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Neonazis versuchen Bündnispartner_Innen einzuschüchtern

In der Nacht vom Fre­itag, den 26. August auf Sonnabend, den 27. August 2011 wur­den die Räum­lichkeit­en des Friedens­dorf Storkow e.V. und das Arbeits­büro der Bürg­er­meis­terkan­di­datin, Cor­nelia Schulze Lud­wig (SPD), mit Plakat­en der NPD zugek­lebt. Außer­dem kon­nten an ein­er Bushal­testelle am Hort­ge­bäude rechtswidrige Plakatierun­gen mit NPD-Motiv­en fest­gestellt werden.

Das Friedens­dorf, sowie Cor­nelia Schulze Lud­wig sind aktive Bündnispartner_Innen der neu ini­ti­ierten Kam­pange „Keine Stimme den Nazis in Storkow und ander­swo!“ Das Bünd­nis wertet dieses undemokratis­che Ver­hal­ten als Angriff und zeigt ein­mal mehr, dass Neon­azis jedes Mit­tel recht ist, um poli­tis­che Gegner_Innen zu provozieren und einzuschüchtern. Es wurde Anzeige gegen Unbekan­nt erstattet.

Außer­dem wur­den im Stadt­ge­bi­et Plakate, die sich ein­deutig gegen Neon­azis­mus und Ras­sis­mus posi­tion­ieren, mit Plakat­en vom neon­azis­tis­chen „Freien Netz“ überklebt. Let­ztere fordern einen „Nationalen Sozial­is­mus“. „Viele Anhänger_Innen des Bünd­niss­es werten diese Tat als zunehmende Ner­vosität der Neon­azis in der Region, da nun eine bre­ite Zivilge­sellschaft sich der NPD aktiv ent­ge­gen­stellt. “ erk­lärt der Press­esprech­er von „Keine Stimme den Nazis in Storkow und ander­swo!“, Christo­pher Voß.

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(Anti)militarismus Geschichte & Gedenken

Heil dir im Siegerkranz!”

INFORIOT Als sich am Sam­stag, dem 27. August, in Pots­dam Friedrich Prinz von Preußen und Sophie Prinzessin von Isen­burg ver­mählten, sam­melten sich rund 80 ganz beson­ders begeis­terte Preußen­fans für einen satirischen Jubelumzug in der Innen­stadt. Vom Bass­in­platz aus ging es Rich­tung Schloss­park Sanssouci. Die Stadt war voll mit waschecht­en Adels­fans – viele schaut­en den Umzug dur­chaus fre­undlich zu, andere reagierten mit Kopf­schüt­teln oder aggres­siv­en Gegenrufen.

Die Jubel­gruppe ließ sich nicht beir­ren. “Jet­zt oder nie – Monar­chie” wurde beispiel­sweise gerufen. Oder: “Kni­et nieder, ihr Bauern – der Kaiser ist da!”

Immer wieder wurde die Kaiser­hymne “Heil dir im Siegerkranz” angestimmt.

Am Schloss­park schließlich endete der Aufzug. Ger­ade rechtzeit­ig, um dem Braut­paar ganz direkt zu winken und ihm Grat­u­la­tio­nen ent­ge­gen rufen zu kön­nen. Die frisch Ver­mählten fuhren in ein­er Kutsche, gezo­gen von sechs Pfer­den und ver­fol­gt von dutzende Paparazzi, direkt an der Demon­stra­tion vorbei.

In einem abschließen­den Rede­beitrag der “Preußen Armee Frak­tion” wurde ein Lob auf die Monar­chie gesprochen und die Dekadenz der Gegen­wart gegeißelt: “Wahlen, Frauen, Muselmän­ner, Rev­o­lu­tio­nen haben, seit­dem der let­zte Kaiser per Dolch­stoß vom Thron gestoßen wurde, einen Schleier des Vergessens über uns gelegt. Auf dem Land wird längst nicht mehr gear­beit­et, in den Städten herrscht Chaos und Pros­ti­tu­tion und die Jugend ver­bringt mehr Zeit vor der Rechen­mas­chine als in der Wehrsport­gruppe. Es gab Zeit­en, da hieß der Städtetrip noch Krieg und die Ferien Fronturlaub.”

Doch auch leise Kri­tik am Bräutigam wurde geübt: “Deine Sophie ist ’ne Katho­likin. Wofür haben wir eigentlich im Dreißigjähri­gen Krieg gekämpft?”

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Wenn der „Volkstod“ an jeder Ecke lauert

Wird der Polizeilichen Auswer­tung „poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität“ (PMK) für 2010 (1.) glauben geschenkt, ist die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el kein Schw­er­punkt (neo)nazistischer Aktiv­itäten in der Region. Die von der Sicher­heits­be­hörde erfassten Straftat­en mit (neo)nazistischen Hin­ter­grund erscheinen mit null Gewalt­de­lik­ten und sieben son­sti­gen Tat­en tat­säch­lich eher ger­ing. Ander­er­seits zeigen aber die 40 reg­istri­erten Pro­pa­gan­dav­erge­hen schon einen nicht zu ver­nach­läs­si­gen Extremw­ert auf.

