test
Kategorien
Jahr: 2011
Der Übergriff auf Antifaschist_innen aus dem Umfeld des Vereins Utopia e.V. durch Anhänger der Fussball-Hooligan-Gruppierung FCV vom 8.11.2008 wird ab dem 16.03.2011 vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt.
In der Nacht vom 8.11. zum 9.11.2008 drangen Personen aus dem rechtsextremen Umfeld des Fußballvereines FFC Viktoria in das Wohnhaus in der Berliner Straße 24 ein. Bekanntermaßen hat dort der Verein Utopia, welcher seit Jahren antirassistische und antifaschistische Bildungs‑, Jugend- und Kulturarbeit leistet, seine Räumlichkeiten.
Zunächst verwüsteten die Angreifer den Hausflur, indem sie Plakate von den Wänden rissen und an verschiedenen Stellen Aufkleber der Hooligan-Gruppierung FCV anbrachten. Beim Verlassen des Hauses rissen die Rechtsextremen das Banner des Vereins aus seiner Verankerung. Durch den Lärm alarmiert, entdeckten fünf Personen, welche sich zu diesem Zeitpunkt in den Räumen des Vereins aufhielten, eine Spur der Verwüstung, die sich bis zur Haustür hinzog. Beim Öffnen der Haustür stürmten aus einem Lokal, das sich in demselben Haus befindet, etwa 15 Personen. Diese waren teilweise vermummt und mit Billardstöcken bewaffnet. Unter Rufen wie “Scheiß Zecken” griffen sie die Antifaschist_innen an und verletzten drei von ihnen.
Der erste Verhandlungstag findet am 16.03.2011 um 9:00 Uhr im Amtsgericht Frankfurt (Oder), Saal 003 statt.
Utopia e.V.
Kontakt: utopia-ffo@riseup.net
Kategorien
test2
Am 10. März entschied das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dass die Praxis der Fesselung im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Seit Jahren fordert der Flüchtlingsrat die Beendigung dieser Praxis und die Abschaffung der Vorrichtungen dafür. Die Betroffenen werden dabei in „Ruhigstellungsräumen“ auf einer Liege so fixiert, dass sie schließlich nur noch den Kopf bewegen können.
Vor dem Oberverwaltungsgericht wurde der Fall einer Kenianerin verhandelt, die im Jahr 2003 versuchte, sich in der Abschiebehaft das Leben zu nehmen. Sie wurde an mehreren Tagen stundenlang in Bauchlage einer solchen Total-Fesselung unterworfen. Das Oberverwaltungsgericht stellte nun fest, dass es für einen so weitreichenden Eingriff keinerlei Rechtsgrundlage gibt und diese im vorliegenden Fall außerdem unverhältnismäßig war.
Im Dezember 2000 bezeichnete das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) die Praxis im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt, Gefangene, die aggressiv oder selbstmordgefährdet sind, stundenlang zu fesseln, als absolut unakzeptabel. In den Ruhigstellungszellen waren damals noch vier Metallringe in den Boden eingelassen; die Fesselung fand an Armen und Beinen statt. Diese Ringe wurden abgeschafft, die Praxis aber nicht beendet. Vielmehr wurden die Ringe durch Gurt-Fesselungssysteme auf Fixierliegen ersetzt, die sogar die zusätzliche Fesselung am Rumpf ermöglichen.
Kategorien
Kundgebung für Holocaustleugner
Für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen und die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler wollen Neonazis Ende März in Brandenburg protestieren. In einem Aufruf, der im Internet verbreitet wird, werden als Veranstalter zwei einschlägig bekannte Rechtsextreme benannt.
Knapp eine Autostunde von der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam entfernt wollen Neonazis am 26. März eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Horst Mahler – §130 StGB abschaffen“ durchführen. Auf dem Parkplatz der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg an der Havel wollen die Neonazis protestieren, da der notorische Holocaustleugner Mahler in ihren Augen nur aufgrund der „Wahrnehmung seines Rechts auf das freie Wort“ verurteilt und inhaftiert wurde.
Einschlägiges Milieu
In dem im Internet verbreiteten Aufruf zu der Kundgebung werden als Veranstalter, der Berliner Kevin Käther sowie der Brandenburger Wolfram Nahrath benannt.
Kevin Käther erlangte Bekanntheit in der Neonazi-Szene, da er sich vor wenigen Jahren selbst anzeigte, nachdem er an drei Prominente das antisemitische Buch „Vorlesungen über den Holocaust“, des bekannten Holocaustleugners Germar Rudolf, verschickte. Wie es auf einer neonazistischen Internetseite heißt, brachte Käther im Verlauf des – nach seiner Selbstanzeige folgenden – Verfahrens „über 4000 Seiten Beweisanträge in das Verfahren ein, um im Rahmen der Beweiserhebung das Buch entweder zu widerlegen oder es zu bestätigen“. Das Kammergericht Berlin hob zwar seine Verurteilung zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe Ende 2009 wieder auf, jedoch folgte ein weiteres Verfahren. Aufgrund vierfacher Volksverhetzung während des Verlesens seiner Beweisanträge im ersten Prozess wurde er später zu 15 Monaten Haft mit vierjähriger Bewährung verurteilt.
