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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Milde Strafen für zwei rassistische Schläger

Angriff im April in Frank­furt (Oder) wurde vom Handy des Opfers in Polizeinotrufzen­trale über­tra­gen / Angeklagte ges­tanden die Tat, leugneten aber ras­sis­tis­che Moti­va­tion / Iden­tität eines drit­ten Angreifers weit­er unbekan­nt / Zeu­gen zeigten Zivilcourage

Zwei Frank­furter wur­den am 14.12.2011 vom Amts­gericht Frank­furt (Oder) wegen ein­er ras­sis­tis­chen Attacke zu Haft­strafen auf Bewährung verurteilt. Der 30-jährige Arbeit­slose Toni S. und der 29-jährige Altenpfleger Meik S. hat­ten am Abend des 30. April 2011 in der Nähe des Kau­fland (West) einen 46-jähri­gen Asyl­be­wer­ber bru­tal 
zusam­mengeschla­gen
. Wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung  erhiel­ten sie Strafen von je 8 Monat­en auf Bewährung und mussten ins­ge­samt 500 Euro Schmerzens­geld an ihr Opfer zahlen.

Am Tattag hat­ten die bei­den Angeklagten den Betrof­fe­nen aus ein­er größeren Gruppe Feiern­der ras­sis­tisch belei­digt und dann tätlich ange­grif­f­en. Das Opfer hat­te ger­ade eingekauft und wollte mit dem Fahrrad nach Hause fahren. Als drei Per­so­n­en, darunter die Angeklagten, auf ihn aggres­siv zu stürmten, ver­suchte er per Handy die Polizei zu rufen. Ihm wurde das Tele­fon abgenom­men und dann wurde er niedergeschla­gen. Auf den am Boden Liegen­den wurde über einen län­geren Zeitraum weit­er eingeschla­gen und einge­treten. Er erlitt vielfache Ver­let­zun­gen und musste im Kranken­haus behan­delt wer­den. Der Kameruner war als Neben­kläger vor Gericht vertreten – bis heute hat er unter den Fol­gen des Angriffs zu leiden.

Durch das weit­er angestellte Handy des Opfers wurde die Tat in der Notrufzen­trale der Polizei über­tra­gen und mit­geschnit­ten und stand somit als Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung. So sind auch die ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen („Kanacke!“, „Bim­bo!“, „Neger!“) doku­men­tiert. Die Angreifer ließen sich auch von zwei Zeug­In­nen nicht von ihrer Gewalt abbrin­gen. Ein Pärchen hat­te die Tat aus dem Auto her­aus beobachtet, und wollte das Geschehen stop­pen. Sie fuhren in Rich­tung der Angriff­sszene und macht­en über Hupen auf sich aufmerk­sam – lei­der erfolglos.

Vor Gericht zeigten sich die Angeklagten geständig und entschuldigten sich für ihr Han­deln. Diese Reue erscheint jedoch nicht glaub­würdig, son­dern als prozesstak­tisch begrün­det. Sie erhofften sich offen­bar, über die Entschuldigung eine mildere Strafe zu erre­ichen. Den drit­ten Haup­tan­greifer woll­ten sie nicht benen­nen und bestrit­ten, trotz aller gegen­teiliger Beweise, aus ras­sis­tis­ch­er Moti­va­tion gehan­delt zu haben.

Rich­terin Uta Weigert wertete in ihrer Urteils­be­grün­dung die Tat ein­deutig als ras­sis­tisch. Auch die Reue­bekun­dun­gen erschienen dem Gericht nicht als voll glaubhaft.

Janek Las­sau von der „Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt“ (BOrG) in Frank­furt (Oder) kom­men­tiert das Urteil: „Lei­der ist der heute ver­han­delte Angriff kein Einzelfall. Erst am 1. und am 5. Dezem­ber hat es in Frankurt (Oder) erneut ras­sis­tisch motivierte Angriffe auf einen Asyl­suchen­den gegeben. Pos­i­tiv her­vorzuheben ist, dass das Gericht den ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund der Tat klar benan­nt hat. Auch die Zivil­courage der bei­den Zeu­gen ist zu loben – lei­der ist solch ein Ver­hal­ten keine Selb­stver­ständlichkeit.“ Die BOrg begleit­ete den Geschädigten über die Dauer des Verfahrens.