Ver­mehrte Propagandaaktivitäten 

Und die zunehmende Ver­bre­itung (neo)nazistischer Pro­pa­gan­da scheint sich auch 2011 fortzuset­zen, wenn auch die Polizei in den ersten vier Monat­en (bis zum 30. April 2011) mit sieben reg­istri­erten Fällen zunächst etwas weniger Delik­te verze­ich­nete als im sel­ben Zeitraum ein Jahr zuvor (12). (2.)
Dafür begann jedoch im Mai 2011 eine größere „Pro­pa­gan­daof­fen­sive“ des (neo)nazistischen Milieus, die bis heute andauert. Fast täglich bere­ini­gen Antifaschist_innen – in Eigenini­tia­tive – ganze Straßen­züge von (neo)nazistischen Aufk­le­bern oder Plakat­en, die an Verkehrss­childern, Straßen­lam­p­en, Fall­rohren, Lit­fasssäulen, Müll­ton­nen, Bushal­testellen und selb­st pri­vat­en Autos ange­bracht wur­den und vom „Volk­stod“, den „uns“ ange­blich „die Demokrat­en brin­gen“, oder von der ver­meintlichen „Frei­heit“, die der „National(e) Sozial­is­mus“ bietet, kün­den. Einige Pro­pa­gan­dazettel rufen sog­ar ein­deutig zum „Auf­s­tand“ auf.

Far­ban­schläge auf Imbisse

Doch nicht nur die pro­gres­siv ansteigende Papier­pro­pa­gan­da hin­ter­lässt deut­liche Spuren im Straßen­bild Bran­den­burgs, son­dern auch die zunehmenden Far­ban­schläge an Gebäu­den oder Imbis­s­wa­gen von Migrant_innen oder Gastarbeiter_innen. Zynisch dro­ht die dafür ver­ant­wortliche (Neo)nazivereinigung „Freie Kräfte Ost“ dabei u.a. mit ein­er „Gute(n) Heim­reise“. Wie eine solche „Reise“ allerd­ings in der Prax­is ausse­hen kön­nte, haben beispiel­sweise die Bran­dan­schläge auf türkische oder asi­atis­che Imbiss­bu­den im Jahr 2005 gezeigt. Damals hat­te die Nazi-Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion „Freiko­rps Havel­land“, in unge­fähr 30km Ent­fer­nung von Bran­den­burg an der Hav­el, zahlre­iche Lokalitäten mit Brandbeschle­u­nigern verwüstet.

So weit wollen wir es nicht kom­men lassen und laden alle inter­essierten Men­schen zu einem gemein­samen und entschlosse­nen Vorge­hen gegen (neo)nazistische Ten­den­zen in unser­er Gesellschaft ein.

Aler­ta Antifascista!

Quelle:

(1.) PMK Auswer­tung Polizei­wache Bran­den­burg
(2.) wie vor

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Erfolgreicher Protest gegen die NPD-Infotour!

Neon­azis um Klaus Beier ent­blößen sich mehrmals als Rassist_Innen und Sozialchauvinist_Innen/ Nahezu kein Men­sch an NPD-Info­s­tand zu sehen. 

Am ver­gan­genen Woch­enende protestierte das neuge­grün­dete Bünd­nis „Keine Stimme den Nazis in Storkow und ander­swo!“ gegen die Info­tour der Neon­azi­partei, welche jew­eils am Sam­stag und Son­ntag durch sechs ver­schiedene Ort­steile von Storkow führen sollte. Anlass dafür war die am 11.09.2011 stat­tfind­ende Bürg­er­meis­ter­wahl in Storkow, für die auch Bran­den­burgs NDP-Chef Klaus Beier kandidiert.

Erste Sta­tion am Sam­stag war in Riep­los. Noch vor der Ankun­ft der Neon­azis kon­nten sich die Gegendemonstrant_Innen auf der gegenüber­liegen­den Straßen­seite postieren und empfin­gen die NPD mit „Buh“-Rufen. Mit dabei war die gesamte Führungsriege der NPD Oder­land, darunter Klaus Beier, Manuela Kokott, Frank Odoy, Andreas Kava­lier, Antje Kot­tusch, sowie Frank Maar. Let­zter­er war es auch, der sofort nach Ankun­ft Kon­takt mit den Gegendemonstrant_Innen aufnehmen wollte, aber bes­timmt zu seinen Kamerad_Innen zurück­gewiesen wurde. Des weit­eren beteiligten sich an den Infor­ma­tion­sstän­den drei Jugendliche, bei einem han­delte es sich offen­sichtlich um einen Sym­pa­thisant der gewalt­bere­it­en „Autonomen Nation­al­is­ten“. Viel zu hören war von dem Neon­azi-Nach­wuchs allerd­ings nicht, schein­bar haben sie den Befehl erhal­ten sich nicht zu äußern, was sie auch gehor­sam befol­gten. Sie halfen bei dem Aufhän­gen von Klaus Beier – Plakat­en und zusam­men mit Frank Maar steck­ten sie Fly­er in die umliegen­den Briefkästen. 

Falls die NPD mit Andrang gerech­net hat­te, wurde sie bit­ter ent­täuscht: Auch in Alt-Stahns­dorf, Kum­mers­dorf und Philadel­phia kon­nten sie ihre Infor­ma­tions­broschüren fast auss­chließlich in den Briefkästen von Anwohner_Innen unter­brin­gen. Diese wur­den jedoch auch über Klaus Beier und seine Machen­schaften mit Fly­ern des Bünd­niss­es „Keine Stimme den Nazis!“ aufgek­lärt. Schon im Vor­feld kon­nten in allen Orten Plakate aufge­hangen wer­den, die ein­deutig Posi­tion gegen Neon­azis bezogen. 

