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Antifaschismus

Potsdamer Neonazis und die Marke „Fourth Time“

Das Label wurde in Tel­tow gegrün­det und im Juli 2011 paten­trechtlich einge­tra­gen. [1] Die ästhetis­che Auf­machung sowie ver­schiedene Motive erin­nern schnell an bekan­ntere neon­azis­tis­che Bek­lei­dungs­marken wie „Thor Steinar“ oder „Eric and Sons“. Wie diese Marken, will auch „Fourth Time“ durch den Ver­trieb von Klei­dung mit neon­azis­tis­chen Inhal­ten Geld ver­di­enen. Anhalt­spunk­te für eine deut­liche Verbindung ins neon­azis­tis­che Milieu liefert „Fourth Time“ genügend.

So ist die Marke, außer über den eige­nen Online-Ver­sand, bish­er nur in einem Ladengeschäft und dessen Inter­netver­trieb der Neon­aziszene in Apol­da (Thürin­gen) erhältlich. Dort kön­nen unter anderem die Marken „Ans­gar Aryan“, „Thor Steinar“ und „Erik and Sons“ erwor­ben wer­den. [2] Auch die über die T‑Shirts trans­portierten Inhalte, unter Berück­sich­ti­gung ver­schieden­er Diskurse (Ver­schwörungs­the­o­rien, nordis­che Mytholo­gie, Revi­sion­is­mus) von und über Neon­azis, sprechen eine deut­liche Sprache. So wer­den in einem Motiv mit dem Titel „Neuschwaben­land“ Bezüge zu neon­azis­tisch-eso­ter­ischen Ver­schwörungs­the­o­rien geliefert. Diese ver­weisen auf eine Expe­di­tion der Nazis in die Antark­tis 1938/39 und das dabei ange­blich neu ent­deck­te „Neuschwaben­land“, um welch­es sich ver­schiedene Mythen und Ver­schwörungs­the­o­rien ranken. Eben­so bedi­ent das Motiv „Mit­ter­nachts­berg“ nordis­che Mythen, wonach der Berg ange­blich eine Sam­mel­stelle für alle Tapfer­en ist, die sich nach dem Tod auf den Weg nach Wal­hal­la machen. Die neon­azis­tis­che Band „Von Thron­stahl“ wid­mete diesem Berg eben­falls einen Song. Das T‑Shirt „Krabbenin­sel – Deutsche Com­pag­nie“ verdeut­licht die Sehn­sucht nach Kolonien und illus­tri­ert die bran­den­bur­gis­che Annex­ion der Vieques Insel im heuti­gen Puer­to Rico von 1689 bis 1693. Eben­falls im Sor­ti­ment befind­en sich eine Hom­mage an Richard Löwen­herz, welch­er den 3. Kreuz­zug gegen die Mus­lime anführte, und an Leonidas von Spar­ta. Mit der Beschrei­bung „Keine Kapit­u­la­tion, wie stark der Feind auch sei.“ wird an den Wider­standswillen und die Gewalt als Möglichkeit der Durch­set­zung poli­tis­ch­er Ziele appel­liert. Einen ähn­lichen Bezug kann der_die geneigte Betrachter_in auch in dem Wikinger­mo­tiv „War­räge – Leben ist Kampf“ herstellen.

Die Köpfe vor und hin­ter der Marke

Über die in Tel­tow wohn­hafte Inhab­erin Andrea Bertel­mann liegen bish­er keine Infor­ma­tio­nen vor, die auf eine entsprechende Szenezuge­hörigkeit schließen lassen. [3] Anderes lässt sich hinge­gen über das zen­trale Mod­el auf der Start­seite, Fotograf bzw. Lay­outer und den Darsteller auf den ange­bote­nen Presse­fo­tos sagen.

Alle drei, aus Pots­dam stam­mend oder momen­tan dort ansäs­sig, sind entwed­er entsprechend öffentlich bekan­nt oder posi­tion­ieren sich ein­schlägig. Beim ersten der drei, dem Mod­el auf der Start­seite der Home­page, han­delt es sich um Gabor Grett. Dieser ist seit 2006 in der Pots­damer Neon­aziszene unter­wegs und seit dem immer wieder auf Neon­azi­aufmärschen region­al und über­re­gion­al zu sehen gewe­sen. Im Jahr 2008 taucht­en dann Bilder von Grett auf, auf denen er gemein­sam mit weit­eren Per­so­n­en mit Base­ballschläger, Machete, Schuss­waffe und er selb­st mit Ton­fa und Hit­ler­gruß posierte; woraufhin die Pots­damer Staat­san­waltschaft wegen Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz ermit­telte. [4] Darüber hin­aus war Grett mehrmals an gewalt­täti­gen Angrif­f­en auf alter­na­tive Jugendliche beteiligt. Im Dezem­ber 2011 wurde er dabei beobachtet, wie er mut­maßliche Teilnehmer_innen eines antifaschis­tis­chen Stadtspazier­gangs in Pots­dam-Wald­stadt fotografierte. Die dabei von ihm geschosse­nen Bilder taucht­en dann einige Tage später im Inter­net auf der Home­page der „Freie Kräfte Pots­dam“ (FKP) auf, zu denen er zu zählen ist. [5] Mit diesen gemein­sam organ­isierte er zulet­zt am 25.03.2012 eine Kundge­bung in Pots­dam-Grube. [6] Die „FKP“ ver­anstal­teten, laut aktueller Chronik des Antifaschis­tis­chen Pressearchiv Pots­dam, sechs Fack­e­laufmärsche im ver­gan­genen Jahr. [7] Bei diesen ver­mummten sich die teil­nehmenden Neon­azis meist mit weißen Masken; wie es für die Aktions­form, die sie den mit­tler­weile ver­bote­nen „Spreelichtern“ entlehn­ten, charak­ter­is­tisch war.