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Antifaschismus

Dokumentation zu (Neo)naziaktivitäten in Brandenburg an der Havel erschienen

 

Ein antifaschis­tis­ches Autor_innenkollektiv hat in den ver­gan­genen Monat­en (neo)nazistische Ten­den­zen in Bran­den­burg an der Hav­el analysiert sowie zur Entwick­lung des lokalen (Neo)nazimilieus seit Beginn der 1990er Jahre geforscht und daraus eine Broschüre erstellt, die ab sofort vorliegt.

In der Doku­men­ta­tion wird aufgezeigt, dass seit unge­fähr 20 Jahren ein (neo)nazistisches Milieu kon­tinuier­lich in der Havel­stadt aktiv ist, dass dieser Per­so­n­enkreis Gewalt als legit­imes Mit­tel ansieht und dabei sog­ar über Leichen geht.
Beschrieben wer­den aber auch aktuelle Ver­suche der NPD sowie so genan­nter „freier“ Kräfte in Bran­den­burg an der Hav­el ver­stärkt Lokalsek­tio­nen aufzubauen und somit in deren stadtüber­greifende Erwä­gun­gen mit einzubeziehen bzw. deren über­re­gionale poli­tis­che Strate­gie zu integrieren.

Dem ent­ge­gen wer­den Beispiele genan­nt, wie dem (neo)nazistischen Milieu in jüng­ster Ver­gan­gen­heit kreativ ent­ge­gengewirkt wurde, wie beispiel­sweise ein NPD Info­s­tand in Bran­den­burg an der Hav­el durch einen Kuchen­stand vere­it­elt oder ein (Neo)naziaufmarsch in Neu­rup­pin erfol­gre­ich block­iert wurde.

Kri­tisiert wird hinge­gen das Schweigen der Stadt­führung zu den anhal­tenden (Neo)naziaktivitäten. Es ist unver­ständlich das die drittgrößte Stadt im „tol­er­an­ten“ Land Bran­den­burg, die gle­ichzeit­ig auch die Namensge­berin der Mark und Mitaus­rich­terin der BUGA 2015 ist, es sich offen­bar leis­ten kann ein­fach wegzuschauen. Haben die Ver­ant­wortlichen etwa nichts aus dem Tod des im Jahr 1996 von einem (Neo)nazi in Bran­den­burg an der Hav­el getöteten Sven Beuter gelernt?

Doku­men­ta­tion als PDF (3,04 MB)

Neon­azis­tis­che Straftat­en (seit 1996, Auswahl)

Pressemit­teilung als PDF

Doku-Video zur Broschüre

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Kein Abschiebegewahrsam am Flughafen Schönefeld!

 

Weit­ere Informationen:

 

 

Infor­ma­tio­nen vom Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Infori­ot (5.12.2011): “Rot-Rote Abschiebun­gen”

Berlin­er Zeitung (5.11.2011): “Gross­flughafen: Abschiebege­fäng­nis sorgt für Streit”

taz (14.10.2011): “Asylk­nast in Schöne­feld — Her­zlich Willkommen”

Flüchtlingsrat Bran­den­burg (14.10.2011): “Kein Asyl­ge­fäng­nis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld!”

Pro-Asyl/Flüchtlingsrat Wies­baden (April 2009): “Hastig, Unfair, Man­gel­haft” (pdf-Link, aus­führliche Studie)