Die Stim­mung unter den Gegendemonstrant_Innen war bestens und sie ließen sich auch nicht von Belei­di­gun­gen wie „Sozialschmarotzer“ davon abbrin­gen, die Neon­azis darauf hinzuweisen, dass sie nicht erwün­scht sind und am besten ein­fach nach Hause fahren soll­ten. Nach­dem sich in Görs­dorf wieder nie­mand für die sichtlich deprim­ierten Anhänger_Innen der NPD inter­essierte, fuhren sie zulet­zt nach Groß Schauen. Hier erre­ichte die NPD bei den Kreistagswahlen 2008 23% der Stim­men, von denen sich an diesem Tag nie­mand öffentlich dazu beken­nen wollte. Schon am Sam­stag wurde klar, dass das Bünd­nis aus ver­schieden­sten zivilge­sellschaftlichen Akteuren, Antifaschist_Innen und demokratis­chen Parteien aller Altersstufen ein klares Zeichen gegen die Bürg­er­meis­terkan­di­datur von Klaus Beier geset­zt hat. In vie­len Orten schlossen sich Bewohner_Innen spon­tan den Protesten an. 

Auf­fäl­lig war die Gereiztheit der Neon­azis, welche die Gegendemonstrant_Innen nicht nur beschimpften und belei­digten, son­dern auch mit Gewalt bis hin zu „Haus­be­suchen“ drohten. 

Auch am Son­ntag fol­gten wieder bis zu 40 Men­schen dem Aufruf des Bünd­niss­es und macht­en sich zuerst auf nach Sel­chow, wo der Orts­bürg­er­meis­ter sich mit den Gegendemonstrant_Innen sol­i­darisierte und ihren Protest unter­stützte. In Groß Eich­holz bekam die NPD Unter­stützung vom NPD-Ortsvor­sitzen­den aus Königs Wuster­hausen, Michael Thal­heim, sowie dem Vor­sitzen­den des NPD Kreisver­ban­des Dah­me­land, Sven Haver­landt. Let­zter­er geri­et erst vor kurzem in den Fokus der Öffentlichkeit, weil er an dem Auf­bau eines „nationalen Jugend- und Freizeitzen­trums“ in Märkisch Buch­holz beteiligt ist. Das Inter­net­por­tal Infori­ot berichtete.
In Kehrigk war es mit der Unter­stützung aber schon wieder vor­bei, bei­de ließen sich nicht mehr blicken. 

Näch­ste Sta­tion war Lims­dorf. Hier beka­men die Protestieren­den Unter­stützung von dem Ortsvorste­her. Der­weil gesell­ten sich vier Jugendliche zu den NPDlern. Sofort wur­den sie mit Info­ma­te­r­i­al ver­sorgt und es ent­stand der Ein­druck, dass es nicht die erste Begeg­nung mit den Kadern der NPD war. Außer­dem wurde bekan­nt, dass im benach­barten Möl­len­dorf in der let­zten Zeit immer wieder Stick­er der NPD auf­taucht­en und in dem Jugend­club des Ortes rechte Jugendliche ihr Unwe­sen treiben. In Lims­dorf wurde ein Verkehrss­child gese­hen, auf dem die anti­semi­tis­che Parole „Stop Israel“ zu lesen war. Die let­zte Sta­tion des Tages war Bugk, dort schloßen sich, wie in vie­len anderen Orten, Bewohner_Innen, sowie der Orts­bürg­er­meis­ter den Protestieren­den an. Noch ein­mal wur­den den Neon­azis laut­stark klargemacht, dass sie doch bess­er die Heim­reise antreten sollten. 

Für das Bünd­nis bleibt nun Zeit ein Resümee der ver­gan­genen Tage zu ziehen. Inner­halb weniger Tage kon­nte ein bre­ites, demokratis­ches Bünd­nis auf die Beine gestellt wer­den, welch­es gezeigt hat, dass es wichtig ist, men­schen­ver­ach­t­en­dem Gedankengut eine vielfältige, antifaschis­tis­che Kul­tur ent­ge­gen­zuset­zen. Es wur­den in jedem Ort Fly­er verteilt, Plakate aufge­hangen und Men­schen für den Kampf gegen Neon­azis sen­si­bil­isiert. Wir werten das Woch­enende als einen vollen Erfolg, mit dem wir so nicht gerech­net hät­ten. Bis zum 11. Sep­tem­ber stellen wir uns auf weit­ere Wahlkamp­fak­tio­nen der NPD ein und wer­den weit­er­hin ver­suchen ihren selb­ster­nan­nten „Wer­be­feldzug“ zum Desaster zu machen!

Achtet auf weit­ere Ankündi­gun­gen!
Keine Stimme den Nazis in Storkow und anderswo!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Heßliches Potsdam“ — Neonazipropaganda zum Todestag von Rudolf Heß

Wie die Polizei am ver­gan­genen Mittwoch (17.08.) mit­teilte, wur­den am Dien­stag Abend (16.08.) im Pots­damer Ort­steil Fahrland sowie in Wald­stadt mehrere Nazi-Schmier­ereien fest­gestellt. Dabei han­delt es sich um Pro­pa­gan­daak­tio­nen Pots­damer Neon­azis bezüglich des Todestag des Naziver­brech­ers Rudolf Heß, wie sie auch schon in den ver­gan­genen Jahren auszu­machen waren (Vgl. siehe unten). Auch dieses Jahr nutzen die Neon­azis wieder das gle­iche Sprüh­sch­ablo­nen­mo­tiv für ihre Aktio­nen. Dieses tauchte sowohl in Wald­stadt als auch in Fahrland auf.

