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Antifaschismus

Haus der Demokratie — ein Raub der Flammen

(Zossen zeigt Gesicht) Wir sind erschreckt und trau­rig über die voll­ständi­ge Zer­störung des Haus­es der Demokratie in der Nacht vom 22. zum 23.Januar 2010. Die Ermit­tlung der Bran­dur­sache müssen wir abwarten.

Nicht warten kann und darf die Arbeit und die Vorhaben der Bürg­erini­tia­tive „Zossen zeigt Gesicht“ und des Vere­ins „Bil­dung und Aufk­lärung  Zossen“ (BAZ e.V.) , des Trägers des Haus­es der Demokratie in Zossen.

Wir danken der Frei­willige Feuer­wehr  und der Polizei, die sich unter extrem schwieri­gen Bedin­gun­gen in der Nacht bemüht haben unser Haus der Demokratie zu retten.

In das Haus der Demokratie ist  seit dem 12.September 2009 viel Arbeit, Geld und ehre­namtlich­es Engage­ment gesteckt worden.

Nun benöti­gen wir Hil­fe und Unter­stützung, um unsere Arbeit sofort in anderen Räu­men fort­set­zen zu kön­nen. Wir hof­fen auf Unter­stützung und Sol­i­dar­ität bei der Wieder­in­be­trieb­nahme des Haus der Demokratie in Zossen.

Spendenkon­to: BAZ e.V. / Kon­ton­um­mer: 1106861200 / Ban­kleitzahl: 16062008 / Kred­itin­sti­tut: VR-Bank Fläming e.G. / Ver­wen­dungszweck: “Haus der Demokratie-Zossen zeigt Gesicht”

 


Zossen: Haus der Demokratie niedergebrannt

(Opfer­per­spek­tive) In der Nacht vom 22. auf den 23. Jan­u­ar bran­nte das »Haus der Demokratie« in Zossen vol­lkom­men nieder. Der Brand wurde gegen 23 Uhr ent­deckt. Im Lauf der Nacht entsch­ied die Feuer­wehr, das Haus kon­trol­liert abbren­nen zu lassen. Laut Polizei beste­ht der Ver­dacht auf Brandstiftung.

 

Nach Angaben der Bürg­erini­tia­tive »Zossen zeigt Gesicht« sollen sich gegen 23.30 Uhr Neon­azis der Freien Kräfte Tel­tow-Fläming vor dem Haus einge­fun­den haben, die sich dort gegen­seit­ig vor dem bren­nen­den Gebäude fotografierten. Die Ini­tia­tive »Zossen zeigt Gesicht« hat sich zusam­menge­fun­den, um in der Stadt die Etablierung fes­ter Neon­azi-Struk­turen zu verhindern.

 

Das Gebäude in der Kirch­straße wurde seit Sep­tem­ber 2009 von der Bürg­erini­tia­tive »Zossen zeigt Gedicht« genutzt. Schon wenige Tage nach Eröff­nung wurde das Haus mit recht­en Parolen beschmiert und Aufk­le­ber der Freien Kräfte Tel­tow-Fläming hin­ter­lassen. Einen Monat später traf es den Sprech­er der Bürg­erini­tia­tive. Mit großflächi­gen Farb­schmier­ereien an seinem Haus wurde ihm mit dem Tod gedro­ht. Erst am ver­gan­genen Woch­enende waren erneut an seinem Haus Schieben einge­wor­fen wor­den, bei einem weit­eren Mit­glied wurde der Briefkas­ten zer­stört und an einem Buch­laden ein Böller gezündet.

 

Inzwis­chen hat der Träger des Haus­es einen Spende­naufruf veröf­fentlicht. Damit soll sichergestellt wer­den, dass die Arbeit der Bürg­erini­tia­tive bald wieder fort­ge­set­zt wer­den kann. Der Sach­schaden wird auf min­destens 200.000 Euro geschätzt.

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Antifaschismus

Antifaschistischer Jahresrückblick als Dokumentation zum regionalen (neo)nazistischen Milieu erschienen

West­havel­land — Auf­grund der zunehmenden (neo)nazistischen Poli­tak­tiv­itäten im West­havel­land hat sich eine antifaschis­tis­che Recherchegruppe, anknüpfend an das Engage­ment in den Vor­jahren, auch im Jahr 2009 mit dem lokalen Milieu auseinan­derge­set­zt, seine Konzep­tio­nen und Aktio­nen analysiert und die hin­ter einem vorge­blich sozial engagierten Image steck­ende ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und völkische Ide­olo­gie offen gelegt.

Im Rah­men der Analyse der (neo)nazistischen Struk­turen vor Ort wurde auch eine immer weit­er voran­schre­i­t­ende Ver­net­zung des lokalen (Neo)nazimilieus mit Gesin­nungsgenossen aus Nach­bar­re­gio­nen aufgedeckt sowie die gegen­seit­ige Ein­bindung in Pro­pa­gan­dav­er­anstal­tun­gen fest­gestellt, bei denen zumeist unter dem Schutz der NPD immer selb­st­be­wusster anti­semi­tis­ches, ras­sis­tis­ches und völkisches Gedankengut ver­bre­it­et wurde und wird.

Auch die Wahlen im Jahr 2009 haben gezeigt, dass das (neo)nazistische Milieu radikalere Lösun­gen als die bis dahin im Par­la­ment agierende DVU befür­wortet. Zwar gelang es der dafür offeneren NPD nicht in ein weit­eres Abge­ord­neten­haus einzuziehen, jedoch deut­lich ihren Stim­menan­teil zu mehren und sich dadurch, durch die Präsenz in Kom­mu­nal­par­la­menten sowie durch den fort­laufend­en Struk­tu­rauf­bau in eine gute Posi­tion für den geplanten Marsch durch die Insti­tu­tio­nen via Abstim­mungen zu bringen.

Dabei unter­stützt wird die Partei region­al auch von (Neo)nazis aus den so genan­nten „Freien Kräften“, die sich zum Teil den lokalen Parteiver­bän­den unterord­nen bzw. sich in deren Aktiv­itäten ein­binden lassen, jedoch ins­beson­dere hin­sichtlich der Gewalt­frage sich nach wie vor schw­er diszi­plin­ieren lassen.

Die 148-seit­ige Doku­men­ta­tion kann von der inter­essierten Öffentlichkeit ab sofort hier als PDF (Dateigröße: 41,6 MB) frei run­ter­laden geladen werden.

