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Schulterschluss gegen Rassismus


Am 03.01.2016 wollen Rassist_innen der Grup­pierung ‘Beeskow wehrt sich’ durch Beeskow marschieren. Als Start­punkt dient ihnen dabei der Bahn­hof von Beeskow. Die Ini­tia­tive “Beeskow gegen Ras­sis­mus” ruft alle Bürger_innen dazu auf ein gemein­sames Zeichen der Sol­i­dar­ität mit den Geflüchteten und gegen Ras­sis­mus zu set­zen. Ab 14:30 Uhr find­et in diesem Sinne eine Kundge­bung auf dem Park­platz Bahn­hof­s­traße / Ringstraße statt.

Wir ste­hen für ein Beeskow das Geflüchtete willkom­men heißt und all jenen, die mit ras­sis­tis­chen Parolen und dumpfen Hass die Atmo­sphäre vergiften wollen, eine Absage erteilt!”,

so Christo­pher Voß, Sprech­er der Ini­tia­tive “Beeskow gegen Ras­sis­mus”. Auf der Kundge­bung wer­den u.a. Rede­beiträge von einem Vertreter der Ini­tia­tive, des DGB, der DKP, eines Mit­gliedes des Land­tages sowie der evan­ge­lis­chen Kirchenge­meinde Tauche zu hören sein. Für eine musikalis­che Unter­malung ist auch gesorgt.

Unser Schul­ter­schluss im gemein­samen Agieren gegen Ras­sis­mus und für eine offene Gesellschaft kann als Ver­sprechen für die Zukun­ft ver­standen wer­den. Wir wer­den weit­er für eine human­is­tis­che Flüchtlingspoli­tik und gegen Ras­sis­mus streiten.”

, so Voß.

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Antifaschismus

Rathenow: Identitären-Fahne bei BraMM gezeigt — Abgeordneter nicht mehr Teil der Linksfraktion

Der Abge­ord­nete Gerd Wol­len­zien hat sich heute aus der Links­frak­tion in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Rathenow zurück­ge­zo­gen. Er kam damit einem Auss­chlussver­fahren der Frak­tion zuvor.
Teil­nahme bei BraMM-Demo?

BraMM-Demo am 26. Januar 2015 in Brandenburg an der Havel: Auch die “Identitäre Bewegung” beteiligt sich
BraMM-Demo am 26. Jan­u­ar 2015 in Bran­den­burg an der Hav­el: Auch die “Iden­titäre Bewe­gung” beteiligt sich

Wol­len­zien war zuvor vorge­wor­fen wur­den, sich an ein­er Demon­stra­tion der von den extrem recht­en REPUB­LIKAN­ERn ini­ti­ierten und PEGI­DA-nahen Vere­ini­gung „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit & Mitbes­tim­mung“ (BraMM) beteiligt zu haben. Er soll dabei eine Flagge der eben­falls extrem recht­en „Iden­titären Bewe­gung“ geschwun­gen haben. Mehrere Per­so­n­en wollen den Fah­nen­träger auf Fotos als Gerd Wol­len­zien iden­ti­fiziert haben. Er sel­ber bestre­it­et dies jedoch bish­er. Tat­säch­lich war der Fah­nen­träger während der BraMM-Demo – übri­gens ent­ge­gen dem Ver­samm­lungs­ge­setz –ver­mummt und für Außen­ste­hende nur schw­er identifizierbar.
2015.01.26 Brandenburg an der Havel - BraMM (2)
Ver­mummter Träger der “Identitären”-Fahne. Ist dies der Rathenow­er Stadtverord­nete Gerd Wollenzien?

Der Mann mit der „Identitären“-Fahne war allerd­ings in Begleitung von Wol­len­ziens Sohn Nor­man unter­wegs. Und dieser ist region­al mit­tler­weile kein unbeschriebenes Blatt mehr. Nor­man W. wurde unlängst vom Polizei­di­enst in Berlin sus­pendiert, weil er auf der sel­ben BraMM-Demo ein Schild mit der Auf­schrift: „Anti­ras­sis­mus, weltof­fen, bunt, Vielfalt sind Ken­nwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“ getra­gen hat­te. Zuvor war er wegen ander­er recht­sradikaler Vor­fälle in der Polizei aufge­fall­en. Darüber hin­aus gehört Nor­man W. dem Kreisvor­stand der havel­ländis­chen AfD an.
Umstrit­ten­er Abgeordneter
Stadtverordneter Gerd Wollenzien (mit Deutschland-Fahne in der Hand) bei einer Kundgebung des flüchtlingsfeindlichen und rechtsoffenen “Bürgerbündnisses Havelland” am 27. Oktober 2015
Stadtverord­neter Gerd Wol­len­zien (mit Deutsch­land-Fahne in der Hand) bei ein­er Kundge­bung des flüchtlings­feindlichen und recht­sof­fe­nen “Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land” am 27. Okto­ber 2015

Anders als sein Sohn Nor­man war Gerd Wol­len­zien bish­er partei­los, trat aber seit Jahren auf ein­er Liste für die Partei DIE.LINKE an. Allerd­ings war er dort zulet­zt auch nicht unum­strit­ten. Am 27. April 2014 stimmte Gerd Wol­len­zien im Kreistag Havel­land, in dem er damals eben­falls für die Linkspartei saß, beispiel­sweise gegen den Bau ein­er Unterkun­ft für Asyl­suchende in Rathenow. Wol­len­zien sowie ein NPD Kreis­rat waren damals übri­gens die einzi­gen Abge­ord­neten, welche die Unter­bringung ablehn­ten. Seit dem 27. Okto­ber 2015 nahm Gerd Wol­len­zien zudem an mehreren flüchtlings­feindlichen und recht­sof­fe­nen Ver­samm­lun­gen des so genan­nten „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ teil. Er trug dabei mehrfach eine große schwarz-rot-gold­ene Deutschland-Fahne.
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Antifa in der Krise? – Diskussionsbeitrag der Antifa Jugend Brandenburg

