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Arbeit & Soziales Law & Order

Stellungnahme der Uhland 24 zum Inwole

Pots­dam- Anfang Jan­u­ar sind Fördergelder des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums für den Inwole e.V.
einge­froren wor­den. Damit hat eine poli­tis­cheKam­pagne des Ver­fas­sungss­chutzes, die
durch die Pots­damer Neuesten­Nachricht­en unter­stützt wurde, vor­erst Erfolg gehabt.

Offen­bar in dem Bemühen, die Sen­sa­tions­berichter­stat­tung der Berlin­er Boule­vard­presse
zum Thema„Linksextremismus“ auf Pots­damer Ver­hält­nisse zu übertragen,hat die PNN in
Sachen Inwole e.V. alle Stan­dards eines kri­tis­chen und aufk­lärerischen Jour­nal­is­mus
über Bord gewor­fen und sich zum­Sprachrohr des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes
gemacht.

Kri­tis­ch­er inves­tiga­tiv­er Jour­nal­is­muswanzt sich nicht ran an die Mächti­gen, son­dern
über­prüft dieQual­ität sein­er Quellen – auch und ger­ade, wenn es sich umstaatliche
Insti­tu­tio­nen handelt.

Da die PNN dies unter­lassen hat, helfen wir ihr hier­mit auf die Sprünge:

Um eine Quelle welch­er Qual­ität han­delt es sich beim Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz,
auf dessen von der PNN über­nomme­nen Behaup­tun­gen alle Beschuldigun­gen gegen den Inwole
e.V. basieren?

Der Ver­fas­sungss­chutz als Inlands­ge­heim­di­enst ist bekan­nt für seine regelmäßige
Ver­wick­lung in poli­tis­che Skan­dale, seine Unfähigkeit zu wahrheits­gemäßer­Recherche
und Analyse und einen man­is­chen Ver­fol­gung­seifer gegen alles Linke.

Regelmäßig ist der VS in Skan­dale ver­wick­elt. Ob Min­der­jährige zu Spitzel­dien­sten
gepresst wer­den sollen oder Neon­azistruk­turen finanziell unter­stützt wer­den:  
der VS ist keine geringe Gefahr für die Demokratie.

Jedes Jahr, wenn der VS-Berichtveröf­fentlicht wird, ist die Neugi­er bei den vom VS
Beobachteten­groß:  was ste­ht dieses Jahr über mich drin. Und jedes Jahr wieder die
Erheiterung darüber, welche Ahnungslosigkeit, welche Mis­chung aus poli­tis­chem
Unver­ständ­nis und Para­noia diese Behörde ihren Veröf­fentlichun­gen zu Grunde legt.

Ger­adezu pathol­o­gisch ist der Hass des VS auf alles Linke. Jede kri­tis­che Äußerung,
die die beste­hende Gesellschaft­sor­d­nung nicht als die beste aller Wel­ten
ver­her­rlichen­will, ist für die Schnüf­fler des VS mit dem umstür­z­lerischen Geruch von
Schwarzpul­ver und Dyna­mit behaftet. So ver­sucht der Bran­den­burg­er VS seit Jahren
friedliche Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen als Ver­fas­sungs­feinde zu stig­ma­tisieren. Immer
wieder ist der VS gezwun­gen, seine Berichte zuberichti­gen, weil er rechtswidrig
zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tive­nals extrem­istisch denunziert.

Ursache dafür ist jedoch nicht Bosheit, son­dern dies sind struk­turelle Merk­male des
VS.

Als Geheim­di­enst, der nur einerun­genü­gen­den demokratis­chen Kon­trolle unter­liegt,
ste­ht der VS inein­er Tra­di­tion­slin­ie deutsch­er Nachrich­t­en­di­en­ste, deren Feind
immer­links stand. Darüber hin­aus stützt sich der VS mit der
soge­nan­nten Extrem­is­mus­the­o­rie auf eine wis­senschaftlich nicht
halt­bare Analy­sekat­e­gorie, die not­dürftig obrigkeitsstat­tliche
Ressen­ti­mentskaschiert. Um ihre Exis­tenz zu sich­ern, „ent­deckt“ diese
Behörderegelmäßig neue „Extrem­is­ten”.

Und diesem Vere­in hat sich die PNN ohne­jede kri­tis­che Anmerkung als Sprachrohr
ange­di­ent.

Wir brin­gen hier­mit unsere Ver­ach­tungfür soge­nan­nte Jour­nal­is­ten, die sich ohne jede
Not alsehre­namtliche Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er andi­enen zum Ausdruck.

Wir fordern, die Krim­i­nal­isierung desIn­wole e.V. zu beenden.

