ganz gelingt, zeigt das plöt­zliche Ver­schwinden des Forums auf der FNUM-Web­site. Dort war Ende Dezem­ber 2009 nachge­fragt wor­den, ob es denn stimme, dass drei FNUM­ler einen Kam­er­aden in Eber­swalde platt gemacht hät­ten. Es wurde eine Stel­lung­nahme angekündigt, die dann in Form der Schließung des Forums erfolgte.

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Antifaschismus

Naziaufmarsch in Cottbus verhindern!

Am Mon­tag, dem 15. Feb­ru­ar 2010 wollen Nazis, aus­ge­hend vom Haupt­bahn­hof, durch Cot­tbus marschieren, um den “deutschen” Opfern der Bom­bardierung 1945 zu gedenken.

Aber nicht mit uns. Wir wer­den uns das nicht gefall­en lassen.
Die Nazis ver­fälschen nicht nur die Geschichtss­chrei­bung in Cot­tbus, in der Täter zu Opfern gemacht wer­den,  son­dern knüpfen auch an eine bun­desweite Gedenkkul­tur in ganz Deutsch­land an. Erin­nert sei nur an den europaweit größten Nazi­auf­marsch am 13. Feb­ru­ar in Dres­den. Dort wird men­sch dieses Jahr ver­suchen den Auf­marsch zu ver­hin­dern, was mith­il­fe eines sehr großen Bünd­niss­es auch gelin­gen kann.

Auch in Cot­tbus, wer­den wir uns den Nazis geschlossen ent­ge­gen stellen. Daher kommt alle am 15. Feb­ru­ar nach Cot­tbus und unter­stützt den antifaschis­tis­chen Kampf gegen Nazis.

1945 kehrte das was von deutschem Boden aus­ging zu seinem Aus­gangspunkt zurück. Cot­tbus war sein­er Zeit ein wichtiger Verkehrsknoten­punkt für Muni­tion­strans­porte und insofern ein strate­gis­ches Ziel. Deswe­gen bom­bardierten die Alli­ierten am 15. Feb­ru­ar ´45 den Bahn­hof und Fab­rikan­la­gen in der Cot­tbuser Süd­stadt.
Heute, 65 Jahre nach dem Ende der nation­al­sozial­is­tis­chen Schreck­en­sh­errschaft, wollen die Neon­azis dem Schreck­en und der Ver­nich­tung gedenken, welchen die Nation­al­sozial­is­ten verur­sacht haben. Sie pla­nen einen Demon­stra­tionszug und mehrere Kundge­bun­gen um diesen Ver­brechen zu gedenken. Dabei ver­höh­nen sie das Leid der Opfer auf der ganzen Welt!

Doch nicht mit uns und nicht in unser­er Stadt!
Am 15. Feb­ru­ar 2010 nach Cottbus!

Den Nazi­auf­marsch VERHINDERN! GEMEINSAM und ENTSCHLOSSEN!

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Antifaschismus

Sven P. darf auf Verringerung seiner Strafe hoffen

Neu­rup­pin (ipr) Auf Nach­frage bestätigte die Sprecherin des Landgerichts Neu­rup­pin, Iris le Claire, dass der Bun­des­gericht­shof seine Entschei­dung zu den Revi­sion­santrä­gen der recht­sex­trem­istis­chen Tem­plin­er Mörder von Bernd K., Sven P. und Chris­t­ian W. bekan­nt gegeben hat. Mit Beschluss vom 14.01.2010 hat der Bun­des­gericht­shof die Revi­sion von Chris­t­ian W. ver­wor­fen und bei Sven P. das Urteil über die Höhe der gegen ihn ver­hängten Jugend­strafe aufgehoben.

Das Urteil vom 05.05.2009 ist gegen Chris­t­ian W. ist somit recht­skräftig. Er wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord und vorsät­zlich­er Kör­per­ver­let­zung zu 9 Jahren und 3 Monat­en Frei­heitsstrafe verurteilt.

Bei der Revi­sion von Sven P. hat der BGH das Urteil bei der Höhe der gegen ihn ver­hängten Jugend­strafe aufge­hoben. Das bedeutet, dass die Verurteilung wegen Mordes Bestand hat, aber über die Höhe der Jugend­strafe neu zu ver­han­deln und entschei­den ist.

Nach Auf­fas­sung des BGH ist nicht auszuschließen, dass der Tat­beitrag von Chris­t­ian W. tat­säch­lich größer war, als sich in der Beweisauf­nahme fest­stellen ließ. Daher habe das Landgericht im Rah­men der Strafzumes­sung nicht zu Las­ten von Sven P. unter­stellen dür­fen, dass dieser als Allein­täter gehan­delt habe.