Für die Sprühereien in Fahrland sind sehr wahrschein­lich wieder die Neon­azis der „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ (AJP) Ver­ant­wortlich. Auch wenn diese in den ver­gan­genen Monat­en eher zurück­hal­tend agierten und ihre Internepräsenz ver­nach­läs­sigten, scheinen sie immer noch vor Ort und auch aktiv zu sein. Wie es mit ihnen weit­erge­ht, ist ger­ade nicht zu sagen und wird sich mit der Zeit zeigen.

Die Sprühereien und Krei­deschriftzüge in Wald­stadt kön­nen den „Freie Kräfte Pots­dam“ (FKP) Zugerech­net werden.

Sowohl in Fahrland als auch in Wald­stadt waren am gestri­gen Abend (21.08.) die Sprühereien und Krei­de­malereien noch zu find­en (siehe Fotos). Das Ord­nungsamt, welch­es bere­its am ver­gan­genen Mittwoch Mor­gen (17.08.) von der Polizei informiert wurde, kon­nte am heuti­gen Tag keine Auskun­ft über die Ent­fer­nung bzw. Dul­dung der Nazipro­pa­gan­da im Stadt­bild geben. Laut Presse vom 16.08. wurde jedoch die von den Neon­azis zuvor in „Rudolf-Hess-Straße“ umbe­nan­nte Bran­den­burg­er Straße bere­its von den entsprechen­den Aufk­le­bern zeit­nah gesäu­bert. Dies wäre auch für die anderen Pro­pa­gan­daak­tio­nen wün­schenswert, unab­hängig davon ob die jew­eilige Nazipro­pa­gan­da straf­baren Inhalt trans­portiert oder nicht. Denn darum geht es im Kampf gegen Neon­azis und der Ablehnung ihrer men­schen­feindlichen Ide­olo­gie nicht.

Vgl. 2005: http://www.pnn.de/potsdam/82865/

Vgl. 2006: http://ak.antifa.cc/index.php?site=archiv&mode=single&id=88

Vgl. 2007: http://www.pnn.de/potsdam/33511/

Vgl. 2009: https://inforiot.de/artikel/leidige-thema-neonazis-potsdam

Vgl. 2011: http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=10717892

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Antifaschismus

Das Haus bleibt vorerst dicht

INFORIOT Rund 180 Men­schen haben am Fre­itagabend gegen eine Kundge­bung der NPD in Märkisch Buch­holz (bei Halbe) protestiert. Die Neon­azis, etwa 50 an der Zahl, woll­ten mit ihrer Ver­samm­lung das neue “nationale Jugendzen­trum” in der Kle­in­stadt unterstützen.

Hin­ter­grund: Naz­i­haus für Pub­likums­be­trieb derzeit geschlossen

Erst vor eini­gen Wochen hat­te das Naz­i­haus seine Pforten für den Pub­likums­be­trieb geöffnet. Durch einen Bericht auf Infori­ot war die Bürg­er­meis­terin von Märkisch Buch­holz auf die rechte Immo­bilie aufmerk­sam gewor­den.

Die Recht­en um den lokalen NPD-Kad­er Sven Haver­landt hat­ten und haben nach eigen­er Aus­sage vor, ein “nationales Jugend- und Freizeitzen­trum” zu etablieren. Die Stadt bemüht sich mit­tler­weile inten­siv darum, diese Nutzungspläne unmöglich zu machen.

Mit­tels ein­er Verord­nung wurde die öffentliche Nutzung vor­erst unter­sagt. Ver­anstal­tun­gen sind den Neon­azis damit in ihrem Haus vor­erst nicht mehr ges­tat­tet. Einen eigentlich dafür nöti­gen Umnutzungsantrag hat­ten die Recht­en ohne­hin noch nicht gestellt. Mitte Juli kon­nte trotz­dem eine nazis­tis­che Rassen­schu­lung der NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion JN stattfinden.

Offen­bar sind weit­ere Ver­wal­tungs­maß­nah­men in Pla­nung: Per Änderung des Baunutzungs­plan kön­nten im Bere­ich der Nazi­im­mo­bilie kul­turelle und andere Ver­samm­lun­gen unter­sagt wer­den. Auch die Eigen­tumsver­hält­nisse scheinen noch nicht abschließend geklärt.

Allerd­ings: Auf der Inter­net­seite des Haus­es wird weit­er­hin mit den Öff­nungszeit­en (“alle 14 Tage fre­itags”) geworben.

NPD-Kundge­bung für das Nazizentrum

Am Fre­itagabend fol­gten nun rund 50 Neon­azis einem Aufruf der NPD, um für das “nationale Jugendzen­trum” auf ein­er Kundge­bung zu protestieren. Beze­ich­nen­der­weise wur­den bei der recht­en Ver­samm­lung mit­ten im Ortskern vor allem Fah­nen des Bun­des­lan­des Berlin geschwenkt. Beson­ders lokal geerdet scheinen die Neon­azis nicht zu sei — ihr Kundge­bungsklien­tel jeden­falls war größ­ten­teils importiert. Bish­er hat­ten sich die Recht­en gern auf ihre “lokale Ver­ankerung” berufen.

Einige “Anti-Antifas” ver­sucht­en immer wieder, Nazigeg­ner­In­nen abzu­fo­tografieren. Ins­ge­samt wirk­te die NPD reich­lich ori­en­tierungs­los. So verir­rte sich das Wahlkampf­mo­bil der NPD — das soge­nan­nte „Flagschiff“ — zunächst zur Gegenkundgebung.