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Antifaschismus

Die DVU versinkt in der Bedeutungslosigkeit”

Seit der Land­tagswahl 2009 sitzt die DVU nicht mehr im Bran­den­burg­er Land­tag. Das Kräftev­er­hält­nis im organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus ver­schiebt sich zunehmend zu Gun­sten der NPD. Über das Auftreten recht­sex­tremer Parteien sprach die Märkische Oderzeitung mit Frauke Pos­tel und Dirk Wilk­ing vom Mobilen Beratung­steam. Die DVU ver­schwinde durch ihren Auszug aus dem Land­tag in der Bedeu­tungslosigkeit, meinen die Experten. Ein Symp­tom für diesen Trend sei der Pots­damer Stadtverord­nete Mar­cel Guse, der zunächst für die DVU im Stadt­par­la­ment saß, jet­zt aber ein NPD-Parteibuch habe. “Das ist geschehen, weil die NPD für Recht­sex­treme die besseren Möglichkeit­en bietet, Poli­tik zu machen.”

Die DVU ver­suche einen Schul­ter­schluss mit anderen recht­en Parteien in Europa wie der „Front Nation­al“ zu erre­ichen. Das sei immer ihre Stärke gewe­sen, “sie kon­nte auch vom bürg­er­lichen Lager gewählt wer­den, war „rent­nerkom­pat­i­bel“, wie es so schön heißt. Das geht bei der NPD nicht.” Sie sei wesentlich mil­i­tan­ter, wende sich an extremere Grup­pierun­gen. Nun ver­suche die Partei, sich stärk­er lokal zu ver­ankern und zeige damit das große Manko der DVU auf, die nie Ortsvere­ine mit erkennbaren Gesichtern hat­te. “Wir beobacht­en, dass die NPD ihre Kad­er gezielt schult, sie gän­zlich pro­fes­sion­al­isiert. Uns ste­ht in den näch­sten Jahren eine ganze Welle von gut aus­ge­bilde­ten jun­gen Funk­tionären ins Haus”, meint Wilk­ing. “Mit ihrer Aktiv­ität wer­den sie in jedem Fall mehr Res­o­nanz erzeu­gen als die oft aus anderen Städten „einge­flo­ge­nen“ DVU-Funktionäre.”

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Antifaschismus

Das ‘tolerante Brandenburg’ stelle ich mir anders vor”

Sehr geehrter Herr Speer,

zunächst möchte ich der Bran­den­burg­er Polizei danken, dass sie so rasch den Bran­dan­schlag auf das Haus der Demokratie in Zossen aufk­lären kon­nte. Ich hoffe, dass im Rah­men der weit­eren Ermit­tlun­gen auch die angezeigten, aber bish­er nicht aufgek­lärten Straftat­en, so der Anschlag auf das Haus der Demokratie 14 Tage nach sein­er Eröff­nung im März 2009, die Farb­schmier­ereien, zer­störte Fen­ster­scheiben und Mord­dro­hun­gen gegenüber Mit­be­grün­dern des Haus­es der Demokratie mit ein­be­zo­gen werden. 

Auf der Web­site des Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums las ich in Ihrer Stel­lung­nahme, dass der schnelle Fes­t­nah­meer­folg der recht­sex­trem­istis­chen Szene sig­nal­isiert, dass ihr kein Spiel­raum gelassen wird. Dies habe ich jedoch am 27. Jan­u­ar anders erlebt, als ich an der Gedenk­feier für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus in Zossen teil­nahm. Die Bürg­erini­tia­tive „Zossen zeigt Gesicht“ hat­te aufgerufen und über 150 Bürg­erin­nen und Bürg­er, auch Mit­glieder der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der Antifaschis­ten (VVN-BdA), ver­sam­melten sich um 18 Uhr vor dem Rathaus auf dem Mark­t­platz. Frauen und Män­ner der Bürg­erini­tia­tive ver­lasen Kurzbi­ografien von 76 Antifaschis­ten, Juden und anderen Ver­fol­gten des Naziregimes aus Zossen, darunter Frauen und Män­ner, die in Konzen­tra­tions- und Ver­nich­tungslager, in Bran­den­burg-Gör­den und in Plötzensee ermordet wur­den. Ihre Namen hall­ten über den Mark­t­platz. Ein für mich völ­lig uner­wartetes Echo kam von der anderen Seite des Mark­t­platzes. Dort hat­ten sich etwa 20 Neon­azis ver­sam­melt und störten das Gedenken mit Trillerpfeifen, Sprechchören wie „nieder mit der roten Pest“, „hoch der nationale Wider­stand“ und anderen Parolen, auch das Wort „Lügen“ wurde skandiert. Die Ein­satzkräfte der Polizei schirmten die Nazis ab, sie schrit­ten aber gegen diese Störung nicht ein und ließen die Neon­azis gewähren.

