Jahr: 2018

urz vor der Stich­wahl zum Amt des Ober­bürg­er­meis­ters der Stadt Pots­dam haben sich mehrere Wohn­pro­jek­tini­tia­tiv­en direkt an die bei­den verbliebe­nen Kan­di­datIn­nen gewandt.
Tenor: Sie brauchen drin­gend Unter­stützung, da vor allem die kom­mu­nalen Gesellschaften ProPots­dam und Stadtkon­tor mit allen Mit­teln gegen solche Gemein­schaft­spro­jek­te agieren und ihnen immer neue Hin­dernisse in den Weg legen.
Wir doku­men­tieren hier die wichtig­sten Briefe und Presseerklärungen.
Konkret geht es um drei Objek­te, um die sich konkrete Ini­tia­tiv­en schon länger bemühen:
– Wollestraße 52 in Babels­berg, wo die MieterIn­nen das Haus vom Stadtkon­tor selb­st kaufen wollen und nach jahre­langer Verzögerung ein neues Wertgutacht­en bekom­men haben, was für sie unbezahlbar ist: Pressemit­teilung Wollestraße
– Pots­damer Straße 108 in Born­im, was ger­ade von der ProPots­dam verkauft und aus­geschrieben wird – natür­lich schon wieder nach Höch­st­ge­bot – und für was sich Wohnge­mein­schaftsini­tia­tiv­en interessieren.
– Goethes­trasse 35 – 37 in Babels­berg, was im Feb­ru­ar über die ProPots­dam zum Verkauf stand, wo sich ein große Gemein­schaftsini­tia­tive bewor­ben hat / Mach­barschaften e.V.  und wo es bis heute keine Infos gibt.
Zu all den Prob­le­men hat das Beratungskollek­tiv des Miet­shäuser­syn­dikats eine eigene Pres­se­in­for­ma­tion ver­fasst und sich an die OB – Kan­di­datIn­nen und die Stadtverord­neten gewandt:
PM zu Gemeinschaftsprojekten
Am Fre­itag, den 5. Okto­ber 2018 laden ver­schiedene Ini­tia­tiv­en zu einem „Camp In“ vor das Rathaus Pots­dam ein!
Ab 14.00 Uhr geht es mit Stühlen, Coach, Camp­ingsachen und viel Wut über die Pots­damer Woh­nungspoli­tik um bezahlbaren Wohn­raum, Gemein­schaft­spro­jek­te und vieles mehr:
Camp_in

Mit der Beset­zung der Guten­bergstr. 67 am Abend des 21.09.2018 gelang es uns als Beset­zerIn­nen des Haus­es kurz vor der Bürg­er­meis­ter­wahl ein The­ma auf die Tage­sor­d­nung zu brin­gen, dass in Pots­dam gerne bei­seit­egeschoben wird.
Die am Tag darauf stattge­fun­dene Demon­stra­tion mit um die Tausend Teil­nehmerIn­nen hat ein­drucksvoll gezeigt, dass es einen klaren Wider­spruch zur Stadt­poli­tik gibt, der sich let­z­tendlich am Wahlson­ntag durch das gute Abschnei­den Lutz Boedes als Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat der Frak­tion „Die Andere“ gezeigt hat.
Der jahre­lange Ausverkauf öffentlichen Eigen­tums, ist genau­so wenig akzept­abel, wie die unter­schiedliche Behand­lung kul­tureller Ein­rich­tun­gen und das Rum­tak­tieren, wenn es um Pres­tige­pro­jek­te, wie der Umgestal­tung der Innen­stadt und den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirchenkopie geht. Diesen Wider­spruch auf der einen Seite seit Jahren abzu­tun und kleinzure­den, und auf der anderen Seite Pleit­epro­jek­te, wie den Wieder­auf­bau durch direk­te und indi­rek­te öffentliche Förderung möglich zu machen, zeigt sehr gut den Schw­er­punkt der Stadtpolitik.
Inhaltlich treibt die Men­schen eher die Sorge um, ob sie in eini­gen Jahren noch in Pots­dam leben kön­nen, als eine Stadt­sil­hou­ette aus dem Beginn des zwanzig­sten Jahrhun­derts wiederherzustellen.