In den ver­gan­genen Monat­en lösten sich etliche große Antifazusam­men­hänge auf und es kon­nte viel darüber gele­sen wer­den, dass sich die antifaschis­tis­che Bewe­gung in der Krise befind­et. Nahezu aus­nahm­s­los wird diese Diskus­sion nur in größeren Städten geführt, wobei allen klar sein muss, dass ger­ade außer­halb von Großstädten die Sit­u­a­tion mit der in den Städten nur schw­er ver­gle­ich­bar ist und es für viele Dor­fan­tifas, zu denen wir uns auch zählen, ein Schlag ins Gesicht war.
Die Sit­u­a­tion in den Großstädten aus Sicht der Dorfantifas
Für viele ist ger­ade Berlin oder auch Leipzig ein großes Vor­bild, sobald es neon­azis­tis­che Aktiv­itäten gibt, wird gehan­delt. Neon­azi­aufmärsche wer­den block­iert. Diese Sit­u­a­tion hat sich jedoch in den ver­gan­genen Monat­en deut­lich geän­dert, Neon­azis und Rassist_innen gehen in die Rand­bezirke von Berlin und haben dort immer leicht­es Spiel, denn viele berlin­er Antifaschist_innen ver­lassen die eigene Wohlfüh­lzone, diese endet häu­fig am S‑Bahn-Ring, nur sel­ten. Gle­ichzeit­ig beobacht­en wir, dass zahlre­iche Antifaschist_innen aus dem Land Bran­den­burg nicht nur immer und immer wieder nach Berlin fahren son­dern auch quer durch das Land Bran­den­burg um Proteste gegen Neon­azis und Rassist_innen zu unter­stützen. Dieses sol­i­darische Ver­hal­ten muss sich auf die Men­schen in Berlin über­tra­gen, denn nur durch eine gelebte Sol­i­dar­ität kann ver­hin­dert wer­den, dass die Dör­fer und Städte im Land Bran­den­burg nach und nach aufgegeben wer­den müssen.
Durch die starke antifaschis­tis­che Szene inner­halb des S‑Bahn-Rings und teil­weise gefährliche Sit­u­a­tion in zahlre­ichen Gemein­den und Städten im Land Bran­den­burg, ziehen immer mehr antifaschis­tis­che und links­gerichtete Per­so­n­en nach Berlin. Sie tun dies nicht nur in der Hoff­nung sich­er zu sein, son­dern auch um poli­tisch weit­er voran zu kom­men, das Gegen­teil ist häu­fig zu beobacht­en. Die Men­schen ver­sack­en in den Szenelokalen, während in ihren Heimat­städten wöchentlich Neon­azis und Rassist_innen auf die Straße gehen und Geflüchtete ange­grif­f­en wer­den. Gle­ichzeit­ig lähmt sich die Szene durch interne Rich­tungsstre­it­igkeit­en. Zwar sind Diskus­sio­nen notwendig und müssen geführt wer­den, dies ist jedoch häu­fig ein Priv­i­leg von Großstädten. Wir wollen jedoch die Szenen in Berlin, Leipzig und anderen Städten jedoch nicht all­ge­mein schlecht machen, denn es gibt immer wieder Grup­pen, die regelmäßig die Home­zone ver­lassen und ländliche Struk­turen unterstützen.
Des Weit­eren wurde vor kurzem eine neue Debat­te mit dem Spruch „Die Zeit der Sitzblock­aden ist vor­bei“ aufgemacht. Diese Forderung kann sicher­lich vere­inzelt unter­stützt wer­den, jedoch muss die Wahl der poli­tis­chen Mit­tel auch immer an die Sit­u­a­tion vor Ort angepasst wer­den. Es darf nicht vergessen wer­den, dass ger­ade Sitzblock­aden in vie­len ländlichen Regio­nen eine gute Möglichkeit sind, um effek­tiv gegen Neon­azi­aufmärsche aktiv zu wer­den. Sie bieten gute Anschlussmöglichkeit­en für gemäßigte oder bürg­er­liche Antifaschist_innen, die in Klein- und Mit­tel­städten bei Protesten unverzicht­bar sind.
Die Sit­u­a­tion in Bran­den­burg an der Hav­el und den umgeben­den Gemeinden
Richt­en wir den Blick auf Bran­den­burg an der Hav­el, ein­er Stadt mit rund 71.000 Einwohner_innen, scheint die Sit­u­a­tion nicht unbe­d­ingt schlecht. Es gibt zwar keine wirk­lichen alter­na­tiv­en, selb­stver­wal­teten Häuser oder Räume, wie sie in anderen bran­den­bur­gis­chen Städten zu find­en sind, trotz­dem existiert seit den 1990er Jahren eine kon­tinuier­liche antifaschis­tis­che Bewe­gung. Diese ist zwar nicht auf einem gle­ich­bleiben­den Niveau aktiv, trotz­dem ist sie immer da. Ger­ade durch diese per­ma­nente Arbeit gelang es über die let­zten Jahre hin­weg die ver­schiede­nen neon­azis­tis­chen Struk­turen immer wieder zurück­zu­drän­gen. Zu Beginn des Jahres 2015 waren Antifaschist_innen aus der Havel­stadt mit vier aufeinan­der­fol­gen­den ras­sis­tis­chen Aufmärschen des lokalen PEGI­DA-Ablegers BraMM (Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung) kon­fron­tiert und hier zeigte sich ein stark eingeschränk­ter Hand­lungsspiel­raum. Es war eine bit­tere Erken­nt­nis, dass es keine entsprechende Reak­tion auf bis zu 150 Rassist_innen die durch die Straßen marschierten gegeben hat.
Je weit­er wir in die ländlichen Regio­nen fahren, umso schwieriger wird die Sit­u­a­tion. Zum einen wer­den junge Men­schen sel­ten poli­tisiert, da wed­er linke Struk­turen noch etablierte Parteien vor Ort sind und zum anderen find­en sich dort häu­fig Vorurteile gegenüber Geflüchteten und emanzi­pa­torisch­er Poli­tik. Gle­ichzeit­ig dienen kleine Dör­fer häu­fig Neon­azis als Rück­zugsräume. Sich in kleinen Dör­fern als links erken­nen zu geben, geht häu­fig mit Prob­le­men ein­her und eben darum müssen wir genau diese jun­gen Men­schen unter­stützen und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind.
Eigene Akzente setzen
Wir sind der fes­ten Überzeu­gung, dass es nicht sin­nvoll ist, immer nur den ras­sis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen hin­ter­her zu reisen und auf diese zu reagieren, wenn eine antifaschis­tis­che Inter­ven­tion sowieso keine Aus­sicht auf Erfolg hat. Eine Begleitung dieser Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen aus Recherchezweck­en ist jedoch weit­er­hin sin­nvoll und notwendig.
Eine starke antifaschis­tis­che Bewe­gung muss eigene Akzente set­zen, sie muss aktiv Poli­tik betreiben und für inter­essierte Men­schen einen Anlauf­punkt bilden. Um Men­schen wieder in die Szene zu bekom­men, beziehungsweise kon­sumori­en­tierte Antifaschist_innen wieder aus ihrer Wohlfüh­lzone her­auszu­holen, sind poli­tis­che Ange­bote unverzicht­bar. Aus diesem Grund haben wir uns dafür entsch­ieden nicht nur am Todestag von Sven Beuter eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in der Havel­stadt zu organ­isieren, son­dern diese mit ein­er Kam­pagne zu umgeben. Dadurch wollen wir genau die Leute ansprechen, die sich engagieren wollen, die keine Lust mehr haben ein­fach nur auf der Couch zu sitzen und sich über die aktuellen Zustände zu echauffieren, son­dern aktiv wer­den möcht­en. Wir sehen die Demon­stra­tio­nen als ein klares Sig­nal an alle Dor­fan­tifas nicht aufzugeben und weit­er aktiv für eine bessere Welt zu kämpfen. Wir hof­fen, dass sich anderen Struk­turen im Land dem anschließen und antifaschis­tis­che und linke Poli­tik wieder etablieren.
Aus­blick
Strate­giediskus­sio­nen sind notwendig um angemessen auf neue Entwick­lun­gen reagieren zu kön­nen, doch sie dür­fen nicht dazu führen, dass die Aktions­bere­itschaft, ger­ade im Bezug auf Berlin­er Randge­bi­ete und den bran­den­bur­gis­chen Out­back, sinkt. Neue Strate­gien nutzen nichts, wenn sie nur par­tiell umge­set­zt wer­den, da an anderen Orten ein­fach zu wenig Aktivist_innen vorhan­den sind. Auch die Absage an alte, aber ger­ade auf dem Dorf wirk­same, Aktions­for­men wie Sitzblock­aden, darf nicht abso­lut sein. Es gab und wird wahrschein­lich nie eine Aktions­form geben, die zu jed­er Sit­u­a­tion passt. Flex­i­bil­ität und Sol­i­dar­ität sind pro­bate Mit­tel, die genutzt wer­den müssen. Es kann auch nicht nur darum gehen ein Event zu organ­isieren, damit organ­isierte Grup­pen aus größeren Städten anreisen. Wir brauchen auch Unter­stützung bei Kundge­bun­gen und Mah­nwachen, denn manch­mal sind diese Aktions­for­men diejeni­gen, welche sich für die Gegeben­heit­en vor Ort am besten eignen.
Ger­ade im havel­ländis­chen Rathenow marschieren alle zwei Wochen 500 bis 600 Rassist_innen und Neon­azis. Der bürg­er­liche Protest schafft es ger­ade mal 200 Men­schen zu mobil­isieren. Nun ist es in diesem Fall ein­fach unre­al­is­tisch, Block­aden als Aktions­form zu disku­tieren. Dies liegt haupt­säch­lich an den örtlichen Begeben­heit­en. Gle­ichzeit­ig wäre es ein starkes Sig­nal, wenn organ­isierte Grup­pen gemein­sam mit Men­schen vor Ort eine gemein­same Demon­stra­tion organ­isieren oder die angemelde­ten Kundge­bun­gen unter­stützen. Antifaschist_innen müssen dahin gehen, wo es den Neon­azis und Rassist_innen wehtut und wo es auch gefährlich sein kann, denn Geflüchtete und Dor­fan­tifas leben genau in diesen Städten und Regionen.
Kommt in die Prov­inz und unter­stützt die lokalen Antifaschist_innen!
Sol­i­dar­ität muss prak­tisch werden!

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Antifaschismus

AfD Versammlung erfolgreich vertrieben!

Am Don­ner­stag den 17.12. sollte in der Innen­stadt, im “Alten Stadtwächter”, die Pots­damer Mit­gliederver­samm­lung der AfD stattfinden.
Als dies am Mon­tag bekan­nt wurde, meldete umge­hend ein Bünd­nis aus Linken Aktivist_innen eine Protestkundge­bung an.
Trotz einiger Aufruhr hielt sowohl die Lokalität als auch die AfD zunächst an dem Tre­f­fen fest.
Erst kurz vor Beginn der Kundge­bung wurde mit­geteilt, dass das Tre­f­fen nicht stat­tfind­en wird.
Den­noch ver­sam­melten sich ca. 80 Gegendemonstrant_innen, die den Ver­laut­barun­gen der PNN mis­straut­en, vor dem “Stadtwächter”.
Doch alles blieb dunkel im Ver­samm­lungssaal. Die Versammlungsteilnehmer_innen lauscht­en noch ein Weilchen der musikalis­chen Unter­malung der Kundge­bung und gin­gen nach ein­er Stunde zufrieden ihrer Wege.
Die Absage der Ras­sis­ten­bande mag vielle­icht auch unter den Ein­drück­en vom Anfang der Woche zus­tande gekom­men sein.
Wie berichtet hielt am Mon­tag die NPD eine Kundge­bung vor der Pots­damer Staatskan­zlei ab, um gegen die darin stat­tfind­ende “Inte­gra­tionskon­ferenz” zu wet­tern. Während eine hand­voll Anhänger der Pots­damer Zivilge­sellschaft in sicherem Abstand Imagepflege für die Stadt Pots­dam betrieb, block­ierten ca. 100 Antifaschist_innen die Zufahrt zum Kundgebungsort.
Hätte die inte­gra­tions­be­seelte Staatskan­zlei nicht ihre Tore für die NPD geöffnet, damit diese doch noch ihre Kundge­bung abhal­ten kann, wäre jene wohl ver­hin­dert wor­den. Dank dem beherztem Ein­greifen einiger Antifas nach der Kun­dege­bung wurde dafür Sorge getra­gen, dass durch pro­fes­sionelles Ent­fer­nen der Scheiben des NPD Laut­sprecher­wa­gens dieser für die näch­ste Zeit wohl nicht für weit­ere Has­sti­raden zur Ver­fü­gung steht.
Die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam, Alyssa Schmidt, sagt dazu:
“Diese Woche hat wieder ein­mal gezeigt, dass im Kampf gegen Neon­azis und Ras­sis­ten auf die Zivilge­sellschaft, geschweige denn auf den Staat kein Ver­lass ist. Dage­gen aber ein gemein­sames, entschlossenes und schnelles Han­deln der Linken sehr wohl etwas bewirken kannn.”

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Oranienburg: AbendspaziergängerInnen gehen auf Gegendemonstrant_innen los

INFORIOT Zum Jahrestag der ras­sis­tis­chen „Abendspaziergänge“ eskalierte es in Oranien­burg. Sowohl aus der Demon­stra­tion her­aus, als auch nach der Demon­stra­tion gin­gen die Abendspaziergän­gen­gerIn­nen auf Gegendemonstrant_innen los.

Rassistische Demonstration in Oranienburg. Bild: Sören Kohlhuber
Ras­sis­tis­che Demon­stra­tion in Oranien­burg. Bild: Sören Kohlhuber

Schein­bar neue Demonstrationsleitung
Mit knapp 200 Per­so­n­en war der heutige achte „Abendspazier­gang“ der schlechtbe­sucht­este Auf­marsch in Oranien­burg. Anders als die Aufmärsche zuvor, änderten die Organ­isatorIn­nen den Ablauf der asylfeindlichen Demon­stra­tion. Anstatt mit den Reden des ver­meintlichen JN Mit­glieds Mar­tin Ulbrecht und des Anmelders Car­lo-Eik Christopeit zu begin­nen, wurde auf die Auf­tak­tre­den verzichtet. Stattdessen begrüßte die Zehdenick­erin Nicol Schwarze die „Abendspaziergän­gerIn­nen“. Schon seit dem let­zten Auf­marsch kur­sierte die Ver­mu­tung, dass die Demon­stra­tionsleitung gewäch­selt hat. Schwarze scheint eine NPD-Sym­pa­thisan­tin zu sein. Auf ihrer Face­book-Seite teilt sie Beiträge der NPD Ober­hav­el und liked gle­ichzeit­ig Beiträge auf der Seite des Kreisver­ban­des. Schwarze trat in der Ver­gan­gen­heit mehrfach als Red­ner­in auf den „Abendspaziergän­gen“ auf.
Nicol Schwarze beim Auftakt der Demonstration. Bild: Sören Kohlhuber.
Nicol Schwarze beim Auf­takt der Demon­stra­tion. Bild: Sören Kohlhuber.