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Antifaschismus

Spiel mir das Lied von der Grauzone

Oranien­burg — Wenn Grau­zo­nen­bands und Ver­an­stal­ter von sol­chen kon­zer­ten wegen ras­sis­ti­schen, chau­vi­nis­ti­schen und an­de­ren un­säg­li­chen Tex­ten kri­ti­siert wer­den, dann re­agie­ren diese meist mit ein­er Mi­schung aus Ver­fas­sungs­schutz­re­t­ho­rik und Op­fer­ge­ha­be. So auch Ende des let­zen Jah­res der Ver­an­stal­ter des „Oi The Ni­sche“-?Fes­ti­vals in Oranienburg

Der An­stoß für die der­zei­ti­gen Em­pö­run­gen sei­tens der Oi-?Sze­ne ge­gen­über uns als lo­ka­len An­ti­fa­grup­pe ist ein Text aus dem ver­gan­ge­nen Jahr.*1 Im ver­gan­ge­nen Som­mer wur­den wir dar­auf hin­ge­wie­sen, dass beim „Oi The Ni­sche“ meh­re­re Bands aus der Grau­zo­ne spie­len soll­ten. Diese waren die Bands „Ger­be­nok“, „Bom­becks“ und „Stärks­te Min­der­heit“. Wir haben nach Ei­gen­re­cher­chen einen Text ge­schrie­ben, der nach un­se­ren heu­ti­gen In­for­ma­tio­nen nicht aus­rei­chend war. So haben wir uns dort zu sehr auf Ger­be­nok kon­zen­triert und Bom­becks, sowie stärks­te Min­der­heit den grau­en Schlei­er ent­fernt und uns zu we­ni­ge In­for­ma­tio­nen aus dem Spek­trum der Oi-?Skin­head­sze­ne ge­holt. Der Kern der da­ma­li­gen Kri­tik an dem „Oi The Ni­sche“ ist al­ler­dings auch heute un­ver­än­dert. Bands, die gegen Ho­mo­se­xu­el­le*2, Mi­gran­t_In­nen*3, an­ti­fa­schis­ti­sches En­ga­ge­ment*4 het­zen, und Frau­en*5 in Tex­ten ab­wer­ten er­hal­ten von uns eine klare Ab­sa­ge und wer­den durch uns auch in die Öf­fent­lich­keit ge­stellt. Bei Bands wie Bom­becks soll­te sog­ar über den Be­griff „Grau­zo­ne“ dis­ku­tiert wer­den, denn wer Lo­bes­hym­nen auf Na­zi­lä­den(De Kas­tel­ein) träl­lert und sein Musik u.a. als RAC be­zeich­net ist schon über die Grau­zo­ne hin­aus.~6.

Der Ver­an­stal­ter ver­tei­dig­te sich und seine Ver­an­stal­tung, ohne dabei auf die Kri­ti­ken an den Bands ein­zu­ge­hen.*7
Im Ver­lauf der Zeit waren wir nicht die Ein­zi­gen, die das „Oi The Ni­sche“ unter Be­ob­ach­tung stell­ten. Auf der Web­sei­te des Ver­an­stal­ters wurde das bis­her letz­te Kon­zert mit einem Umzug an­ge­kün­digt. Die Jahre vor­her fand die Ver­an­stal­tung fast immer in Schmach­ten­ha­gen im Gast­hof Nie­gisch statt, doch auf­grund eines Nach­barn geht dies nun nicht mehr, denn die­ser hat sich bei der Pres­se über an­hal­ten­de „Rechts­rock­kon­zer­te“ be­schwert. Statt auf Auf­klä­rungs­kurs zu gehen, oder sich zu über­le­gen, wie sol­che Bil­der ent­ste­hen, schreibt der Ver­an­stal­ter: „Wir he­cken schon Ra­che-?Plä­ne gegen be­sag­ten Nach­barn aus“*8. Das letz­te Kon­zert fand daher im Sport­ler­heim des FC Ein­tracht Ora­ni­en­burg statt. Wei­te­re Be­ob­ach­ter sind die Be­am­ten des po­li­zei­li­chen Staats­schut­zes. Die ört­li­che Zi­vil­ge­sell­schaft wun­der­te sich über die re­gel­mä­ßi­gen Auf­läu­fe von Skins, Punks und Ro­cka­bil­lys und frag­te bei der Tomek/Mega Ober­ha­vel an, um was für Per­so­nen es sich dabei han­delt. Diese gaben an, dass sich bei die­sem eher un­po­li­ti­schen Kon­zert auch junge Neo­na­zis aus Ora­ni­en­burg un­ter­mi­schen, die dem sub­kul­tu­rel­len rech­ten Cli­quen-?Mi­lieu an­ge­hö­ren. Dar­über hin­aus wur­den mehr­fach be­kann­te NPD/JN-?Ka­der wie der Nas­sen­hei­der An­dre­as Rot­kohl bei die­sem Kon­zert beobachtet.

Auf­grund die­ser Fülle an neuen In­for­ma­tio­nen haben wir uns dazu ent­schlos­sen, dass „Oi The Ni­sche“ in die Re­cher­che­bro­schü­re*9 zu neh­men, wel­che im Sep­tem­ber er­schie­nen ist. An kei­ner Stel­le wurde er­wähnt, dass dort Neo­na­zi­kon­zer­te statt­fin­den oder der Ver­an­stal­ter sel­ber ein Neo­na­zi sei. An­statt nun viel­leicht doch mög­li­che Feh­ler zu re­flek­tie­ren, schrieb er auf sei­ner Web­sei­te ein „Ein­op­fe­rungs“text*10, indem er und seine „Ka­mern­os­sen“ sich als Opfer der „Rot­fa­schis­ten“ sah, die ihn in eine Neo­na­ziecke stel­len wol­len. Dem ge­gen­über ste­hen sei­ner Mei­nung nach die Nazis, die ihn in eine „linke“ Ecke stel­len wol­len. Ein Mus­ter­bei­spiel an Ex­tre­mis­mus­theo­rie zeig­te er, als er das üb­li­che „linke und rech­te sind das glei­che“-?Ge­schwa­fel vom Sta­pel ließ. In sei­nem Gäs­te­buch und in­zwi­schen auch auf un­se­ren Blog sind ähn­li­che Kom­men­ta­re von Men­schen zu lesen, die sich mit den Ver­an­stal­tern so­li­da­risch zei­gen. Auch brüs­tet sich der Ver­an­stal­ter damit, dass „eher linke mit dem eher rech­tem Pu­bli­kum aus­ge­las­sen“*11 mit­ein­an­der fei­ern. Auch eine Oi-?Punk-?Sei­te*12 so­li­da­ri­siert sich in­zwi­schen mit den Op­fern von „ein­zig wah­ren An­ti­fa­schis­ten“. Da­ne­ben haben die Ma­cher der Seite er­kannt, dass das Out­fit der An­ti­fa, der der SS gle­icht und diese wohl die neue Ge­sta­po/Stasi sei.