Wenn es um die Rekon­struk­tion geht, sitzt das Geld sehr lock­er… Das auf der anderen Seite in städtis­chen Betrieben z. T. keine Tar­i­flöhne bezahlt wer­den, das unsere über­teuerten Mieten bei der ProPots­dam und der Gewinn aus Stadteige­nen Betrieben genutzt wer­den, um komis­che Träume eines Bürg­er­meis­ters und seinem Klien­tel zu finanzieren, macht uns mehr als wütend. Bei all diesen Pro­jek­ten wird kom­mu­nales Eigen­tum pri­vatisiert und z.T. mit Höch­stren­dite ver­mark­tet. Wer, wie am Brauhaus­berg ein Grund­stück für 27 Mil­lio­nen Euro verkaufen will, legt fest welche soziale Gruppe dort wohnen wird. Das ist ein weit­er­er klar­er Ver­such der Vertrei­bung alteinge­sessen­er MieterIn­nen. Neben­bei weiß nie­mand, wer der „Investor“ ist und was er dort bauen will.
Der Höch­st­preis wird in diesem Zusam­men­hang disku­tiert, als müsse das Are­al so ver­mark­tet wer­den, um die Stadtwerke als Besitzer vor der dro­hen­den Pleite zu schützen. Das angesichts dieser Argu­men­ta­tion ern­sthaft darüber disku­tiert wurde und wird, das Mer­cure Hotel für ca. 20 Mil­lio­nen Euro zu kaufen und abzureißen, um eine Wiese anzule­gen, zeigt den Wahnsinn und die Tak­tier­erei der Stadtver­wal­tung und des Rathaus­es. Jedes Argu­ment ist recht um die eige­nen Ziele durchzusetzen.
Dass wir Haus­be­set­zen als Mit­tel der poli­tis­chen Inter­ven­tion nutzen, liegt auch daran, dass poli­tis­che Struk­turen so gestal­tet wer­den, dass Ein­flussnahme fast nicht möglich ist. In den let­zten Jahren hat es eine Rei­he von Bürg­er­beteili­gungs- und Werk­stattver­fahren gegeben, bei denen offen­sichtlich war, dass das Ergeb­nis im Vorhinein schon fest­stand. Dabei wer­den gut­bezahlte Ver­wal­tung­sprofis gegen Bürg­erI­nis und Proteste in Stel­lung gebracht, deren Mit­glieder unbezahlt neben ihrer Arbeit und oft Fam­i­lie Zeit auf­brin­gen, um sich einzu­mis­chen. Im Ergeb­nis bleiben diese Ver­fahren alle­samt nur Ali­biver­anstal­tun­gen für die Lin­ie der Stadt­poli­tik. Als Beispiel stand im Werk­stattver­fahren zum Rechen­zen­trum nie zur Debat­te, das Haus nicht abzureißen, obwohl es die nahe liegend­ste Vari­ante wäre, auch wollte aus Jakobs Umfeld nie jemand darüber disku­tieren, ob der Bau des Gar­nisonkirchen­turms angesichts des Wider­stands gestoppt wer­den müsse. usw. usw
Unsere Mit­tel bleiben Demon­stra­tio­nen, Besuche bei Pres­tigev­er­anstal­tun­gen und Beset­zun­gen. Unser Wider­spruch würde son­st unterge­hen und wir haben neben­bei keine Lust uns in Laber­foren und Ali­bi­gremien an ein­er Stadt­poli­tik abzuar­beit­en, die wir kom­plett ablehnen. Wir wis­sen, dass diese Ablehnung der Stadt­poli­tik in der Bevölkerung präsent ist, ver­schiedene Bürg­er­begehren haben das deut­lich gezeigt. Wir gehören nicht zum reicheren Teil der Stadt­ge­sellschaft und wenn wir es objek­tiv zu betra­cht­en ver­suchen, entspricht der Ausverkauf des öffentlichen Eigen­tums nicht unserem Inter­esse, denn es wird etwas pri­vatisiert, um Mieten möglich zu machen, die wir uns nicht leis­ten wer­den kön­nen. Mit dem Gewinn soll u.A. eine Kirchenkopie wieder­aufge­baut wer­den, die geschichtlich so ein­deutig erzkon­ser­v­a­tiv, mil­i­taris­tisch und nation­al­sozial­is­tisch geprägt ist, dass wir das als AntifaschistIn­nen nur ablehnen können.