NPD mis­cht weit­er­hin mit 
An der Demon­stra­tion nah­men, wie üblich, eine Vielzahl von NPD-Mit­gliedern und ‑Verord­neten teil. Direkt an dem Front­trans­par­ent lief der Oranien­burg­er Stadtverord­nete Reimar Leib­n­er. Der Ober­havel­er NPD-Kreisvor­sitzende Burkhard Sah­n­er betreute die Tech­nik auf der Abschlusskundge­bung. Auch der Kremmen­er Stadtverord­nete Björn Beuchel lief in der Demon­stra­tion mit, sowie u.a. weit­ere NPDler wie Robert Wolin­s­ki, Robert Weg­n­er, Hen­ry Prang, Mar­co Fichte und Maik Nau­mann. Wie schon die let­zten Demon­stra­tion im Novem­ber hat­te die NPD ein Trans­par­ent mit­ge­führt zur aktuellen asylfeindlichen Kam­pagne „Asyl­be­trug stoppen“.
„Iden­titäre Aktion“ auch in Oranienburg
Erst­mals nahm auch die “Iden­titäre Aktion” an der Demon­stra­tion in Oranien­burg teil. Eine kleinere Gruppe führte eine Fahne der Iden­titären mit sich. Auf der Abschlusskundge­bung hielt eine Per­son der Iden­titären einen Rede­beitrag ab. Die gle­iche Per­son sprach bere­its ver­gan­genen Sonnabend in Straus­berg. Die “Iden­titäre Aktion” hat in einem Pod­cast auf Youtube angekündigt, eine „Märkische Offen­sive“ für das Jahr 2016. In den Städten Luck­en­walde, Neu­rup­pin und Cot­tbus sollen Aktio­nen folgen.
"Identitäre Aktion" in Oranienburg. Bild: Sören Kohlhuber.
“Iden­titäre Aktion” in Oranien­burg. Bild: Sören Kohlhuber.

Unfrei­williger Spendenlauf
Zum zweit­en Mal ver­anstal­tete das Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg einen Spenden­lauf. Unfrei­willig sam­melten die „Abend­spziergän­gerIn­nen“ mit ihrem Auf­marsch Spenden an Willkom­mensini­tia­tiv­en vor Ort. Anders als bei dem Auf­marsch im Novem­ber, wurde die Aktion in der Öffentlichkeit bre­it­er angekündigt. Bei dem let­zten Spenden­lauf wur­den 900€ gesam­melt. An diesem Mittwoch bastelte das Forum satirische Plakate, die die “Abendspaziergän­gerIn­nen” zum Laufen anfeuern sollten.
Schilder sollten die "AbendspaziergängerInnen" zum Spendenlauf anfeuern. Bild: Sören Kohlhuber,
Schilder soll­ten die “Abendspaziergän­gerIn­nen” zum Spenden­lauf anfeuern. Bild: Sören Kohlhuber,

Aggres­sive Stim­mung eskalierte 
Vor Beginn der Demon­stra­tion zeigten zwei Per­so­n­en, an dem Asia Imbiss gegenüber des Antreteplatz, den Hit­ler­gruß. Nur ein­er davon wurde durch die Polizei zur Ken­nt­nis genom­men. Sie nah­men die Per­son­alien des Mannes auf. Auf der Höhe der Volks­bank in der Bernauer Straße kam es dann zu mehreren Schub­sereien. Aus der Demon­stra­tion her­aus gin­gen die „Abendspaziergän­gerIn­nen“ auf die Gegendemonstrant_innen los und ver­sucht­en ihnen Plakate zu entreißen. Auf den Rück­weg zur Abschlusskundge­bung gab es weit­ere Angriffe auf Gegendemonstrant_innen. An mehreren Stellen, u.a. am Louise-Hen­ri­et­ten-Steg griff die Polizei ein und nahm Per­son­alien der Angreifend­en auf.
Demon­stra­tionsof­fen­sive in Oberhavel
Indes erweit­ern die „Abendspaziergänge“ ihren Aktion­sra­dius im Land­kreis Ober­hav­el aus. Für den kom­menden Fre­itag soll erst­mals in Fürsten­berg eine asylfeindliche Demon­stra­tion stat­tfind­en, nach­dem das neon­azis­tis­che Net­zw­erk bere­its nach Zehdenick und Vel­ten expandiert hat­te. Erst let­zten Fre­itag fand die vierte Demon­stra­tion mit mehr als Hun­dert Teil­nehmerIn­nen in Zehdenick statt. Für den 7. Jan­u­ar ist ein weit­er­er Auf­marsch in Vel­ten angekündigt. Laut der Face­book-Seite der NPD Ober­hav­el sollen außer­dem Aufmärsche in Hen­nigs­dorf und Krem­men folgen.
Weit­ere Bilder: hier.
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

Cottbus 25 Jahre nach der Wende – Willkommen in den 90’ern (?)