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Antifaschismus

Pressemitteilung zum Waldstadtspaziergang und dem Antifa_Outing

Anlass hier­für war ein Auf­marsch von etwa 30 Neon­azis im sel­ben Bezirk am 9. Novem­ber 2011. Seit ger­aumer Zeit gibt es in Wald­stadt mas­sive Prob­leme durch Ein­schüchterungsver­suche und Über­griffe auf Linke und solche die dafür gehal­ten wer­den. Auf diese Sit­u­a­tion machte bere­its im Spät­som­mer let­zten Jahres eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion unter dem Mot­to „wake up“ aufmerk­sam. Schon damals organ­isierten sich die Neon­azis zunehmend bess­er, gin­gen ver­stärkt in die Öffentlichkeit und nutzten ihr neuge­wonnenes Selb­st­be­wusst­sein, um poli­tis­chen Gegner_innen das Wohnen in Wald­stadt fak­tisch unmöglich zu machen. Wald­stadt entwick­elt sich immer mehr zu ein­er soge­nan­nten „No-Go-Area“, in welch­er sich Men­schen, die nicht in das neon­azis­tis­che Welt­bild passen, nicht sich­er fühlen können.

Auch wenn das Engage­ment des Bünd­niss­es PbF begrüßenswert ist, müssen wir fest­stellen, dass es damit nicht getan sein kann. Es ist nicht das erste Mal, dass bürg­er­liche „Zivil­courage“ zwar gut gemeint, jedoch viel zu spät und verkürzt ankommt. Es ver­wun­dert daher nicht, dass die Reak­tion der Neon­azis auf den Wald­stadtspazier­gang in einem „Out­ing“ von (ver­meintlich) linken Jugendlichen mün­det, denn diese werde als die eigentliche Bedro­hung ange­se­hen. Seit min­destens 2002 treten Neon­azis hier in Pots­dam auch öffentlich, durch Aufmärsche oder Kundge­bun­gen, in Erschei­n­ung. Schon damals war die Tak­tik der Bürg­er_in­nen-Ini­tia­tiv­en grundle­gend dieselbe wie heute. Es sollen Zeichen „gegen Rechts“ geset­zt wer­den, die wed­er effek­tiv noch zeit­nah sind. Mal finden„Toleranzfeste“ weit ab vom Schuss statt oder wie im aktuellen Fall über ein Jahr nach­dem das Prob­lem öffentlich gemacht wurde. Erst wenn ein Gesichtsver­lust dro­ht und Antifaschist_innen sich des Naziprob­lems längst angenom­men haben, treten die Ini­tia­tiv­en in Aktion. Diese Strate­gie genügt nicht um die Pots­damer Neon­azistruk­turen zu schwächen oder sie an der Wurzel zu pack­en. Solange alltäglich­er Ras­sis­mus und Nation­al­is­mus nicht offen kri­tisiert und gegen ver­fälschte Geschichts­bilder aus der soge­nan­nten „Mitte“ der Gesellschaft vorge­gan­gen wird, muss sich nie­mand wun­dern, wenn „plöt­zlich aus dem Nichts“ neon­azis­tis­che Gewalttäter_innen mar­o­dierend durch die Städte ziehen.

Die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam sagt dazu: “Deftige Erb­sen­suppe aus der Gulaschkanone, Tee und Glüh­wein sind ein­fach keine pro­bat­en Mit­tel im Kampf gegen neon­azis­tis­che Struk­turen, wed­er in Pots­dam, noch in Halbe oder Jena.“

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Antifaschismus

Utopia von Neonazis angegriffen

(Autonome Antifa Frankfurt/Oder [aaf­fo]) In der Nacht von Sam­stag (2.12.) auf Son­ntag attack­ierten drei Neon­azis gegen zwei Uhr mor­gens die Ein­gangstür der Berlin­er Straße 24 (dem Sitz des Utopia e.V.) in Frankfurt/Oder.

Nach­dem sie zwei Stun­den zuvor Parolen schreiend vor der Tür auf sich aufmerk­sam macht­en, kehrten die Recht­en ver­mummt und mit einem Trans­par­ent (welch­es jedoch let­ztlich nicht gezeigt wurde) zurück, um einen Feuer­w­erk­skör­p­er direkt vor dem Hau­sein­gang zu platzieren. Dieser explodierte daraufhin funken­schla­gend mit einem mas­siv­en Knall und zog eine große Rauch­wolke nach sich.

