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Mahnwache der NPD zur Prozessierung von Sexualstraftäter

Bad Freien­walde — Am Mittwoch, dem 24. Feb­ru­ar 2010 plant vorder­gründig die so genan­nte “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ eine Mah­nwache an der Ecke Linsin­gen­straße-Wriezen­er Straße, nahe dem Rosen­café, in Bad Freien­walde. Unter dem alt­back­e­nen Mot­to “Härteste Strafen für Kinder­schän­der“ wollen sie von 08.00 – 09.30 Uhr demon­stri­eren. Als Anmelder dient der Kreisver­band Märkisch-Oder­land der “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutschlands“.

Grund zur Mah­nwache bietet die Prozessierung eines ver­meitlichen Sex­u­al­straftäters aus der Umge­bung. Die Anmelder set­zen sich dabei aus dem gle­ichen Per­so­n­enkreis zusam­men wie bere­its bei ein­er ähn­lichen Demon­stra­tion in Man­schnow, Gemeinde Küstriner Vor­land, am 12. Dezem­ber 2009. Zu diesem Zeit­punkt schafften es die Organ­isatoren etwa 30 Per­so­n­en für ihre Demon­stra­tion zu rekru­tieren. Wie viel Erfolg sie bei der jet­zt geplanten Aktion haben wer­den ist noch unklar, da das Koop­er­a­tions­ge­spräch mit der Polizei noch ausste­ht. Zudem wird die Mah­nwache lediglich von örtlichen Polizeibeamten gesichert.

Abschließend hält Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde, noch fol­gende Tat­sachen fest: “Wir wer­den mit Sicher­heit nicht dabei zuse­hen, wie die Neon­azis ver­suchen ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie auf Kosten von wehrlosen Opfern, durch die Instru­men­tal­isierung der­er, zu ver­bre­it­en. Sie kön­nen ver­suchen sich hin­ter Helden­mut zu ver­steck­en, was sie aber wirk­lich tun ist die rein­ste Heuch­lerei. Das sollte keines­falls geduldet wer­den, weswe­gen wir zu kreativ­en Aktio­nen aufrufen diese Mah­nwache zu destruieren!”.

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NPD-Propaganda-Kampagne in Brandenburg

Die NPD habe damit begonnen, Flug­blät­ter zu verteilen, in denen die Erin­nerungspoli­tik der Gedenkstätte Sach­sen­hausen kri­tisiert und der gescheit­erte Hitler-Atten­täter Georg Elser als „Mehrfach­mörder“ dif­famiert wird. Nach Angaben ihres Sprech­ers Thomas Salomon wollen die recht­en Marschier­er in den näch­sten Tagen ange­blich mehr als Zehn­tausend ihrer Schriften in die Briefkästen im Land­kreis werfen.

Dabei geht die NPD mit der Geschichte ein­mal mehr nicht son­der­lich genau um. Die NPD kri­tisierte laut MZ, dass es am 15. Feb­ru­ar in der Gedenkstätte keine Ver­anstal­tung zum Ende des sow­jetis­chen Spezial­lagers gegeben hätte – jen­em Tag vor 60 Jahren, an dem laut NPD die let­zten Häftlinge das Spezial­lager ver­lassen hät­ten. Während die NPD davon spricht, dass der „poli­tis­chen Klasse“ der „moralis­che Kom­pass endgültig abhan­den“ gekom­men sei, sieht der Sprech­er der Gedenkstät­ten­s­tiftung, Horst Sef­er­ens, die Angele­gen­heit deut­lich prag­ma­tis­ch­er. Eine Gedenkver­anstal­tung habe es gestern nicht gegeben, weil die let­zten Häftlinge das Lager auch nicht am 15. Feb­ru­ar 1950 ver­lassen hät­ten, sagte er der MZ. „Das ist schlicht unzutr­e­f­fend.“ Die let­zten Häftlinge seien von Mitte Jan­u­ar bis Ende März 1950 ent­lassen wor­den. Es gebe also kein ein­deutiges Ende des Spezial­lagers – weshalb man sich auf den 16. August, den Tag der Lager-Ein­rich­tung, als zen­tralen Gedenk­tag geeinigt habe. Sef­er­ens nan­nte die NPD-Flug­blat­tak­tion einen Ver­such, Geschicht­sklit­terung auf dem Rück­en der Opfer des Stal­in­is­mus zu betreiben.

