Jahr: 2022

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Antifaschismus

ONE Security: Mit Nazis gibt es keine Sicherheit

In Straus­berg und den umliegen­den Gemein­den wird immer wieder die Secu­ri­ty Fim­ra “ONE Secu­ri­ty” mit Sicher­heit­sauf­gaben betreut. One-Secu­ri­ty ist eine Abspal­tung der Berlin­er Fir­ma “Flash-Secu­ri­ty”. Der Besitzer ist Oliv­er Nitschke. Seit Jahren beschäftigt die Fir­ma Neon­azis und Per­so­n­en aus dem Rocker-Milieu.

ONE Secu­ri­ty hat zur Zeit immer noch die Tür im soge­nan­nten “Volk­shaus” fest in ihrer Hand. Das Volk­shaus ist eine der weni­gen Par­ty-Loca­tions in der Stadt. Besucher*innen bericht­en von Hit­ler­grüßen unter den Secu­ri­ties. Einige der in der Region stat­tfind­en­den Stadt- und Dorffest wur­den durch ONE Secu­ri­ty “abgesichert”. Bei diesen wird auch der seit den 90er Jahren aktive Neon­azis Daniel Her­rmann von ONE Secu­ri­ty angestellt, so zulet­zt beim “Klos­ter­dor­fer Teich­fest” vom 26.–28. August 2022 oder beim Wei­h­nachts­markt in Rehfelde am 17. Dezem­ber 2022. Her­rmann gehörte der seit 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “ANSDAPO” an und hat Verbindun­gen zu deren Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion “AO Straus­berg”. Er hat beste Kon­tak­te zu dem Berlin­er Neon­azi Sebas­t­ian Birr, der in Rehfelde geboren und aufgewach­sen ist. Birr ist Betreiber der Gerüst­bau­fir­ma “Sys­tem­feind”, welche bere­its dadurch aufge­fall­en ist, dass Neon­azis hier beschäftigt wer­den [1]. Ein Stick­er dieser Fir­ma klebt bei Daniel Her­rmann auf dem Auto. Es lässt sich ver­muten, dass die bei­den sich schon länger ken­nen, da Her­rmann in Zin­ndorf, einem Ort­steil von Rehfelde, wohnt. Sein Grund­stück dient regelmäßig als Tre­ff­punkt und Party­lo­ca­tion von Neon­azis aus der Region. Her­rmann nutzt die Arbeit als Secu­ri­ty, um jün­gere Neon­azis zu rekru­tieren. Dies zeigt das Beispiel Dominik Schöiberg. Schöiberg ver­suchte nach der Schule eine Secu­ri­ty-Aus­bil­dung am Ober­stufen-Zen­trum in Straus­berg zu machen. Erfahrun­gen sam­melte er dabei bei ONE Secu­ri­ty. Schöiberg musste die Aus­bil­dung vorzeit­ig been­den, nach­dem die Schule über seine Verbindun­gen in die Nazis­szene informiert wurde. Heute ist er Fleis­ch­er und arbeit­et bei REWE.

Neben Her­rmann kommt auch Kevin Wohlfahrt regelmäßig bei ONE Secu­ri­ty zum Ein­satz. Wohlfahrt betrieb lange den Ger­man Melt­down Store am Straus­berg­er Lin­den­platz. In diesem Laden wur­den neben den recht­en Marken “Label23” und “ProVi­o­lence” auch Base­ballschläger und Sturmhauben verkauft [2]. Der Ger­man Melt­down viel auch durch ein Spon­sor­ing des recht­en Kampf­s­portevents “Sprawl and Brawl” n Berlin auf. Wohlfahrts Geschäft ging Pleite und nun arbeit­et er bei ein­er Dachdeck­er-Fir­ma. Seine Secu­ri­ty-Dien­ste bei ONE Secu­ri­ty hat er aber nicht aufgegeben.

