Kategorien
Antifaschismus

Abfuhr für 20 Neonazis

INFORIOT Am Mittwoch, dem 24. Feb­ru­ar 2010, fand in Bad Freien­walde eine Mah­nwache von so genan­nten “Freien Kräften“ und dem Kreisver­band Märkisch-Oder­land der NPD statt. Von mor­gens 8 Uhr an ver­sam­melten sich ins­ge­samt rund 20 Neon­azis aus Berlin und Bran­den­burg für einein­halb Stun­den an der Ecke Linsin­gen­straße-Wriezen­er Straße, um gegen „Kinder­schän­der“ mobil zu machen. Viel los war nicht, bis auf einen Rede­beitrag wurde auch inhaltlich nicht viel geboten.

Eine größere Gruppe von Jugendlichen und Erwach­se­nen stell­ten sich bei ein­er von der Stadt angemelde­ten Gegenkundge­bung der recht­en Ver­anstal­tung ent­ge­gen. Geschäfte in der Nähe hat­ten für die Zeit der Kundge­bung geschlossen, um ihren Unwillen gegenüber der recht­en Agi­ta­tion auszudrücken.

Um ihrer miss­lun­genen Aktion etwas Dynamik zu ver­lei­hen, melde­ten die Neon­azis am Ende eine „Spon­tandemon­stra­tion“ mit sage und schreibe zehn Per­so­n­en an. Nach nur 250 Metern Lauf­strecke war auch damit Schluss denn die Polizei been­dete aus Sicher­heits­grün­den das Treiben. Unter anderem der lokale Kam­er­ad­schafter Robert Geb­hardt und weit­ere Neon­azis kassierten in der Folge Platzverweise.

Hin­ter­grund der recht­en Kundge­bung war ein Prozess gegen einen mut­maßlichen Sex­u­al­straftäter vor dem Amts­gericht in Bad Freienwalde.

Zum Kom­plex sex­ueller Gewalt gegen Kinder und den neon­azis­tis­chen Ver­suchen, aus diesem The­ma pro­pa­gan­dis­tis­ches Kap­i­tal zu schla­gen, hat die Amadeu Anto­nio Stiftung kür­zlich eine Broschüre veröf­fentlicht: Down­load hier. (PDF-Datei, 400 KB).

Kategorien
Arbeit & Soziales

Die Zeppi 29 soll vom Eigentümer verkauft werden

Das wollen und müssen wir ver­hin­dern. Wir brauchen Eure Hil­fe. Der Eigen­tümer hat uns eine Frist von drei Monat­en gegeben, das heißt — wir müssen sofort handeln.

 

Dies ist ein Spende­naufruf für die Mod­ernisierung, Sanierung, Instand­hal­tung, und Aus­bau des Kul­tur- und Wohn­pro­jekt Zep­pi e.V..

Wir sind ein alter­na­tives Kul­tur- und Wohn­pro­jekt in Pots­dam, das seit über 10 Jahren ver­sucht einen Platz für Jugend,- Kul­tur — und Musik zu schaf­fen und Men­schen einen Anlauf­punkt geben will sich selb­st zu ver­wirk­lichen. Im Haus befind­et sich neben ein­er offe­nen Küche, ein Band­prober­aum, Gemein­schaft­sräume mit Bil­lard, Kick­er, Dart auch ein Ate­lier wo jed­er sein kün­st­lerisches Denken freien Lauf lassen kann. In den Gemein­schaft­sräu­men kön­nen sich Leute tre­f­fen um zu Disku­tieren, Aktiv­itäten pla­nen oder ein­fach nur seinem Hob­by nachge­hen. Zur Zeit pla­nen wir den Aus­bau unser­er Bib­lio­thek deren Inhalt kosten­los genutzt wer­den kann, dazu eine Fahrrad- und Druck­w­erk­statt die eben­falls für jeden kosten­los zur Ver­fü­gung ste­hen soll, auch ein Back­ofen in dem jed­er aber auch auf Bestel­lung ver­schiedene Brot­sorten geback­en wer­den kön­nen soll gebaut wer­den. Da in heutiger Zeit immer wieder Jugend- und Kul­turhäuser geschlossen wer­den, wollen wir dauer­haft einen Platz schaf­fen wo sich jung und alt tre­f­fen können.

Dazu brauchen wir Ihre Hil­fe. Das Kul­tur- und Wohn­pro­jekt ist in die Jahre gekom­men.
Das Dach ist alt und die Fen­ster undicht, die san­itären Anla­gen nicht mehr zeit­gemäß. Kurzum: Es muß ren­oviert wer­den. Aber ohne finanzielle
Unter­stützung oder Sach­spenden kön­nen wir diese Auf­gabe nicht erfüllen.

Wir bit­ten Sie um eine Spende, damit das Kul­tur- und Wohn­pro­jekt noch viele Jahre ein attrak­tiv­er Tre­ff­punkt für jeden ist. Wir brauchen Ihre
Hil­fe.

Mit fre­undlichen Grüßen
Zep­pi e.V.

http://www.potsdamnews.de/News-sid-Zeppi-29-von-Schliessung-bedroht-97.html

 

Kategorien
Uncategorized

Gründung eines NPD Stadtverband in Brandenburg/Havel geplant

Während in eini­gen Regio­nen im Land Bran­den­burg der Aus­bau der (neo)nazistischen NPD in Rich­tung Stag­na­tion bis Regres­sion tendiert, gehört der Bere­ich des Parteiver­ban­des „Hav­el Nuthe“ zurzeit offen­bar zu den Regio­nen in denen die Partei einen pro­gres­siv­en Trend hin­sichtlich der Organ­isierung zu verze­ich­nen hat.

Dabei wirken sich vor allem die repres­siv­en Maß­nah­men gegen so genan­nte „(Freie) Kam­er­ad­schaften“ /„Freie Kräfte“ durch das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um ab 2005 pos­i­tiv auf das Ver­hält­nis der Betrof­fe­nen sowie deren Sym­pa­thisan­ten zur NPD aus. Bere­its im Jahr 2005 grün­de­ten ehe­ma­lige Mit­glieder sowie Anhänger der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ den Stadtver­band Rathenow, zu denen sich später auch Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ gesellten.

2006 wurde dann, aus­ge­hend von Rathenow und Prem­nitz sowie unter Ein­beziehung von (Neo)nazis aus dem Osthavel­land, der NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe reak­tiviert. Dieser wurde zwar offiziell bere­its 1999 gegrün­det, düm­pelte dann aber über lange Zeit inak­tiv vor sich hin und wurde let­z­tendlich vom NPD Kreisver­band Ober­hav­el ferngesteuert.