Burkhard Gräf von der Georg-Elser-Ini­tia­tive sagte dem Blatt, Elser ste­he für eine Gesellschaft ohne Krieg und Mord. „Elser hat sich seine Meth­o­d­en nicht aus­ge­sucht. Das haben ihm die Nazis aufgezwun­gen.“ Bern­hard Fricke vom „Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg“ sagte den Angaben zufolge, das Gedenken liege in der Hand der Opfer­ver­bände. „Sie sind nicht auf die Nach­hil­fe ein­er Partei angewiesen, die mit Hil­fe eines autoritären und nation­al­is­tis­chen Staates Men­schen ander­er Herkun­ft und ander­er Weltan­schau­ung aus der Gesellschaft aus­gren­zen will.“

Die MZ veröf­fentlichte zu der NPD-Pro­pa­gan­da einen Kom­men­tar, in dem es heißt, die “ide­ol­o­gis­chen Wiedergänger” von Hitler “sprechen nun von den Opfern des Stal­in­is­mus als Opfer zweit­er Klasse und gerieren sich als Vertei­di­ger der Frei­heit und Vorkämpfer gegen total­itäres Gedankengut. Es ist das­selbe Muster, mit dem die Neon­azis am Woch­enende auch in Dres­den marschierten. Dort instru­men­tal­isiert man die Toten der Luftan­griffe für die eige­nen Zwecke.” Diese Tak­tik sei ein­fach, durch­schaubar und abstoßend. Und sie zeige, “wie verzweifelt die NPD vor Ort wohl sein muss. Da kon­stru­iert man das Ende des Spezial­lagers ein­fach auf den 15. Feb­ru­ar – um dann der Gedenkstätte und der Poli­tik vorzuw­er­fen, man bege­he diesen Tag nicht. Der Ver­such der neuen NPD-Kreis­spitze um Thomas Salomon und Lore Lierse, die Men­schen mit einem lokalen The­ma aufzurüt­teln, sollte dort lan­den, wo ihr ras­sis­tis­ches Gedankengut eben­falls hinge­hört: im Mülleimer.”

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Mitläufer der rechten Szene Templins zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt — Eher Mitschläger als Mitläufer

Ein zweit­er Angeklagter, Artur E. (20), wurde freigesprochen.

In das Urteil wur­den eine Haft­strafe von einem Jahr und sechs Monat­en ein­be­zo­gen, die er auf­grund zweier Urteile aus dem Jan­u­ar und April 2009 als Bewährungsstrafen im Gepäck hatte.

Das milde wirk­ende Urteil für diese Par­force­jagd quer durch das Strafge­set­zbuch – zehn Straftat­en inner­halb von sechs Monat­en — erk­lärt sich aus dem Kerngeständ­nis, das Ron­ny M. zu Beginn des viertägi­gen Prozess­es ablegt hat­te und der Tat­sache, dass sowohl ein vom Vertei­di­ger beantragter Gutachter als auch der Vor­sitzende Richter aus eigen­er Anschau­ung zu dem Ergeb­nis kamen, dass Ron­ny M. auf­grund sein­er Alko­ho­lab­hängigkeit als ver­min­dert schuld­fähig zu betra­cht­en sei.

Dem Antrag der Vertei­di­gung, Ron­ny M. wegen sein­er Alko­ho­lab­hängigkeit in eine geschlossene ther­a­peutis­che Ein­rich­tung einzuweisen, fol­gte das Gericht nicht. Es war der Überzeu­gung, dass Ron­ny M. trotz sein­er Alko­ho­lab­hängigkeit in der Ver­gan­gen­heit immer wieder bewiesen habe, dass er noch leis­tungs­fähig sei und eine ihm über­tra­gene Arbeit zuver­läs­sig und ordentlich aus­führen könne. Aus sein­er ver­min­derten Schuld­fähigkeit ergebe sich nicht zwangsläu­fig die Notwendigkeit des Maßregelvol­lzuges. Es gäbe in der Haft auch andere Ther­a­piemöglichkeit­en. Das Gericht beschloss, den aktuellen Haft­be­fehl aufrecht zu erhalten.

Sowohl Staat­san­waltschaft als auch Vertei­di­gung behiel­ten sich vor, Beru­fung einzulegen.

