Monat: Dezember 2015

Mit ein­er spon­ta­nen Aktion hat die Rathenow­er Zivilge­sellschaft am frühen Abend an Flüchtlingskinder erin­nert, die in den ver­gan­genen Monat­en bei der waghal­si­gen Flucht über das Mit­telmeer ums Leben gekom­men waren. Um das Leid der geflüchteten Men­schen trans­par­ent zu machen, wur­den u.a. dutzende Papp­fig­uren aufgestellt, die zusät­zlich die Sätze: „Kinder ertrinken im Mit­telmeer. Ihr macht dicht.“ enthiel­ten. Die Aktion fand am August Bebel Platz statt. Hier ver­sam­melten sich auch unge­fähr 100 Men­schen, um gemein­sam „für men­schliche Wärme, Zusam­men­halt und Frieden“ zu demon­stri­eren. Anlass dieser Ver­samm­lung dürfte aber auch die gle­ichzeit­ig stat­tfind­ende Ver­anstal­tung des selb­ster­nan­nten „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ sein. Diese Grup­pierung hat­te sich eben­falls wieder mit mehreren hun­dert Gesinnungsgenoss_innen am Edwin-Rolf-Platz getrof­fen. Dort wurde zunächst die Eröff­nungskundge­bung zele­bri­ert. Dabei sprachen die bei­den bekan­ntesten Gesichter des „Bürg­er­bünd­niss­es“, Chris­t­ian Kaiser und Nico Tews, sowie ein älter­er Herr. Wie üblich, bein­hal­teten diese Rede­beiträge haupt­säch­lich die übliche Polemik gegen die Bun­des- und Kom­mu­nalpoli­tik. Zusät­zlich wurde von Nico Tews angekündigt, dass eine Kundge­bung in Berlin, vor dem Reich­stags­ge­bäude, geplant sei. Gele­gentlich wur­den aber auch einzelne Per­so­n­en her­aus­gestellt und ange­fein­det. Ein Foto­jour­nal­ist wurde u.a. durch Chris­t­ian Kaiser aufge­fordert „Rück­grat zu zeigen“ und „nach vorne zu kom­men“. Daraufhin waren einzelne Sprechchöre zu hören, die dro­ht­en, dass bekan­nt sei, wo dessen Auto „stand“ und wo er arbeite. Das „Bürg­er­bünd­nis“ sel­ber bewies allerd­ings kein Rück­grat. Statt wie angekündigt „Gesicht zu zeigen“, wurde wieder ver­sucht Fotoauf­nah­men vom Demon­stra­tionszug durch den Ein­satz extrem heller Halo­gen­leucht­en zu ver­hin­dern bzw. zumin­d­est zu behin­dern. Die Stim­mung war also ein­mal mehr aggres­siv. Auch das übliche Neon­azik­lien­tel wurde wieder in den Rei­hen des „Bürg­er­bünd­niss­es“ geduldet. Der Rathenow­er NPD Abge­ord­nete Michel Müller, der sich übri­gens in ein­er Woche vor dem hiesi­gen Amts­gericht wegen Kör­per­ver­let­zung ver­ant­worten muss, marschierte eben­so mit, wie der Front­mann der Pots­damer Neon­azi-Band “Preußen­stolz”, Patrick D., oder Rathenows „nationaler Lie­der­ma­ch­er“ Thomas L. alias „TOiton­i­cus“. Weit­ere neon­azis­tis­che Abor­d­nun­gen kamen aus Prem­nitz, dem Raum Havel­berg, Sten­dal, Bran­den­burg an der Hav­el, Nauen und Ketzin/Havel .
Fotos:
Press­eser­vice Rathenow
Sören Kohlhu­ber — Journalist