Zur sel­ben Zeit fand an der gle­ichen Adresse im linksalter­na­tiv­en Ver­anstal­tung­sort „The Garage“ ein Elek­trokonz­ert statt. Ver­let­zt wurde niemand.

Bei den Angreifend­en han­delt es sich mit großer Sicher­heit um Anhänger_Innen der gewalt­bere­it­en Neon­azi-Grup­pierung „Autonome Nation­al­is­ten Oder-Spree“. Diese ist in der Ver­gan­gen­heit schon des Öfteren durch Ein­schüchterungsver­suche gegenüber alter­na­tiv­en Jugendlichen in Frankfurt/Oder und Eisen­hüt­ten­stadt aufge­fall­en und nahm in let­zter Zeit ver­mehrt die Räum­lichkeit­en des Utopia e.V. in den Fokus ihrer Aktivitäten.

Die Angreifer_Innen wur­den von der Polizei gefasst und in Gewahrsam genom­men.

Wir verurteilen diesen Angriff und sehen uns bestärkt in unser­er Ansicht, dass der Kampf gegen Neon­azis in Frankfurt/Oder und ander­swo weit­erge­führt wer­den muss.

In den let­zten Tagen häufen sich in Frankfurt/Oder auch ras­sis­tis­che Angriffe.

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Antifaschismus Arbeit & Soziales Law & Order

Potsdamer_innen gewinnen G8 Schmerzensgeldprozess

Diese hat­ten sich verabre­det, um ein­mal mehr über die Weltwirtschaft und über die Köpfe nicht geladen­er Men­schen hin­weg zu verhandeln.

Gegen diese Art von Zwang formierten glob­al­isierungskri­tis­che Bewe­gun­gen und Einzelper­so­n­en Wider­stand, um im Juni 2007 öffentlich Kri­tik an Aus­beu­tung und Unter­drück­ung im Rah­men der kap­i­tal­is­tis­chen Glob­al­isierung zu äußern. An den Protesten beteiligten sich auch viele Potsdamer_innen.
Die Kritiker_innen fan­den sich vor Ort mit einem unver­hält­nis­mäßi­gen Ein­satz von Polizei und Mil­itär kon­fron­tiert. Den schon im Vor­feld durchge­führten Hausdurchsuchungen(1), Demon­stra­tionsver­boten, Ein- und Aus­reis­es­per­ren schlossen sich viele Ver­haf­tun­gen, Prügelexzesse von Polizist_innen und ein Ein­satz von Bun­deswehr-Tor­na­dos an.
Nach dem Gipfel wur­den angewen­dete sicher­heit­spoli­tis­che Maß­nah­men durch Krim­i­nal­isierung der Protestieren­den gerecht­fer­tigt, um die Legit­im­ität des Wider­standes zu unter­graben. Doch auch das Ver­fahren von zwei Potsdamer_innen beweist ein­mal mehr die Unver­hält­nis- und Unrecht­mäßigkeit der einge­set­zten Mit­tel. Denn bere­its vom Ver­wal­tungs­gericht Schw­erin wur­den Arrest, Behand­lung im Gewahrsam und Platzver­weis als rechtswidrig verurteilt. Nun liegt diesen bei­den auch ein Anerken­nt­nisurteil des Landgericht­es Ros­tock vor, was ihnen Schmerzens­geld auf­grund der rechtswidri­gen Behand­lung zuschreibt.

Am Mor­gen des 7.Juni 2007 wur­den die bei­den Potsdamer_Innen anlässlich des Protests gegen den G8- Gipfel in einem Wald nahe dem Camp Wich­manns­dorf zusam­men mit über 200 weit­eren Genoss_innen ver­haftet. Im Rah­men der sog. „Inge­wahrsam­nahme“ wur­den die Protestler_innen in Käfige ges­per­rt, darunter ca. ein dutzend Potsdamer_innen. Die Stahlkä­fige waren ca. 5 x 6 m groß mit nack­tem  Beton­bo­den und laut dama­li­gen öffentlichen Polizeiaus­sagen für 20 Men­schen geeignet. Jedoch sper­rte die Staats­macht über 50 Men­schen in solche. Während des Aufen­thalts waren die Betrof­fe­nen mit Kabel­bindern gefes­selt, erhiel­ten unzure­ichend Verpfle­gung und es wurde ver­weigert, mit Anwäl­ten zu tele­fonieren. Für Einige endete diese Tor­tur erst nach mehr als zwanzig Stunden.

