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Law & Order

Prozess wegen Hetzjagd auf linke Jugendliche in Finsterwalde geht zu Ende

Für Mon­tag, den 23. August 2010, wird am Landgericht Cot­tbus das Urteil im Prozess gegen neun Rechte aus Fin­ster­walde erwartet. Die neun Män­ner müssen sich für die Teil­nahme an ein­er Het­z­jagd auf ver­meintlich linke und alter­na­tive Jugendliche im August 2007 in der Innen­stadt von Fin­ster­walde verantworten.

Seit sieben Monat­en wird vor dem Landgericht Cot­tbus über einen der größten Angriffe auf alter­na­tive Jugendliche in Süd­bran­den­burg ver­han­delt, von dem die Opfer­per­spek­tive in den let­zten Jahren Ken­nt­nis erhal­ten hat­te. Etwa 25–30 Per­so­n­en hat­ten in der Nacht auf den 4. August 2007 teil­weise ver­mummt und mit Knüp­peln bewaffnet einzelne Opfer auf dem Mark­t­platz ver­prügelt. Später bewar­fen die Recht­en eine Gruppe Jugendlich­er aus einem Hin­ter­halt mit Flaschen.

In ihrem Plä­doy­er forderte die Staat­san­waltschaft am Dien­stag für zwei der Angeklagten eine Frei­heitsstrafe, die zur Bewährung aus­ge­set­zt bzw. in Geld­strafen umge­wan­delt wer­den könne. Für zwei weit­ere Angeklagte plädierte sie auf Geld­strafen. Die übri­gen Angeklagten müssten nach Dafürhal­ten der Staat­san­waltschaft auf­grund der schwieri­gen Beweis­lage freige­sprochen wer­den. Die rel­a­tiv milden Strafanträge wur­den unter anderem mit der lan­gen Ver­fahrens­dauer begründet.

Die Vertre­tung der Neben­klage verzichtete auf eine eigene Straf­maß­forderung. Sie erhob jedoch schwere Vor­würfe gegen die Polizei in Fin­ster­walde. Die polizeiliche Ermit­tlungsar­beit sei im gün­stig­sten Fall Aus­druck man­gel­nder Kom­pe­tenz, im schlecht­esten Fall Aus­druck man­gel­nder Dis­tanz zur recht­en Szene, so Recht­san­walt Alain Mundt. Kri­tisiert wur­den offenkundi­ge Ermit­tlungspan­nen, die dazu geführt hät­ten, dass kaum Ver­ant­wortliche des Mark­t­platzan­griffes zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den konnten.

Näch­ster Prozesster­min 23. August 2010, 9:00 Uhr, Landgericht Cottbus

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Antifaschismus

wake up! Offensiv gegen rechte Gedanken und Strukturen

Antifa-Demon­stra­tion | Sa, 25. Sept 2010 | 15 Uhr | Potsdam-Hauptbahnhof

Fünf Jahre sind seit dem „sum­mer of hate“, wie er einst von Pots­damer Neon­azis aus­gerufen wurde, ver­gan­gen. Fünf Jahre in denen sich bis heute eine „neue“ Gen­er­a­tion von Neon­azis in der Lan­deshaupt­stadt zusam­men­find­en, organ­isieren und etablieren konnte.

Die Serie von recht­sradikalen Gewalt­tat­en und Pro­pa­gan­dade­lik­ten im Som­mer 2005, nahm ihren trau­ri­gen Höhep­unkt in der Nacht zum 3. Juli im soge­nan­nten „Tram-Über­fall“. Damals griff eine ca. 20-köp­fige Neon­azi­gruppe zwei Student_innen aus ein­er Straßen­bahn her­aus an und ver­let­zte diese lebens­ge­fährlich. Dies führte zur Verurteilung und Inhaftierung führen­der Pots­damer Neon­azis und somit zur zeitweisen Schwächung der lokalen Neon­aziszene. Die hier­durch ent­standene Lücke wussten jedoch die „Freie Kräfte Pots­dam“, eine noch im sel­ben Jahr gegrün­dete recht­sradikale Grup­pierung, zu füllen. Diese formten von da an die mehr oder weniger organ­isierte rechte Struk­tur in Potsdam.