Tatort Tem­plin

Das Gericht hielt es für erwiesen,

  • dass Ron­ny M. am Abend des 8. April 2009 alko­holisiert einen Bekan­nten nach spaßi­gen Gerangel und Grif­f­en in den Gen­i­tal­bere­ich per Kopf­s­toß ins Land der Träume geschickt hat­te. Die eben­falls angeklagten Fußtritte kon­nten ihm nicht nachgewiesen werden.
  • dass er danach auf das Polizeire­vi­er gegan­gen war und dort sein Opfer wahrheitswidrig ein­er Gewalt­tat beschuldigt hatte.
  • dass er in den Nacht­stun­den des 15. und 16. Mai zwei Mal die ver­bote­nen Nazi-Parole „Sieg Heil!“ gebrüllt hatte.
  • dass Ron­ny M., der am 27.06.2009 auf öffentlich­er Straße erhe­blich alko­holisiert in schlingern­der Fahrweise von zwei Polizeibeamten erwis­cht wurde, betrunk­en Fahrrad gefahren war.
  • dass er am 10. Juni 2009 zwei weit­ere Verkehrsstraftat­en began­gen hat­te. Er brachte mit seinem Fahrrad im nüchter­nen Zus­tand eine ihm ent­ge­genk­om­mende Fahrrad­fahrerin zu Fall und ver­let­zte diese. Danach ver­ließ er den Unfal­lort, ohne der schimpfend­en Frau Namen und Adresse mitzuteilen.
  • dass er am 8. August 2009 im alko­holisierten Zus­tand seinen Kumpel Artur E. einen Fausthieb gegen die Stirn ver­passt hat­te. Einen weit­eren Fausthieb und Tritte mit Fuß und Knie in die Rip­pen kon­nten ihm nicht ein­deutig nachgewiesen werden.
  • dass er am 17. Sep­tem­ber 2009 zur Mit­tagszeit ver­suchte einen 15-jähri­gen Schüler, der am Dön­er-Stand Essen kaufte, mit aus­län­der­feindlichen Worten zu nöti­gen: „Ich kön­nte dir eine rein­schla­gen. Ich mag diesen Aus­län­der­fraß nicht. Wenn ich dich das näch­ste Mal dabei erwis­che, trete ich dir den Fuß ins Gesicht.“

Danach stieß er einen weit­eren Schüler Trep­pen­stufen hin­unter, schlug ihn mit seine Quarzhand­schuh­faust gegen die Brust und ver­passten ihm einen Kopf­s­toß. Kurz darauf betrat Matthias M. den Schauplatz.

Freis­pruch für Gewalt am Türkenimbiss

Das Bild, das sich den Polizis­ten geboten haben muss, als sie am Tatort erschienen, dürfte auch sie zum Schmun­zeln gebracht haben. Da klemmte die mit ein­er Bomber­jacke bek­lei­dete Glatze, Artur E., besof­fen mit seinem Hin­tern in einem Mül­lko­rb. An der linken Hand ein Quarzhand­schuh. Am Boden lag der mit Bomber­jacke und Springer­stiefeln bek­lei­dete rechte Schläger Ron­ny M. An der recht­en Hand einen Quarzhand­schuh. Und halb in der Hocke gegen eine Lit­faßsäule gelehnt, befand sich der Schläger Matthias M. Sein kahlrasiert­er Schädel und sein Gesicht waren blutüberströmt.

Wie es zur Platzwunde auf dem Schädel des unstrit­tig als Ret­ter her­beigeeil­ten und für die Leserin­nen und Leser dieser Web­site nicht unbekan­nten Matthias M. kam, kon­nte allerd­ings aus Sicht des Gericht­es nicht aufgek­lärt wer­den. Deshalb wurde Ron­ny M. in diesem Punkt vom Vor­wurf der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung freigesprochen.

Noch nicht aller Tage Abend

Ron­ny M. ste­ht noch eine weit­ere Anklage ins Haus. Anfang Sep­tem­ber 2009 soll er seinem Kumpel Artur E. das Gesicht grün, blau und schief geschla­gen haben. Die Staat­san­wältin hat­te ver­sucht. diese Anklage noch in das laufende Ver­fahren einzuführen, wurde aber von der Vertei­di­gung aus­ge­bremst. Allerd­ings hat­te auch der Vor­sitzende Richter Bedenken angemeldet.

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Antifaschismus

Nazidemo in Neuruppin stoppen

Protest gegen Nazide­mo: 27. März, Neu­rup­pin, ab 11 Uhr, Rheins­berg­er Tor

 

Aller guten Dinge sind drei?

Nicht immer, denn am 27.03.2010 wollen die neon­azis­tis­chen „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ zum drit­ten Mal (Mit­glieder sind unter anderem Beat­rice K., Mar­vin K. und Den­nis K.) ihre men­schen­feindlichen und faschis­tis­chen Lügen auf die Straße tra­gen. Angemeldet ist das dumme Spek­takel von einem Nazi aus Dort­mund unter dem Mot­to „Nationaler Sozial­is­mus statt Kapitalfaschismus“.

Hin­ter diesem ver­meintlichen Antikap­i­tal­is­mus ver­birgt sich eine ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Ide­olo­gie, denn die Nazis glauben immer noch an eine „jüdis­che Weltver­schwörung“, wenn sie von Kap­i­tal­faschis­mus sprechen. Allerd­ings enthüllt dieses Mot­to eben­so wie der Nazi­auf­marsch zum Welt­frieden­stag let­ztes Jahr (mit knapp 300 Nazis), die gefährliche Eigen­wahrnehmung der Nazis, welche sie auch nach außen zu ver­mit­teln ver­suchen. Wie selb­stver­ständlich wird sich pos­i­tiv auf den Nation­al­sozial­is­mus bezo­gen (denn nichts anderes ist „Nationaler Sozial­is­mus“), wer­den Antikriegsparolen gerufen und behauptet, dass nur die Nazis die sozialen Ver­w­er­fun­gen in dieser Gesellschaft lösen können.

