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Antifaschismus

EDU:ACTION 2013

Wer organ­isiert das edu:action?

- Bran­den­burg­er Grup­pen, die sich in ihren Städten und Regio­nen für Antifaschis­mus, Selb­stor­gan­i­sa­tion und linke Poli­tik und Kul­tur einsetzen.

- In der Tra­di­tion der Selb­st­be­haup­tungssem­inare des DJB e.V.

Wer kann mitmachen?

- Grup­pen, Fre­un­deskreise und Per­so­n­en, die genau das wollen: gemein­sam in Bran­den­burg aktiv sein, sich selb­st vertreten wollen und sich für Selb­st­bes­tim­mung, Emanzi­pa­tion und gegen Ras­sis­mus und Aus­gren­zung einsetzen.

Was soll passieren?

- 5 Tage gemein­sam ver­brin­gen, sich poli­tisch bilden und Selb­st­be­haup­tung trainieren. Alle Teil­nehmenden sind Expert_innen in eigen­er Sache, gestal­ten Work­shops, trainieren gemein­sam und disku­tieren mit!

Warum organ­isieren wir das?

Weil wir für Bran­den­burg­er Linke einen Ort brauchen, an dem wir:

- andere Grup­pen ken­nen­ler­nen können,

- uns untere­inan­der vernetzen

- und an gemein­samen The­men poli­tisch zusam­me­nar­beit­en können.

Weil wir gemein­sam Sport und Selb­st­be­haup­tung trainieren, um als Einzelne und in der Gruppe hand­lungs­fähiger zu wer­den, wenn es darum geht:

_ Hin­dernisse zu überwinden,

_ Block­aden zu bilden,

_ Direk­te Aktio­nen durchzuführen,

_ oder uns gegen Neon­azis zu wehren.

Was ist schon geplant?

- Diskus­sion zum Bran­den­burg­er Verfassungsschutz

- Diskus­sion zu Inter­ven­tion­s­möglichkeit­en in Brandenburg

- Wie nimmt linke emanzi­pa­torische Poli­tik Ein­fluss auf kom­mu­nal oder Landespolitik?

- Was bedeutet für uns Antifa heute?

- Weiterentwicklung/Diskussion eines Recherche­p­ro­jek­tes zu Pogromen und pogro­mar­ti­gen Vor­fällen im Land Bran­den­burg Anfang der 1990er Jahre

- Input zu Sex­is­mus & Sport

- Input zu his­torischen The­men (Sobi­bor)

 

Welche Ideen hast Du/ habt Ihr? Jede Gruppe kann ihre Work­shopi­deen und The­men ein­brin­gen. Für alle gibt es ein gemein­sames Vor­bere­itungstr­e­f­fen, um das Pro­gramm und die Inhalte aufeinan­der abzus­tim­men. Wenn ihr euch ein­brin­gen wollt, auf den Verteil­er wollt oder fra­gen habt, meldet euch hier: eduaction@djb-ev.de

Was uns wichtig ist: Ein Gemein­samer Prozess. Bitte ver­sucht an allen Tagen teilzunehmen. Denn unsere sportlichen und inhaltlichen Parts bauen aufeinan­der auf. In den Work­shops entwick­eln sich Diskus­sio­nen, die wir über die Tage fort­set­zen wollen.

 

Tech­nis­ches:

WO : EJB Wer­bellinsee in Joachimsthal

WANN : 02.–06. Okto­ber 2013

TN-BEITRAG : 20 bis 40€ nach Selbsteinschätzung

ANMELDUNG: per Über­weisung auf DJB e.V. / KTO: 3323400 / BLZ: 10020500 / Zweck: edu­action 2013

 

Der EDU:ACTION-Vorbereitungskreis

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Droht in Premnitz ein weiteres Hellersdorf?

INFORIOT In Prem­nitz (Land­kreis Havel­land) spitzt sich die Diskus­sion um ein geplantes Flüchtling­sheim zu. Lieferte sich zunächst die Stadt mit dem Kreis (dem desig­nierten Heim­be­treiber) einen Dis­put um den Heim­stan­dort, offen­baren sich im Zuge der weit­eren Debat­te ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments gegen die kün­fti­gen Heimbewohner_innen.

Ras­sis­tis­che Stim­mung in Premnitz

Am Don­ner­stag wurde beispiel­sweise ein Trans­par­ent vom kün­fti­gen Heim ent­fer­nt, auf dem Unbekan­nte mit rot­er Schrift “Asyl­heim nein Danke” und “Heim­reise statt Ein­reise” forderten. Zudem wur­den auf dem Trans­par­ent die Flüchtlinge als Par­a­siten verunglimpft — sie wur­den aufge­fordert, sich “woan­ders einzunisten”.

Ähn­liche Kom­mentare sind unter der Online-Berichter­stat­tung der Lokal­presse zu find­en. Ein junger Mann äußert, dass die Flüchtlinge “sich vom Ack­er machen” soll­ten. Ein ander­er beklagt: “ach du schande! was wird bloß aus der schö­nen Heimat?”. Und eine junge Frau unter­stellt “den wird bes­timmt auch noch alles schön bezahlt” — “unmöglich”. (Quelle)

Stadt ist eben­falls gegen geplantes Heim

Und obwohl es auch Gegen­stim­men gibt, bleibt die Lage weit­er ges­pan­nt. Denn auch die Stadt Prem­nitz ver­hält sich skep­tisch zum Asyl­heim. Der Stan­dort in einem “reinen” Wohnge­bi­et sei “sehr kri­tisch” zu betra­cht­en. Stattdessen, so eine MAZ-Mel­dung, befür­worte die Stadt, die nicht grund­sät­zlich gegen Asyl­suchende sei, als Alter­na­tivob­jek­te die Ruine ein­er ehe­ma­li­gen Kindertagesstätte oder ein Bauw­erk in einem Gewerbegebiet.

Auch NPD macht Stim­mung gegen Flüchtlinge

Von der Diskus­sion zu prof­i­tieren ver­sucht hinge­gen die NPD. Die neon­azis­tis­che Partei hängte in den zurück­liegen­den Wochen dutzende Wahlplakate mit Slo­gans wie “Asylflut stop­pen” oder eben “Heim­reise statt Ein­reise” auf.

Weit­ere Fotos: hier

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(Anti-)Rassismus

Brandenburg ChancenLos: Flüchtlingspolitik ist keine Glückssache!

Der Bericht der Lan­desregierung zum „Unter­bringungskonzept für Flüchtlinge im Land Bran­den­burg ste­ht am 29. August 2013 auf der Tage­sor­d­nung der Par­la­mentssitzung. Bere­its am 07. Juni 2012 beauf­tragte der Land­tag die Lan­desregierung, bis Ende März 2013 ein Unter­bringungskonzept für Flüchtlinge in Bran­den­burg zu erarbeiten.