Statt das städtis­che Eigen­tum zu ver­zock­en und Fan­tasiepro­jek­te durchzu­drück­en, sollte der städtis­che Woh­nungs­be­stand genutzt wer­den, um die Mieten auf real­is­tis­ches Niveau zu drück­en. Statt Häuser und Grund­stücke an immer diesel­ben Immo­bilien­haie zu verkaufen, müssen in Zukun­ft MieterIn­nen oder Genossen­schaften bevorzugt wer­den. Anstatt den Brauhaus­berg und jede Ein­flussnahme an den näch­sten Inve­storen abzugeben, sollte die Gewo­ba dazu verpflichtet wer­den dort ein lebendi­ges Vier­tel mit bezahlbaren Mieten zu erricht­en. Das Min­sk kön­nen wir uns dort sehr gut als Stadt­teilzen­trum und Kinder­garten vorstellen. Die Stadt muss den Bedürfnis­sen der sie bewohnen­den Men­schen nachkom­men und öffentliche Räume zur Ver­fü­gung stellen, anstatt immer wieder leere Ver­sprechun­gen zu machen, wie beispiel­sweise nach der Schließung der Skate­halle, den mehrma­li­gen Zugeständ­nis­sen für Proberäume, etc. und allen voran, der zulet­zt im Rah­men der Wahl zum neuen Stad­to­ber­haupt plöt­zlich viel propagierten ‚Stadt für alle‘.
Wir sind nicht aus der Welt! Wir wer­den die evtl. anste­hen­den Prozesse wegen der Beset­zung nutzen, um der Stadt­poli­tik weit­er auf den Füßen rumzuste­hen. Auch das Beset­zen sehen wir als adäquates Mit­tel um in den neolib­eralen Ausverkauf zu inter­ve­nieren und Räume zu schaf­fen, in denen wir ergeb­nisof­fen mit allen die es wollen Alter­na­tiv­en disku­tieren und schaf­fen. Wir möcht­en zulet­zt noch allen Unter­stützerIn­nen Vorort und den so zahlre­ich erschiene­nen Teil­nehmerIn­nen der Demo Danke sagen für ihr Engage­ment und ihre Solidarität.
GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT!
SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS!
WIR WERDEN UNS NEHMEN WAS UNS ALLEN GEHÖRT!
ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN!

Am 20. Sep­tem­ber fand in Berlin das Woh­nungspoli­tis­che Forum statt. Gegen die Inter­essen der Immo­bilien­lob­by, die man dur­chaus mit den Inter­essen der bun­des-regieren­den Parteien gle­ich­set­zen kann, wur­den hier Konzepte erar­beit­et, mit denen die Speku­la­tion eingedämmt und das Risiko des Woh­nungsver­lustes gemindert wer­den kann. Ger­ade für Pots­dam wären solche Konzepte hil­fre­ich. Hat sich hier der Effekt des „reichen Nor­dens“ und des „armen Südens“ für dessen Benen­nung sein­erzeit Ober­bürg­er­meis­ter Platzeck schon viel Kri­tik ein­steck­en mußte, unter seinem Nach­fol­ger Jakobs doch poli­tisch gewollt weit­er ver­stärkt und beschleunigt.
Natür­lich hängt vieles an der Geset­zes­lage der Bun­desre­pub­lik und deren kon­se­quenter Umset­zung. Daß Boden ein endlich­es Gut ist und damit nicht als unbe­gren­zte Ware zu behan­deln, wurde höch­strichter­lich bere­its in den 60er Jahren in West­deutsch­land erkan­nt und in den 90ern nochmal bestätigt. Es inter­essiert nur nie­man­den. (In der DDR war Boden kon­se­quent bil­lig, um Stadt­pla­nun­gen nicht an dieser Kom­po­nente auszurichten.)
Wo Preise für Mieten steigen, gibt es höhere Div­i­dende. Und wenn, wie poli­tisch befördert, hohe Mieten zum Hauskauf führen, freut sich auch die Kred­itwirtschaft. In den Jahren 2008/09 führte die geplatzte Immo­bilien­blase weltweit zur Krise in der Banken­wirtschaft. Deutsch­lands Mietwirtschaft war recht gut dage­gen gesichert. Die näch­ste Immo­bilien­blase wer­den wir auch in Deutsch­land spüren.