Die sich in den fol­gen­den Jahren entwick­el­nde rechte Szene wies neben den Kon­ti­nu­itäten, die durch einzelne übrig gebliebene Protagonist_innen und Labels zu erken­nen war, auch zahlre­iche struk­turelle und sub­kul­turelle “Neuerun­gen” auf. Die örtliche Neon­aziszene wurde deut­lich jünger und gewann an Organ­i­sa­tion und Dynamik.
So waren sie ver­mehrt durch Aktio­nen zum Todestag von Rudolf Hess und Horst Wes­sel, zum Jahrestag der Bom­bardierung Dres­dens oder Pots­dams und bei let­zterem auch zum gemein­samen Kriegs­gräber schrubben präsent, sowie durch Fahrten zu regionalen und über­re­gionalen Demon­stra­tio­nen. In unregelmäßig erscheinen­den Beiträ­gen berichteten sie von gemein­samen Aus­flü­gen, welche auch NS-Gedenkstät­ten zum Ziel hat­ten, um hier
die deutsche Geschichte, Kriegss­chuld und Kriegsver­brechen zu rel­a­tivieren und zu leugnen.

Auch machte die Adap­tion jugend­kul­tureller Sym­bo­l­iken und Dress­codes seit­ens der Neon­azis beim Out­fit der „Autonomen“ nicht halt und somit sind die Pots­damer „nationalen Sozial­is­ten“ heute optisch gut im Stadt­bild angekom­men. So sind viele von ihnen nicht mehr von anderen Jugend­sub­kul­turen zu unter­schei­den. Ob im
“autonomen”, sportlichen Style oder als Hard­core-Anhänger_in, viele Neon­azi-Out­fits sind schon längst mit dem Main­stream vere­in­bar. Eben­falls optisch angekom­men, wenn auch mehr schlecht als recht, sind sie in den
let­zten Jahren zunehmend mit rel­a­tiv aufwändi­gen und großflächi­gen Pro­pa­gan­daak­tio­nen. Diese offen­barten das ein oder andere Mal die örtliche, regionale und auch über­re­gionale Zusam­me­nar­beit und Ver­net­zung der Pots­damer
Neon­aziszene.

Auch wenn es viele Verän­derun­gen inner­halb der Neon­aziszene gab, so sind doch Über­griffe und Pöbeleien auf ver­meintlich linke, alter­na­tive Jugendliche und Migrant_innen nicht aus­ge­blieben. Ger­ade in der Debat­te um die umge­zo­gene Asyl­suchen­de­nun­terkun­ft oder sich wieder­holende Bran­dan­schläge und andere Angriffe auf den Pots­damer Inte­gra­tions­garten, haben sich die organ­isierten und unor­gan­isierten Neon­azis weit­er­hin durch ras­sis­tis­che Äußerun­gen und Über­griffe her­vor­ge­tan. Fakt ist, die Pots­damer Neon­aziszene ist weit­er­hin aktiv und
gewalt­tätig.

Die Stadt Pots­dam und die Polizei schafften es wed­er im Jahr 2005 noch heute wirk­liche Fortschritte in der Auseinan­der­set­zung mit „ihren“ Neon­azis zu erzie­len. Was sie jedoch zu jedem Zeit­punkt schafften, war das Naziprob­lem zu rel­a­tivieren und klein zu reden.

Öffentliche Aktio­nen von Seit­en der Stadt, wie gegen die Kundge­bun­gen der DVU im Jahre 2008 und 2009 auf dem Luisen­platz, führten nur durch das engagierte Ein­greifen von Antifaschist_innen zu deren effek­tiv­er Störung oder sog­ar vorzeit­iger Beendigung.

Die damals von der Stadt, Polizei und Presse während des „sum­mer of hate“ her­bei kon­stru­ierte „Gewalt­spi­rale“ zwis­chen „links“ und „rechts“ griff zu jen­er Zeit schon tief in die staubig-kon­ser­v­a­tive Extrem­is­muskiste und ver­suchte sich akribisch an der Gle­ich­set­zung von Neon­azis und dem ihnen ent­ge­gen gestell­ten antifaschis­tis­chen
Wider­stand. Ein Zus­tand der bis heute noch Teil der (kom­mu­nal-) poli­tis­chen und polizeilichen Rhetorik ist und ein Trend, der sich zunehmend ver­stärkt und antifaschis­tis­che Poli­tik zu diskred­i­tieren versucht.

Auf diesen igno­ran­ten und pas­siv­en Zus­tand haben wir keinen Bock mehr! Wir wollen mit „wake up!“ erneut diesen Wider­stand beleben und kraftvoll und entschlossen fort­set­zen. Kommt deshalb am 25. Sep­tem­ber auf die Straßen Pots­dams und zeigt mit uns gemein­sam, dass es so etwas wie ein Revival des „sum­mer of hate“ nicht geben
wird. Pots­dam hat ein Naziprob­lem und dem gilt es sich zu wider­set­zen. Deswe­gen rufen wir dich dazu auf, mit uns gemein­sam sowohl am Tag der Demo als auch im All­t­ag recht­en Gedanken und Str­ruk­turen ent­ge­gen zu treten. Denn der Wider­stand gegen Neon­azis muss ein vielfältiger, organ­isiert­er und kon­se­quenter sein.