Statt ein Unter­bringungskonzept vorzule­gen bleibt die Lan­desregierung mit dem Bericht weit hin­ter den als notwendig erkan­nten Änderun­gen zurück. Dies ste­ht klar im Wider­spruch zum­Land­tags­beschluss vom 14. April 2011, der die „Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion der Flüchtlinge im Land Bran­den­burg” zum Ziel hatte.

Bis heute wird die Ver­ant­wor­tung für die Verbesserun­gen zwis­chen den einzel­nen Ressorts der Lan­desregierung sowie den kom­mu­nalen Spitzen­ver­bän­den hin- und hergeschoben, die drin­gend notwendi­gen Verän­derun­gen wer­den nicht umge­set­zt. Diese Poli­tik der Ver­ant­wor­tungsver­schiebung ignori­ert den Beschluss des Land­tags und gehtzu Las­ten der in Bran­den­burg leben­den Flüchtlinge. Dage­gen richt­en sich Fach­stellen und Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen mit der Kam­pagne „Bran­den­burg Chan­cen­Los” und set­zen sich für die Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion der Flüchtlinge im Land Bran­den­burg ein. Denn:

Flüchtlingspoli­tik ist keine Glückssache!

In ein­er öffentlichen Aktion übergeben die Organ­i­sa­tio­nen und Unter­stützerIn­nen das „Bran­den­burg Chan­cen­Los” an die Abge­ord­neten vor dem Ein­gang des Land­tags. Damit erin­nern sie die Abge­ord­neten an den von ihnen gefassten Beschluss, weisen auf die im Bericht der Lan­desregierung ver­passten Hand­lungsmöglichkeit­en hin und machen konkrete Vorschläge, wie die Lebenssi­t­u­a­tion für Flüchtlinge in Bran­den­burg jet­zt verbessern wer­den könnte.

Land­tag Bran­den­burg, Hauptein­gang
Don­ner­stag, 29. August 2013, ab 08.30 Uhr
Am Havel­blick 8, 14473 Potsdam

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(Anti-)Rassismus Gender & Sexualität

Flüchtlingsfrauen protestieren gegen Brandenburgs neue Unterbringungskonzeption

Heute haben wir uns in einem offe­nen Brief an die Land­tagsab­ge­ord­neten Bran­den­burg gewen­det,  in dem wir über die Sit­u­a­tion in Sam­melun­terkün­ften für Asyl­suchende informieren und die Land­tagsab­ge­ord­neten drin­gend bit­ten, sich für eine sofor­tige Verbesserung der Sit­u­a­tion  einzusetzen.

Der offene Brief als PDF

Zum Hin­ter­grund:

Am Don­ner­stag, den 29. 08.2013 wird die Lan­desregierung über die Unter­bringungskonzep­tion des Lan­des Bran­den­burg“ (gemäß Beschluss des Land­tages vom 07.06.2012 – Drs.  5/5420‑B) bericht­en. Lei­der wird das Unter­bringungskonzept, das die Lan­desregierung nun vorgelegt  hat, an der gegen­wär­ti­gen, teils mis­er­ablen Unter­bringungssi­t­u­a­tion von Asyl­suchen­den in Bran­den­burgs nichts ändern. Denn es enthält lediglich unverbindliche Richtlin­ien und über­lässt es den Land­kreisen, ob sie diese umset­zen. Eine drin­gende konkrete Maß­nahme wurde auf die näch­ste Leg­is­laturpe­ri­ode ver­schoben: Die Änderung des Lan­desauf­nah­mege­set­zes würde Lan­desmit­tel in Rich­tung  Woh­nung­sun­ter­bringung steuern, statt wie bish­er in den Bau neuer Sam­melun­terkün­fte zu investieren.

Wir fordern eine sofor­tige Verbesserung unser­er Sit­u­a­tion und  bit­ten die Abge­ord­neten des Land­tags Bran­den­burgs sich dafür einzuset­zen, dass die Lan­desregierung das Lan­desauf­nah­mege­setz ändert.

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Antifaschismus Law & Order

Wir werden mit Bands auf eine Stufe gestellt, die den Holocaust leugnen”

INFORIOT — Als der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutzbericht für 2012 veröf­fentlicht wurde, glaubten einige Leute ihren Augen nicht. Wie auch schon im VS-Bericht des Nach­bar­bun­des­lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern, führten auch die Kol­le­gen aus Bran­den­burg ihre Strate­gie fort, Punkbands zu krim­i­nal­isieren und in einen rel­a­tivieren­den Zusam­men­hang mit Nazirock­bands zu stellen. Wir führten ein Inter­view mit ein­er der betrof­fe­nen Bands aus diesem Jahr: “Auf Bewährung” (aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern) wer­den vom Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg als “Has­s­musik mit link­sex­trem­istis­chen Bezü­gen” diffamiert.

Infori­ot: Erzählt doch mal kurz worum es in eur­er Band „Auf Bewährung“ geht und was ihr so macht!?

Auf Bewährung (AB): Auf Bewährung ist eine Punkrock­band, wir vere­inen also Rock­musik, mit kri­tis­ch­er Punk-Attitüde — oder ander­srum. Wir machen seit etwa 2006 Musik zusam­men, im “großen Stil” aber erst seit 2009/2010. In der Zeit haben wir zwei Alben und eine EP raus­ge­bracht und grob geschätze 120 Konz­erte in kleinen Clubs, auf Soli-Basis für linke und alter­na­tive Pro­jek­te, auf Fes­ti­vals und in Wohnz­im­mern gespielt.

Infori­ot: Eure Kol­le­gen von Feine Sahne Fis­chfilet (FSF) ste­hen ja auch seit zwei Jahren im Ver­fas­sungss­chutzbericht, allerd­ings in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Warum seid ihr im Bran­den­bur­gis­chen gelandet?

AB: Ehrlich gesagt, sind wir auch ver­wun­dert, eher in Bran­den­burg, als in Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom VS ins Visi­er genom­men wor­den zu sein. Vielle­icht hat­te der VS-MV alle Hände mit FSF zu tun, so dass wir nicht mal als Ran­der­schei­n­ung wahrgenom­men wurden.

Vielle­icht liegt es auch daran, dass wir schon immer das Augen­merk darauf gelegt haben, durch und mit unser­er Musik “raus” beziehungsweise weg von dort zu kom­men, wo wir aufgewach­sen sind. Im Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg sind wir wegen unseres vier Jahre alten Songs “1312 (Hass wie noch nie)” gelandet, ein Song, der sich in guter alter plaka­tiv-kri­tis­ch­er Deutsch­punkmanier gegen Polizei und Staat richtet. Offen­bar muss da jemand von den Damen und Her­ren des Ver­fas­sungss­chutzes mal auf einem unser­er Konz­erte gewe­sen sein.

Infori­ot: Da ihr ja aus Face­book seid, wie auf eur­er Inter­net-Seite ste­ht, wollt ihr da über­haupt als Band aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern wahrgenom­men werden?