An ein­er Ver­samm­lung des neon­azis­tis­chen Milieu in Wittstock/Dosse nah­men am Son­nta­gnach­mit­tag bis zu 90 Per­so­n­en teil, die haupt­säch­lich aus den Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz stammten. Einzelper­so­n­en sollen aber auch aus den Bun­deslän­dern Berlin, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen-Anhalt angereist sein.
„Fack­el­marsch“ ohne Fackeln
Die Ver­samm­lung war zuvor als „Fack­el­marsch“ bewor­ben wor­den, zog aber bedeu­tend weniger Men­schen, als eine ähn­liche Ver­anstal­tung vor einem Jahr. Damals marschierten min­destens 150 Neon­azis und so genan­nte „besorgte“ Bürger_innen im Fack­elschein durch die nord­bran­den­bur­gis­che Kle­in­stadt. Eine der­ar­tige Illus­trierung der Ver­samm­lung war heute jedoch nicht ges­tat­tet. Die Polizei hat­te dies in ihren Aufla­gen durchge­set­zt. Dage­gen geklagt wurde seit­ens des Ver­anstal­ters nicht. So schlän­gelte sich der Demon­stra­tionszug, oft­mals nur durch das Blaulicht der Polizei beleuchtet durch das Stadt­ge­bi­et von Wittstock/Dosse.
Neon­azis­tis­che Organ­isierung deut­lich erkennbar
Dass es sich bei dieser Ver­anstal­tung klar um einen Neon­azi­auf­marsch han­delt, verdeut­licht­en schließlich Parolen, wie „Autonom und mil­i­tant – Nationaler Wider­stand“, „Nationaler Sozial­is­mus jet­zt“ oder „Hier marschiert der nationale Wider­stand“. Außer­dem hat­te sich an der Spitze des Demon­stra­tionszuges ein „schwarz­er Block“ so genan­nter „Autonomer Nation­al­is­ten“ gebildet.
Des Weit­eren wur­den die Rede­beiträge fast auss­chließlich von ein­schlägi­gen Funk­tionären aus dem neon­azis­tis­chen Spek­trum, wie Michael Zeise aus Weißen­fels, dem Neu­rup­pin­er NPD Stad­trat Dave Trick oder dem Neu-Eisen­hüt­ten­städter Pas­cal Stolle vom „drit­ten Weg“ gehalten.
Der Laut­sprecher­wa­gen wurde von Peer Koss, Neon­azi-Sym­pa­thisant und Ver­anstal­ter von ras­sis­tis­chen Aufmärschen in Frank­furt (Oder), zur Ver­fü­gung gestellt.
Proteste und Spendenaktion
Gegen den Auf­marsch gab es nur ver­bale Proteste von Einzelper­so­n­en und kleineren Grup­pen am Rande. Allerd­ings wurde die gesamte Ver­samm­lung vom lokalen zivilge­sellschaftlichen Bünd­nis auch als so genan­nter „Spenden­lauf“ gestal­tet. Entsprechend gab es am Anfangs- und End­punkt „Start“ und „Ziel“ Transparente.
Vere­inzelt wurde die Versammlungsteilnehmer_innen des „Fack­el­marsches“ von Aktivist_innen der Zivilge­sellschaft aus auch ermutigt weit­er zu laufen, um mehr Spenden für Flüchtlinge zusam­meln. Ins­ge­samt sollen min­destens 2.000,- € zu Gun­sten von „Pro Asyl“ zusam­mengekom­men sein.
Weit­er­hin gab es heute auch einen Info­s­tand des zivilge­sellschaftlichen Aktions­bünd­niss­es „Witt­stock beken­nt Farbe“ auf dem Witt­stock­er Weihnachtsmarkt.
 Fotos: hier
 

Miteinan­der, Zusam­men­halt und Sol­i­dar­ität wer­den bei uns großgeschrieben. So kon­nten wir schon eine Menge Auf­gaben lösen, neue Ideen entwick­eln und diese auch umset­zen. Die Ankun­ft viel­er, vor Krieg, Gewalt und Hunger geflüchteter, Men­schen hier bei uns, ist ohne Zweifel eine große Herausforderung.
Die Ver­sorgung und Unter­bringung notlei­den­der Flüchtlinge, das Zusam­men­leben und ihre Inte­gra­tion ver­langt allen Beteiligten viel ab: uns als Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er, den Gemein­de­v­er­wal­tun­gen, Vere­inen und Ver­bän­den, Unternehmern, den vie­len ehre­namtlich Engagierten. Auch für die geflüchteten Men­schen ist es schw­er, in der Fremde anzukommen.
Unsere Prob­leme, wie z.B. Wartelis­ten bei Kitas, zu große Klassen in Schulen, unzu­ver­läs­sige S‑Bahnen, zu hohe Mieten, Hartz 4 etc. gibt es seit Jahren. Diese Prob­leme sind „made in Ger­many“. Anstatt aber die Prob­leme zu lösen, wer­den „plöt­zlich“ geflüchtete Men­schen dafür ver­ant­wortlich gemacht.
Gegen alle Fak­ten will uns nun die selb­ster­nan­nte „Bürg­er­be­we­gung Heimat­land“ das Gegen­teil einre­den. Mit ver­lo­ge­nen und unmen­schlichen Parolen behauptet sie, sich am 12.12. mit ein­er Demo in Straus­berg-Vorstadt gegen „Asyl­be­trug“ und „Islamisierung“ wehren zu müssen. Sie tun so, als wür­den sie damit unser aller Mei­n­ung vertreten.
Doch Flüchtlinge als Sün­den­böcke auszu­machen, hil­ft kein Stück, unsere Prob­leme zu lösen. Ras­sis­ten und Frem­den­feinde wollen drän­gende Fra­gen nicht beant­worten, son­dern für ihre Zwecke Unsicher­heit schüren und aus­nutzen. Keine einzige plau­si­ble Lösung schla­gen sie vor.
Wir wollen und müssen uns gegen solche Leute und ihre Poli­tik wehren, die frem­den­feindlich, ras­sis­tisch und deutschtümel­nd daherkommen.

