Monat: Mai 2011

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(Anti-)Rassismus

Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt muss 1000 Euro zahlen

Die Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt zahlt 1000 € an die Keni­aner­in Alice Kamau, die von Bedi­en­steten der Anstalt im Jahr 2003 ins­ge­samt 42 Stun­den gefes­selt wurde. Die Anwältin der Geschädigten bestätigte den Ein­gang der Zahlung. In einem Ver­wal­tungs­gerichtsver­fahren, mit dem die Rechtswidrigkeit der Maß­nahme fest­gestellt wer­den sollte, ver­trat das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg am 01.10.2010 die Auf­fas­sung, dass es keine Rechts­grund­lage für die Fes­selun­gen gab.

Die Maß­nahme wurde zudem als unver­hält­nis­mäßig eingeschätzt. Die Aus­län­der­be­hörde hat­te den Anspruch der Klägerin auf Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit der Fes­selun­gen daraufhin frei­willig anerkan­nt. Auf Grund der frei­willi­gen Anerken­nung, wurde kein Urteil gesprochen.

Mit der Anerken­nung der Rechtswidrigkeit wäre eine Schadenser­satzk­lage von Alice Kamau aus­sicht­sre­ich gewe­sen. Gegen Zahlung der Gericht­skosten sowie 1000 € “Schmerzens­geld” verzichtete Frau Kamau jedoch auf die Durch­set­zunger ihrer Ansprüche. Bekan­nte von Alice Kamau, die eine Unter­stützungs­gruppe gegrün­det und auch nach der Abschiebung Kon­takt mit der Keni­aner­in gehal­ten hat­ten, erk­lärten, dass Frau Kamau den zer­mür­ben­den Rechtsstre­it endlich abschließen wolle.

Ein Mit­glied der Unter­stützungs­gruppe zur Zahlung: “Das lange Ver­fahren von Frau Kamau zeigt deut­lich, wie schwierig es ist auch nur den ele­men­tarsten Grun­drecht­en von Abschiebe­häftlin­gen Gel­tung zu ver­schaf­fen.” Nur die wenig­sten Abgeschobe­nen hät­ten die Möglichkeit sich wenig­stens im Nach­hinein gegen eine erniedri­gende und rechtswidrige Behand­lung zu wehren. Auch wenn die Rechtsvertreterin von Frau Kamau mit der Abschiebe­haf­tanstalt “um jeden Cent” habe feilschen müssen, so sehe man in der nun erfol­gten Zahlung ein gewiss­es Schuldeingeständ­nis, so der Vertreter der Unterstützungsgruppe.

Kon­takt: eisenhuettenstadt@mailfish.de

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Brunch statt (NPD) Stand

Als Gege­nak­tion zu einem Info­s­tand des NPD Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe hat­ten heute mehrere Men­schen zu einem spon­ta­nen Polit­brunch auf dem Neustädtis­chen Markt in Bran­den­burg an der Hav­el eingeladen.

Kuchen gegen Nazipropaganda

Bei her­rlichen Son­nen­schein kamen zeitweise bis zu 50 Men­schen zusam­men, um bei Kaf­fee und Kuchen lock­er und leicht gegen (Neo)nazismus in Bran­den­burg an der Hav­el zu protestieren, während die erschienen NPD Aktivisten_innen müh­selig ver­sucht­en ihre aufhet­zende Pro­pa­gan­da unter die Leute zu bringen.

Um die elf, aus den Land­kreisen Havel­land, Ost­prig­nitz-Rup­pin und Pots­dam-Mit­tel­mark angereis­ten, Mitleid erre­gen­den braunen Parteikad­er, die ihren Stand am Rande des Innen­stadtensem­bles aufge­baut hat­ten, den­noch die Möglichkeit zu geben ihre Flug­blät­ter los zu wer­den, wurde schließlich eine beson­dere Tauschbörse initiiert.

Dabei wurde eine große Zahl Passant_innen ani­miert sich zunächst am NPD Info­tisch (Neo)nazipropaganda geben zu lassen,  diese dann am Kuchen­stand zu entsor­gen und dafür ein Stück Kuchen oder einen Kaf­fee zu erhalten.

NPD het­zte gegen Ausländer

Angemeldet wurde die NPD Aktion übri­gens als so genan­nte „Mah­nwache“ unter dem Mot­to „Beendi­gung der deutschen Krankenkassen­leis­tun­gen für im Aus­land lebende Fam­i­lien­ange­hörige hier leben­der Aus­län­der“ (1.) und knüpft an ähn­liche Empörungsver­suche aus dem kon­ser­v­a­tiv­en bürg­er­lichen Lager an. Bere­its im April 2003 forderte so beispiel­sweise die umstrit­tene Vor­sitzende des „Bun­des der Ver­triebe­nen“ (BdV), Eri­ka Stein­bach (CDU), gemäß der Zeitung „Die Welt“, die „Bevorzu­gung aus­ländis­ch­er Fam­i­lieange­höriger in der kosten­losen Mitver­sicherung deutsch­er Krankenkassen abzuschaf­fen“. (2.)

Die Forderung nach der Abschaf­fung dieser ver­meintlichen Vergün­s­ti­gun­gen ist jedoch pur­er Pop­ulis­mus bzw. grober Unfug, da gemäß des dies­bezüglichen  „Abkom­men zwis­chen der Repub­lik Türkei und der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land über soziale Sicher­heit“ aus dem Jahr 1964 (3.) sowie ähn­lich­er bilat­eraler Vere­in­barun­gen mit anderen Staat­en bei­de Ver­tragspart­ner von den Regelun­gen profitieren.

Der Aufruf der NPD zielt also nur vorder­gründig gegen die ver­meintlichen finanziellen Belas­tun­gen  der Bundesbürger_innen durch „Aus­län­der“.  Tat­säch­lich will die Partei mit falschen Behaup­tun­gen Ras­sis­mus schüren.