Beim nächs­tem Oi The Ni­sche, am 6.März sol­len u.a. die Ora­ni­en­bur­ger Band John­ny Wol­ga, die Pots­da­mer Band Don­key Work und die Ber­li­ner Goyko Schmidt spie­len.*13 Wir fin­den es gut, dass mit Don­key Work eine an­ti­fa­schis­ti­sche Band in Ora­ni­en­burg spielt, aber ob das Oi The Ni­sche der rich­ti­ge Ort ist, zwei­feln wir an.

Es liegt nicht in un­se­rem In­ter­es­se, Ver­an­stal­tung aus „will­kür­li­chen“ Mo­ti­ven zu kri­ti­sie­ren und zu de­nun­zie­ren. Eher be­trei­ben wir Auf­klä­rungs­ar­beit und zu die­ser ge­hört das Auf­de­cken von neo­na­zis­ti­scher und/oder rechts­of­fe­ner Ten­den­zen, die wie im ge­ge­be­nen Fall in der Grau­zo­ne lie­gen. Wir sind zwar der Mei­nung, dass Sub­kul­tu­ren wich­tig sind, denn Viel­fäl­tig­keit ist ge­ra­de in länd­li­chen Ge­bie­ten oft ein wich­ti­ger Teil des Kamp­fes gegen Neo­na­zis, aber um es mit den Wor­ten der letzt­jäh­ri­gen „Siemp­re An­ti­fa­scis­ta Ak­ti­ons­ta­ge“ zu sagen, „kick Nazis out of our subculture“.


*1Rechts­of­fe­ne Band in Oranienburg

*2 Ger­be­nok – Reich und Schwul
„[…]Reich und Schwul – so wie’s jed­er kennt/ Reich und Schwul – das die Ro¬set¬te brennt[…]“

*3 Ger­be­nok – die neuen Hip­pies
„[…]Ir­gend­wel­che Asy­lan­ten dea­len auf dem Bahn­hofs­klo[…]Schi­cken Kin­der auf den Strich[…]“

*4 Stärks­te Min­der­heit – Anti(?)Fa
„[…]Ihr seid wirk­lich nur zum Kot­zen. Dumm, ver­bohrt und igno­rant. Nichts als kom­mu­nis­ti­sche Fot­zen[…]An­ti­FA heißt Ar­ro­ganz, An­ti­FA – Intoleranz[…]“

*5 Bom­becks – Whis­ky in mein Herz
„[…]Bin ge­spannt bei wel­cher Pussy ich heut’ land. Geil, streng und hunds­ge­mein, ja so muss ne’ „Lady“ sein.[…]“

*6 Oire Szene über Bombecks

*7 Kom­men­ta­re nach Kritik

*8 „Ni­sche-?firm 05.?08.?2009“

*9 Re­cher­che­bro­schü­re

*10 “Ni­sche-?firm 25.?11.?2009“

*11 Ein­trag 215 im Gäs­te­buch des Oi The Nische

*12 Pan­krotz

*13 Oi The Ni­sche 9

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen zu Grau­zo­nen gibt es auf:

Oire Szene

NSHC aus­schal­ten

Die Re­cher­che­bro­schü­re über Neo­na­zi­struk­tu­ren in Ober­ha­vel Süd(Stand Sep. 2009) gibt es hier

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Law & Order

Der böse Weblink und die 50.000 Euro

INFORIOT Kun­st- und Handw­erksmärk­te, ein Mehrgen­er­a­tio­nen­haus, inter­na­tionale Jugen­daus­tausche und ziviles, poli­tis­ches Engage­ment gehören zum Reper­toire der Ange­bote des meist „Inwole“ genan­nten linksalter­na­tiv­en Pro­jek­thaus­es in Pots­dam-Babels­berg. Seit Dezem­ber ste­ht der Vere­in unter Beschuss: In „link­sex­trem­istis­che Bünd­nis­poli­tik“ soll das Inwole ver­strickt sein, heißt es vor­wurfsvoll in ein­er Mit­teilung des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Es geht um Petitessen: Ein Aufruf, sich an den Protesten beim UN-Klimagipfel zu beteili­gen, ist dem Ver­fas­sungss­chutz zu „kriegerisch“ geschrieben und außer­dem seien auf Inwoles Inter­net­seite ein Weblink und ein Poster zum „link­sex­trem­istis­chen“ Kopen­hagen-Bünd­nis „Nev­er trust a COP zu find­en gewe­sen. Die kleine Mit­teilung darüber beim Ver­fas­sungss­chutz gelangte schnell in die großen Schlagzeilen und schlägt nun große Wellen. Das Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um fördert näm­lich bis­lang das „Mehrgen­er­a­tio­nen­haus“ im Inwole und hat diese Gelder einge­froren. So fehlen bere­its jet­zt nach Inwole-Angaben 10.000 Euro in den Kassen und die Weit­er­förderung über jew­eils weit­ere 20.000 in den näch­sten bei­den Jahren ist fraglich. Ins­ge­samt geht es also um 50.000 Euro, die die Exis­tenz des ganzen Vere­ins in Frage stellen. Inzwis­chen haben sich zahlre­iche Ini­tia­tiv­en und Einzelper­so­n­en öffentlich zugun­sten des Inwole positioniert.

Am Fre­itag hat das Inwole weit­ere Stel­lung­nah­men zu den „Vor­wür­fen“ veröf­fentlicht und lud zu ein­er Pressekon­ferenz. Tenor: An der Ver­fas­sungss­chutz-Mit­teilung sei vieles falsch und der danach in der Presse disku­tierten Kri­tik fehle jede Sub­stanz. Die Verbindung zwis­chen Inwole und „Nev­er trust a COP“ sei an den Haaren her­beige­zo­gen. Die „Ini­tia­tiv­gruppe Pots­dam“ habe Weblink und Poster auf der Inwole-Home­page eingestellt – keineswegs das Inwole selb­st. Kün­ftig wolle man Fremd­beiträge inten­siv­er prüfen, die „ver­meintlich prob­lema­tis­chen Inhalte“ wur­den vor­sor­glich gelöscht. Dass För­der­mit­tel unsachgemäß ver­wen­det wor­den seien, sei eben­falls ein „absur­der Vor­wurf“ – noch nie habe es in der fün­fjähri­gen Geschichte des Pro­jek­thaus­es Bean­stan­dun­gen in dieser Rich­tung gegeben.