AB: Als wir neulich auf einem sym­pa­this­chen Fes­ti­val von ein­er noch sym­pa­this­cheren Per­son als “Auf Bewährung — Punkrock aus Face­book” angekündigt wur­den, haben wir das dank­end übernommen.

Wir iden­ti­fizieren uns nicht mit unser­er Heimat, warum soll­ten wir es nicht ein­fach auf die Spitze treiben, indem wir uns lieber mit unser­er aller Has­sliebe Face­book ein­lassen. Hehe!

Infori­ot: Wie habt ihr von eur­er Nen­nung im VS-Bericht erfahren?

AB: Ich bin neulich aufgewacht und hat­te eine SMS von einem Bekan­nten aus ein­er bran­den­bur­gis­chen Band mit dem Link zum Auszug auf dem Handy. Alleine hät­ten wir das wohl gar nicht raus­ge­fun­den. Kon­nte ja auch nie­mand mit rech­nen.

Infori­ot: Hat das für euch ähn­liche Kon­se­quen­zen nach sich gezo­gen wie bei FSF — Konz­ertab­sagen und so weit­er? Was denkt ihr? Bei kleineren und weniger medi­en­wirk­samen Bands, wie euch, kann das doch auch schon mal zum Prob­lem werden.

AB: Das Prob­lem sehen wir auch. Deswe­gen ver­suchen wir eine größt­mögliche Öffentlichkeit darauf aufmerk­sam zu machen, zumal die Vor­würfe an uns ja noch absur­der sind, als die, die FSF ent­ge­genge­bracht werden.

Eben grade bei Konz­erten die nicht in alter­na­tiv­en Ein­rich­tun­gen stat­tfind­en, kön­nte es prob­lema­tisch wer­den, wenn wir auf ein­mal von ein­er harm­losen Punk-Band zu Ver­fas­sungs­fein­den gemacht und stig­ma­tisiert werden.

Infori­ot: Wie seht ihr denn den Vor­wurf der euch unter­stellt wird? Ihr seid ja auf eurem Blog da schon kurz drauf einge­gan­gen. Auf­fäl­lig ist auch, dass über Naz­ibands, die ja nun wirk­lich men­schen­ver­ach­t­ende Texte haben, in dem VS-Bericht nicht viel gesagt wird. Soll hier ein Gefährdungspo­ten­tial aufge­baut wer­den, was es so nicht gibt?

AB: Der Song ist aus unser­er Sicht nicht nur nicht ver­fas­sungs­feindlich, son­dern erfüllt auch keinen Straftatbe­stand, da mehrere Gerichte entsch­ieden haben, ACAB nicht als Belei­di­gung, werten zu kön­nen. Aufrufe zur Gewalt oder zu Straftat­en wer­den in dem Song auch nicht getätigt.Von daher hof­fen wir, dass Leute, die sich mit der The­matik auseinan­der­set­zen, zur gle­ichen Erken­nt­nis wie wir kom­men, näm­lich, dass unsere Nen­nung völ­lig unsin­nig und unbe­grün­det ist, grade im Ver­gle­ich zum Abschnitt über die Naz­ibands des Bundeslandes.

Meine per­sön­liche Mei­n­ung ist, dass der VS irgend­wie ein Gegengewicht oder eine Legit­imierung schaf­fen will, um die Bedro­hung von rechts, die es in Bran­den­burg, genau­so wie in Meck-Pomm, gibt, zu ver­ham­losen. Da müssen dann auch schon­mal Bands aus anderen Bun­deslän­dern, wie die Pest­pock­en (Hes­sen) oder eben wir her­hal­ten, um ein “linkes Gefährdungspo­ten­tial” her­aufzubeschwören, was nicht zu find­en ist… Was grade unsere unsin­nige Nen­nung noch ein­mal unterstreicht.

Infori­ot: Was denkt ihr generell über die Ten­denz der Ver­fas­sungschutzbe­hör­den gegen antifaschis­tis­che und sich als links veror­tende Bands vorzugehen?

AB: Das gle­iche The­ma: Extrem­is­mus­the­o­rie. Verkürzt lässt sich sagen, es wird EINE Bedro­hung her­auf­beschworen, um eine andere zu recht­fer­ti­gen. Es gibt also kein Nazi-Prob­lem, son­dern ein “Extrem­is­mus­prob­lem”. Das lässt sich medi­al gut verkaufen, man kann Sta­tis­tiken gegenüber­stellen, die oft absur­der nicht sein kön­nen — da wer­den dann Kör­per­ver­let­zun­gen oder Morde von rechts mit Graf­fi­tis an Job­cen­tern von links gle­ichge­set­zt – bei­des extrem­istis­che Straftat­en. Oder in unserem Beispiel: Wir wer­den mit Bands auf eine Stufe gestellt, die indi­rekt den Holo­caust leug­nen. Ich kön­nte kotzen!

Infori­ot: Wollt ihr juris­tisch gegen eure Nen­nung im VS-Bericht vorgehen?

AB: Wir berat­en uns derzeit mit einem Anwalt, der schon ver­schiedene Pro­jek­te in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gegen ihre Nen­nung im Ver­fas­sungss­chutzbericht unter­stützt hat.

Wenn es geht, wer­den wir alles dafür tun, um den entsprechen­den Absatz des Berichts schwärzen zu lassen.

Infori­ot: Warum, denkt ihr, greift sich der VS ger­ade Bands wie FSF, oder euch her­aus, wo es doch in Bran­den­burg und in der BRD all­ge­mein doch hun­derte Bands gibt, die ähn­liche Texte haben und noch nie ange­grif­f­en wur­den? In Meck­len­burg-Vor­pom­mern gab es ja den Vor­wurf, dass der VS nur im Inter­net recher­chiert und auch oft bei anderen Pub­lika­tio­nen abschreibt.

AB: Klar, diese Gedanken haben wir uns auch gemacht. Wir sind im Inter­net, genau­so wie FSF, sehr aktiv. Wir sind “greif­bar­er” als andere Bands, weil wir bewusst mehr in ein­er eigen-kon­stru­ierten Öffentlichkeit ste­hen. In unserem Fall ist es ein­fach noch absur­der, denn dort wurde schein­bar falsch abgeschrieben. Im Bericht ste­ht, dass wir 4 Konz­erte in Bran­den­burg gespielt haben, aber es waren nur 3, weil beim Konz­ert in Neu­rup­pin unsere Karre aufm Weg liegenge­blieben ist oder so… Das wäre alles mit ein paar Klicks durch unsere Konz­erthis­to­rie her­auszufind­en gewesen.

Das Lied gibt’s, wie alle Songs von besagtem Album, auch nur noch im Inter­net, also liegt die The­o­rie der Inter­net-Recherche tat­säch­lich nahe, denn physisch ist die Scheibe seit Jahren ausverkauft und wird wohl auch nicht mehr neu aufgelegt.