[a] antifaschistische linke potsdam | www.antifa-potsdam.de | www.myspace.de/politresen
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Gegen Krieg und Vertreibung – Asyl ist Menschenrecht

Demon­stra­tion „Gegen Krieg und Vertrei­bung – Asyl ist Men­schen­recht“
Sonnabend, 04.09.2010, 10:00 Uhr, Neu­rup­pin, Bahn­hof Rheins­berg­er Tor

Ausstel­lung „Labyrinth Fluchtweg“ 04. bis 09.09.2010, täglich 10 bis 16 Uhr

Am 01. Sep­tem­ber 1939 begann mit dem Über­fall Hitlerdeutsch­lands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Aus diesem Anlass ruft das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt zu ein­er Demon­stra­tion auf unter dem Mot­to „Gegen Krieg und Vertrei­bung – Asyl ist Menschenrecht“.

Das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt schlägt bewusst die Brücke vom Antikriegstag zum The­ma Asyl­recht. „Es ist nun mal lei­der Fakt, dass deutsche Trup­pen in aller Welt an bewaffneten Auseinan­der­set­zun­gen teil­nehmen. Umso stärk­er spüren wir die Ver­ant­wor­tung gegenüber den Men­schen, die aus Afghanistan und anderen Kriegs- und Krisen­ge­bi­eten zu uns flücht­en müssen.“ Neu­rup­pin beken­nt sich zu Tol­er­anz und Demokratie – jet­zt kommt es darauf an, den Worten auch Tat­en fol­gen zu lassen. Dazu gehört nach unser­er Überzeu­gung auch die men­schen­würdi­ge Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern in Wohnungen.

Die Demon­stra­tion begin­nt am Sonnabend, 04.09.2010 um 10 Uhr am Rheins­berg­er Tor. Sie führt über die Karl-Marx-Straße zum Schulplatz; hier wird die inter­ak­tive Ausstel­lung „Labyrinth Fluchtweg“ eröffnet. Anschließend soll die Unter­bringung der Asyl­be­wer­ber im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin in einem Podi­ums­ge­spräch disku­tiert werden.

Labyrinth Fluchtweg“ wird dann bis zum 09. Sep­tem­ber täglich von 10 bis 16 Uhr zu besichti­gen sein. Die Instal­la­tion in einem großen Sat­te­lau­flieger ver­set­zt den Besuch­er in die Sit­u­a­tion eines Flüchtlings, der gezwun­gen ist seine Heimat zu ver­lassen, der sich auf den Weg ins Ungewisse macht – zum Beispiel nach Deutsch­land… „Wir freuen uns, diese beein­druck­ende Ausstel­lung in Neu­rup­pin zeigen zu kön­nen. Wir rufen alle Bürg­er des Land­kreis­es auf, zur Demon­stra­tion zu kom­men und sich so zu Gast­fre­und­schaft und zum Recht auf Asyl zu bekennen.“

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Antifaschismus

Den Nazis Einhalt gebieten!

Die Einen ver­anstal­ten ein Ver­net­zungstr­e­f­fen im Wald mit min­destens 60 Faschist_Innen aus Berlin, Post­dam, OHV und HVL in der Nähe von Alt-Rup­pin (Quelle sind die ein­schlägig bekan­nten). Neben eher lächer­lich anmu­ten­den sportlichen Aktiv­itäten zur Stärkung der soge­nan­nten Volks­ge­meintschaft, entste­hen hier dur­chaus hand­lungs­fähige Ver­net­zungsstruk­turen. Die Nazis glauben auf­grund von rel­a­tiv schmalen Antifa-Struk­turen in der Region ungestört agieren zu kön­nen und nutzen den Raum OPR als Hin­ter­land für die Vor­bere­itung ihrer Aktio­nen. Hier lohnt es sich dran zu bleiben, um dem braunen Mob auf die Pelle zu rücken.

Doch eben­so gibt es ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che und men­schen­feindliche Ein­stel­lun­gen unter Neuruppiner_Innen. Nicht alle sehen sich dabei selb­st als Nazis – die Hand­lun­gen sind es aber zumeist. Eine Chronik der let­zten Monate wird ger­ade erar­beit­et und soll den deut­lichen Anstieg von Über­grif­f­en und Nazis­chmier­ereien verdeutlichen.