Über die „Pots­damer Neueste Nachricht­en“ wurde zwis­chen­zeitlich ein neuer Vor­wurf des Ver­fas­sungss­chutz – eigentlich aus ein­er nichtöf­fentlichen Kor­re­spon­denz des Ver­fas­sungss­chutz, die in die Presse lanciert wurde – bekan­nt. Näm­lich: Das „Antikap­i­tal­is­tis­che Bünd­nis Pots­dam“ sei beim Inwole ver­linkt. Am Fre­itag bezog dazu Hol­ger Zschoge Stel­lung, der 2007 für das Bünd­nis ganz öffentlich als Sprech­er fungierte und eben­so öffentlich beim Inwole mitar­beit­et. Dass ein Inwole-Aktivist neben­bei woan­ders poli­tisch engagiert ist, sei wed­er neu noch geheim noch in irgen­dein­er Weise prob­lema­tisch. Aus dem Schreiben des Ver­fas­sungss­chutz gehe im übri­gen auch her­vor, dass der Vere­in ohne­hin gar kein „Beobach­tungs­ge­gen­stand“ der Behörde sei.

Die SprecherIn­nen des Inwole erk­lärten am Fre­itag, sie seien entschlossen, um ihre „Reha­bil­i­tierung“ zu kämpfen. Ihre sin­nvolle Arbeit sei durch die Vor­würfe schon genug beein­trächtigt wor­den. Sie wollen nicht hin­nehmen, dass ihr sin­nvolles Engage­ment durch den Ver­fas­sungss­chutz und CDU-Kreise zunichte gemacht wird.

Eine Doku­men­ta­tion der Debat­te ist auf der Home­page des Fördervere­in Inwole und auch auf Infori­ot zu finden.

 

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Antifaschismus

Gründung des NPD Stadtverband Potsdam

Wie wir ein­er Mit­teilung, auf der Home­page des NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe vom 11.01.2010, ent­nehmen kön­nen, wurde am ver­gan­genen Woch­enende (09./10.01.2010) der NPD Stadtver­band Pots­dam gegründet.

Über­raschend war dies nicht, da es sich spätestens seit der Grün­dung der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD — „Junge Nation­aldemokrat­en“ (JN) — Ende 2008 in der Lan­deshaupt­stadt abze­ich­nete. Konkreter wurde es unter anderem bei der Jahresab­schlussver­anstal­tung des NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe, dem der Stadtver­band Pots­dam zukün­ftig unter­stellt sein wird, am 30.12.2009. Hier sprach das ehe­ma­lige DVU Mit­glied Mar­cel Guse , der laut Michael Müller (Kreisvor­sitzen­der) „[…] über die näch­sten Schritte zur Grün­dung [des] NPD-Stadtver­ban­des Pots­dam […]“ informierte.

Auch erste Aktio­nen der NPD Pots­dam für das Jahr 2010 wur­den durch Mar­cel Guse angekündigt:
„Mit­tels umfan­gre­ich­er Flug­blat­tak­tio­nen, Infos­tän­den und weit­eren öffentlichkeitswirk­samen Aktio­nen wer­den wir unsere Mit­bürg­er umfassend über die […] NPD informieren.“

Diesen Plä­nen gilt es von Anfang an ent­ge­gen zu treten. Wir dür­fen es nicht zulassen, dass die NPD hier Ruhe find­et um sich zu struk­turi­eren und aus zu breiten.

Weit­er­hin inter­es­sant ist hier­bei das Foto von der Grün­dung der NPD Pots­dam1, welch­es auf der Inter­net­seite des NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe zu find­en ist. Im Vorder­grund ist zu sehen, wie Michael Müller dem frisch gewählten Vor­sitzen­den des Stadtver­ban­des Mar­cel Guse grat­uliert. Im Hin­ter­grund (zweit­er v.l.) ist aber auch Daniel H. zu sehen, der einen „Preussen­stolz“ Pullover trägt. Inter­es­sant deshalb, da es sich bei Daniel H. um den Schlagzeuger der Pots­damer Neon­az­iband „Preussen­stolz“ han­delt zu dem die NPD anscheinen keine Berührungsäng­ste zeigt.

 

Ob „FKP“, „AJP“ oder „NPD“ — Neon­azistruk­turen bekämpfen!

 

1Quelle: hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=1498 [11.01.2010]

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Antifaschismus

Das leidige Thema: Neonazis in Potsdam

Am 30.12.2009 war in den „Pots­damer Neusten Nachricht­en” (PNN) ein Inter­view mit dem Titel „Schlägereien sind leichter aufzuk­lären” zu lesen. In diesem sprach der PNN Jour­nal­ist Hen­ri Kramer mit Pots­dams Polize­ichef Ralf Marschall. Dabei ging es um die Ein­schätzun­gen Marschalls zu den The­men „Brand­s­tiftun­gen, die recht­sex­treme Szene, die Bru­tal­ität der Rock­er-Clubs und immer aggres­si­vere Radfahrer”.

Da wir seine Ansicht­en zur Pots­damer Neon­aziszene ganz und gar nicht teilen, doku­men­tieren wir diese im Fol­gen­den und ergänzen sie mit unser­er Analyse:

[…] Leute aus der recht­sex­tremen Szene wohnen zwar noch hier, aber es gibt kaum noch öffentliche Aktio­nen. […] Allerd­ings nehmen immer noch mehrere Pots­damer Neon­azis bei großen Demos der Szene im gesamten Bun­des­ge­bi­et teil. Dazu gibt es einige Web­seit­en und vor allem Pro­pa­gan­da-Delik­te. Aber eine feste Struk­tur ist nicht erkennbar.” (Ralf Marschall, 30.12.2009, PNN

Die Aus­sage, dass es kaum noch öffentliche Aktio­nen gibt, ist unser­er Ansicht nach falsch. Denn die Pots­damer Neon­azis nehmen nicht nur regelmäßig an Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen teil und fahren zu neon­azis­tis­chen Konz­erten bzw. spie­len sie sel­ber. Son­dern sie organ­isieren auch eigene Ver­anstal­tun­gen und führen immer wieder großflächige Pro­pa­gan­daak­tio­nen, wie z.B. am 14.09.2009 als sie etliche Hun­dert selb­stge­druck­te A2 Plakate in mehreren Pots­damer Bezirken und umliegen­den Dör­fern verklebten, durch. 