In den darauf fol­gen­den Jahren ver­sucht­en nur wenige Betrof­fene in lang­wieri­gen Prozessen ihr Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit und Wiedergut­machung einzuk­la­gen. Dies ist mit dem Urteil natür­lich nur zum Teil gelun­gen. Beson­ders her­vorzuheben ist jedoch auch das neueste Urteil des Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte, was eine 5tägige Inge­wahrsam­nahme als rechtswidrige Ein­schränkung der Per­sön­lichkeit­srechte und Ver­samm­lungs­frei­heit einstufte.(2)

Men­schen wer­den durch Willkür des Staates eingeschüchtert, trau­ma­tisiert und dadurch wird zukün­ftig die Teil­nahme an Demon­stra­tio­nen erschw­ert, wenn nicht gle­ich unmöglich gemacht. Protest gegen die Vertreter_Innen der Macht war, ist und bleibt ein legit­imes Mit­tel im Kampf für eine gle­ich­berechtigte und freie Gesellschaft. 

Anmerkun­gen:
Für weit­ere Augenzeug_innenberichte empfehlen wir das Buch „Feind­bild Demon­strant: Polizeige­walt, Mil­itärein­satz, Medi­en­ma­nip­u­la­tion. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Not­di­en­stes“, Hrsg.: Repub­likanis­ch­er Anwältin­nen- u. Anwälteverein

(1) Die Haus­durch­suchun­gen wur­den im Nach­hinein vom Bun­des­gericht­shof für rechtswidrig erk­lärt. http://de.indymedia.org/2011/05/307177.shtml
(2) http://de.indymedia.org/2011/12/321112.shtml

[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam | www.antifa-potsdam.de | www.aalp.de

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Antifaschismus

Potsdamer Neonazis veröffentlichen wieder Fotos von vermeintlichen Antifaschist_innen

Ein­schüchterun­gen, Bedro­hun­gen, Schläge und Pro­pa­gan­da waren keine Sel­tenheit. (APAP und AALPin­formierten, [1])
Am 9. Novem­ber dieses Jahres kam es zum vor­läu­fi­gen Höhep­unkt der Neon­azi-Aktiv­itäten mit einem Fack­el­marsch von ca. 50 Neon­azis [2]. Hier­für kon­nten die “Freie Kräfte Pots­dam” (FKP) als Ver­ant­wortliche aus­gemacht wer­den. Daraufhin demon­stri­erten am 3. Dezem­ber in Pots­dam Wald­stadt ca. 250 Men­schen gegen Neon­azis, um ein “Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt” in Pots­dam und im Speziellen in Wald­stadt zu set­zen [3].

Am 5. Dezem­ber veröf­fentlicht­en Pots­damer Neon­azis der “FKP” einen Bericht über den Stadt­teilspazier­gang und veröf­fentlicht­en mehrere, z.T. Por­traits von ver­meintlichen Versammlungsteilnehmer_innen auf ihrer Web­seite [4]. Zweck ist offen­bar die Abschreck­ung und Ein­schüchterung antifaschis­tisch gesin­nter Men­schen.
Dieses Vorge­hen ist nicht neu in Pots­dam und Umge­bung. Im Jahr 2009 wur­den auf der Inter­net­seite “Red­watch” Namen und Fotos von min­destens 57 Per­so­n­en veröf­fentlicht um diese als “local” Antifaschist_innen zu “out­en” [5]. Im Jahr 2004 ver­suchte die Vorgänger­struk­tur der “FKP”, die “Anti-Antifa Pots­dam” (AAP), ver­meintliche Pots­damer Antifaschist_innen und linke Lokalitäten zu “out­en”. Maßge­blich daran beteiligt waren die Pots­damer Neon­azis Melanie Witassek, Oliv­er Kalies und der Berlin­er Neon­azi Dan­ny Leszin­s­ki [6].