Erstaunlich­er Weise hat dies auch die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el erkan­nt: „(…)Wenn die NPD mit solchen Forderun­gen auf den Platz tritt, ver­birgt sich dahin­ter weit mehr als nur die Verän­derung der deutschen Krankenkassen­leis­tung für im Aus­land lebende Fam­i­lien­ange­hörige. In erster Lin­ie ist es ihr Anliegen die Unzufrieden­heit der Men­schen über Poli­tik und Wirtschaft, auf Migranten und die demokratis­che Gesellschaft­sor­d­nung zu ver­schieben. Dabei ist die NPD im Wesentlichen frem­den­feindlich und ras­sis­tisch. Die NPD betra­chtet die Gesellschaft als Volk­skör­p­er der organ­isch-biol­o­gisch entwick­elt ist. Sie ver­wen­det Ras­sis­mus als eine poli­tis­che The­o­rie, in der sie immer wieder mit frem­den­feindlichen und frem­denängstlichen Stim­mungen in der Bevölkerung Gewalt und Aus­gren­zung befördern will. Die Krankenkassen­leis­tun­gen gel­ten für die NPD als volk­spoli­tis­che Maß­nahme des Staates und dür­fen in ihrem Sinne nur an deutsche Fam­i­lien aus­gezahlt wer­den.(…)“  (4.)

Stadt ignori­ert zunehmende (Neo)naziaktivitäten

Es ist allerd­ings sehr bedauer­lich, dass den offiziellen Vertreter_innen der Stadt und ihrer „Koor­dinierungs­gruppe bei rel­e­van­ten extrem­istis­chen Aktiv­itäten“ Konzepte für effek­tive und plaka­tive Gege­nak­tiv­itäten zu den seit 2007 zunehmenden Aktio­nen der NPD sowie ihrer Sympathisant_innen fehlen und lediglich dazu aufgerufen wird  die uner­wün­scht­en Gäste „mit Nich­tach­tung zu strafen“. (5.)

Bere­its am 26. März 2011 kon­nten  sich so unge­fähr 250 Holocaustleugner_innen unter Führung eines NPD Mit­gliedes rel­a­tiv ungestört vor der JVA im Ort­steil Gör­den ver­sam­meln und mit Unter­stützung von Gesinnungsgenoss_innen aus der ganzen Welt eine Kundge­bung für die Frei­heit des dort inhaftierten (Neo)nazis Horst Mahlers abhalten.

Wo ist der „Wind“ der „Zivilge­sellschaft“ welch­er der „NPD“ in „Bran­den­burg“,  laut dem Inlands­ge­heim­di­enst „Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg“, ange­blich am „härtesten ins Gesicht“ weht? (6.)

Polizei ver­bot Mei­n­ungsäußerun­gen gegen (Neo)nazis

In Bran­den­burg an der Hav­el wehte der Wind bish­er anscheinend nur in die andere Richtung.

Um möglicher­weise die „Nich­tach­tung“ der (Neo)nazis zu zemen­tieren wur­den den Kuchenstandbetreiber_innen polizeilich nicht ges­tat­tet poli­tis­che State­ments an ihrem Stand zu ver­an­schaulichen. Beson­ders „schlimm“ wurde von den einge­set­zten Polizist_innen dabei ein Plakat mit der Auf­schrift „Brauner Müll gehört in die Tonne!“ erachtet. Es musste nach mehreren Dro­hun­gen ent­fer­nt werden.

Die Anmel­dung ein­er spon­ta­nen Kundge­bung wurde eben­falls nicht ges­tat­tet.  Jegliche kurzfristig angemeldete Ver­samm­lun­gen seien aufzulösen und dabei eventuell ver­wen­detes Mate­r­i­al zur poli­tis­chen Mei­n­ungsäußerung zu beschlagnah­men, so der Ein­sat­zleit­er vor Ort nach ange­blich­er Rück­sprache mit seinen Vorgesetzten.

Kuchen­stand trotz­dem Erfolg

Trotz der polizeilichen Schika­nen wur­den die Gege­nak­tiv­itäten gegen den NPD Info­s­tand den­noch von den Beteiligten als Erfolg gew­ertet. Schließlich fre­quen­tierte eine große Anzahl von Men­schen den Kuchen­stand und entsorgte dabei noch dezent die erhaschte Nazipropaganda.

weit­ere Fotos hier:

[AFN] Brunch statt (NPD) Stand

Quellen:

1.) Stadt Bran­den­burg:  „Pres­se­in­for­ma­tion der Koor­dinierungs­gruppe“ http://www.stadt-brandenburg.de/aktuelles/presseservice/details-der-presseinformation/artikel/presseinformation-der-koordinierungsgruppe-npd-infostand-am-28052011/?no_cache=1&cHash=38766bdda2d090825624c70f03c14e3f

2.) Die Welt: „Krankenkassen müssen für Eltern von Aus­län­dern in deren Heimat zahlen“, 13. April 2003, Rechtschrei­bung im Orig­i­nal, http://www.welt.de/print-wams/article128252/Krankenkassen_muessen_fuer_Eltern_von_Auslaendern_in_deren_Heimat_zahlen.html

3.) Deutsch-Türkisches Sozialver­sicherungsabkom­men,  http://www.deutsch-tuerkisches-recht.de/Rechtsverkehr/Internationale-%C3%9Cbereinkommen/Sozialversicherungsabkommen

4.) wie 1.)

5.) wie 1.)

6.) Märkische All­ge­meine Zeitung: „Aufat­men in Bran­den­burg nach NPD-Mis­ser­folg bei der Land­tagswahl in Sach­sen-Anhalt“,  22. März 2011,

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12042766/62249/Aufatmen-in-Brandenburg-nach-NPD-Misserfolg-bei-der.html

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Gutschein-Boykott in Hennigsdorf

Für den 1.6.2011 pla­nen die Bewohner_innen des Flüchtling­sheims Stolpe Süd in Hen­nigs­dorf einen Boykott der ihnen monatlich aus­gezahlten Wertgutscheine. Das Sozialamt wurde bere­its postal­isch informiert, dass es die Leis­tun­gen für Juni als Bargeld auszahlen soll und die Erniedri­gung und Aus­gren­zung durch Gutscheine nicht weit­er hin­genom­men werden.