Hier find­et eine völ­lige Ver­drehung der Geschichte und der Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus statt. Diesen Quatsch wollen uns die „Freien Kräfte“ nun schon zum drit­ten Mal inner­halb von zweiein­halb Jahren andrehen. Momen­tan sind sie der Mei­n­ung, in Neu­rup­pin Fuß fassen und auf Sym­pa­thien inner­halb der Bevölkerung bauen zu kön­nen. Zeigen wir ihnen, wie falsch sie liegen.

Kommt zu unseren Infover­anstal­tun­gen im Vor­feld und helft mit, die Demo zu block­ieren und zu verhindern!

 

Kein Fußbre­it den Faschis­ten – am 27.03.2010 auf nach Neuruppin!

 

Mobisong für den Nazi­auf­marsch am 27.03.2010 in Neu­rup­pin hier

 

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Ausstellung durch Neonazi-Brandanschlag zerstört

In der Nacht zum 23. Jan­u­ar 2010 verübte ein 16-jähriger Neon­azi einen Bran­dan­schlag auf das
»Haus der Demokratie« in Zossen, Land­kreis Tel­tow-Fläming. Der Anschlag rei­hte sich ein in eine
Kette von Angrif­f­en gegen die das Haus betreibende Bürg­erini­tia­tive »Zossen zeigt Gesicht«.
Ver­mut­lich wusste der 16-Jährige nicht, dass in jen­er Nacht die Ausstel­lung »Res­i­den­zpflicht -
Invis­i­ble Bor­ders« im Haus deponiert wor­den war. Sie sollte in der fol­gen­den Woche eröffnet
wer­den. Dazu kam es nicht mehr, der Brand hat sie voll­ständig zerstört.

Nur das fixe Inven­tar des »Haus­es der Demokratie« war ver­sichert, die untergestellte Ausstel­lung
nicht. Ohne Spenden und Zuwen­dun­gen ist ein Wieder­auf­bau nicht möglich. Die Neon­azis, denen
die Bürg­erini­tia­tive als »Volksver­räter« und Asyl­suchende als »Sozialschmarotzer« gel­ten, hät­ten
erre­icht, was sie wollten.

Anfang Feb­ru­ar beschloss ein Kreis von Unterstützer/innen um Philipp Kue­bart, den Autor der
Ausstel­lung, den Wieder­auf­bau in Angriff zu nehmen. Rund 2000 Euro Mate­ri­alkosten und ein
halbes Jahr unbezahlter Arbeit wur­den durch den Bran­dan­schlag zunichte gemacht.

»Res­i­den­zpflicht – Invis­i­ble Bor­ders« war in Berlin, Pots­dam und Han­nover mit beglei­t­en­den
Ver­anstal­tun­gen gezeigt wor­den. Weit­ere Orte soll­ten fol­gen. Die Res­o­nanz der Besucher/innen
war groß, ging »Invis­i­ble Bor­ders« doch neue Wege, die »Res­i­den­zpflicht« für Flüchtlinge
darzustellen. Mit Instal­la­tio­nen, Architek­tur­mod­ellen, Audiodoku­menten und Videop­er­for­mances
wurde am Beispiel der Res­i­den­zpflicht um aus­gewählte Bran­den­burg­er Flüchtlingslager herum das
The­ma Gren­zen und Raumkon­trolle dargestellt. Der Fokus lag auf den Tech­niken zur Überwachung
von Raum und Bewe­gung und ihrer Wirkung auf die Betrof­fe­nen. Dieser ver­fremdete Blick auf ein
oft­mals nur moralisch behan­deltes The­ma eröffnete neue Sichtweisen auf die Aus­gren­zung ein­er
bes­timmten Bevölkerungs­gruppe, wodurch die gesamte Gesellschaft von neuen Kon­troll­prax­en
durch­zo­gen wird. Was die Res­i­den­zpflicht ein­er Min­der­heit antut, schlägt auf die Mehrheit zurück.
Damit »Res­i­den­zpflicht – Invis­i­ble Bor­ders« so bald wie möglich wieder gezeigt wer­den kann,
benöti­gen wir Spenden.

Ver­wen­dungszweck:

Res­i­den­zpflich­tausstel­lung”

Fördervere­in des Bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsrats e.V.

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Potsdam

Kon­to-Nr.: 350 1010 000

BLZ: 160 500 00

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Antifaschismus

Zossen braucht mehr als eine Antifademo!

h Bericht­en ver­schieden­er regionaler und über­re­gionaler Medi­en ist es der Polizei am 06. Feb­ru­ar 2010 in Zossen gelun­gen, eine Demon­stra­tion von “Link­sex­trem­is­ten” zu ver­hin­dern. Der teil­weise iden­tis­che Wort­laut in ver­schiede­nen Zeitun­gen deutet darauf hin, dass hier unkri­tisch eine Polizeimel­dung über­nom­men wor­den ist.