Als Red­ner trat­en neben Imm­bo­bilien­be­treiber Sven Haver­landt auch der Berlin­er Neon­azi Sebas­t­ian Schmidtke, der Cot­tbusser NPDler Ron­ny Zasowk sowie Hol­ger Apfel, NPD-Frak­tion­schef im säch­sis­chen Land­tag, auf. Apfel verkün­dete voll­mundig, dass die NPD bei den näch­sten Bran­den­burg­wahlen in den Land­tag einziehen werde.

Anti­nazi-Protest in und vor der Kirche 

Gegen die NPD-Kundge­bung, übri­gens mit dem weit herge­holten Mot­to “Raus aus dem Euro” betitelt, waren kurzfristig Gege­nak­tio­nen organ­isiert wor­den. Auch antifaschis­tis­che Grup­pen hat­ten dazu aufgerufen.

Die Kirche am Mark­t­platz, in unmit­tel­bar­er Nähe der Naz­i­haus­es und der NPD-Kundge­bung, war für die Gegen­ver­anstal­tung gut gefüllt. Etwa 180 Men­schen hat­ten sich ver­sam­melt. Vor allem waren es Bürg­erIn­nen aus Märkisch Buch­holz, aber auch einige alter­na­tive Jugendliche sowie eine nicht geringe Anzahl von Antifas. In einem Rede­beitrag berichtete ein Ein­heimis­ch­er über die Geschichte des Ortes während des Nation­al­sozial­is­mus. Vor der Kirche wur­den als Mah­nung und War­nung Kerzen angezündet.

Der­weil tönte nahe der NPD-Ver­samm­lung laut­stärk­er­er Protest. Eine etwa 20 Per­so­n­en starke Gruppe störte die Reden der Recht­en mit Rufen wie “Hol­ger, halt dein Maul!”

Am Woch­enende weit­ere Nazi­ak­tio­nen — und Proteste dagegen

Am Sam­stag und Son­ntag ist in der Region weit­er­er antifaschis­tis­ch­er Protest nötig. Die NPD plant an diesen bei­den Tagen eine “Info­tour” durch das 25 Kilo­me­ter von Märkisch Buch­holz ent­fer­nte Storkow. Dort find­en im Sep­tem­ber Bürg­er­meis­ter­wahlen statt, zu denen auch der NPD-Lan­deschef Klaus Beier antritt. Ein Anti­naz­ibünd­nis ruft in Storkow zu Aktio­nen gegen den recht­en Wahlkampf auf.

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(Anti)militarismus Geschichte & Gedenken Sonstiges

Monarchie Jetzt!

Sam­stag, 27.08.2011
12 Uhr ab Bassinplatz 

Georg Friedrich ist der Sohn von Louis Fer­di­nand Prinz von Preußen junior und der Ururenkel von Kaiser Wil­helm II. Er hat sein BWL-Studi­um bestanden und ist 35 Jahre alt. Damit erfüllt er alle Voraus­set­zun­gen, im 21. Jahrhun­dert die Staats­geschäfte zu übernehmen. Die geplante Hochzeit mit der 33-jähri­gen Sophie Prinzessin von Isen­burg kön­nte über Jahrhun­derte die Macht­frage ohne klein­lichen Parteien­zank und aufwendi­ge Wahlver­fahren klären.

Aber noch immer sind die Nar­ben der Mod­erne in Pots­dam nicht gän­zlich beseit­igt. Nicht nur, dass sich selb­st in der Innen­stadt auch 2011 noch nach­barocke Baut­en find­en lassen – auch die Bevölkerung ist noch immer durch Sozial­is­mus, Lib­er­al­is­mus und Grundge­setz ver­het­zt. Diese Kräfte hal­ten die Auflö­sung des Staates Preußen durch den Alli­ierten Kon­troll­rat für recht­mäßig und berufen sich darauf, dass hierzu­lande die Monar­chie abgeschafft sei. Immer wieder wer­den Lange Kerls aus­gelacht und die Ver­bote der Schlösser­s­tiftung zum Durch­queren der Barock­gärten mit neu­modis­chen Fahrrädern ignoriert.

Diesen Ten­den­zen wollen wir heute ein Zeichen entgegensetzen.

Wir brauchen kein Inter­net, keine Autos, keine Kanal­i­sa­tion und keine Wahlen (und schon gar nicht für alle).

Wir sagen:

Ja zur preußis­chen Erb­monar­chie!
Ja zur Hochzeit von Georg Friedrich und sein­er Prinzessin Sophie!
Ja zum RBB!

Wir rufen dem jun­gen Preußen­paar zu:

Her­zlichen Glück­wun­sch zur Hochzeit!


Bitte unter­hal­tet und beherrscht uns!

Pots­damer und Untertanen!

Zieht euch ordentlich an!
Malt Trans­par­ente!
Übt Diener und Kratzfüße!
Bejubelt mit uns die Preußenhochzeit!

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Antifaschismus

Protest gegen Nazi-Stände

Im Rah­men der Bürg­er­meis­ter­wahl für Storkow (Mark) meldet die recht­sradikale NPD Infos­tände für den 20. und 21.08.2011 in nahezu allen Ort­steilen an. Mit engagierten Gegen­protesten ist zu rechnen.