Um diesen Boykott zu unter­stützen und unserem Protest gegen das Gutschein­sys­tem Aus­druck zu ver­lei­hen, wird es am 1.6., ab 7 Uhr eine Kundge­bung vor dem Flüchtlingslager Stolpe Süd in Hen­nigs­dorf geben. An diesem Tag sollen ab ca. 9 Uhr die Gutscheine für Juni verteilt wer­den. Tre­ff­punkt für Unterstützer_innen ist 8 Uhr S‑Bahnhof Hen­nigs­dorf. Des Weit­eren wird am 3.6. um 15 Uhr eine Kundge­bung auf dem Post­platz direkt beim S‑Bahnhof in Hen­nigs­dorf stat­tfind­en. Weit­er Aktio­nen für den Zeitraum des Boykotts sind in Pla­nung. Die Entschei­dung darüber, ob die Ver­sorgung von Flüchtlin­gen mit Bargeld, Gutscheinen oder anderen Sach­leis­tun­gen stat­tfind­et, liegt beim Land­kreis Ober­hav­el. In zwei Drit­tel (12 von 18) der Land­kreise in Bran­den­burg wurde schon auf Geldleis­tun­gen umgestellt. Flächen­deck­end eben­so in den Bun­deslän­dern Ham­burg, Berlin, Bre­men, Hes­sen, Sach­sen-Anhalt, Meck­len­burg-Vorp. und Rh-Pfalz. Mit weni­gen Aus­nah­men auch in NRW und
Schleswig‑H. und Sach­sen (12 von 13 Kreisen). Dass der Land­kreis Ober­hav­el die Umstel­lung auf eine Bargel­dauszahlung ver­weigert, verken­nt die Not der Flüchtlinge und die Nachteile von Gutscheinen.

Gründe gegen die Gutscheine gibt es viele. Flüchtlinge wer­den dadurch ent­mündigt. Sie kön­nen über ihr Geld nicht frei entschei­den. Zum Beispiel sind Büch­er, Kinder­spielzeug, Medika­mente, Tele­fonkarten, Brief­marken,
Ein­tritte in kul­turelle Ein­rich­tun­gen oder Sport­stät­ten mit Gutscheinen nicht bezahlbar. Auch Fahrtkosten kön­nen mit Gutscheinen nicht bezahlt wer­den, was die (oft willkür­lich ein­berufe­nen) Ter­mine beim weit
ent­fer­n­ten Sozialamt zu einem enor­men Kosten­punkt macht (bei 40 nur Euro „Taschen­geld“!). Sparen wird durch das Ver­falls­da­tum der Gutscheine ver­hin­dert. Rest­be­träge (Rück­geld) wer­den nur bis zu 10% des Einkaufs erstat­tet  und selb­st das wird von eini­gen Geschäften in Hen­nigs­dorf ver­weigert. Die Flüchtlinge müssen also in der Regel auf einen Teil des Wertes verzicht­en oder nicht unbe­d­ingt benötigte Pro­duk­te zusät­zlich
kaufen. All diese Gründe zwin­gen die Flüchtlinge zu ver­suchen, möglichst viele ihrer Gutscheine in Bargeld einzu­tauschen. Die Folge ist ein inof­fizieller Markt für Gutscheine, bei dem die Flüchtlinge oft um einen
Teil ihrer ohne­hin extrem gerin­gen Lebens­grund­lage gebracht werden.

Dieser Umstand trifft Fam­i­lien mit Kindern am härtesten, da ger­ade diese dem Druck aus­ge­set­zt sind, neben der Lebenser­hal­tung auch die kindliche Entwick­lung mit Spielzeug und Unternehmungen fördern zu müssen. Denn ist dies über die gesamte Dauer der Ver­sorgung mit Gutscheinen von drei Jahren nicht möglich, sind die Entwick­lungss­chä­den durch die fehlen­den Betä­ti­gungsmöglichkeit­en (in Kom­bi­na­tion mit der inner­famil­iären
Stress­si­t­u­a­tion durch unver­hält­nis­mäßige Armut bei nur knapp 70% des Hartz-IV Satzes) kaum mehr zu beheben.

Darüber hin­aus fördern die Gutscheine die Stig­ma­tisierung und Aus­gren­zung der  Flüchtlinge. An der Kasse müssen die Flüchtlinge jedes Mal zeigen, dass sie fremd sind und von Sozialleis­tun­gen leben. Dies fördert Tag für Tag das ras­sis­tis­che Vorurteil „Die wollen nicht arbeit­en“. Das fak­tis­che Arbeits- und Aus­bil­dungsver­bot für Flüchtlinge ohne gesicherten  Aufen­thaltssta­tus wird hier­bei jedoch stets unterschlagen.

Die Ver­sorgung der Flüchtlinge, die sich an dem Boykott beteili­gen, soll über pri­vate Spenden, sowie durch Spenden von Organ­i­sa­tio­nen gesichert wer­den. Zu diesem Zweck ist ein Spendenkon­to beim Flüchtlingsrat
Bran­den­burg eingerichtet: 

Fördervere­in des Bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsrats e.V.
Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Pots­dam
Kon­to Nr.: 350 1010 000
BLZ: 160 500 00
KENNWORT: Hen­nigs­dorf

Nach­fra­gen kön­nen per Mail an uri-hennigsdorf@riseup.net oder per Tele­fon unter der Num­mer 017644567767 gestellt werden.

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Antifaschismus

Randale in der Hauptstadt

Nazirandale am 14. Mai 2011 in Berlin
Nazi­ran­dale am 14. Mai 2011 in Berlin

 

INFORIOT Am vorver­gan­genen Sonnabend ver­sucht­en rund 140 Neon­azis eine heim­lich vor­bere­it­ete Demon­stra­tion durch Berlin-Kreuzberg durchzuführen. Trotz der Geheimhal­tung gelang es rund 500 Men­schen mit­tels ein­er Block­ade, die Neon­azis am Marsch durch Kreuzberg zu hindern.

