Monat: Februar 2015

Nun hat „PEGIDA“ die Stadt Cot­tbus auch offiziell erre­icht. Am 11. Feb­ru­ar soll es zum ersten „Spazier­gang“ durch die süd­bran­den­bur­gis­che Stadt kom­men. Wie es dazu kam und wer hin­ter den Kulis­sen seine Fin­ger mit im Spiel hat, wird im fol­gen­den Text dargestellt.
Wer bei „PEGIDA“ mitläuft, sollte wis­sen, dass sie oder er damit vor allem, aber nicht nur, Vorurteile und Hass gegen eine religiöse Min­der­heit schürt. Dabei spielt es auch keine Rolle welche son­sti­gen Forderun­gen sie oder ihn dazu bewegt haben bei „PEGIDA“ zu demonstrieren.
Die pop­ulis­tis­chen regionalen Forderun­gen von „COGIDA“ deuten auch darauf hin, dass für die Organ­isatoren zen­tral nicht das The­ma der Islamisierung rel­e­vant ist, son­dern dass es sich um den Ver­such han­delt, eine lockere Organ­i­sa­tion zu etablieren und mit den Forderun­gen in der Gesellschaft anschlußfähig zu werden.
Wie alles begann
Ange­fan­gen hat alles am 23.12.2014 mit dem Erscheinen der Face­book-Seite „COGIDA“. „Cot­tbuser vere­int & friedlich gegen die Islamisierung und Ver­frem­dung unser­er Heimat! Für den Erhalt unser­er Kul­tur“ (COGIDA). COGIDA ver­ste­ht sich selb­st als einen Ableger der „PEGIDA-Bewegung“1
Seit Wochen demon­stri­ert das Bünd­nis „Patri­o­tis­che Europäer gegen die Islamisierung des Abend­lan­des“, kurz „PEGIDA“, in Dres­den. Die Masse der sich beteili­gen­den ist dabei keines Falls ein­heitlich son­dern stark durchwach­sen und umfasst viele Teile der Gesellschaft. Der antimus­lim­is­che Ras­sis­mus gilt dabei als „das Bindeglied zwis­chen Neon­azis, neon­azis­tis­chen Mörder*innen, Islamhasser*innen und Rechtspopulist*innen“2.
Bei den Aufmärschen sind ras­sis­tis­che Parolen zu hören, Recht­sradikale find­en sich selb­st unter den Organ­isatoren und gele­gentlich kommt es auch zu gewaltäti­gen Über­grif­f­en, wie etwa in Leipzig auf Jornalist*innen.3
COGIDA? — kann ich das essen!?
Der Face­book Auftritt von „COGIDA“ unter­schei­det sich nicht großar­tig von anderen „PEGIDA“-Ablegern. Wenig bis keine eige­nen Inhalte, die Ziele bleiben schwammig, die Organisator*innen möcht­en erst mal verdeckt bleiben.
Anders als bei den restlichen „-GIDAS“ wird „COGIDA“ beständig von dem Logo „VERITAS“ begleit­et. Es soll darauf hin­weisen, dass die Gruppe trotz ihrer Zuge­hörigkeit zu „PEGIDA“ region­al „autark“ ist. Ins­ge­samt soll das Logo dann schein­bar ein­er weit­eren Organ­isierung in der Region dienen.
Die Seite hat­te größeren Zulauf und erhielt inner­halb von 2 Tagen 200 neue „Gefällt mir“-Angaben. Durch die kon­tinuier­liche Pflege der Seite, dem regen Aus­tausch mit Inter­essierten, aber auch durch bun­desweite und inter­na­tionale Unter­stützung schaffte es „COGIDA“ auf über 2000 „Gefällt mir“ Angaben4. Rund 500 — 600 Likes kamen beispiel­sweise hinzu, als HOYGIDA, der Ableger von PEGIDA in Hoy­er­w­er­da, dies auf sein­er Face­book­seite postete.
Die Beiträge beste­hen aus diversen Zeitungsar­tikeln, die sich durch sämtliche The­menge­bi­ete ziehen, und aus geteil­ten Beiträ­gen ander­er -“GIDA“ Gruppen5. Durch das gezielte Ansprechen regionaler The­men wie „Altan­schließer­beiträge“, „Stoppt die Frühein­schu­lung in Bran­den­burg“ oder „Abzocke bei Falsch­park­ern“ wird ver­sucht, eine bre­ite gesellschaftliche Basis zu finden.
Die Band­bre­ite der ange­bote­nen The­men, sowie der kurzen oder gar gar nicht vorhan­de­nen Auseinan­der­set­zung mit einem The­ma führten dazu, dass sich keine kon­tinuier­liche Debat­te entwick­eln kon­nte. Die Diskus­sio­nen sind meist wirr und wenig zusam­men­hän­gend, eine inhaltliche Tiefe ist nicht erkennbar. Dies hin­derte die meis­ten Nutzer jedoch nicht daran gemein­same Feind­bilder zu gener­ieren und Schuldige für gesellschaftliche Prob­leme zu finden.
Die Mär vom „krim­inellen Aus­län­der“, die Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge6 und Behaup­tun­gen wie z.B. „die kom­mu­nalen Kassen sind wegen der asylschwemme leer !“7 zeigen welche Geis­te­shal­tun­gen hier vorherrschen. Was sich teil­weise in den Kom­mentaren auf „COGIDA“ entlädt ist pur­er Rassismus.
Ein weit­er­er wichtiger Fak­tor für „COGIDA“ ist der Kampf gegen die „Ver­frem­dung unser­er Heimat!“ und „Für den Erhalt unser­er Kultur“8 Auch wenn das „Wir“ nicht expliz­it definiert ist, son­dern als „Wir sind EIN Volk“9 propagiert wird, wird bei genauem hin­se­hen schnell klar, dass es sich hier um ein „deutsches Volk“ zu han­deln hat. Damit rei­ht sich „COGIDA“ naht­los in den völkischen Nation­al­is­mus der europäis­chen „PEGIDA“-Bewegung, sowie his­torisch in die völkische Bewe­gung ein. Der völkische Nation­al­is­mus ist auf den Schutz des Volkes vor der „Ander­sar­tigkeit“ und der „Über­frem­dung“ aus­gerichtet. Er ist stark an völkische und ras­sis­tis­che Konzepte gebun­den und richtet danach seine ori­en­tiert daran seine Strate­gien aus.10
Wer sich die Face­book-Pro­file von den „COGIDA“-Anhängern „Spree Front“11 oder „Stef­fen Kreuziger“12 ansieht, bekommt einen Ein­blick darüber welch „Volk“ bei „COGIDA“ das „Wir“ verkör­pert. Während „Stef­fen Kreuziger“ ver­meintliche poli­tis­che Geg­n­er ver­hämt, sich an deren Schaden ergötzt13 und auf seinem Pro­fil für die „Anti-Antifa“14 wirbt, find­et sich bei „Spree Front“ ein stark­er Bezug zu Neon­azis aus dem Umfeld der NPD, sowie der JN15.
Die Ver­net­zung mit anderen „PEGIDA“-Ablegern stellt einen wichti­gen Fak­tor in der Mobil­isierung für den 11. Feb­ru­ar 2015 dar. So fahren Teile der Organisator*innen regelmäßig nach Dres­den oder auch Hoy­er­w­er­da um die dor­ti­gen Aufmärsche zu unterstützen16.
Ger­ade die Aufmärsche in Hoy­er­swer­da unter dem Label „HOYGIDA“ sind ein Sam­mel­beck­en für die radikale Rechte. Unter den Teilnehmer*innen find­et sich so ziem­lich alles vom ehe­ma­li­gen Kan­di­dat­en der Partei „Pro Deutsch­land“ bis hin zum verurteil­ten Neon­azi. Die Darstel­lung rechter Ide­olo­gie reicht hier vom Tra­gen von „Thor Steinar“ Klei­dung bis hin zum skandieren ein­schlägig rechter Parolen wie „Ruhm und Ehre der deutschen Nation“, welche stark an die Parole „Ruhm und Ehre der Waf­fen-SS“ erinnert17.
