Unser Autor ist vor Neonazis weggelaufen und er war mit Rechten befreundet. In den Neunzigern in Ostdeutschland ging das zusammen. Und heute?
Die eigene Hässlichkeit kann ein Rausch sein. Wenn man sie umarmt und das Grauen in den Gesichtern derer sieht, die einen beobachten und verachten, aber sich nicht an einen herantrauen, dann strömt Macht durch die Adern wie elektrischer Strom.
Als ich bei über hundert Kilometern pro Stunde einem BMW hinter uns auf die Motorhaube pisse, spüre ich diese Macht. Als ich da im Dachfenster stehe, die Hose bis zu den Oberschenkeln heruntergelassen, sehe ich das große weiße Gesicht des Fahrers: Die Augen geweitet, vor Schreck, Entsetzen, Empörung, bläht es sich auf wie ein Ballon, ich würde gern mit einer Nadel hineinstechen.
Ich bin neunzehn, ich bin zehn Meter groß und acht Meter breit, ich bin unverwundbar.
Als am 27. August 2018 Männer meiner Generation, so um die vierzig, in Chemnitz einen „Trauermarsch“ veranstalten und einige ihre nackten Hintern in die Kameras halten, wie man es bei YouTube sehen kann, denke ich an meine Autobahnfahrt. Als schwere Männer Hitlergrüße zeigen und Menschen angreifen, deren Hautfarbe ihnen nicht passt, als die Polizisten nicht einschreiten, bin ich paralysiert, als würde etwas Dunkles hochkommen, von dem ich dachte, ich hätte es hinter mir gelassen. Aber ich erinnere mich auch an diesen Machtrausch, den Kick, wenn du jemandem klarmachst: Regeln? Und was, wenn ich auf deine Regeln scheiße, mein Freund? Was dann?
Ich sehe Chemnitz und frage mich: Was habt ihr mit mir zu tun? Was ich mit euch?
Den Artikel weiterlesen auf http://www.taz.de/!5536453/
Jahr: 2018
Umstrittenes Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Blaupause
Die Landesregierung in Bayern hat vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. Nun plant neben anderen Landesregierungen auch in Brandenburg der Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ein neues Landespolizeigesetz, das rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung angreift.
Polizei oder schon Geheimdienst?
Der mit dem Referentenentwurf im Juli veröffentlichte Duktus der Gesetzesnovelle ist eindeutig: im Gewand der Terrorabwehr soll die Polizei neue Befugnisse bekommen, die eine lange Liste von Grundrechtseinschränkungen beinhalten. Das als Lehre aus dem Faschismus eingeführte verfassungsrechtliche Trennungsgebot für geheimdienstliche und polizeiliche Methoden wird immer weiter ad absurdum geführt. Mit der „Online-Durchsuchung“ können Ermittler*innen vollständig auf die elektronische Kommunikation eines Menschen (und dessen Mitmenschen), die Aufenthaltsorte, die Fotos, die Notizen und weitere gespeicherte Daten zugreifen. Weiterhin soll die Polizei mit Spionagesoftware, auch Staatstrojaner genannt, verschlüsselte Kommunikation überwachen können („Quellen-TKÜ“). Diese geplanten polizeilichen Befugnisse gehen weit über bereits legalisierte Angriffe auf die Persönlichkeitsrechte wie z. B. Hausdurchsuchungen oder Lauschangriffe auf Wohnungen hinaus und bedrohen unsere Privatsphäre auch im digitalen Bereich.
Straftatenwahrsagerei statt Unschuldsvermutung
Die neue Qualität des Brandenburgischen Polizeigesetzes spiegelt sich nicht nur in den neuen Überwachungs- und Repressionsmethoden wider. Ähnlich wie der von der bayerischen Gesetzesinitiative bekannt gemachte Begriff der „drohenden Gefahr“ führt das neue Polizeigesetz mittels diffusen und unbestimmten Begriffen eine Gefahrenabschätzung durch die Polizei ein. Danach können Menschen überwacht werden, in Präventivhaft genommen oder Fußfesseln angelegt bekommen, auch wenn diese Menschen noch nicht konkret verdächtig sind. Der Begriff einer „drohenden Gefahr“ untergräbt das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung und eröffnet der Polizei eine „Straftatenwahrsagerei“, die einer demokratischen Gesellschaft unwürdig und somit in keiner Weise akzeptabel ist.