Als ich den Ein­sat­zleit­er sprechen wollte, erk­lärten die von mir ange­sproch­enen Polizis­ten, dass sie nicht wüssten, wer es ist und wie er zu erre­ichen sei. Als ich ihnen sagte, es könne doch nicht sein, dass die hier geehrten Opfer des Naziregimes von den Neon­azis ver­höh­nt wer­den, zuck­ten sie mit den Schul­tern. Meine Frage, warum sie die Nazis gewähren ließen, blieb unbeant­wortet. Ein Polizist aus Zossen erk­lärte mir, dass dies eine öffentliche Ver­anstal­tung sei und Bürg­er, die eine andere Mei­n­ung haben, dies auch kund­tun kön­nten. Auch er sah keinen Grund, dage­gen einzuschre­it­en. Das „tol­er­ante Bran­den­burg“ stelle ich mir anders vor.

Am 27. Jan­u­ar war ich zu der Gedenk­feier im Reich­stag ein­ge­laden. Dort erneuerte der Präsi­dent des Deutschen Bun­destages das Ver­sprechen, „dass wir das, was in der Ver­gan­gen­heit geschehen ist, nicht vergessen. Wir wis­sen um die Verpflich­tung, jede Form von Hass, Intol­er­anz, Diskri­m­inierung, Aus­gren­zung und Anti­semitismus entsch­ieden zu bekämpfen.“ In Zossen habe ich erlebt, dass Bürg­er dieser Stadt Gesicht gegen Recht­sex­trem­is­mus gezeigt haben, aber die dort anwe­sende Polizei ein­fach wegge­hört hat. Die Bürg­er­meis­terin nahm erst gar nicht an der Gedenkver­anstal­tung nicht teil und ver­weigerte der Bürg­erini­tia­tive Strom aus dem Rathaus für Licht und Lautsprecher.

Als Bürg­er und auch als Vor­sitzen­der der Berlin­er Lan­desvere­ini­gung der VVN-BdA bitte ich, nein erwarte ich, dass dieses Fehlver­hal­ten der Polizei aus­gew­ertet und Schlussfol­gerun­gen gezo­gen wer­den. Dazu gehört auch die Beant­wor­tung solch­er Fra­gen, warum keine Platzver­weise aus­ge­sprochen und die Per­son­alien der Stören­friede nicht aufgenom­men wor­den sind? Ich behalte mir eine Anzeige wegen Ver­leum­dung von Opfern des Naziregimes vor.

In Ihrer Stel­lung­nahme zu dem Fah­n­dungser­folg in Zossen lese ich mit großer Ver­wun­derung: „Jed­er kann sich auch kün­ftig darauf ver­lassen, dass in Bran­den­burg mit aller Kon­se­quenz gegen extrem­istis­che Gewalt vorge­gan­gen wird”.

Zossen und viele andere Beispiele in Bran­den­burg zeigen indes, dass nicht von einem dif­fusen „Extrem­is­mus“ Gefahren aus­ge­hen, son­dern von Anschlä­gen, Über­grif­f­en, Mord­dro­hun­gen und Ein­schüchterun­gen aus einem weit gefächerten neo­faschis­tis­chen Spek­trum. In Zossen wer­den Men­schen, die sich in der Bürg­erini­tia­tive „Zossen zeigt Gesicht“ engagieren bere­its als „Link­sex­trem­is­ten“ beschimpft. 

Der Recht­sex­trem­is­mus mit seinen vie­len Facetten ist und bleibt das eigentliche Prob­lem, das mit aller Entsch­ieden­heit zu bekämpfen ist. Dazu bedarf es ein­deutiger Posi­tio­nen und klar­er Begriffe, auch für die Polizis­ten, die Zuständi­gen und die Anständigen. 

Am 29. Juni 1933 wur­den 29 Zossen­er Antifaschis­ten festgenom­men, mis­shan­delt und anschließend in das Konzen­tra­tionslager Oranien­burg ver­bracht. Dort war auch mein Vater im Alter von 18 Jahren inhaftiert. Meine Eltern wur­den neun Jahre später wegen ihres Wider­stands gegen das Nazi-Regime in Plötzensee ermordet. 

Ich habe mir nicht vorstellen kön­nen, dass Opfer des Faschis­mus öffentlich in Gegen­wart der Polizei ver­höh­nt wer­den kön­nen. Dies bewegt mich sehr, auch deshalb wende ich mich an Sie.

Mit fre­undlichen Grüßen

Dr. Hans Cop­pi

 

 

 

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Nie wieder Faschismus“

Anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung der Häftlinge im Ver­nich­tungslager Auschwitz durch die Rote Armee kamen heute mehr als 50 Men­schen in Pots­dam am Denkmal für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus zusammen.