Neon­azis­tis­che Bezüge auf kör­per­liche Stärke und eine “kraftvolle” Männlichkeit sind im pri­vat­en Sicher­heits­gewerbe gern gese­hen. Ihre Präsenz auf Dorffesten ist immer eine Gefahr für alle Men­schen, die nicht in ihr Welt­bild passen. Stärk­er als noch an anderen Orten, da hier mas­siv Alko­hol kon­sum­iert wird und Dorffeste als Refugium “Deutsch­er Kul­tur” zele­bri­ert wer­den. Sollen Nazis für Sicher­heit sor­gen ist klar, dss damit nicht die Sicher­heit aller gemeint ist. Men­schen mit Ras­simuser­fahrun­gen, queere Per­so­n­en und alter­na­tiv oder links ausse­hende Jugendliche kön­nen wed­er Hil­fe noch Sicher­heit erwarten, son­dern eher Bedro­hung und Ein­schüchterung. Brisan­ter wird das Ganze durch eine ras­sis­tis­che Mobil­isierung, welche durch die AfD in diesem Som­mer im Oder­bruch erfol­gte. Nach ein­er gewaltäti­gen Auseinan­der­set­zung bei einem Dorffest in neu­treb­bin ver­bre­it­ete die AfD, allen Voran MdL Lars Gün­ther Fly­er mit dem Titel “Migrantenge­walt im Oder­bruch stop­pen”. Diese Fly­er nah­men Rechte und Ras­sis­ten zum Anlass die Bewachung der Dorffeste sel­ber in die Hand zu nehmen. In mehreren Orten sam­melten sich Män­ner zusam­men zu selb­ster­nan­nten kleinen Bürg­er­wehren, Dass es hier nicht zu über­grif­f­en und Gewalt kam, lag nur an ver­mehrter Präsenz der Polizei. Die ras­sis­tis­che Het­ze der AfD trifft auf Secu­ri­ty-Struk­turen, die durch­set­zt sind mit Nazis.

 

[1] https://antifa-berlin.info/recherche/259-lichtenberger-gerstbau-systemfeind

[2] https://inforiot.de/kampfsportturnier-in-strausberg-mit-nazibeteiligung/

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Antifaschismus

Angriff und Bedrohung durch rechtsextreme Gruppe

Am Abend des 12.11.2022 ver­sucht­en Per­so­n­en ein­er recht­sex­tremen Gruppe, mut­maßlich der „Wolf­ss­char“, eine Holzter­rasse der Flex­i­blen Jugen­dar­beit Frank­furt (Oder) e.V. im Hin­ter­hof der Berlin­er Straße 24 anzuzün­den. Davor und danach ver­sam­melten sich die Täter*innen in der im gle­ichen Haus gele­ge­nen „Bier­bar“. Im weit­eren Ver­lauf des Abends stürmte die aggres­siv aufge­ladene Gruppe, nach­dem das Barper­son­al von Anwohnen­den aufge­fordert wurde die Gruppe zu ver­weisen, noch ein­mal den Hin­ter­hof des Haus­es und griff Bewohner*innen mit Bier­flaschen und Steinen an. Als diese sich ins Trep­pen­haus flücht­en kon­nten, ver­sucht­en die Täter*innen gewaltvoll mehrere Haustüren aufzubrechen.

Während des Angriffes erfol­gten Hit­ler­grüße der Angreifend­en sowie die Rufe: „Wir kriegen euch…!“, „Kommt raus, ihr scheiß J*den!“, „Ihr F*tzen!“, „Ihr Schw*chteln!“.

Der Utopia e.V., die Flex­i­ble Jugen­dar­beit Frank­furt (Oder) e.V und die Anwohnen­den sehen darin einen neuen Höhep­unkt faschis­tis­ch­er Gewalt in Frank­furt (Oder). Dieser Angriff galt dabei nicht Einzel­nen, son­dern der demokratis­chen Stadt­ge­sellschaft ins­ge­samt. Er ist der Ver­such demokratis­che und antifaschis­tis­che Akteur*innen einzuschüchtern.