Die Aktiv­itäten des neu aufgestell­ten Ver­ban­des steigerten sich dann im Jahr 2007, nach dem der Gewaltver­brech­er Michel Müller, ein führen­des Mit­glied der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“, aus der Strafhaft ent­lassen wurde, zunächst zum stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den und als­bald danach zum Vor­sitzen­den des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe gewählt wurde.

Unter Müllers Regie dehn­ten sich die Aktiv­itäten des Parteiver­ban­des auch zunehmend in Rich­tung Bran­den­burg an der Hav­el und Pots­dam-Mit­tel­mark aus. Allein 2007 war die NPD dreimal in der Stadt Bran­den­burg, durch einen Info­s­tand, einen Auf­marsch und eine so genan­nte „Mah­nwache“ präsent. Eine weit­ere Aktion fand im Jahr 2007 in Werder/Havel statt.

Nach dem 2008 kaum Aktiv­itäten im mit­telmärkischen Raum zu verze­ich­nen waren, meldete sich die NPD im Jahr 2009 im Zuge der Wahlen zum Land­tag und zum Bun­destag um so mas­siv­er zurück. Wieder wur­den Infos­tände in Bran­den­burg an der Hav­el abge­hal­ten und auch zwei Aufmärsche so genan­nter „Freier Kräfte“ unter­stützt. Am 26. Sep­tem­ber 2009 fand hier so gar die Wahlkamp­fab­schlusskundge­bung der NPD, unter Anwe­sen­heit des Parteivor­sitzen­den Udo Voigt und weit­er­er hochrangiger Funk­tionäre,  mit unge­fähr 100 Teilnehmer_innen statt.

Die Wahlergeb­nisse der NPD blieben jedoch 2009 hier, wie auch lan­desweit, unter der so genan­nten „Fünf­prozen­thürde“. Trotz­dem scheint von Ermü­dung bei den über­wiegend noch rel­a­tiv jun­gen, regionalen Parteian­hängern nichts zu spüren zu sein. 

Im Gegen­teil. Nach dem bere­its in den ver­gan­genen Monat­en Orts­bere­iche des NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe in Nauen und Falkensee (Osthavel­land) ent­standen sind, grün­dete sich unter Vor­sitz des ehe­ma­li­gen DVU Abge­ord­neten Mar­cel Guse im Jan­u­ar 2010 ein Stadtver­band in Pots­dam. Guse prahlt inzwis­chen mit der Durch­führung von Stammtis­chen an dem sich bis zu 30 Vertreter_innen ver­schieden­er Grup­pen des so genan­nten “Nationalen Wider­standes“ aus Pots­dam beteiligen.

Dieser Zuwachs in ein­er größeren Stadt kommt der NPD dur­chaus strate­gisch gele­gen, da sie dadurch eine andere Wahrnehmung als in der „Prov­inz“ erfährt.

Deshalb scheint auch Bran­den­burg an der Hav­el, als eine von vier kre­is­freien Städten im Land sowie Namensge­berin des Bun­des­lan­des, im beson­deren Inter­esse der Partei zu sein.

Am gestri­gen Dien­stag, den 23. Feb­ru­ar 2010, kündigte die “Press­es­telle” des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe nun auf dessen Inter­net­seite die Grün­dung eines Stadtver­ban­des in Bran­den­burg an der Hav­el an, die auch von den umliegen­den Parteistruk­turen unter­stützt wird. Bere­its zwei Stammtis­che sollen in Vor­bere­itung dieses Organ­isierungss­chrittes erfol­gre­ich durchge­führt wor­den sein. Ein Flug­blatt sei bere­its “in Arbeit” und “weit­ere öffentlichkeitswirk­same Aktio­nen … in … Vor­bere­itung.”

Tat­säch­lich wurde Ende Jan­u­ar 2010 ein Tre­f­fen von mehreren (Neo)nazis in einem Restau­rant in der Bran­den­burg­er Innen­stadt beobachtet, bei dem auch NPD Pro­pa­gan­da auslag.

Der Auf­bau bzw. die Etablierung solch­er Struk­turen wird dabei ver­mut­lich auch langfristig geplant, denn Wahlen bei denen die NPD hier nach­haltig in Erschei­n­ung treten kann, sind früh­estens im Jahr 2014 zu erwarten.

Um Mit­glieder und Sympathisant_innen der Partei, vor allem aus den so genan­nten „Freien Kräften“, der­weil bei Laune zu hal­ten und gle­ichzeit­ig eine öffentliche Diskus­sion anzure­gen, wird in der Regel auf Ver­anstal­tun­gen mit geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen The­men zurück­ge­grif­f­en, welche das Ziel haben die Erin­nerung an die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus sowie deren Opfer auszulöschen und einen „deutschen“ Opfermythos zu kul­tivieren, der dann als Motor ein­er (neo)nationalsozialistischen Bewe­gung dient.

In Rathenow, dem bish­eri­gen Hauptwirkung­sort des NPD Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe, find­en so jährlich, mit Unter­stützung der „freien” Struk­turen, Aufmärsche oder Aktio­nen zur Erin­nerung an den so genan­nten „alli­ierten Bomben­ter­ror“ während des von den Nationalsozialist_innen aus­gelösten Zweit­en Weltkrieges statt. Als festes Datum für der­ar­tige (neo)nazistische Ver­anstal­tun­gen hat sich hier­für der 18. April, als genauer Zeit­punkt des Angriffs im Jahr 1944,  etabliert.

In Pots­dam ver­sucht der vom NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe gestützte örtliche Parteiver­band derzeit eben­falls einen Angriff alli­iert­er Bomber als ein The­ma für sich zu ent­deck­en. Hier in der Lan­deshaupt­stadt fand vor fast 65 Jahren, am 15. April 1945, eine größere Bom­bardierung im Zuge der let­zten Kämpfe des Zweit­en Weltkrieges statt, welche die (Neo)nazis aus der örtlichen Kam­er­ad­schaftsszene bere­its in der Ver­gan­gen­heit für pro­pa­gan­dis­tis­che Aktio­nen nutzten.

Aus der Stadt­geschichte von  Bran­den­burg an der Hav­el sind vier alli­ierte Bombe­nan­griffe während des Zweit­en Weltkrieges bekan­nt, von denen zwei, am 1. April 1945 und am 20. April 1945, vor fast genau 65 Jahren stat­tfan­den. Zwei weit­ere fan­den am 18. April 1944 sowie am 6. August 1944 statt. Ob die angekündigten Aktio­nen der NPD in Bran­den­burg an der Hav­el in diesem Zusam­men­hang geplant sind, ist bish­er noch völ­lig unklar.