Mit ein­er kurzen Rede und einem Gedicht wurde den Opfern anschließend schweigend gedacht. Die Red­ner­in macht in ihrem Beitrag deut­lich, wie wichtig auch aktuell das Erin­nern an das Geschehene und der Kampf gegen die heuti­gen ras­sis­tis­chen, revi­sion­is­tis­chen und anti­semi­tis­chen Entwick­lun­gen ist.

Eben­so wie in Pots­dam wurde auch in Zossen den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus gedacht Anlass war hier neben dem Gedenken an die Opfer des Holo­caust, auch der aktuelle Bran­dan­schlag auf das Haus der Demokratie in Zossen, der wahrschein­lich von ort­san­säs­si­gen Neon­azis verübt wurde.

Die Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte und der nötige Wider­stand gegen die heuti­gen Nazis darf nicht dem Staat über­lassen wer­den, da dieser den legit­i­men und wichti­gen Protest mit Repres­sio­nen und Ein­schüchterun­gen gegen Nazi-Geg­n­er_in­nen zu unterbinden ver­sucht.
Die Haus­durch­suchun­gen und Beschlagnahme von Com­put­ern und Bewer­bungs­ma­te­ri­alien anlässlich der Vor­bere­itung des Protestes gegen einen der größten Nazi­aufmärsche Europas — in Dres­den — zeigt ein­mal mehr, dass nur der Protest von unten, auch gegen staatliche Wider­stände nötig ist. Men­schen­ket­ten sind ein Zeichen aber keine Lösung.

Der Wider­stand in Dres­den ist eben­so wichtig, wie auch in Pots­dam. Dem vor kurzem gegrün­de­ten Stadtver­band der NPD darf keine Möglichkeit der Ent­fal­tung gegeben wer­den. Unser Protest wird die von den Neon­azis angekündigten Infos­tände und Aktio­nen unmöglich machen.

Die Geschichte lehrt uns, dass es keinen Frieden mit dem Nation­al­sozial­is­mus und seinen Ver­brechen geben darf. Im Gedenken an Geschehenes brin­gen wir die Kraft auf, um sich auch dem kom­menden Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Geschicht­sre­vi­sion­is­mus ent­ge­gen zu stellen.

Kein Vergeben, kein Vergessen!
Für eine sol­i­darische, freie und klassen­lose Gesellschaft.

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Antifaschismus

Taverdächtiger ermittelt

In der Nacht zum 23. Jan­u­ar wurde das »Haus der Demokratie« der Bürg­erini­tia­tive »Zossen zeigt Gesicht« durch einen Bran­dan­schlag voll­ständig zer­stört. Heute wurde bekan­nt, dass die Polizei einen Tatverdächti­gen festgenom­men hat. Der Jugendliche soll geständig sein und die recht­sex­treme Moti­va­tion der Tat eingeräumt haben.

 

Das »Haus der Demokratie« war erst im Sep­tem­ber 2009 eröffnet wor­den. Bere­its am 21. Sep­tem­ber 2009 hat­ten Unbekan­nte das Gebäude ver­wüstet und Scheiben eingeschla­gen. Mit­glieder der Ini­tia­tive, die seit Langem vor Neon­azi-Struk­turen in Zossen warnt, waren schon zuvor Angrif­f­en aus der recht­en Szene ausgesetzt.

 

Am 5. Juli 2009 wurde das Wohn­haus des Sprech­ers von »Zossen zeigt Gesicht«, Jörg Warnke, mit »Linke Sau« und »Volksver­räter« beschmiert. Die Täter hin­ter­ließen Aufk­le­ber der Freien Kräfte Tel­tow-Fläming. Rund acht Wochen später wurde Warnke direkt mit dem Tode bedro­ht. Unbekan­nte Täter hin­ter­ließen am 31. August an dem Haus, in dem er ein Büro unter­hält, die Parole »Zossen bleibt braun« und die Dro­hung »Jörg Warnke stirbt bald«.

 

Eine Woche vor dem Bran­dan­schlag waren an seinem Haus erneut Scheiben einge­wor­fen wor­den, bei einem weit­eren Mit­glied von »Zossen zeigt Gesicht« wurde der Briefkas­ten zer­stört und an einem Buch­laden ein Böller gezün­det, der die Schaufen­ster­scheibe beschädigte. In der Brand­nacht selb­st hat­ten sich nach Angaben der Bürg­erini­tia­tive »Zossen zeigt Gesicht« Neon­azis der Freien Kräfte Tel­tow-Fläming vor dem Haus einge­fun­den, um sich dort gegen­seit­ig vor dem bren­nen­den Gebäude zu fotografieren.