Auf einen bru­tal­en Über­fall in der Nacht zum 09.08.2010 möcht­en wir an dieser Stelle aufmerk­sam machen. Nach­dem ein 28-jähriger vorbe­strafter Neu­rup­pin­er Nazi und sein 32-jähriger Begleit­er aus der „Relaxx“-Bar in der Schinkel­straße gegen 01:00Uhr geflo­gen waren, zogen sie gröl­lend durch die Bern­hard-Brasch-Straße Rich­tung Vir­chow-Straße. Als sie dort vor einem Restau­rant anfin­gen die Ein­rich­tung zu demolieren, stellte sie der Laden­in­hab­er zur Rede. Als die bei­den Angreifer ihn sahen, fiel die Aus­sage „Das ist doch kein Deutsch­er“ sowie „Scheiss Aus­län­der“. Unmit­tel­bar darauf bewar­fen die bei­den Nazis den Inhab­en mit Flaschen, Stühlen und Blu­menkü­beln. Dieser musste sich in den Laden zurückziehen und wurde weit­er­track­tiert. Zahlre­iche Blut­spritzer im Haus­flur zeugten von der Heftigkeit des Angriffes. Die durch Anwohner_Innen alarmierte Polizei, traf zügig ein und ver­hielt sich erstaunlich kor­rekt. Die bei­den Nazis wur­den festgenom­men, nicht ohne weit­ere ras­sis­tis­che Belei­di­gun­gen auszus­toßen. Der Inhab­er erlitt etliche starke Prel­lun­gen am gesamten Kör­p­er und litt noch mehrere Tage unter Schmerzen und Angstzustän­den. Grund genug für die Neu­rup­pin­er Antifa zusam­men mit dem JWP Mit­ten­Drin prak­tis­che Sol­i­dar­ität für den Betrof­fe­nen zu organ­isieren. Zahlre­iche Men­schen kamen in den Tagen nach dem Angriff in seinen Laden und sprachen ihr Mit­ge­fühl aus. Ins­ge­samt kon­nten bis zum Mittwoch abend 140 Euro an Unter­stützung gesam­melt wer­den. Dabei darf es allerd­ings nicht bleiben. Es ist die Auf­gabe von uns allen, wach­sam zu sein und gegen solche Über­griffe vorzugehen.

Das die bei­den Neu­rup­pin­er Nazis alko­holisiert waren, stellt für uns keine Ein­schränkung ihrer Schuld und ihres ver­ankerten ras­sis­tis­chen Welt­bildes dar.

Presse – Rup­pin­er Anzeiger vom 09.08.2010

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Antifaschismus

Ab in die Mark – Nazis aus dem Oderland unterwegs mit der KMOB

Frank­furt (Oder) — Die Kam­er­ad­schaft „Märkisch-Oder-Barn­im“ (KMOB) hat­te für diesen Som­mer ihre Kam­er­aden zu einem großen Demo­marathon quer durch mehrere Städte Nor­dost-Bran­den­burgs gerufen.

Vom 29. Mai bis zum 10. Juli sollte an jedem Woch­enende ein Auf­marsch stat­tfind­en. Let­z­tendlich kon­nten von den geplanten sieben Demon­stra­tio­nen nur ein einziger stattfinden.

Noch vor ihrem let­zten Auf­marsch löste sich die KMOB auf. Denn es dro­hte ein möglich­es Ver­bot durch das Bran­den­burg­er Innen­min­si­teri­um. Der Auf­marsch in Man­schnow (10. Juli) wurde abge­sagt [1]. Aus­lös­er hier­für waren Haus­durch­suchun­gen in mehr als 20 Objek­ten in Berlin und Bran­den­burg am Mor­gen des 2. Juli bei denen Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und über 300 Waf­fen sichergestellt wur­den [2]. Voraus­ge­gan­gen waren zahlre­iche Proteste des zivilge­sellschaftlichen Bünd­niss­es „Bran­den­burg — Naz­ifrei“. In diesem haben sich zahlre­iche Grup­pen und Einzelper­so­n­en zusam­mengeschlossen und erfol­gre­ich die Aufmärsche gestört und block­iert [3].

Inter­ssant bei diesen eher kleinen Demon­stra­tio­nen, die jediglich zwis­chen 70 bis 110 Faschist_innen auf die Strasse brin­gen kon­nten, war die Anwe­sen­heit Oder­län­der Neon­azis aus ver­schiede­nen Stör­mungen inner­halb der extrem recht­en Szene. Neben Einzelper­so­n­en ohne feste Grup­pen­zuge­hörigkeit waren Per­so­n­en aus dem Umfeld der FCV-Hooli­gans und der Kam­er­ad­schaft „Fre­un­deskreis NS/OS“ zu beobachten.