Ins­beson­dere ist nach wie vor fraglich, welche Rolle der „Bier­bar“ bei diesen Ereignis­sen zuzuord­nen ist. Ohne dieser die Ver­ant­wor­tung für die Angriffe zuzuweisen, scheinen sie den­noch nicht, auch nur ansatzweise, ener­gisch genug einzuschre­it­en, wenn frem­den­feindliche und ras­sis­tis­che Anfein­dun­gen laut­stark geäußert wer­den, wohlwis­send, dass die Anwohnende und das nach­barschaftliche Umfeld diese Ver­hal­tensweisen nicht hin­nehmen und immer dage­gen Posi­tion beziehen. Hier erwarten wir, die Anwohnen­den, der Vere­in „Utopia e.V.“ und der Vere­in „Flex­i­ble Jugen­dar­beit Frank­furt (Oder) e.V.“ ein Kli­ma, das die Sicher­heit und ein gutes Miteinan­der in diesem Quarti­er gewährleistet.

 

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Flucht & Migration Parlamentarismus

Über 18.400 Unterschriften sagen Nein zum Abschiebezentrum

Miri­am Tödter vom Vere­in Wir packen’s an erk­lärt die Hin­ter­gründe der Peti­tion: “Wir starteten die Peti­tion, um auf das sehr intrans­par­ente, überdi­men­sion­ierte Abschiebezen­trum aufmerk­sam zu machen.” Sie fährt fort: “Unsere Kri­tikpunk­te sind ein­er­seits dieser ganze frag­würdi­ge Prozess, aber ander­seits auch die Abschiebeprax­is ins­ge­samt. Aus der Ukraine wur­den kurzfristig über 1 Mil­lio­nen Men­schen aufgenom­men, was wir sehr begrüßen. Let­ztes Jahr waren allerd­ings auch ca. 12.000 Men­schen aus Deutsch­land von Abschiebung in Län­der wie Pak­istan betrof­fen. Und wir fra­gen uns:  Ist ger­ade in Bran­den­burg angesichts des demografis­chen Wan­dels kein Platz für die paar Men­schen? Warum wird hier wieder selek­tiert nach Herkun­ft?”

Inner­halb von nur 2 Wochen kon­nten über 18.400 Unter­schriften gesam­melt wer­den. Einger­ahmt wurde die heutige Über­gabe von drei sym­bol­is­chen Flugzeu­gen mit Spruch­bän­dern mit klaren Botschaften an die drei Regierungsparteien.

Hen­rike Koch vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg merkt dazu an: “Über 18.400 Unter­schriften in nur zwei Wochen zeigen deut­lich, dass die Zivilge­sellschaft nicht will, dass Schöne­feld zu einem Hot-Spot für Abschiebun­gen, Inhaftierun­gen und Asylschnel­lver­fahren wird.” Und weit­er: “Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung sollte die Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums sofort stop­pen.”

Auch die Jusos Bran­den­burg und die Grüne Jugend Bran­den­burg haben sich mit­tler­weile öffentlich gegen dieses frag­würdi­ge Pro­jekt aus­ge­sprochen. Über 80 Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en aus Bran­den­burg, Berlin und ganz Deutsch­land unterze­ich­neten vor kurzem eine gemein­same Stel­lung­nahme gegen den Bau des Abschiebezen­trums. Anlässlich ein­er Preisver­lei­hung am 7.11. adressierte der Vere­in Wir packen‘s an den Protest direkt gegenüber Min­is­ter­präsi­den­ten Woidke.