Diese weißen Masken sind auch wiederkehren­des Motiv des Fotografen, der Grett wieder­holt ablichtete, und auch für die Anfer­ti­gung und Bear­beitung der Fotos für „Fourth Time“ ver­ant­wortlich ist. Der 25-jährige Ben­jamin Müller fotografiert seit eini­gen Jahren und ist auf ver­schiede­nen Inter­net­plat­tfor­men („deviantart“, „mod­el-kartei“, „tat­toomod­els“, „tat­toos­in­gles“ und „face­book“) unter dem Pseu­do­nym „Burny“ bzw. „Burny37“ aktiv. [8] Hier präsen­tiert er seine Arbeit­en und ver­bre­it­ete dort zum Teil auch Neon­azipro­pa­gan­da. Diese kommt z.B. in Form von neon­azis­tis­chen T‑Shirts, die sein Mod­el Grett trägt, daher oder durch seine Online­fre­und­schaft zur Neon­azi­größe Uwe Men­zel. Auch zahlre­iche weit­ere Neon­azis aus den Pots­damer Struk­turen, wie z.B. Tom Singer, Chris­t­ian Helm­st­edt und eben Gabor Grett, sind auf seinen Seit­en zu finden.

Immer wieder ist auch Sebas­t­ian Glaser zu sehen, mit dem Müller in Pots­dam und Umge­bung gemein­sam Dirt-Bike und Down­hill fährt. [11] Gerüchte über Glasers Ausstieg aus der Neon­aziszene kön­nen zurück­gewiesen wer­den, da es dazu, außer der Tat­sache, dass Glaser seit ein paar Jahren nicht mehr auf Neon­azi­aufmärschen zu beobacht­en war, derzeit keine Anhalt­spunk­te gibt. Öffentliche State­ments sein­er­seits blieben, bis auf Pöbeleien gegenüber alter­na­tiv­en Jugendlichen, bis jet­zt aus. Auch Neon­azisym­bo­l­iken (Tat­toos, T‑Shirts) gehören weit­er­hin zu seinem All­t­ag. Ben­jamin Müller fotografiert darüber hin­aus offen­sichtlich auch für ver­schiedene weit­ere Labels, Ver­sände und Kalen­der. Dazu gehören u.a. der Fahrrad-Online-Ver­sand „Propheus“ und das „MyOwn Tattoo&Piercing“ Geschäft in Potsdam.

Bei der drit­ten Per­son, die für die Presse­fo­tos von „Fourth Time“ ihr Gesicht zur Ver­fü­gung stellt, han­delt es sich um den Musik­er Sacha Korn. Die Plat­tform „netz-gegen-nazis“ schreibt über den aus Pots­dam-Babels­berg stam­menden Recht­sRock­er: „Mit der bewussten Zurück­hal­tung in sein­er Musik bere­it­et Sacha Korn einen niedrigschwelli­gen Ein­stieg in eine geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che, chau­vin­is­tis­che, frem­den­feindliche, homo­phobe, recht­sex­treme Gedanken­welt.“ [9] Seine Kind­heit und Jugend ver­brachte Korn bis Mitte der 90er Jahre in Tel­tow. [10] Mit Blick auf diese Zeit und Region ver­wun­dert es kaum, dass Korn Kon­tak­te ins Neon­az­im­i­lieu knüpfen kon­nte. Vielle­icht genau deshalb taucht dieser nun auf den Presse­fo­tos von „Fourth Time“ auf.

Verbindun­gen der Pots­damer und Tel­tow­er Neonaziszene

Dass die Inhab­erin von „Fourth Time“ in Tel­tow wohnt, scheint erst ein­mal nicht sehr rel­e­vant. Neben Sacha Korns Verbindung in die Stadt gibt es jedoch weit­ere Verbindun­gen zwis­chen der Pots­damer und Tel­tow­er Neon­aziszene. Bis zur Schließung der Großraum-Diskothek „Music­parc Tel­tow“ im Juli 2011 waren Pots­damer und Tel­tow­er Neon­azis dort regelmäßig, zahlre­ich und über mehrere Jahre hin­weg unter den Besucher_innen und dominierten dadurch viele der dort stattge­fun­de­nen Par­tys. Auf hun­derten Bildern im Inter­net entste­ht das Szenario ein­er krassen Hege­monie der dort feiern­den Neon­azis; zu sehen anhand von Motiv­en unzäh­liger Neon­azi-Klam­ot­ten und Grup­pen­bildern, welche nach den Par­tys stets im Inter­net zu find­en waren. Mar­vin Hoff­mann – Gitar­rist der Pots­damer Recht­sRock-Band „Preussen­stolz“ kommt eben­falls aus Tel­tow; daraus ist zu schließen, dass sich die jew­eili­gen Neon­az­imusik­szenen ken­nen und Kon­tak­te pfle­gen. Mit­tler­weile wurde die zuvor in Tel­tow befind­liche Kon­tak­tadresse im Impres­sum der Web­site zu ein­er Anschrift in Berlin-Kreuzberg geän­dert, Erfül­lung­sort und Gerichts­stand befind­en sich jedoch weit­er­hin in Teltow.