Nicht alle wollen Speku­la­tion und die Fol­gen als Naturge­setz akzep­tieren und fordern Lösun­gen, die Woh­nungswirtschaft aus dem Sys­tem der Gewin­n­max­imierung her­auszulösen. Was gar nicht so rev­o­lu­tionär ist, weil es das vor eini­gen Jahrzehn­ten in West­deutsch­land noch gab. Wichtig wären heute umfassende Konzepte. Der erkennbare Wille, eine Lösung her­beizuführen, die den Woh­nungs­markt und Mieter entlastet.
Heute kann ein Mietrück­stand durch über­zo­gene Miet­min­derung oder Zahlungsverzug bere­its ohne Mah­nung zur Kündi­gung führen. Gefordert wurde am 20. Sep­tem­ber daher, daß man dem Mieter (wieder!) die Möglichkeit geben muß, dem Kündi­gungs­grund abzuhelfen, wenn ein Gericht das in einem Urteil so bes­timmt. Ähn­lich­es gilt bei Mietverzug. Sind bish­er auch die Job­cen­ter mit ein­er Vorauszahlung einge­sprun­gen, um einen Woh­nungsver­lust zu ver­mei­den, ist diese Art Unter­stützung heute lange keine Garantie mehr, daß die Kündi­gung aufge­hoben wird.
Andere üble Geschicht­en durch weit­ere Teil­nehmer des alter­na­tiv­en Woh­nungs­fo­rums waren schnell zur Hand. Als einzel­ner Mieter ist man oft nur noch den Prof­it­in­ter­essen im Wege, die eine regelmäßige Neu­ver­mi­etung mit entsprechen­der „Mietan­pas­sung“ ermöglicht. Die Ahn­dung von Kleinigkeit­en und über­zo­gene juris­tis­che Prozesse gegen die Mieter wer­den dann zur wirtschaftlichen Notwendigkeit, zer­mür­ben aber den einzelnen.
Die Forderun­gen für poli­tis­che Besserun­gen wur­den in ver­schiede­nen Arbeits­grup­pen ver­faßt, um sie dann vor dem Woh­nungs­gipfel der Bun­desregierung am 21.09.18 als konkrete Vorschläge zu unter­bre­it­en. Natür­lich sind wed­er SPD noch CDU soziale Parteien, die so etwas in ihr Pro­gramm übernehmen wür­den. Doch kön­nte der Druck der Straße etwas gegen die mas­sive Lob­b­yarbeit der Immo­bilien­wirtschaft ausrichten?
Auch die Kom­munen kön­nen dur­chaus ihren Beitrag leis­ten, starke Fehlen­twick­lun­gen lokal zu ver­hin­dern. Hierzu gehört, daß städtis­ch­er Boden nur in Erb­pacht vergeben wird, auf keinen Fall aber verkauft. Es sind nur in dem Fall über­haupt die Grund­stücke der Kom­munen abzugeben, wenn darauf Auf­gaben erfüllt wer­den, zu welchen die Kom­mune sich selb­st nicht in der Lage sieht. Hierzu gehören vor allem soziale Ein­rich­tun­gen. Ein kom­mu­naler Ver­mi­eter hat dämpfend und nicht treibend auf den Miet­spiegel einzuwirken und auf keinen Fall Teile seines Bestandes zu verkaufen. Auch eine wert­er­hal­tende Sanierung, die nicht gle­ich Luxu­s­sanierung mit Luxu­s­preisen bedeutet, ist kom­mu­nalen Ver­mi­etern dur­chaus zuzu­muten. Die Mieter in kom­mu­nalen Ver­mi­etern müssen ein verbindlich­es Mitbes­tim­mungsrecht haben, gle­ichzeit­ig muß die Kom­mune als Eigen­tümer poli­tisch Ein­fluß auf ihr Unternehmen ausüben. Die Kom­mune hat außer­dem neue Grund­stücke, soweit es die Speku­la­tion­spreise sin­nvoll erscheinen lassen, wieder zu erwer­ben. Und wo schon Miet­spiegel sein müssen, sollen Woh­nun­gen aus dem Luxus-Seg­ment keinen Ein­fluß darauf nehmen. Auf die Weise ließen sich schon die größten Preistreiber ausklammern.