Bei­de Organ­i­sa­tio­nen erwarten eine zeit­na­he Antwort des Peti­tion­sauss­chuss­es und der Bran­den­burg­er Regierungs­frak­tio­nen auf die ein­gere­ichte Peti­tion. Koch und Tödter stim­men in der Ablehnung des Pro­jek­tes übere­in. “Bran­den­burg braucht ein Willkom­men­szen­trum, und kein Abschiebezen­trum! Nie­mand flieht ohne Grund!” so Tödter. Und Koch ergänzt: “Wir erwarten, dass die Mit­glieder des Land­tags diesem men­schen­rechts­feindlichen Pres­tige­pro­jekt bei den aktuellen Haushaltsver­hand­lun­gen ihre Zus­tim­mung ver­weigern. Statt Hun­derte Mil­lio­nen in Abschot­tung und Abschreck­ung zu investieren, müssen Teil­habe- und Bleiberechtsmöglichkeit­en aus­ge­baut wer­den.”

Die Peti­tion find­en Sie hier.

Bild­mat­er­al von der Über­gabe find­en Sie hier.

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Antifaschismus

Bündnis verurteilt Angriff auf Utopia e.V. und Flexible

Zu den Angrif­f­en durch Frank­furter Neon­azis auf die Anwohner*innen der Bergstraße 189 und Berlin­er Straße 24 sowie auf die Räum­lichkeit­en des Utopia e.V. und die Pro­jek­träume der Flex­i­blen Jugen­dar­beit, in der Nacht zum Son­ntag den 13.11.2022 erk­lärt der Jan Augusty­ni­ak, Sprech­er des Bünd­nis “Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)”:

Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” verurteilt die Angriffe durch Frank­furter Neon­azis auf die Anwohner*innen der Bergstraße 189 und Berlin­er Straße 24 sowie auf die Räum­lichkeit­en des Utopia e.V. und die Pro­jek­träume der Flex­i­blen Jugendarbeit.

Wir ste­hen sol­i­darisch an der Seite aller Betrof­fe­nen von rechter Gewalt. Dieser Vor­fall zeigt, welche Gefahr für Leib und Leben von Neon­azis aus­ge­hen kann. Es ist nicht das erste Mal, dass es durch Rechte Besucher*innen der „Bier­bar“ zu Über­grif­f­en auf Anwohner*innen und Pro­jek­te in der Berlin­er Straße kommt. Seit 2006 hat dieser Zus­tand mit der „Bier­bar“ eine Kon­ti­nu­ität. Wie schon in den Jahren zuvor ver­sucht sich der Betreiber in den sozialen Net­zw­erken aus der Ver­ant­wor­tung zu nehmen.

Seit mehr als 20 Jahren ste­ht der Betreiber in der Kri­tik, Neon­azis in seinen gas­tronomis­chen Ein­rich­tun­gen zu akzep­tieren und ihnen Raum für ihre Organ­i­sa­tion und für eigene Konz­erte zu gewähren.
Öffentliche Räume dür­fen Neon­azis aber nicht über­lassen wer­den. Eine Dis­tanzierung und einen damit ver­bun­de­nen Auss­chluss von solchen Gästen ist daher das Min­deste, was wir vom Betreiber erwarten. Auch muss er sein Per­son­al im Umgang mit recht­en Stammtis­ch­parolen sowie augen­schein­lichen Ange­höri­gen der Neon­aziszene sensibilisieren.

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Flucht & Migration

Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg

Sie lehnen das Pro­jekt „aus men­schen­rechtlichen und human­itären Grün­den“ ab, so die Unterze­ich­nen­den in ein­er heute veröf­fentlicht­en Stel­lung­nahme. Sie fordern die Abschaf­fung von Flughafe­na­sylver­fahren, die Schließung der beste­hen­den Haf­tanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.

Am Flughafen Berlin Bran­den­burg (BER) soll laut Grund­satzver­ständi­gung zwis­chen Bun­des- und Lan­desin­nen­min­is­teri­um vom 25.10.2021 ein „inte­gri­ertes Ein­reise- und Aus­reisezen­trum“ entste­hen. Neben einem Funk­tions- und Jus­tizge­bäude ist ein „Gewahrsams- und Tran­sit­ge­bäude“ vorge­se­hen, in dem ins­ge­samt bis zu 120 Per­so­n­en zum Zweck der Abschiebung bzw. für Asylschnel­lver­fahren (sog. Flughafe­na­sylver­fahren) inhaftiert wer­den kön­nen. Außer­dem soll ein „Rück­führungs­ge­bäude“ zur Abwick­lung von Abschiebun­gen unter der Ägide der Bun­de­spolizei entste­hen, das vom Bund angemietet wird.