Der zweite Veranstalter ist der bekannte Anwalt Wolfram Nahrath. Der im brandenburgischen Birkenwerder beheimatete Nahrath ist seit vielen Jahren Anwalt von einschlägigen Neonazis und Holocaust-Leugnern. Aufsehen erregte 2010 die angekündigte Verteidigung des wegen Holocaust-Leugnung bekannten britischen Bischofs Richard Williamson durch Nahrath. Der letzte Bundesführer der 1994 verbotenen „Wiking Jugend“ Wolfram Nahrath, war zuletzt vor allem in der 2009 ebenfalls verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ aktiv.
„Heil Hitler, Herr Friedman“
War Mahler in den 1960er Jahren noch ein Anhänger der linken „Außerparlamentarischen Opposition“ (APO), wandte er sich im Laufe seines Lebens der extremen Rechten zu. Nach einem dreijährigen Zwischenstopp in der NPD (2000 – 2003) entwickelte er sich zum notorischen Holocaustleugner, Volksverhetzer und Antisemiten. In diesem Zusammenhang gründete er auch den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“. Bundesweites Aufsehen erregte er im Oktober 2007, als er in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Vanity Fair“, seinen Gesprächspartner Michel Friedman mit „Heil Hitler, Herr Friedman“ begrüßte. Weil er mehrfach verurteilt wurde, entzog ihm die Berliner Anwaltskammer im Jahr 2009 die Zulassung als Anwalt.
Der in der Neonazi-Szene als „Maulkorbparagraf“ bezeichnete § 130 (Volksverhetzung), ist für die antisemitische Rechte relevant, da er auch das Strafmaß für die Leugnung des Holocausts regelt: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“
Im folgenden eine aktuelle Mitteilung des Rechtsanwalts Falko Drescher. Hintergründe zum Fall von Alice Kamau gibt es hier.
Am heutigen Tage wurde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Rechtsstreit der von mir vertretenen Frau Alice Kamau gegen die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg verhandelt.
Frau Kamau war im Jahr 2003 im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt mehrfach in einer sog. Beruhigungszelle mit einem Bandagensystem auf einer Liege in Bauchlage über Stunden (z.B. am 01.10.2003 über mehr als 5 Stunden) so fixiert worden, dass sie lediglich noch ihren Kopf bewegen konnte.
Später erhob Frau Kamau eine Klage, um feststellen zu lassen, dass diese Art der Behandlung rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies die Klage allerdings mit dem (in der Öffentlichkeit viel beachteteten) Urteil vom 21.09.2007 zurück.
Aufgrund der eingelegten Berufung wurde die Sache heute neu verhandelt. Das OVG vertrat hier ebenso wie die Klägerin die Auffassung, dass es bereits keine Rechtsgrundlage für einen so weitreichenden Eingriff gab und die Maßnahme überdies unverhältnismäßig war. Die Ausländerbehörde hat den Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fesselungen daraufhin freiwillig anerkannt.
Bereits im Dezember 2000 hatte die EU-Folterkomission (CPT) die Praxis im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt, Häftlinge stundenlang zu fesseln, als „totally unacceptable“ verworfen. Die in Punkt 73 des CPT-Berichts (vgl.: http://www.cpt.coe.int/documents/deu/2003–20-inf-eng.htm) beanstandete Vier-Punkt-Fesselungsmöglichkeit mittels im Boden eingelassener Metallringe wurde dann allerdings nur durch ein auf einer Liege befindliches
Fünf-Punkt-Fesselungssystem (bei dem zusätzlich zu Armen und Beinen auch noch der gesamte Rumpf fixiert wird) ersetzt.
Mit dem heutigen Abschluss des Verfahrens verbindet die Klägerin die Hoffnung, dass die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg nun endlich den Grundrechten von Flüchtlingen mehr Sensibilität entgegenbringt.
Demonstration in Herzberg/Elbe-Elster
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen rassistische Sondergesetze ruft das Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg zu einer Demonstration in Herzberg, Landkreis Elbe-Elster auf.
Das Isolationslager Hohenleipisch schließen!
Dienstag, 22. März, 14 Uhr
Markt, Herzberg
Von Berlin fährt ein Regionalexpress nach Herzberg, von dort ca. 30 min zum Markt.