Mit dem Wis­sen um diesen neon­azis­tis­chen Kon­text lassen sich auch der Marken­name „Fourth Time“ sowie der Ausspruch „… und es begann das Vierte Zeital­ter“ auf der Web­site klar einord­nen. [11] Die Anspielung auf das ersehnte kom­mende Vierte Reich sollte, so illu­sorisch und größen­wahnsin­nig sie auch erscheint, genau­so wie die gesamte Erschei­n­ung der Marke ernst genom­men werden.

[1] http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/klamotten-fuer-den-zeitgemaessen-szene-style und http://www.tmdb.de/de/marke/FOURTH_TIME_CLOTH__,DE302011038801.html
[2] http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/klamotten-fuer-den-zeitgemaessen-szene-style; http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/ansgar-aryan-mode-mit-mehr-als-nordischem-mythos-9371; http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ und http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/erik-and-sons-neonazis-stehen-auf-einheitskleidung
[3] http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/klamotten-fuer-den-zeitgemaessen-szene-style
[4] http://www.pnn.de/potsdam/109679/
[5] http://arpu.blogsport.eu/2011/12/07/potsdamer-neonazis-veroffentlichen-wieder-fotos-von-vermeintlichen-antifaschist_innen/
[6] http://arpu.blogsport.eu/2012/04/12/neonazis-unter-alt-neuem-namen-die-sektion-potsdam/
[7] http://apap.blogsport.eu/2013/01/chronik-neonazistischer-aktivitaten-in-potsdam-und-umgebung-2012/
[8] http://burny37.deviantart.com/
[9] http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rechtsextremismus-im-patrioten-pelz-sacha-korn-8552
[10] http://de.wikipedia.org/wiki/Sacha_Korn
[11] siehe Web­site von „Fourth Time“

Blick nach Rechts” hat eben­falls einen aktuellen Artikel über die Mode­marke “Fourth Time” verfasst.

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Antifaschismus

Von Spartas König zur „Reichsflugscheibe“

 

Die Geschäft­sidee ist keineswegs neu: Klei­dung mit nordis­ch­er Sym­bo­l­ik und ver­steck­ten oder zwei­deuti­gen Inhal­ten zu über­höht­en Preisen sind seit „Thor Steinar“ nicht nur in der recht­en Szene bekan­nt. Die Codes kön­nen meist nur Sze­neange­hörige entz­if­fern und sich so auf offen­er Straße erken­nen, ohne gle­ich als Recht­sex­trem­is­ten wahrgenom­men zu wer­den. Wenige Jahre später fol­gten mit „Erik & Sons“ und „Ans­gar Aryan“ poli­tisch ein­deutigere Kopi­en, da „Thor Steinar“ für Neon­azis nicht mehr nahe genug an der Szene war. Das Konzept und der Stil sind gle­ich geblieben, unter anderem mit dem Verkauf über den NPD-nahen „Deutsche Stimme Ver­sand“ haben sich „Erik & Sons“ und „Ans­gar Aryan“ ein­deutig posi­tion­iert. Alle drei genan­nten Marken sind regelmäßig auf recht­sex­tremen Aufmärschen zu ent­deck­en. Ein ähn­lich­es Verkauf­skonzept ver­fol­gt offen­sichtlich die noch junge Marke „Fourth Time“.

Nach eige­nen Angaben wurde sie im August 2011 in Tel­tow gegrün­det, das Logo schon im Juli marken­rechtlich geschützt. Anfang dieses Jahres ver­legte die Fir­ma nun ihren Sitz nach Berlin-Kreuzberg in ein run­tergekommenes Miet­shaus. Etabliert hat sich die Marke sei­ther aber noch nicht, lediglich im recht­sex­tremen „Strike Back Shop“ im thüringis­chen Apol­da ist „Fourth Time“ bish­er erhältlich. Das dies nicht nur dem modis­chen Stil zu ver­danken ist, wird schnell deutlich.

Selb­stopfer­kom­man­do ‚Leonidas’“

Mit einem T‑Shirt mit der Auf­schrift „Neuschwaben­land“ und so genan­nten „Reichs­flugscheiben“ als Motiv spielt die Marke bewusst auf die vor allem bei den selb­st ernan­nten „Reichs­bürg­ern“ beliebte Ver­schwörungs­the­o­rie an, wonach sich einige Nazis nach dem Krieg in einem geheimen Stützpunkt in der Antark­tis zurück­ge­zo­gen hätten.