Infori­ot: Vie­len Dank! Wenn euch noch etwas auf dem Herzen liegt, ist hier der richtige Platz um es los zu werden:

AB: Wir danken euch und hof­fen, dass der Ver­fas­sungss­chutz sich mit solchen Aktio­nen immer weit­er selb­st ins Lächer­liche zieht und auf kurz oder lang selb­st demon­tiert. WIR brauchen keine “Behörde”, die Nazis unter­stützt und schlechte Recherche betreibt.

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Antifaschismus

Pleiten, Pannen, Prügel

INFORIOT — Auch in Bran­den­burg geht die NPD auf Stim­men­fang. Zeit einen Blick auf die Kandidat_innen und die Wahlkampf­s­trate­gie der Neon­azi­partei zu werfen.

Die Kandidat_innen: Brand­s­tifter, Bie­der­män­ner und eine hohe Frauen­quote
Bei der Bun­destagswahl 2009 kam die NPD auf ein beschei­denes Ergeb­nis von 1,8 Prozent der Erst­stim­men und 1,5 Prozent der Zweit­stim­men. In Bran­den­burg bekam die NPD 2,5 Prozent der Zweit­stim­men, 0,7 Prozent weniger als bei der Bun­destagswahl 2005, und 2,6 Prozent der Erst­stim­men. Das höch­ste Ergeb­nis, 4,0 Prozent, erhielt Klaus Beier, Bran­den­burg­er Lan­desvor­stand und Bun­de­spress­esprech­er der NPD, als Direk­tkan­di­dat in der Uckermark.

Klaus Beier
Auch dieses Jahr führt Klaus Beier als Spitzenkan­di­dat die Lan­desliste an und tritt als Direk­tkan­di­dat für den Wahlkreis Frank­furt (Oder) – Oder-Spree an. Das ehe­ma­lige Mit­glied der mil­i­tan­ten Deutschen Alter­na­tive (DA) fiel in der Ver­gan­gen­heit des öfteren wegen offe­nen Ras­sis­mus und ander­er Eska­paden auf. Im Zuge der Fußball­welt­meis­ter­schaft 2006 veröf­fentlichte die NPD u.a. in seinen Namen einen WM-Plan­er. In diesem wurde der deutsche Nation­al­spiel­er Patrick Owom­oyela mit den Worten „Weiß – nicht nur eine Trikot-Farbe? Für eine echte NATION­AL-Mannschaft“ unter seinem Trikot  ras­sis­tisch diskri­m­iniert. Er scheute nicht davor zurück, in ein­er Wahlsendung des Fernsehsenders RBB den Fußball­na­tion­al­spiel­er Mesut Özil ras­sis­tisch als „Plas­tik-Deutschen“ zu beschimpfen. Auch wegen weit­er­er anti­semi­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Aus­fälle musste Beier sich juris­tisch ver­ant­worten.

Stel­la Häh­nel
Eine auf­fäl­lig hohen Frauenan­teil schickt die bran­den­bur­gis­che NPD ins Ren­nen: Von den zehn Kandidat_innen der Lan­desliste, sind die Hälfte Frauen. Als Num­mer zwei auf der Liste ist Stel­la Häh­nel aufge­führt. Die ex-Frau von Jörg Häh­nel ist seit Beginn der 1990er Jahre ein festes Mit­glied der Berlin-Bran­den­bur­gis­chen Neon­aziszene. Sie war eine der führen­den Köpfe des „Skingirl — Fre­un­deskreis –Deutsch­land“ (SFD) und grün­dete nach dessen Auflö­sung die „Gemein­schaft Deutsch­er Frauen“, sowie die NPD-Frauenor­gan­i­sa­tion „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) mit. Außer­dem war sie aktiv in der später ver­bote­nen „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ (HDJ).

Stel­la Häh­nel verkör­pert mit ihrem öffentlichen Auftreten die NPD Strate­gie, bei der Frauen durch gesellschaft­spoli­tis­ches Engage­ment und unschein­baren sozialen Kon­takt, Zugang zu päd­a­gogis­chen und bil­dungspoli­tis­chen Ein­rich­tun­gen erlan­gen sollen. In Hohen Neuen­dorf engagierte sie sich zwei Jahre unbe­merkt in einem Kinder­turn­vere­in und einem Familienzentrum.

Ron­ny Zasowk
Auf den drit­ten Platz find­et sich der NPD-Mul­ti­funk­tionär Ron­ny Zasowk. Er ist stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der bran­den­bur­gis­chen NPD, Mit­glied des Bun­desvor­standes und ver­ant­wortlich für die Schu­lungsar­beit der Partei. Zasowk tritt häu­fig als Red­ner auf NPD-Ver­anstal­tun­gen auf, bei denen er sich NS-Rhetorik, antizigan­is­tis­ch­er Ressen­ti­ments und offen­er nation­al­sozial­is­tis­ch­er Gesin­nung bedi­ent.

Manuela Kokott
Auf den vierten Platz fol­gt Manuela Kokott, die Schatzmeis­terin des Lan­desver­ban­des und des Kreisver­ban­des Oder­land. Neben der Organ­i­sa­tion des Preußen­t­ages, eines geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen NPD-Großevents, pflegt sie Kon­tak­te in die gewaltaffine Kameradschaftsszene.

Dieter Brose, Frank Knuf­fke und Flo­ri­an Stein
Auf den Plätzen fünf, sieben und neun treten Dieter Brose (ehem. Lan­dessprech­er, Kreiss­chatzmeis­ter NPD Hav­el-Nuthe und Kreistagsab­ge­ord­nete in Havel­land), Frank Knuf­fke (Dahme-Spree­wald) und Flo­ri­an Stein (Lan­dessprech­er, Kreis­geschäfts­führer und Press­esprech­er der NPD Oder­land, Vor­sitzen­der Orts­bere­ich Schöne­iche) an. Flo­ri­an Stein war Mit­glied der mil­i­tan­ten „Kam­er­ad­schaft Oder-Spree“. Immer wieder fiel er wegen Bedro­hun­gen und Pöbeleien gegenüber poli­tis­chen Gegner_innen auf.

Lore Lierse, Aileen Rokohl und Bar­bara Weiß
Auf Platz sechs und acht ste­hen Lore Lierse, Koor­di­na­torin für Kom­mu­nalpoli­tik, und Aileen Rokohl, die Lan­des­geschäfts­führerin. Als Direktkandidat_innen sind sie außer­dem für den Wahlkreis Uck­er­mark – Barn­im I und Wahlkreis Märkisch-Oder­land — Barn­im II wählbar. Ähn­lich wie Stel­la Häh­nel geben sich bei­de in der Öffentlichkeit bürg­er­nah. Lore Lierse engagiert sich neben­bei in diversen Hun­dezuchtvere­inen und organ­isiert Sin­gle-Tre­f­fen in Barn­im. Aus der Hun­deszucht kon­nte sie die zuvor nicht öffentlich in Erschei­n­ung getretene Kan­di­datin Bar­bara Weiß zum Wahlkamp­fantritt für die NPD ani­mieren. Aileen Rokohl hinge­gen ist für den KV Barn­im-Uck­er­mark und dessen Inter­net­präsenz ver­ant­wortlich. Sie grün­dete zusam­men mit anderen Neon­azis den Vere­in „Märkisches Fam­i­lien- und Hil­f­swerk“ (PDF-Link). Ihr Ehe­mann, Andreas Rokohl, fällt des öfteren durch Gewalt- und Alko­holeska­paden auf.  

