Jahr: 2010

Pin­now — Die NPD BUM plant für den 23. Okto­ber 2010 einen Aktion­stag mit Mah­nwache und anschließen­dem Aufzug in Joachim­sthal (Barn­im) unter dem Mot­to “Keine Gnade für die Täter! – Gebor­gen­heit statt Angst”. Das teilte der NPD-Kreisver­band gestern auf sein­er Web­site mit.

Die recht­sex­treme Partei greift damit erneut den Fall des Sex­u­al­straftäters Wern­er K. auf, der seit dem Früh­jahr 2008 unter ständi­ger Polizeibewachung in Joachim­sthal lebte. Im August 2009 hat­te dann das Amts­gericht Frankfurt/Oder entsch­ieden, dass die Dauer­ob­ser­va­tion der Polizei für den 51-jähri­gen K. nicht ver­längert wird.

Wern­er K. war Mitte April 2008 nach 22 Jahren Haft wegen mehrfach­er Verge­wal­ti­gung von Frauen und Kindern freigekom­men und zu Ver­wandten nach Joachim­sthal gezo­gen. Zuvor hat­te der Bun­des­gericht­shof einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsver­wahrung wegen rechtlich­er Män­gel zurückgewiesen.

Von daher ist es natür­lich absurd, dass die NPD heute behauptet: “Während die Alt­parteien gegenüber diesen Tätern immer wieder Gnade vor Recht erge­hen lassen, fordern wir endlich effek­tiv­en Opfer­schutz.” Hier hat­te der Bun­des­gericht­shof Recht gesprochen.

Bere­its im Som­mer 2008 hat­te die NPD in Joachim­sthal eine Demon­stra­tion mit knapp 100 Leuten durchge­führt und ver­sucht, die Äng­ste der Men­schen für ihre poli­tis­chen Zwecke zu nutzen.

Dass einige Joachim­sthaler Bürg­er sich mit der Bürg­erini­tia­tive “Nach­barschaftliche Sol­i­dar­itäts­ge­mein­schaft” gegen die Anwe­sen­heit des Sex­u­al­straftäters gewehrt hat­ten, ver­schweigt die NPD vornehm. Die Ini­tia­tive hat­te sich allerd­ings auch klar und ein­deutig von den Recht­sex­trem­is­ten und ihren Aktiv­itäten distanziert.

Pro­pa­gan­da im Netz

In den Sozie­len Net­zw­erken des Inter­nets erfreut sich das The­ma “Kinder­schän­der” sehr großer Beliebtheit. Bei “jap­py” zum Beispiel präsen­tieren zahlre­iche junge Men­schen auch aus der Uck­er­mark und de Barn­im Nazi-Sprüche wie “Für Rauchen unter 18 bekommt man eine Ver­war­nung. Für unangeschnalltes Fahren eine Geld­strafe. Für Mord ein paar Jahre. Bei Ver­stoß gegen das Betäubungsmit­telge­setz ein paar Sozial­stun­den. Bei Waf­fen­han­del eine min­i­male Gefäng­nis­strafe. Doch wenn man ein Kind verge­waltigt eine sinnlose Ther­a­pie!!!” auf der Start­seite ihrer Profile.

Foren, in denen die Forderung “Höch­st­strafe für Kinder­schän­der” pos­tuliert wird, haben hohe Mit­glied­szahlen. Wenn allerd­ings die Forderung nach Todesstrafe aufgestellt wird, schrumpfen die Mit­glied­szahlen mas­siv zusammen.

Kat­e­gorie C im Alten Dorfkrug 

Am ver­gan­genen Sam­stag fand im „Alten Dor­fkrug“ im Bernauer Ort­steil Schönow seit langem wieder ein größeres Recht­srock­konz­ert [1] statt. Die Bre­mer Gruppe „Kat­e­gorie C“, als rechte Hooli­gan­band bekan­nt, hat­te erst wenige Stun­den vor dem Konz­ert den Ort preisgegeben.

Da die Band in der Ver­gan­gen­heit oft­mals durch Gegen­protest und Polizei an der Durch­führung ihrer Ver­anstal­tung gehin­dert wurde, hal­ten sie ihre Konz­erte bis kurz vor Beginn geheim. Im ver­gan­genen Jahr wurde ein Konz­ert der Band in Berlin durch ein Großaufge­bot der Polizei verhindert.

Etwa 250 bis 300 Konzertbesucher_innen hat­ten nach Per­so­n­enkon­trollen durch die Polizei bis kurz nach Mit­ter­nacht gefeiert. Zu Zwis­chen­fällen sei es nach Aus­sagen der Polizei nicht gekom­men. Es habe kein Grund bestanden, die Ver­anstal­tung zu unterbinden oder aufzulösen. Den­noch war die Polizei mit einem großem Aufge­bot vor Ort. Es gab Straßensper­run­gen um den „Alten Dorfkrug“.