In Bernau bei Berlin, wo am 29.Mai der erste Auf­marsch der KMOB stat­tfind­en sollte ver­sam­melten sich ins­ge­samt rund 90 Neon­azis [4]. Teilgenom­men haben unter anderem fünf, als „Bahn­hofs-Nazis“ bekan­nte Faschist_innen, die des öfteren am Haupt­bahn­hof von Frank­furt (Oder) anzutr­e­f­fen sind. Dort fall­en sie haupt­säch­lich durch Bier trinken und pöbeln auf, das nicht sel­ten beim türkischen und asi­atis­chen Imbiss. Auf Aufmärschen sind sie bis­lang noch nicht in Erschei­n­ung getreten. In Straus­berg nahm auch der mehrfach vorges­trafte Mario Schreiber (27) sowie min­destens eine aus dem FCV-Umfeld bekan­nte Per­son teil.

Neben diesen, in bei­den Städten als Einzelper­so­n­en ohne Grup­pen­zuge­hörigkeit angereis­ten Per­so­n­en nahm eine, in der let­zten Zeit häu­figer in den Fokus der Recherchegruppe ger­ate­nen Gruppe teil. Es han­delt sich um die aus dem Raum Eisenhüttenstadt/Frankfurt stam­mende Kam­er­ad­schaft „Fre­un­deskreis NS/OS“, die schon seit einiger Zeit auf Aufmärschen in ganz Ost­deutsch­land mit ihren Trans­par­enten anzutr­e­f­fen ist. Wie auch viele andere Kam­er­ad­schaften geben sie sich betont mil­i­tant und beze­ich­nen sich selb­st als soge­nan­nte „Autonome Nation­al­is­ten“ bzw. „Nationale Sozialisten“.

In Bernau, Bad Freien­walde (12. Juni) aber auch in Straus­berg am 19. Juni beteiligten sie sich an den Aufmärschen. Bei der kurzfristig abge­sagten Demo die in Eber­swalde am 6. Juni stat­tfind­en sollte, reis­ten sie stattdessen nach Hildesheim.

Zu den wichtig­sten Pro­tag­o­nis­ten dieser Kam­er­ad­schaft zählen Michael Meißn­er (23) aus Eisen­hüt­ten­stadt und der 20jährige Marten Erlebach aus Frank­furt. Let­zter­er scheint eben­falls Kon­tak­te zur NPD zu besitzen. So hängte er zusam­men unter anderen mit Lars Bey­er und Frank Odoy von der NPD Oder­land im ver­gan­genen Jahr Wahlplakate in der Oder­stadt auf [5] oder besuchte mit der Vor­sitzen­den der NPD Oder­land Manuela Kokott die Kam­er­ad­schafts­de­mo in Berlin am 10. Okto­ber 2009.

Über den „Fre­un­deskreis NS/OS“ sowie die soge­nan­nten „Autonomen Nation­al­is­ten“ in der Region wer­den wir in Zukun­ft noch eina­mal aus­führlich­er bericht­en. Denn auch in Frank­furt (Oder) kon­nten in den let­zten Monat­en ver­mehrt Aktiv­itäten beobachtet werden.

Quellen:

[1] https://inforiot.de/artikel/kmob-loest-sich-auf
[2] http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/mehr-als-300-waffen-bei-neonazis-gefunden/1873596.html;jsessionid=4BE82079C2B5CB0DAD26F9BA7743DD34?
[3] http://www.brandenburg-nazifrei.de
[4] https://inforiot.de/artikel/bernau-bleibt-nazifrei
[5] http://recherchegruppe.wordpress.com/2009/09/15/npd-hangte-wahlwerbung-in-frankfurt/

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

VVN-BdA Potsdam erinnert an Hans Otto

Pots­dam — Hans Otto wurde am 10. August 1900 in Dres­den geboren. Er debütierte am Kün­stlerthe­ater in Frank­furt am Main als Fer­di­nand in „Kabale und Liebe“. Weit­ere Sta­tio­nen waren Ham­burg­er Kam­mer­spiele, Preußis­ches Hofthe­ater Gera, Deutsche Schaus­piel­haus Ham­burg, Less­ing-The­ater Berlin und schließlich das Preußis­che Staat­sthe­ater am Gendarmenmarkt.

Anfang der zwanziger Jahre suchte er den Kon­takt zu Kom­mu­nis­ten und „Rot­er Hil­fe“. 1924 trat er der KPD bei. Er führte Regie bei Arbeit­erthe­atern und gehörte zu den Grün­dern der Agit­prop-Truppe „Die Nieter“. 1930 wurde er zum Vor­sitzen­den der Berlin­er Sek­tion des Arbeit­er-The­ater-Bund-Deutsch­lands (ATBD) und mit seinem Engage­ment am Staat­sthe­ater 1931 auch zum Obmann der Gew­erkschaft der Deutschen Büh­ne­nange­höri­gen (GDBA) dieser Büh­nen gewählt.