Die inzwis­chen bekan­nt gewor­de­nen Absprachen zwis­chen Polizei und Neon­azis und eine all­ge­mein völ­lig ver­fehlte Poli­tik­tak­tik ermöglicht­en den Neon­azis, Gegen­demon­stran­tInnen und unbeteiligte Pas­san­tInnen anzu­greifen. Es kam zu mas­siv­en Gewalt­tat­en, begleit­et von den ras­sis­tis­chen Parolen der Neonazis.

Wegen des Gewal­texzess­es wird der Demon­stra­tions­ablauf in Berlin derzeit bre­it disku­tiert. Nun haben Berlin­er Antifas eine Bildga­lerie mit Fotos der neon­azis­tis­chen Demo-Teil­nehmerIn­nen veröf­fentlicht. Für viele wer­den auch Namen und Wohnort benannt.

Vielle­icht nicht über­raschend aber dur­chaus inter­es­sant ist: Ein gar nicht so klein­er Anteil dieser Neon­azis stammt aus Bran­den­burg. 18 von 144 Fotos der Demon­stran­tInnen zeigen Bran­den­burg­er Neon­azis — jed­eR achte auf der Ran­dalede­mo kam also aus Bran­den­burg. Die meis­ten dieser 18 wer­den in der Berlin­er Antifaauf­stel­lung dem Land Bran­den­burg zuge­ord­net, andere wur­den von Bran­den­burg­er Antifa­grup­pen identifiziert.

Dies zeigt, dass die Bran­den­burg­er Szene an die inter­nen Kom­mu­nika­tion­skanäle der — organ­isatorisch schwachen aber stark gewaltaffinen — Berlin­er Neon­azis angeschlossen ist. Son­st hät­ten kaum so viele Neon­azis aus Bran­den­burg den Weg zur geheim vor­bere­it­eten Demon­stra­tion find­en können.

Mit dabei war auch der NPD-Kom­mu­nalpoli­tik­er Maik Schnei­der, der für die Neon­azi­partei Abge­ord­neter in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Nauen ist.

Der Anmelder der Demon­stra­tion wurde für diese Auf­stel­lung übri­gens nicht mit­gezählt. Sebas­t­ian Schmid­k­te, derzeit Kad­er des “Nationalen Wider­stands Berlin” und Vize­landeschef der Haupt­stadt-NPD, ist ursprünglich eben­falls Bran­den­burg­er. Er stammt aus Straus­berg, war Mit­glied des 2006 selb­st aufgelösten “Märkischen Heimatschutzes” und ver­zog vor etlichen Jahren nach Berlin.

 

Sebastian Schmidtke (1.v.l.) 2003
Auch der Demoan­melder stammt ursprünglich aus Bran­den­burg: Sebas­t­ian Schmidtke war in Straus­berg Mit­glied des “MHS”. Hier (1. von links) 2003 bei einem NPD-Stand in Fürstenwalde.

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(Anti-)Rassismus

Gutscheinstreik / Voucher-strike in Hennigsdorf

ENGLISH VERSION BELOW

Hal­lo Freund_innen und Mitstreiter_innen,

In Hen­nigs­dorf, Ober­hav­el, haben wir Flüchtlinge beschlossen das Gutschein­sys­tem zu boykottieren.

Trotz jahre­langer Bemühun­gen, trotz der regelmäßi­gen Unter­wan­derung der Gutschein­regelung durch den Anti­raeinkauf, trotz Demon­stra­tio­nen, trotz gemein­samer Arbeit in kom­mu­nalen Bünd­nis­sen, trotz ein­deutiger Sig­nale der Lan­desregierung für Bargel­dauszahlung und trotz Artikel 1 GG gehört Ober­hav­el zu den let­zten Land­kreisen in Bran­den­burg, die Flüchtlin­gen immer noch Bargeld ver­weigern. Vor allem für die Frauen und Kinder, die sich tat­säch­lich dauer­haft im Heim aufhal­ten, ist die Sit­u­a­tion untrag­bar. Neben den Schweinereien, die alle betr­e­f­fen, wie die Unmöglichkeit Büch­er, DVDs, Bus­fahrkarten oder Anwält_innen zu bezahlen, kom­men hier noch kinder­spez­i­fis­che Prob­leme hinzu. Jeden Tag müssen wir als Eltern unseren Kindern beib­rin­gen, dass sie weniger wert sind als die anderen Kinder, dass Schu­laus­flüge oder aufre­gende Spiel­sachen nicht mit Gutscheinen bezahlt wer­den kön­nen. Auch spezielle Baby­nahrung und andere wichtige Uten­silien gibt es nun mal nicht bei Aldi oder Penny.

Und jet­zt reicht es. Begin­nend mit der Gutschein­aus­gabe am 1. Juni wer­den viele Flüchtlinge im Flüchtling­sheim Hen­nigs­dorf in den Streik treten und keine Leis­tun­gen in Form der erniedri­gen­den und stig­ma­tisieren­den Gutscheine mehr annehmen. Ein „Test­lauf“ im Mai lässt auf eine große Streik­bere­itschaft hof­fen. Damit dies allerd­ings nicht bloß ein noch größer­er Verzicht für die Flüchtlinge im Heim wird, brauchen wir Unterstützung:

1. Kommt zum Streikauf­takt am Mittwoch, 1. Juni, um 9 Uhr vor dem Flüchtling­sheim Hen­nigs­dorf (Rup­pin­er Chaussee, beim Kreisverkehr)! An diesem Ter­min find­et die Aus­gabe der Gutscheine für Juni statt und das Gefühl nicht alleine zu sein ist enorm wichtig für uns. (evtl. fol­gt kom­mende Woche der Aufruf zu ein­er angemelde­ten Kundge­bung. Diese würde aber auch Polizeipräsenz bedeuten. Derzeit fra­gen wir nur einige befre­un­dete Grup­pen, damit einige sol­i­darische Leute vor Ort sind. (also bitte nicht als Aufruf verbreiten)

2. Während des Streikes brauchen wir jede Menge materielle (z.B. Essen) logis­tis­che (z.B. Auto) und finanzielle (z.B. Geld) Unter­stützung, um die Ver­sorgung der Streik­enden aufrecht zu erhal­ten. Auch Ideen für weit­ere finanzielle und materielle Unter­stützungsmöglichkeit­en sind sehr hilfreich.