Weniger ein­deutig geben sich Motive wie das „Leonidas“-Shirt. Auf den ersten Blick bezieht es sich auf den König von Spar­ta (490 – 480 v. Chr.), der auch aus dem Film „300“ bekan­nt ist. Allerd­ings soll es im Zweit­en Weltkrieg auch ein so genan­ntes „Selb­stopfer­kom­man­do Leonidas“ der Waf­fen-SS gegeben haben. Obwohl es his­torisch umstrit­ten ist, existiert zumin­d­est solch ein Mythos. Das Motiv so zu inter­pretieren ist nicht weit herge­holt, ver­weisen die Mach­er der Marke auf ihrer Face­book-Seite selb­st auf ebendiese SS-Ein­heit: „… wie stark der Feind auch sei! *Selb­stopfer­kom­man­do ‚Leonidas’“, heißt es dort zu dem Motiv. Die Zeile „Wie stark der Feind auch sei“, die sich eben­falls auf dem Shirt find­et, ist zudem der Titel ein­er indizierten Plat­te des ver­stor­be­nen recht­sex­tremen Lie­der­ma­ch­ers Michael Müller. Bei­des dürfte in recht­en Kreisen bekan­nte Fak­ten sein.

Ähn­lich ver­hält es sich mit dem Motiv „Mit­ter­nachts­berg“. Dabei han­delt es sich um einen Begriff aus der nordis­chen Mytholo­gie. Es soll „Sam­mel­stelle für alle Tapfer­en, die sich nach dem Tod auf den Weg zum Mit­tel­re­ich (Wal­hall) machen“ sein. Auf der „Fourth-Time“-Facebook-Seite heißt es ergänzend dazu: „Über dem Mit­ter­nachts­berg strahlt die Schwarze Sonne“, ein in der recht­en Szene beliebtes Sym­bol, dass schon Hein­rich Himm­ler in die geplante „SS-Kult­stätte“ Wewels­burg ein­bauen ließ. Erwäh­nenswert ist zudem, dass es sich bei „Mit­ter­nachts­berg“ um einen Titel der extrem recht­en NSBM-Band „Von Thron­stal“ handelt.

Pots­damer Neon­azi posiert auf der Website

Diese Prinzip lässt sich bei weit­ere Motiv­en find­en, so ist „Krabbenin­sel – Deutsche Com­pag­nie“ offen­bar ein pos­i­tiv­er Bezug auf die deutsche Kolo­nial­herrschaft der Insel Vieques und bei „Löwen­herz“ ist nicht der mit­te­lal­ter­liche König Richard gemeint, son­dern das gle­ich­namige Lied der Recht­srock-Kapelle „Divi­sion Ger­ma­nia“, wie „Fourth Time“ auf Face­book mit Auszü­gen aus dem Lied­text klarstellt.

Bei diesen Botschaften wirkt es nur kon­se­quent, dass es sich bei dem in „Fourth Time“-Kleidung posieren­den jun­gen Mann auf der Web­site um den stadt­bekan­nten Pots­damer Neon­azi Gabor G. han­delt, der von Szeneken­nern den „Freien Kräften Pots­dam“ zugerech­net wird und regelmäßig an recht­en Aufmärschen teilnimmt.

Seit Anfang des Jahres wirbt „Fourth Time“ auf sein­er Web­site nun auch mit dem Berlin­er Musik­er Sacha Korn, der in der Rubrik „Presse­fo­tos“ in Klei­dung der Marke posiert und seine Musik „patri­o­tisch“ nen­nt. Drei sein­er Lieder fan­den sich 2011 auf ein­er NPD-Schul­hof CD und in einem Wahlwerbespot der Partei. Damals bestritt er eine aktive Beteili­gung, dis­tanzierte sich und erk­lärte, dass die NPD über Lizen­zverkäufe an die Lieder gekom­men sei. Später gab Korn allerd­ings dem Mag­a­zin der Jun­gen Nation­aldemokrat­en „Hier und Jet­zt“ ein Inter­view. Nach eige­nen Angaben behan­delt er musikalisch „The­men wie Iden­tität, Schuld­kult, Patri­o­tismus und Nation“. Inhaltlich ste­ht Korn der Partei also offen­bar doch weniger fern, als er es gerne ausse­hen lassen würde. Sein Engage­ment für die rechte Nach­wuchs­marke „Fourth Time“ zeigt das deut­lich. (Von Theo Schneider)

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Zunahme rassistischer Angriffe in Brandenburg

Für das Jahr 2012 hat der Vere­in Opfer­per­spek­tive 95 rechtsmo­tivierte Gewalt­tat­en im Land Bran­den­burg gezählt. Die erfassten Straftat­en richteten sich nach Ken­nt­nis der Beratungsstelle gegen min­destens 146 Per­so­n­en. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr wurde ein Anstieg der Gewalt­tat­en doku­men­tiert, 2011 waren 84 Fälle rechter Gewalt reg­istri­ert worden.