Weit­ere Direk­tkan­di­dat­en
Für den Wahlkreis Prig­nitz — Ost­prig­nitz — Rup­pin — Havel­land I tritt der ex-Repub­likan­er Peter Börs, welch­er im NPD-Stützpunkt in Per­leberg aktiv ist, an. Für den Wahlkreis Bran­den­burg an der Hav­el – Pots­dam-Mit­tel­mark I – Havel­land III – Tel­tow-Fläming tritt Maik Schnei­der, Stadtverord­neter von Nauen und Abge­ord­neter im Kreistag Havel­land, an. Im Wahlbezirk Ober­hav­el – Havel­land II ste­ht der Oranien­burg­er Stadtverord­nete und Kreistagsab­ge­ord­nete Detlef Appel auf der Liste. Er begleit­ete das „NPD-Flag­gschiff“ auf der „Deutsch­land-Tour“ 2012. Anfang 2013 wurde er Bun­desvor­standsmit­glied der „Kom­mu­nalpoli­tis­chen Vere­ini­gung“ (KPV) der NPD. Im Feb­ru­ar 2010 fiel er durch ras­sis­tis­che Äußerun­gen im Oranien­burg­er Stadt­par­la­ment auf.

Der Wahlkampf
Schon rel­a­tiv frühzeit­ig begann die NPD Bran­den­burg ihren Wahlkampf. Es geht ver­mut­lich nicht nur um die Bun­destagswahlen, son­dern auch darum, mit­tel­fristig, Wähler_innen zur Land­tags- und Kom­mu­nal­wahl 2014 an die Partei zu binden. Somit will sie die Lücke zwis­chen Sach­sen und Meck­len­burg Vor­pom­mern schließen.

Aktion Klee­blatt“
Das kon­ven­tionelle Konzept der Mobil­isierung der Straße mit­tels Demon­stra­tio­nen erwies sich als großer Flopp. Die „Aktion Klee­blatt“ 2011/2012, bei der die NPD ver­sucht hat Demon­stra­tio­nen zum The­ma Euro und Europa­poli­tik in den Städten Frankfurt(Oder), Pots­dam, Cot­tbus, Witt­stock und Brandenburg/Havel durchzuführen, bracht­en nicht den gewün­scht­en Erfolg. Der größte Teil der Demon­stra­tio­nen kon­nte durch Sitzblock­aden ver­hin­dert oder mas­siv gestört wer­den. Die Unzufrieden­heit in den eige­nen Rei­hen spiegelte sich auch in den des­o­lat­en Teilnehmer_innenzahlen wider.

Pro­jekt „Tausend­füßler“
Auf der Demon­stra­tion in Bran­den­burg an der Hav­el am 31. März 2012 kündigte Klaus Beier an, „bei Bedarf in Hin­blick auf die Kom­mu­nal- und Land­tagswahlen in das Pro­jekt „Tausend­füßler“ überzuge­hen“. Nach dem Scheiter
n der „Aktion Klee­blatt“ schien dieser Schritt geboten. Mit dem Pro­jekt „Tausend­füßler“ ver­sucht die NPD, durch kurzfristig angekündigte Wan­der-Mah­nwachen und Kundge­bun­gen, oft an ver­schiede­nen Orten inner­halb eines Tages, Protesten zu ent­ge­hen. In mehreren Städten in West­havel­land und Ober­hav­el kon­nte die NPD ohne große Störun­gen Mah­nwachen gegen zu hohe Ben­z­in­preise durch­führen. Zunehmend haben sich allerd­ings Antifas und Zivilge­sellschaft darauf eingestellt, sodass die NPD zunehmend auch bei den Kundge­bun­gen auf spon­ta­nen Protest stößt.

Ras­sis­tis­che Asyl-Kam­pagne
Im Rah­men der bun­desweit angelegten NPD Kam­pagne „Ein­mal Deutsch­land und Zurück. Asyl ist kein Selb­st­be­di­enungsladen“ führt die NPD Bran­den­burg mehrere Kundge­bun­gen in ver­schiede­nen Städten durch. Wie bei der „Tausendfüßler“-Strategie wur­den die Aktio­nen, außer in Eisen­hüt­ten­stadt und Fürsten­walde am 3. August, öffentlich nicht bewor­ben und nur kurzfristig angemeldet. Das aggres­sive Aus­maß dieser Strate­gie zeigt sich in der Pro­voka­tion, direkt vor den Asyl­heimen ihre men­schen­ver­ach­t­ende Het­ze ver­bre­it­en zu wollen. Für den Abschluss der Kam­pagne kündigte die NPD mehrfach an eine Großak­tion zum „Zen­trum des Asylmiss­brauchs“ durchzuführen. 

Zunehmende Aggres­siv­ität
Die Bran­den­burg­er NPD war in der Ver­gan­gen­heit stets bemüht ein Bild der „Küm­mer­erpartei“ zu ver­mit­teln. Durch zunehmende Gewal­taus­brüche in der Öffentlichkeit begin­nt das Image jedoch zu bröckeln.

Am 3. August 2013 wurde in Eisen­hüt­ten­stadt die direk­te Eskala­tion gesucht. Laut dem Bericht des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)“ sprangen mehrere Nazis mit den Rufen „Juden“ und „die Straße frei der deutschen Jugend“ aus den drei Klein­bussen und attack­ierten die Gegendemonstrant_innen, welche den Platz vor der Zen­tralen Auf­nahmestelle (ZAST) vor der Ankun­ft der NPD beset­zt hat­ten, mit Pfef­fer­spray und Fah­nen­stan­gen. Laut Zeug_innenberichten waren bei dem Angriff NPD-Funk­tionäre wie Frank Maar, Frank Odoy, Mar­cel Teske sowie Markus Noak (NPD-Abge­ord­neter im Kreistag Spree-Neiße) beteiligt. Das Bun­desvor­standsmit­glied der Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN) und Chef der JN Lausitz, Pierre Dorn­brach, zeigte bei der Ver­anstal­tung den Hitlergruß.

Eine Woche später fiel Frank Odoy wegen ver­fas­sungs­feindlich­er Äußerun­gen auf der NPD-Kundge­bung am 10. August in Brandenburg/Havel auf. Auf der sel­bi­gen Kundge­bung griff laut einem Bericht von Bran­den­burg­er Antifas Michel Müller, Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er und Kreisvor­stand der NPD Hav­el-Nuthe, vor Augen der anwe­senden Polizei einen Pas­san­ten an. Das ehe­ma­lige Mit­glied der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ und der Grup­pierung „Arische Kämpfer – White Pow­er Rathenow“ wurde 2002 wegen Bei­hil­fe zu ver­sucht­en Mordes zu dreiein­halb Jahren Haft verurteilt (PDF-Link).