Es sei nicht auszuschließen, dass die Jugend­strafe, deren Fest­set­zung im ober­sten Bere­ich des Strafrah­mens uner­lässlich erscheine, nicht mit dem geset­zlichen Höch­st­maß bemessen wor­den wäre, wenn das Landgericht zugun­sten des P. von ein­er Mit­täter­schaft des erwach­se­nen, uneingeschränkt schuld­fähi­gen W. aus­ge­gan­gen wäre, heißt es in der Begrün­dung des Bundesgerichtshofes.

Die Sache wird nun­mehr wegen der Fest­set­zung der Strafe vor der 2. großen Strafkam­mer vor dem Landgericht Neu­rup­pin neu ver­han­delt wer­den. Wann das sein wird, ste­ht noch nicht fest. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt seien noch nicht ein­mal die Ver­fahren­sak­ten zum Landgericht zurück­gekehrt, teilte die Gerichtssprecherin mit.

Rück­blick

In sein­er Urteils­be­grün­dung im Mai 2009 hat­te sich das Gericht weit­ge­hend der Argu­men­ta­tion von Staat­san­waltschaft und Neben­klage angeschlossen: Bernd K. wurde grausam mis­shan­delt und getötet, weil die Täter sich als Her­ren über Leben und Tod auf­spiel­ten und sich anmaßten, sein Leben als “min­der­w­er­tig” und “ver­acht­enswert” zu betra­cht­en. Dass Chris­t­ian W. in den Monat­en zuvor ein kumpel­haftes Ver­hält­nis zum Opfer gehabt hat­te, erscheint nur auf den ersten Blick wider­sprüch­lich. Solange er sich durch den Kon­takt Vorteile erhoffte – Bernd K. schenk­te ihm unter anderem ein Fahrrad und teilte Alko­hol mit ihm –, hat­te er nichts gegen ihn einzuwen­den. Aber schon auf dem Weg zur Werk­statt in der die Tat verübt wurde, zeigte sich die tiefe Mis­sach­tung für Bernd K. Chris­t­ian W. war es, der ihn mit ein­er, so das Gericht, “erstaunlichen Men­schen­ver­ach­tung” als “Pen­ner” und “Vieh” beschimpfte und vor sich her trieb.

Bei seinem Urteil hat­te sich das Gericht lediglich auf wenige Spuren vom Tatort und auf die Aus­sage von Chris­t­ian W. und dessen dama­liger Fre­undin vor der Polizei stützen kön­nen. Diese Aus­sagen hielt das Gericht allerd­ings für glaub­würdig. Die Angeklagten selb­st hat­ten während des Prozess­es geschwiegen. Lediglich am let­zten Ver­hand­lungstag hat­te der Anwalt eine Erk­lärung von Sven P. ver­lesen, wonach der das Opfer in der Tat­nacht “nur leicht anges­tupst” haben will und dass Bernd K. noch gelebt haben soll als er die Werk­statt verließ.

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Arbeit & Soziales Bildung & Kultur Law & Order

Mehrgenerationenhaus wird weiterhin gefördert

 

Das Mehrgen­er­a­tio­nen­haus Pots­dam Babels­berg wird weit­er­hin vom Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um gefördert

Ende Dezem­ber hat­te der Inwole e.V. die durch den VS BRB, die CDU Abge­ord­neten Petke und Dünn und die
PNN Jour­nal­is­ten Thomas Met­zn­er und Hen­ri Kramer vorge­bracht­en Vor­würfe, die den Vere­in ungerecht­fer­tigt
in Verbindung mit Extrem­is­mus bracht­en, entkräftet und auf ein­er Pressekon­ferenz am 15.1.2010 deren
Vorge­hen scharf kri­tisiert (siehe dazu zahlre­iche Stel­lung­nah­men auf www.foerderverein-inwole.de).
Am 18.1. erhielt der Inwole e.V. vom VS BRB eine schriftliche Bestä­ti­gung, dass der Vere­in kein
Beobach­tungs­ge­gen­stand des VS BRB ist. Da der VS BRB eine Rei­he von Fra­gen zum Hin­ter­grund der Fehl-
Ein­schätzung bezüglich des Inwole e.V. nicht beant­wortet und die sach­lich unwahren Behaup­tun­gen auf sein­er
Home­page noch nicht ent­fer­nt hat, wird der Inwole e.V. nach zwei aus­führlichen Schreiben nun das direk­te
Gespräch mit der Lei­t­erin des VS BRB suchen. Sollte dies zu keinem befriedi­gen­dem Ergeb­nis führen, wird der
Inwole e.V. Rechtsmit­tel nutzen.