Es wur­den 60 Kör­per­ver­let­zun­gen, 23 ver­suchte Kör­per­ver­let­zun­gen und Bedro­hun­gen, fünf Raub­de­lik­te, drei Brand­s­tiftun­gen und vier Sachbeschädi­gun­gen reg­istri­ert. Der Anteil der ras­sis­tisch motivierten Gewalt­tat­en erhöhte sich auf fast 50 Prozent. Gle­ichzeit­ig wur­den etwas weniger Angriffe gegen nicht-Rechte Jugendliche und alter­na­tive Men­schen verze­ich­net. In 46 der 95 Fälle wur­den Flüchtlinge und Migran­tInnen ange­grif­f­en. 31 Angriffe wur­den aus Hass auf poli­tis­che Feinde began­gen. 15 Über­griffe richteten sich gegen alter­na­tive Jugendliche. In zwei der 95 Fällen han­delte es sich um Angriffe auf ver­meintlich sozial benachteiligte Per­so­n­en. Ein Angriff wurde aus homo­phoben Motiv­en begangen.

Wie in den Vor­jahren ergibt sich ein regionaler Schw­er­punkt im Süden Bran­den­burgs. Seit Jahren sind Cot­tbus und Spree-Neiße ein Schw­er­punkt rechter Gewalt. Allein in Sprem­berg wur­den im let­zten Jahr sechs rechte Angriffe verübt. Alle Täter lassen sich der organ­isierten Neon­aziszene zuord­nen. Ein beson­ders bru­taler Über­griff ereignete sich in der Nacht vom 12. Mai 2012 in Sprem­berg. Fünf Jugendliche wur­den vor einem Jugend­club von min­destens sechs Per­so­n­en ange­grif­f­en. Die mit Teleskop-Schlagstöck­en bewaffneten Recht­en schlu­gen die Scheiben ihres Autos ein und ver­sucht­en, einen der Jugendlichen aus dem Auto zu zer­ren. Alle Betrof­fe­nen erlit­ten Schnit­twun­den und Prel­lun­gen, einem Jugendlichen wurde die Hand gebrochen. Die Angriffe organ­isiert­er Neon­azis ver­wan­deln Sprem­berg für die Betrof­fe­nen in eine Angst­zone. Die Gewalt zielt nicht nur auf alter­na­tive Jugendliche: Nach einem Bericht über Neon­azi­ak­tiv­itäten in der Region wur­den an der Redak­tion der Lausitzer Rund­schau Tierin­nereien ange­bracht und Neon­azi­parolen gesprüht.

Beson­ders beun­ruhi­gend sind auch die Aktiv­itäten der mil­i­tan­ten Neon­azi­gruppe »Nationaler Wider­stand Berlin« in Bran­den­burg. Anfänglich waren es Hak­enkreuzschmiereien auf Stolper- und Gedenksteinen für die Opfer des Faschis­mus. Vor dem Haus eines Jugendlichen in Storkow wur­den im Som­mer die Worte »Game Over« und sein Name gesprüht. In der Nacht vom 9. Okto­ber 2012 wurde das Flüchtling­sheim in Waß­manns­dorf ange­grif­f­en, hier hin­ter­ließen die Täter ein Hak­enkreuz und den Schriftzug »Ros­tock ist über­all«. Bei allen Aktio­nen wurde sich durch das Hin­ter­lassen des Schriftzugs »NW-Berlin« zu den Tat­en bekan­nt. Die Angriffe auf Flüchtling­sheime und Wohn­häuser zeigen, wie unan­greif­bar sich die Täter fühlen.

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Antifaschismus Law & Order

Weitere Repression gegen Antifaschist_Innen

Neu­rup­pin — Die staatlichen Repres­sionsver­suche gegen engagierte Antifaschist_Innen hören nicht auf. Am 24.09.2011 wurde in Neu­rup­pin eine Sitzblock­ade durch die Polizei bru­tal geräumt. Es gab mehrere Ver­let­zte – sog­ar mit Knochen­brüchen. Die Antifaschist_Innen wur­den dann in eine Seit­en­straße gedrängt und die Nazis nur wenige Meter an ihnen vor­beige­führt. Die Ereignisse schlu­gen Wellen und sog­ar der Land­tag beschäftigte sich damit.

Trotz der Infor­ma­tion in der Presse, dass die Ver­fahren (es waren mehrere Hun­dert) eingestellt wer­den, sind uns min­destens zwei Per­so­n­en bekan­nt, die aktuell von Repres­sion betrof­fen sind. Ein junger Mann hat einen Straf­be­fehl über 517,00€ erhal­ten, wegen ange­blichem Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte und ver­suchter Kör­per­ver­let­zung. Der infla­tionäre Gebrauch dieser Vor­würfe durch die Polizei ist eben­so grotesk wie sys­tem­a­tisch. Indem sie behaupten ange­grif­f­en wor­den zu sein, legit­imieren die Polizist_Innen gle­ichzeit­ig ihre eigene Gewalt­tätigkeit als notwendi­ge, polizeiliche Zwangs­maß­nahme. Damit entziehen sich die Beamt_Innen möglichen Strafver­fol­gung, die ohne­hin nur min­i­mal­ste Chanchen hat zur Anklage zu kom­men – von Verurteilung ganz zu schweigen…

Ein weit­er­er junger Mann muss sich vor dem Amts­gericht eben­falls wegen ange­blichem „Wider­stand“ verantworten.