Die Organisator*innen von „HOYGIDA“ ergänzen dieses Bild des recht­en Straßen­mob um eine struk­turgebende Kraft. So befind­et sich unter Ihnen ein Mit­glied der rechts-pop­ulis­tis­chen Partei „Alter­na­tive für Deutsch­land“, sowie eine Hoy­er­swer­daerin mit stark­er Affinität zur „NPD“ und ein­er Vor­liebe für schnelle Abschiebungen.18
Diese Umstände hin­derten die „COGIDA“-Organisatoren nicht daran, sich pos­i­tiv darauf zu beziehen, geschweige denn sich von diesen Per­so­n­en zu dis­tanzieren. Das Gegen­teil ist der Fall. Die bei­den Grup­pen trafen sich in der darauf fol­gen­den Woche nach dem Auf­marsch am 24. Jan­u­ar 2015 um sich Abzusprechen19. Beim 2. Auf­marsch am 07. Feb­ru­ar 2015 gab es schließlich einen Rede­beitrag in dem um Unter­stützung für den 11. Feb­ru­ar 2015 in Cot­tbus gebeten wurde20.
Auf der Face­book­seite von COGIDA find­en sich eben­falls zahlre­iche Vertreter von „HogeSa“ (Hooli­gans gegen Salafis­ten) – hier beste­hen also Verbindun­gen in die gewalt­bere­ite Hooliganszene.
Der Organ­isator von Seite und „Spazier­gang“
Der Haup­tak­teur von „COGIDA“, sowie die Per­son hin­ter „VERITAS“ ist Niels Krautz.
„VERITAS“ bezieht sich hier ver­mut­lich auf den Spruch „In vino ver­i­tas“ was soviel wie „Im Wein liegt die Wahrheit“ heißt. Krautz ver­sucht wohl so zu verdeut­lichen, dass seines das „wahre“ Wort sei. Unter dem Pseu­do­nym „ver­i­tas“ schreibt er kleine E‑books und Kurzgeschicht­en um diese anschließend auf „mystorys.de“ zu veröffentlichen21. Kurze Zeit zierte selb­st der Cot­tbuser Alt­markt mit dem schriftzug „ver­i­tas“ sein Facebookprofil22.
Das „VERITAS“-Logo welch­es die „COGIDA“-Facebookseite ziert, ent­warf er kurze Zeit vor der Grün­dung von „COGIDA“ und stellte es auf seine Face­book­seite zur Bewertung23.
Krautz selb­st ist inner­halb der „Neuen Rechten“24 bzw. der „Iden­titären Bewegung“25 zu verorten. Er schrieb z.B. einen Artikel für das rechts-kon­ser­v­a­tive Zeitung­spro­jekt „Blaue Narzisse“26, welch­es seine frem­den­feindliche Gesin­nung u.a. dadurch zur Schau stellt, türkischstäm­mige Men­schen als unzivil­isiert darzustellen und kat­e­gorisch Ausländer*innen als Täter und Deutsche als Opfer gegenübergestellt27. Auch lassen sich auf sein­er Face­book Seite immer wieder Bezüge und geteilte Beiträge von Ablegern der „Iden­titären Bewe­gung“ finden28.
Der autoritäre und anti­semi­tis­che Charak­ter von Krautz kommt in Face­book-Diskus­sio­nen mit seinen Freund*innen zutage, wenn vom „Moslem­schwein“, pos­i­tiv­en Bezü­gen aufs „Gulag“29 und einem „Freis­chein seit ’45“ zum töten für „die Juden in Israel“ die Rede ist30. Solche Aus­sagen lassen außer­dem Rückschlüsse auf ein Men­schen­bild zu, das fernab eines gle­ich­berechtigten Umgangs miteinan­der ist.
Die Offen­heit von Krautz gegen über ein­schlägig Bekan­nten Neon­azis und die Nähe zu ihnen ist erkennbar an den Leuten, die mit ihm über Face­book kom­mu­nizieren. So hält Krautz Kon­takt zu Ben­jamin Mertsch, Oliv­er Niedrich und Oliv­er Fischer31, alle drei bekan­nte „NPD“-Kader32, wobei sich Fis­ch­er eher durch sein pen­e­trantes und aggres­sives (teil­weise gewalt­tätiges) Auftreten, als durch poli­tis­che Rel­e­vanz her­vorhebt. Doch zeigt ger­ade der Kon­takt zu Fis­ch­er, dass es sich hier nicht nur um reine „Face­book-Bekan­ntschaften“ han­delt. So treten Krautz und Fis­ch­er auch gele­gentlich gemein­sam im Cot­tbuser Stadt­bild auf und war­ben per Mega­fon gemein­sam für die COGIDA-Demonstration.
Fis­ch­er selb­st warb unter anderem vor kurzem noch für das ver­botene Neon­azinet­zw­erk „Spreelichter“33 bzw. die „Werde-Unsterblich“-Kampagne auf sein­er Facebook-Seite34.
Niels Krautz soll im Umfeld der Anti-Euro-Kam­pagne der NPD poli­tisch sozial­isiert und aus­ge­bildet wor­den sein. Die Kon­tak­te zu Oliv­er Fis­ch­er u.a. lassen dies als plau­si­bel erscheinen. Einzel­nen Aus­sagen zu Folge soll er eben­falls Vertreter ein­er „Queer­frontstrate­gie“ sein, was an Hand der Aus­sage: „es gäbe wed­er links noch rechts, son­dern nur EIN Volk“ auf der COGI­DA-Seite plau­si­bel erscheint.
Ein weit­er­er Organ­isator von „COGIDA“ ist Patrick Krautz, der Brud­er von Niels Krautz. Er ist eher still und zurück­hal­tend und poli­tisch bish­er noch nicht in Erschei­n­ung getreten.
Der Auf­marsch am 11. Februar
Der soge­nan­nte Spazier­gang der „COGIDA“ in Cot­tbus erfol­gt rel­a­tiv spät im Kon­text der gesamten „PEGI­DA-Bewe­gung“. Der offizielle Grund war, dass die Organ­isatoren noch die erste Demon­stra­tion von „HOYGIDA“ abwarten woll­ten. Mit dem Abflauen der gesamten Bewe­gung sah sich „COGIDA“ genötigt, andere The­men als Pro­pa­gan­da gegen Flüchtlinge und „krim­inelle Aus­län­der“ zu veröf­fentlichen und zunehmend wur­den all­ge­meine andere poli­tis­che The­men und regionale The­men aufge­grif­f­en. Auf­fäl­lig hier­bei ist, dass sie aber auf keine regionale Medi­en Bezug nehmen. „COGIDA“ selb­st posi­tion­iert sich inhaltlich nicht im Rah­men der auseinan­der­brechen­den „Pegi­da-Bewe­gung“.
Für den 11. Feb­ru­ar wurde durch „COGIDA“ zusät­zlich eine Ver­anstal­tungs­seite auf Face­book erstellt35. Derzeit gibt es für den geplanten Auf­marsch über 300 Online-Zusagen, darunter befind­et sich sowohl der rechte Straßen­mob als auch organ­isierte Neon­azis, wie z.B. Face­book-Nutzer „Heinz Scholten“, der auf sein­er Seite mit geball­ter Faust und einem Landser-Shirt posiert36 sowie Oliv­er Fischer37.
Die Mobil­isierung für den Auf­marsch erfol­gte über Face­book und mit pro­pa­gan­dis­tis­chen Mega­fon­durch­sagen in den Fußgänger­zo­nen in Cot­tbus u.a. durch Niels Krautz. Weit­ere „PEGIDA“-Ableger wur­den ange­fragt zu unter­stützen, darunter die Grup­pen aus Hoy­er­swer­da und Dres­den. In Hoy­er­swer­da wurde zu diesem Zweck ein kurz­er Rede­beitrag von Niels Krautz gehalten38.
Faz­it
Der Cot­tbuser „PEGIDA“-Ableger, „COGIDA“ will sich bürg­er­nah und in der soge­nan­nten „Mitte“ der Gesellschaft verortet sehen. Mit der Losung nach Frieden wer­den hier völkisch-nationale, anti­semi­tis­che, antimus­lim­is­che und ras­sis­tis­che Welt­bilder kaschiert. Hier wird Frieden propagiert während an ander­er Stelle die Abschiebung von Flüchtlin­gen gefordert wird.