Auch die Ein­schätzung, dass in Pots­dam „eine feste Struk­tur (ist) nicht erkennbar” sei, teilen wir nicht. Denn durch die bei­den Inter­net­seit­en der Pots­damer Neon­azikam­er­ad­schaften „Freie Kräfte Pots­dam” (FKP) und „Alter­na­tive Jugend Pots­dam” (AJP) wird für jede_n ersichtlich, dass sich die Neon­azis in Pots­dam in parteiun­ab­hängi­gen Grup­pierun­gen nach dem Konzept der „Freien Nationalist_innen”, organ­isieren. Doch neben diesen bei­den Grup­pen gibt es auch ganz ein­deutige Bestre­bun­gen für die Grün­dung ein­er NPD Struk­tur in Pots­dam. Zulet­zt war auf der Home­page des „NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe”, der auch für Pots­dam zuständig ist, zu lesen:

Unser Kreisvor­sitzen­der Michel Müller eröffnete den offiziellen Teil der Ver­anstal­tung und erin­nerte an einige wichtige Ereignisse des zurück­liegen­den Jahres. […] Er gab das Wort an unseren Pots­damer Stadtverord­neten Mar­cel Guse weit­er. Dieser informierte die Kam­er­aden über die näch­sten Schritte zur Grün­dung unseres NPD-Stadtver­ban­des Pots­dam.” (Home­page des NPD KV Hav­el-Nuthe, 02.01.2010)

Guse selb­st, der vor einiger Zeit noch Mit­glied der „Deutschen Volk­sunion” war, wech­selte einen Tag nach den Bran­den­burg­er Land­tagswahlen 2009 zur NPD. Er unter­hält gute Kon­takt zu den bei­den oben benan­nten Neon­azikam­er­ad­schaften und war in let­zter Zeit mehrfach mit ihnen zusam­men auf Neon­azi­aufmärschen präsent.

Alle — in den let­zten Monat­en von uns doku­men­tierten und veröf­fentlicht­en — Aktio­nen der Pots­damer Neon­aziszene (1) scheinen der Pots­damer Polizei völ­lig unbekan­nt oder wer­den hier im Zuge des Inter­views von ihr ver­schwiegen oder ver­harm­lost und herun­terge­spielt. Warum wir dies für sehr gefährlich hal­ten müssen wir an dieser Stelle wohl nicht noch ein Mal erklären.

Hier eine (unvoll­ständi­ge) Kurzüber­sicht für das Jahr 2009:

 

- 17.01.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Thüringen

- 17.01.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Magdeburg

- 24.01.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Sach­sen Anhalt

- 31.01.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Briest

- 07.02.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Brandenburg

- 14.02.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Dresden

- 21.02.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Berlin

- 18.04.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Rathenow

- 02.05.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Rothenburg

- 23.05.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Luckenwalde

- 11.07.2009 — Kundge­bung und Konz­ert in Gera, mit dabei die „AJP

- 18.07.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Cyn­ic” in Berlin

- 03.08.2009 — großflächige Propagandaaktion

- 15.08.2009 — „Ver­net­zungstr­e­f­fen” mit Bran­den­burg­er Neonazis

- 16.08.2009 — Fahrrad­tour durch Pots­dam im Bezug auf Rudolf Hess

- 17.08.2009 — „Gedenkak­tion” im Bezug auf Rudolf Hess in Berlin

- 29.08.2009 — „Nationales Fußball­turnier” in Potsdam

- 05.09.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Neuruppin

- 14.09.2009 — Pro­pa­gan­daak­tion der „FKP” und „AJP

- 18.09.2009 — Pro­pa­gan­daak­tion der „FKP

- 19.09.2009 — Todes­dro­hun­gen eines Pots­damer Neon­azis während der „Babels­berg­er Livenacht”

- 27.09.2009 — Pro­pa­gan­daak­tion der „FKP

- 10.10.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Berlin

- 17.10.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Mitteldeutschland

- 19.10.2009 — Plakatak­tion der „Nationale Sozial­is­ten Potsdam”

- 24.10.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Sachsen

- 01.11.2009 — Fly­er­ak­tion der „FKP” und „AJP

- 07.11.2009 — Pots­damer Nazis (u.a. der Stadtverord­nete Mar­cel Guse) bei Nazi­auf­marsch in Halle

- 09.11.2009 — „Gedenkak­tion” im Bezug am den „Hitler-Luden­dorf-Putsch”

- 14.11.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Ostdeutschland

- 15.11.2009 — „Gedenkak­tion” zusam­men mit zahlre­ichen weit­eren Bran­den­burg­er Neonazis

- 05.12.2009 — Pots­damer Neon­azis bei Neon­azi­auf­marsch in Königswusterhausen

- 05.12.2009 — Neon­azikonz­ert mit der Pots­damer Band „Preussen­stolz” in Rothenburg

- 05.12.2009 — Teil­nahme am Auf­marsch in Königs Wuster­hausen-Pots­damer als Red­ner aufgetretten

- 07.12.2009 — Flug­blat­tak­tion der NPD in Neu Fahrland

- 30.12.2009 — Jahresab­schlusver­anstal­tung der NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe

 

Nicht zu vergessen sind dabei die zahlre­ichen tätlichen Über­griffe von Neon­azis. Hier genügt ein Blick in die Chronik der Opfer­per­spek­tive: http://www.opferperspektive.de/event/events_by_criteria/1?year=2009

 

Um diese Auflis­tung zusam­men zu stellen muss men­sch keine_r große_r Szenekenner_in sein. Hier reicht ein­fache und gründliche Inter­ne­trecherche um sich ein umfassendes Bild der neon­azis­tis­chen Struk­turen in Pots­dam zu machen. Dazu scheint die Pots­damer Polizei jedoch nicht in der Lage zu sein anson­sten wür­den auch sie zu einem ähn­lichen Ergeb­nis kom­men. Wenn das nicht der Fall ist, kön­nten wir davon aus­ge­hen, dass die Polizei den Neon­azis hier wis­sendlich einen ziem­lich großen Spiel­raum zur Organ­isierung und Durch­führung ihrer Aktio­nen lässt.

 

Wir fordern deshalb alle Men­schen in Pots­dam auf diese Tat­sachen an zu erken­nen und ernst zu nehmen. Der entschlossene Wider­stand gegen Neon­azis und deren Aktiv­itäten muss ernst genom­men wer­den und kann auf keinen Fall Polizeisache sein.

 

Deshalb: Gemein­sam, entschlossen gegen Neon­azis vorgehen!

 

(1) http://aalp.de/content/view/108/1/ , http://aalp.de/content/view/107/1/ , http://aalp.de/content/view/99/30/ , http://aalp.de/content/view/92/30/

 

 

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Ragow – Nazischläger, Nazikneipe und der Alltag eines „deutschen“ Dorfes

Ragow — Das kleine Dorf Ragow (Dame-Spree­wald) liegt wenige Kilo­me­ter südlich von Berlin und zählt ein paar Hun­dert Ein­wohn­er. Trotz des miefi­gen Prov­in­za­ll­t­ags, der ländlichen Ein­tönigkeit und eines kon­ser­v­a­tiv­en Bürg­er­meis­ters wäre über Ragow wohl nicht viel mehr zu bericht­en als über alle anderen Orte im Umland von Berlin. In diesem Fall ver­birgt sich hin­ter den dor­ti­gen klein­bürg­er­lichen Haus­fas­saden aber mehr Neg­a­tives als gedacht – faschis­tis­che Strukturen.