Direkt ver­ant­wortlich für die Auf­nah­men vom Sam­stag ist der Pots­damer Neon­azi Gabor G., der einen Teil der Fotos direkt von sein­er Woh­nung aus ange­fer­tigt hat.
Er wohnte zuvor in Pots­dam-West und bezog dann zusam­men mit dem Sänger der Recht­sRock Band “Preußen­stolz” (Patrick Danz) eine Wohnge­mein­schaft in Pots­dam Wald­stadt im Kiefer­n­ring. Für Auf­se­hen sorgte ein Bild aus dem Jahr 2008 auf dem Gabor G., sowie drei weit­ere Per­so­n­en ver­mummt und mit Waf­fen zu sehen sind. Gabor G. selb­st macht auf diesem Bild den “Hit­ler­gruß” [7].

Diese Auf­nah­men zeigen ein weit­eres Mal, dass sich Neon­azis in Pots­dam sehr sich­er fühlen, trotz Spaziergänge gegen Rechts. Dem gilt es etwas ent­ge­gen­zuset­zen und deut­lich zu zeigen, dass sie uner­wün­scht sind!

[1]http://apap.blogsport.eu/2011/04/16/6_uebergriffe_in_kurzer_zeit/,
http://apap.blogsport.eu/2011/07/01/chronik-neonazistischer-aktivitaten-in-potsdam-und-umgebung-fur-den-zeitraum-januar-bis-juni-2011/
und http://aalp.blogsport.de/2011/06/26/weiterhin-nazigewalt-in-potsdam/
[2] http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12215810/60709/Polizei-geht-bei-der-Suche-leer-aus-Neonazis.html
[3] http://www.potsdam-bekennt-farbe.de/aktuelles/waldstadt-spaziergang-gegen-rechtsextremismus
- “Pots­dam beken­nt Farbe”: “Kom­men Sie zum Wald(stadt)-Spaziergang”,
Aufruf
[4] hxxp://infoportal-potsdam.net/ak150.html
[5] https://inforiot.de/artikel/visier-%E2%80%9Eanti-antifa%E2%80%9C
[6] http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/pms/08032004.php
[7] http://www.pnn.de/potsdam/109679/

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Rot-Rote Abschiebungen

Berlin-Brandenburg erhält einen neuen Abschiebeknast. Auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Schönefeld soll ein neues Gefängnis für diejenigen entstehen, deren einziges “Vergehen” es ist, aus widrigen Lebensbedingungen nach Deutschland geflohen zu sein. Damit wird die übliche Praxis weiter zementiert, über den Flughafen eingereiste Flüchtlinge mit Hochgeschwindigkeit wieder abschieben zu können. Die Asylsuchenden sollen nach dem Willen der Behörden gar nicht erst nach Deutschland einreisen, sondern auf dem exterritorialen Flughafengelände bleiben.

 

Rot-Rote Flüchtlingspoli­tik

Gebaut wird das Gefäng­nis von der Flughafen Berlin-Schöne­feld GmbH, deren Gesellschafter neben dem Bund auch die Län­der Bran­den­burg und Berlin sind. Betreiber des bis Juni 2012 fer­tig gestell­ten Kom­plex­es wird das Land Bran­den­burg sein. Mit der Anstel­lung der Sicher­heits­fir­ma B.O.S.S. wer­den außer­dem einige Bere­iche des Betriebs pri­vatisiert werden.

 

Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en rufen für den 8.12. unter dem Mot­to “Be Berlin — Be Schöne­feld — Be Abschiebek­nast!” zu ein­er Kundge­bung vor dem Roten Rathaus in Berlin auf. Am 10.12. wird es eine Demon­stra­tion zum Berlin­er Abschiebek­nast Grü­nau geben.