Ins­ge­samt stellen „VERITAS“ und „COGIDA“ den Ver­such ein­er Organ­isierung des recht­en Poten­tials in Cot­tbus und darüber hin­aus in die Region dar. Durch ihre Offen­heit und Nähe zu recht­en Ide­olo­gien bildet „COGIDA“ ein Sam­mel­beck­en vom Recht­skon­ser­v­a­tiv­en über rechte Hooli­gans bis hin zu organ­isierten Neonazis.
In einen his­torischen Kon­text geset­zt lässt sich die Gefahr und Trag­weite ein­er solchen Vere­ini­gung erken­nen. Der Zusam­men­schluss zwis­chen Kon­ser­v­a­tiv­en und Nazis führte 1933 schließlich zum deutschen Faschis­mus mit all seinen Folgen.
Im Rah­men der ras­sis­tis­chen-nation­al­is­tis­chen Welle Anfang der 1990er Jahre kam es bun­desweit zu Pogromen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen. Ros­tock-Licht­en­hagen und Hoy­er­swer­da sind nur die bekan­ntesten Beispiele, aber auch in Cot­tbus gab es den Ver­such eines Pogroms gegen das dama­lige Flüchtlingsheim.
Für Frieden zu kämpfen heißt nicht mit „COGIDA/PEGIDA“ auf die Straße zu gehen und den „Deutschen Boden“ zu vertei­di­gen, son­dern sich sol­i­darisch mit seinen Mit­men­schen auseinan­der zu set­zen. Auch wenn es dabei nicht auf kon­stru­ierte Grup­pen­zuge­hörigkeit­en ankommt, ist eine antifaschis­tis­che Grun­de­in­stel­lung ele­men­tar für ein gle­ich­berechtigtes Leben miteinander.
Quellen:
1 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 06.02.2015
2 http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2014/12/06/hogesa-pegida-neue-nationalrassistische-massenbewegung-in-deutschland-nationalsozialismus‑2–0/ ; 06.02.2015 Der Artikel bietet eine Fundierte Analyse der HoGeSa/PEGIDA Prob­lematik uns set­zt diese in eine his­torischen Kontext
3 http://www.neues-deutschland.de/artikel/959546.renner-pegida-im-kern-voelkisch-und-autoritaer.html ; 06.02.2015
4 2276 Likes am 06.02.2015 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?sk=likes
5 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 06.02.2015
6 Ebd. Immer wieder wird gefordert sog. Wirtschafts­flüchtlinge sofort Abzuschieben, da diese ja keinen Grund hät­ten zu fliehen.
7 Bild 1
8 Bild 2
9 Ebd.
10 Vgl. Roger Grif­fin: Völkisch­er Nation­al­is­mus als Weg­bere­it­er und Fort­set­zer des Faschis­mus. Ein angel­säch­sis­ch­er Blick auf ein nicht nur deutsches Phänomen. In: Heiko Kauff­mann, Hel­mut Keller­shohn und Job­st Paul (Hgg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiederge­burt – Analy­sen rechter Ide­olo­gie, 2005; Mar­gret Jäger/Siegfried Jäger (1999): Gefährliche Erb­schaften. Die schle­ichende Restau­ra­tion recht­en Denkens und Uwe Puschn­er: Die völkische Bewe­gung im wil­helminis­chen Kaiser­re­ich. Sprache – Rasse – Reli­gion. Wiss. Buchge­sellschaft, Darm­stadt 2001.
11 https://www.facebook.com/profile.php?id=100005534499352&fref=ts ; 07.02.2015
12 https://www.facebook.com/steffen.kreuziger?fref=ufi ; 06.02.2015
13 Bild 3 & 4
14 Mil­i­tante Neon­azi-Struk­tur, die ver­meintliche poli­tis­che Geg­n­er auskund­schaftet um mil­i­tant gegen diese Vorzuge­hen; vgl. http://web.archive.org/web/20071213193138/http://www.amal-sachsen.de/news.php?article=379 07.02.2015
15 Bild 5,6 & 7
16 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 07.02.2015
17 http://pogrom91.tumblr.com/post/110240353704/hoygida-neonazis-rassisten-hoyerswerda ; 07.02.2015
18 Ebd.
19 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; 07.02.2015
20 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 07.02.2015
21 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; http://www.mystorys.de/b118274-Fantasy-und-Horror-Schattenwurzeln.htm ; http://www.mystorys.de/b118562-Gedichte-Traeumer.htm ; http://www.mystorys.de/b121307-Gedichte-Herbstdepression.htm ; Alle 07.02.2015 ; Bild 8
22 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; 07.02.2015 ; Bild 9
23 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; https://www.designmantic.com/de/share?id=MjU1Nzc4MA%3D%3D ; 07.02.2015 Bild10 & 11
24 http://web.archive.org/web/20091211072619/http://www.polwiss.fu-berlin.de/fsi/bernie/rrtraughber.htm
25 https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-europ%C3%A4ische-%C2%BBidentit%C3%A4re-bewegung%C2%AB
26 http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/item/4921-warum-sprachen-sterben ; 08.02.2015 ; Bild 12
27 Alexan­der Geisler, Mar­tin Ger­ster: Fußball als Extrem-Sport – Die Unter­wan­derung des Bre­it­en­sports als Strate­gie der extremen Recht­en. In: Stephan Braun, Alexan­der Geisler, Mar­tin Ger­ster (Hrsg.): Strate­gien der extremen Recht­en. Hin­ter­gründe – Analy­sen – Antworten. VS Ver­lag, 2009. ISBN 3531159119, S. 193f. Onlineversion
28 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; 07.02.2015 ; Bild 13&14
29 Gulag bez. das Repres­sion­ssys­tem der Sow­je­tu­nion, mit Straflagern, Arbeit­slagern, etc. Tausende Men­schen fan­den dort den Tod. Vgl.: Alexan­der Solsch­enizyn: Der Archipel Gulag. Vom Ver­fass­er autorisierte über­ar­beit­ete und gekürzte Aus­gabe in einem Band. 3. Auflage. Fis­ch­er Taschen­buch Ver­lag, Frank­furt am Main 2010, ISBN 978–3‑596–18423‑1, S. 334. Im Fol­gen­den macht Solsch­enizyn eine Angabe zu den Über­leben­den der Lager: „In der Tat ist ja von jenen, über die einst die Ver­haf­tung hereinge­brochen war (wir wollen auss­chließlich von den Achtund­fün­fzigern [den ‘poli­tis­chen’ Gefan­genen] sprechen), schw­er­lich ein Fün­f­tel, ’s wär schön, wenn ein Achtel, in den Genuß der Haf­tent­las­sung gekom­men.“ (a.a.O, S. 481)
30 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; 06.02.2015 ; Bild 15, 16 & 17
31 Ebd. ; 08.02.2015 ; Bild 18, 19 & 20
32 Vgl. Fight Back #5, April 2013 und Hin­ter den Kulis­sen num­mer 3, Som­mer 2013; online https://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback05.pdf und http://apap.blogsport.eu/files/2014/01/hinter_den_kulissen_nummer_3_jahr_2013.pdf
33 Ebd.
34 Bild 21 & 22
35 https://www.facebook.com/events/834989929890590/?ref_newsfeed_story_type=regular&source=1 ; 08.02.2015
36 https://www.facebook.com/heinz.scholten.5?fref=ts ; 08.02.2015 ; Bild 23 & 24
37 Bild 25
38 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 08.02.2015