3. Damit der Streik Wirkung zeigt, müssen wir auf ihn aufmerk­sam machen und zeigen, dass wir nicht isoliert sind. Es wird einige Aktio­nen und Kundge­bun­gen in Oranien­burg (da sind die zuständi­ge Aus­län­der­be­hörde und das Sozialamt) und in Hen­nigs­dorf geben. Bei­de Orte sind von Berlin aus mit der S‑Bahn zu erreichen.

Unter­stützt uns, wo ihr könnt!

Weit­er Infor­ma­tio­nen dazu folgen.

Unit­ed against Racism and Iso­la­tion (u.r.i.)

Hen­nigs­dorf uri.blogsport.de uri-hennigsdorf@riseup.net

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ENGLISH

Dear friends and colleagues,

In Hen­nigs­dorf, Ober­hav­el, we refugee women have decid­ed we want to boy­cot the vouch­er system.

Despite of lon­glast­ing efforts, despite of the reg­u­lar­ly bypass­ing of the vouch­er sys­tem through the antiracist shop­ping, despite of demon­stra­tions, despite of col­lab­o­ra­tion in local alliances, despite of sig­nals of the gov­ern­ment of Bran­den­burg and despite of Arti­cle 1 of the Con­sti­tu­tion („The dig­ni­ty of a human being is invi­o­lable“): Ober­hav­el remains one of the last dis­tricts in Bran­den­burg that still refus­es to pay cash mon­ey to refugees. Espe­cial­ly for us women and chil­dren, who indeed stay in the Heim per­ma­nent­ly, the sit­u­a­tion is unbear­able. Besides griev­ances that affect every­one, like the impos­si­bil­i­ty to buy books, DVDs, bus tick­ets or a lawyer, even more child-spe­cif­ic chal­lenges add to the prob­lem. Every day, we as par­ents must show our chil­dren that they are less worth than oth­er chil­dren, that school trips and excit­ing toys can not be paid by vouch­ers. Also spe­cial baby food and oth­er impor­tant uten­sils can not just be bought at Aldi or Penny.

Now, this is enough. Start­ing with the vouch­er release on the 1st of June, many refugees in the Heim in Hen­nigs­dorf will go on strike and not accept ben­e­fits in form of the humil­i­at­ing and stig­ma­tis­ing vouch­ers. A test run in May makes us expect a high readi­ness to strike. So that this will not only mean an even big­ger renounce­ment for us, we need support:

1. Come to the strike begin­ning on Wednes­day, the 1st of June, at 9am, in front of the Flüchtling­sheim Hen­nigs­dorf (Rup­pin­er Chaussee 19)! On this day, there will be the release of the vouch­ers for June and the feel­ing of not being alone is very impor­tant for us. (Maybe there will be a call for a reg­is­tered ral­lye next week, but this would mean Police being there. At the moment, we only ask groups we know, so that there will be some peo­ple in sol­i­dar­i­ty with us. So please do not for­ward this invi­ta­tion yet.)

2. Dur­ing the strike, we will need a lot of supp­port, like mate­r­i­al (e.g. food), logis­ti­cal (e.g. car) or finan­cial (e.g. mon­ey) sup­port to main­tain pro­vi­sion­ing. Ideas for oth­er ways of finan­cial and mate­r­i­al sup­port are also very welcome.

3. So that the strike will have an impact, we must call atten­tion to it and show that we are not isolated.

There will be some actions and ral­lyes in Oranien­burg (because there is the offices of the respon­si­ble Aus­län­der­be­hörde and the Sozialamt) and in Hen­nigs­dorf. Both towns are reach­able from Berlin by S‑Bahn.

Sup­port us where you can! There will be more infor­ma­tion coming.

Unit­ed against Racism and Iso­la­tion (u.r.i.) Hennigsdorf

uri.blogsport.de

uri-hennigsdorf@riseup.net

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Antifaschismus

Feuerlöscher-Attacke auf Nazidemo

INFORIOT Auf­grund ein­er Sab­o­tageak­tion kon­nte eine Neon­azi-Demon­stra­tion am Sam­stag in Sprem­berg (Spree-Neiße) nur mit mas­siv­er Ver­spä­tung stattfinden.

Oben­drein wurde der NPD-Aufzug zu einem späteren Zeit­punkt aus einem leer ste­hen­den Haus in eine Feuer­lösch­er-Nebelschwade gehüllt.

An der recht­en Demo nah­men 120 Per­so­n­en teil. An ver­schiede­nen Protes­tak­tio­nen beteiligten sich ins­ge­samt mehrere hun­dert Menschen.

Keine deutsche Pünktlichkeit

Offen­bar war ein Zug mit anreisenden Neon­azis vor der Ankun­ft gestoppt wor­den. Es hieß, es sei ein Baum­stamm auf die Gleise gelegt wor­den, der die Weit­er­fahrt ver­hin­dert hätte. Dadurch verzögerte sich der Beginn der recht­en Demon­stra­tion um über zwei Stun­den: anstatt um 12 Uhr ging es erst 14.15 Uhr vom Sprem­berg­er Bahn­hof aus los.

Die 120 Neon­azis liefen von dort einen großen Bogen vom Bahn­hof in die Innen­stadt, in ein Neubauge­bi­et und dann zurück Rich­tung Bahn­hof. Mit dem Aufzug unter dem Mot­to “Arbeit statt Abwan­derung! Gegen Glob­al­isierung und Kap­i­tal­is­mus” wollte die NPD den Start­punkt für eine “Antiab­wan­derungskam­pagne” in Sprem­berg setzen.