In Pots­dam läßt sich beobacht­en, wie es nicht zu sein hat. So gün­stig wie die städtis­chen Filet­grund­stücke am Jungfernsee und ander­swo abgegeben wur­den, wird man sie nicht mehr in die öffentliche Hand bekom­men. Statt dessen wird verkauft, was noch da ist, die Preiss­chraube für Mieter zieht weit­er an, die Spal­tung des Stadt­ge­bi­etes in Arm und Reich geht erkennbar weit­er. Auch in Pots­dam befind­en sich lei­der keine sozialen Parteien in der Regierungsverantwortung.
Was bleibt, sind Mieterini­tia­tiv­en. Und Stiftun­gen, welche die Woh­nun­gen aufkaufen, um sie gemein­sam mit den Mietern zu betreiben und der Prof­itwirtschaft zu entziehen. Auch deren Vertreter waren in Berlin anwe­send. Und auch diese sind bere­its in Pots­dam aktiv. Wo es die Rathausspitze nicht mehr schafft, bezahlbaren Wohn­raum zu erhal­ten, haben sich längst Ini­tia­tiv­en zusam­menge­fun­den, um genau das zu erstreiten.
Grund­sät­zlich wur­den beim alter­na­tiv­en Woh­nungs­fo­rum in Berlin auch die Woh­nungsgenossen­schaften her­vorge­hoben, deren Ziel satzungs­gemäß in der sozialen Pflege und dem Aus­bau ihres Bestandes liegt. Es ist natür­lich schon bekan­nt, daß das Man­age­ment manch­er Genossen­schaften das inzwis­chen anders sieht und dazu überge­ht, „unwirtschaftliche“ Langzeit­mi­eter zu ver­drän­gen. Die satzungs­gemäße Pflicht zur demokratis­chen Beteili­gung der Mieter­schaft in Woh­nungsgenossen­schaften kann bei entsprechen­der Sol­i­darisierung der Genossen­schaftsmit­glieder jedoch vieles verän­dern – auch das Man­age­ment selbst.

1. Die große Stärke des alter­na­tiv­en Woh­nungs­fo­rums offen­barte auch gle­ichzeit­ig seine Schwächen. Es war eine Leis­tung, bun­desweite Akteure in ein Haus zu bekom­men, von Erfol­gen zu hören und Hand­lungsvorschläge zu erar­beit­en. – Und es ist betrüblich, wenn schon Vertreter der Kreuzberg­er Ini­tia­tive nicht von Pots­dam wis­sen und entsprechend Vorschläge mit auf den Heimweg gaben, die alle­samt schon längst ver­wirk­licht sind. (Ein­bindung von Kun­st, alter­na­tive Medi­en abseits der offiziellen Jubel­presse, inten­sive Ver­net­zung ver­schieden­ster stadt­poli­tis­ch­er Akteure etc.) Nicht über­all hat der öffentliche Druck den gle­ichen Erfolg. Und in Pots­dam bedarf es noch sehr viel mehr Anstren­gun­gen, um das zu erre­ichen, was gegen unbe­stre­it­bare Wider­stände in Ham­burg, München und Kreuzberg bere­its geglückt ist. So zeigte der 20. Sep­tem­ber in Berlin, was in Pots­dam eigentlich schon alles auf die Beine gestellt wurde. Und wie viel noch zu tun ist, um die berechtigten Belange der Bürg­er auf die Agen­da der Rathaus­poli­tik und der bei­den Tageszeitun­gen zu heben. Daß der Ober­bürg­er­meis­ter Jakobs nun nicht mehr Teil der Alther­ren­riege zusam­men mit Sem­mel­haack, dem GEWO­BA-Chef, dem Stadtwerkechef, dem Luftschiffhafen-Chef und ähn­lichen ist, die in Hin­terz­im­mern Demokratie simulieren, stimmt opti­mistisch. Tat­säch­lich fand zulet­zt nur noch die Gewo­ba dankbare Worte für den schei­den­den Ober­bürg­er­meis­ter. Sie hat ihn auf die Titel­seite ihrer Mieterzeitung geset­zt und sog­ar eigens für ihn den Jann-Jakobs-Preis erfun­den und ihm ver­liehen. Es bleibt jedoch auch ohne ihn noch harte Arbeit, aus Pots­dam eine Stadt zu machen, in der das Wohnen wieder Grun­drecht ist und kein teur­er Luxus-Artikel.