Von der „Terrorismusabwehr“ zur Uferlosigkeit von Grundrechtseinschränkungen
Dass die geplanten weitgehenden Grundrechtseinschränkungen nicht im Feld der Bekämpfung von „Terrorist*innen“ verbleiben, ist schon jetzt eine Frage der politischen Definitionsmacht, die sich mit der Zeit und anderen politischen Kräfteverhältnissen schnell verändern kann.
Andere Neuerungen im Brandenburgischen Polizeigesetz zeigen, dass schon mit dem jetzigen Entwurf nicht nur der „Terrorismus“ im Fokus von präventiver Überwachung und Repression ist. Die mit der Gesetzesverschärfung geplanten Meldeauflagen ermöglichen der Polizei allein zu entscheiden, wer sich bis zu einem Monat regelmäßig bei einer Polizeistation melden muss. Die Meldeauflagen werden explizit im Rahmen des Versammlungsgesetzes. vor allemfür politisch aktive Menschen, vorgesehen.
Grundrechte: Opfer eines vermeintlichen Sicherheitsgefühls
Die Verschärfung der Landesgesetze reiht sich ein in einen Sicherheitsdiskurs, der jegliche Fakten und Analysen über Kriminalität oder „Terrorismus“ außer Acht lässt. Auch eignet sich das neue Polizeigesetz nicht zur Straftatenprävention. Vielmehr soll mit der rigiden Gesetzesverschärfung die vermeintliche Erhöhung eines diffusen Sicherheitsgefühls erzeugt werden.
Neues Polizeigesetz: Gefahr für die Sicherheit ganzer Bevölkerungsgruppen
Nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die Sicherheitslage derjenigen Menschen wird massiv gestört, die schon jetzt häufig im Fokus der Polizei stehen. Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders betroffen von rassistischen Sicherheitsdiskursen, die Flucht und Migration in einem Atemzug in den Zusammenhang mit Kriminalität und „Terrorismus“ stellen. Das verfassungswidrige „Racial Profiling“, also die anlassunabhängige Polizeikontrolle und Verdächtigungen von beispielsweise als Migrant*innen wahrgenommenen Menschen, ist eine Vorstufe der neuen geplanten gesetzlichen Maßnahmen. Die von Schröter und seinen Innenministerkollegen geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze gehen uns jedoch alle an. Egal ob politische Aktivist*innen, Fußballfans, Gewerkschafter*innen, Wohnungslose, Menschen mit psychischer Erkrankung oder auch einfach nur Kapuzenpulli-Träger*innen: die vorgeschlagenen polizeilichen Maßnahmen können und werden bei allen zur Anwendung kommen.
Wir sind ein breites, weltoffenes Bündnis: Wir stehen ein für Grundrechte und Freiheit!
In Bayern, NRW und Niedersachsen wenden sich breite, zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen die Verschärfungen der Landespolizeigesetze. Zehntausende demonstrierten gegen den Angriff auf grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung.
Auch in Brandenburg gilt es, unsere Freiheits- und Grundrechte gegen die geplante Gesetzesverschärfung zu verteidigen:
- Wir wollen über die geplanten Maßnahmen aufklären und eine Gegenöffentlichkeit schaffen!
- Wir wollen die Verschärfung im Rahmen des neuen Polizeigesetzes in Brandenburg verhindern! Auch punktuelle Verschärfungen des Polizeigesetzes lehnen wir ab!
- Wir sind ein breites Bündnis von demokratischen Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen und Parteien, deren Anliegen es ist, die Grund- und Freiheitsrechte zu schützen. Rassismus und rechte Hetze haben bei uns keinen Platz.
- Wir verstehen uns als Teil des bundesweiten Widerstands gegen die Polizeigesetzesverschärfungen. Wir sind solidarisch mit anderen Initiativen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die neuen Polizeigesetze in den Bundesländern zu verhindern.
Wir zeigen Widerstand gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz – Überall und solange, bis das Gesetz vom Tisch ist!
Wenn ihr den Aufruf unterzeichnen wollt müsst ihr einfach eine Mail an kontakt@nopolgbbg.de schicken und wir nehmen euch auf die Unterstützer_innenliste! Wir haben uns aus Datenerhebungs- und schutzgründen entschlossen kein Onlineformular bereit zu stellen.