Am Sam­stag, den 17. Jan­u­ar fand ein von der neon­azis­tis­chen Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich”[1] organ­isiert­er ras­sis­tis­ch­er Auf­marsch in Frankfurt
(Oder) statt. Unter dem Mot­to „Frankfurt/Oder wehrt sich — Stopp dem Asylmiss­brauch“ [2] ver­sucht­en die Veranstalter*innen den Auf­marsch als bürg­er­lichen Protest zu insze­nieren. Das Schaus­piel war unglaub­würdig. Wed­er kon­nte die Gruppe glaub­haft Bürg­er­lichkeit imi­tieren noch ern­sthaft sug­gerieren aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu kom­men. Immer wieder war auf ihrer Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu lesen: „Wir sind keine Nazis“. Die neon­azis­tis­chen Ver­strick­un­gen sind aber mehr als offenkundig.
Vorgeschichte – Der Ras­sis­tis­che Mob Frankfurts

Wir berichteten im jüng­sten recherche output[3] über die Entste­hung ein­er ras­sis­tisch aufge­lade­nen Debat­te um ver­meintliche Dro­genkrim­i­nal­ität im Lenné-Park. In dieser Dynamik entlud sich der All­t­agsras­sis­mus der Frankfurter*innen auf Face­book­seit­en wie „Blaulichtre­port Frank­furt (Oder)“[4],„Bürgerwehr Frank­furt (Oder)“[5] und „Bran­den­burg wehrt sich“[6]. Dabei ver­wiesen sie auf einen Artikel der Märkischen Oderzeitung,[7] der sich auf Gerüchte berief, die später sog­ar von der örtlichen Polizei wider­legt wurden.[8] Für die im Auf­schwung befind­liche Frank­furter AfD ein gefun­denes Fressen: Der Stadtver­band um Wilko Möller und Michael Korth kon­nte sich als neue Partei rechts der CDU pro­fil­ieren und erhielt bei den let­zten Land­tagswahlen knapp 20% der Frank­furter Stim­men. Einzig die NPD kon­nte bish­er nicht von der Stim­mung prof­i­tieren, auch man­gels fehlen­der Struk­turen vor Ort.
Bish­er stach vor allem der Frank­furter Neon­azi Peer Koss als treibende Kraft inner­halb der organ­isierten ras­sis­tis­chen Mobil­isierung her­vor. So war es auch er, der am 26. August 2014 eine „Gegen­demon­stra­tion“ anlässlich ein­er anti­ras­sis­tis­chen Demo durch Frank­furt (Oder) initiierte.[9] Schlussendlich beteiligten sich jedoch nur eine Hand­voll Neon­azis an der Aktion. Und es war erneut Koss, der am 1. Novem­ber auf seinem per­sön­lichen Face­book-Pro­fil zu ein­er Anti-Asyl Demo aufrief.[10] Er ver­gaß diese jedoch vorher anzumelden, so dass es an diesem Tag statt eines ras­sis­tis­chen Auf­marsches eine Kundge­bung für Willkom­men­skul­tur vor dem Frank­furter Haupt­bahn­hof gab.[11]
Die bis dato größte Bühne bot sich den ras­sis­tis­chen Frankfurt*innen jedoch am 27. Novem­ber bei ein­er Einwohner*innenversammlung im Stadt­teil West. Informiert wer­den sollte über beste­hende und zukün­ftige Unterkün­fte für Geflüchtete. Der Vere­in „Utopia“ fasste in sein­er Pressemit­teilung die Geschehnisse tre­f­fend zusam­men: „Men­schen­ver­ach­tung eine Bühne geboten“.[12] Der Chau­vin­is­mus und Hege­mo­ni­al­streben von „weißen“ Frankfurter*innen äußerte sich in ver­meintlichen Äng­sten vor Kindeswohlge­fährdung, sex­uellen Über­grif­f­en, Eigen­tums­de­lik­ten und Sauberkeit sowie anderen Kon­struk­tio­nen ver­meintlich­er „Aus­län­derkrim­i­nal­ität“. Es waren auch zahlre­iche stadt­bekan­nte Neon­azis vor Ort. Die Ent­ladung des Has­s­es auf der Straße sollte nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Die Face­book-Seite „Frankfurt/oder wehrt sich“13
Zur Mobil­isierung der Demo wurde Mitte Dezem­ber ein Face­book-Pro­fil angelegt, hin­ter dem mut­maßlich der Frank­furter Neon­azi Peer Koss ste­ht. Am 25. Dezem­ber wurde dann eine Ver­anstal­tung erstellt, die eine Demon­stra­tion für den 17. Jan­u­ar 2015 ankündigte.[14]
Wie das Inter­net­por­tal „Inforiot“[15] im Vor­feld berichtete, ließ die Face­book-Seite anfangs tief in das neon­azis­tis­che Welt­bild der Ver­ant­wortlichen blick­en. Als Pro­fil­bild wurde eine Karte mit den Gren­zen des Deutschen Reichs von 1941 ver­wen­det, die in den Far­ben schwarz-weiß-rot geze­ich­net war.