Nach Angaben lokaler Antifaschist_innen seien unter anderem Nazis aus Berlin, Tel­tow-Fläming, Ober­hav­el, Märkisch-Oder­land und dem Barn­im, aber auch aus Rhein­land-Pfalz und Nieder­sach­sen anwe­send gewesen.

Preußen­tag in Finowfurt

Auch beim so genan­nten „Preußen­tag“ des Bran­den­burg­er NPD-Lan­desver­bands am Sam­stag war der Ver­anstal­tung­sort erst kurzfristig bekan­nt gewor­den. Bei der Suche nach einem geeigneten Ver­anstal­tung­sort hat­ten die NPD zuvor Absagen ein­steck­en müssen und let­z­tendlich auf das Grund­stück des langjähri­gen DVU-Aktivis­ten Klaus Mann in Schorfhei­de (Finow­furt) zurückgegriffen.

Die NPD wollte sich mit dem „Preußen­tag“ bewusst von den Ein­heits­feier­lichkeit­en am 3. Okto­ber abgren­zen. Unter dem Mot­to „Für eine echte  Wiedervere­ini­gung“ wollte die neon­azis­tis­che Partei „daran erin­nern, daß am 03. Okto­ber 1990 nur eine Teil­wiedervere­ini­gung stattge­fun­den hat, denn Schle­sien, Pom­mern, Ost­preußen, West­preußen, Böh­men, Mähren, das Sude­ten­land und Danzig befind­en sich noch immer unter fremder Ver­wal­tung“. Laut ihrer Inter­net­seite seien etwa 150 Gäste vor Ort gewesen.

[1] Im August 2008 wurde ein Fes­ti­val für den Neon­azi Michael Müller durch die Polizei aufgelöst

Milmers­dorf (ipr) Ver­gan­gen Fre­itag kon­nte ein klein­er Fam­i­lien­zirkus das Uck­er­märkische Milmers­dorf nur unter Polizeis­chutz ver­lassen. Anwohn­er hat­ten die Artis­ten bedro­ht, beschimpft und mit Steinen bewor­fen. Fahrzeuge und Campin­gan­hänger wur­den durch die Stein­würfe beschädigt.

Im Milmers­dorf tobte der Mob und richtete sich gegen die Artis­ten des kleinen Zirkus Hap­py, der dort am ver­gan­genen Woch­enende gastieren wollte. “Zige­uner­pack! Asoziales Pack ver­schwindet! Wir fack­eln euch die Zelte ab!” schrien etwa 20 jugendliche und erwach­sene Angreifer und schmis­sen Steine auf die Zirkuswa­gen. Auf dem Gelände befand sich nur der Zirkus­nach­wuchs 16, 14, 11 und 8 Jahre alt. Die Eltern waren im knapp 90 Kilo­me­ter südlich gele­ge­nen Berlin und saßen im Stau fest.

Etwa gegen 17:00 Uhr war Bürg­er­meis­ter Hans Chris­t­ian Arndt noch an der Milmers­dor­fer Turn­halle gewe­sen, um Stre­it zu schlicht­en. Dort hat­te er den Fam­i­lien­zirkus platziert. An der Beton­straße in Rich­tung des 10 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Tem­plin. Gegenüber von den Plat­ten­baut­en, die in Milmers­dorf nur Block­weise gezählt wer­den. Dort gab es eine aus­re­ichende Grün­fläche und auch genü­gend Strom für die Artis­ten, ihr Zelt und ihre Tiere.

An den Tieren entspann sich der Stre­it. “Anwohn­er beschw­erten sich, der Elek­troza­un wäre zu nah am Gehweg,” berichtet der Bürg­er­meis­ter, “die Artis­ten sagten, Kinder klet­terten durch den Wei­deza­un, um die Tiere zu stre­icheln. Sie hät­ten Angst, dass den Kindern etwas passiere.”

Die Tiere der Zirkus­fam­i­lie Sper­lich, das sind drei Ponys, zwei Ziegen, ein Lama und ein Esel. Dazu Enten, Hüh­n­er und Kan­inchen. Der Bürg­er­meis­ter sagt, dass er die Zirkusleute gebeten habe, den Zaun und die Tiere etwas in Rich­tung Turn­halle zu ver­set­zen, was auch geschehen sei. Für ihn war die Sit­u­a­tion geklärt.

Die 37-jährige Zirkuschefin Jen­nifer Sper­lich schildert das ganz anders. Ihre 16-jährige Tochter sei bedro­ht und beschimpft wor­den. Man solle den Wei­deza­un weg­nehmen! Das sei gegen das Tier­schutzge­setz! Man werde die Polizei rufen! Eine Anwohner­in habe ihrer Aggres­sion freien Lauf gelassen mit Sätzen wie “Halte dein dick­es fettes Maul!” und “Ihr fickt ja mit euren Tieren rum!”