Im Fol­gen­den geben wir unsere Ein­schätzung zu den ver­gan­genen zwei Monat­en in Cot­tbus wieder. Unser Text ist zuerst in der Blick­licht (Aus­gabe Dezem­ber 2015) erschienen. Er soll es ermöglichen einen groben Überblick zu bekom­men wie es zur Zeit in Cot­tbus aussieht. Einen Anspruch auf Voll­ständigkeit erheben wir dabei nicht.
Da es momen­tan nicht mehr jede Woche eine rechte Ver­anstal­tung im Stadt­ge­bi­et gibt, scheint die Lage bis zum Jahreswech­sel rel­a­tiv entspan­nt zu bleiben. Wir haben allerd­ings Grund zur Annahme das mit dem neuen Jahr eine neue Welle rechter Mobil­isierung auftreten wird. Organ­i­sa­tio­nen wie die AfD oder Zukun­ft-Heimat wer­den weit­er­hin Süd­bran­den­burg als Spielplatz für ihre Het­ze miss­brauchen wollen.
Antifaschis­tis­ch­er Lage­bericht – Okto­ber und Novem­ber 2015
Cot­tbus am 09. Okto­ber 2015: 400 Leute ver­sam­meln sich auf dem Nor­ma Park­platz in Sach­sendorf und zogen vor die Erstauf­nah­meein­rich­tung in der Poz­nan­er Straße, wo ein Willkom­mensfest stat­tfand. Eine Sit­u­a­tion, die die Erin­nerun­gen an die Pogrome von 1992 wachrief. Unter diesen 400 waren organ­isierte und unor­gan­isierte Neon­azis sowie ein bre­it­er Schnitt durch die Cot­tbuser Gesellschaft. Einige Per­so­n­en bracht­en selb­st ihre Kinder mit.
In den fol­gen­den Tagen wurde vor allem auf Face­book die Stim­mung gegen Geflüchtete weit­er ange­heizt und die NPD meldete für den darauf fol­gen­den Fre­itag ihre erste Demon­stra­tion in Sach­sendorf an. Die Vere­in­nah­mung des Protestes durch die neon­azis­tis­che Partei spal­tete die aufkeimende Bewe­gung. Etwa 400 Per­so­n­en trafen sich am 16.10. um 18 Uhr bei NORMA, an ihre Spitze set­zte sich der Reichs­bürg­er Rico Hand­ta aus Großräschen. Nur etwa die Hälfte von ihnen ver­suchte später um 19 Uhr noch an der NPD-Demon­stra­tion auf der Gelsenkirch­en­er Allee teilzunehmen.
Der Aus­gangspunkt für die neue ras­sis­tis­che Mobil­isierung in Cot­tbus war die Ankündi­gung „1000 Flüchtlinge in 72 Stun­den“ Tat­säch­lich kamen in den näch­sten Tage nicht ein­mal 100 Per­so­n­en. Trotz des schnellen Auf­baus eines bre­it­en Sol­i­dar­ität­snet­zw­erks löste die Kris­enin­sze­nierung bei einem Teil der Cot­tbuser Bevölkerung sehr viel Unruhe und Angst aus.
Seit Anfang Okto­ber wird nun auch hier öffentlich gegen Geflüchtete mobil gemacht. In nicht ein­mal zwei Monat­en wur­den in Cot­tbus und Umge­bung 18 Ver­samm­lun­gen durchge­führt. Die recht­en Parteien NPD und AfD ver­suchen aus der ras­sis­tis­chen Stim­mung Kap­i­tal zu schla­gen und auch ein „Reichs­bürg­er“ ver­sucht die Stim­mung für das eigene Image zu instru­men­tal­isieren. Um nicht den Überblick zu ver­lieren, haben wir im Fol­gen­den eine Über­sicht der Akteure in Cot­tbus erstellt.
NPD
Die NPD ist mit ihren jährlichen als Gedenken getarn­ten Aufmärschen zum 15. Feb­ru­ar in Cot­tbus gescheit­ert und sucht neue poli­tis­che Ent­fal­tungsmöglichkeit­en. Die Partei kon­nte durch langjährige und kon­se­quente antifaschis­tis­che Arbeit immer wieder als Neon­azi-Organ­i­sa­tion offen­gelegt wer­den. Sie hat inzwis­chen einen so schlecht­en Ruf, dass sie ihre Kam­pag­nen „Nein-zum-Heim“ bzw. „Stadt XY wehrt sich“ als ver­meintlich unab­hängi­gen Bürg­er­protest tar­nen muss. Die NPD ver­sucht gezielt über das The­ma „Flüchtlinge“ eine bre­it­ere Masse anzus­prechen. Sie möchte bürg­er­lich und durch das Auftreten ehe­ma­liger JN-Kad­er jünger wirken.
Für Cot­tbus hat der NPD-Kad­er Ron­ny Zasowk das Ziel aus­gegeben, alle zwei Wochen einen Auf­marsch in Sach­sendorf zu machen bis die Erstauf­nah­meein­rich­tung geschlossen wird. Das Equip­ment, die Ordner*Innen und Redner*Innen bei den bish­eri­gen Demon­stra­tio­nen wur­den von auswär­ti­gen NPD-Struk­turen gestellt. Zasowk selb­st stammt zwar aus Cot­tbus, doch ist er vor allem auf Bun­de­sebene aktiv und nur noch sehr sel­ten in Cot­tbus zu sehen. Die Organisator*innen und Red­ner kamen bis jet­zt vor allem von Auswärts. So waren vor allem bekan­nte Gesichter und NPD-Kad­er wie Ben­jamin Mertsch, Markus Noack, Ste­fan Lux, Oliv­er Schier­ack und der verurteilte Neon­azi und Totschläger Alexan­der Bode aus Guben anzutr­e­f­fen. Die stumpfe recht­sradikale Rhetorik und Parolen wie „Wir wollen keine Asy­lanten­schweine“ wirk­ten bei den bei­den ersten Aufmärschen offen­bar schon so abschreck­end auf parteifremde Teilnehmer*innen, dass viele die Demon­stra­tion bere­its vor der Abschlusskundge­bung wieder ver­ließen. Der Gebrauch von Reichs­fah­nen und das teil­weise aggres­sive Auftreten tat­en ihr übriges.
Reichs­bürg­er
Diejeni­gen, die sich mit ihren „Sor­gen“ nicht der NPD anschließen woll­ten, blieben am 16.10. bei NORMA. Hier wur­den sie allerd­ings mit dem Reichs­bürg­er Rico Hand­ta aus Großräschen kon­fron­tiert. Dieser ist u.a. in die Organ­i­sa­tion der selb­ster­nan­nten „Mon­tags­demos“ in Großräschen involviert, wo sich wöchentlich ca. 100–150 Neon­azis und Wut­bürg­er zusam­men find­en. In ein­er ein­stündi­gen Kundge­bung wird dort gegen die beste­hende Asylpoli­tik und gegen den Antifaschis­mus gewet­tert. Hand­ta hat, wie die NPD, das Ziel aus­gegeben, sich alle zwei Wochen Fre­itags in Cot­tbus zu ver­sam­meln, doch ver­legte er mit seinen Anhängern zum 06.11. auf den Alt­markt in die Innen­stadt. Sowohl räum­lich als auch inhaltlich hat er sich von dem ursprünglichen Protes­tanlass schnell gelöst. Ihm geht es vor allem um die Ver­bre­itung der These, dass das Deutsche Reich fortbeste­ht. Seine Ver­schwörungs­the­o­rien ver­mis­chen sich immer wieder mit verkürzter Kap­i­tal­is­muskri­tik und PEGI­DA-Parolen sowie Anek­doten über seinen Umgang mit der Stadtver­wal­tung, wo er sich schein­bar abwech­sel­nd auf Recht der BRD oder des Deutschen Reich­es beruft Hand­ta ist ein umtriebiger Aktivist in der Reichs­bürg­er-Szene und hat schon in der Ver­gan­gen­heit jede mögliche Bühne genutzt. Er selb­st beze­ich­net sich als „links“, doch hält ihn dies nicht davon ab, in Cot­tbus mit Neon­azis zusam­men­zuar­beit­en. Der Per­so­n­enkreis der Demoor­gan­i­sa­tion ist nahezu deck­ungs­gle­ich mit den­jeni­gen, die bere­its im Feb­ru­ar 2015 den Cot­tbuser PEGI­DA-Ableger „Cogi­da“ organ­isiert haben. Eine ein­heitliche und kose­quente poli­tis­che Lin­ie ist bei Hand­ta nicht zu erken­nen. Seine bish­eri­gen Bünd­nis­part­ner lassen allerd­ings den Schluss zu, dass er ein klas­sis­ch­er Vertreter der Quer­front-Strate­gie ist. Preußen- und umge­dreht­en Deutsch­land­fah­nen prä­gen das Bild der 14-tägi­gen Kundge­bun­gen wobei die Mobil­isierung vor allem über Face­book erfolgt.
AfD
Wenn es um Wähler*innenfang mit Ras­sis­mus geht, darf die AfD nicht fehlen. Auch sie kündigte zum ersten Mal am 26.10. einen „Bürg­er­dia­log“ im Stadthaus an, um zum „Wider­stand gegen das Asylchaos“ aufzu­rufen. Dazu wurde die Vor­sitzende der AfD Sach­sen Frauke Petry ange­heuert. Mit einem Auf­marsch am 04. Novem­ber unter dem Mot­to „Asylchaos stop­pen“ ver­suchte die AfD den Anschluss an die „Proteste“ zu schaf­fen und wollte von der sich aufheizen­den Stim­mung in Cot­tbus prof­i­tieren. Der Auf­marsch fand unter der Fed­er­führung des AfD Vor­sitzen­den Alexan­der Gauland statt. An den Aktio­nen der AfD beteiligten sich 150 Men­schen im Stadthaus und rund 500 beim Auf­marsch. Cot­tbus ist für die AfD von strate­gis­chem Inter­esse. So soll der Brück­en­schlag von Dres­den nach Berlin gelin­gen und sich die säch­sis­chen Ver­hält­nisse auch in Bran­den­burg aus­bre­it­en. Cot­tbus wurde als Ort für die „Herb­stof­fen­sive“ der AfD unter dem Mot­to „Heißer Herb­st in Deutsch­land – Heißer Herb­st in Cot­tbus“ aus­gewählt. Nach­dem die radikalen recht­en Strö­mungen inner­halb der AfD die Hoheit erlangt haben, set­zt diese ver­mehrt auf eine offen ras­sis­tiche und nation­al­is­tis­che Rhetorik. Wenn Gauland von „Umvolkung“ und „der Auflö­sung Deutsch­lands in einem Strom fremder Men­schen“ spricht, ist das ein klares Zeichen, dass der bürg­er­liche Man­tel abgelegt wurde. Am 25.11. gab es erneut einen Auf­marsch gegen gefüchtete Menschen.
Unor­gan­isierte Neonazis
Seien es NPD, Reichis oder AfD: im Umfeld der Ver­anstal­tun­gen dieser Kreise find­en sich immer die gle­ichen Gesichter wieder. Alt­bekan­nte und „neue“ Neon­azis, sei es aus dem Fußbal­lum­feld oder vom ver­bote­nen „Wider­stand Süd­bran­den­burg“ sind auf oder in der Nähe dieser Ver­anstal­tung anzutr­e­f­fen. Es liegt nahe, dass ihnen momen­tan eine poli­tis­che Heimat fehlt und sie in den „Protesten“ dur­chaus Anschlusspunk­te erken­nen. Meist sind diese zurück­hal­tend und fall­en beim ersten Blick nicht weit­er auf, jedoch ist das ver­steck­te Gewalt­poten­zial bei genauer­er Betra­ch­tung klar zu erken­nen. Oft sind Kle­in­grup­pen im Umfeld der Aufmärsche und vor allem im Anschluss in den Stadt­teilen unter­wegs auf der Suche nach „Zie­len“. Diese kön­nen im poli­tis­chen Geg­n­er, Flüchtlin­gen oder „nor­malen“ Bürg­er gefun­den wer­den. Seit dem Beginn der „Proteste“ Anfang Okto­ber kam es im Stadt­ge­bi­et wieder ver­mehrt zu recht­en Übergriffen.
Ereignisse
Nach der Demon­stra­tion am 23.10. in Sach­sendorf kam es zu mehreren recht­en Über­grif­f­en im gesamten Stadtgebiet.

– Auf dem Cam­pus der BTU wur­den Studierende ange­grif­f­en und z.T. schw­er verletzt.
– Die Syn­a­goge wurde zweimal ange­grif­f­en und beschädigt. 
– Es sind im gesamten Stadt­ge­bi­et Aufk­le­ber mit recht­sradikalen Inhal­ten zu sehen.
– Es find­en sich beson­ders in der Nähe von Geflüchtete­nun­terkün­ften Schmier­ereien z.T. mit Hak­enkreuzen o. Runen, gegen die Asylpoli­tik und gegen die Geflüchteten selbst.
– Es wur­den mehrfach geflüchtete Men­schen beschimpft, belei­digt, bedro­ht und angegriffen.
– Es kommt immer wieder zu kleineren Zusam­men­rot­tun­gen von betrunk­e­nen und stark aggres­siv­en Rechten.