Web­seite des Protest­bünd­niss­es: http://ksdnstorkow.blogsport.de/

Der Bürg­er­meis­terkan­di­dat der NPD für Storkow (Mark) ist Klaus Beier. Er nimmt eine zen­trale Rolle im Bun­desver­band der NPD ein, ist Bun­de­spress­esprech­er, Bun­des­geschäfts­führer der NPD sowie Vor­sitzen­der des bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­ban­des . 2006 geri­et Beier über­re­gion­al in die Schlagzeilen, als er gemein­sam mit der NPD in Fürsten­walde Anfang März unter der Über­schrift „Die Weißen kom­men“ öffentlich angekündigt hat­te, ein von der evan­ge­lis­chen Jugend­bil­dungsstätte Hirschluch organ­isiertes Anti-Ras­sis­mus-Sem­i­nar mit Jugendlichen schwarz­er Haut­farbe aus Berlin und Bran­den­burg „aufmerk­sam begleit­en und besuchen“ zu wollen, und in ras­sis­tis­ch­er Art und Weise gegen die Ver­anstal­tung het­zte. Im sel­ben Jahr fiel er durch ras­sis­tis­che Äußerun­gen gegenüber dem dama­li­gen Fuss­ball­na­tion­al­spiel­er Patrick Owom­oyela auf. Auch Mesut Özil wurde 2009 von ihm ras­sis­tisch als ”Ausweis-Deutsch­er” belei­digt. Schon mehrfach musste sich Beier wegen ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen sowie Haus­friedens­bruch vor Gericht ver­ant­worten: So wurde er bspw. zu ein­er Geld­strafe von 1.500 Euro verurteilt, als er sich zweimal geweigert hat­te eine Gemein­de­v­ertreter­sitzung in Rauen zu ver­lassen, als der nichtöf­fentliche Teil begann und der Bürg­er­meis­ter ihn zum Gehen aufge­fordert hatte.

Zusam­men mit Manuela Kokott und Lars Bey­er baute Beier den Kreisver­band NPD Oder­land auf und zu den Kom­mu­nal­wahlen im Jahre 2003 und 2008 kon­nten die NPD den Sprung in die Kreistagsverord­neten­ver­samm­lung schaffen.

Keine Stimme den Nazis“

Das Bünd­nis „Keine Stimme den Nazis in Storkow und ander­swo!“ ruft zu Gegenkundge­bun­gen in der Nähe der Infos­tände auf. „Es gilt der men­schen­ver­ach­t­en­den ras­sis­tis­chen Ide­olo­gie der NPD eine demokratis­che und antifaschis­tis­che Kul­tur ent­ge­gen­zuset­zen.“ so der Press­esprech­er des Bünd­niss­es Christo­pher Voß. Das Bünd­nis wird sowohl von offiziellen Vetreter_innen der Ort­steile als auch von zivilge­sellschaftlichen Vere­inen und Ini­tia­tiv­en getra­gen. Mit dem Bünd­nis ist ein bre­it­er gesellschaftlich­er Kon­sens der Demokrat_innen in der Region geschaf­fen worden.

Angemeldete Infos­tände

20.08.2011
Riep­los 10:00 – 10:30
Alt Stahns­dorf 11:00 – 11:30
Kum­mers­dorf 12:00 – 12:30
Philade­phia 13:00 – 13:30
Görs­dorf 14:00 – 14:30
Groß Schauen 15:00 – 15:30

21.08.2011
Sel­chow 10:00 – 10:30
Schw­erin 11:00 – 11:30
Groß Eich­holz 12:00 – 12:30
Kehrigk 13:00 – 13:30
Lims­dorf 14:00 – 14:30
Bugk 15:00 – 15:30

Kon­takt
Bünd­nis „Keine Stimme den Nazis in Storkow und ander­swo!“
Christo­pher Voß
Sebas­t­ian Mock
e‑mai: ksdn-storkow@gmx.de
Inter­net: ksdnstorkow.blogsport.de
Tele­fon: 0163 1800 438

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Antifaschismus

Neonazikundgebung am 19.August um 19:30 Uhr in Märkisch-Buchholz

INFORIOT — Am kom­menden Fre­itag wollen die NPD Dah­me­land und die Aktivist_innen des neu etablierten “Nationalen Jugend- und Freizeitzen­trums“ Friedrich­straße 27 eine Kundge­bung unter dem Mot­to: „Raus aus dem Euro — Wir wollen nicht Zahlmeis­ter Europas sein“ abhalten.

Nach­dem die NPD in Bran­den­burg sich lange schw­er tat mit der Etablierung eines „nationalen Schu­lungszen­trums“, ist es dem Vor­sitzen­den der NPD Dah­me­land, Sven Haver­landt, gelun­gen, eine Immo­bilie in dem kleinen  Touris­tenörtchen Märkisch Buch­holz zu erwer­ben (Infori­ot berichtete). Die Ver­wal­tung der Stadt prüft derzeit die Zulas­sung des Schu­lungszen­trums für Ver­samm­lun­gen. Vorüberge­hend ist die Ein­rich­tung für die Öffentlichkeit geschlossen.

In Anbe­tra­cht der Tat­sache, dass auch die Anbindung von „Freien Kam­er­ad­schaften“ und Grup­pierun­gen der „Autonomen Nation­al­is­ten“ forciert wird, kann es der Naziszene in Bran­den­burg, aber auch in Berlin einen gewalti­gen Anschub geben. Ger­ade eine Anbindung der Berlin­er Neon­aziszene kön­nte den sehr aktiv­en und selb­st­be­wussten Neon­azis in Berlin einen erneuten Rück­en­wind ver­schaf­fen. Die Kundge­bung am Fre­itag wird für das Naz­i­haus der erste Auftritt in der Öffentlichkeit sein und es bleibt abzuwarten, ob sie somit Anschluss an die lokale Bevölkerung find­en wird und sich als „offenes Jugendzen­trum“ präsen­tieren kann. Rede­beiträge wer­den Hol­ger Apfel und Ron­ny Zasowk halten.