Immer wieder wur­den Ver­weise zu ein­deutig neon­azis­tis­chen Seit­en geliked bzw. ver­linkt. Kommentator*innen kon­nten ohne Ein­schränkun­gen der Admins ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Post­ings hin­ter­lassen. Nach­dem einige User*innen sich am neon­azis­tis­chen Bild der Ver­anstal­tung störten, änderten sie die Wer­bung. Von da an war die Deutsch­land-Fahne zu sehen. Ein ersten Fly­er, der u. a. im Frank­furter Stadt­teil Neu­beresinchen auch in Briefkästen gesteckt wurde, war mit dem Stadt­wap­pen verziert. Das sorgte für weit­eren Ärg­er: die Stadt stellte Anzeige gegen die Ver­ant­wortlichen. Denn für die Ver­wen­dung dieses Sym­bols bedarf es der Genehmi­gung der Stadt.[16]

Neon­azipärchen organ­isiert Demonstration

Hin­ter der Organ­i­sa­tion der Demon­stra­tion standen Franziska Koss und ihr Mann Peer. Sie war die Anmelderin der Demon­stra­tion. Peer Koss‘ Involvierung war offen­sichtlich: so suchte er auf seinem per­sön­lichen Pro­fil nach Ordner*innen für die Demonstration[17]. Auf der NPD ges­teuerten Seite „Bran­den­burg wehrt sich!“ erschien der gle­iche Aufruf nur wenige Stun­den später.[18] Die neon­azis­tis­che Partei selb­st macht auf dieser Plat­tform fleißig Wer­bung für die Demon­stra­tion. Auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wurde wiederum u.a. ein NPD-Pro­pa­gan­da-Video verlinkt.[19] Die gegen­seit­ige Sym­pa­thie ist offen­sichtlich, teilen sie doch ein gemein­sames neon­azis­tis­ches Weltbild.
Die Zahl der­er, die eine Teil­nahme auf Face­book zuge­sagt haben stieg von Tag zu Tag. 420 Leute woll­ten am Ende an der Demon­stra­tion teilnehmen.[20] Ganz so viele waren es dann doch nicht.
Der 17. Jan­u­ar – ein klas­sis­ch­er Neonaziaufmarsch

Am Sam­sta­gnach­mit­tag zog der Auf­marsch hin­ter ein­er Deutsch­land-Fahne und dem aufge­sprüht­en Spruch „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom Frank­furter Bahn­hof durch die die Frank­furter Stadt­teile Alt­beresinchen und Guben­er Vorstadt zurück zum Bahn­hof. Durch ein mas­sives Polizeiaufge­bot waren Block­aden der Route kaum möglich. Am Leipziger Platz, direkt vor dem Haus von Peer und Franziska Koss, welch­es mit ein­er überdi­men­sion­ierten Deutsch­land-Fahne „geschmückt“ war, gab es eine kurze Zwis­chenkundge­bung. Nach knapp zwei Stun­den war die Demon­stra­tion schon wieder aufgelöst.
Doch zurück zum Anfang: Ab 13 Uhr ver­sam­melten sich, etwas abseits des Bahn­hof­s­ge­bäudes die ersten Teilnehmer*innen der ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion. Schnell wurde klar, dass es sich bei den Teil­nehmenden nicht wie von den Face­book-Seite sug­geriert wurde um „ein­fache und besorgte Bürger*innen“ han­delte, son­dern um offen­sichtliche Neon­azis. Vieles sah nach ein­er typ­is­chen, von der NPD organ­isierten Demon­stra­tion aus, wie diese bere­its im Jahr 2012 durchge­führt wurden.[21] Zwar war die Anzahl an Frank­furter Rassist*innen groß, es dauerte aber nicht lange und alt­bekan­nte Neon­azis aus Berlin und Bran­den­burg kamen am Bahn­hof an. So gehörten die Neon­azis der JN Bran­den­burg um Marc Michal­s­ki, Patrick Niedergesäß, Alexan­der Kevin Pieper und Eric Lade­mann wie selb­stver­ständlich zu den Teil­nehmenden. Zusam­men mit Berlin­er Neon­azis, die regelmäßig an den „Nein zum Heim“-Aufmärschen im Berlin­er Bezirk Marzahn-Hellers­dorf teil­nehmen reis­ten auch Frank Odoy, Manuela Kokott, Markus Noack und Alexan­der Bode aus Guben zur Ver­anstal­tung an. Wenig später traf zudem eine Del­e­ga­tion der neon­azis­tis­chen Partei „Die Rechte“ um Klaus Mann ein.
Vor allem JN’ler über­nah­men sogle­ich nach ihrer Ankun­ft organ­isatorische Auf­gaben, wie Ordner*innenfunktionen. Franziska Koss, die Anmelderin, musste sich mit dem Hal­ten des Front-Trans­par­ents, zusam­men mit zwei anderen Frank­fur­terin­nen, beg­nü­gen. Die Auf­gabe der Demoleitung über­nahm ein Neon­azi aus Magdeburg.

Bis auf die Teil­nahme einiger weniger als Bürger*innen erkennbare Rassist*innen glich das Bild ein­er typ­is­chen NPD-Demon­stra­tion der let­zten Jahre in der Region. Mit etwa 250 Neon­azis war es zugle­ich der größte Auf­marsch in Bran­den­burg seit langer Zeit. Kaum mehr als 150 Neon­azis kon­nte die NPD in den ver­gan­genen Jahren zu ihren Ver­anstal­tun­gen organ­isieren, wobei der Trauer­marsch von Cot­tbus noch als größtes Event zu zählen wäre.[22]
Eine weit­ere Über­raschung war die Teil­nahme der neon­azis­tis­chen Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um den früheren JN-Kad­er Maik Eminger aus Grabow (Pots­dam-Mit­tel­mark), dessen Zwill­ings­brud­er André ein­er der Haup­tangeklagten im Münch­en­er NSU-Prozess ist.[23] Lange Zeit nicht öffentlich in Erschei­n­ung getreten, nimmt er im Zuge der ras­sis­tis­chen Stim­mung durch PEGIDA und Co. mit sein­er Gruppe immer wieder an solchen Aufmärschen teil. So zulet­zt auch beim Leipziger PEGI­DA-Ableger LEGIDA am 21. Januar.[24] Die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, deren Anhänger*innen vor allem aus West­bran­den­burg stam­men, trat erst­mals am 16. Novem­ber in Gransee (Ober­hav­el) in Erschei­n­ung. Dort führte Emingers Gruppe einen abendlichen Fack­el­marsch unter dem Mot­to „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ durch.[25] Dass diese Aktions­form äußer­lich dem Muster der 2012 ver­bote­nen neon­azis­tis­chen Spreelichter gleicht[26] ist nicht ver­wun­der­lich, so ist doch die Gruppe „Licht und Schat­ten“ aus denen „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ her­vorg­ing ein Ableger derselben.

Quer­schnitt der Frank­furter Neonaziszene

Dass es sich aber vor­wiegend um eine von Frank­furter Neon­azis organ­isierten Demon­stra­tion han­delte, zeigt sich deut­lich an der ungewöhn­lich hohen Beteili­gung Frank­furter Neon­azis aus dem Umfeld der „Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Werwolf“[27] und den „FCV-Hooligans“[28].
So gehörten Sven Lemke, Bri­an Dachwitz, Chris­t­ian Riemer, Mario Schreiber, Dirk Wein­ert, Mar­tin Wilke, Mar­cel Kuss und Andy Köp­ke zu den bekan­ntesten Frank­furter Neon­azis auf der Demonstration.

Eben­falls anwe­send war Björn Brusak. Der als rechter Lie­der­ma­ch­er und Fan des südafrikanis­chen Aparthei­ds-Regimes bekan­nte Frankfurter,[29] war auch der erste Red­ner der Demon­stra­tion. Der Finanzber­ater Brusak bedi­ente in sein­er knapp sieben­minüti­gen Rede[30] nahezu alle The­men, die sich im aktuellen Parteipro­gramm der Bran­den­burg­er NPD find­en. Zugle­ich betonte er aber, dass die Mehrzahl der anwe­senden Per­so­n­en nichts gegen inte­gri­erte aus­ländis­che Mitbürger*innen haben, solange sie “brav für die deutsche Volk­swirtschaft arbeit­en” wür­den. Sowieso taucht das “Volk” sehr häu­fig in sein­er Rede auf. Fol­gerichtig stimmte er dann auch in der von Wutbürger*innen gerne gebrüllte Parole “Wir sind das Volk” ein, um, ganz nach dem Quer­front-Prinzip, mit Zitat­en der linken Intellek­tuellen Rosa Lux­em­burg und George Orwell abzuschließen.
Brusak begrüßte zudem die ank­om­menden Neon­azis aus Fürsten­walde und Berlin. U. a. mit Eric Lade­mann führte er ein nahezu fre­und­schaftlich­es Gespräch. Berühungsäng­ste scheinen zur NPD also nicht zu bestehen.