– Auch im Fußballm­i­lieu bilden sich neue rechte Ableger.
Faz­it
Wenn Staatsver­sagen insze­niert wird und Geflüchtete in den Medi­en vor allem als Prob­lem erscheinen, gibt dies der recht­en Bewe­gung Auftrieb. Auf der einen Seite verkün­den unter­schiedliche Parteien laut­stark, dass „geflüchtete Men­schen willkom­men sind“ und auf der anderen Seite haben sie erst vor kurzem der Ver­schär­fung des Asyl­rechts zuges­timmt. Hier wird die ide­ol­o­gis­che Aufteilung in „legit­ime“ und „ille­git­ime“ Men­schen zugespitzt.
Aber auch die lokale Poli­tik trägt ihren Teil bei, wenn der Cot­tbuser Bürg­er­meis­ter davon spricht, dass „der Hahn zuge­dreht wer­den muss“ und der Präsi­dent von Energie Cot­tbus einen Eltern­brief gegen die vorüberge­hende Unter­bringung von Geflüchteten in Turn­hallen mitini­ti­iert. So bilden die Schreibtischtäter*innen aus Bun­destag und Bun­desrat, sowie lokale poli­tis­che Größen den Nährbo­den für ras­sis­tis­che Hetze.
Unter diesen Bedin­gun­gen fühlen sich Neon­azis, Reichsbürger*innen und Rechtspopulist*innen als Vertreter*innen des „wahren“ Volk­swil­lens und glauben, selb­st die ver­meintlich bedro­hte Deutsche Sou­veränität vertei­di­gen zu müssen.
Nach der ersten Erre­gung hat sich das Protest­poten­zial in Cot­tbus ger­ade etwas abgeschwächt, was sich im Zuge der Anschläge von Paris aber auch wieder ändern kann. Die Konkur­renz unter­schiedlich­er Parteien und Grup­pierun­gen in Cot­tbus zer­split­tert die rechte Bewe­gung. Die Gemein­samkeit ist der pos­i­tive Bezug auf „das Volk“, doch ob damit das Staatsvolk, ein ras­sisch definiertes Volk oder ggf. die staaten­losen Deutschen gemeint ist, da gehen die Sichtweisen schon weit auseinan­der. Eine weit­ere Gemein­samkeit ist „Merkel muss weg“, doch auch hier ste­hen die NPD und die AfD in direk­ter Konkur­renz zueinan­der und es bleibt unklar, ob lediglich bspw. Die Kan­z­leri aus­ge­tauscht wer­den soll, oder aber ein Regime errichtet wer­den soll.
Trotz der Dif­feren­zen der einzel­nen Akteure sehen wir das Resul­tat auf der Straße. Zwar sind in Cot­tbus die pogro­mar­ti­gen Krawalle wie in Hei­de­nau oder Fre­ital aus­ge­blieben, jedoch mehrt sich die Zahl rechter Angriffe doch immens. Weit­er­hin kam es im Süd­bran­den­burg­er Raum zu Bran­dan­schlä­gen, welche einen recht­en Hin­ter­grund sehr nahe legen.
Gegen­proteste kon­nten in Cot­tbus ihre Wirk­samkeit zeigen, indem sich ver­schiedene Grup­pen frühzeit­ig mit den Geflüchteten sol­i­darisierten. Organ­i­sa­tio­nen und Parteien, welche sich für Geflüchtete stark machen, arbeit­en trotz der Kri­tik an poli­tis­chen Entschei­dun­gen der Stadt­spitze (Unter­bringungskonzept) sowie auf Bun­de­sebene (Asyl­rechtsver­schär­fung) zusam­men. Das bedeutet Stärke und Schwäche zugle­ich, da ras­sis­tis­che Ansicht­en und Meth­o­d­en in den staatlichen Insti­tu­tio­nen hin­ter dem Mob, der sich auf den Straßen formiert, unbe­hel­ligt bleiben.
Ins­ge­samt gilt es, dem ras­sis­tis­chen Grund­ton dieser Tage aktiv ent­ge­gen­zutreten und vor allem Alter­na­tiv­en anzu­bi­eten. Dort wo es weit­er­hin Massen­ab­schiebun­gen, immer höhere Grenz­zäune und ver­schärfte Geset­ze gibt, wo der ras­sis­tis­che Mob ang­ste­in­flößend durch die Straßen zieht und Schlip­sträger das ganze legit­imieren, dort brauchen wir Sol­i­dar­ität. Für ein men­schlich­es Miteinan­der bedarf es nicht viel, lediglich dem Ver­ständ­nis und den Respekt gegenüber den Bedürfnis­sen unser­er Mit­men­schen. Ras­simus ist KEINE Alternative.
[Autonome Antifa Cottbus][November ’15]

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Antifaschismus

Rathenow: Prozessauftakt gegen NPD Stadtrat

Michel Müller während einer NPD Kundgebung am 31. Oktober 2015 in Brandenburg an der Havel. Damals verurteilte er gewaltverherrlichende Slogans der Gegendemonstrant_innen. Heute stand Müller selber wegen einer Gewalttat vor Gericht.
Michel Müller während ein­er NPD Kundge­bung am 31. Okto­ber 2015 in Bran­den­burg an der Hav­el. Damals verurteilte er gewaltver­her­rlichende Slo­gans der Gegendemonstrant_innen. Heute stand Müller sel­ber wegen ein­er Gewalt­tat vor Gericht.

Am Vor­mit­tag musste sich der Rathenow­er NPD Stad­trat Michel Müller vor dem Amts­gericht Rathenow wegen des Tatvor­wur­fes der Kör­per­ver­let­zung ver­ant­worten. Die ihm zur Last gelegte Straftat erfol­gte, nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen, allerd­ings außer­halb sein­er poli­tis­chen Betä­ti­gung. Detail­liert wird Müller vorge­wor­fen, am späten Abend des 7. Dezem­ber 2014 in einem Restau­rant in Rathenow, grund­los auf den Zeu­gen T. los­ge­gan­gen zu sein und ihn dabei erhe­blich ver­let­zt zu haben.
Gewalt­tat nach Zechtour
Dies räumte der Angeklagte in ein­er von seinem Recht­san­walt ver­lese­nen Erk­lärung im Wesentlichen auch ein, eine genaue Erin­nerung an die Tat stritt er allerd­ings, auf Grund eines ange­blich hohen Alko­holpegels, aber ab. Daraufhin bat der Richter um eine detail­lierte Angabe zum Alko­holkon­sumam Tattag. Der Angeklagte Müller gab an, am Vor­mit­tag des 7. Dezem­ber 2014 gemein­sam mit vier oder fünf weit­eren Per­so­n­en, an die genaue Anzahl könne er sich nicht erin­nern, nach Berlin zu einem Fußball­spiel des BFC Dynamo, gefahren zu sein. Auf dem Weg dor­thin habe er bere­its mit seinem Bekan­nten P. eine 1,5 Liter Flasche Wod­ka- Cola- Gemisch getrunk­en. Er gab an, für diese erste Mis­chung unge­fähr 600ml Wod­ka ver­wen­det zu haben. Auf die Frage, wo genau in Berlin dieses Spiel stattge­fun­den habe, sagte Müller, er könne sich nicht genau daran erin­nern, er sei seinen Fre­un­den nur hin­ter­her gelaufen. Weit­er gab Müller zu Pro­tokoll, dass das Spiel bis ca. 15 Uhr ging. Auf dem Weg zur U- oder S- Bahn, da war er sich auch nicht mehr ganz sich­er, haben er und sein Begleit­er P. in einem Super­markt eine weit­ere Flasche Wod­ka gekauft und diese auf dem Weg zum Span­dauer Wei­h­nachts­markt getrunk­en. In Span­dau angekom­men, liefen Müller und P. ihre „üblichen Sta­tio­nen“ ab. Zuerst gön­nten sie sich mehrere Bech­er Feuerzan­gen­bowle, er schätzt 2- 3 Stück. Dann gin­gen sie in den näch­sten Super­markt, um sich eine weit­ere Flasche Wod­ka zu kaufen und diesen dann mit Glüh­wein zu mis­chen. Müller erzählte weit­er, dass die Gruppe dann mit dem let­zten Zug nach Rathenow gefahren sein. Zuvor habe man sich aber am Bahn­hof vor der Abfahrt noch eine Flasche Wod­ka gekauft. In Rathenow angekom­men, sollte die Zech­tour dann in einem Restau­rant am Schwe­den­damm weit­erge­hen. Müller gab an, dass er nicht mehr wüsste, wie sie dort hingekom­men sind. Jedoch sei er sich sich­er, dass ihn jemand gefahren haben muss, da der Weg zu Fuß sehr weit sein. Müller wüsste aber nicht mehr ob sie mit einem Taxi gefahren sind. Daraufhin hak­te der Richter ein und fragte, ob er sich wirk­lich sich­er sei, dass er Gedächt­nis­lück­en habe. Müller bejahte dies. Er könne sich auch nicht mehr daran erin­nern, ob er am Schwe­den­damm weit­er getrunk­en hätte. Laut ein­er Zeu­ge­naus­sage wurde Müller aber mit Bier in der Hand gese­hen. Anschließend fuhr der Angeklagte mit sein­er Ein­las­sung fort. Müller erzählte, dass er seinen Fre­und B. mit dem später Geschädigten ste­hen sah. Bei­de sollen sich über eine gemein­same Ex-Fre­undin unter­hal­ten haben. Müller stellte sich dazu. Er gab an, dass eine anges­pan­nte Stim­mung herrschte. Kurz nach­dem Müller hinzukam, ver­ließ B. die Runde. Der Angeklagte glaubt sich dies­bezüglich zu erin­nern, dass es nun eine „Rangelei“ mit dem Betrof­fe­nen T. gegeben hat­te und er dann irgend­wann auf ihm lag. Auch hier betonte Müller, das ihm das Geschehene ange­blich wahnsin­nig Leid täte, „eigentlich.“ Kor­rigierte sich dann aber in „nicht eigentlich, es tut mir leid.“ Weit­er­hin sagte er, dass es „ein Rumge­fuch­tel bei­der­seits gegeben haben soll, „aber nicht wie ein Boxkampf.“ „Das ich ihn an den Armen fest­ge­hal­ten habe, ich kann‘s nicht genau sagen […] klingt merk­würdig, aber ich weiß nur noch, dass mich mein Nach­bar nach Hause gefahren hat“, so der Angeklagte weit­er. Abschließend bekräftigte Müller, nach der Tat mit dem Betrof­fe­nen T., welchen er nach eigen­er Aus­sage zuvor nicht gekan­nt haben will, Kon­takt aufgenom­men zu haben. Der Angeklagte soll sich entschuldigt und Schadenser­satz ange­boten haben.
Betrof­fen­er mit Gesichts- und Oberkörperverletzungen
Nach der Ein­las­sung des Angeklagten kam auch der Betrof­fene als Zeuge zu Wort. T. gab an Müller bis zum Tatzeit­punkt nicht gekan­nt zu haben. Auch er berichtete zunächst von dem Gespräch mit B. und das der Angeklagte später dazu kam. Dann ging B. und die Sit­u­a­tion eskalierte. Müller soll dann ohne ersichtlichen Grund zu geschla­gen haben. Den ersten Schlag kon­nte der Betrof­fene T. aber abwehren. Der zweite soll ihn dann so ins Gesicht getrof­fen haben, dass er stürzte. Müller drehte sich dann um und soll wohl wieder die Absicht gehabt haben in das Restau­rant zu gehen. Als dem Angeklagten aber gewahr wurde, dass sein Opfer wieder ver­suchte auf zuste­hen, stürzte er sich erneut auf den Betrof­fe­nen und schlug weit­er auf ihn ein. Der Kon­flikt wurde erst durch das Ein­greifen eines Bekan­nten von T. und ein­er Kell­ner­in aufgelöst. Der Betrof­fene gab an, durch die gewalt­täti­gen Hand­lun­gen des Angeklagten erhe­blich ver­let­zt wor­den zu sein. Er sagte aus, dass Müller ihm die Quer­fort­sätze 2- 4 gebrochen, eine Rip­pen­prel­lung erlit­ten sowie mehrere Ver­let­zun­gen im Gesicht zuge­fügt habe.
Einige Wochen nach der Tat soll sich der Angeklagte allerd­ings bei dem Zeu­gen entschuldigt haben. Müller habe T. dies­bezüglich zu Hause aufge­sucht. Der Angeklagte hat­te den Betrof­fe­nen in diesem Rah­men darauf hingewiesen, dass im Falle ein­er Ver­hand­lung und ein­er Verurteilung zu Schadenser­satz, kein Geld von ihm zu erwarten wäre, da er ange­blich selb­st nichts besitze. Soll­ten sie sich aber außerg­erichtlich eini­gen bot Müller T. an, die „Sache“ über seine Ver­sicherung laufen zu lassen. Der Betrof­fene hat­te für der­ar­tige Vorschläge jedoch kein Ver­ständ­nis. „Der ange­botene Ver­sicherungs­be­trug ist nachträglich eine Ohrfeige gewe­sen und hat die Entschuldigung zunichte gemacht“, so T. heute vor Gericht. Müller saß nun in der Klemme. Sein Recht­san­walt ver­suchte daraufhin Wider­sprüche in T. Aus­sage her­auszuar­beit­en. Auf die Frage des Vertei­di­gers, warum T. seinen Man­dan­ten bei der ersten Gegenüber­stel­lung nicht erkan­nt und iden­ti­fiziert habe, gab dieser an, bei der Gegenüber­stel­lung aus Angst vor Müller vor ein­er ein­deuti­gen Benen­nung des Angeklagten Abstand genom­men zu haben. Der Zeuge hat­te sich nach der Tat im Inter­net über Michel Müller kundig gemacht und habe auf Grund dessen Strafreg­is­ter, welch­es öffentlich ersichtlich sei, Furcht vor Müller bekommen.
Den Ein­druck das Müller während der Tat stark alko­holisiert war hat­te T. übri­gens nicht. Der Zeuge verneinte, auf Nach­frage des Richters, und gab an, dass er lediglich den Ein­druck hat­te, dass der Angeklagte leicht angetrunk­en sei.
Anschließend fol­gte ein internes Rechts­ge­spräch zwis­chen Recht­san­walt, Richter und Staat­san­walt unter Auss­chluss der Öffentlichkeit.
Ein weit­er­er Zeuge brachte keine neuen Erken­nt­nisse. Die eben­falls als Zeu­g­in vorge­ladene Kell­ner­in war nicht erschienen.
Abschließend entsch­ied der Richter, dass der Ter­min der Hauptver­hand­lung aus­ge­set­zt wird und ein Sachver­ständi­gengutacht­en erstellt wer­den soll, um die Frage nach dem min­i­malen bzw. max­i­malen Alko­holisierungs­grad des Angeklagten zu tre­f­fen. Der neue Ver­hand­lung­ster­min soll von Amtswe­gen bekan­nt gegeben wer­den und nicht mehr in diesem Jahr stattfinden.
Angeklagter ein­schlägig vorbestraft
Der Angeklagte Müller ist bere­its wegen mehrerer Gewalt­de­lik­te und einem Gewaltver­brechen vorbestraft.
Am 29. Juli 1999 wurde er vom Amts­gericht Rathenow zu ein­er Frei­heitsstrafe von 6 Monat­en, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Diesem Urteil liegt eine Auseinan­der­set­zung mit linken Jugendlichen am let­zten Okto­ber­woch­enende 1998 zu Grunde. Der Angeklagte Müller hat­te dabei mit einem Motor­rad­helm auf den dadurch Geschädigten eingeschlagen.
Am 3. Dezem­ber 2002 wurde Michel Müller erneut wegen Gewalt­tat­en verurteilt. Das Landgericht Pots­dam ver­hängte damals eine Gesamtju­gend­strafe von drei Jahren und sechs Monat­en, ohne Bewährung, gegen ihn. Müller hat­te sich zum einen an ein­er Het­z­jagd gegen pak­istanis­che Asyl­suchende beteiligt, die später von unbekan­nt gebliebe­nen Täter_innen zusam­mengeschla­gen und schw­er ver­let­zt wor­den. Das Gericht erkan­nte hierin eine Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Tattag war der 01. Jan­u­ar 2000. Zum anderen hat­te sich Müller an einem Fall bru­taler Selb­stjus­tiz beteiligt. Dabei wurde einem mut­maßlichen Schutzgelder­press­er aufge­lauert und dieser in der fol­gen­den Auseinan­der­set­zung von Michel Müller und anderen Tätern am 24. Feb­ru­ar 2001 zusam­mengeschla­gen. Das Gericht sah hierin eine Nöti­gung in Tatein­heit mit gefährlich­er Körperverletzung.
Poli­tis­ch­er Back­ground des Angeklagten 
Michel Müller gilt als Drahtzieher für flüchtlingsfeindliche Hetze im Landkreis Havelland. In den 2000er Jahren saß er u.a. wegen einer Hetzjagd auf Asylsuchende mehrere Jahre im Gefängnis. Seit Oktober 2015 ist er auch regelmäßig, wie hier am 8. Dezember 2015, an Aufzügen des flüchtlingsfeindlichen “Bürgerbündnisses Havelland” beteiligt.
Michel Müller gilt als Drahtzieher für flüchtlings­feindliche Het­ze im Land­kreis Havel­land. In den 2000er Jahren saß er u.a. wegen ein­er Het­z­jagd auf Asyl­suchende mehrere Jahre im Gefäng­nis. Seit Okto­ber 2015 ist er auch regelmäßig, wie hier am 8. Dezem­ber 2015, an Aufzü­gen des flüchtlings­feindlichen “Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land” beteiligt.