Zen­traler Anlauf­punkt für Aktiv­itäten gegen die NPD wird die Kirche in Märkisch Buch­holz sein. Um 19:00 Uhr ist eine Mah­nwache unfern der Kirche angemeldet, in direk­ter Nähe zur Kundge­bung der Neon­azis. Außer­dem wird es in der Kirche eine Andacht geben, bei der sich Bürger_innen aus Märkisch Buch­holz und Umge­bung ver­sam­meln werden.

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Antifaschismus

Auf der Stelle treten

AIB # 91  — Ein Beitrag des Bran­den­burg­er Inter­net­por­tals www.inforiot.de

 

Offen­sive sieht anders aus. Der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der NPD ver­mag es derzeit nicht, das Niveau der eige­nen Parteiak­tiv­itäten spür­bar anzuheben. Und das, obwohl die Kom­mu­nal­wahlen 2008 lei­dlich erfol­gre­ich waren und die Fusion mit der DVU, die bis 2009 zehn Jahre lang im Land­tag saß, die unmit­tel­bare Konkur­renz aus dem Weg geräumt hat­te. Der NPD-Ver­such, nun richtig durchzus­tarten, ist gründlich miss­lun­gen, wie die schwachen Aktiv­itäten, aber auch ver­schiedene Partei­in­ter­na belegen.

Im Feb­ru­ar 2011 kur­sierte ein Daten­satz mit 60.000 E‑Mails aus dem Innen­leben der Bun­des-NPD. Auch über den Bran­den­burg­er Lan­desver­band war aus dem Mate­r­i­al, das von der Jahresmitte 2010 bis in den Jan­u­ar diesen Jahres reicht, eine Menge zu erfahren. 

In der Gesamtschau ergibt sich das Bild eines kleinen, dur­chaus funk­tion­stüchti­gen Lan­desver­ban­des, von dem aber keine großen Sprünge zu erwarten sind. Ständi­ger Per­sonal­man­gel und gegen­seit­ige Miss­gun­st bes­tim­men die Parteiar­beit in Bran­den­burg. Nur ein sehr klein­er, dafür sta­bil­er Kern von Aktiv­en hält den Ver­band immer­hin auf niedrigem Niveau arbeitsfähig.

Lan­desweit 300 Mit­glieder
Ein­er inter­nen Finanzüber­sicht aus dem E‑Mail-Satz zufolge hat­te der Lan­desver­band Bran­den­burg im Juli 2010 264 Mit­glieder, aufgeteilt auf sieben Kreisver­bände. Nur 100 der 264 Mit­glieder zahlten den vollen Beitrag, der Rest führte ermäßigte Beiträge ab. Nach den Abgaben an Lan­des- und Bun­des-NPD bleiben für die Kreisver­bände nur zwis­chen 50 und 150 Euro über. Es gibt nicht ein­mal flächen­deck­ende Struk­turen der NPD im Land. In den inter­nen Papieren ist der Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin schlichtweg inex­is­tent, während er auf der Home­page der Partei weit­er­hin aufge­führt wird.
Über­tritte von der zusam­men­brechen­den DVU zur NPD hat es nur in ver­hält­nis­mäßig schmalem Umfang gegeben. Ger­ade mal rund 40 Über­tritte dürften es sein, von denen die Mehrzahl kaum für aktive Parteiar­beit zu mobil­isieren sein wird. Nur vier DVU-Man­dat­strägerIn­nen haben nach der Fusion das Parteibuch im Sinne der NPD gewechselt.

Vor­stand und Parteisol­dat­en
Aus den E‑Mails geht her­vor, dass die NPD Bran­den­burg für Lan­desvor­stand­sitzun­gen die Berlin­er Bun­desparteizen­trale nutzt. Dort arbeit­et Lan­deschef Klaus Beier und auch andere aus Bran­den­burg stam­mende Parteiak­tive sind dort tätig – etwa Flo­ri­an Stein und Jörg Häh­nel. Seit 2004 ist Klaus Beier Lan­deschef der Bran­den­burg­er NPD und gehört als Press­esprech­er der NPD zum Führungskreis der Bun­despartei. Neben Beier hält vor allem der Vize-Vor­sitzende Ron­ny Zasowk in Bran­den­burg die Fäden zusam­men. Der Cot­tbusser Stadtverord­nete ist beson­ders fleißig in die alltägliche Parteiar­beit involviert, wie das immense Vol­u­men seines E‑Mail-Verkehrs belegt. Zasowk arbeit­et mit­tler­weile auch als per­sön­lich­er Mitar­beit­er des NPD-Abge­ord­neten Andreas Storr im Säch­sis­chen Land­tag. Schlechte Laune machte ihm ein Vor­fall im Juli 2010, über den er sich bei Klaus Beier beklagte: »Die Antifa war bei mir in Cot­tbus zu Hause und hat die Hauswand vollge­sprüht. Toll, nicht? Mein Vater ist begeis­tert.«
Das Lan­desvor­standsmit­glied Ingo Pan­nier hinge­gen hat seine Parteiak­tiv­itäten inzwis­chen etwas reduziert. Der Ver­sicherungs­mak­ler betreibt mit sein­er Lebens­ge­fährtin Jana Michaelis einen Reit­er­hof in Blum­berg (Barn­im), auf dem 2010 ein Tre­f­fen der neon­azis­tis­chen »Gemein­schaft Deutsch­er Frauen« stat­tfand. Zusam­men mit der Bernauer NPD-Aktivistin Aileen Götze und Mike Sandow, ex-NPD-Kreis­chef, ver­sucht er außer­dem ein »Märkisches Fam­i­lien- und Hil­f­swerk« aufzubauen.
Neben Beier, Zasowk und Pan­nier gehören auch Thomas Salomon, Manuela Kokott, Michel Müller, Sven Haver­landt und Ste­fan Rietz zum Lan­desvor­stand der Partei.