In den let­zten Wochen haben die über 100 Part­neror­gan­i­sa­tio­nen, Zuwen­dungs­ge­ber und viele NutzerIn­nen
des Pro­jek­thaus­es Pots­dam mit öffentlichen Stel­lung­nah­men die Kri­tik entkräftet, eine sehr gute
Zusam­me­nar­beit doku­men­tiert, ihre Unter­stützung bekun­det und damit jegliche Vor­würfe ad absur­dum geführt.
Zu den Unter­stützerIn­nen gehörten Stiftun­gen, kirch­liche Träger aus Pots­dam, der Stadtju­gen­dring, das
Demokratis­che Jugend­Fo­rum Land Bran­den­burg, zahlre­iche Net­zw­erke, inter­na­tionale Part­ner­In­nen und auch
von der Lan­desregierung Bran­den­burg und Bun­destagsab­ge­ord­neten haben wir inten­sive Unter­stützung
erfahren. Für die umfan­gre­iche Hil­fe möchte sich der Inwole e.V. bei allen Part­ner­In­nen her­zlich bedanken!
Nach inten­siv­er Prü­fung der Ser­viceagen­tur Mehrgen­er­a­tio­nen­häuser am 16.12.09 und in Auswer­tung
der Anhörung im BMFSFJ am 20.1.2010, hat das Min­is­teri­um am 2.2.2010 entsch­ieden, das
Mehrgen­er­a­tio­nen­haus Pots­dam Babels­berg ab 1.1.2010 weit­er zu fördern und die für die Dauer der
Prü­fung einge­frore­nen Mit­tel umge­hend frei zu geben.

Der Inwole e.V. begrüßt die Entschei­dung des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums, sich hin­ter ein von ihm gefördertes
Pro­jekt zu stellen und wird die Arbeit des Pro­jek­thaus­es uneingeschränkt fort­führen! Auch 2010 sind neben
dem Kur­spro­gramm im Mehrgen­er­a­tionshaus und im Asyl­be­wer­ber­heim zahlre­iche Pro­jek­te wie der zweite
interkul­turelle Handw­erk­er­markt, inter­na­tionale Jugend­begeg­nun­gen, eine Ver­anstal­tungsrei­he zu
Emanzi­pa­tion indi­gen­er Völk­er sowie zahlre­iche weit­ere Ver­anstal­tun­gen geplant. Aktuelle Infor­ma­tio­nen sind
auf der Home­page www.foerderverein-inwole.de zu finden.

Mit fre­undlichen Grüßen, der Vere­in Inwole e.V.

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Arbeit & Soziales Law & Order

Stellungnahme der Uhland 24 zum Inwole

Pots­dam- Anfang Jan­u­ar sind Fördergelder des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums für den Inwole e.V.
einge­froren wor­den. Damit hat eine poli­tis­cheKam­pagne des Ver­fas­sungss­chutzes, die
durch die Pots­damer Neuesten­Nachricht­en unter­stützt wurde, vor­erst Erfolg gehabt.

Offen­bar in dem Bemühen, die Sen­sa­tions­berichter­stat­tung der Berlin­er Boule­vard­presse
zum Thema„Linksextremismus“ auf Pots­damer Ver­hält­nisse zu übertragen,hat die PNN in
Sachen Inwole e.V. alle Stan­dards eines kri­tis­chen und aufk­lärerischen Jour­nal­is­mus
über Bord gewor­fen und sich zum­Sprachrohr des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes
gemacht.

Kri­tis­ch­er inves­tiga­tiv­er Jour­nal­is­muswanzt sich nicht ran an die Mächti­gen, son­dern
über­prüft dieQual­ität sein­er Quellen – auch und ger­ade, wenn es sich umstaatliche
Insti­tu­tio­nen handelt.

Da die PNN dies unter­lassen hat, helfen wir ihr hier­mit auf die Sprünge:

Um eine Quelle welch­er Qual­ität han­delt es sich beim Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz,
auf dessen von der PNN über­nomme­nen Behaup­tun­gen alle Beschuldigun­gen gegen den Inwole
e.V. basieren?

Der Ver­fas­sungss­chutz als Inlands­ge­heim­di­enst ist bekan­nt für seine regelmäßige
Ver­wick­lung in poli­tis­che Skan­dale, seine Unfähigkeit zu wahrheits­gemäßer­Recherche
und Analyse und einen man­is­chen Ver­fol­gung­seifer gegen alles Linke.

Regelmäßig ist der VS in Skan­dale ver­wick­elt. Ob Min­der­jährige zu Spitzel­dien­sten
gepresst wer­den sollen oder Neon­azistruk­turen finanziell unter­stützt wer­den:  
der VS ist keine geringe Gefahr für die Demokratie.