„Die Rück­führung­sof­fen­sive der Bun­desregierung zeigt mit dem hun­derte Mil­lio­nen schw­eren Pres­tige­pro­jekt eines Abschiebungszen­trums am BER ihr hässlich­es Gesicht. Das gle­iche Geld kön­nte für die Auf­nahme und Unter­bringung von Schutz­suchen­den ver­wen­det wer­den und geht stattdessen in rechtsstaatlich höchst prob­lema­tis­che Schnel­lver­fahren und Inhaftierun­gen von unschuldigen Men­schen. Wir fordern die Bun­desregierung auf, die Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums sofort zu stop­pen“, kom­men­tiert Tareq Alaows, flüchtlingspoli­tis­ch­er Sprech­er von PRO ASYL.

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Am BER gibt es bere­its ein Haft­ge­bäude, das als Aus­reisege­wahrsam und zur Inhaftierung von Men­schen im Flughafe­na­sylver­fahren genutzt wird. Die aktuellen Pläne sehen einen Aus­bau der Haft­plätze für Geflüchtete, eine mas­sive Ausweitung des Flughafe­na­sylver­fahrens und einen Anstieg von Abschiebun­gen vor. Die Unterze­ich­nen­den der Stel­lung­nahme lehnen das Vorhaben ab. Sie fordern die Abschaf­fung von Flughafe­na­sylver­fahren, die Schließung der beste­hen­den Haf­tanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.

Abschiebezen­trum wird bei Haushaltsver­hand­lun­gen in Bran­den­burg beschlossen

Die Pläne zum Bau des Abschiebezen­trums sollen bei den aktuellen Haushaltsver­hand­lun­gen im Land Bran­den­burg beschlossen wer­den: Der Haushalt­s­plan 2023/2024 enthält u.a. eine Verpflich­tungser­mäch­ti­gung für Mieten und Pacht­en für das Zen­trum ab 2026 in Höhe von 315 Mil­lio­nen Euro.

„Bei dem schön­fär­berisch als Ein- und Aus­reisezen­trum beze­ich­neten Pro­jekt han­delt es sich um ein Abschiebezen­trum. Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um will um jeden Preis ein ‚Vorzeige­pro­jekt von inter­na­tionaler Bedeu­tung‘ – wir wollen die Ein­hal­tung von Grund- und Men­schen­recht­en. Wir fordern die Bran­den­burg­er Lan­desregierung und ins­beson­dere die Mit­glieder des Land­tags sowie das Bun­desin­nen­min­is­teri­um auf, auf die geplante Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums zu verzicht­en. Schöne­feld darf nicht zu einem Hot-Spot für Abschiebun­gen, Inhaftierun­gen und Asylschnel­lver­fahren wer­den“, kom­men­tiert Hen­rike Koch, Sprecherin vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Unterze­ich­nen­den der Stel­lung­nahme kri­tisieren mit Blick auf die heutige Sitzung des Bran­den­burg­er Innenauss­chuss­es am 10.11.2022 und des Land­tages Bran­den­burg Mitte Novem­ber, dass die Pläne als Ver­mächt­nis des ehe­ma­li­gen Bun­desin­nen­min­is­ters Horst See­hofer „in ein­er Kon­ti­nu­ität der Abschreck­ung und Abschot­tung“ ste­hen. In Bran­den­burg und bun­desweit müssten stattdessen „die Förderung von Teil­habe von Geflüchteten sowie das Auss­chöpfen von Bleiberechtsmöglichkeit­en im Zen­trum stehen“.