 

Die Behör­den haben es eilig

Im Rah­men des “Flughafen­ver­fahrens” sind nur zwei Tage vorge­se­hen, das Asylge­such eines Flüchtlings zu “prüfen” und über sein Schick­sal, und damit nicht sel­ten über Folter und Gewalt zu entschei­den. Die Flüchtlinge wer­den entwed­er eilig wieder abgeschoben oder dür­fen anschließend nach Deutsch­land ein­reisen, um zunächst einen offiziellen Asy­lantrag zu stellen. Es liegt auf der Hand, dass es in einem Zeitraum von zwei Tagen äußerst schwierig bis unmöglich sein dürfte, über die Asyl­gründe eines Flüchtlings aus­re­ichend informiert zu sein. Mehr zynisch als sozial ist die darauf fol­gende dre­itägige Ein­spruchs­frist gegen den Entscheid des zuständi­gen Amtes für Migra­tion und Flucht (BAMF) vor Gericht. 

 

Ver­höre statt Anhörungen

Nach ein­er vom Fördervere­in Pro Asyl her­aus­gegebe­nen detailierten Studie (pdf-Link) weist die konkrete Prax­is der Behör­den in den übereil­ten Flughafen­ver­fahren dementsprechend auch regelmäs­sig “ele­mentare Män­gel” auf. So heißt es darin über die konkrete Arbeit der Behör­den u.a.:


(…) Ver­stöße gegen ele­mentare Ver­fahrens­grund­sätze, unzure­ichende Aufk­lärung von Sachver­hal­ten, unsen­si­ble Anhörun­gen, geringe Län­derken­nt­nis, unzure­ichende Pro­tokol­lierung, ober­fläch­liche Beschei­de, Ver­höre statt Anhörun­gen. Ein beson­deres Ärg­er­nis ist und bleibt der Umgang mit mut­maßlichen Opfern von Folter und sex­u­al­isiert­er Gewalt. Hier bleibt das Bun­de­samt weit­er­hin hin­ter den eige­nen Ansprüchen zurück.”

 

Spät­folge des “Asylkom­pro­miss”

Einge­führt wurde die geset­zliche Möglichkeit des “Flughafen­ver­fahrens” im Jahre 1993, im Bün­del mit ein­er Rei­he von weit­eren Geset­zen hin­sichtlich des Asyl­rechts. Dieses — euphemistisch “Asylkom­pro­miss” genan­nte — Geset­zes­paket bedeutete die fak­tis­che Abschaf­fung des Rechts auf Asyl in Deutsch­land. Wie das men­sche­nun­würdi­ge Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, das in eini­gen Bran­den­burg­er Land­kreisen in sein­er beson­ders stren­gen Ausle­gung prak­tiziert wird, dient auch das übereilte Flughafen­ver­fahren dazu, Flüchtlinge von vorn­here­in davon abzuschreck­en, in Deutsch­land ihr Men­schen­recht auf Asyl wahrzunehmen.


 

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Wald(stadt)-Spaziergang in Potsdam

Mehrere hun­dert Men­schen haben heute, wie geplant, ein „Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt“ (1.) im Pots­damer Stadt­teil „Wald­stadt“ gesetzt.

Anlass war ein unangemelde­ter, nächtlich­er Auf­marsch von (Neo)nazis, bei dem an den gescheit­erten Hitler­putsch vor 88 Jahren erin­nert wurde. „Ein Kreis von Kam­er­aden“ habe „in der Nacht vom 9. Novem­ber 2011 den 16 Mär­tyr­ern gedacht, welche als erste ihr Leben für die deutsche Frei­heit im Jahre 1923 gegeben hatten“, so dass so genan­nte „Info­por­tal Pots­dam“ in einem Beken­ner­schreiben im Inter­net. (2.)  Zu dem Auf­marsch war ein Großteil der Teilnehmer_innen mit weißen Masken vor dem Gesicht erschienen und hat­te Fack­eln entzündet.