 

Am Mittwoch, den 27. Jan­u­ar 2010, störten Neon­azis u.a. mit Trillerpfeifen die Gedenkver­anstal­tung der Bürg­erini­tia­tive zum Holo­caustge­denk­tag. Die rund 30 Per­so­n­en skandierten zudem ver­fas­sungs­feindliche Parolen. »Zossen zeigt Gesicht« hat­te sich im Jan­u­ar 2009 gegrün­det, nach­dem Neon­azis bere­its Ende 2008 eine Gedenkver­anstal­tung für Zossen­er Juden gestört hatten.

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Antifaschismus

Haus der Demokratie” soll wieder aufgebaut werden

Die Bürg­erini­tia­tive „Zossen zeigt Gesicht“ und der Bil­dung und Aufk­lärung Zossen e.V., Träger des „Haus der Demokratie“ in Zossen, ver­ab­schieden fol­gende Pressemitteilung: 

Nach Klärung der Bran­dur­sache und des offen­sichtlich poli­tis­chen Hin­ter­grunds erwarten wir juris­tis­che Kon­se­quen­zen, auch gegenüber den geisti­gen Hin­ter­män­nern des Anschlags.

Die poli­tis­che Kon­se­quenz für uns beste­ht in ein­er Ver­stärkung des Engage­ments für Demokratie und gegen Recht­sex­trem­is­mus in der Region und im Land Bran­den­burg beste­hen. Wir hof­fen, dass alle demokratisch gesin­nten Kräfte für sich die poli­tis­che Kon­se­quenz ziehen, über Mei­n­ung­sun­ter­schiede in anderen Fra­gen hin­weg mit uns in diesem Sinne zusam­men­zuar­beit­en. Wir sind zu ein­er Zusam­me­nar­beit auf der Basis der Gewalt­frei­heit und der Respek­tierung ver­schieden­er Auf­fas­sun­gen weit­er­hin bereit.

Eine funk­tion­ierende im Bewußt­sein der Men­schen ver­ankerte Demokratie vor Ort ist das Fun­da­ment ein­er erfol­gre­ichen inhaltlichen Auseinan­der­set­zung mit recht­sex­tremem Gedankengut und dessen Trägern. Hierzu wollen wir unseren poli­tis­chen und kul­turellen Beitrag leis­ten, sollen unsere Bil­dungsar­beit und Pro­jek­te dienen.

Das „Haus der Demokratie“ in Zossen wird wieder­erste­hen, an welch­er Stelle auch immer.

Wir rufen die Men­schen in unser­er Stadt und ihren Ort­steilen auf: Beteili­gen Sie sich mit Ihren Ideen und Ihrem Engage­ment an der Aus­gestal­tung der Demokratie und der Entwick­lung unser­er Stadt!

Für eine lebendi­ge Demokratie! Nie wieder Faschis­mus! Nie wieder Nationalsozialismus!

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Antifaschismus

Antifaschistisches Gedenken an die Opfer des Holocausts in Zossen

Am Abend des 27. Jan­u­ar 2010 wurde auf dem Zossen­er Mark­t­platz anläßlich des 65. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz trotz eisiger Kälte eine gut besuchte antifaschis­tis­che Gedenkkundge­bung mit etwa 150 Teilnehmer_innen durchge­führt. Im Anschluss fand in ein­er nahen Lokalität noch ein Vor­trag eines Holo­caust-Über­leben­den statt, dem viele Per­so­n­en inter­essiert bei­wohn­ten. Der ursprüngliche Vor­trag­sort wurde wenige Tage zuvor Opfer eines recht­sex­trem motivierten Bran­dan­schlages eines durch seine „Kam­er­aden“ aufges­tachel­ten 16jährigen Faschos.

Unter den Teilnehmer_innen der Gedenkkundge­bung befan­den sich neben bürg­er­lich-antifaschis­tis­chen Ini­tia­tiv­en wie „Zossen zeigt Gesicht“ auch cir­ca 40 autonome Antifas und linksradikale Jugendliche die durch Sprechchöre, Fah­nen und Trans­par­ente zur Vielfalt des Gedenkens beitru­gen und eigene, kämpferische Akzente set­zten. Getrübt wurde die Ver­anstal­tung durch die Präsenz von rund 15 Neon­azis, die von der Polizei sehr nah an den Kundge­bung­sort her­an gelassen wur­den, während der Ver­lesung der Namen von Holo­caustopfern aus Zossen und Umge­bung wieder­holt „Lüge, Lüge, Lüge!“ „Alles Lüge!“ skandierten und sich auch son­st tatkräftig bemüht­en, die Kundge­bung durch Rufen von beschränk­ten faschis­tis­chen Parolen, pfeifen mit Trillerpfeifen (erst wollte men­sch wohlwol­lend ver­di oder die IG met­al ver­muten) und all­ge­mein schlechtem Benehmen zu stören. Zu Fün­fzehnt von mehreren dutzend Bullen geschützt und flankiert von Coca-Cola-Wer­bung wirk­ten die Dro­hun­gen („Wir kriegen euch Alle!“) der verblende­ten Kids jedoch eher lächer­lich als bedrohlich.