Aus diesem Grund sieht sich die Lan­desvere­ini­gung Bran­den­burg der VVN-BdA gezwun­gen festzustellen, dass — sollte es sich tat­säch­lich um eine Polizeimel­dung han­deln — dies ein weit­er­er Beleg dafür ist, wie sehr die Polizei in der Stadt Zossen Teil des Prob­lems ist.

In Zossen ist am 23. Jan­u­ar das “Haus der Demokratie” von min­destens einem jugendlichen Nazi niederge­bran­nt wor­den. In dem Haus wurde zu dieser Zeit eine Ausstel­lung über “Jüdis­ches Leben in Zossen” gezeigt. Wer die Kom­men­tierung des Anschlages auf neon­azis­tis­chen Web­seit­en ver­fol­gt hat, hat gese­hen, dass ger­ade dies den Hass der Neon­azis her­vorgerufen hat.

Zossen hat sich in den let­zten Jahren zu einem Zen­trum des gewalt­täti­gen Neon­azis­mus und des organ­isierten Anti­semitismus im Land Bran­den­burg entwick­elt. Dies kon­nte u.a. deshalb geschehen, weil die Polizei — bis heute — nicht gegen rechte Straftat­en ein­schre­it­et (so z.B. wenn bei ein­er Gedenkver­anstal­tung zum Jahrestag der Befreiung des Ver­nich­tungslagers Auschwitz am 27. Jan­u­ar die Ver­anstal­tung von Neon­azis durch “Lüge, Lüge”-Rufe gestört wird) und ein­er Bürg­er­meis­terin, die die Stadt nach Gut­sher­ren­men­tal­ität regiert und sich mit Erfolg bemüht, jedes Engage­ment gegen Neon­azis­mus in Zossen zu tor­pedieren und zu kriminalisieren.

Aus diesem Grund ist eine nach dem Anschlag für den 6. Feb­ru­ar geplante Antifade­mo abge­sagt wor­den — in vie­len anderen Städten im Land Bran­den­burg hätte bei so einem Anlass die Stadtver­wal­tung mit dazu aufgerufen. Von der Absage dieser Demon­stra­tion waren Polizei und Stadtver­wal­tung informiert. Es gab am 6. Feb­ru­ar also nichts zu
ver­hin­dern. Offen­bar soll hier ein “Link­sex­trem­is­ten­prob­lem” her­beigeschrieben wer­den, um von den skan­dalösen Zustän­den in Zossen abzulenken.

Wenn jet­zt von Polizei und Presse die AntifaschistIn­nen, die sich mit dem gewalt­täti­gen Neon­azis­mus in Zossen nicht abfind­en wollen, als “Extrem­is­ten” stig­ma­tisiert und krim­i­nal­isiert wer­den, während Neon­azi-Ban­den in der Stadt ungestört Men­schen jagen, bedro­hen und ein­schüchtern kön­nen, dann wird dadurch den Nazis direkt in die Hände gespielt.

Die Bran­den­burg­er Lan­desvere­ini­gung der VVN-BdA sol­i­darisiert sich mit allen, die ver­suchen, die Zossen­er Zustände pub­lik zu machen und zu ändern.

 

 

 

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Antifaschismus

Was wollen die FNUMler?

Pin­now — Seit einiger Zeit agieren im Einzugs­bere­ich von Anger­münde Recht­sex­trem­is­ten, die sich “Freie Nation­al­is­ten Uck­er­mark” (FNUM) nen­nen. Sie sehen sich selb­st als losen parteiun­ab­hängi­gen Zusam­men­schluss junger Frauen und Män­ner, die frei von sämtlichen Organ­i­sa­tions­for­men oder Vere­inen agieren.

Ein Zusam­men­schluss, auch wenn er lose ist, hat natür­lich immer eine Organ­i­sa­tions­form und in diesem Fall sog­ar eine Plat­tform: die Web­site “freienationalistenum.homepage start.de”.

Ein Teil der Gruppe war zuvor bei den “Hate­core War­riors Uck­er­mark” (HCWU) organ­isiert, die sich anfangs in Pren­zlau, dann in Parstein (Barn­im) trafen. In Parstein ste­ht der Gruppe auch heute noch ein Raum zur Ver­fü­gun­gen, der etwa 20 Leuten bequem Platz zum Feiern und Disku­tieren gibt.

Der Name Hate­core ori­en­tierte sich an der gle­ich­nami­gen Musikrich­tung. Das haben die FNUM­ler aufge­brochen. Sie for­mulieren expliz­it: “Wir gren­zen keinen deutschen Jugendlichen aus und fra­gen auch nicht was er vor 1 oder 2 Jahren gemacht hat. Es ist egal wie du aussiehst und was für Musik du hörst.”