Nach Chemnitz und Köthen hat der Zukunft Heimat e.V. für den „Tag der deutschen Einheit“ auch in Cottbus wieder eine Kundgebung angemeldet. Dieser Verein steht exemplarisch für den rechtsradikalen Eskalationskurs von Teilen der AfD. Dagegen wollen wir von Cottbus Nazifrei! ein Zeichen für ein offenes und solidarisches Cottbus setzen und veranstalten am Mittwoch den 3. Oktober ab 13.30 Uhr eine Kundgebung an der Stadtmauer Ecke Berliner Straße. Sie steht unter dem Motto: “#Ausgehetzt — Rechte Einheit aufbrechen”.
Wir wollen die Maskerade des Zukunft Heimat e.V. beenden, denn diese saß ihnen ohnehin nie gut. Egal ob Mediencrew, Ordner oder Demoteilnehmende, überall sind organisierte Neonazis am Werk – darunter auch Mitglieder der verbotenen „Spreelichter“. Dazu meint Luise Meyer: “Die Beteiligung des Zukunft Heimat e.V an der Organisation der rassistischen Aufmärsche in Chemnitz und Köthen haben gezeigt, dass es sich hier nicht um einen harmlosen Heimatverein handelt, sondern um eine Aufmarschagentur, mit dem der völkische Flügel der AfD seine Urheberschaft verschleiern will.”
Luise Meier von Cottbus Nazifrei! sagt dazu weiter: “Selbst die Cottbuser Stadtpolitik lässt sich von der bürgerlichen Fassade des Zukunft Heimat e.V. blenden und treiben. Dadurch werden demokratische Grundwerte über Bord geworfen. Asylpolitik und Kriminalitätsprävention werden zunehmend miteinander vermengt.”
Wir wollen erreichen, dass die Cottbuser Zivilgesellschaft aktiver wird und ein klares Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und das Schüren von Hass setzt.
Cottbus Nazifrei! lädt Sie ein, unseren Protest zu dokumentieren.
#cb0310 #ausgehetzt #rechteeinheitaufbrechen #cottbusfueralle #cottbusnazifrei #unteilbar
Am kommenden Donnerstag, den 4. Oktober, sollte vor dem Amtsgericht Prenzlau der rassistische Angriff auf drei Geflüchtete im März 2016 verhandelt werden. Der Termin ist auf den 30.10. verschoben.
Der Verein Opferperspektive ruft auf, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und als Unterstützung den Prozess zu besuchen.
Wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht steht Timm F., der in sozialen Netzwerken offen mit Schwarzer Sonne-Tattoo und „Sturmfront Pommern“ Kleidungsaufdrucken posiert. Aus einer Gruppe von Neonazis sollen er und ein weiterer Angeklagter die drei Geschädigten vor der Disktothek A20 geschlagen haben. Zuvor sei es bereits in der Diskothek unter den Augen der Türstehern zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Einer der drei Betroffenen musste im Krankenhaus ambulant versorgt werden.
„Leider ist der verhandelte Fall einer von derzeit vielen rassistischen Übergriffen in der Region“, erklärt Jennifer Zachert, Mitarbeiterin der Opferperspektive e.V. „Umso wichtiger finden wir es, dass das rassistische Tatmotiv vom Gericht erkannt wird. Das wäre ein wichtiges Signal für die Betroffenen und auch an die Täter, dass Rassismus nicht geduldet wird.“ Zachert ist Beraterin für Betroffene rechter Gewalt der Opferperspektive und begleitet einen der Geschädigten im Prozess.
Der Prozess beginnt am 09.10., um 9.30 Uhr am Amtsgericht Prenzlau.
Am kommenden Donnerstag, den 4. Oktober, wird vor dem Amtsgericht Prenzlau der rassistische Angriff auf drei Geflüchtete im März 2016 verhandelt. Der Verein Opferperspektive ruft auf, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und als Unterstützung den Prozess zu besuchen.
Wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht steht Timm F., der in sozialen Netzwerken offen mit Schwarzer Sonne-Tattoo und „Sturmfront Pommern“ Kleidungsaufdrucken posiert. Aus einer Gruppe von Neonazis sollen er und ein weiterer Angeklagter die drei Geschädigten vor der Disktothek A20 geschlagen haben. Zuvor sei es bereits in der Diskothek unter den Augen der Türstehern zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Einer der drei Betroffenen musste im Krankenhaus ambulant versorgt werden.
„Leider ist der verhandelte Fall einer von derzeit vielen rassistischen Übergriffen in der Region“, erklärt Jennifer Zachert, Mitarbeiterin der Opferperspektive e.V. „Umso wichtiger finden wir es, dass das rassistische Tatmotiv vom Gericht erkannt wird. Das wäre ein wichtiges Signal für die Betroffenen und auch an die Täter, dass Rassismus nicht geduldet wird.“ Zachert ist Beraterin für Betroffene rechter Gewalt der Opferperspektive und begleitet einen der Geschädigten im Prozess.
Der Prozess beginnt am 04.10., um 9 Uhr am Amtsgericht Prenzlau.
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“Wir sind Seebrücke”
Im Rahmen der Kampagne „Seebrücke“ veranstaltete das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ am heutigen Sonntag eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Seebrücke“ – für sichere Fluchtwege und ein offenes Europa.
Rund 120 Menschen folgten dem Aufruf und solidarisierten sich mit allen Menschen auf der Flucht. Die Redner*innen auf der Veranstaltung forderten von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Des Weiteren forderten sie die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ebenso kamen Redner*innen zu Wort, die über Flucht und Integration sprachen und über Erlebnisse auf einem Seenotrettungsschiff, welches Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettete.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ ging in seiner Rede auf die entstanden Solidarisierungseffekte in der Bevölkerung ein, „doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, nutzen europäische Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz die Not der Menschen aus, um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Das Sterben von Menschen auf den Fluchtwegen nach Europa ist von einem Teil der europäischen Politik gewollt oder wird zumindest billigend in Kauf genommen,“ so Jan Augustyniak in der Rede für das Bündnis, in der er
abschließend forderte, dass diese unfassbare humanitäre Katastrophe gestoppt werden muss.
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Wir sind Seebrücke
Im Rahmen der Kampagne „Seebrücke“ veranstaltete das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ am heutigen Sonntag eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Seebrücke“ – für sichere Fluchtwege und ein offenes Europa.
Rund 120 Menschen folgten dem Aufruf und solidarisierten sich mit allen Menschen auf der Flucht. Die Redner*innen auf der Veranstaltung forderten von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Des Weiteren forderten sie die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ebenso kamen Redner*innen zu Wort, die über Flucht und Integration sprachen und über Erlebnisse auf einem Seenotrettungsschiff, welches Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettete.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ ging in seiner Rede auf die entstanden Solidarisierungseffekte in der Bevölkerung ein, „doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, nutzen europäische Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz die Not der Menschen aus, um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Das Sterben von Menschen auf den Fluchtwegen nach Europa ist von einem Teil der europäischen Politik gewollt oder wird zumindest billigend in Kauf genommen,“ so Jan Augustyniak in der Rede für das Bündnis, in der er
abschließend forderte, dass diese unfassbare humanitäre Katastrophe gestoppt werden muss.
Fünf Wochen sind vergangen, seit in Chemnitz militante Rechtsextreme gemeinsam mit AfD-Funktionären auf die Straße gingen, seit Gewalttäter dort Polizeiketten durchbrachen, Journalisten angriffen und Menschen jagten, die sie für Ausländer hielten. Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Rechtsextremismus ist seitdem zurückgegangen.
Weiterlesen auf Zeit.de
Nach Chemnitz und Köthen hat der Zukunft Heimat e.V. für den „Tag der deutschen Einheit“ auch in Cottbus wieder eine Kundgebung angemeldet. Doch die Frage wie offen die AfD weiterhin mit faschistischen Kräften zusammenarbeitet ist momentan in der Partei umkämpft. Der Zukunft Heimat e.V. steht exemplarisch für genau diesen Kurs der Eskalation auf der Straße. Mit unserer Kundgebung wollen wir uns klar gegen ihren Hass und ihre Hetze stellen.Kommt zur Kundgebung!