In diesem Zusam­men­hang wird Ragow unter anderem in einem Bericht des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes genan­nt, wobei aus­ge­führt wird, dass in dor­ti­gen Räum­lichkeit­en 2001 der erste „Märkische Kul­turtag“ der mit­tler­weile ver­bote­nen „HDJ“ stattge­fun­den haben soll. Hier gemeint ist die Gast­stätte „Ragow­er Stuben“ (Ecke Dorf­s­trasse, Zum Stegep­fuhl) im Dor­fk­ern, welch­es die FaschistIn­nen der „HDJ“ für ihre völkische Folk­lore nutzen kon­nten. Als Einzelfall ist dies jedoch nicht abzu­tun. Der Besitzer dieser Räum­lichkeit­en ste­ht im poli­tis­chen Ein­klang mit den Faschis­ten. So gibt es Berichte aus dem Jahr 2007, dass min­destens zwei ähn­liche Feste im Ver­anstal­tungssaal der Ragow­er Stuben stattge­fun­den haben sollen, mit bekan­nten Bran­den­burg­er Neon­azis in Fes­t­bek­lei­dung — das alles unter Polizeibeobach­tung bzw. ‑schutz.

Eben­falls in der Dorf­s­trasse (46) Ragows wohn­haft ist der Neon­azi Mar­cel Ingo Bit­tner. Dieser machte am 12. Juli 2009 von sich reden, als er zusam­men mit drei „Kam­er­aden“, alle kom­men aus dem Berlin­er Umland, in Friedrichshain einen linksalter­na­tiv­en Studieren­den über­fiel und bru­tal zusam­men­schlug – diese men­schen­ver­ach­t­ende Tat endete auf der einen Seite mit einem lebens­ge­fährlich ver­let­zten Opfer und auf der anderen Seite mit Haft­be­fehlen für Bit­tner und seinen Nazis­chläger­fre­un­den. Hier­bei ist es sin­nvoll zu erwäh­nen, dass Bit­tner schon früher durch neon­azis­tis­che Aktiv­itäten aufge­fall­en sein soll. So habe er 2003 in Mit­ten­walde, einem Nach­barort von Ragow, Hak­enkreuze und “SKIN HASS” an eine Grund­schule geschmiert. Zudem habe er an sein­er eige­nen Schule (Bestensee) CDs der bekan­nten Neon­az­iband “Ziller­taler Türken­jäger” in Umlauf gebracht.

Das die genan­nten Beispiele nur die Spitze des „recht­en Eis­bergs“ in Ragow ist, lässt sich nicht nur erah­nen, son­dern bestätigt sich auch bei der örtlichen Fußball­mannschaft, welche sich durch ein aggres­sives männlich­es und teil­weise recht­es Auftreten kennze­ich­net, was bei prov­inziellen Bran­den­burg­er Fußball­clubs jedoch nicht als Einzell­fall einzuschätzen wäre, ohne dies ver­harm­losen zu wollen.

Ragow ist hier nicht, anders als das benach­barte Königs-Wuster­hausen, als „Brown­town“ einzuschätzen. Es gibt keine örtlich aktive Kam­er­ad­schaft, geschweige denn Parteistruk­turen der NPD oder DVU und im Straßen­bild sind auch keine „recht­en Schmier­ere­in“ zu sehen. Trotz dessen bietet dieses kleine Dorf ein erschreck­endes Beispiel dafür, dass im südlichen Umland von Berlin eine Art unaus­ge­sproch­en­er rechter Kon­sens unter weit­en Teilen der Anwohner_innen vorherrscht. Anson­sten müssten die oben aufge­führten Beispiele der faschis­tis­chen Umtriebe, zu mehr Empörung oder zumin­d­est diskur­siv­en Zünd­stoff in der näheren Umge­bung sor­gen. Dies ist aber nicht der Fall. Es scheint als gehöre die bekan­nte Nazikneipe im Dor­fk­ern oder der verurteilte Nazis­chläger „von neben an“, ein­fach zu einem „ordentlich deutschen“ Dorf dazu. Der prov­inzielle Nor­mal­lvol­lzug in Ragow geht weit­er als wäre Nichts gewesen.

 

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(Anti)militarismus

Solidaritätsbekundung der Alternativen Jugendliste Bernau

Schock­iert durch die Berichte des Ver­fas­sungss­chutzes (1) und der PNN (2) sowie den Äußerun­gen des Her­rn Petke (CDU) (3) gegenüber des INWOLE e.V, sehen wir uns gezwun­gen unsere Ein­drücke darzulegen.

Die AJL trat nach der Wende das erste Mal zur Kom­mu­nal­wahl an, seit­dem ver­fügt sie über einen Sitz in der Bernauer Stadtverord­neten­ver­samm­lung und gestal­tet dort auf par­la­men­tarischem Wege die städtis­chen Entwick­lun­gen aktiv mit. Beson­deren Augen­merk leg­en wir auf Jugend, Soziales und Kul­tur. Hier­bei ist es für uns wichtig, dass junge Men­schen ihre Stadt mit Hil­fe demokratis­ch­er Instru­mente gestal­ten und verän­dern. Gestal­ten und Verän­dern heißt auch immer Kri­tik zu üben und Alter­na­tiv­en zu überdenken.

Alter­na­tive Pro­jek­te wie sie vom INWOLE e.V. ange­boten wer­den, bere­ich­ern das soziale Kli­ma jed­er Stadt. Auf­grund ihrer Gemein­nützigkeit ist für uns eine Infragestel­lung der Förder­fähigkeit des INWOLE e.V. nicht hin­nehm­bar. Ins­beson­dere durch ihr gen­er­a­tionsüber­greifend­es, außer­par­la­men­tarisches Engage­ment erre­ichen sie eine Vielzahl der Bevölkerung und wirken somit dem weit ver­bre­it­eten Prob­lem der Poli­tikver­drossen­heit ent­ge­gen. Bei der Auseinan­der­set­zung mit der aktuellen Weltk­limapoli­tik wer­den viele empörte und kri­tisierende Äußerun­gen laut. Dies ist nicht ver­wun­der­lich, da es sich hier um ein Prob­lem han­delt, bei dem Exis­ten­zen und auch zukün­ftiges Leben bedro­ht werden.

Umso wichtiger ist es, dass diese Stim­men Gehör find­en und unter­stützt wer­den. In unser­er bish­eri­gen Zusam­me­nar­beit ist uns der INWOLE e.V. als ein emanzi­pa­torisch und par­tizipa­torisch arbei­t­en­der Vere­in bekan­nt, der die Anwen­dung von Gewalt deut­lich ablehnt.