 

Die Polizei inter­ve­nierte zu keinem Zeit­punkt, obwohl mehrfach der Hit­ler­gruß gezeigt, der Holo­caust geleugnet und somit Volksver­het­zung began­gen wurde. Die Neon­azis braucht­en im Gegen­satz zu den antifaschis­tis­chen Ini­tia­tiv­en nicht ein­mal eine eigene Kundge­bung anmelden, son­dern kon­nten ohne Beein­träch­ti­gung und unter mas­sivem Polizeis­chutz die Kundge­bung auf dem Mark­t­platz über mehrere Stun­den belästi­gen. Auf der anderen Seite wur­den linke Jugendliche die am Rande friedlich protestierten mit Platzver­weisen und Anzeigen wegen Ver­stößen gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz bedeckt! Dieses ein­seit­ige Vorge­hen der Polizei hal­ten wir für einen Skan­dal, und poli­tisch gese­hen für ein völ­lig falsches Sig­nal. Der Presse­bericht der Polizei sug­geriert während dessen das die Nazis (die trotz Parolen wie „Nation­al­sozial­is­mus – Jet­zt!“ nicht als solche benan­nt wer­den) Bestandteil der Kundge­bung gewe­sen seien, und ihre nur etwas vom Kon­sens abwe­ichende „Mei­n­ung“ zum Besten gegeben hät­ten (Zitat: „Etwa 130 Teil­nehmer nah­men an den Ver­anstal­tun­gen teil. Unter ihnen befan­den sich etwa 30 Per­so­n­en, die ver­sucht­en, ihrer Mei­n­ung abseits der Demon­stran­ten mit Sprechchören und Trillerpfeifen Nach­druck zu ver­lei­hen“) . Hier­mit lügt die Polizei sich ganz offen­sichtlich ihre Ein­sat­zle­git­i­ma­tion zusam­men, ver­harm­lost und vertei­digt die geisti­gen Nach­fahren der Täter und Mörder von damals auf eine unerträgliche Weise! Außer­dem ist nicht nachvol­lziehbar warum die durch Fotos ein­wand­frei beleg­bare Zahl von 15 Neon­azis auf das dop­pelte hochge­spielt wurde. Sind die eige­nen Kol­le­gen, die tapfer den braunen Mob beschützten, den Zossen­er Beamten doch nicht ganz koscher?

 

Den Opfern des deutschen Faschis­mus kon­nte jeden­falls nicht in angemessen­er Weise gedacht wer­den, die Nazis präsen­tierten sich mal wieder als Gefan­gene ihrer Dummheit, der antifaschis­tis­che Wider­stand wurde ein weit­eres Mal staatlich kriminalisiert.

 

Schande über die Polizei — Den Nazis die ewige Feind­schaft — Heute ist nicht aller Tage – wir kom­men wieder – keine Frage!

 

Die Ver­nich­tung des Nazis­mus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Auf­bau ein­er neuen Welt des Friedens und der Frei­heit ist unser Ziel. (Schwur von Buchenwald)

 

Gruppe soziale Unruhe Blankenfelde

www.myspace.com/sub_bme

www.sozunbla.blogsport.de

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Gedenkveranstaltung durch Neonazis gestört

Am 27.01.2010 ver­sam­melten sich ca. 150 Bürg­erin­nen und Bürg­er, Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten auf dem Zossen­er Mark­t­platz um am Inter­na­tionalen Holo­caustge­denk­tag, dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz den Opfern der Nation­al­sozial­is­ten zu gedenken.

 

Zu der Ver­anstal­tung aufgerufen hat­te die Bürg­erini­tia­tive „Zossen zeigt Gesicht“ und der VVN-BdA Tel­tow-Fläming. Um kurz vor 18:00 Uhr wurde begonnen die Namen und den Hin­ter­grund der bekan­nten Opfer aus der Region zu ver­lesen. Um ca. 18:30 wur­den dann Blu­men an den Stolper­steinen auf dem Mark­t­platz vor der Haus­num­mer 16 und in der Berlin­er Straße vor der Haus­num­mer 11 abgelegt. Anschließend gin­gen die Teil­nehmer in den Gemein­der­aum um der Geschichte eines Zeitzeu­gen zuzuhören.

 

Eigentlich sollte die Zeitzeu­gen­ver­anstal­tung im nahe gele­ge­nen „Haus der Demokratie“ stat­tfind­en doch dieses bran­nte in der Nacht vom 22. zum 23.01.2010 völ­lig nieder, der Grund des Feuers ist laut Polizei noch nicht ermit­telt. Aber nach mehreren Angrif­f­en mit Steinen und Farbe durch Neon­azis auf das Haus, welch­es erst im Sep­tem­ber des let­zten Jahres eröffnet wurde, ist eine Brand­s­tiftung durch eben diese nicht auszuschließen.