Ganz aufs Gestern ausgerichtet

Aktuelle poli­tis­che Forderun­gen find­et man bei der FNUM wenige. Man kann alles unter der Über­schrift “völkische Iden­tität” zusam­men fassen. Dazu gehören Punk­te wie die humane, aber unab­d­ing­bare und schnelle Rück­führung von Aus­län­dern in ihre natür­lichen Heimatlän­der (Aus­län­der raus), den volks­feindlichen und mul­ti­kul­turellen Wahnsinn zu stop­pen, oder die Ein­führung der Volks­ge­mein­schaft als ökonomis­che Grund­lage. Dass hin­ter der­ar­ti­gen Forderun­gen auch wirk­lich poli­tis­che Konzepte steck­en, darf get­rost bezweifelt wer­den. Allerd­ings haben einige FNUM­ler in ihrer Zeit als Autonome Nation­al­is­ten und Hate­core War­riors an Schu­lun­gen in Pren­zlau und Parstein teilgenom­men. Die gal­ten allerd­ings erst ein­mal der Selb­stfind­ung als Autonomer Nationalist.

Um völkisches Gedankengut zu legit­imieren, muss natür­lich die Rolle der Nazis in der deutschen Geschichte rel­a­tiviert wer­den. In diesem Zusam­men­hang war es für die FNUM­ler wichtig am Volk­strauertag 2009 ein soge­nan­ntes Heldenge­denken zu insze­nieren, beziehungsweise sich daran zu beteili­gen. Natür­lich wird auch auf der Web­site für den 13. Feb­ru­ar in Dres­den mobil­isiert, wo ja regelmäßig gegen den “Bomben­holo­caust” – was für eine per­fide Ver­mis­chung von Real­itäten – demon­stri­ert wird.

Die von den FNUM­lern angestrebte Wieder­her­stel­lung der Volkssou­veränität auf nationaler und inter­na­tionaler Ebene bedeutet nichts anderes als die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zu zer­stören und ein völkisches Deutsches Reich zu errichten.

Im Nachk­lapp wird dann noch eine kon­se­quente Bestra­fung von Kinder­schän­dern gefordert. Dazu die Abschaf­fung “rechtswidriger Para­graphen wie §86/a — §129/a — §130”. Die FNUM­ler beto­nen, friedlich agieren zu wollen und wür­den sich über die Abschaf­fung der soge­nan­nten Pro­pa­gan­dade­lik­te jeglich­er staatlichen Repres­sion entziehen können.

Dass es mit dem Friedlichen nicht immer ganz gelingt, zeigt das plöt­zliche Ver­schwinden des Forums auf der FNUM-Web­site. Dort war Ende Dezem­ber 2009 nachge­fragt wor­den, ob es denn stimme, dass drei FNUM­ler einen Kam­er­aden in Eber­swalde platt gemacht hät­ten. Es wurde eine Stel­lung­nahme angekündigt, die dann in Form der Schließung des Forums erfolgte.

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Antifaschismus

Naziaufmarsch in Cottbus verhindern!

Am Mon­tag, dem 15. Feb­ru­ar 2010 wollen Nazis, aus­ge­hend vom Haupt­bahn­hof, durch Cot­tbus marschieren, um den “deutschen” Opfern der Bom­bardierung 1945 zu gedenken.

Aber nicht mit uns. Wir wer­den uns das nicht gefall­en lassen.
Die Nazis ver­fälschen nicht nur die Geschichtss­chrei­bung in Cot­tbus, in der Täter zu Opfern gemacht wer­den,  son­dern knüpfen auch an eine bun­desweite Gedenkkul­tur in ganz Deutsch­land an. Erin­nert sei nur an den europaweit größten Nazi­auf­marsch am 13. Feb­ru­ar in Dres­den. Dort wird men­sch dieses Jahr ver­suchen den Auf­marsch zu ver­hin­dern, was mith­il­fe eines sehr großen Bünd­niss­es auch gelin­gen kann.

Auch in Cot­tbus, wer­den wir uns den Nazis geschlossen ent­ge­gen stellen. Daher kommt alle am 15. Feb­ru­ar nach Cot­tbus und unter­stützt den antifaschis­tis­chen Kampf gegen Nazis.