Das Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ hat­te daraufhin dazu aufgerufen, „im Hellen“ zu kom­men, Gesicht zu zeigen sowie für eine vielfältige und bunte Stadt im „Hier und Jet­zt“ zu demon­stri­eren. (3.) Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs appel­lierte bei der Auf­tak­tkundge­bung in der Saar­munder Straße Ecke Jagen­stein zudem, den Auftritt von (Neo)nazis in der Lan­deshaupt­stadt nicht wider­spruch­s­los hinzunehmen. Dem fol­gten die anwe­senden Bürger_innen und rei­ht­en sich in den Wald(Stadt)-Spaziergang ein. Ange­führt von der Tromm­ler­gruppe „Sex­ta Feira“ führte der Zug dann über die Saar­munder Straße, den Kahle­berg sowie den Jagen­stein ein­mal run­dum durch Waldstadt.

Zu nen­nenswerten Störun­gen der Demon­stra­tion kam es nicht. Jedoch soll ein Fotograf des (neo)nazistischen Milieus kurzzeit­ig Bilder von den Veranstaltungsteilnehmer_innen ange­fer­tigt haben.

Quellen:

(1.) „Pots­dam beken­nt Farbe“: „Kom­men Sie zum Wald(stadt)-Spaziergang“, Aufruf
(2.) „Info­por­tal Pots­dam“: „Heldenge­denken der Blutzeu­gen vom 9. Novem­ber 1923, infoportal-potsdam.net/ak147.html
(3.) Wie (1.)

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Antifaschismus

Anschlag auf Verbandsauto der Linksjugend

Pots­dam- In der Nacht vom 28.11. zum 29.11 wurde in Pots­dam mit vier Stahlkugeln auf das Ver­band­sauto der Linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg geschossen, das wegen Reparat­u­rar­beit­en vor ein­er Kfz-Werk­statt in der Treb­bin­er Straße geparkt war. Die abge­feuerten Stahlkugeln kamen wahrschein­lich aus dem Lauf ein­er Gaspis­tole oder eines Luft­druck­gewehrs. Es wurde auf Frontscheibe, eine Seit­en­scheibe sowie die Karoserie gefeuert, wobei die Scheiben stark beschädigt wurden.

Auf die Täter_innen gibt es bis jet­zt keine konkreten Hin­weise, doch die Ver­mu­tung liegt nahe, dass der Van­dal­is­mus poli­tisch motiviert war, da Nazis ein Ver­band­sauto des sozial­is­tis­chen Jugend­ver­ban­des bere­its in der Ver­gan­gen­heit ange­grif­f­en hat­ten. “Es ist nicht das erste Mal, dass ein Auto unseres Ver­ban­des Ziel rechter Gewalt wurde. Früher wur­den bere­its Scheiben zer­stört und sog­ar der Ver­such unter­nom­men das Auto in Brand zu set­zen. Die Tat wurde damals von den ermit­tel­nden Behör­den der recht­sradikalen Szene zuge­ord­net.“ so Char­lotte Straet­manns, Lan­dessprecherin der Linksju­gend [’sol­id] Brandenburg.

Der Jugend­ver­band nimmt den Angriff ernst, ger­ade vor dem Hin­ter­grund der Morde des “NSU” (Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund), vor allem da Mar­cel Guse (ehe­ma­liger Pots­damer NPD-Stadtverord­neter) u.a. Kon­takt zu Maik E. — dem Zwilings­brud­er des Verdächti­gen Andre E. — unterhielt.

Insofern ist ein zumin­d­est indi­rek­ter Kon­takt zwis­chen der bran­der­burg­er Neon­aziszene und dem NSU nicht auszuschließen. Eben­falls sind die fünf Bran­dan­schläge vom 27. bis zum 28. Juni auf linke Wohn­pro­jek­te, Ladengeschäfte und Jugen­dein­rich­tun­gen in Berlin und Bran­den­burg noch gut im Gedächt­nis. Diese Vor­fälle zeigen die erhöhte Gewalt­bere­itschaft der Neonazis!

Dazu meint Michael Wolff, Lan­dessprech­er der Linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg:, „Wir wollen nicht die Angst vor Neon­azis schüren, doch die Gefahr zu ignori­eren hieße die trau­rige Real­ität auszublenden! Deshalb fordern wir ein kon­se­quenteres Vorge­hen seit­ens der zuständi­gen Behör­den und der Poli­tik gegen neo­faschis­tisch motivierte Straftaten.“

Inforiot