Während der Demon­stra­tion stach Brusak immer wieder aus der Masse her­aus. Während die Mehrzahl der ras­sis­tis­chen Teil­nehmenden “Lügen­presse”, “Wir sind das Volk” oder „Ha,ha,Antifa“ skandierten, forderte er “Presse­frei­heit” und “Demokratie”. Kaum ver­wun­der­lich, ste­ht er doch mit seinen ver­schwörungs­the­o­retis­chen Ansicht­en der extrem recht­en anti­semi­tis­chen Europäis­chen Aktion nahe[31] und besuchte die soge­nan­nten Mon­tags-Demos in Berlin im Som­mer 2014.[32]
Ankündi­gun­gen zufolge woll­ten sich 500 Per­so­n­en an der Demon­stra­tion beteili­gen, am Ende waren es nur 250. Den­noch ist die öffentliche Mobil­isierung, die lediglich über Face­book stat­tfand, erschreck­end erfol­gre­ich gewe­sen. Min­destens die Hälfte der Anwe­senden stammten aus Frank­furt (Oder) selb­st. Beson­ders auf­fäl­lig war die Beteili­gung viel­er junger Men­schen, z.T. tru­gen Schüler*innen Schilder und standen mit in der ersten Reihe.
Das ras­sis­tis­che Poten­tial der Bevölkerung hat sich mal wieder offenkundig gezeigt, von jun­gen Men­schen über gewalt­bere­ite Hooli­gans bis hin zu Renter*innen.
Schnell hieß es “Wir kom­men wieder”und so wurde für den 14. Feb­ru­ar von “Frankfurt/Oder wehrt sich” erneut eine Kundge­bung angekündigt, dies­mal an der Friedensglocke.[33]
Peer Koss bit­tet zur näch­sten Runde
Am 26.01.2015 kündigte die Seite “Frankfurt/Oder wehrt sich” eine ras­sis­tis­che Kundge­bung unter dem Mot­to “Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asylmißbrauch und Asylantenheime”[34]. Allerd­ings ist die Strate­gie dies­mal eine andere. So find­et statt ein­er Demon­stra­tion eine Kundge­bung statt, zu welch­er allerd­ings gemein­sam hinge­gan­gen wer­den soll, um sich vor Gegendemonstrant*innen zu “schützen”, so die Veranstalter*innen.[35]
Die ver­suchen inzwis­chen sich einen bürg­er­lichen Anstrich zu geben, in dem sie in ihrem Aufruf auf friedlich­es Ver­hal­ten und “neu­trale” Klei­dung Wert legen.[36] Es scheint ihnen klar zu sein, dass offen­er Neon­azis­mus eher auf Ablehnung als auf offene Arme stößt.
Die Ver­net­zung ver­schieden­er Akteur*innen aus der Extremen Rechte wird immer deut­lich­er: Über Frank­furt (Oder) und dem Land­kreis Oder-Spree hin­aus sym­pa­thisieren neon­azis­tis­che Aktivist*innen aus Berlin, Cot­tbus und dem Land­kreis Prignitz[37] mit der Grup­pierung “Frankfurt/Oder wehrt sich”.
Immer mehr Sympathisant*innen der ras­sis­tis­chen Het­ze haben Angst für Neon­azis gehal­ten zu wer­den. Zu Recht — die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) wird auch nach der Ver­anstal­tung am 14.02. wieder Ross und Reit­er ben­nen — versprochen.

1 hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
2 Rechtschreibfehler im Original
3 Vgl. hier und im Fol­gen­den – https://recherchegruppe.files.wordpress.com/2014/12/output_7_final.pdf.
4 hxxps://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder.
5 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/10/30/unser-ruckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitat-und-gefluchtete/.
6 Vgl. hxxps://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
7 Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548.
8 Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1346221/.
9 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/10/30/unser-ruckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitat-und-gefluchtete/.
10 Vgl. https://inforiot.de/willkommenskultur-statt-rassismus/.
11 Vgl. https://inforiot.de/frankfurtoder-rechter-aufmarsch-fiel-aus/.
12 Vgl. https://inforiot.de/menschenverachtung-ein-podium-geboten/.
13 hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
14Vgl. hxxps://www.facebook.com/events/379203118908612/
15 Vgl. https://inforiot.de/rassistische-demonstration-in-frankfurtoder-geplant/
16 Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1359138/.
17Vgl. Peer Koss, Beitrag vom 05.01.2015 um 08:35, hxxps://www.facebook.com/peer.koss.
18 Vgl. Bran­den­burg Wehrt sich, Beitrag vom 7. Jan­u­ar 2015, 11:17: hxxps://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
19 Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Beitrag vom 6. Jan­u­ar 2015, 11:19: hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
20 Vgl. hxxps://www.facebook.com/events/379203118908612/
21 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
22 Vgl. https://inforiot.de/cottbus-blockierte/.
23 Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/64041.
24 Vgl. https://www.inventati.org/leipzig/?p=3335.
25 Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/19/brauner-fackelmarsch-in-brandenburg_17710.
26 Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/06/19/das-ende-der-nazi-masken-show_8923.
27Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Watch out for the Wer­wolf!“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Haus­durch­suchung in Frank­furt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Ver­wund­bar­er Musik­er und Tät­towier­er“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/.
28Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Fre­unde, die nie­mand haben will.“, in: „recherche out­put #1“, 2006 und Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Rechte Frank­furter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche out­put #3“, 2007 sowie zahlre­iche Artikel unter https://recherchegruppe.wordpress.com.
29 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/09/08/immer-arger-mit-der-bierbar/.
30 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=RJYkXR_idOs, ab Minute 14:00.
31 Vgl. hxxps://de-de.facebook.com/pages/Europ%C3%A4ische-Aktion-St%C3%BCtzpunkt-Frankfurt-Oder/344266155722923.
32 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=xI996280x_g, ab Minute 03:08.
33 Vgl. Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Ein­trag vom 27. Jan­u­ar 2015, 05:24: hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
34 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 26.01.2015 um 21:26, hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
35 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.01.2015 um 13:42 hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
36 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.01.2015 um 13:25, hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
37 Der Ver­sand­han­del Itsh84u aus Karstädt, spendete Klam­ot­ten für einen Spende­nak­tion von „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) berichtete am 30.01.2015: https://inforiot.de/der-braune-teddy-baer-als-feigenblatt/.