 

Und auch am 27. Jan­u­ar störten Neon­azis direkt das Gedenken an die Opfer des Faschis­mus. Ca. 15–20 ver­sam­melten sich vor einem Bäck­er am Mark­t­platz gegenüber der Gedenkkundge­bung und störten die Ver­anstal­tung mit Trillerpfeifen und durch das Rufen von Parolen, mit dabei waren unter anderem Christof Schack und Daniel Teich aus Zossen und Julian Bey­er aus Berlin-Rudow.

 

In ein­er Pressemit­teilung der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming äussern sich die Antifaschis­ten zu den Störun­gen wie fol­gt: „Die anwe­sende Polizei duldete diese Störun­gen, die teil­weise den Tatbe­stand der Volksver­het­zung (Leug­nung des Holo­causts) erfüll­ten. Dieses polizeiliche Fehlver­hal­ten wiegt um so schw­er­er, als die Nazis im Unter­schied zu den anwe­senden Antifaschist/innen keine Kundge­bung angemeldet hatten.

 

Wed­er wur­den Platzver­weise gegen die faschis­tis­chen Stör­er aus­ge­sprochen, noch kam es zu Fes­t­nah­men wegen Volksver­het­zung, wie der vor Ort befind­liche Press­esprech­er der Polizei auf Nach­frage bestätigte. Wir hal­ten dieses nach­läs­sige Agieren der Polizei für einen Skan­dal. Sie ließ es zu, dass der Opfer des deutschen Faschis­mus nicht in würdi­ger Weise gedacht wer­den konnte.“

 

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Antifaschismus

Am 15. Feburar Naziaufmarsch in Cottbus verhindern!

Am Mon­tag, dem 15. Feb­ru­ar 2010 wollen Nazis, aus­ge­hend vom Haupt­bahn­hof, durch Cot­tbus marschieren, um den deutschen “Opfern” der Bom­bardierung 1945 zu gedenken.

Aber nicht mit uns. Wir wer­den uns das nicht gefall­en lassen.

Die Nazis ver­fälschen nicht nur die Geschichtss­chrei­bung in Cot­tbus, in der Täter zu Opfern gemacht wer­den, son­dern knüpfen auch an eine bun­desweite Gedenkkul­tur in ganz Deutsch­land an. Erin­nert sei nur an den europaweit größten Nazi­auf­marsch am 13. Feb­ru­ar in Dres­den. Dort wird men­sch dieses Jahr ver­suchen den Auf­marsch zu ver­hin­dern, was mith­il­fe eines sehr großen Bünd­niss­es auch gelin­gen kann.

Auch in Cot­tbus, wer­den wir uns den Nazis geschlossen ent­ge­gen stellen. Daher kommt alle am 15. Feb­ru­ar nach Cot­tbus und unter­stützt den antifaschis­tis­chen Kampf gegen Nazis.

1945 kehrte das was von deutschem Boden aus­ging zu seinem Aus­gangspunkt zurück. Cot­tbus war sein­er Zeit ein wichtiger Verkehrsknoten­punkt für Muni­tion­strans­porte und insofern ein strate­gis­ches Ziel. Deswe­gen bom­bardierten die Alli­ierten am 15. Feb­ru­ar 1945 den Bahn­hof und Fab­rikan­la­gen in der Cot­tbuser Süd­stadt. Heute, 65 Jahre nach dem Ende der nation­al­sozial­is­tis­chen Schreck­en­sh­errschaft, wollen die Neon­azis dem Schreck­en und der Ver­nich­tung gedenken, welchen die Nation­al­sozial­is­ten verur­sacht haben.

Sie pla­nen einen Demon­stra­tionszug und mehrere Kundge­bun­gen um diesen Ver­brechen zu gedenken. Dabei ver­höh­nen sie das Leid der Opfer auf der ganzen Welt!

Doch nicht mit uns und nicht in unser­er Stadt! Am 15. Feb­ru­ar 2010 nach Cottbus!

* Den Nazi­auf­marsch VERHINDERN! GEMEINSAM und ENTSCHLOSSEN!*

+++ Genaue Infos zu Gege­nak­tiv­itäten, der Nazi-Route usw. fol­gen in den näch­sten Tagen!+++

www.antifa-cottbus.de

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Antifaschismus

Antifaschistische Kundgebung am 27. Januar in Zossen

In der Nacht des 22. zum 23. Jan­u­ar ist das „Haus der Demokratie“ in Zossen, durch zurzeit unbekan­nte Ursachen, niedergebrannt.