Unter den Teil­nehmerIn­nen befan­den sich NPD-Aktive sowie “Kameradschafts”-AnhängerInnen, die vor allem aus der Region und aus dem restlichen Land Bran­den­burg kamen.

Het­zerische Parolen

Die NPD behauptet bei anderen Gele­gen­heit­en gerne, dass sie selb­st “demokratisch” sei. In Sprem­berg hinge­gen waren die meist­gerufe­nen Parolen offen demokratiefeindlich und pron­azis­tisch: “Wer hat uns ver­rat­en? Die Demokrat­en! Wer macht damit Schluss? Nationaler Sozial­is­mus!” wurde eben­so skandiert wie “BRD heißt Kapit­u­la­tion! Ruhm und Ehre der deutschen Nation!”

Als Red­ner­In­nen trat­en Ron­ny Zasowk (NPD-Kreis­chef Lausitz), Arne Schim­mer (NPD-Land­tagsab­ge­ord­neter in Sach­sen) und Bea Koch (Region Neu­rup­pin und Osthavel­land) auf. Als Ein­peitsch­er für die Parolen fungierte der JN-Aktivist Pierre Dorn­brach. Auf­fal­l­end viele ein­heimis­che Neon­azis tru­gen T‑Shirts mit der Auf­schrift “Nationaler Wider­stand Spremberg”.

Antifa set­zte auf dezen­trale Aktionen

Antifas aus Sprem­berg hat­ten im Vor­feld zu dezen­tralen Protes­tak­tio­nen aufgerufen. In der Innen­stadt war eine spür­bare Präsenz von Antifas vorhan­den. Und auch direkt an der Route der Neon­azis kam es immer wieder zu laut­en Protestbekundungen.

Unternehmens-Fest am Marktplatz

Am Mark­t­platz in Sprem­berg fand der­weil ein “Tag des offe­nen Unternehmens” statt, der ein Zeichen “gegen Extrem­is­mus” set­zen sollte. Bis auf wenige Plakate wurde dieses Anliegen jedoch kaum vermittelt.

Essen­stände boten Imbisse an, ver­schiedene Fir­men präsen­tierten ihre Tätigkeit und dazu gab es ein Kul­tur­pro­gramm von Volksmusik bis Spiel­mannszug. Auf dem “Tag des offe­nen Unternehmens” hiel­ten sich — bei ein­er gewis­sen Fluk­tu­a­tion — meist rund 70 Per­so­n­en auf.

Umzug von “Laut:Stark”

Eine Ini­tia­tive mit dem Namen “Laut:Stark gegen Nazis” hat­te indes zu einem Umzug durch Sprem­berg aufgerufen. Mit einem Zeitab­stand von ein­er hal­ben Stunde wurde zu den Klän­gen von Pop­musik auf der Neon­aziroute den Recht­en hinterhergelaufen.

Die Ver­anstal­terIn­nen woll­ten “die gesellschaftliche Mitte” ansprechen und gegen Nazis, aber vor allem gegen “Extrem­is­mus und Gewalt, egal woher” demon­stri­eren: “Wo keine Nazis sind, sind auch keine Link­sex­tremen”. Ein Haup­tar­gu­ment gegen die NPD-Demo: “zahlre­iche aus­ländis­che Inve­storen und Unternehmer” seien “Garant und Rück­grat unser­er regionalen Arbeitsplätze”.

Anstatt der erhofften zwei bis dre­itausend Per­so­n­en nah­men am Umzug von “Laut:Stark” nur rund 150 Men­schen teil, die neben den bei­den Laut­sprech­er-LKWs zeitweise etwas ver­loren wirkten.

Somit waren die Protes­tak­tio­nen aus sehr unter­schiedlichen Motiv­en ges­tartet und voneinan­der ent­fer­nt durchge­führt wor­den. Ins­ge­samt kamen sicher­lich den­noch mehrere hun­dert Per­so­n­en zusam­men — die Neon­azis blieben in der Unterzahl.

Großes Polizeiaufge­bot

Die Polizei war mit einem per­so­n­en­starken Aufge­bot in Sprem­berg präsent und es standen zwei Räumpanz­er bere­it. Zu wievie­len Fes­t­nah­men oder Inge­wahrsam­nah­men es gekom­men ist, ist derzeit unbekan­nt. Laut ein­er Mel­dung der Lausitzer Rund­schau wur­den 17 Per­so­n­en nach einem Flaschen­wurf in der Innen­stadt in Gewahrsam genom­men. Über weit­ere mögliche Zwis­chen­fälle nach dem Demon­stra­tionsende ist derzeit nichts bekannt.

In Sprem­berg und der umliegen­den Region hat­te es in den ver­gan­genen Monat­en immer wieder, oft auch mas­sive Nazige­walt gegeben.

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(Anti-)Rassismus Bildung & Kultur Law & Order