Obwohl die heute ver­han­delte Straftat offen­bar keinen poli­tis­chen Hin­ter­grund hat­te, wurde durch die Ver­hand­lung doch offen­sichtlich, in welchem Milieu sich der Angeklagte nach wie vor bewegt. Müllers Fre­unde P. und B. gehörten, genau wie er sel­ber, der 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ an. P. war, vor dem Ver­bot, sog­ar der let­zte Domain­in­hab­er der Inter­net­präsenz dieser Vere­ini­gung. Des Weit­eren ist der BFC Dynamo für neon­azis­tis­che Zwis­chen­fälle eines Teiles sein­er Anhänger_innen berüchtigt. Im Havel­land existiert zum Beispiel die lose neon­azis­tis­che „Fan“-Gruppierung „BFC Hooli­gans Rathenow / Prem­nitz, zu der auch der Angeklagte gehören soll. Darüber hin­aus ist Michel Müller mit­tler­weile auch lan­desweit für die NPD aktiv. So sitzt er als „Organ­i­sa­tion­sleit­er“ im Bran­den­burg­er Lan­desvor­stand der Partei, sowie darüber hin­aus noch als Abge­ord­neter in der Rathenow­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung und im Kreistag Havel­land. Des Weit­eren gilt er als ein­er der Drahtzieher der aggres­siv­en „Anti-Asyl“-Proteste in der Region. An den flüchtlings­feindlichen Ver­samm­lun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ nahm er auch regelmäßig teil.
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Brandenburger Staatskanzlei öffnet Tore für NPD Kundgebung

Am Nach­mit­tag des 14.12.2015 fand eine Kundge­bung der NPD vor dem Gelände der bran­den­bur­gis­chen Staatskan­zlei in der Fried­hof­s­gasse in Pots­dam statt. Anlass hier­für gab eine Inte­gra­tionskon­ferenz, die der Min­is­ter­präsi­dent ein­berufen hatte.
Während auf dem Gelände der Staatskan­zlei sich das Land Bran­den­burg in crowd con­trol­ling übte und die heimis­che Wirtschaft mit neuen Arbeit­skräften zu ver­sor­gen strebte, kon­nten vor dem Gelände die Volks­deutschen der NPD die Regierung an ihre ober­ste Verpflich­tung erin­nern: allein dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen. So weit, so nor­mal in dieser Repub­lik. Die im Vor­feld von der NPD angekündigte, niedrige zweis­tel­lige Anzahl von Teilnehmer_innen erschien am Kundge­bung­sort — wenn auch mit Ver­spä­tung. Die Ver­spä­tung resul­tierte aus ein­er Block­ade der Ein­fahrt in die Fried­hof­s­gasse durch linke Demonstrant_innen. Den etwa 150 Per­so­n­en wurde durch die Polizei sogle­ich mit Räu­mung der Ein­fahrt und daher mit ein­er Eskala­tion der Sit­u­a­tion gedro­ht. Nach mehrfach­er Räu­mungs­dro­hung kon­nte die Block­ade allerd­ings in eine legale Kundge­bung über­führt werden.
Diese ‘Beruhi­gung’ der Lage wurde von den Ein­satzkräften erst akzep­tiert, als sichergestellt war, dass die Volksgenossen der NPD doch noch ihren Platz vor der Staatskan­zlei in Anspruch nehmen kon­nten. Dank dem großen Inte­gra­tionswillen in der Staatskan­zlei wurde der NPD-Bus samt deutschem Per­son­al über das Gelände der Staatskan­zlei geleit­et. Die Durch­führung der Kundge­bung war somit sichergestellt und der Demokratie standen keine linken Stör­er mehr im Wege. Das der Inte­gra­tionswille aber auch an seine Gren­zen stoßen kann zeigte der Protest von Flüchtlingsini­tia­tiv­en im Kon­feren­zsaal. Mit­tels eines Trans­par­ents wurde ver­sucht der Wut über die vol­lkom­men ver­fehlte Poli­tik des Lan­des Aus­druck zu ver­lei­hen. Die anwe­senden Secu­ri­ty Fachkräfte unter­ban­den dies allerd­ings in Windeseile.
Es ist klar, dass in Zeit­en, in denen die Wahlbeteili­gung unter 50 Prozent rutscht, alle demokratis­chen Kräfte zusam­men­hal­ten müssen. Und solange das Bun­desver­fas­sungs­gericht nichts anderes anord­net, gel­ten auch die Deutschgenossen der NPD als eben­solche Ele­mente. Auch wenn sich Min­is­ter­präsi­dent Woid­ke empört zeigt – der Zugang der NPD über das Gelände der Staatskan­zlei kon­nte Schlim­meres ver­hin­dern: Gewalt durch Linke und die undemokratis­che Ein­schränkung der Versammlungsfreiheit.
Gewalt­tätig wurde es den­noch. Nach Beendi­gung der Kundge­bung wurde der Aktions­bus der NPD durch beherztes und radikales Ein­greifen einiger Antifaschist_innen unbrauch­bar gemacht und dürfte in näch­ster Zeit der Het­ze nicht mehr zur Ver­fü­gung stehen.
Die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam Alyssa Schmidt sagt hierzu: „Ein willkommen­er Zwis­chen­fall für all jene, die das Treiben der NPD lediglich als ‘braunen Spuk’ kennze­ich­nen und die Gefahr in der Regel links sehen. Während in München dutzende Morde des NSU zur Ver­hand­lung ste­hen, mehr Asy­lun­terkün­fte denn je ange­grif­f­en wer­den, nation­al­is­tis­che und völkische Masse­naufmärsche die ganze Repub­lik überziehen, das Inter­net über­flutet wird von ras­sis­tis­chen Ver­nich­tungsphan­tasien gegenüber geflüchteten Men­schen, ja, da sind in den Augen der bürg­er­lichen Öffentlichkeit die Neon­azis der NPD nur ein spuk­endes ‘Gespenst’ und nicht mehr. Vielle­icht weil sie genau wis­sen, dass die rechte Bedro­hung nicht mehr in der NPD organ­isiert ist, son­dern von der deutschen Mehrheits­ge­sellschaft aus­ge­ht. Faschis­mus lässt sich aber nicht nur mit war­men Worten bekämpfen — dies ist ein Lehrsatz der Deutschen Geschichte.“