Eine Bitte um anar­chis­tis­che Beteili­gung an den Gegen­protesten zu ras­sis­tis­ch­er Ver­anstal­tung in Frank­furt (Oder)*
Am 14.02.2015 find­et in Frank­furt (Oder) erneut eine durch Recht­sex­treme und Neon­azis organ­isierte, ras­sis­tisch-aufge­ladene Ver­anstal­tung statt.
Ob es sich nur wie derzeit bekan­nt um eine Kundge­bung han­delt oder ob daraus wie bere­its am 17.02.2015 eine Neon­azi — Demon­stra­tion entste­ht, ist derzeit unklar. DieNeon­azi-Demo, an der 250 Men­schen teil­nah­men, kon­nte auch von den 700 Gegen­protest­lerin­nen nicht ver­hin­dert werden.
Die Erken­nt­nisse der Ver­anstal­tung unter dem Mot­to “Stopp dem Asylmiss­brauch” sind jeden­falls erschreck­end. Nicht nur,dass sich unter den Demonstrant*innen der aus dem NSU — Umfeld bekan­nte MaikEminger befand oder dass die Hälfte des Demon­stra­tionszuges mit aus Stadt und Umland bekan­nten Neon­azis durch­set­zt war- auch dass ein großer Teil der Ver­samm­lung schein­bar unbescholtene Bürger*Innen waren, lässt Inter­pre­ta­tion­sspiel­raum. Am Schlimm­sten wiegt wohl, dass zu großen Teilen vor Jahren in Erschei­n­ung getretene Alt-Nazis es anscheinend geschafft haben, teil­weise sehr junge, bish­er nicht in Erschei­n­ung getretene Men­schen mit ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Pro­pa­gan­da zu indok­trinieren und auf die Straße zu holen. Das wollen wir so nicht dulden.
Wir, die Lib­ertäre Aktion Frank­furt (Oder), sind durch diese Vorkomm­nisse, die sich bere­its seit let­zten Som­mer anbah­nen und vor allem mit Beginn dieses Jahres extrem gewor­den sind, stark in unserem Wirken eingeschränkt. Es wer­den enorme Ressourcen in anti­ras­sis­tis­ch­er und antifaschis­tis­ch­er Arbeit, in denen unsere Mitwirkung gefordert ist, gebün­delt. Es ist derzeit vor­rangig der weit­eren Ver­bre­itung von ras­sis­tis­ch­er und neon­azis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da ent­ge­gen­zuwirken. Jedoch wür­den wir unsere Wirkungss­chw­er­punk­te auch gern wieder an anderen Stellen set­zen. Lokal unter­stützen wir für diesen Tag den Aufruf des Bünd­niss­es “Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)”.
Wir laden euch deshalb am 14.02.2015 zu einem anar­chis­tis­chen Stadtspazier­gang ein, bei dem mit den unter­schiedlich­sten und vielfältig­sten Aktio­nen — je nach dem wo euer Aktion­ss­chw­er­punkt liegt — dem Braunen Mob Ein­halt geboten wer­den sollte. Wir ver­fol­gen damit außer­dem das Ziel den Men­schen zu zeigen, dass Anarchist*Innen im öffentlichen Raum dur­chaus präsent sind. Lasst uns diesen Tag zu unserem machen, lasst uns uns ver­net­zen und unter­stützt die Lib­ertäre Aktion Frank­furt (Oder), sie wird es euch garantiert danken. Denn wir alle kön­nten der Grund sein, weshalb es keine näch­ste ras­sis­tis­che Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder) geben wird…
Für Verpfle­gung und wenn benötigt, Schlaf­plätze, tra­gen wir Sorge.
Für Info*s wen­det euch ver­trauensvoll an uns.
Es grüßen solidarisch
Die Men­schen der Lib­ertären Aktion Frank­furt (Oder)
libertaere-aktion-frankfurt-oder@riseup.net

Der 15. Feb­ru­ar 1945 ist nach wie vor ein bedeut­sames Datum für die Stadt Cot­tbus. Damals, vor 70 Jahren, erfol­gte die Bom­bardierung von Cot­tbus. Dies geschah, um den ver­brecherischen Faschis­mus zu been­den. Der Krieg mit seinen Schreck­en war auch für die Cottbuser*innen endgültig an seinen Aus­gangspunkt, Deutsch­land, zurück­gekehrt. Heute, nach 70 Jahren, ist genug Zeit ver­gan­gen, um zu ver­ste­hen, was Faschis­mus anrichtet. Den­noch wer­den auch am 15. Feb­ru­ar 2015 Neon­azis zum wieder­holten Mal ver­suchen, die Geschichte in Cot­tbus zu ver­drehen und einen deutschen Opfermythos zu kon­stru­ieren. Sie wer­den auch in diesem Jahr die unfass­baren Ver­brechen an der Men­schheit ver­harm­losen und diesen Tag für ihre Ide­olo­gie missbrauchen.
Gegen die Vere­in­nah­mung dieses Tages hat sich in den let­zten Jahren bre­it­er zivilge­sellschaftlich­er Protest etabliert. Cot­tbus Naz­ifrei! – ein Bünd­nis aus ver­schiede­nen Organ­i­sa­tio­nen, Ini­tia­tiv­en, Bewe­gun­gen und Einzelper­so­n­en – hat sich zum Ziel geset­zt, nazis­tis­chen Ide­olo­gien in Cot­tbus den öffentlichen Raum zu nehmen und den 15. Feb­ru­ar 1945 im Gesamtzusam­men­hang zu sehen. Wir wollen Nazi­aufmärsche ver­hin­dern, den gesellschaftlichen All­t­ag in Cot­tbus antifaschis­tisch begleit­en und mit pos­i­tiv­en Alter­na­tiv­en und Lebensen­twür­fen ins öffentliche Bewusst­sein hinein­wirken. Dies führte dazu, dass sich von Jahr zu Jahr weniger alte und neue Nazis an dem als Trauer­marsch getarn­ten Aufzug beteili­gen und immer mehr Men­schen für eine offene und sol­i­darische Zivilge­sellschaft auf die Straße gehen. In Dres­den ist es durch Block­aden bere­its gelun­gen, den einst größten Neon­azi­auf­marsch Europas endgültig zu ver­hin­dern. Auch in Cot­tbus ist es unser Ziel, dass der 15. Feb­ru­ar nicht mehr von Geschichtsrevisionist*innen miss­braucht wird und keine Faschist*innen mehr durch Cot­tbus marschieren – wed­er an diesem Tag noch son­st irgendwann!
Jedoch bedro­hen nicht nur offen­sichtliche Neon­azis ein friedlich­es Miteinan­der in Cot­tbus. So treten immer mehr pop­ulis­tis­che Stim­men in die Öffentlichkeit, die ein­deutig ras­sis­tisch, homo­phob und auf andere Weise diskri­m­inierend sind. Sie ver­suchen mit schein­baren Alter­na­tiv­en, alte Parolen all­t­agstauglich zu machen. Diese Gefahr ist jedoch kein Cot­tbuser Phänomen, son­dern europaweit gewin­nen recht­skon­ser­v­a­tive und ‑pop­ulis­tis­che Parteien an Zulauf. Sie greifen weitver­bre­it­ete Angst und Unmut über die europäis­che Krisen­poli­tik auf und propagieren die Rückbesin­nung auf das Nationale. Nation­al­is­mus und die ein­seit­ige Beurteilung des Men­schen nach sein­er Ver­w­ert­barkeit sind keine Lösung für soziale Verun­sicherun­gen und Prob­leme in der Gesellschaft. Zusam­men­halt und Sol­i­dar­ität sind aktueller und notwendi­ger denn je für eine freie und demokratis­che Entwick­lung. Dass Nation­al­is­mus keine Alter­na­tive sein kann, zeigen die furcht­baren Kriegsver­brechen im Zweit­en Weltkrieg.
Lasst uns gemein­sam für ein freies und weltof­fenes Miteinan­der auf die Straße gehen! Wed­er am 15. Feb­ru­ar noch son­st irgend­wann wer­den wir zulassen, dass Neon­azis durch Cot­tbus marschieren. Block­aden sind legit­im und notwendig. Mit unseren Aktio­nen sind wir Teil des Aufrufs „Cot­tbus beken­nt Farbe“. Wir sol­i­darisieren uns mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Neon­azi­auf­marsch zu ver­hin­dern. Also seid dabei, wenn es am 15. Feb­ru­ar wieder heißt: COTTBUS NAZIFREI!
—
BLOCK NAZIS – SO SOMEDAY HATRED WILL PASS BY
Feb­ru­ary 15 th , 1945 is still a mean­ing­ful date for the city of Cot­tbus. 70 years ago the bom­bard­ment of Cot­tbus took place. This hap­pened to end the awful fas­cism in Ger­many. For the peo­ple of Cot­tbus, the hor­rors of war had returned to Ger­many as its source. Today, 70 years lat­er, enough time has passed by for us to under­stand the mis­ery fas­cism can do. Nev­er­the­less, neo-Nazis will try once again to abuse the 15 th of Feb­ru­ary to stage the Ger­mans as vic­tims. Also this year, they will down­play the unbe­liev­able crimes against human­i­ty and use this day for their ideology.
Dur­ing the last years, a protest move­ment of the civ­il soci­ety has been estab­lished against the mis­use of this day. It is an impor­tant con­tri­bu­tion to putting the events of Feb­ru­ary 15 th , 1945 in the prop­er his­tor­i­cal con­text and thus clear­ly oppos­ing the myth of Ger­mans as vic­tims. This has lead to the trend, that few­er neo-Nazis take part in the march each year but instead more and more peo­ple ral­ly for an open civ­il soci­ety and sol­i­dar­i­ty. In Dres­den, Europe’s for­mer biggest neo-Nazi march has final­ly been brought to a halt through block­ades. It is also our goal for Cot­tbus that this date is no longer abused by his­tor­i­cal revi­sion­ism and no more fas­cists walk the streets of Cot­tbus – nei­ther on Feb­ru­ary 15 th nor on any oth­er day!
Nation­al­ism and reduc­ing humans to their eco­nom­ic usabil­i­ty can nev­er be a solu­tion to social inse­cu­ri­ties and prob­lems with­in the soci­ety. The hor­ri­ble war crimes dur­ing World War II have shown this in the most trag­ic of ways.
Let’s take away the pub­lic space from old and new neo-Nazis! Let’s fill the streets with our call for a free and open-mind­ed coex­is­tence of all the peo­ple! We will not let neo-Nazis march through Cot­tbus – nei­ther on Feb­ru­ary 15 th nor on any oth­er day! Block­ades are legit­i­mate and nec­es­sary. We declare our sol­i­dar­i­ty with every­body shar­ing out goal to stop the neo-Nazi march! Join us on Feb­ru­ary 15 th 2015 when we will call: COTTBUS NAZIFREI!