Als gesichert gilt auf jeden Fall, dass Mit­glieder oder Sym­pa­thisan­ten des NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe aus Bran­den­burg an der Hav­el gemein­sam mit Gesin­nungsgenossen ihrer Parteisek­tion seit spätestens 2009 an mehreren so genan­nten „Trauer­märschen“ für die „deutschen“ Opfer des alli­ierten „Bomben­ter­rors“, u.a. in Dres­den, Magde­burg und Rathenow teilnahmen.

Kategorien
Antifaschismus

Weiterer Aderlass bei der NPD Barnim-Uckermark

Biesen­thal — Was in der let­zten Woche noch unbestätigt auf dem Weblog der Recherchegruppe Biesen­thal zu lesen war, wurde gestern vom Biesen­thaler Bürg­er­meis­ter André Stahl bestätigt: Der Mit­be­grün­der und ehe­ma­lige Vor­sitzende des NPD-Kreisver­ban­des Barn­im-Uck­er­mark (BUM), Mike Sandow, hat die Partei verlassen.

Der bei den jün­geren Kam­er­aden der freien Kräfte beliebte Mike Sandow saß für die NPD in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Biesen­thal und im Kreistag des Land­kreis­es Barn­im. Am 16. Feb­ru­ar 2010 hat­te er André Stahl schriftlich mit­geteilt, dass er aus der NPD aus­ge­treten sei aber sein Man­dat in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung als parteilos­es Mit­glied weit­er­hin wahrnehmen werde. Man kann davon aus­ge­hen, dass Sandow auch sein Man­dat im Barn­imer Kreistag behal­ten wird.

Parteigeschicht­en

Die Freilas­sung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K., der seit sein­er Ent­las­sung in Joachim­sthal (Barn­im) bei Ver­wandten wohnt, bescherte der NPD BUM endlich ein The­ma und Mike Sandow einen öffentlichen Auftritt. Tat­säch­lich marschierten dann auch im Juni 2008 knapp 100 NPD-Anhänger unter dem Mot­to “Sicher­heit, Recht und Ord­nung — keine Gnade für die Täter” durch die Stadt begleit­et von einem starken Polizei- und Presseaufgebot.


Ex NPD-Kreisvor­sitzen­der Mike Sandow in
Joachim­sthal foto: ipr

Über­re­gionale Bekan­ntheit und ver­mut­lich auch große Anerken­nung in der recht­en Szene erlangte Mike Sandow nach­dem im August 2008 ein bren­nen­der Car­port in Biesen­thal den Fuhrpark der Fam­i­lie Sandow fast voll­ständig ver­nichtet hat­te. Die NPD sprach von Bombe­nan­schlä­gen, die Polizei ging von Brand­s­tiftung aus und bemerk­te in ihrer Pressemit­teilung: „Für das angren­zende Wohn­haus und die darin befind­lichen Per­so­n­en bestand keine Gefährdung.“

Am Nach­mit­tag des­sel­ben Tages kam es in Biesen­thal zu ein­er Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tion von 150–200 Anhängern der NPD, DVU und freien Kräfte. Der NPD Bun­desvor­sitzende Udo Voigt und der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier waren eben­falls her­beigeeilt. In der Zeit muss er auch seinen Posten als Kreisvor­sitzen­der an Mar­co Rohde abge­treten haben.

2009 über­nahm Mike Sandow die Geschäfts­führung, der Dev­as­ta-GmbH, die Eigen­tümerin des ehe­ma­li­gen Stasigelän­des und Asyl­be­wer­ber­heims in Biesen­thal ist und ver­suchte das Gelände als Ort für Recht­srock­konz­erte und Schu­lungszen­trum für die NPD zu etablieren. Nach der bau­rechtlichen Schließung eines Gebäudes auf dem Gelände Mitte let­zten Jahres und der Umwid­mung dieses Grund­stück­es im Flächen­nutzungs­plan der Stadt Biesen­thal zum Wald, gab es hier allerd­ings kaum noch eine Perspektive.

Speku­la­tion

Die Gründe, die let­z­tendlich zum Aus­tritt aus der NPD geführt haben, bleiben im Dunkeln. Dass sich Mike Sandow plöt­zlich zur Demokratie beken­nt und das Sys­tem BRD anerken­nt, darf get­rost bezweifelt wer­den. Die Ursachen wer­den wohl wie bei dem uck­er­märkischen Kreistagsab­ge­ord­neten Andy Kucharzewsky, der genau wie der Schwedter Orts­bere­ichsvor­sitzende Mike Neu­mann im let­zten Jahr die NPD ver­ließ, im Miteinan­der der recht­en Kam­er­aden zu suchen sein.

Der Aus­tritt Mike Sandows scheint allerd­ings noch nicht bis zur Spitze des Kreisver­ban­des durchge­drun­gen zu sein. Wer die Web­site der NPD BUM besucht, der wird dort weit­er­hin vom Volksvertreter Mike Sandow begrüßt.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Naziaufmarsch Cottbus: Nachberichterstattung