Treffpunkt: Bahnhof Südkreuz Service-Point, Dienstag, 22. März, 12 Uhr
22. März: Bundesweiter Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze
Im November letzten Jahres kam es zu einer breiten Protestwelle von Flüchtlingen gegen die unerträglichen Lebensverhältnisse. Besonders in Bayern und Baden-Württemberg boykottierten mehrere Hundert Flüchtlinge Essenspakete, sie protestierten gegen die Lager- und Residenzpflicht.
Dieses Jahr debattiert der Bundestag über die Gesetze, die die Politik der Abschreckung und Ausgrenzung festschreiben. Unser Beitrag heißt: Widerstand!
Der 22. März ist der Start der Kampagne zur Abschaffung aller diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge. An diesem Tag finden in allen Bundesländern Aktionen und Demos statt — gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Sozialhilfe als „Sachleistungen“ (Wertgutscheine und Essenspakete) vorschreibt und die Sozialhilfe für Flüchtlinge auf 62 % des Hartz-IV-Satzes kürzt, — gegen Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz, das die Unterbringung in Lagern und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit („Residenzpflicht“) vorschreibt.
Das Isolationslager Hohenleipisch
Ein drastisches Exemplar eines Isolationslagers liegt beim Dorf Hohenleipisch im Landkreis Elbe-Elster. Hier sind auf dem Gelände der ehemaligen Munitionsanstalt der Wehrmacht etwa 100 Flüchtlinge untergebracht. Auch hier regt sich der Widerstand. Mit unserer Unterstützung haben die Bewohner_innen eine Resolution verfasst:
„Das Heim Hohenleipisch legt uns ein Leben in der Isolation auf. Wir sind in heruntergekommenen Armeebaracken untergebracht, mitten im Wald, umgeben von Wildschweinen.“ „Wir sagen Nein zur Isolation. Die einzige Lösung ist: Das Heim muss sofort geschlossen werden.“
„Wir fordern:
- Wohnungen für alle Flüchtlinge, die das wollen
- sofortige Arbeitserlaubnisse für alle
- die Abschaffung der Residenzpflicht“
Hintergrund: Politik der Flüchtlingsbekämpfung
Seit Langem ist bekannt, wie seit den frühen 1980er Jahre ein Abschreckungssystem gegen Flüchtlinge errichtet wurde. Dessen Ziel war es, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Damit sollte, wie es in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung heißt, die »Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland« gefördert werden. Und diese Erfahrung sollte über die gebrochenen Rückkehrer an potenzielle Flüchtlinge in den Herkunftsländern kommuniziert werden, frei nach Lothar Späths Motto, »Geht nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager«.
Die Bürokraten ließen sich einiges einfallen, wie sie das Leben von Flüchtlingen möglichst unerträglich gestalten können. Offiziell war die Rede von »flankierenden Maßnahmen«. Darunter fällt das Arbeitsverbot, die Lagerpflicht, das Sachleistungsprinzip, die Residenzpflicht. Diese Maßnahmen bilden einen Zusammenhang, der auf die Isolierung von Flüchtlingen abzielt. Isolation macht schwach, und schwache Menschen leisten keinen Widerstand, so das Kalkül der Bürokraten.
Doch das Kalkül geht nicht auf. Die Abschreckung läuft ins Leere. Immer mehr Flüchtlinge lassen sich nicht klein kriegen, sie nehmen sich, was ihnen zusteht, sie nehmen die Verteidigung ihrer Menschenwürde in die eigenen Hände. Dort, wo die Lebensbedingungen am unerträglichsten sind, in Bayern, verweigern sie kollektiv die Essenspakete und treten in den Hungerstreik. Der Widerstand wächst, auch in Baden-Württemberg und Thüringen. Die Grenze des Erträglichen ist schon lange überschritten.
Gleichzeitig debattieren Merkel & Co. über »Lockerungen« und »Integration«, meinen damit jedoch nur kosmetische Änderungen. Das Asylbewerberleistungsgesetz, seit 1993 Instrument der Diskriminierung, soll reformiert werden, so fordert es das Bundesverfassungsgericht. Die Residenzpflicht soll reformiert werden, so will es die FDP im Sinne der Mobilität von Arbeitskräften. Jedoch, institutioneller Rassismus lässt sich nicht reformieren, sondern nur abschaffen.
Die Flüchtlinge und Aktivist_innen aus antirassistischen Gruppen, die sich vom 10. bis 12. Dezember 2010 in der Frankfurter Uni trafen, beschlossen, einen Kontrapunkt gegen das Gerede über kosmetische Reformen zu setzen. Sie wollen ihre Stimme erheben, die in den Diskursen den Mainstreams nur als Betroffenheitsmaterial vorkommen, wenn überhaupt. Geplant sind zwei Fixpunkte für Aktionen: einen Aktionstag in allen Bundesländern am 22. März – and the Day of the »Anti-Isolation-Camp« im Juni in Berlin.