Daher sind alle veröf­fentlicht­en Anschuldigun­gen für uns unver­ständlich und wirken sich enorm schädi­gend auf ein Pro­jekt wie den INWOLE e.V. aus. In diesem Sinne fordern wir eine Richtig­stel­lung von Seit­en der Behör­den, der Presse und von Einzelpersonen.

 

Wir freuen uns auf die weit­ere gute Zusam­me­nar­beit und wün­schen für die Zukun­ft alles Gute.


Alter­na­tive Jugendliste Bernau, Bernau, 27.12.2009

 

 

 

Quellen:
(1) http://www.verfassungsschutz.br andenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.188693.de (Stand: 27.12.2009)
(2) http://www.pnn.de/potsdam/245351/ (Stand: 27.12.2009)
(3) „Es ist untrag­bar, dass der Staat seine Geg­n­er mit Fördergeld unter­stützt.“ [aus (2)]

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(Anti)militarismus

Bombodrom: Neujahrswanderungen 2010

Neues Jahr — neuer Weg” Unter diesem Mot­to wan­derten einige dutzend gegen eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de (“Bom­bo­drom”).
Im Som­mer 2009 hat­te die Bun­deswehr verkün­det, auf einen Bombenübungsplatz in Nord­bran­den­burg zu verzicht­en. Das war und ist für große Teile der Bewe­gung für eine “Freie Hei­de” nicht genug. Daher demon­stri­erten zwei Neu­jahr­swan­derun­gen am ver­gan­genen Fre­itag, dem 1.1.2010. Rund 150 Bom­bo­drom-Geg­n­er_in­nen forderten eine zivile Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Heide.

 

«Wir wollen, dass das Gelände mil­itär­frei wird. Wir sind weit­er­hin skep­tisch, dass die Bun­deswehr die Hei­de frei­gibt», sagte eine Sprecherin des Aktions­bünd­niss­es «Rosa Hei­de — Gegen Bom­bo­drom und Mil­i­tarisierung» ( http://www.g8andwar.de ). Die Sprecherin weit­er: «Polizei und Feld­jäger haben uns ver­boten, das Bom­bo­drom zu durch­queren, wir sind aber den­noch mit 50 Teil­nehmern über das Gelände gelaufen», sagte die Sprecherin weiter.

Die Neu­jahr­swan­derung der Rosa Hei­de begann im Dör­fchen Neuglienicke und führte an die Platz­gren­ze — mehr als dieser knappe Kilo­me­ter war von der mit 6 bis 8 Klein­bussen anwe­senden Polizei ver­boten wor­den. Dort jedoch entschlossen sich nach Abschlusskundge­bung und Ende der Demo fast alle über, unter und neben dem Schlag­baum vor­bei auf das Gelände zu gehen und die Neu­jahr­swan­derung auf eigene Faust gemein­sam fortzuset­zen. Mit dabei ein repräsen­ta­tiv­er Quer­schnitt aus der Bevölkerung, die sich seit mehr als 18 Jahren gegen Mil­itär und Kriegsübun­gen “hier und ander­swo” (so war auf einem Trans­par­ent zu lesen) wehrt: Alte, Junge, Leute aus der direk­ten Anliegerschaft, ein Pfar­rer aus der Region, Fam­i­lien mit Kindern und Schlit­ten, Hun­den, Städter aus den Kle­in­städten in der Umge­bung und den größeren Städten (Ham­burg, Ros­tock, Berlin) und Einzelne oder kleine Del­e­ga­tio­nen von den unter­schiedlichen Ini­ti­ta­tiv­en, denen die zivile Nutzung des Bom­bo­droms ein Anliegen ist (vgl. die diversen Links im “Por­tal für eine FREIeHEI­De” http://www.freieheide-nb.de ), z.B. Under­cov­er-Clowns ( http://clownsfreiheide.de.tl ), welche vom “Freien Him­mel” (Bombodromgegner_innen aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern) und von der BI “Offene Hei­de” ( http://www.offeneheide.de ), die sich nördlich von Magde­burg gegen den größten Panz­erübungsplatz der BW wehren, auf dem Rhein­metall im hochmod­er­nen sog. GÜZ (“Gefecht­sübungszen­trum”) die Boden­trup­pen auf ihre Krieg­sein­sätze in aller Welt vorbereitet.

Die 10 Kilo­me­ter über den Platz führten von Neuglienicke östlich der umkämpften Hei­de nach Gad­ow im West­en. Let­ztlich wan­derten etwa 20 Leute die ganze Strecke. Eine zweite Gruppe wan­derte ein Stück auf den Platz und kehrte dann um und erre­icht­en auf einem schö­nen Rundweg durch die Win­ter­hei­de wieder Neuglienicke. Der Weg hinüber nach Gad­ow über die schneebe­deck­te Hei­de führte über einen gut aus­ge­baut­en Weg, den viele in der Region, auch Parteien und Vere­ine, als offe­nen Wan­der­weg und ersten Schritt hin zu ein­er zivilen Nutzung der Hei­de fordern. Die Behaup­tun­gen der BW (“Lebens­ge­fahr!”) erwiesen sich wiedere­in­mal als Lüge, mit der sie der Bevölkerung Angst ein­ja­gen und sie vom Gelände fern­hal­ten will: Der solide eingeschot­terte Weg führte immer wieder an großen Haufen von Feld­steinen und Beton­plat­ten­bruch vor­bei — untrügliche Zeichen für die schw­eren Räu­mar­beit­en, die stattge­fun­den haben müssen, um den Weges­be­lag zu erneuern. Nach solchen Arbeit­en kön­nen wed­er auf noch unter dem Weg gefährliche Muni­tion­srück­stände zurück­ge­blieben sein. Die Risikolosigkeit selb­st beim Befahren es Weges bewiesen die Feld­jäger selb­st: Die gesamte Wegstrecke fuhr ein LKW der Bun­deswehr in eini­gen hun­dert Metern Ent­fer­nung vor­weg, hielt immer wieder an, ließ die Wan­der­gruppe bis auf hun­dert Meter her­ankom­men, um dann hin und wieder einen Warn­hin­weis per Laut­sprech­er durchzugeben, aufzusitzen und wieder etwas Abstand zu gewinnen.

Schließlich kehrten alle wohlbe­hal­ten und nicht ein­mal nach ihren Per­son­alien befragt aus dem Gelände zurück. Die Sichelschmiede ( http://sichelschmiede.org ) stellte mit einem PKW-Shut­tle das hin und her zwis­chen Anfangs- und End­punkt der lan­gen Wan­der­strecke sich­er. Und schließlich kehrten alle in der Dor­f­gast­stätte in Gad­ow ein, wo Sol­i­dar­ität­skuchen von der “Pro Heide”-Wanderung, heißer Kaf­fee und Tee warteten. Dort kon­nten wir Neuigkeit­en über unsere bei­den Wan­derun­gen austauschen.