Net­zw­erk Recherche Cot­tbus: Am Mon­tag den 15. Feb­ru­ar ver­anstal­tete die Lausitzer NPD eine „Trauerzug“. Anlass war die Bom­bardierung der Stadt Cot­tbus durch Alli­ierte vor 65 Jahren. An der Ver­anstal­tung nah­men rund 200 Neon­azis teil. Etwa 300 Men­schen fan­den den Weg zur Antifa Kundge­bung. Begleit­et wurde der Abend von mas­siv­er Polizeipräsenz und polizeilich­er Willkür. Ein Demon­strant wurde bru­tal niedergeschla­gen und ein Jour­nal­ist in Gewahrsam genom­men und ver­hört. Im Laufe des Abends grif­f­en Nazis ver­mehrt Pas­san­ten an. Dieser Trend set­zte sich auch am Dien­stag fort. Die recht­sex­tremen Über­griffe erre­icht­en ihren Höhep­unkt in der Nacht zum Don­ner­stag den 18.Februar. In Drebkau wurde ein Bran­dan­schlag auf einen asi­atis­chen Laden verübt. Dieser bran­nte voll­ständig aus. Die Infor­ma­tion­spoli­tik von Polizei und Stadt ist fraglich. Es scheint als werde Presse und Öffentlichkeit absichtlich Infor­ma­tio­nen voren­thal­ten.
Nach­dem sich der „Trauer­marsch“ von der Altenburg­er Straße gegen 19:00 Uhr in Rich­tung Thiemstraße/Wendeschleife in Bewe­gung set­zte passierten die Nazis gegen 19:30 Uhr die Kundge­bung der Antifa Cot­tbus. Von dieser brachen rund 50 Antifaschis­ten aus um sich dem Trauer­marsch im weit­eren Routen­ver­lauf ent­ge­gen zu stellen. Dies wurde durch das mas­sive Polizeiaufge­bot ver­hin­dert. Ins­ge­samt rund 300 Polizis­ten ermöglicht­en den Nazis ihre Demon­stra­tion in Rich­tung Fried­hof fortzuset­zen. Am Turn­er­denkmal für die Sol­dat­en des 1. Weltkriegs fand dann eine Kundge­bung statt. Zu den archais­chen Klän­gen von Wag­n­er gab es Rede­beiträge. Die aus­ge­broch­enen Antifaschis­ten ver­sucht­en den Trauer­marsch auf dem let­zten Drit­tel der Route durch bren­nende Bar­rikaden zu stop­pen. Hier wurde eine Per­son von Polizis­ten von hin­ten in die Kniekehlen geprügelt, so dass sie mit dem Gesicht bru­tal auf den Asphalt auf­schlug. Die Per­son musste anschließend im Kranken­haus behan­delt wer­den. Auch über die Presse­frei­heit set­zte sich die Ein­satzkräfte großzügig hin­weg. Ein Jour­nal­ist wurde von der Route ent­fer­nt und auf der Polizei­wache ver­hört. Das Ver­hör wurde von der Polizei aufgezeichnet.

Nach dem Ende des Trauerzugs gab es von Seit­en der Nazis Angriffe auf Alter­na­tive im Stadt­ge­bi­et. 25 bis 30 Nazis attack­ierten vier Jugendliche in der Nähe der Chemiefab­rik. Ein Jugendlich­er wurde mit ein­er Glas­flasche ange­grif­f­en und am Boden liegend zusam­menge­treten. Er musste im Kranken­haus mit vier Stichen genäht wer­den. Darauf hin sam­melten sich rund ein Dutzend Rechte in der Nähe ein­er alter­na­tiv­en Ein­rich­tung. Als Antifaschis­ten die Nazis vertreiben woll­ten kon­nte dies durch die zahlen­mäßig über­legene Polizei ver­hin­dert werden.

Am drauf fol­gen­den Dien­stag gab es drei Über­griffe von Rechts. Nach­mit­tags wur­den zwei Schüler von sechs bis acht Recht­en im Brun­schwig-Park attack­iert. Doch damit nicht genug. Gegen 21 Uhr wurde ein weit­er­er Schüler in der Nähe des Bon­nasken­platz von Recht­en angepö­belt und ver­fol­gt. Eine Stunde später nahm die Polizei in der Innen­stadt sieben ran­dalierende Neon­azis fest. Gegen 23 Uhr gab es einen weit­eren Über­griff auf einen Stu­den­ten in der Nordstraße.

Stadt und Polizei scheinen eine Infor­ma­tion­ssperre ver­hängt zu haben. Vielle­icht ist das auch der Grund, dass die lokale Tageszeitung erst­ma­lig am drit­ten Tag nach dem Nazi­auf­marsch über einen der ins­ge­samt vier Über­griffe berichtet. Indes wird Kri­tik an der Infor­ma­tion­spoli­tik der Behör­den laut. So find­en sich am Tag nach der Demon­stra­tion auf der Home­page der Polizei keine Infor­ma­tio­nen. Hier wird lediglich von Gewalt gegen eine Tele­fonzelle berichtet. Schein­bar wird von Seit­en der Behör­den alles was dem Ruf der Stadt schaden kön­nte, unter den Tep­pich gekehrt. Das geht zu Las­ten der Bürg­erIn­nen. „Ich weiß, dass ich in einem unsicheren Vier­tel wohne, hätte ich gewusst, dass es inner­halb der let­zten Tage schon Angriffe von Nazis gab, dann wäre ich viel vor­sichtiger gewe­sen“, so eines der Opfer das anonym bleiben will. Den trau­ri­gen Höhep­unkt erre­icht die rechte Gewalt dann in der Nacht zum Don­ner­stag in Drebkau. Hier wird ein asi­atis­ch­er Super­markt von Nazis in Brand gesteckt.

Mit Energie gegen Rechts“ demon­stri­eren am Mon­tag auch das bürg­er­liche Bünd­nis „Cot­tbuser Auf­bruch“ zusam­men mit dem Energiekonz­ern Vat­ten­fall. Offen­sichtlich lässt der schwedis­che Staatskonz­ern der in der Lausitz Dör­fer abbag­gert und tausende Men­schen vertreibt keine Gele­gen­heit aus, um sein Sauber_­mann-Image aufzupolieren. Auch im Vor­feld und auf den bürg­er­lichen Gedenkver­anstal­tung pfle­gen die Cot­tbuser der­weil eine frag­würdi­ge Gedenkkul­tur. Men­sch gedenkt den zivilen Opfern des Bombe­nan­griffs, wobei die Gren­ze zwis­chen Aktion und Reak­tion gefährlich ver­wis­cht wird: Cot­tbus war im Krieg ein strate­gis­ch­er Verkehrsknoten­punkt. Nahe dem Bahn­hof befand sich eine Muni­tions­fab­rik, von wo aus mil­itärisches Mate­r­i­al umge­laden und trans­portiert wurde. Große Schä­den wur­den im Bere­ich des Bahn­hofs durch explodierende Muni­tion­szüge angerichtet. Doch in Cot­tbus trauert men­sch um die Zer­störung der Lutherkirche, die men­sch sein­erzeit absichtlich aus­bren­nen lies. Auch wur­den immer wieder Hand­lun­gen der Roten Armee nach deren Ein­marsch in die Stadt the­ma­tisiert. Über das Ver­hal­ten deutsch­er Sol­dat­en in Osteu­ropa wurde dabei nicht gesprochen.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Nur Ärger mit dem Keltenkreuz

Toni G. aus Nech­lin tobt gemein­sam mit seinem Kam­er­aden Timm F. aus Pase­walk als Leitwolf444 und Timm1488 durchs Netz. Gemein­sam hat­ten sie auch am 1. August am Rande des Bahn­hofs­festes in Nech­lin geto­bt. Zwis­chen­stand heute: zwei Kör­per­ver­let­zun­gen, ein Nasen­bein­bruch und ein Ver­weis vom Jugen­drichter des Amts­gericht­es Pren­zlau plus 60 Stun­den gemein­nützige Arbeit wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Parteien.