Die Rote Hil­fe Neu­rup­pin erk­lärt ihre Sol­i­dar­ität mit allen Betrof­fe­nen staatlich­er Repres­sion an diesem Tag. Wir wer­den 50% aller Kosten tra­gen, die den Bei­den durch die Krim­i­nal­isierungsver­suche des Staates aufer­legt wer­den (dazu gehören Strafe, Gerichts- und Anwalt­skosten im Falle eines Prozess­es). Soll­ten weit­ere Per­so­n­en betrof­fen sein, bit­ten wir diese sich bei uns zu melden: neuruppin@rote-hilfe.de

Antifaschis­mus ist notwendig!
Zivil­courage ist gefordert!
Zivil­er Unge­hor­sam ist legit­im!
Gemein­sam gegen die Ein­schüchterungsver­suche des Staates!

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(Anti-)Rassismus Gender & Sexualität Law & Order

Demonstration am 8. März

Am inter­na­tionalen Frauen­tag demon­stri­eren Flüchtlings­frauen und ihre Unter­stützerin­nen und Unter­stützer in Pots­dam zum bran­den­bur­gis­chen Sozialmin­is­teri­um um men­schen­würdi­ges Wohnen für Flüchtlings­frauen und ihre Kinder einzu­fordern. Die Flüchtlings­frauenor­gan­i­sa­tion ‘Women in Exile’1 fordert seit langem das Recht auf Pri­vat­sphäre für Flüchtlings­frauen in Bran­den­burg ein: „Frauen in den soge­nan­nten Gemein­schaft­sun­terkün­ften kämpfen dort um etwas, was wir dort nicht find­en kön­nen: Ein Zuhause, ein sicher­er Ort für uns und unsere Kinder.“ so Elis­a­beth Ngari, eine der Grün­derin­nen der Flüchtlings­frauen­gruppe ‘Women in Exile’. “Es ist unmöglich, die Lebens­be­din­gun­gen in soge­nan­nten Heimen so zu verbessern, dass sie zu annehm­baren Unterkün­ften wer­den.“ ‘Women in Exile’ kri­tisiert die Lan­desregierung, die trotz zahlre­ich­er Lip­pen­beken­nt­nisse offen­sichtlich wenig tut, um die Unter­bringungssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Bran­den­burg zu verbessern. Seit dem Früh­jahr 2011 macht Sozialmin­is­ter Baaske immer neue Ver­sprechun­gen und der Land­tag immer neue Beschlüsse, die die Landes­regierung auf­fordern, die Unter­bringungssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen men­schen­würdi­ger zu gestal­ten. Aber nichts davon wird in die Real­ität umge­set­zt: Die Lager sind total über­füllt, die Wohn­si­t­u­a­tion ist katas­trophal und die Enge führt zu enor­men Belas­tun­gen und Span­nun­gen unter den Bewohner­In­nen. Die ‘Mindestbe­dingungen für den Betrieb von Gemein­schaft­sun­terkün­ften’, die seit April 20011 geän­dert wer­den sollen, gel­ten unverän­dert bis Ende 2013 fort. Und immer noch wer­den neue Sam­melun­terkün­fte nach den gle­ichen Vor­gaben ein­gerichtet. Deshalb demon­stri­ert ‘Women in Exile’ gemein­sam mit anderen anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en vor dem Sozialmin­is­teri­um, um Min­is­ter Baaske an seine Ver­sprechen zu erin­nern und ihre Ein­lö­sung einzu­fordern. Mehr Infor­ma­tion über Women in Exile unter http://womeninexile.blogsport.de

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Antifaschismus

Rechter Fotograf verurteilt

Am 5. März wurde der Neon­azi Mike T. aus Kö?nigs Wuster­hausen nach ins­ge­samt drei Ver­hand­lungsta­gen vom Amts­gericht in Königs Wuster­hausen zu ein­er Geld­strafe zur Bewährung sowie zur Tra­gung der Prozesskosten verurteilt.

Er war angeklagt, anläßlich ein­er NPD-Kundge­bung am 18. Sep­tem­ber 2010 in Berlin-Schö?neweide Fotos eines freien Jour­nal­is­ten gemacht zu haben. Diese habe er dann auf der Seite der Kam­er­ad­schaft “Freien Kräfte KW” (fk-kwh.net) verö?ffentlicht. Die fragliche Inter­net­seite ist inzwis­chen offline.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Antifaschismus

Rechtspopulist_innen auf Unterschriftensammlung in Brandenburg

 

Die recht­spop­ulis­tis­che Partei „Pro Deutsch­land“ macht in Bran­den­burg mobil. Für die kom­menden Wahlen erhof­fen sich die Parteifunktionär_innen min­destens 3000 Unter­schriften auf Bran­den­burgs Straßen sam­meln zu kön­nen. Anfang dieser Woche waren die bere­its in Oranien­burg, am gestri­gen Mittwoch hat­ten sie um 11 Uhr einen Stand in der Pots­damer Innen­stadt aufge­baut, verteil­ten eine Partei-Zeitschrift und gaben sich bürger_innennah.