Kategorien
Für eine lebendige Zivilgesellschaft!
INFORIOT Rentnerin Gisela Müller hat genug: nach langjähriger Mitgliedschaft in der CDU hat sie der Populismus aus Teilen ihrer Partei zum Austritt bewegt. Anlass war die anhaltende, systematische Diffamierung alternativer Jugend‑, Bildungs- und Kulturprojekte, welche grundlegend für eine lebendige Zivilgesellschaft in Brandenburg sind.
Alles fing für sie an mit den Angriffen auf das Potsdamer Inwole vor einem Jahr (Infos hier). Das berichtete Gisela Müller auf einer am Mittwoch im Potsdamer Stadthaus abgehaltenen Pressekonferenz. Nach und nach seien immer mehr Vorfälle zum Vorschein gekommen, welche den populistischen Politikstil einiger CDU-Politiker_innen deutlich machten, erklärte Müller. Von revisionistischen Äußerungen bis hin zu persönlichen Angriffen — betroffen davon seien Organisationen, Vereine und Initiativen, die sich für gesellschaftliche Teilhabe in Brandenburg einsetzen.
Die gestern vorgestellte Kampagne will dem etwas entgegen setzen: mit einer Spendenkampagne unter dem Motto “5 Euro für die Zivilgesellschaft, 5 Euro gegen CDU-Populismus”, dessen Erlöse der Zivilgesellschaft zugute kommen. In einer Broschüre werden die einzelnen Spendenprojekte vorgestellt. Dort ist neben einer kritischen Auseinandersetzung mit dem “populistischen Flügel” der Brandenburger CDU auch eine detaillierte Darstellung der Diffamierungsvorfälle der letzten Jahre zu finden. Getragen wird die Kampagne von einem breiten Bündnis, zu dem unter anderem das Demokratische Jugendforum Brandenburg und die mit ihm assoziierten Projekte in Brandenburg gehören.
Nach der Pressekonferenz besuchte Gisela Müller das CDU-Büro in der Friedrich-Ebert-Straße, um dort öffentlich ihren Austritt zu bekunden: “Mit einer Partei, die Zivilgesellschaft und damit Demokratie schädigt, verbindet mich nun nichts mehr. Meinen Mitgliedsbeitrag spende ich lieber an meine Enkel und an ihre demokratischen Projekte.”
“Brandenburger Spendenkampagne für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus” www.giselamueller.org
Zum internationalen Frauenkampftag fand heute am 8.März in Potsdam eine Demonstration unter dem Motto „Frauen raus aus den Lagern! Alle Lager abschaffen“ statt. 250 Menschen folgten dem Aufruf verschiedener feministischer, antirassistischer und antifaschistischer Gruppen und versammelten sich gegen 16:30 am S‑BHF Babelsberg um gegen die rassistische und sexistische Flüchtlichspolitik der Bundesrepublik zu protestieren.
Sie forderten die Auflösung aller Flüchtlichgslager und die Unterbringung in menschenwürdigen Lebensverhältnissen.Angeprangert wurde auch die schlechte ärztliche Versorgung und der schlechte Schutz gegen sexistische Übergriffe in den Heimen. Gleichzeitig wurden auch eine grundlegende Kritik der patrichalen Machtverhältnisse artikuliert, den auch 100 Jahre nach dem ersten internationalen Frauenkampftag sind weltweit immer noch vor allem Frauen von Krieg,Hunger,Armut und patrichaler Gewalt betroffen. Aktivist_innen des Berliner 8.März Bündnisses verteilten mehrere hundert Flugblätter zur Demonstration „Zusammen Kämpfen gegen Patriarchat, Ausbeutung und Unterdrückung!“.
Zum internationalen Frauenkampftag fand heute am 8.März in Potsdam eine Demonstration unter dem Motto „Frauen raus aus den Lagern! Alle Lager abschaffen“ statt.
250 Menschen folgten dem Aufruf verschiedener feministischer, antirassistischer und antifaschistischer Gruppen und versammelten sich gegen 16:30 am S‑BHF Babelsberg um gegen die rassistische und sexistische Flüchtlichspolitik der Bundesrepublik zu protestieren.
Sie forderten die Auflösung aller Flüchtlichgslager und die Unterbringung in menschenwürdigen Lebensverhältnissen.Angeprangert wurde auch die schlechte ärztliche Versorgung und der schlechte Schutz gegen sexistische Übergriffe in den Heimen. Gleichzeitig wurden auch eine grundlegende Kritik der patrichalen Machtverhältnisse artikuliert, den auch 100 Jahre nach dem ersten internationalen Frauenkampftag sind weltweit immer noch vor allem Frauen von Krieg,Hunger,Armut und patrichaler Gewalt betroffen.