Toni G. (19) war nicht als ver­meintlich­er Täter son­dern als Zeuge zur Anhörung auf die Pren­zlauer Wache geladen. Er sollte zur Aufk­lärung beitra­gen, was sich am Abend des 1. August 2009 am Rande des Bahn­hofs­festes in Nech­lin ereignet hatte.

Gegen 22:45 Uhr war es unab­hängig von einan­der zu zwei Kör­per­ver­let­zun­gen gekom­men. Die Polizei wollte in bei­den Fällen einen poli­tisch motivierten Hin­ter­grund nicht ausschließen.

Anfangs hieß es, dass die Tatverdächti­gen in bei­den Fällen aus ein­er Gruppe von etwa zehn schwarz gek­lei­de­ten Per­so­n­en stammten. Ein Geschädigter erlitt einen Nasen­bein­bruch und wurde sta­tionär in einem Kranken­haus aufgenom­men. Später schrumpfte allerd­ings die Menge auf vier Per­so­n­en und der Täterkreis auf den 19-jähri­gen Timm F. zusammen.

Zwei der vier Per­so­n­en waren bere­its im Juli 2009 auf dem Brüs­sow­er Mark­t­platz während der 750 Jahrfeier mit Ásatrú T‑Shirts gesichtet wor­den. Dort waren sie allerd­ings friedlich geblieben.

Toni G. stand dem vernehmenden Beamten im Out­fit jugendlich­er Nation­al­is­ten gegenüber. Base­cap mit Stick­er durften da natür­lich nicht fehlen. Der Beamte staunte nicht schlecht als er einen Stick­er mit Kel­tenkreuz end­deck­te. So viel nationale Ein­falt oder Dreistigkeit musste bestraft wer­den. Er ver­passte Toni G. eine Anzeige wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidrige Organ­i­sa­tio­nen (§ 86a) was dann mit Ver­weis und 60 Stun­den gemein­nützige Arbeit vor dem Jugen­drichter endete beziehungsweise noch abgear­beit­et wer­den muss.

In sein­er Com­mu­ni­ty bei „yooko.de“ — Wir kämpfen vere­int für das Land, das wir lieben (Kom­maset­zung Redak­tion) — hätte sich Toni G. informieren kön­nen. Dort erk­lärt im Thread „All­ge­mein­wis­sen – Ver­botene Zeichen und Sym­bole“ Stolz­erDeutsch­er sehr genau , dass es mit dem Kel­tenkreuz bei der Polizei Schwierigkeit­en geben könnte.

Timm F. ste­ht noch der Gang zum Jugen­drichter nach Pase­walk wegen der bei­den Kör­per­ver­let­zun­gen bevor, und Toni G. wird dort um eine Zeu­ge­naus­sage nicht herumkommen.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Mahnwache der NPD mit kreativen Aktionen destruieren!

Bad Freien­walde — Am Mittwoch, dem 24.Februar 2010 plant vorder­gründig die so genan­nte “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ eine Mah­nwache an der Ecke Linsin­gen­straße-Wriezen­er Straße, nahe dem Rosen­café, in Bad Freien­walde. Unter dem alt­back­e­nen Mot­to “Härteste Strafen für Kinder­schän­der“ wollen sie von 08.00 – 09.30 Uhr demon­stri­eren. Als Anmelder dient der Kreisver­band Märkisch-Oder­land der “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutschlands“.

Grund zur Mah­nwache bietet die Prozessierung eines ver­meitlichen Sex­u­al­straftäters aus der Umge­bung. Die Anmelder set­zen sich dabei aus dem gle­ichen Per­so­n­enkreis zusam­men wie bere­its bei ein­er ähn­lichen Demon­stra­tion in Man­schnow, Gemeinde Küstriner Vor­land, am 12. Dezem­ber 2009. Zu diesem Zeit­punkt schafften es die Organ­isatoren etwa 30 Per­so­n­en für ihre Demon­stra­tion zu rekru­tieren. Wie viel Erfolg sie bei der jet­zt geplanten Aktion haben wer­den ist noch unklar, da das Koop­er­a­tions­ge­spräch mit der Polizei noch ausste­ht. Zudem wird die Mah­nwache lediglich von örtlichen Polizeibeamten gesichert.

Das Phänomen der “Anti-Kinder­schän­der-Bewe­gung“ in der Neon­azi-Szene hat sich in den let­zten Jahren stark ver­schärft. Die Gründe dafür liegen aber nicht, wie auf den ersten Blick zu meinen sein kön­nte, in der Absicht sich mit Opfern und deren Ange­höri­gen zu sol­i­darisieren, geschweige denn Präven­tion zu ver­wirk­lichen, son­dern eher darin, dieses The­ma zur Ver­bürg­er­lichung der eige­nen Ide­olo­gie zu nutzen. Die Opfer wer­den somit ein­er Instru­men­tal­isierung unter­zo­gen. Dies hat für die Neon­azis einige strate­gis­che Vorteile.

Gegen “Kinder­schän­der“ zu sein, bedeutet für das “Volk“ zu sein. Der “Volk­szorn“ wird also aufgenom­men, Äng­ste, Befürch­tun­gen und weit­ere Emo­tio­nen wer­den zum Gewal­taufruf kanal­isiert. Etwas anderes ver­birgt sich defin­i­tif nicht hin­ter dieser Kam­pagne. Warum wer­den nur “härteste Strafen“ beziehungsweise die “Todesstrafe für Kinder­schän­der“ gefordert und nicht psy­chol­o­gis­che Präven­tion, Behand­lung der Opfer und die Fül­lung von Recht­slück­en? Die Betra­ch­tung der Prob­lematik aus dieser Sicht gestal­tet sich also sehr einseitig.