Gisela Müller lädt zur sagenumwobenen Spendengala

Mit der Spendenkam­pagne “5 Euro für eine lebendi­ge Zivilge­sellschaft — und gegen CDU-Pop­ulis­mus” wird von der Rent­ner­in Gisela Müller zusam­men mit dem Demokratis­chen Jugend­FO­RUM Bran­den­burg seit März dieses Jahres Geld für zivilge­sellschaftliche Basis­pro­jek­te in Bran­den­burg gesammelt.
Am 28.Mai 2011 wollen wir die bis­lang gesam­melten Spenden an die lokalen Bran­den­burg­er Pro­jek­te auf der großen sagenum­wobe­nen Spenden­gala in Pots­dam übergeben.
Du hast noch nicht gespendet?
Jet­zt wäre ein guter Zeit­punkt, 5 Euro zu überweisen!
Denn jede 5 Euro Spende sym­bol­isiert die bre­ite Unter­stützung für
die Kam­pagne.
Sie wollen die Spenden­pro­jek­te und Gisela Müller endlich mal live
ken­nen­ler­nen?
Komm zur großen Spenden­gala am 28.Mai 2011 ins frei­Land nach Potsdam! 
Gisela Müller ist am 9.März öffentlich aus der CDU aus­ge­treten, um auf recht­spop­ulis­tis­che Missstände in dieser Partei aufmerk­sam zu machen.
Sei­ther hat sie bere­its rege Unter­stützung gefun­den: bis­lang sind über 3.000 Euro an 5‑Euro Spenden einge­gan­gen, Gisela Müller hat mehr als 1500 Face­book-Fre­unde und viele Fans, die sich mit “I LOVE GISLEA MÜLLER” T‑Shirts oder Stoff­beuteln zu ihr bekennen.
Hin­ter­grund der Spendenkam­pagne sind wieder­holte Dif­famierun­gen, denen sich Bran­den­burg­er Vere­ine durch Recht­spop­ulis­ten aus der CDU aus­ge­set­zt sahen. Diese Oppo­si­tion­spoli­tik auf dem Rück­en zivilge­sellschaftlich­er Ini­tia­tiv­en ist nicht länger hinnehmbar.
Mit vie­len 5‑Eu­ro-Spenden wollen wir in der Öffentlichkeit zeigen, dass Recht­spop­ulis­mus in Bran­den­burg keinen Platz hat.  Wir wollen zeigen, dass es viele Men­schen gibt, die sich mit 5 Euro klar gegen Recht­spop­ulis­mus posi­tion­ieren und Sol­i­dar­ität mit dif­famierten und
allein gelasse­nen lokalen Pro­jek­ten aus Bran­den­burg real wer­den lassen.
Aus­führliche Infor­ma­tio­nen über die Hin­ter­gründe der Kam­pagne und über die zivilge­sellschaftlichen Pro­jek­te, für die Spenden gesam­melt wer­den, find­est Du unter www.giselamueller.org
Kon­to: DJB e.V.
Berlin­er Volksbank
BLZ: 10090000
Kon­ton­um­mer: 7391265008
Stich­wort: Gisela
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Antifaschismus

Neonazis planen Aufmarsch durch Luckenwalde

Diese konkrete Infor­ma­tion deckt sich mit der Ver­mu­tung der Autonomen
Antifa Tel­tow-Fläming, das auch in diesem Jahr wieder neon­azis­tis­che
Aktiv­itäten aus dem Umfeld der FKTF zum Tag des Grundge­set­zes zu
erwarten sind.

Mit ein­er – damals noch angemelde­ten – Demon­stra­tion am 23. Mai 2009
durch Luck­en­walde starteten die FKTF ihre neue Kam­pagne unter dem Mot­to
„Frei­heit statt BRD“, mit der sie sich bun­desweit in der Naziszene
pro­fil­ieren woll­ten. Im darauf fol­gen­den Jahr weit­eten sie ihre
Aktiv­itäten stark aus und verteil­ten nicht nur flächig
Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, son­dern ver­anstal­teten auch eine Saalver­anstal­tung
mit ein­schlägig vorbe­straften Ref­er­entIn­nen, einem Info­tisch am
Luck­en­walder Bahn­hof und einen nicht angemelde­ten Auf­marsch durchs
Luck­en­walder Stadt­ge­bi­et – wieder am 23. Mai – unbe­hel­ligt von der
Polizei.

Waren Aktio­nen vor einem Jahr noch maßge­blich von Neon­azis aus anderen
Städten des Kreis­es organ­isiert, treten in let­zter Zeit ver­mehrt
ort­san­säs­sige Neon­azis auf. So mussten wir in den let­zten Monat­en
ver­mehrt neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da in Form von Schmier­ereien, Aufk­le­bern
und Flug­blät­tern fest­stellen. Im Nach­gang des Vere­insver­bots der FKTF
gab es auch in Luck­en­walde min­destens eine Hausdurchsuchung. 

Das führende Mit­glied der FKTF und nachgewiesenes Mit­glied der NPD
Den­nis H., der auch als Anmelder des Auf­marschs am 23. Mai 2009 auf­trat,
gilt als Koor­di­na­tor der recht­en Aktiv­itäten in Luckenwalde.

Die Sprecherin der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming Rita Blum dazu: „Es
gibt in Luck­en­walde eine starke Zivilge­sellschaft. Von dieser erhof­fen
wir uns, das sie die Augen offen hält und Protest zeigt, wenn Neon­azis
an diesem und auch an jedem anderem Tag öffentlich auftreten.“

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(Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

“Ich glaub’, wir haben ’ne Chance!”

Knapp 50 Men­schen unter­schiedlich­sten Alters haben sich am Don­ner­stagabend zum Grün­dungstr­e­f­fen der Ini­tia­tive in den Räu­men des Kabaretts „Obelisk“ in Pots­dam ver­sam­melt. Sie grün­de­ten die Ini­tia­tive “Pots­dam ohne Gar­nisonkirche”, die sich gegen den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche ein­set­zen will.

Die Initiator_innen des Tre­f­fens hat­ten fest­gestellt, dass die Protagonist_innen des Wieder­auf­baus der Gar­nisonkirche in den let­zten Jahren sehr erfol­gre­ich gewe­sen sind. Dabei man­gele es nicht an kri­tis­chen Stim­men in der Bevölkerung. Mit diesem Tre­f­fen sollte der Ver­such unter­nom­men wer­den, die Gegner_innen des Wieder­auf­baus an einen Tisch zu bringen.