Aus­blick
Nach dem steti­gen Abwärt­strend der let­zten Wahlen ist es schw­er vorstell­bar, dass die NPD einen großen Erfolg bei der Bun­destagswahl ver­buchen wird. Hinzu kommt die Konkur­renz durch die Repub­likan­er, die recht­spop­ulis­tis­che Partei „Pro Deutsch­land“ und der neuen, kon­ser­v­a­tiv­en „Alter­na­tive für Deutsch­land“, die mit der NPD und ihren Anti-Euro-Kurs im sel­ben Teich fis­cht. Fest ste­ht: der Bun­destagswahlkampf dient der bran­den­bur­gis­chen NPD als Vor­bere­itung für ihr eigentlichen Ziel, den Einzug in den Land­tag und die Kom­mu­nal­par­la­mente. Hier wird sich zeigen, ob die Arbeit Früchte getra­gen hat. Inter­es­sant wird hier der Wahlkampf in Konkur­renz mit der Partei „Die Rechte“, dessen Antritt zur Land­tags- und Kom­mu­nal­wahl abse­hbar ist.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten

PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidri­gen Inhaftierun­gen in Justizvollzugsanstalten

Flüchtlingsrat Bran­den­burg kri­tisiert: Das Land Bran­den­burg mis­sachtet EU-Recht und will im Krankheits­fall in der JVA vollziehen

Wegen eines möglichen Ver­stoßes der deutschen Abschiebung­shaft-Prax­is gegen EU-Recht hat der Bun­des­gericht­shof (BGH) den Europäis­chen Gericht­shof (EuGH) in Lux­em­burg angerufen. In der jet­zt bekan­nt gewor­de­nen BGH-Vor­lage vom 11. Juli 2013 geht es um die Frage, ob die Inhaftierung in ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt zum Zwecke der Abschiebung gegen das Tren­nungs­ge­bot nach EU-Recht ver­stößt. Da der bloße Umstand, aus­reisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemein­same Inhaftierung mit Straftätern verhindern.

Bun­desweit wird in zehn von 16 Bun­deslän­dern die Abschiebung­shaft in ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt vol­l­zo­gen. PRO ASYL befürchtet, dass die Prü­fung beim EuGH nun mehrere Jahre dauern kön­nte und fordert deswe­gen, die prob­lema­tis­che Prax­is schon jet­zt aufzugeben. “Im Zweifel für die Recht­mäßigkeit! Auch wenn der EuGH noch nicht entsch­ieden hat, muss der Vol­lzug in Jus­tizvol­lzugsanstal­ten endlich been­det wer­den”, fordert Marei Pelz­er, recht­spoli­tis­che Ref­er­entin von PRO ASYL. Für die Betrof­fe­nen sei es nicht länger zumut­bar die in den Jus­tizvol­lzugsanstal­ten herrschen­den Restrik­tio­nen — wie über­triebene Sicher­heits­maß­nah­men, Handyver­bote oder eingeschränk­te Besuch­szeit­en — zu erdulden.

Auch der BGH geht von einem Ver­stoß gegen EU-Recht aus — über­lässt die endgültige Klärung jedoch dem EuGH, an dessen Entschei­dung auch alle anderen EU-Län­der gebun­den sind.

Aktuell plant das Land Bran­den­burg in einem Ref­er­ente­nen­twurf, erkrank­te Abschiebung­shäftlinge nicht mehr im städtis­chen Kranken­haus ver­sor­gen zu lassen, son­dern den Vol­lzug trotz Krankheit in einem JVA-Kranken­haus fortzuset­zen. Damit ver­stößt das Land gegen das vom EU-Recht vorgegebene und nun auch vom BGH her­vorge­hobene Tren­nungs­ge­bot zwis­chen der Abschiebung­shaft und der Strafhaft. Auch der Zugang der Inhaftierten zu AnwältIn­nen, Bera­terIn­nen und NGOs wäre damit gefährdet oder eingeschränkt. Zudem ver­let­zt das Land mit seinen Plä­nen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit bei Frei­heits­ber­aubung: Kranke Flüchtlinge sind beson­ders schutzbedürftig und gehören von vorn­here­in nicht in Haft. „Kranke Men­schen müssen medi­zinisch ver­sorgt und dür­fen nicht inhaftiert wer­den. Ger­ade im Krankheits­fall haben Flüchtlinge einen hohen Beratungs­be­darf und kön­nen wegen ihrer Krankheit ohne­hin nicht abgeschoben wer­den. Daher sind sie im Krankheits­fall sofort zu ent­lassen, weil sich die Abschiebung­shaft zur Sicherung ein­er nicht möglichen Abschiebung erübrigt.” sagte Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

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Antifaschismus

Raus aus der Sonne, ihr seid schon braun genug!

Das Fußball­spiel am 3. August 2013 zwis­chen dem SV Babels­berg 03 und dem 1. FC Loko­mo­tive Leipzig zog auf Seit­en der Gäste­fans viele bekan­nte Neon­azis aus Berlin, Leipzig und Umge­bung an. Beteiligt an den Über­grif­f­en und neon­azis­tis­chen Sprechchören waren auch die bei­den anwe­senden Neon­azis Oliv­er Oeltze und Chris­t­ian Bentz vom “Nationalen Wider­stand Berlin”. Oeltze war 2005 am Tram-Über­fall in Pots­dam beteiligt und musste daraufhin wegen ver­sucht­en Mordes eine mehrjährige Haft­strafe absitzen. Bentz saß wegen “Beteili­gung an Auseinan­der­set­zun­gen mit der linken Szene, […] schw­erem Land­friedens­bruch, Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte, Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz, Sachbeschädi­gung und ver­suchter gefährlich­er Körperverletzung”[1] hin­ter Git­tern. Bei­de kon­nten das Sta­dion durch den Heim­bere­ich betreten und wur­den erst nach Fan Hin­weise durch den Ord­nungs­di­enst in den Gäste­block geleitet.

Aktuell: Etwa 800 Fans des 1. FC Loko­mo­tive Leipzig besucht­en am ver­gan­genen Sonnabend, 3. August, ein Auswärtsspiel in Pots­dam-Babels­berg. Ein Teil von ihnen machte laut­stark auf sich aufmerk­sam – durch neon­azis­tis­che Sprechchöre wie “Arbeit macht frei – Babels­berg 03?, “NSU, NSU”, “Zick, Zack, Zige­uner­pack” und das “U‑Bahn-Lied”, durch Hit­ler­grüße und Stein­würfe. Anson­sten gewohntes Fußball-The­ater: Rangeleien mit Ord­nern, ein ver­suchter “Platzs­turm”. Erwartungs­gemäß waren im “Sce­nario Lok”-Mob wieder einige bekan­nte Neon­azi-Aktivis­ten u.a. aus Leipzig, Bor­na, Delitzsch und Grim­ma zu sehen.