INFORIOT — 25 Jahre sind seit dem Tod von Amadeu Anto­nio Kiowa ver­gan­gen. Heute, am 6. Dezem­ber, erin­nerten 80 Men­schen mit ein­er Gedenkver­anstal­tung unter dem Titel „Wir sind hier, Brud­er Amadeu“ an den von Neon­azis zu Tode geprügel­ten Eber­swalder. In Rede­beiträ­gen wurde dem damals 28-jähri­gen Amadeu Anto­nio und vie­len anderen Opfern ras­sis­tis­che Gewalt gedacht. Der Eber­swalder Bürg­er­meis­ter Fried­helm Bogin­s­ki verdeut­lichte in seinem kurzem Beitrag die Schwierigkeit­en der Stadt mit Neon­azis und Ras­sis­mus umzuge­hen. Aber, so Bogin­s­ki, die Mei­n­ung­shoheit in der Stadt haben mit­tler­weile die Men­schen, die sich für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit ein­set­zen. Für ihn ste­ht fest: „Wir sind auf einem guten Weg“. Ein ähn­lich­es Faz­it zog auch Austen Brandt, Vor­sitzen­der von Phoenix e.V, einem Vere­in der sich bun­desweit gegen Ras­sis­mus engagiert. Brandt sagte, dass dem Neg­a­tiv­en, welch­es Eber­swalde durch die neon­azis­tis­che Gewalt anhaftet, viel Pos­i­tives ent­ge­genge­set­zt wer­den kann. Viele, so seine Ansicht, engagieren sich und heißen Geflüchtete willkommen.

Engage­ment in Gedenken an Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt
Die Organisator_innen der Kundge­bung set­zen sich im Rah­men der Kam­pagne „Light me Amadeu“ seit vie­len Jahren nicht nur für ein aktives Gedenken in Eber­swalde, son­dern gegen ras­sis­tis­che und aus­gren­zende Poli­tik im Land­kreis ein. Demon­stra­tio­nen gegen die Res­i­den­zpflicht und gegen das Gutschein­sys­tem für Asylbewerber_innen gehörten eben­so zur anti­ras­sis­tis­chen Kam­pag­ne­nar­beit wie das derzeit­ige Engage­ment für die dezen­trale Unter­bringung von Geflüchteten. Als Teil aktiv­er Gedenkar­beit fordert die Kam­pagne die Umbe­nen­nung der Eber­swalder Straße, wo sich heute die Gedenk­tafel befind­et, in Amadeu-Anto­nio-Straße. Zwar gab es bis heute nur eine sym­bol­is­che, aber keine offizielle Straßenum­be­nen­nung, jedoch wurde im Sep­tem­ber 2014 das Bürg­er­bil­dungszen­trum Amadeu Anto­nio eröffnet.

Amadeu-Anto­nio-Preis erst­mals vergeben
Am ver­gan­genen Fre­itag wurde erst­mals der Amadeu-Anto­nio-Preis vergeben. Der mit 3.000 Euro dotierte Preis ging an das The­aterteam der “Bühne für Men­schen­rechte”, das mit dem Stück Asyl-Dialoge und dem Nach­fol­ger Asyl-Monologe in zahlre­ichen Städten unter­wegs war. Als Zweit­platzierte wur­den die Band Antilopen­gang und das “Zen­trum für poli­tis­che Schön­heit” mit 1.000 Euro aus­geze­ich­net. Der Preis ehrt kreatives Engage­ment für Men­schen­rechte und gegen Ras­sis­mus aus.