Spa­gat zwis­chen Mil­i­tanz und Bürg­ernähe
Die Neon­azi­partei NPD kommt auch in Bran­den­burg nicht aus ihrer Haut her­aus. Ihre aktive Mit­glied­schaft rekru­tiert sich aus Neon­azis, die sich schw­er damit tun, ihre Überzeu­gun­gen zu ver­ber­gen. Ihre Herkun­ft aus den nazis­tis­chen Sub­kul­turen und die ver­bre­it­ete Nähe zu den »Kam­er­ad­schaften« tun ihr Übriges.

Neben Zasowk fällt auch Michel Müller (Chef des Kreisver­bands Hav­el-Nuthe) durch das große Vol­u­men sein­er Parteiak­tiv­itäten auf. An sein­er Per­son ver­an­schaulicht sich, dass die Bran­den­burg­er NPD als Teil der mil­i­tan­ten Neon­aziszene gel­ten muss. Müller war in früheren Jahren aktiv bei der 2005 ver­bote­nen Neon­azi-Kam­er­ad­schaft »Hauptvolk« aus Rathenow und saß wegen Bei­hil­fe zu ver­suchtem Mord im Gefäng­nis.
Ste­fan Rietz, heute im Lan­desvor­stand, war aktiv im 2000 ver­bote­nen ras­sis­tis­chen »Blood & Hon­our« Net­zw­erk. Unter den NPD-Mil­i­tan­ten find­et sich außer­dem der Stel­lvertre­tende Kreisvor­sitzende in der Lausitz, Alexan­der Bode, Haupt­täter der tödlichen ras­sis­tis­chen Het­z­jagd von Guben 1999.

Durch die enge Anbindung an die Bun­deszen­trale ist abgesichert, dass der Bran­den­burg­er Lan­desver­band sich eng am Kurs der Bun­despartei ori­en­tiert. Im Außen­bild soll eine »ser­iöse Radikalität« insze­niert wer­den. Gemeint sind damit vor allem pop­ulis­tis­che Phrasen gegen »Glob­al­is­mus« und »Über­frem­dung« bei möglichst kon­se­quenter Ver­mei­dung von offen­sichtlichem Neon­azis­mus. Träumereien vom »Deutschen Reich« sollen nicht pub­lik wer­den, um eine bre­it­ere Wählbarkeit zu erre­ichen. In der lan­desweit­en Agi­ta­tion­szeitung »Wahrheit für Bran­den­burg«, von der immer­hin zwei Aus­gaben erschienen sind, ist diese Strate­gie deut­lich erkennbar. Als vor­bildlich für die Parteiar­beit wurde über Monate die »bürg­er­na­he« Kam­pagne »Schule statt Rathaus« in Schöne­iche benan­nt. Und doch endete sie mit ein­er Pein­lichkeit: 1147 Unter­schriften für ein entsprechen­des Bürg­er­begehren woll­ten die NPD-Kad­er Antje Kot­tusch und Andreas Kavalir in der Kle­in­stadt nahe Berlin gesam­melt haben. Dann kam aber her­aus: Gle­ich ein Drit­tel der Ein­träge waren fehler­haft, sog­ar eine erhe­bliche Anzahl von Mehrfachunter­schriften wollte die NPD unter­mo­geln. Damit war die Min­destzahl von Unter­schriften für ein gültiges Bürg­er­bege­hen ver­fehlt – aus der Vor­bild­kam­pagne war ein Flop gewor­den.

Im Mai 2011 wurde in Sprem­berg eine NPD-Demon­stra­tion durchge­führt, die eine »Anti-Abwan­derungskam­pagne« ein­läuten sollte. Mot­to und Aufruf­text entsprachen ganz der »ser­iös radikalen« Parteilin­ie: Durch die EU-Poli­tik wür­den die neuen Bun­deslän­der Schaden nehmen und nur die NPD könne das Prob­lem durch Rena­tion­al­isierung lösen. Die Demo selb­st machte dann jedoch ein anderes Bild: Die Teil­nehmerIn­nen brüll­ten vor allem eine Parole: »Wer hat uns ver­rat­en? Die Demokrat­en! Wer macht damit Schluss? Nationaler Sozial­is­mus!« Oben­drein drän­gel­ten sich vor das frischge­druck­te NPD-Front­trans­par­ent Kam­er­ad­schaftsmit­glieder mit einem eige­nen, the­men­frem­den Trans­par­ent: »Natur und Heimat schützen«. Unter den »Kam­er­ad­schaftern«, die da die Spitze des Parteiaufzugs geen­tert hat­ten, befand sich Markus Noack, NPD-Kreisverord­neter aus der Region.

 

Inforiot