 

In ein­schlägi­gen Foren und Kom­men­tarspal­ten übt sich ein Teil der Lok-Fans in Recht­fer­ti­gun­gen: Poli­tik gehöre nicht ins Sta­dion, zudem sei man gle­icher­maßen provoziert wor­den, beispiel­sweise durch das von Babels­berg­er Fans später entrollte Spruch­band “Raus aus der Sonne, ihr seid braun genug”, von dem sich offen­bar einige ange­sprochen fühlten.

Andere blau-gelbe Anhänger sehen die Ver­ant­wor­tung für das vere­inss­chädi­gende Ver­hal­ten bei der dominieren­den Ultra­gruppe “Sce­nario Lok”: Neon­azis sind dort willkom­men, ihre kämpferische und iden­titäre Attitüde hat man sich angeeignet. Vor einem Jahr, am 18. August 2012, feierte “Sce­nario Lok” eine Par­ty im NPD-Objekt Oder­mannstraße 8.

Doch während nach der 1:0‑Niederlage unge­fähr 80 “Sce­nario Lok”-Anhänger mit Autos nach Leipzig zurück­kehrten und die übri­gen von der Polizei zur Bahn gebracht wur­den, nah­men etwa 60 etwas ältere Lok-Fans einen späteren Zug. Im Regional­ex­press 7 ent­blößten sie sich vor anwe­senden Frauen, zeigten Hit­ler­grüße, beze­ich­neten Fahrgäste als “Kanack­en”, “Zige­uner”, “Juden” und “Schwuchteln” und gröl­ten neon­azis­tis­che Sprechchöre, darunter “Beate Zschäpe, werd meine Frau” und natür­lich “Wir sind Lok­isten, Mörder und Faschisten”.

Als der Zug in Wiesenburg/Mark nicht weit­er­fahren kon­nte, belagerte ein Teil der Lok-Anhänger die Bahn­hof­s­gast­stätte. Andere Lok-Fans posierten mit gestreck­tem rechtem Arm auf dem Dach eines nach ein­er Stunde eingetrof­fe­nen Streifen­wa­gens, dessen Besatzung sich auf dem Bahn­hof­s­gelände ver­steck­te. Erst als nach ein­er weit­eren Stunde zusät­zliche Polizeikräfte ein­trafen, bekam man die Sit­u­a­tion allmäh­lich unter Kontrolle.

Quelle

[1] http://www.jpberlin.de/antifahsh/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=33&Itemid=57

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Antifaschismus Law & Order

Auf Bewährung

Im kür­zlich veröf­fentlicht­en Ver­fas­sungss­chutzbericht des Lan­des Bran­den­burg, heißt es unter der Rubrik „Hass-Musik im Extrem­is­mus – 2.2 Musik mit link­sex­trem­istis­chen Bezügen“:

„Auf Bewährung“ (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) trat 2012 vier­mal in Bran­den­burg auf. Im April in Luck­en­walde (TF), im Mai in Neu­rup­pin (OPR), im Okto­ber in Cot­tbus und im Dezem­ber in Pots­dam. Auch diese Punkrock­band hat auf ihrem Ton­träger „Sturmwar­nung“ (2009) den ungezählten „All cops are bastards“-Songs ihre Vari­ante unter dem Titel „1312 (Hass wie noch nie)“ hinzuge­fügt:
„Wasser­w­er­fer, Trä­nen­gas tagtäglich hier in diesem Land / Mein Fre­und und Helfer wird zum Feind, das hab ich längst erkan­nt. / Es geht um meine Sicher­heit, die tun nur ihre Pflicht. / Doch ich bin mir sich­er, sich­er bin ich nicht. / (Refrain) Hass, Hass, Hass wie noch nie. / All cops are bas­tards, ACAB / Hass, Hass, Hass wie noch nie. / All cops are bas­tards, ACAB / ACABACAB.“

So sehr es uns auch „ehrt“ als kleine Punkband eine solche Aufmerk­samkeit zu bekom­men, umso mehr kotzt uns die Erwäh­nung in diesem Bericht auch an. Nach­dem die Band FEINE SAHNE FISCHFILET in den Jahren 2011 und 2012 bere­its im Ver­fas­sungss­chutzbericht Meck­len­burg-Vor­pom­mern abge­fer­tigt wurde (sollte ja nie­man­dem ent­gan­gen sein, anson­sten google befra­gen oder sich dieses State­ment zu Gemüte führen), geht die Demon­tierung dieser Behörde auch in anderen Bun­deslän­dern weit­er. Der VS Bran­den­burg scheint sich sehr auf Punk-Bands spezial­isiert zu haben, denn als wäre es nicht schon absurd genug eine Band wie uns in ihren Bericht aufzunehmen, die bis auf ein paar Konz­erte gar nicht aktiv in ihrem Bun­des­land in Erschei­n­ung tritt, müssen auch noch andere Bands wie PESTPOCKEN, GLEICHLAUFSCHWANKUNG und KLARTEXT her­hal­ten, die z.T. eben­falls keinen bis wenig Bezug zu Bran­den­burg besitzen.
Während uns eine Vier­tel­seite gewid­met wird, wer­den aktive Neo-Nazi-Bands, die Ein­deutig den Holo­caust leug­nen, lediglich am Rand erwähnt.

Bere­its vor einiger Zeit haben wir bezüglich „1312 (Hass wie noch nie)“ für das Friedens­fes­ti­val Ost­fries­land fol­gen­des State­ment geschrieben:

Zum Lied „1.3.1.2.“ ist zu sagen, dass es etwa im Jahre 2008 ent­stand und auf unserem mit­tler­weile ver­grif­f­e­nen ersten Album veröf­fentlicht wurde. Trotz der Phrase „Don‘t fight for your coun­try, fight for your class!“, fand das Lied durch die Stelle „als Fußball­fan im Sta­dion, da bist du eh ver­has­st – zur Strafe geht’s für dich schon vor dem Spiel in‘n Knast“ regen Anklang in der poli­tisch eher recht­en Fußball­szene unser­er Region. Darum haben wir uns vor einiger Zeit vehe­ment dage­gen gewehrt, diesen Song von solchen Leuten instru­men­tal­isieren zu lassen. Es ist keineswegs der Sound­track zum „Krawall­touris­mus“, ganz im Gegen­teil. Es ist ein Lied GEGEN die Gewalt, die uns als poli­tis­che Men­schen, Punkrock­er und auch Sta­diongänger durch die „Staats­GE­WALT“ ent­ge­genge­bracht wurde und wird. Durch Willkür und Unrecht­mäßigkeit dreht der Staat, in Gestalt der Polizei, an ein­er unkon­trol­lier­baren Gewalt­spi­rale, die es aufzuhal­ten gilt. Kleinere Aktio­nen, wie zivil­er Unge­hor­sam oder die ange­sproch­enen Sitzblock­aden auf Neon­azi-Aufmärschen, führen dabei schon zum Erfolg. In jüng­ster Ver­gan­gen­heit, haben wir dieses Lied häu­fig dem deutschen Ver­fas­sungss­chutz und den Patzern bei den NSU-Ermit­tlun­gen gewid­met. Es kann in unseren Augen ein­fach nicht ange­hen, dass diese Behörde in unserem Bun­des­land beispiel­sweise der oben zitierten Band FEINE SAHNE FISCHFILET in ihrem Bericht mehr Platz ein­räumt, als dem NSU, der nach­weis­lich mind. einen Mord in diesem Bun­des­land began­gen hat (vgl.: http://www.publikative.org/2012/10/13/komplett-im-visier-des-verfassungsschutzes/). Diese und andere Aktio­nen schüren eine Gewisse Art von „Hass“ in uns, die wir ver­suchen, durch dieses Lied zu kanal­isieren, Leute aufzurüt­teln und evtl. zum Nach­denken zu bewe­gen.
Oben­drein gilt zu erwäh­nen, dass wir das Lied im Jahre 2012 mit verän­dertem Text neuaufgenom­men haben, um ein State­ment zu recht­sof­fe­nen Bands und der soge­nan­nten Grau­zo­nen-Debat­te inner­halb der Punk-Szene abzugeben.