Eine Kundge­bung der neon­azis­tis­chen Ini­tia­tive „Zukun­ft statt Über­frem­dung“ sorgte am ver­gan­genen Son­ntag für Unruhe in der osthavel­ländis­chen Kle­in­stadt Frie­sack (Land­kreis Havel­land) bzw. im regionalen Social­me­dia. Pas­san­ten war die Ver­anstal­tung aufge­fall­en und als­bald wurde sich über Sinn und Unsinn der Ver­samm­lung u.a. in der öffentlichen Pin­nwand eines lokalen DJs aus­ge­tauscht. Wirk­liche Fak­ten liefer­ten aber erst die mut­maßlichen Veranstalter_innen selb­st. Auf einem Twit­ter-Account wurde ein Bild hochge­laden, auf dem zehn Per­so­n­en zu erken­nen sind, die u.a. zwei Ban­ner hal­ten. Auf diesen ste­ht u.a. mit großen Buch­staben „AUSLÄNDER UND ASYLANTEN RAUS“, wobei vor den bei­den Sub­stan­tiv­en – offen­bar aus rechtlichen Grün­den – jew­eils noch in kleiner­er Schrift: „krim­inelle“ und „Schein“ hinzuge­fügt wurde.
Aktion der „Freien Kräfte“
Hin­ter den Ban­nern ste­hen bekan­nte Neon­azis aus Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) und Ketzin/Havel (Land­kreis Havel­land), die den so genan­nten „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ zu zuord­nen sind. Auch der Neu­rup­pin­er Stadtverord­nete der NPD, Dave Trick, war wieder mit dabei. Dass die Per­so­n­en auf dem Twit­ter-Foto zu erken­nen sind, war offen­bar nicht beab­sichtigt, denn auf ein­er anderen Inter­net­seite war dieselbe Auf­nahme mit unken­ntlich gemacht­en Gesichtern zu sehen.
Trotz der gescheit­erten Anonymisierung in der Auswer­tung, gelang es den Veranstalter_innen jedoch wenig­stens am Ver­anstal­tungstag rel­a­tiv unerkan­nt zu bleiben. Zumin­d­est ver­bucht­en sie es später als Erfolg, dass kein „Gegen­protest“ stat­tfand. Ein Umstand der allerd­ings weniger ein­er ver­meintlichen kri­tik­losen Hin­nahme der­ar­tiger Ver­samm­lun­gen geschuldet ist, als denn ein­er bewussten Ver­schleierung solch­er Veranstaltungen.
Bewusstes Ver­steck­spiel
Wed­er die Versammlungsveranstalter_innen hat­ten im Vor­feld die Öffentlichkeit über die Kundge­bung in Ken­nt­nis geset­zt, noch die Ver­samm­lungs­be­hörde. Eine Prax­is, die sich in Bran­den­burg mit­tler­weile fest etabliert hat. So fan­den am Son­ntag in Wusterhausen/Dosse (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) sowie am Sam­stag in Wittstock/Dosse (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin), Lud­wigs­felde (Land­kreis Tel­tow-Fläming), Blanken­felde (Land­kreis Tel­tow-Fläming) und Königs Wuster­hausen (Land­kreis Dahme-Spree­wald) weit­ere öffentliche Neon­azik­lein­ver­anstal­tun­gen statt, die zuvor nicht bekan­nt waren, jedoch anschließend von Versammlungsteilnehmer_innen im Inter­net, ungeachtet ihrer tat­säch­lichen Wirkung, als große Pro­pa­gan­daer­folge gefeiert werden.
Schürung von Ausländerhass
In Frie­sack, wie auch in Wusterhausen/Dosse, spielt dabei jedoch nicht nur die richtige Pro­pa­gan­da­pose eine Rolle, son­dern eben auch das Ver­bre­it­en konkreter Het­ze gegen Ausländer_innen, ins­beson­dere gegen Asyl­suchende. In bei­den Orten stellen näm­lich die jew­eils zuständi­gen Land­kreise seit 2014 Unterkün­fte für Flüchtlinge und Asylbewerber_innen zur Ver­fü­gung, was ins­beson­dere die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ erzürnt. Zumin­d­est ist es vor allem diese Vere­ini­gung, deren Sym­pa­thisan­ten die Bürg­erver­samm­lun­gen wahrnehmen, sich anschließend dazu im Inter­net abfäl­lig äußern oder eben an den Orten Aktio­nen durchführen.
Neben Frie­sack und Wusterhausen/Dosse ist seit neuestem offen­bar auch die Kle­in­stadt Nauen (Land­kreis Havel­land) in den Fokus der Neu­rup­pin­er Neon­azis gerückt. Dort sollen eben­falls Unterkün­fte für Asyl­suchende entste­hen. Über erste Gege­nak­tio­nen wurde bere­its aus­führlich auf der Inter­net­seite der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ berichtet.