 

Vieles deutet auf einen Bran­dan­schlag von lokalen Neon­azis aus dem Umfeld der Kam­er­ad­schaft „Freien Kräfte Tel­tow-Fläming“ hin. Sollte sich dies bewahrheit­en, stellt dieser Anschlag bei dem die ger­ade öffentlich gezeigte Ausstel­lung „Jüdis­ches Leben in Zossen“ ver­bran­nt ist, einen der schlimm­sten anti­semi­tis­chen Anschläge im Land Bran­den­burg seit dem Bran­dan­schlag auf die „Jüdis­che Baracke“ in der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen im Jahr 1992 dar.

 

Die Bürg­erini­tia­tive „Zossen zeigt Gesicht“, als Begrün­derin des Haus­es, engagiert sich seit einiger Zeit in einem bre­it­en Bünd­nis gegen faschis­tis­che Struk­turen in Tel­tow-Fläming und ver­sucht durch selb­stor­gan­isierte Pro­jek­te eine kri­tis­che Zivilge­sellschaft zu fördern.

 

Am kom­menden Mittwoch, den 27. Jan­u­ar, wird eine große Gedenkver­anstal­tung in der Zossen­er Innen­stadt stat­tfind­en. Anlass ist der „Inter­na­tionale Holo­caustge­denk­tag“. Karl Sten­zel, 94 Jahre alt, Mit­glied der „Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes — VVN-BdA“, ehe­ma­liger Häftling des Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausens, wird in diesem Zusam­men­hang über sein Leben im Wider­stand gegen den nation­al­sozial­is­tis­chen Ter­ror bericht­en. Wegen des Bran­des wird er nun im Saal der Kirchenge­meinde Zossen am Kirch­platz 4 sprechen. Auch wenn Neon­azis in Zossen nicht davor zurück schreck­en, Angst und Ter­ror zu ver­bre­it­en, sind die Zossen­er AntifaschistIn­nen nicht bere­it, Ihnen das Feld zu überlassen.

 

In diesem Zusam­men­hang beze­ich­nend für die poli­tis­che Lage in Zossen ist auch ein Kom­men­tar der Zossen­er Bürg­er­meis­terin, Michaela Schreiber. Diese ver­harm­loste die Gefahr durch Nazis in ihrer Stadt und ver­wies auf eine Mitschuld der Bürg­erini­tia­tive, welche „zu links“ bzw. kri­tisch wäre und dadurch den Zorn der Nazis natür­licher­weise anziehen würde. Das die Bürg­er­meis­terin mit solchen Aus­sagen poli­tis­che Anknüp­fungspunk­te für Nazis her­stellt, nimmt diese unkri­tisch in Kauf. Das faschis­tis­che Prob­lem in Zossen wird somit von ihr verneint und auf einen Zus­tand reduziert, welch­er nur her­vortrete, wenn Nazis provoziert wer­den wür­den. Das dieser Ansatz nicht nur falsch ist, son­dern die schlecht­en „Zossen­er Zustände“ noch ver­härtet, anstatt diese pro­gres­siv zu lösen, stellt ein großes Prob­lem für weit­eres antifaschis­tis­ches Vorge­hen dar.

 

Dies stellt ein Schlag ins Gesicht für die Men­schen dar, die sich offen den Nazis ent­ge­gen­stellen und für eine demokratis­che poli­tis­che Kul­tur in Zossen stre­it­en. Die Bürg­er­meis­terin verken­nt ganz offen­sichtlich die poli­tis­chen Bedeu­tung dieses anti­semi­tis­chen Anschlages“, so Hannes Püschel, Mit­glied des Lan­desvor­standes der VVN-BdA Brandenburg.

 

Um diesen fatal­en poli­tis­chen Ten­den­zen in Zossen effek­tiv ent­ge­gen­zuwirken, rufen wir Grup­pen und Einzelper­so­n­en dazu auf, sich an der Gedenkkundge­bung in Zossen zu beteili­gen und ihre Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen von rechter und anti­semi­tis­ch­er Gewalt zu zeigen.

 

Die Ver­nich­tung des Nazis­mus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Auf­bau ein­er neuen Welt des Friedens und der Frei­heit ist unser Ziel“. (Schwur von Buchenwald)

 

Antifaschis­tis­che Gedenkkundge­bung: Mark­t­platz Zossen / 17 Uhr
Zeitzeu­genge­spräch: Kirch­platz 4, Saal der Kirchenge­meinde / 19 Uhr

 

Diesen Aufruf unter­stützen: VVN-BdA e.V. — Land Bran­den­burg, VVN-BdA Pots­dam-Mit­tel­mark-Fläming, Autonome Antifa Tel­tow-Fläming [aatf], Linksju­gend Sol­id‘ TF, Soziale Unruhe Blanken­felde [SUB], Linke Fläming Unit­ed [LFU]

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