Als wäre diese Aus­sage unser­er­seits eine Art Vorah­nung, set­zt unsere Erwäh­nung im Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg dem Ganzen noch die Kro­ne auf. Wir wollen gar nicht erst davon reden, wie schlecht der Ver­fas­sungss­chutz des Lan­des Bran­den­burg arbeit­et, denn von den von ihnen erwäh­n­ten 4 Konz­erten, haben wir lediglich 3 gespielt, das Konz­ert in Neu­rup­pin hat 2012 für uns gar nicht stattge­fun­den (was mit ein paar Klicks auf dieser Seite auch nachzu­vol­lziehen gewe­sen wäre). Der Ver­fas­sungss­chutz kann also nicht ein­mal richtig aus dem Inter­net abschreiben.

Wir wer­den uns nun mit unserem Anwalt berat­en und uns weit­ere Hand­lungswege offen­hal­ten. Zur „Feier“ des Tages kön­nt ihr HIER das Album mit dem betr­e­f­fend­en Song KOSTENLOS herunterladen.

Um es mit den Worten von Feine Sahne Fis­chfilet zu sagen: „Eine Behörde, die Nazistruk­turen auf­baut, Ras­sis­ten hofiert, nach dem Öffentlich­w­er­den des NSU ihre Akten­ver­nichter glühen ließ und Antifaschis­tis­che Pro­jek­te weit­er­hin krim­i­nal­isiert, gehört abgeschafft. Dies ist und bleibt so!“

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Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Zerstörungen auf ehemaligem KZ-Gelände

Ein oder mehrere Unbekan­nte hat­ten gegen Mit­tag an dem Gedenko­rt offen­sichtlich mit einem Mess­er die Plane des Son­nen- und Regen­schutzes mehrmals aufgeschlitzt und die Beton­füße ein­er Bank zertrüm­mert. Sie waren erst am Vortag auf dem frei zugänglichen Gelände von der „Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark“ errichtet worden.

Ver­e­na Har­tung von der Ini­tia­tive erk­lärt: „Vorgestern, als alles fer­tig gebaut war, haben wir mit zwei KZ-Über­leben­den hier auf der Bank gesessen, haben auf den Gedenkstein geschaut und hat­ten Schutz vor den ersten fal­l­en­den Regen­tropfen.“ Die KZ-Über­lebende Ilse Hein­rich sagt zu der Zer­störung: „Wir sind wahnsin­nig trau­rig und wütend.“ Char­lotte Kroll, Über­lebende des KZ Ravens­brück, sagt: „Es läuft mir eiskalt den Rück­en runter.“ Seit gut 15 Jahren arbeit­et die „Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark“ daran, den Ort dem Vergessen zu entreißen.

Am 14. August 2013 endete das 10-tägige antifaschis­tis­che fem­i­nis­tis­che Bau- und Begeg­nungscamp der Ini­tia­tive, bei dem jedes Jahr zwis­chen 15 und 25 Engagierte das his­torische Lagergelände und die selb­st­ge­baut­en Infor­ma­tion­stafeln instand­set­zen, sich mit Über­leben­den tre­f­fen und sich inhaltlich aus­tauschen. Ziel der haupt­säch­lich durch Spenden finanzierten Arbeit ist es, am his­torischen Ort die Geschichte des Jugend-KZ und des späteren Ver­nich­tungslagers sicht­bar zu machen und die Öffentlichkeit zu informieren.

Die Gestal­tung des Gelän­des soll auch zum Ver­weilen und Offe­nen Gedenken ein­laden. Die freie Zugänglichkeit des Ortes unab­hängig vom insti­tu­tion­al­isierten Gedenken ist ein großes Anliegen der Ini­tia­tive. „Nein, wir wer­den hier nicht wieder Zäune und Mauern erricht­en!“ sagt Ver­e­na Har­tung. „Wir sind entset­zt über die Respek­t­losigkeit gegenüber den hier Ermorde­ten und gegenüber den Über­leben­den, die hier­her kom­men, um zu gedenken. Aber wir wer­den weit­er an unserem Konzept des Offe­nen Gedenkens fes­thal­ten. Wir lassen uns nicht ein­schüchtern und wir wer­den weit­er für einen würdi­gen Gedenko­rt Uck­er­mark kämpfen. “

Für die notwendi­gen Repara­turen und ein neues Segel bit­ten wir drin­gend um Spenden an:
Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark e.V.
Spendenkon­to 468 579 106
Post­bank Berlin 100 100 10

Das Jugend­konzen­tra­tionslager für Mäd­chen und junge Frauen in der Uck­er­mark wurde im Früh­jahr 1942 von Häftlin­gen des nahegele­ge­nen Frauenkonzen­tra­tionslagers Ravens­brück errichtet. 1945 zählte das Lager ca. 1000 Mäd­chen und junge Frauen. Ein Erlass von 1937 über die “vor­beu­gende Ver­brechens­bekämp­fung” hat­te die Inhaftierung von als “asozial” krim­i­nal­isierten Mäd­chen möglich gemacht. Im Jan­u­ar 1945 wurde auf dem Gelände ein Ver­nich­tungslager für Häftlinge aus Ravens­brück und anderen Konzen­tra­tionslagern gebaut. Bis April 1945 wur­den dort ca. 5000 Frauen umge­bracht. Bis heute ist wenig über die Geschichte dieses Konzen­tra­tionslagers bekan­nt. Die dort Inhaftierten zählten lange Zeit zu den “vergesse­nen Ver­fol­gten” des Nation­al­sozial­is­mus und haben keine öffentliche Anerken­nung erfahren.
Mehr Infor­ma­tio­nen auf www.gedenkort-kz-uckermark.de

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