Trotz­dem ist es fast unmöglich für die durch­schnit­tliche Bevölkerung die Grad­wan­derung zwis­chen Moral und Heuch­lerei zu meis­tern. Das zeigt beson­ders das Beispiel an Joachim­sthal (Barn­im). Der wegen mehrfach­er Verge­wal­ti­gung von Frauen und Kindern verurteilte Wern­er K. kehrte nach sein­er Ent­las­sung zurück in seinen Heima­tort. Hier trat­en ihm Bürg­erin­nen und Bürg­er sowie auch Neon­azis ent­ge­gen. Bevölkerungsin­ter­esse ver­schmolz mit recht­sex­tremer Ide­olo­gie, von der es sich im Nor­mal­fall fernzuhal­ten gilt. In Fällen wie diesen ist es für die betrof­fe­nen Bewohn­er aber schw­er das Prob­lem objek­tiv zu betra­cht­en und zwis­chen Recht und Unrecht zu dif­fernzieren. In blind­er Wut über Rechtspan­nen und ein bürokratiegeschädigtes Sys­tem fall­en immer mehr Men­schen auf die recht­sex­treme Stim­mungs­mache hinein. Fakt ist aber, dass nicht mehr dahin­ter steckt. Denn was Neon­azis damit erre­ichen wollen, ist dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er in Hin­sicht auf ihre Wut und Unzufrieden­heit schlussfol­gern, dass die anwe­senden Neon­azis, die schein­bar auf ihrer Seite ste­hen, für ein besseres Sys­tem sor­gen kön­nte, wenn man sie ließe.

Dem ist aber nicht so. In der neon­azis­tis­chen Ide­olo­gie ist ein Kind Sym­bol für die Erhal­tung des Volkes, also der eige­nen Rasse. Die devise “Härteste Strafen für Kinder­schän­der“ gilt also nur für “Schän­der“ deutsch­er Kinder. Han­delt es sich aber um ein Kind mit Migra­tionsh­in­ter­grund, gel­ten diese Prinzip­i­en bere­its nicht mehr. Das zeigt ein­mal mehr, dass hin­ter der “Anti-Kinder­schän­der-Kam­pagne“ nichts men­schlich­es, son­dern nur ide­ol­o­gis­ches steckt.

Einen weit­eren Ansatzpunkt kön­nte der in der nation­al­is­tis­chen Ide­olo­gie hochge­hal­tene Opfermythos bieten. Der Ide­olo­gie fol­gend sehen sich Neon­azis als Teil eines niedergeschla­ge­nen, ver­rate­nen Volkes, dem zwar mehr bes­timmt aber weniger gegön­nt sei. Der Opfermythos ist in der deutschen Geschichte immer wieder zu find­en. Zum Beispiel nach dem ersten Weltkrieg als der Abschluss des Ver­sailler Ver­trages, der Deutsch­land die alleinige Kriegss­chuld zuschrieb, die Dolch­stoßle­gende her­auf­beschwor. Das Volk wird dargestellt als ver­rat­en und geschän­det. Ein weit­eres Beispiel ist die Bom­bardierung Deutsch­lands im zweit­en Weltkrieg. Dieser Vor­fall wird heute als “alli­iert­er Bomben­holo­caust“, wie zulet­zt am 13. Feb­ru­ar in Dres­den und am 15. Feb­ru­ar 2010 in Cot­tbus, ausgelegt.

Das The­ma um Sex­u­al­straftäter ist für die neon­azis­tis­che Ide­olo­gie also eine Möglichkeit das Selb­st­bild auf die Opfer von Sex­u­al­straftätern zu pro­jezieren. Sie spie­len sich als Ret­ter der Kinder und somit als Ret­ter “ihres Volkes“ auf und sie erwarten als genau das von der Gesellschaft ange­se­hen zu wer­den, wenn auch unbewusst.

Dass es die NPD in diesem Zusam­men­hang in ihren eige­nen Rei­hen damit jedoch nicht son­der­lich genau nimmt, zeigt ein aktueller Vor­fall aus Nor­drhein-West­falen. Der 37 Jahre alte Dominique Oster, ehe­ma­liger NPD-Kreistagsab­ge­ord­neter und Aktivist der Organ­i­sa­tion “Bünd­nis für Deutsch­land“, wurde am 26. Jan­u­ar 2010, nach dem Beschluss des Bon­ner Landgericht­es, in Unter­suchung­shaft genom­men. Ihm wird vorge­wor­fen im Zeitraum zwis­chen 2001 und 2003 die 4‑jährige Tochter sein­er dama­li­gen Lebens­ge­fährtin mehrfach verge­waltigt und miss­braucht zu haben. Es beste­he eine akute Flucht- und Wieder­hol­ungs­ge­fahr. Ihm wer­den aber noch weit­ere Vor­fälle zur Last gelegt. So wurde bei der Durch­suchung seines PC´s kinder­pornographis­ches Mate­r­i­al sichergestellt. In der Ver­gan­gen­heit fiel Oster bere­its mehrmals in Inter­net­com­mu­ni­ties auf, in denen er sich mit falschen Pro­filen anmeldete um junge Mäd­chen zu belästi­gen. In einem beson­ders schw­eren Fall kön­nte eine weit­ere Anklage wegen Stalk­ings fol­gen, da er ein 15-jähriges Mäd­chen aus Old­en­burg ein Jahr lang ver­fol­gte und belästigte. Außer­dem wurde er im Jahr 2005 angeklagt ein 19-jähriges Mit­glied der NPD verge­waltigt zu haben. Da die Beweise aber nicht aus­re­icht­en, musste man ihn laufen lassen.

Der Sieg­burg­er NPD-Mann Dominique Oster ist aber nicht der einzige Kinder­pornogra­phie-Lieb­haber in der recht­sex­tremen Partei. Der 30-jährige ehe­ma­lige NPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Matthias Paul war eben­falls in einen Skan­dal wegen Besitzes von Kinder­pornogra­phie ver­wick­elt und legte damals auf­grund der Vor­würfe sein Man­dat nieder. Ein weit­eres Beispiel ist der NPD-Spitzenkan­di­dat Udo Pastörs, der nach­weis­lich Verbindun­gen zur chilenisch-deutschen Sek­te “Colo­nia Dig­nidad“ in Süd­chile (Lateinameri­ka) pflegt. Diese Sek­te ist bekan­nt für Folter, Miss­brauch und Verge­wal­ti­gung von Kindern. Erst im Jahr 2006 wurde der dama­lige Sek­ten­führer in 25 Fällen von Kindesmiss­brauch schuldig gesprochen.

All dies zeigt, dass sich hin­ter den Trans­par­enten, den gewaltver­her­rlichen­den Parolen und den schein­baren Sol­i­darisierungsver­suchen nur eine berech­nende und unmen­schliche Ide­olo­gie steckt, nur hohle Phrasen, die nichts damit zu tun haben wehrlose Kinder zu beschützen.