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Auffallende Ähnlichkeiten

Selt­same Allianzen haben sich dem Anschein nach im Süden Bran­den­burgs gebildet. Gegen den “Aus­tausch des Volkes” gehen dort “besorgte Bürg­er” gemein­sam mit der AfD auf die Straße. Mit dabei sind auch Neon­azis aus dem Umfeld der ver­bote­nen “Spreelichter”. “Zukun­ft Heimat” heißt die Ini­tia­tive, die mobil macht gegen Flüchtlinge. Bei ein­er Demon­stra­tion vom “Zukun­ft Heimat” am 31. Okto­ber in der Spree­wald­stadt Lübbe­nau kamen 900 Per­so­n­en zusam­men. Bei ein­er zweit­en Aktion am 5. Dezem­ber in Lübben waren es 500.
Ihren Ursprung hat “Zukun­ft Heimat” in ein­er Bürg­erini­tia­tive aus dem Dorf Zützen. Die Ini­tia­tive „Pro Zützen“ hat­te im Som­mer die Unter­bringun­gen von 100 Flüchtlin­gen in dem 350-Ein­wohn­er-Dorf kri­tisiert, aber nicht grund­sät­zlich abgelehnt. Zützen ist ein Ort­steil der Stadt Golßen im Dahme-Spree­wald. Eine Demon­stra­tion fand am 30. Juni unter dem Mot­to “Demokratie wagen” statt. Nach eige­nen Angaben ver­sam­melten sich über 100 Men­schen auf dem Mark­t­platz in Golßen. Zu den Forderun­gen gehörte der Ruf nach ” mehr Bürg­er­beteili­gung” und die dezen­trale Unter­bringung von Flüchtlingen.

Zukunft Heimat in Lübbenau mit AfDler Andreas Kalbitz in der ersten Reihe
Zukun­ft Heimat in Lübbe­nau mit AfDler Andreas Kalb­itz in der ersten Reihe

Aus “Pro Zützen” hat sich mit­tler­weile “Zukun­ft Heimat” entwick­elt. Es han­delt sich um einen Anfang August gegrün­de­ten, einge­tra­ge­nen Vere­in.  Vor­sitzende sind Christoph Berndt, haupt­beru­flich an der Berlin­er Char­ité, und Anne Haber­stroh, Friseurin in Golßen. Weit­ere Aktive wie Alexan­dra Hentsch und Lars Köh­ler kom­men eben­falls aus Golßen.
Bürgerlicher Frontmann: Christoph Berndt, Vorsitzender von "Zukunft Heimat" arbeitet in der Charite Berlin
Bürg­er­lich­er Front­mann: Christoph Berndt, Vor­sitzen­der von “Zukun­ft Heimat” arbeit­et in der Charite Berlin

“Zukun­ft Heimat” ist wesentlich radikaler als “Pro Zützen”. “Gegen die Auflö­sung unseres Volkes” gelte es “Wider­stand zu leis­ten”, heißt es in schar­fem Ton auf der Home­page. Von den “Block­parteien” dürfe man dabei nichts erwarten. Auf der Face­book­seite wird verkün­det, dass man mit dem “Unge­hor­sam des deutschen Staatsvolkes” die “vater­land­slosen Gesellen in der Regierung und Medi­en” besiegen wer­den könne.
Offenkundig nicht zu den “Block­parteien” wird von “Zukun­ft Heimat” die AfD gezählt. Deren Land­tagsab­ge­ord­neter Andreas Kalb­itz durfte bei der Demon­stra­tion in Lübbe­nau in der ersten Rei­he laufen und eine Rede hal­ten. Der Burschen­schaftler Kalb­itz ist in sein­er Partei am äußer­sten recht­en Rand posi­tion­iert, wie ver­schiedene Berichte bele­gen. Als die AfD dann am 7. Novem­ber zu ein­er Großdemon­stra­tion in Berlin aufrief, war auch “Zukun­ft Heimat” mit dabei. Für den kom­menden Don­ner­stag (16.12.) ruft indes der AfD-Jugend­funk­tionär Jean-Pas­cal Hohm zu ein­er weit­eren Demon­stra­tion auf. Das Mot­to des Auf­marsches in Zossen: “Für die Zukun­ft unser­er Heimat”. Unter­stützung bei der Face­book-Mobil­isierung kommt wenig über­raschend von “Zukun­ft Heimat” selb­st. Das ist reich­lich viel Parteinähe, für ein “Bürg­er­bünd­nis”, das offen­sichtlich eigentlich über­parteilich wirken will.
"Zukunft Heimat" bei AfD-Demonstration im November in Berlin
“Zukun­ft Heimat” bei AfD-Demon­stra­tion im Novem­ber in Berlin

Auch Neon­azis aus dem Net­zw­erk der 2012 als “Wider­stand­be­we­gung Süd­bran­den­burg” ver­bote­nen “Spreelichter” waren bei den “Zukun­ft Heimat”-Demonstrationen dabei. Unmit­tel­bar vor der Aktion in Lübben tru­gen Neon­azis Protest­plakate mit der Auf­schrift „Schnau­ze voll“. Das berichteten die Pots­damer Neuesten Nachricht­en (PNN). Mit­ten in dieser Gruppe war, so die PNN, der ehe­ma­lige Spreelichter-Anführer Mar­cel Forstmeier. Während der Demo saß Forstmeier dann bei einem Bäck­er, zusam­men mit zwei weit­eren Per­so­n­en, eine dazu in einem Organ­isatoren-T-Shirt, heißt es bei der PNN. Andere Neon­azis, die zum Umfeld der Spreelichter gezählt wer­den, waren im Aufzug, macht­en Fotos. Der Ein­druck, der so entste­hen kann: Die Neon­azis sind in die Organ­i­sa­tion wom­öglich einge­bun­den, ver­suchen dies aber zu tarnen.
Demo von AfD-Jugendfunktionär in Zossen wird von "Zukunft Heimat" unterstützt
Demo von AfD-Jugend­funk­tionär in Zossen wird von “Zukun­ft Heimat” unterstützt

Auch stilis­tisch und rhetorisch ähneln manche Äußerun­gen von “Zukun­ft Heimat” denen der früheren “Spreelichter”. Vor allem über soziale Medi­en wie Face­book, Twit­ter und YouTube wurde schnell damit begonnen, Inhalte gegen den „Volk­saus­tausch“ zu ver­bre­it­en — nicht unähn­lich zu den War­nun­gen der “Spreelichter”, die noch einen “Volk­stod” befürchteten. Die stilis­tis­che Ähn­lichkeit der schwül­sti­gen Videos und die Auf­machung der Kam­pag­nen­seit­en zu den alten Spreelichter-Pro­jek­ten sind teils frap­pierend. Die Schrif­tart, mit der das Front-Trans­par­ent der Lübbe­nau-Demo beschrieben war, tauchte auch auf eine Inter­netwer­be­grafik für die Demo auf — und wurde Jahre zuvor von den “Spreelichtern” selb­st benutzt.
Ähnliche Schriftart: links "Spreelichter"-Propaganda, rechts "Zukunft Heimat"-Grafik
Ähn­liche Schrif­tart: links “Spreelichter”-Propaganda, rechts “Zukun­ft Heimat”-Grafik

Die Ver­net­zung von “Zukun­ft Heimat” mit extrem recht­en Per­so­n­en und Grup­pen wird am Twit­terkanal des Vere­ins sicht­bar. Auch Beiträge eines „Den­nisKo­ern­er“ wer­den dort immer wieder geteilt. Bei ihm han­delt es sich um eine Per­son, die seit 2009 in hoher Fre­quenz zum „Volk­stod“, zum „Volk­saus­tausch“ und zu net­zpoli­tis­chen The­men postet. Es wäre keine son­der­lich steile These, wenn man “Den­nisKo­ern­er” zum Spreelichter-Umfeld zählen würde.
Marcel Forstemeier bei einer "Spreelichter"-Aktion vor mehreren Jahren
Mar­cel Forstmeier als Red­ner bei ein­er “Spreelichter”-Aktion vor mehreren Jahren