Hans Otto galt bere­its in Ham­burg als eine ide­ale Beset­zung für jugendliche Helden und Lieb­haber. Am Staat­sthe­ater fes­tigte er den Ruf. Er spielte Fer­di­nand, Egmont, Prinz von Hom­burg, Beau­mar­chais im „Clav­i­go“, Antipho­lus in „Komödie der Irrun­gen“, Cas­sio in „Oth­el­lo“ und er spielte mit Wern­er Krauss und Gus­tav Gründgens.

Am 27. Feb­ru­ar 1933 wurde dem Mit­glied der KPD vom Staat­sthe­ater gekündigt. Sein let­zter Auftritt war der Kaiser in „Faust II“. Obwohl er von Max Rein­hardt aus Wien ein Ange­bot erhielt, blieb er in Berlin und stürzte sich in die nun ille­gale Parteiar­beit. In einem Café am Vic­to­ri­aplatz in Lichter­felde wurde er am 13. Novem­ber 1933 von der SA festgenom­men und der Gestapo in der Prinz-Albrecht-Straße über­stellt. Während der Ver­höre wurde er so grausam mißhan­delt, daß er am 24. Novem­ber 1933 in Berlin an den Fol­gen verstarb.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Residenzpflicht gelockert, doch die Prozesse gehen weiter

Eisenhüttenstadt/Cottbus — Der Stapel Papiere sollte also das Willkom­mensgeschenk sein. Mag­da­line E. war ger­ade von der Erstauf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt nach Forst gekom­men, als die Aus­län­der­be­hörde ihr eine Menge Schrift­stücke mit Belehrun­gen und Ver­boten in die Hand drück­te. Darunter eine Karte des Land­kreis­es Spree-Neiße, mit dem Hin­weis, dass sie dessen Gren­zen nicht über­schre­it­en dürfe. Ver­standen hat Mag­da­line das nicht.

Was damit gemeint war, musste sie wenig später erfahren. Mit neun anderen Afrikaner/innen wollte die Kameruner­in im Dezem­ber 2008 zum ersten Mal Berlin erkun­den, doch die Polizei kon­trol­lierte schon im Zug: „Guten Tag, Ihren Ausweis bitte.“ Die deutschen Fahrgäste wur­den nicht kon­trol­liert. Kein­er der Flüchtlinge hat­te eine Erlaub­nis, den Land­kreis ver­lassen zu dür­fen, beantragt. So kostete für die afrikanis­chen Flüchtlinge diese „Ord­nungswidrigkeit“ 48,50 Euro pro Kopf.

Im März 2009 – Magde­line war schwanger und wollte den Kinds­vater in Frank­furt am Main besuchen – ging sie zur Aus­län­der­be­hörde, um eine Ver­lassenser­laub­nis zu beantra­gen. Sie dachte, das wäre unprob­lema­tisch, aber dann hieß es, sie hätte um die Erlaub­nis min­destens eine Woche vor der Fahrt fra­gen müssen. Magde­line entschloss sich, die Fahrt mit ein­er Mit­fahrgele­gen­heit, die sie jet­zt und nicht in ein­er Woche hat­te, auch ohne „Urlaub­ss­chein“ zu wagen. Bei Jena stoppte die Polizei den Wagen. Alle Insassen wur­den durch­sucht, Mag­da­line und ein afrikanis­ch­er Fre­und wur­den drei Stun­den auf der Polizei­wache fest­ge­hal­ten. Mehrere Monate später kam ein Schreiben der Staat­san­waltschaft wegen der Straftat des „wieder­holten Zuwider­han­delns gegen die Aufen­thalts­beschränkung“. Sie solle eine Geld­strafe in Höhe von 135,50 Euro zahlen. Zu schaf­fen war das nur mit ein­er Raten­zahlung, die länger als ein Jahr dauern würde.

Vier Monate später, Ende Juli 2009, sitzt Mag­da­line wieder im Zug von Königs Wuster­hausen nach Forst. Noch vor der Land­kreis­gren­ze zum Spree-Neiße-Kreis kommt die Schaffner­in. Mag­da­line will, wie sie es schon oft getan hat, im Zug bezahlen, wun­dert sich jedoch über die Preis­er­höhung. Ohne eine Antwort auf Magde­lines Frage zu geben, geht die Kon­trolleurin und ruft die Polizei. In Cot­tbus warten Polizis­ten schon auf dem Bahn­steig. Die Sache mit der Fahrkarte lässt sich durch einen ein­fachen Kauf klären, doch dann, fast hät­ten es die Polizeibeamten vergessen, wieder die Auf­forderung, „Ihren Ausweis, bitte!” Es fol­gen Anzeigen wegen „Erschle­ichen von Leis­tun­gen“ und Ver­stoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung.