Wir rufen dazu auf die Mah­nwache am 24. Feb­ru­ar mit kreativ­en Aktio­nen zu destruieren!

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Mahnwache der NPD zur Prozessierung von Sexualstraftäter

Bad Freien­walde — Am Mittwoch, dem 24. Feb­ru­ar 2010 plant vorder­gründig die so genan­nte “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ eine Mah­nwache an der Ecke Linsin­gen­straße-Wriezen­er Straße, nahe dem Rosen­café, in Bad Freien­walde. Unter dem alt­back­e­nen Mot­to “Härteste Strafen für Kinder­schän­der“ wollen sie von 08.00 – 09.30 Uhr demon­stri­eren. Als Anmelder dient der Kreisver­band Märkisch-Oder­land der “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutschlands“.

Grund zur Mah­nwache bietet die Prozessierung eines ver­meitlichen Sex­u­al­straftäters aus der Umge­bung. Die Anmelder set­zen sich dabei aus dem gle­ichen Per­so­n­enkreis zusam­men wie bere­its bei ein­er ähn­lichen Demon­stra­tion in Man­schnow, Gemeinde Küstriner Vor­land, am 12. Dezem­ber 2009. Zu diesem Zeit­punkt schafften es die Organ­isatoren etwa 30 Per­so­n­en für ihre Demon­stra­tion zu rekru­tieren. Wie viel Erfolg sie bei der jet­zt geplanten Aktion haben wer­den ist noch unklar, da das Koop­er­a­tions­ge­spräch mit der Polizei noch ausste­ht. Zudem wird die Mah­nwache lediglich von örtlichen Polizeibeamten gesichert.

Abschließend hält Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde, noch fol­gende Tat­sachen fest: “Wir wer­den mit Sicher­heit nicht dabei zuse­hen, wie die Neon­azis ver­suchen ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie auf Kosten von wehrlosen Opfern, durch die Instru­men­tal­isierung der­er, zu ver­bre­it­en. Sie kön­nen ver­suchen sich hin­ter Helden­mut zu ver­steck­en, was sie aber wirk­lich tun ist die rein­ste Heuch­lerei. Das sollte keines­falls geduldet wer­den, weswe­gen wir zu kreativ­en Aktio­nen aufrufen diese Mah­nwache zu destruieren!”.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

NPD-Propaganda-Kampagne in Brandenburg

Die NPD habe damit begonnen, Flug­blät­ter zu verteilen, in denen die Erin­nerungspoli­tik der Gedenkstätte Sach­sen­hausen kri­tisiert und der gescheit­erte Hitler-Atten­täter Georg Elser als „Mehrfach­mörder“ dif­famiert wird. Nach Angaben ihres Sprech­ers Thomas Salomon wollen die recht­en Marschier­er in den näch­sten Tagen ange­blich mehr als Zehn­tausend ihrer Schriften in die Briefkästen im Land­kreis werfen.

Dabei geht die NPD mit der Geschichte ein­mal mehr nicht son­der­lich genau um. Die NPD kri­tisierte laut MZ, dass es am 15. Feb­ru­ar in der Gedenkstätte keine Ver­anstal­tung zum Ende des sow­jetis­chen Spezial­lagers gegeben hätte – jen­em Tag vor 60 Jahren, an dem laut NPD die let­zten Häftlinge das Spezial­lager ver­lassen hät­ten. Während die NPD davon spricht, dass der „poli­tis­chen Klasse“ der „moralis­che Kom­pass endgültig abhan­den“ gekom­men sei, sieht der Sprech­er der Gedenkstät­ten­s­tiftung, Horst Sef­er­ens, die Angele­gen­heit deut­lich prag­ma­tis­ch­er. Eine Gedenkver­anstal­tung habe es gestern nicht gegeben, weil die let­zten Häftlinge das Lager auch nicht am 15. Feb­ru­ar 1950 ver­lassen hät­ten, sagte er der MZ. „Das ist schlicht unzutr­e­f­fend.“ Die let­zten Häftlinge seien von Mitte Jan­u­ar bis Ende März 1950 ent­lassen wor­den. Es gebe also kein ein­deutiges Ende des Spezial­lagers – weshalb man sich auf den 16. August, den Tag der Lager-Ein­rich­tung, als zen­tralen Gedenk­tag geeinigt habe. Sef­er­ens nan­nte die NPD-Flug­blat­tak­tion einen Ver­such, Geschicht­sklit­terung auf dem Rück­en der Opfer des Stal­in­is­mus zu betreiben.

Burkhard Gräf von der Georg-Elser-Ini­tia­tive sagte dem Blatt, Elser ste­he für eine Gesellschaft ohne Krieg und Mord. „Elser hat sich seine Meth­o­d­en nicht aus­ge­sucht. Das haben ihm die Nazis aufgezwun­gen.“ Bern­hard Fricke vom „Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg“ sagte den Angaben zufolge, das Gedenken liege in der Hand der Opfer­ver­bände. „Sie sind nicht auf die Nach­hil­fe ein­er Partei angewiesen, die mit Hil­fe eines autoritären und nation­al­is­tis­chen Staates Men­schen ander­er Herkun­ft und ander­er Weltan­schau­ung aus der Gesellschaft aus­gren­zen will.“

Die MZ veröf­fentlichte zu der NPD-Pro­pa­gan­da einen Kom­men­tar, in dem es heißt, die “ide­ol­o­gis­chen Wiedergänger” von Hitler “sprechen nun von den Opfern des Stal­in­is­mus als Opfer zweit­er Klasse und gerieren sich als Vertei­di­ger der Frei­heit und Vorkämpfer gegen total­itäres Gedankengut. Es ist das­selbe Muster, mit dem die Neon­azis am Woch­enende auch in Dres­den marschierten. Dort instru­men­tal­isiert man die Toten der Luftan­griffe für die eige­nen Zwecke.” Diese Tak­tik sei ein­fach, durch­schaubar und abstoßend. Und sie zeige, “wie verzweifelt die NPD vor Ort wohl sein muss. Da kon­stru­iert man das Ende des Spezial­lagers ein­fach auf den 15. Feb­ru­ar – um dann der Gedenkstätte und der Poli­tik vorzuw­er­fen, man bege­he diesen Tag nicht. Der Ver­such der neuen NPD-Kreis­spitze um Thomas Salomon und Lore Lierse, die Men­schen mit einem lokalen The­ma aufzurüt­teln, sollte dort lan­den, wo ihr ras­sis­tis­ches Gedankengut eben­falls hinge­hört: im Mülleimer.”