Kurze Zeit nach Beginn war nicht nur ein größeres Polizeiaufge­bot, son­dern auch Antifaschist_innen und zivil­couragierte Bürger_innen vor Ort und zeigten „Pro Deutsch­land“ mit Trans­par­enten und Sprechchören, dass Recht­spop­ulis­mus nicht bei allen pos­i­tiv­en Anklang find­et. Men­schen, die sich von „Pro Deutsch­land“ hat­ten ansprechen lassen wur­den über das Pro­fil der Partei aufgeklärt.

Die fünf Män­ner von „Pro Deutsch­land“ reagierten gereizt auf die Szener­ie, die offen­bar Passant_innen davon abschreck­te, am Stand ste­hen­zubleiben. Mehrfach bemüht­en sie sich, Teilnehmer_innen der Gegen­ver­samm­lung zu diskred­i­tieren. Das ehe­ma­lige DVU-Mit­glied Lars Sei­den­stick­er, beispiel­sweise, äußerte gegenüber ein­er Gegen­demon­stran­tin, er würde sie gerne mit ihrem Nasen­pierc­ing an einen Herd ket­ten. Mit Beschimp­fun­gen, dem Abfil­men und ‑fotografieren ziel­ten sie auf Einschüchterung.

Nach etwa drei Stun­den ver­loren­er Liebesmüh pack­ten die Parteifunktionär_innen ihre Sachen zusam­men und fuhren ab. Die Aktion brachte „Pro Deutsch­land“ neben einem kaput­ten Mikrophon, einem beschädigten Standtisch und Pro­pa­gan­da voll But­ter­milch wohl nur wenige Unterschriften.

Doch der Spuk ist noch nicht vor­bei: Für die näch­sten drei Wochen hat sich „Pro Deutsch­land“ an gle­ich­er Stelle in Pots­dam angemeldet und auch in anderen Bran­den­burg­er Städten – wie heute in Hen­nings­dorf — wollen die beschlip­sten Rechtspopulist_innen um Sympathisant_innen werben.

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Antifaschismus Law & Order

Freispruch für Spremberger Neonazi

INFORIOT — Das Amts­gericht Cot­tbus hat am Dien­stag einen 26-jähri­gen Sprem­berg­er von den Vor­wür­fen der Belei­di­gung und der öffentlichen Auf­forderung zu Straftat­en freige­sprochen. Die gesam­melten Indizien sei unzure­ichend, die Rich­terin urteilte darum “im Zweifel für den Angeklagten”.

Sozialdemokratis­che Menschenjagd”

René T. wurde vorge­wor­fen, im Okto­ber 2011 auf der Neon­azi­seite “Rev­o­lu­tionäres Sprem­berg”, einen Artikel unter dem Titel “Sozialdemokratis­che Men­schen­jagd” veröf­fentlicht zu haben. In dem Artikel wurde dazu aufgerufen, drei SPD-Poli­tik­er_in­nen aus der Region zu bespuck­en. Daneben standen Bilder der­sel­ben. Die Bilder waren offen­bar der SPD-Home­page ent­nom­men, was den SPD-Seit­e­nad­min­is­tra­tor Ben­ny Blatz ver­an­lasste, die Zugänge auf die Seite zu über­prüfen. Auf­fäl­lig war dabei laut Blatz eine IP-Adresse, die nach Abfrage des LKA zum Angeklagten T. führte.

Bei ein­er Haus­durch­suchung wur­den auf Rech­n­ern und Daten­trägern Sys­te­mein­träge gefun­den, die Indizien dafür seien, dass T. an der Erstel­lung des fraglichen Artikels beteiligt gewe­sen sein soll. Aus Reg­is­ter­files sei zu schließen, dass T. sowohl ein Doku­ment mit dem Titel “Sozialdemokratis­che Men­schen­jagd”, als auch die genan­nten Bilder besaß und wom­öglich nutze. Auch wurde aus fest­gestell­ten Chat­pro­tokollen deut­lich, dass T. über Zugangsrechte für den Blog “Rev­o­lu­tionäres Sprem­berg” ver­fügte. Die Bilder als auch Textfrag­mente für den Artikel wur­den jedoch nicht auf den beschlagnahmten Daten­trägern gefunden.

René T. hat­te dafür seine ganz eigene Erk­lärung: Er sei ein “poli­tisch inter­essiert­er Men­sch”, der auf diversen poli­tis­chen Seit­en unter­wegs sei. Für Freund_innen, die nicht über Inter­net ver­fü­gen, drucke er die Texte aus. Einige schicke er regelmäßig an Bekan­nte in den Gefäng­nis­sen in Wriezen und Bautzen.

Während der Ver­hand­lung nutzte René mehrfach die Gele­gen­heit, Zweifel an der Ein­schätzung der Staat­san­waltschaft und des sachver­ständi­gen Foren­sik­ers zu streuen. Zum Abschluss beteuerte er, dass er nicht wisse, warum er hier sitze: man wolle ihm wohl was anhän­gen, weil er der recht­en Szene angehöre.

Unzure­ichende Beweisauf­nahme der Ermittlungsbehörden

Für die Staat­san­waltschaft bestand nach der Anhörung zumin­d­est eine Beteili­gung des Angeklagten an der Erstel­lung des Artikels fest. Die Rich­terin entsch­ied jedoch für einen “Freis­pruch 2. Klasse; im Zweifel für den Angeklagten”, erk­lärte sie in der Urteilsverkündung.