Schnell wurde offen­sichtlich, dass es an begrün­de­ten Ein­wän­den gegen einen Wieder­auf­bau der Kirche nicht man­gelt. Im Mit­telpunkt der Kri­tik stand dabei der offen­sichtliche Bezug der “Sol­datenkirche” zu preußis­chem Mil­i­taris­mus und zur deutschen Kriegstreiberei, der ihre gesamte Geschichte durchzieht. Bekan­ntes Datum ist der „Tag von Pots­dam“, der 21. März 1933, an dem mit einem Händ­e­druck zwis­chen Hin­den­burg und Hitler der Schul­ter­schluss zwis­chen der recht­skon­ser­v­a­tiv­en preußis­chen Elite und den Nazis besiegelt wurde. Ein Schritt, der für den Mach­taus­bau der Nazis von einiger Bedeu­tung war. Dass es sich dabei um einen „Miss­brauch“ der Kirche gehan­delt haben soll, wie an ander­er Stelle oft for­muliert wird, kann get­rost in Frage gestellt wer­den – passten doch preußis­ch­er Mil­i­taris­mus und Kadav­erge­hor­sam gut mit der nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie zusam­men. Ein in der Pots­damer Friedens­be­we­gung aktiv­er Red­ner brachte es auf den Punkt: „Wir müssen alles tun, um diesen Bau, dieses schreck­liche Sym­bol in Pots­dam zu verhindern!“

The­ma­tisiert wurde auch die Finanzierung des Kirchen­wieder­auf­baus. Während in der öffentlichen Debat­te meis­tens davon die Rede ist, dass es sich um ein spenden­fi­nanziertes Pro­jekt han­delt, wurde the­ma­tisiert, dass auch die öffentliche Hand über zwei Mil­lio­nen Euro (aus dem Ver­mö­gen der DDR-Massenor­gan­i­sa­tio­nen) zum Wieder­auf­bau zuschießt. Das sind Gelder, die schließlich auch dort fehlen, wo sich — etwa bei den KZ-Gedenkstät­ten — im Gegen­satz zur Gar­nisonkirche um einen bewussteren Umgang mit Geschichte bemüht wird.

Die 1732 eingewei­hte Pots­damer Gar­nisonkirche wurde im 2. Weltkrieg beschädigt und die Ruine schließlich im Jahre 1968 auf Anweisung der DDR-Regierung gesprengt. Seit den 1980er Jahren hat­te sich zunächst die „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel“, eine Ini­tia­tive von nach rechts außen weit offene­nen Mil­itärs rund um den ehe­ma­li­gen Bun­deswehrof­fizier Max Klaar mit­tels Spenden­samm­lun­gen für den Wieder­auf­bau einge­set­zt. Heute haben die „Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche Pots­dam e.V.“ und die „Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam“ das Heft in der Hand.

Das näch­ste Tre­f­fen der Bürg­erini­tia­tive wird am 26. Mai stat­tfind­en. Wieder sind alle Inter­essierten willkom­men. Wie mehrmals betont wurde, man­gelt es nicht an Möglichkeit­en, sich zu engagieren. „So viele, wie wir sind, kön­nen wir sehr viel erre­ichen!“, schloss ein Teilnehmer.

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Anmerkung: Zum The­ma S. auch die umfan­gre­iche Artikel­samm­lung in unserem Archiv

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Den Weg nach Europa öffnen!

Visumver­weigerung, Zäune und Schiff­s­pa­trouillen gegen Migrant/innen und
Flüchtlinge haben das Ver­hält­nis der EU zu ihren Nach­barn nach­haltig
neg­a­tiv geprägt. Nun schlägt diese Abschot­tungspoli­tik nach innen
zurück: Ressen­ti­ment­ge­laden wird die Wiedere­in­führung der
Gren­zkon­trollen im Innern gefordert, um Flüchtlinge aus Libyen und
Migrant/innen aus Tune­sien abzuwehren. Tat­säch­lich kommt aber nur ein
Bruchteil der aus Libyen Fliehen­den nach Europa. Den größten Teil nehmen
Tune­sien und Ägypten sehr selb­stver­ständlich auf — Län­der die aktuell
mit großen wirtschaftlichen Prob­le­men zu kämpfen haben. Die 30.000
Flüchtlinge und Migrant/innen (1100 pro EU-Mit­glied­staat), die auf
Lampe­dusa anka­men, ver­set­zten das reiche Europa dage­gen in helle
Aufre­gung. Nach­dem sie die stürzen­den Dik­ta­toren Jahre lang gestützt
haben, ver­spie­len die europäis­chen Län­der ihre Glaub­würdigkeit in Sachen
Men­schen­rechte und Demokratie nun vol­lends durch die panis­che
Gren­zschließungs­diskus­sion.

Demokratie bedeutet Bewe­gungs­frei­heit. Als in der DDR die Mauer fiel,
macht­en sich Tausende auf den Weg in den West­en, in der Hoff­nung auf ein
besseres Leben und aus Neugierde auf eine Welt, die ihnen bis dahin
ver­wehrt war. Ähn­lich geht es vie­len Tunesier/innen, denn die Dik­tatur
Ben Alis zeich­nete sich durch eine ähn­liche Beschnei­dung der
Bewe­gungs­frei­heit aus. Tune­sien wie auch Libyen waren Vor­posten der
europäis­chen Abschot­tungspoli­tik und ver­hin­derten die Aus­reise der
eige­nen Staatsbürger/innen wie auch die Weit­er­reise von Flüchtlin­gen aus
anderen Län­dern. Mit Ben Ali und Gaddafi wer­den auch die
unüber­windlichen Gren­zen nach Europa in Frage gestellt, und das ist gut
so, denn wer Frei­heit predigt, darf keine Abschot­tung praktizieren!

Der Flüchtlingsrat fordert die Lan­desregierung auf, die Möglichkeit­en
des Aufen­thalts­ge­set­zes zu nutzen und als Bun­des­land Flüchtlinge aus
Libyen aufzunehmen, sowie auf die Bun­desregierung einzuwirken, die
jun­gen Demokra­tien in Tune­sien und Ägypten durch die Erteilung von Visa
zur Arbeit­sauf­nahme poli­tisch und ökonomisch zu unter­stützen.
Zusam­men mit anderen Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen fordert der
Flüchtlingsrat Bran­den­burg die Aus­set­zung der Dublin-II-Verord­nung und
eine gerechte Verteilung der Ver­ant­wor­tung für Flüchtlinge inner­halb der EU.

Inforiot