Nach ihrem Ver­bot veröf­fentlicht­en die “Spreelichter” einen Strate­gi­etext zu ihrer “Unsterblichen”-Kampagne, den man als Blau­pause für das lesen kann, was nun möglicher­weise im Spree­wald umge­set­zt wer­den soll: Als Neon­azis im sozialen Nahraum mit­mis­chen bei Anti­flüchtling­sprotesten, sich dabei aber nicht erkennbar geben. Das The­ma “Volk­stod” beziehungsweise die “Über­flüs­sigkeit eigen­ständi­ger Völk­er” müsse in die gesellschaftliche Debat­te gebracht wer­den, hieß es damals.  Volk­snähe und Kon­takt zu “ganz nor­malen” Men­schen solle aufge­baut wer­den und dafür könne man aus dem Hin­ter­grund agieren:
Strategiepapier der "Spreelichter"-Kampagne "Die Unsterblichen"
Strate­giepa­pi­er der “Spreelichter”- Kam­pagne “Die Unsterblichen”

Schon jet­zt sind viele als UNSTERBLICHE unter­wegs, die zuvor nie mit poli­tis­chem Aktivis­mus in Berührung kamen. Es sind ganz nor­male Arbeit­er, Stu­den­ten, junge Eltern sowie deren Fre­unde und Bekan­nte (…). Weil dieses Anliegen so viel wichtiger als jede Detailpoli­tik, weil es die Grund­vo­raus­set­zung für zukün­ftige Poli­tik über­haupt ist, führen UNSTERBLICHE wed­er Wahlkampf- noch son­stige detailpoli­tis­che Ver­anstal­tun­gen durch, tra­gen keine Szeneklam­ot­ten’ und geben sich keine Grup­pen­na­men. Für die UNSTERBLICHEN ist klar: Poli­tis­che Inhalte sind wichtig, viele The­men sind wichtig, Pro­pa­gan­da ist wichtig. Und all diesen Anliegen wer­den sie im passenden Rah­men gerecht – aber nicht als UNSTERBLICHE, son­dern auf poli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen oder mit Wort und Tat im Fam­i­lien- und Fre­un­deskreis. Die UNSTERBLICHEN machen friedlich auf den dro­hen­den Volk­stod aufmerk­sam – nicht weniger, aber auch nicht mehr.”

Die hier beschriebene Allianz von „besorgten Bürg­ern“, der AfD und Neon­azis hat den Effekt, dass sie für ihre Demon­stra­tio­nen rel­a­tiv viele Men­schen mobil­isieren kön­nen und die Öffentlichkeit­sar­beit pro­fes­sionell abgewick­elt wird. Die „Spreelichter“ gal­ten bis zu ihrem Ver­bot in der Naziszene als beson­ders radikal. Mit ihrer offe­nen anti­demokratis­chen Hal­tung (“Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod”) über­trafen sie sog­ar die NPD. Die Kam­pag­nenkom­pe­tenz ist noch vorhan­den — nun aber ist der Ton gemäßigter, entsprechend den vor Jahren angestell­ten strate­gis­chen Überlegungen.

Social-Media-Auftritt von "Zukunft Heimat: Erkennbar Rechtsextreme als Follower
Social-Media-Auftritt von “Zukun­ft Heimat: Erkennbar Recht­sex­treme in der Abo-Liste

Propagandist "DennisKoerner" wirbt, "Zukunft Heimat" teilt
Pro­pa­gan­dist “Den­nisKo­ern­er” wirbt, “Zukun­ft Heimat” teilt

Die bei den “Zukun­ft Heimat”-Aktionen Begriffe „Volk­saus­tausch“ und “#gren­zen­dicht” ver­weisen indes auch auf die Kam­pag­nen der “Iden­titären Bewe­gung”. Diese völkisch-neurechte Organ­i­sa­tion hat für 2016 eine Kam­pagne in Bran­den­burg angekündigt — Kon­tak­te beste­hen offen­bar ohne­hin. Der Twit­ter-User Den­nisKörn­er veröf­fentlicht Grafiken und Bilder unter dem Iden­titären-Slo­gan „Der große Aus­tausch“, die eben­falls den Grafiken von “Heimat Zukun­ft” ähneln. Auf der Demo in Lübben wurde außer­dem für die Ini­tia­tive “ein­prozent” gewor­ben, aus dem neurecht­en Spek­trum des “Insti­tut für Staat­spoli­tik” kommt. Bei ebendiesem Insti­tut sorgte kür­zlich mit Björn Höcke ein weit­er­er AfD-Recht­saußen durch eine offen ras­sis­tis­che Rede für Aufmerksamkeit.
Wohin sich “Zukun­ft Heimat” entwick­eln wird, scheint derzeit offen. Die offene Nähe zur AfD und die selt­samen Kreuzpunk­te mit Neon­azis und ein neurechts inspiri­erten Rhetorik kön­nte ein Mod­ell­pro­jekt für flüchtlings­feindliche Mobil­isierun­gen sein, deren Bedeu­tung über den Spree­wald hin­aus­ge­ht: Lokale Ver­ankerung durch etablierte Per­sön­lichkeit­en aus der Gegend, ein par­la­men­tarisch­er Arm durch die AfD, dazu Neon­azis in nicht allzu großer Ferne.
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Brandenburger Willkommensinitiativen richten Forderungen an die Landesregierung

Heute haben sich 47 flüchtlingspoli­tis­che Ini­tia­tiv­en und Willkom­mensini­tia­tiv­en, sowie Engagierte aus diversen Ini­tia­tiv­en in Bran­den­burg mit einem Offe­nen Brief an die Lan­desregierung gewandt. Darin sprechen sie sich gegen die Vere­in­nah­mung der Arbeit der Ini­tia­tiv­en durch die Poli­tik aus und fordern ein Ende der Prax­is, staatliche Ver­sorgungslück­en sys­tem­a­tisch durch ehre­namtliche Arbeit schließen zu lassen. „Wir fordern die Erfül­lung der wichtig­sten Voraus­set­zun­gen für ein gutes Zusam­men­leben in Bran­den­burg, näm­lich men­schen­würdi­ge Unter­bringung sowie Ver­sorgung und Beratung, die Geflüchtete nicht von uns ehre­namtlichen Unter­stützerIn­nen abhängig macht,“ heißt es in dem Brief, der heute der Lan­desregierung und den Land­tags­frak­tio­nen zuge­sandt wurde.
In dem Zehn-Punk­te-Papi­er kri­tisieren die Ini­tia­tiv­en ins­beson­dere die neuen Asyl­rechtsver­schär­fun­gen auf Bun­de­sebene und fordern die Lan­desregierung auf, die beste­hen­den Hand­lungsspiel­räume bei der Umset­zung zu nutzen und sich klar gegen diesen Angriff auf das indi­vidu­elle Grun­drecht auf Asyl zu posi­tion­ieren. Zen­trale Forderun­gen der Ini­tia­tiv­en sind außerdem:
Die angemessene Erken­nung und Ver­sorgung beson­ders schutzbedürftiger Flüchtlinge.
Diese ist nach gel­tender Recht­slage vorgeschrieben, wird von den zuständi­gen Behör­den jedoch kaum umge­set­zt. Weil entsprechende Struk­turen hier­für fehlen, müssen die Ini­tia­tiv­en diese Auf­gaben des Staates ohne Vor­bere­itung, Unter­stützung und fach­liche Exper­tise, wie z.B. in der psy­chol­o­gis­chen Betreu­ung trau­ma­tisiert­er Flüchtlinge, häu­fig selb­st übernehmen.
Die Gewährleis­tung unab­hängiger, kom­pe­ten­ter und gut aus­ges­tat­teter Asylver­fahrens­ber­atung in Ver­ant­wor­tung des Landes.
Eine Zuständigkeit der Land­kreise, wie sie der Entwurf zum Lan­desauf­nah­mege­setz vor­sieht, bedro­ht die Unab­hängigkeit der Beratung – zulas­ten der Geflüchteten und der Ini­tia­tiv­en, die sie unterstützen.
Der Respekt vor Grun­drecht­en, auch in Sammelunterkünften.
Immer wieder kommt es zur Mis­sach­tung von Grun­drecht­en, wie z.B. durch Besuchsver­bote in Gemein­schaft­sun­terkün­ften. Hinzu kommt die Unter­bringung in abgele­ge­nen, über­füll­ten Heimen, die von man­gel­nder Pri­vat­sphäre, Enge, Stress und Überwachung geprägt sind und in denen es kaum Zugang zu Gewaltschutzstruk­turen gibt. Daher fordern die Ini­tia­tiv­en, alle Men­schen und vor allem auch beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge in Woh­nun­gen statt in Sam­melun­terkün­ften unterzubringen.
Mit dem Offe­nen Brief fordern die Ini­tia­tiv­en von der Lan­desregierung, dem Beken­nt­nis zur Willkom­men­skul­tur endlich Tat­en fol­gen zu lassen und den Men­schen zuzuhören, die Tag für Tag Geflüchtete in Bran­den­burg ver­sor­gen und begleiten.
Der Offene Brief wurde auf einem Ver­net­zungstr­e­f­fen der Ini­tia­tiv­en Ende Novem­ber in Blossin ini­ti­iert. Eine Vor­bere­itungs­gruppe aus Ini­tia­tiv­en, der Aktion Schutzschild der Amadeu-Anto­nio-Stiftung und dem Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat­te das Tre­f­fen organ­isiert. (Siehe Presseerk­lärung des Flüchtlingsrats vom 30.11.15)
Der Flüchtlingsrat unter­stützt in vollem Umfang die Forderun­gen der Ini­tia­tiv­en. „Die ehre­namtlichen Ini­tia­tiv­en gestal­ten die Willkom­men­skul­tur in Bran­den­burg, sehen sich aber immer wieder durch Ver­wal­tung­shan­deln in ihrem Engage­ment block­iert und sollen zugle­ich die ver­fehlte staatliche Auf­nah­me­poli­tik unent­geltlich kom­pen­sieren. Das Land ist in der Ver­ant­wor­tung auch langfristig men­schen­würdi­ge Auf­nah­me­poli­tik zu betreiben. Es darf sich nicht länger auf die Ver­wal­tung eines auch durch ver­fehlte Poli­tik verur­sacht­en „Not­stands“ zurückziehen,“ sagt Tobias Beck­er vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Offen­er Brief der Ini­tia­tiv­en 14.12.15
Pressemit­teilung

Inforiot