1945 kehrte das was von deutschem Boden aus­ging zu seinem Aus­gangspunkt zurück. Cot­tbus war sein­er Zeit ein wichtiger Verkehrsknoten­punkt für Muni­tion­strans­porte und insofern ein strate­gis­ches Ziel. Deswe­gen bom­bardierten die Alli­ierten am 15. Feb­ru­ar ´45 den Bahn­hof und Fab­rikan­la­gen in der Cot­tbuser Süd­stadt.
Heute, 65 Jahre nach dem Ende der nation­al­sozial­is­tis­chen Schreck­en­sh­errschaft, wollen die Neon­azis dem Schreck­en und der Ver­nich­tung gedenken, welchen die Nation­al­sozial­is­ten verur­sacht haben. Sie pla­nen einen Demon­stra­tionszug und mehrere Kundge­bun­gen um diesen Ver­brechen zu gedenken. Dabei ver­höh­nen sie das Leid der Opfer auf der ganzen Welt!

Doch nicht mit uns und nicht in unser­er Stadt!
Am 15. Feb­ru­ar 2010 nach Cottbus!

Den Nazi­auf­marsch VERHINDERN! GEMEINSAM und ENTSCHLOSSEN!

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Antifaschismus

Sven P. darf auf Verringerung seiner Strafe hoffen

Neu­rup­pin (ipr) Auf Nach­frage bestätigte die Sprecherin des Landgerichts Neu­rup­pin, Iris le Claire, dass der Bun­des­gericht­shof seine Entschei­dung zu den Revi­sion­santrä­gen der recht­sex­trem­istis­chen Tem­plin­er Mörder von Bernd K., Sven P. und Chris­t­ian W. bekan­nt gegeben hat. Mit Beschluss vom 14.01.2010 hat der Bun­des­gericht­shof die Revi­sion von Chris­t­ian W. ver­wor­fen und bei Sven P. das Urteil über die Höhe der gegen ihn ver­hängten Jugend­strafe aufgehoben.

Das Urteil vom 05.05.2009 ist gegen Chris­t­ian W. ist somit recht­skräftig. Er wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord und vorsät­zlich­er Kör­per­ver­let­zung zu 9 Jahren und 3 Monat­en Frei­heitsstrafe verurteilt.

Bei der Revi­sion von Sven P. hat der BGH das Urteil bei der Höhe der gegen ihn ver­hängten Jugend­strafe aufge­hoben. Das bedeutet, dass die Verurteilung wegen Mordes Bestand hat, aber über die Höhe der Jugend­strafe neu zu ver­han­deln und entschei­den ist.

Nach Auf­fas­sung des BGH ist nicht auszuschließen, dass der Tat­beitrag von Chris­t­ian W. tat­säch­lich größer war, als sich in der Beweisauf­nahme fest­stellen ließ. Daher habe das Landgericht im Rah­men der Strafzumes­sung nicht zu Las­ten von Sven P. unter­stellen dür­fen, dass dieser als Allein­täter gehan­delt habe.

Es sei nicht auszuschließen, dass die Jugend­strafe, deren Fest­set­zung im ober­sten Bere­ich des Strafrah­mens uner­lässlich erscheine, nicht mit dem geset­zlichen Höch­st­maß bemessen wor­den wäre, wenn das Landgericht zugun­sten des P. von ein­er Mit­täter­schaft des erwach­se­nen, uneingeschränkt schuld­fähi­gen W. aus­ge­gan­gen wäre, heißt es in der Begrün­dung des Bundesgerichtshofes.

Die Sache wird nun­mehr wegen der Fest­set­zung der Strafe vor der 2. großen Strafkam­mer vor dem Landgericht Neu­rup­pin neu ver­han­delt wer­den. Wann das sein wird, ste­ht noch nicht fest. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt seien noch nicht ein­mal die Ver­fahren­sak­ten zum Landgericht zurück­gekehrt, teilte die Gerichtssprecherin mit.

Rück­blick

In sein­er Urteils­be­grün­dung im Mai 2009 hat­te sich das Gericht weit­ge­hend der Argu­men­ta­tion von Staat­san­waltschaft und Neben­klage angeschlossen: Bernd K. wurde grausam mis­shan­delt und getötet, weil die Täter sich als Her­ren über Leben und Tod auf­spiel­ten und sich anmaßten, sein Leben als “min­der­w­er­tig” und “ver­acht­enswert” zu betra­cht­en. Dass Chris­t­ian W. in den Monat­en zuvor ein kumpel­haftes Ver­hält­nis zum Opfer gehabt hat­te, erscheint nur auf den ersten Blick wider­sprüch­lich. Solange er sich durch den Kon­takt Vorteile erhoffte – Bernd K. schenk­te ihm unter anderem ein Fahrrad und teilte Alko­hol mit ihm –, hat­te er nichts gegen ihn einzuwen­den. Aber schon auf dem Weg zur Werk­statt in der die Tat verübt wurde, zeigte sich die tiefe Mis­sach­tung für Bernd K. Chris­t­ian W. war es, der ihn mit ein­er, so das Gericht, “erstaunlichen Men­schen­ver­ach­tung” als “Pen­ner” und “Vieh” beschimpfte und vor sich her trieb.