Kaum war Bürg­er­meis­ter weg, muss Sit­u­a­tion eskaliert sein. Beschimp­fun­gen und Steine flo­gen vom Wohn­block gegenüber in Rich­tung der Zirkuskinder. Die ret­teten sich in einen Campin­gan­hänger und benachrichtigten ihre Eltern. Die alarmierten die Polizei. Gegen 18:30 Uhr waren die vor Ort und been­de­ten den Spuk.

Die Zirkus­fam­i­lie entschloss sich, den ungastlichen Ort zu ver­lassen. “Bis Mit­ter­nacht haben wir unter Polizeis­chutz abge­baut”, berichtet Jen­nifer Sper­lich. Immer wieder seien Anwohn­er bedrohlich näher gekom­men und mussten von den Polizis­ten ver­trieben wer­den. Bürg­er­meis­ter Arndt wirft sie vor, dass der ein­fach abge­taucht sei als es gefährlich wurde. Der wäre nicht ans Tele­fon gegan­gen. Der hinge­gen sagt, dass er erst gegen 21:30 Uhr erfahren habe, dass die Polizei im Dorf sei und der Zirkus weit­erziehe. Über das ganze Aus­maß der Vor­fälle, sei er erst am Mon­tag informiert wor­den. “Ich bin trau­rig und erschüt­tert, das so etwas passieren kon­nte,” fügt er hinzu.

Bei der Press­es­telle der Polizei war über den Fre­itagabend lediglich zu erfahren, dass die “Polizei in der Ort­slage Milmers­dorf Anzeigen wegen Bedro­hung, Belei­di­gung, ver­suchter Kör­per­ver­let­zung und Sachbeschädi­gung zum Nachteil ein­er Fam­i­lie aufgenom­men hat, die einen Zirkus betreibt. Beim Ein­tr­e­f­fen der Polizei kon­nten mehrere Tatverdächtige gestellt und deren Per­son­alien erhoben wer­den. Gegen die Per­so­n­en wird ermittelt.”

Bleibt noch der Polizist zu erwäh­nen, der gegenüber Frau Sper­lich äußerte, dass er sich für das Geschehene unendlich schäme.

Trotz schlecht­en Wet­ters fan­den sich am gestri­gen Sam­stag Nach­mit­tag etwa 400 Men­schen am Pots­damer Haupt­bahn­hof ein, um unter dem Mot­to “Wake up” gegen ein zunehmendes Naziprob­lem in Pots­dam zu demon­stri­eren. Ver­anstal­tet wurde die Demon­stra­tion von der autonomen antifaschis­tis­chen Linken Pots­dam (aalp) sowie dem Bran­den­burg­er Vere­in der Ver­fol­gten des Naziregimes — Bund der Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten (VVN-BdA).

Ziel der Demon­stra­tion war ein­er­seits, auf das Erstarken rechter Struk­turen hinzuweisen, ander­er­seits zu ein­er Selb­stor­gan­i­sa­tion antifaschis­tis­ch­er Kräfte aufzu­rufen. Die Stadt sowie zuständi­ge Behör­den bleiben pas­siv, wenn es um die Bekämp­fung des Naziprob­lems geht. Somit war die Auf­forderung, diesem auf allen Ebe­nen mit Wider­stand zu begeg­nen, stets präsent. Inter­essierten Bürger_innen wurde die Möglichkeit geboten, sich am Rande des Aufzuges zu den The­men rechte Ide­olo­gie und Struk­turen zu informieren.

Auf der Route, die vom Zen­trum-Ost durch die Stadt­teile Babels­berg, Schlaatz und Wald­stadt führte, wurde auf drei Zwis­chenkundge­bun­gen aktuelle Entwick­lun­gen der Pots­damer Naziszene eben­so the­ma­tisiert wie sich häufende Über­griffe auf Linksalter­na­tive und Migrant_innen. Dies war etwa in Babels­berg der Fall. Hier kam es in den let­zten Jahren schw­er­punk­t­mäßig zu poli­tisch motivierten Angrif­f­en auf Men­schen, die dem recht­en Welt­bild nicht entsprechen. Am Asylbewerber_innenheim Schlaatz wiesen die Redner_innen auf ras­sis­tisch motivierten Gewalt­tat­en der Nazis hin und sol­i­darisierten sich mit den Betrof­fe­nen. Einige Bewohner_innen des Heims gesell­ten sich schließlich zu der Demon­stra­tion und nah­men an ihr bis zum Ende teil. 

Die Abschlusskundge­bung, welche in Pots­dam-Wald­stadt stat­tfand, bildete einen kraftvollen Abschluss zu der gesamten Demon­stra­tion. Einzelne Nazis, die sich dort zum Zweck der Pro­voka­tion einge­fun­den hat­ten, wur­den von der Polizei des Platzes verwiesen.

Wie notwendig ein offen­siveres Vorge­hen gegen Nazis ist, machte an diesem Tag eine weit­ere Pro­voka­tion dieser deut­lich: aus Magde­burg anreisende Antifaschist_innen trafen erst gegen 16 Uhr in Pots­dam ein, da die Bah­n­gleise auf der Strecke zuvor von Nazis beschädigt wor­den war.