Prozess im August 2010

Für den let­zten Ver­stoß hat die Staat­san­waltschaft Mag­da­line E. angeklagt. Am 20. August soll vor dem Amts­gericht Cot­tbus (10 Uhr, Vom-Stein-Str. 31, Saal 208/209) der Prozess stat­tfind­en. Das Ver­fahren wegen des „Erschle­ichens von Leis­tun­gen“ ist bere­its eingestellt. Zu ein­er Ein­stel­lung der Res­i­den­zpflicht-Sache hat sich das Gericht bish­er noch nicht durchgerun­gen, obwohl das, was vor einem Jahr eine Straftat war, heute erlaubt ist. Seit dem 23. Juli 2010 dür­fen Asyl­suchende durch ganz Bran­den­burg reisen, auch ohne „Urlaub­ss­chein“.

Land­kreis Spree-Neiße, Bran­den­burg
Quelle: Betrof­fene, RA Michael Junge

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Die Residenzpflicht fällt im Land Brandenburg – die Prozesse gehen weiter

Cot­tbus — Am Fre­itag, 20. August, find­et vor dem Amts­gericht Cot­tbus ein Prozess wegen ein­er Ver­let­zung der Res­i­den­zpflicht statt. Ein­er 32-jähri­gen Asyl­suchen­den aus Kamerun wird vorge­wor­fen, ohne Erlaub­nis der Behörde in Forst im Land­kreis Dahme-Spree­wald gewe­sen zu sein.

Seit Juli dür­fen sich Asyl­suchende in Bran­den­burg frei bewe­gen. Doch die Prozesse wegen Ver­let­zun­gen der Res­i­den­zpflicht laufen weit­er. Das kön­nte Mag­da­line E., die in Forst im Heim lebt, zum Ver­häng­nis wer­den. Im Juli let­zten Jahres wurde sie von der Polizei angezeigt, sie sei ohne Ver­lassenser­laub­nis im Zug von Königs Wuster­hausen nach Cot­tbus gefahren. Eine Schaffner­in hat­te die Polizei wegen eines Missver­ständ­niss­es bei der Fahrkartenkon­trolle gerufen, in Cot­tbus warteten schon Beamte auf dem Bahn­steig. Mag­da­line E. dro­ht eine Geld­strafe oder sog­ar eine Gefäng­nis­strafe von bis zu einem Jahr.

Der Prozess gegen Mag­da­line E. zeigt“, so Kay Wen­del vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg, „wie absurd die Sit­u­a­tion ohne das mehrfach geforderte Mora­to­ri­um ist. Die Jus­tiz wäre gut berat­en, alle laufend­en Ver­fahren sofort einzustellen.“

Mag­da­line E. würde sich sehr über eine sol­i­darische Teil­nahme von Unterstützer/innen an der Ver­hand­lung freuen.

Siehe auch: Fall Mag­da­line E.

Fre­itag, 20. August 2010
10:00 Uhr
Amts­gericht Cot­tbus
Vom-Stein-Str. 31
Saal 208/209

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Recherchegruppe berichtet weiterhin, aber unter neuer Internetadresse

Anfang März wurde der alte Provider von den drei Frank­furter Neon­azis Patrick Dorn, Sven Freimuth und Chris­t­ian Bren­del kon­tak­tiert. Alle drei dro­ht­en, dass, wenn nicht inner­halb ein­er Frist alle über sie gespe­icherten Dat­en gelöscht wür­den, sie rechtliche Schritte gegen Blogsport ein­leit­en wür­den. Daher sahen wir uns in Absprache mit dem Provider gezwun­gen, die Seite vom Netz zu nehmen.

Die Ein­schüchterungsver­suche der Neon­azis haben uns gezwun­gen, umzud­isponieren, doch let­z­tendlich liefen sie ins Leere. Denn ab heute wer­den wir mit unser­er Seite unter http://recherchegruppe.wordpress.com wie gewohnt über Neon­azis, ihre Namen und Struk­turen aus der Region Frank­furt (Oder) berichten.