Bei seinem Urteil hat­te sich das Gericht lediglich auf wenige Spuren vom Tatort und auf die Aus­sage von Chris­t­ian W. und dessen dama­liger Fre­undin vor der Polizei stützen kön­nen. Diese Aus­sagen hielt das Gericht allerd­ings für glaub­würdig. Die Angeklagten selb­st hat­ten während des Prozess­es geschwiegen. Lediglich am let­zten Ver­hand­lungstag hat­te der Anwalt eine Erk­lärung von Sven P. ver­lesen, wonach der das Opfer in der Tat­nacht “nur leicht anges­tupst” haben will und dass Bernd K. noch gelebt haben soll als er die Werk­statt verließ.

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Mehrgenerationenhaus wird weiterhin gefördert

 

Das Mehrgen­er­a­tio­nen­haus Pots­dam Babels­berg wird weit­er­hin vom Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um gefördert

Ende Dezem­ber hat­te der Inwole e.V. die durch den VS BRB, die CDU Abge­ord­neten Petke und Dünn und die
PNN Jour­nal­is­ten Thomas Met­zn­er und Hen­ri Kramer vorge­bracht­en Vor­würfe, die den Vere­in ungerecht­fer­tigt
in Verbindung mit Extrem­is­mus bracht­en, entkräftet und auf ein­er Pressekon­ferenz am 15.1.2010 deren
Vorge­hen scharf kri­tisiert (siehe dazu zahlre­iche Stel­lung­nah­men auf www.foerderverein-inwole.de).
Am 18.1. erhielt der Inwole e.V. vom VS BRB eine schriftliche Bestä­ti­gung, dass der Vere­in kein
Beobach­tungs­ge­gen­stand des VS BRB ist. Da der VS BRB eine Rei­he von Fra­gen zum Hin­ter­grund der Fehl-
Ein­schätzung bezüglich des Inwole e.V. nicht beant­wortet und die sach­lich unwahren Behaup­tun­gen auf sein­er
Home­page noch nicht ent­fer­nt hat, wird der Inwole e.V. nach zwei aus­führlichen Schreiben nun das direk­te
Gespräch mit der Lei­t­erin des VS BRB suchen. Sollte dies zu keinem befriedi­gen­dem Ergeb­nis führen, wird der
Inwole e.V. Rechtsmit­tel nutzen.

In den let­zten Wochen haben die über 100 Part­neror­gan­i­sa­tio­nen, Zuwen­dungs­ge­ber und viele NutzerIn­nen
des Pro­jek­thaus­es Pots­dam mit öffentlichen Stel­lung­nah­men die Kri­tik entkräftet, eine sehr gute
Zusam­me­nar­beit doku­men­tiert, ihre Unter­stützung bekun­det und damit jegliche Vor­würfe ad absur­dum geführt.
Zu den Unter­stützerIn­nen gehörten Stiftun­gen, kirch­liche Träger aus Pots­dam, der Stadtju­gen­dring, das
Demokratis­che Jugend­Fo­rum Land Bran­den­burg, zahlre­iche Net­zw­erke, inter­na­tionale Part­ner­In­nen und auch
von der Lan­desregierung Bran­den­burg und Bun­destagsab­ge­ord­neten haben wir inten­sive Unter­stützung
erfahren. Für die umfan­gre­iche Hil­fe möchte sich der Inwole e.V. bei allen Part­ner­In­nen her­zlich bedanken!
Nach inten­siv­er Prü­fung der Ser­viceagen­tur Mehrgen­er­a­tio­nen­häuser am 16.12.09 und in Auswer­tung
der Anhörung im BMFSFJ am 20.1.2010, hat das Min­is­teri­um am 2.2.2010 entsch­ieden, das
Mehrgen­er­a­tio­nen­haus Pots­dam Babels­berg ab 1.1.2010 weit­er zu fördern und die für die Dauer der
Prü­fung einge­frore­nen Mit­tel umge­hend frei zu geben.

Der Inwole e.V. begrüßt die Entschei­dung des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums, sich hin­ter ein von ihm gefördertes
Pro­jekt zu stellen und wird die Arbeit des Pro­jek­thaus­es uneingeschränkt fort­führen! Auch 2010 sind neben
dem Kur­spro­gramm im Mehrgen­er­a­tionshaus und im Asyl­be­wer­ber­heim zahlre­iche Pro­jek­te wie der zweite
interkul­turelle Handw­erk­er­markt, inter­na­tionale Jugend­begeg­nun­gen, eine Ver­anstal­tungsrei­he zu
Emanzi­pa­tion indi­gen­er Völk­er sowie zahlre­iche weit­ere Ver­anstal­tun­gen geplant. Aktuelle Infor­ma­tio­nen sind
auf der Home­page www.foerderverein-inwole.de zu finden.

Mit fre­undlichen Grüßen, der Vere­in Inwole e.V.

Inforiot