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Mitläufer der rechten Szene Templins zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt — Eher Mitschläger als Mitläufer

Ein zweit­er Angeklagter, Artur E. (20), wurde freigesprochen.

In das Urteil wur­den eine Haft­strafe von einem Jahr und sechs Monat­en ein­be­zo­gen, die er auf­grund zweier Urteile aus dem Jan­u­ar und April 2009 als Bewährungsstrafen im Gepäck hatte.

Das milde wirk­ende Urteil für diese Par­force­jagd quer durch das Strafge­set­zbuch – zehn Straftat­en inner­halb von sechs Monat­en — erk­lärt sich aus dem Kerngeständ­nis, das Ron­ny M. zu Beginn des viertägi­gen Prozess­es ablegt hat­te und der Tat­sache, dass sowohl ein vom Vertei­di­ger beantragter Gutachter als auch der Vor­sitzende Richter aus eigen­er Anschau­ung zu dem Ergeb­nis kamen, dass Ron­ny M. auf­grund sein­er Alko­ho­lab­hängigkeit als ver­min­dert schuld­fähig zu betra­cht­en sei.

Dem Antrag der Vertei­di­gung, Ron­ny M. wegen sein­er Alko­ho­lab­hängigkeit in eine geschlossene ther­a­peutis­che Ein­rich­tung einzuweisen, fol­gte das Gericht nicht. Es war der Überzeu­gung, dass Ron­ny M. trotz sein­er Alko­ho­lab­hängigkeit in der Ver­gan­gen­heit immer wieder bewiesen habe, dass er noch leis­tungs­fähig sei und eine ihm über­tra­gene Arbeit zuver­läs­sig und ordentlich aus­führen könne. Aus sein­er ver­min­derten Schuld­fähigkeit ergebe sich nicht zwangsläu­fig die Notwendigkeit des Maßregelvol­lzuges. Es gäbe in der Haft auch andere Ther­a­piemöglichkeit­en. Das Gericht beschloss, den aktuellen Haft­be­fehl aufrecht zu erhalten.

Sowohl Staat­san­waltschaft als auch Vertei­di­gung behiel­ten sich vor, Beru­fung einzulegen.

Tatort Tem­plin

Das Gericht hielt es für erwiesen,

  • dass Ron­ny M. am Abend des 8. April 2009 alko­holisiert einen Bekan­nten nach spaßi­gen Gerangel und Grif­f­en in den Gen­i­tal­bere­ich per Kopf­s­toß ins Land der Träume geschickt hat­te. Die eben­falls angeklagten Fußtritte kon­nten ihm nicht nachgewiesen werden.
  • dass er danach auf das Polizeire­vi­er gegan­gen war und dort sein Opfer wahrheitswidrig ein­er Gewalt­tat beschuldigt hatte.
  • dass er in den Nacht­stun­den des 15. und 16. Mai zwei Mal die ver­bote­nen Nazi-Parole „Sieg Heil!“ gebrüllt hatte.
  • dass Ron­ny M., der am 27.06.2009 auf öffentlich­er Straße erhe­blich alko­holisiert in schlingern­der Fahrweise von zwei Polizeibeamten erwis­cht wurde, betrunk­en Fahrrad gefahren war.
  • dass er am 10. Juni 2009 zwei weit­ere Verkehrsstraftat­en began­gen hat­te. Er brachte mit seinem Fahrrad im nüchter­nen Zus­tand eine ihm ent­ge­genk­om­mende Fahrrad­fahrerin zu Fall und ver­let­zte diese. Danach ver­ließ er den Unfal­lort, ohne der schimpfend­en Frau Namen und Adresse mitzuteilen.
  • dass er am 8. August 2009 im alko­holisierten Zus­tand seinen Kumpel Artur E. einen Fausthieb gegen die Stirn ver­passt hat­te. Einen weit­eren Fausthieb und Tritte mit Fuß und Knie in die Rip­pen kon­nten ihm nicht ein­deutig nachgewiesen werden.
  • dass er am 17. Sep­tem­ber 2009 zur Mit­tagszeit ver­suchte einen 15-jähri­gen Schüler, der am Dön­er-Stand Essen kaufte, mit aus­län­der­feindlichen Worten zu nöti­gen: „Ich kön­nte dir eine rein­schla­gen. Ich mag diesen Aus­län­der­fraß nicht. Wenn ich dich das näch­ste Mal dabei erwis­che, trete ich dir den Fuß ins Gesicht.“

Danach stieß er einen weit­eren Schüler Trep­pen­stufen hin­unter, schlug ihn mit seine Quarzhand­schuh­faust gegen die Brust und ver­passten ihm einen Kopf­s­toß. Kurz darauf betrat Matthias M. den Schauplatz.

Freis­pruch für Gewalt am Türkenimbiss

Das Bild, das sich den Polizis­ten geboten haben muss, als sie am Tatort erschienen, dürfte auch sie zum Schmun­zeln gebracht haben. Da klemmte die mit ein­er Bomber­jacke bek­lei­dete Glatze, Artur E., besof­fen mit seinem Hin­tern in einem Mül­lko­rb. An der linken Hand ein Quarzhand­schuh. Am Boden lag der mit Bomber­jacke und Springer­stiefeln bek­lei­dete rechte Schläger Ron­ny M. An der recht­en Hand einen Quarzhand­schuh. Und halb in der Hocke gegen eine Lit­faßsäule gelehnt, befand sich der Schläger Matthias M. Sein kahlrasiert­er Schädel und sein Gesicht waren blutüberströmt.

Wie es zur Platzwunde auf dem Schädel des unstrit­tig als Ret­ter her­beigeeil­ten und für die Leserin­nen und Leser dieser Web­site nicht unbekan­nten Matthias M. kam, kon­nte allerd­ings aus Sicht des Gericht­es nicht aufgek­lärt wer­den. Deshalb wurde Ron­ny M. in diesem Punkt vom Vor­wurf der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung freigesprochen.

Noch nicht aller Tage Abend

Ron­ny M. ste­ht noch eine weit­ere Anklage ins Haus. Anfang Sep­tem­ber 2009 soll er seinem Kumpel Artur E. das Gesicht grün, blau und schief geschla­gen haben. Die Staat­san­wältin hat­te ver­sucht. diese Anklage noch in das laufende Ver­fahren einzuführen, wurde aber von der Vertei­di­gung aus­ge­bremst. Allerd­ings hat­te auch der Vor­sitzende Richter Bedenken angemeldet.

Inforiot