Antifaschis­tis­che Recherechegruppe Frank­furt (Oder)
c/o Berlin­er Straße 24
15230 Frank­furt (Oder)

E‑Mail: recherche_ffo@gmx.net
Jab­ber: recherche_ffo@jabber.systemli.org

www.recherchegruppe.wordpress.com

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Antifaschismus Law & Order

Neonazis greifen Kultur- und Begegnungszentrum in Forst an

In den frühen Mor­gen­stun­den des 15.07.2010 grif­f­en 15 bis 20 ver­mummte Neon­azis in Forst (Nieder­lausitz, bei Cot­tbus) das Kul­tur- und Begeg­nungszen­trum „Park7“ an. Es ent­standen kleinere Sach­schä­den, Per­so­n­en wur­den nicht verletzt.

Zum Zeit­punkt des Angriffs befan­den sich auf dem „Park7“ fünf Per­so­n­en. Die Neon­azis bewegten sich über einen Schle­ich­weg auf das Gelände und war­fen mit Pflaster­steinen Scheiben des Haupt­ge­bäudes ein. In dem Gebäude sind unter anderem die Büros der Flüchtlingsini­tia­tive, des Kreisju­gen­drings und der Sucht­ber­atung untergebracht.

Nach dem Angriff zogen sich die Recht­en wieder zurück. Drei Per­so­n­en die sich in einem Nebenge­bäude befan­den, wur­den auf den Angriff aufmerk­sam und ver­fol­gten die Recht­sradikalen zu ihren Autos. Ein Fahrzeug war ein weißer Liefer­wa­gen, ver­mut­lich ein Mer­cedes „Sprint­er“. Als die Neon­azis die Ver­fol­ger ent­deck­ten ver­ließen sie ihre Autos wieder und stell­ten ihnen nach. Wieder auf dem Gelän­des des „Park7“ angekom­men, ver­bar­rikadierten sich die drei und warteten bis die Angreifer weg waren.

Das Jugend- und Kul­turzen­trum set­zt sich schon seit vie­len Jahren für linksori­en­tierte Poli­tik und Kul­tur ein und ist somit ein „begehrtes“  Angriff­sziel für Neon­azis . Im „Park7“ befind­en sich ins­ge­samt 17 Organ­i­sa­tio­nen die in den Bere­ichen Jugend‑, Kul­tur- und Sozialar­beit tätig sind. Neben den oben genan­nten gehört auch ein inte­gra­tiv­er Jugendtr­e­ff, Proberäume, der Konz­ert­saal „Buntes Haus“ und ein Vere­in zur Inte­gra­tion rus­sis­ch­er Spä­taussied­lerIn­nen dazu. Vor diesem Hin­ter­grund kann der Vor­fall als Angriff auf die Gesamtheit aller Vere­ine und Ini­tia­tiv­en des „Park7“ gese­hen werden.

Man kann froh sein, dass das Aus­maß des Angriffs so ger­ingfügig ist und dass nie­mand ver­let­zt wurde. Auch der ent­standene Sach­schaden ist angesichts der Zahl der Angreifer eher klein. Der Vor­fall hat wohl eher sym­bol­is­chen Charak­ter und zeigt, dass die Kon­fronta­tions­bere­itschaft der Recht­en in Forst steigt. Neben diesem Angriff kam es in der let­zten Zeit ver­mehrt zu Über­grif­f­en von Neon­azis auf Gäste des „Park7“, als sie einzeln in den Abend­stun­den das Park-Gelände verließen.

Nun wird ein­mal mehr klar, das Antifaschis­tis­ches Engage­ment, u.a. die Antifa-Demo am 08. Mai 2010 in Forst, mehr als nötig war. Die Demon­stra­tion, an der ca. 70–80 Per­so­n­en teil­nah­men, ver­lief störungs­frei. Am sel­ben Abend fand ein Antifa-Soli-Show im Konz­ert­saal des „Park7“ („Buntes Haus“) statt, in dessen Periph­erie jedoch vollbe­set­zte Autos mit Nazis vor­bei­fuhren. Die auf Auseinan­der­set­zung vor­bere­it­eten, extra ange­fahrene Cot­tbuser „BFE“ Polizei-Ein­heit­en, fis­cht­en die Autos aus dem Verkehr raus und erteilte den Nazis Platzverweise.

Angesichts dieser steigen­den Ten­denz von rechter Gewalt muss der Kampf gegen Neon­azis und den aufk­om­menden Nation­al­is­mus, auch nach der Fußball-WM, weit­er fort­ge­set­zt wer­den. Vor allem in ländlichen Gebi­eten und Kle­in­städten gilt es den gefes­tigten Nazis Wider­stand zu leisten.

Gegen Nazis, Staat, Nation und Kapital!

Antifa Cot­tbus | Antifa Forst

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