Es sei kein lück­en­los­er Schluss möglich, dass der Angeklagte René T. für den Artikel ver­ant­wortlich sei. Die man­gel­hafte Über­prü­fung durch Polizei und LKA kann ein Grund dafür gewe­sen sein. So gab es u.a. wed­er eine Über­prü­fung des Blogs “Rev­o­lu­tionäres Sprem­berg”, über dessen Zugangs­dat­en T. ver­fügte, noch scheinen alle Daten­träger gesichtet wor­den zu sein.

Neon­azis mussten draußen bleiben

Der Inter­net­blog “Rev­o­lu­tionäres Sprem­berg” ist eine der “Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg”, auch bekan­nt als “Spreelichter”, nah­este­hende Inter­net­seite. Der Angeklagte T. kam zusam­men mit sieben weit­eren Neon­azis im Alter zwis­chen 16 bis 20 Jahren zur Ver­hand­lung. Die jun­gen Neon­azis mussten jedoch draußen bleiben, da der Ver­hand­lungssaal ger­ade ein­mal für acht Zuschauer_innen Platz bot.

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Antifaschismus

Frühjahrsputz in Wittstock (Dosse)

INFORIOT — Am Sonnabend, den 02. März, nah­men knapp 70 Per­so­n­en aus Witt­stock (Dosse) sowie anderen Teilen Berlin und Bran­den­burgs an einem Stadtspazier­gang um Nazipro­pa­gan­da zu ent­fer­nen. Zu der Ver­anstal­tung hat­te das Bünd­nis „Witt­stock beken­nt Farbe“ mit Unter­stützung weit­er­er zivilge­sellschaftlich­er und antifaschis­tis­ch­er Grup­pen aufgerufen. Der Spazier­gang begann um 10 Uhr am Mark­t­platz und ging über den his­torischen Stadtk­ern ins Plat­ten­bauge­bi­et im Süden. Schon einen Monat zuvor fand hier ein antifaschis­tis­ch­er Spazier­gang der Antifa West­bran­den­burg statt. 

Lauer Wind, trotz großer Gegenmobilisierung

Schon zu Beginn des Spazier­gangs kam es zu einem Pro­voka­tionsver­such durch Neon­azis. An der Tankstelle in der Per­leberg­er Straße / Ecke Kyritzer Straße ver­sucht­en knapp 30 Neon­azis den Spazier­gang zu stören. Abgeschirmt von der Polizei skandierten sie Parolen und macht­en z.T. Handyauf­nah­men von den Demonstrant_innen. In ein­schlägi­gen Sozialen Medi­en hat­ten Per­so­nen­zusam­men­hänge um die „Freien Kräfte Ost“ und „Weiße Wölfe Ter­ror­crew“, welche sich unter den Störer_innen befan­den, mas­siv gegen den Stadtspazier­gang gehet­zt. Ihr Poten­tial kon­nten diese jedoch nicht auss­chöpfen, denn die Zahl der Stör­er blieb im Ver­gle­ich zum Antifa-Spazier­gang am 02. Feb­ru­ar nahezu kon­stant. Zum Ende der Ver­anstal­tung ver­sucht­en sie die abreisenden Teilnehmer_innen am Bahn­hof abz­u­fan­gen, wur­den jedoch erneut von der Polizei daran gehin­dert.
Während des Stadtspazier­gangs wur­den mehrere rechte Fah­nen an Fen­stern stadt­bekan­nter­er Neon­azis gesichtet. Das zeigt wie sich­er diese sich in der Doss­es­tadt fühlen.

Witt­stock bleibt heißes Pflaster

Erst am 25. Jan­u­ar wur­den zwei Polizis­ten, die eine Woh­nung von zwei Neon­azis betrat­en, von diesen ange­grif­f­en, nach­dem Nach­barn Anzeige wegen Ruh­estörung erstat­teten. Die Neon­azis hat­ten laut­stark rechte Musik gespielt. Immer wieder wird über Hak­enkreuzschmier­ereien und andere Pro­pa­gan­dade­lik­te berichtet, jüngst am 24. Feb­ru­ar, als ein Hak­enkreuz im Schnee auf der Heckscheibe eine PKW in der Kirch­gasse geze­ich­net wurde.

Auch im Vor­feld des Stadtspazier­gangs woll­ten Witt­stock­er Neon­azis das lokale Bünd­nis “Witt­stock beken­nt Farbe” ein­schüchtern. Das Bünd­nis organ­sierte am 28. Feb­ru­ar einen Infor­ma­tion­s­stand auf dem Witt­stock­er Mark­t­platz um für den heuti­gen Spazier­gang zu wer­ben. Die lokale Neon­aziszene zeigte sich dabei präsent und ver­sorgte sich mit Infor­ma­tion­s­ma­te­ri­alien am Tisch, ver­mied jedoch größere Kon­fronta­tion. Mit der Anwe­sen­heit von 17 Per­so­n­en, welche dem recht­en Spek­trum zuzuord­nen sind, bleib es beim Einschüchterungsversuch.

Weit­ere Bilder: hier und hier.

Inforiot