Die Unternehmervere­ini­gung «Pro­Hei­de» ( http://www.proheide.de ) hat­te zeit­gle­ich eine zweite Neu­jahr­swan­derung unter dem Mot­to «Die Hei­de gehört uns» organ­isiert: Weit­ere etwa 100 Bom­bo­drom-Geg­n­er hat­ten ihre Demon­stra­tion an der Mahn­säule bei Neu Lut­terow zwis­chen Fleck­en Zech­lin und Schwein­rich begonnen, die bei­den Wan­derun­gen standen miteinan­der tele­fonisch in Verbindung. Per Laut­sprech­er tauscht­en sie Grüße aus und verkün­de­ten ihr gemein­sames Anliegen. Bei­de Ini­tia­tiv­en forderten, dass sich die Bun­deswehr endgültig aus der Hei­de an der Lan­des­gren­ze von Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern zurückzieht. Der dama­lige Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Franz Josef Jung (CDU) habe zwar Anfang Juli 2009 unter dem Ein­druck gerichtlich­er Nieder­la­gen die Pläne für einen Luft-Boden-Schieß­platz in der Hei­de aufgegeben, sagte ein Sprech­er von «Pro­Hei­de». Seit­dem zögere die Bun­desregierung jedoch, auf die mil­itärische Nutzung zu verzicht­en und das Gelände für zivile Zwecke freizugeben.

Zwei Wochen vor Ende des Jahres erst hat­te der Bran­den­burg­er Land­tag in ein­er Erk­lärung einen endgülti­gen Verzicht auf eine mil­itärische Nutzung der Hei­de ver­langt. Das Par­la­ment hat­te den Bund aufge­fordert, zeit­nah eine Entschei­dung zu tre­f­fen. Auch müsse sich die Bun­desregierung zur Alt­las­tenbe­sei­t­i­gung auf dem ehe­ma­li­gen sow­jetis­chen Trup­penübungsplatz beken­nen. Die CDU hat­te den Antrag abgelehnt und die FDP, die ihn zwar als „grund­sät­zlich begrüßenswert“ beze­ich­nete, hat­te sich enthalten.

Mit der zivilen Nutzung müssen wir offen­sichtlich selb­st anfan­gen und uns die Hei­de immer wieder zu nutze machen, mal hier, mal dort, mal zu diesem, mal zu jen­em Zweck. Und das tun auch ganz viele Men­schen aus der Region und von sonst­wo — schon immer. Allerd­ings sel­ten öffentlich und kollek­tiv. Aber nur so bleibt das The­ma aktuell, wie wir es bei unser­er Neu­jahr­swan­derung auf den Punkt zu brin­gen ver­sucht haben: “Wir über­lassen der Bun­deswehr nicht die Freie Hei­de, wir erwan­dern sie uns. Bun­deswehr raus aus der Freien Hei­de, aus Afghanistan und allen Kriegsgebieten!”

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

Der nächste Antira-Einkauf

Die Sit­u­a­tion

Flüchtlinge in Deutsch­land sind mit staatlichen Repres­sio­nen wie der Zwang­sun­ter­bringung in anstalt­sähn­lichen isolierten Unterkün­ften ohne Pri­vat­sphäre, der Res­i­den­zpflicht (Flüchtlinge dür­fen den ihnen zugewiese­nen Land­kreis nicht ver­lassen) und langjährigem Arbeits- und Aus­bil­dungsver­bot kon­fron­tiert. Dieser Kat­a­log an Ein­schränkun­gen an grund­sät­zlichen Recht­en legit­imiert sich u.a. aus dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. Er wird ergänzt durch eine auf das Aller­notwendig­ste beschränk­te, min­i­male medi­zinis­che Ver­sorgung sowie finanzielle Grundleis­tun­gen, die 30 Prozent unter dem gesellschaftlichen Exis­tenzmin­i­mum von ALG II liegen. Diese wer­den dann im Ermessen des zuständi­gen Sozialamtes über­wiegend als Sach­leis­tun­gen wie Nahrungsmit­telgutscheine, Chip­karten und Klei­der­coupons erbracht. Das einzige Bargeld, was den Flüchtlin­gen zuste­ht (das monatliche “Taschen­geld”) in Höhe von 20, 45€ für Kinder und 40,90€ für Erwach­sene wird fortwährend nach Willkür des Sozialamtes gestrichen.

All diese Maß­nah­men haben u.a. zur Folge, dass die Teil­habe am gesellschaftlichen Leben in Deutsch­land von vorn­here­in unter­bun­den wird. Es beste­ht für Flüchtlinge in Deutsch­land nicht die Möglichkeit, z.B. mit Fre­un­den einen Kaf­fee zu trinken oder ins Kino zu gehen, geschweige denn einen Anwalt, Tele­fon oder Tick­ets für den öffentlichen Verkehr zu bezahlen.
Diesem alltäglichem Wahnsinn sind auch die Flüchtlinge in Hen­nigs­dorf aus­ge­set­zt. Das zuständi­ge Sozialamt Oranien­burg ver­sagt auch langjährig hier leben­den Men­schen Leis­tun­gen in Form von Bargeld. Die Flüchtlinge bekom­men Gutscheine aus­gestellt, mit denen sie sich lediglich Lebens­mit­tel und Drogerieartikel in weni­gen vorbes­timmten Geschäften kaufen dürfen.

 

Wie funk­tion­iert der Einkauf?

Wir tre­f­fen uns ein­mal im Monat an einem Fre­itag Nach­mit­tag und gehen
gemein­sam in einem Super­markt in Hen­nigs­dorf einkaufen. Ihr kön­nt euren
ganz nor­malen Woch­enen­deinkauf täti­gen. An der Kasse wartet dann jemand
mit Gutscheinen in der Hand auf euch. Ihr kön­nt dann anstatt mit Bargeld
an der Kasse zu bezahlen
mit diesen Gutscheinen bezahlen. Im Anschluss an den Zahlungsvor­gang
gebt ihr dem/der Gutscheinbe­sitzerIn das Bargeld für den Einkauf.
Mit den Einkäufen machen wir auf dieses men­sche­nun­würdi­ge Sys­tem
aufmerk­sam. Und indem wir die Gutscheine gegen Bargeld tauschen,
organ­isieren wir konkrete Solidarität.

 

Die näch­sten Einkäufe sind:

08.01.10, 05.02.10

Wenn ihr euch vorstellen kön­nt so einen Einkauf mitzu­machen oder ihr euch das Ganze erst­mal anschauen möchtet, dann schreibt eine Email an: antira.einkauf@web.de

Inforiot