Jedes Jahr, wenn der VS-Berichtveröf­fentlicht wird, ist die Neugi­er bei den vom VS
Beobachteten­groß:  was ste­ht dieses Jahr über mich drin. Und jedes Jahr wieder die
Erheiterung darüber, welche Ahnungslosigkeit, welche Mis­chung aus poli­tis­chem
Unver­ständ­nis und Para­noia diese Behörde ihren Veröf­fentlichun­gen zu Grunde legt.

Ger­adezu pathol­o­gisch ist der Hass des VS auf alles Linke. Jede kri­tis­che Äußerung,
die die beste­hende Gesellschaft­sor­d­nung nicht als die beste aller Wel­ten
ver­her­rlichen­will, ist für die Schnüf­fler des VS mit dem umstür­z­lerischen Geruch von
Schwarzpul­ver und Dyna­mit behaftet. So ver­sucht der Bran­den­burg­er VS seit Jahren
friedliche Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen als Ver­fas­sungs­feinde zu stig­ma­tisieren. Immer
wieder ist der VS gezwun­gen, seine Berichte zuberichti­gen, weil er rechtswidrig
zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tive­nals extrem­istisch denunziert.

Ursache dafür ist jedoch nicht Bosheit, son­dern dies sind struk­turelle Merk­male des
VS.

Als Geheim­di­enst, der nur einerun­genü­gen­den demokratis­chen Kon­trolle unter­liegt,
ste­ht der VS inein­er Tra­di­tion­slin­ie deutsch­er Nachrich­t­en­di­en­ste, deren Feind
immer­links stand. Darüber hin­aus stützt sich der VS mit der
soge­nan­nten Extrem­is­mus­the­o­rie auf eine wis­senschaftlich nicht
halt­bare Analy­sekat­e­gorie, die not­dürftig obrigkeitsstat­tliche
Ressen­ti­mentskaschiert. Um ihre Exis­tenz zu sich­ern, „ent­deckt“ diese
Behörderegelmäßig neue „Extrem­is­ten”.

Und diesem Vere­in hat sich die PNN ohne­jede kri­tis­che Anmerkung als Sprachrohr
ange­di­ent.

Wir brin­gen hier­mit unsere Ver­ach­tungfür soge­nan­nte Jour­nal­is­ten, die sich ohne jede
Not alsehre­namtliche Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er andi­enen zum Ausdruck.

Wir fordern, die Krim­i­nal­isierung desIn­wole e.V. zu beenden.

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Antifaschismus

Die DVU versinkt in der Bedeutungslosigkeit”

Seit der Land­tagswahl 2009 sitzt die DVU nicht mehr im Bran­den­burg­er Land­tag. Das Kräftev­er­hält­nis im organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus ver­schiebt sich zunehmend zu Gun­sten der NPD. Über das Auftreten recht­sex­tremer Parteien sprach die Märkische Oderzeitung mit Frauke Pos­tel und Dirk Wilk­ing vom Mobilen Beratung­steam. Die DVU ver­schwinde durch ihren Auszug aus dem Land­tag in der Bedeu­tungslosigkeit, meinen die Experten. Ein Symp­tom für diesen Trend sei der Pots­damer Stadtverord­nete Mar­cel Guse, der zunächst für die DVU im Stadt­par­la­ment saß, jet­zt aber ein NPD-Parteibuch habe. “Das ist geschehen, weil die NPD für Recht­sex­treme die besseren Möglichkeit­en bietet, Poli­tik zu machen.”

Die DVU ver­suche einen Schul­ter­schluss mit anderen recht­en Parteien in Europa wie der „Front Nation­al“ zu erre­ichen. Das sei immer ihre Stärke gewe­sen, “sie kon­nte auch vom bürg­er­lichen Lager gewählt wer­den, war „rent­nerkom­pat­i­bel“, wie es so schön heißt. Das geht bei der NPD nicht.” Sie sei wesentlich mil­i­tan­ter, wende sich an extremere Grup­pierun­gen. Nun ver­suche die Partei, sich stärk­er lokal zu ver­ankern und zeige damit das große Manko der DVU auf, die nie Ortsvere­ine mit erkennbaren Gesichtern hat­te. “Wir beobacht­en, dass die NPD ihre Kad­er gezielt schult, sie gän­zlich pro­fes­sion­al­isiert. Uns ste­ht in den näch­sten Jahren eine ganze Welle von gut aus­ge­bilde­ten jun­gen Funk­tionären ins Haus”, meint Wilk­ing. “Mit ihrer Aktiv­ität wer­den sie in jedem Fall mehr Res­o­nanz erzeu­gen als die oft aus anderen Städten „einge­flo­ge­nen“ DVU-Funktionäre.”

Inforiot