#AUSGEHETZT – Rechte Einheit aufbrechen
WANN: 3. Oktober, 13:30
WO: Stadtmauer Cottbus / Berliner Straße
MEHR INFOS: www.cottbus-nazifrei.info
Hintergrund: Die bürgerliche Maske des Zukunft Heimat e.V. saß nie besonders gut. Egal ob Mediencrew, Ordner oder Demoteilnehmende, überall sind organisierte Neonazis am Werk – darunter auch Mitglieder der verbotenen „Spreelichter“. Durch die Reden zieht sich der rote Faden der völkischen Stimmungsmache. Die Organisation der rassistischen Aufmärsche in Chemnitz und Köthen haben gezeigt, dass es sich beim Zukunft Heimat e.V. nicht um einen regionalen Heimatverein handelt, sondern um eine Aufmarschagentur, mit dem der völkische Flügel der AfD seine Urheberschaft verschleiern will.
Die verlogene Trauer der rassistischen Täter
Der völkische Flügel der AfD nutzt die vorgeblichen Trauermärsche für die Inszenierung eines Opferkults für die eigene Anhängerschaft, die gerne selbst wieder ungestraft zu Tätern werden wollen. Als Vorwand dafür dienen Kriminalfälle, die in den sozialen Medien ausgebreitet werden und das völkische Freund-Feind-Schema stützen. Die Kriminalstatistik zeichnet aber ein anderes Bild: Straftaten sind rückläufig und Migration wirkt sich nicht negativ aus. Die Aufmärsche in Chemnitz, Köthen und auch Cottbus sind der Versuch mit einer Kampagne das Außenbild ostdeutscher Städte in eine rassistische Karikatur zu verwandeln.
Das Problem heißt Rassismus
Auch die Cottbuser Stadtpolitik lässt sich von dieser Kampagne beeinflussen und wirft dabei demokratische Grundwerte über Bord: Asylpolitik und Kriminalitätsprävention werden zunehmend miteinander vermengt. Dieser Rechtsdrall wirkt aber nicht erst seit gestern in deutschen Institutionen. Der Verfassungsschutz war aktiv am Aufbau des NSU-Komplex und der AfD beteiligt und trägt damit auch Verantwortung für die mörderischen Taten.Maaßen und Seehofer bilden nur die jüngste Spitze des Eisbergs. Dieser skrupellosen und rassistischen Machtpolitik setzen wir unsere grenzenlose Solidarität entgegen!
#cb0310 #ausgehetzt #rechteeinheitaufbrechen #cottbusfueralle #cottbusnazifrei #unteilbar
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Identitären Dietmar Gröper geoutet
Wir haben das Mitglied der Identitären Bewegung Berlin/Brandenburg Diemar Gröper in seinem Wohnumfeld in Berlin-Steglitz geoutet: Dietmar Gröper | Hackerstraße 13 | 12163 Berlin Steglitz
Gröper ist Mitglied der ‘Identitären Bewegung (IB)’. Die Identitäre Bewegung versucht mit antifeministischen, rassistischen und islamfeindlichen Aktionen eine außerparlamentarische rechtsextreme Bewegung zu etablieren.
Die letzten Aktionen der ‘IB’ waren die Besetzung des Brandenburger Tors und die Störung einer Veranstaltung im Maxim-Gorki-Theater. Die IB schüchtert gezielt ein und hat personell große Überschneidungen mit der Jugendorganisation der AfD ‘Junge Alternative’. ‘Identitäre’ wie Dietmar Gröper arbeiten auch mit den gewaltbereiten Nazis der Kameradschaften, der NPD und des ‘Dritten Wegs’ zusammen.
Gröper war in den letzten Jahren an vielen Aktionen der IB beteiligt, unter anderem beim Aufmarsch der IB in Wien (10.06.2016) und Berlin (17.06.2016) oder der Störung einer SPD-Veranstaltung zum Thema Flucht und Migration in Dallgow-Döberitz (31.05.2016).
Auch den Kontakt zu weiteren rechtsradikalen Gruppen scheut Gröper nicht. So nahm er unter anderem am Aufmarsch des 3. Wegs in Frankfurt/Oder (03.09.2016) oder dem Hooliganaufmarsch in Molenbeek (Belgien, 02.04.2016) teil.
Wir haben keine Lust auf solche Nachbarn. Nicht in Steglitz, nicht in Berlin, nirgendwo.