Zu den Unterze­ich­nen­den gehören unter anderem PRO ASYL, die Lan­des­flüchtlingsräte, der Repub­likanis­che Anwältin­nen- und Anwäl­tev­ere­in, Sea-Watch, Women in Exile, JUMEN, See­brücke und das Berlin­er Net­zw­erk für beson­ders schutzbedürftige geflüchtete Men­schen (BNS). Zu der Stel­lung­nahme geht es hier.

Hin­ter­grund

In dem geplanten Zen­trum sollen auf ein­er Fläche von rund 4 Hek­tar neben Bun­de­spolizei und Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) auch die zen­trale Aus­län­der­be­hörde des Lan­des Bran­den­burg (ZABH) und Depen­den­zen des Ver­wal­tungs- und Amts­gerichts vertreten sein. Außer­dem sollen dort “Unter­bringungsmöglichkeit­en” für Men­schen geschaf­fen wer­den, die ein Flughafe­na­sylver­fahren durch­laufen oder die abgeschoben wer­den sollen – fak­tisch han­delt es sich dabei um Haftplätze.

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Antifaschismus

Kundgebung gegen AfD Auftritt in Hoppegarten

Während sich der AfD Kreisver­band Märkisch-Oder­land sowie dessen benach­barter Bezirksver­band Berlin Marzahn/Hellersdorf in der Ver­gan­gen­heit immer wieder in dem Restau­rant “Mit­telpunkt der Erde” trafen und auch hier extrem rechte Partei-Promi­nenz von Bir­git Bessin über Bernd Höcke bis hin zu Stephan Brand­ner geladen waren, ste­ht nun ein beson­deres High­light für die AfD an: Nie­mand gerin­geres als ALice Wei­del, Parteivor­sitzende und Bun­destagsab­ge­ord­nete, wird am 22.09.2022 in dem Gemein­de­saal Hoppe­garten auftreten.
Was hier ver­mut­lich ihr Ziel ist, lässt sich aus ihren Reden der ver­gan­genen Wochen ableit­en: Het­ze gegen die Regierung, die beste­hen­den Sank­tio­nen gegen Rus­s­land und die Legit­imierung des völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieges auf die Ukraine, kön­nten hier neben dem üblichen men­schen­ver­ach­t­en­den Men­schen­bild Wei­dels und ihrer Partei auf der Tage­sor­d­nung ste­hen und ver­bre­it­et werden.
Wie bere­its in der Ver­gan­gen­heit, hält die AfD den Berlin­er Speck­gür­tel für einen Rück­zug­sort, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie zu streuen.
Lasst uns zeigen, dass dies nicht der Fall ist: Hoppe­garten ist nicht braun son­dern bunt- Volksverhetzer*innen die Stimme nehmen
Kein Raum, Kein Ack­er, Kein Gemein­de­saal der AfD!

Kundge­bung: 22.09.2022/18:15 Uhr/ Lin­de­nallee 14, 15366 Hoppegarten

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Gegen das Vergessen — Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag

Gegen das Vergessen — Gedenkver­anstal­tung zum 30. Jahrestag der ras­sis­tis­chen Angriffe in Cottbus-Sachsendorf

Im August 2022 jähren sich die pogro­mar­ti­gen Auss­chre­itun­gen in
Cot­tbus-Sach­sendorf zum 30. Mal. Vom 29.08.1992 bis zum 31.08.1992 haben
Nazis und Rassist:innen dort eine Geflüchtete­nun­terkun­ft ange­grif­f­en und
ver­sucht diese in Brand zu set­zten. Aus diesem Anlass find­et am
04.09.2022 um 15 Uhr eine Gedenkkundge­bung unter dem Mot­to “Gegen das
Vergessen” in Sach­sendorf am Ort des Geschehens (Lipezk­er
Str./Schopenhauer Str.) statt. Anschließend laden wir Sie zu einem
Aus­tausch mit gemein­samen Essen ein.

Nach der Eingliederung der DDR in die BRD ging eine Welle rassistischer
und extrem rechter Gewalt durch das Land. Kurz nach dem Pogrom in
Ros­tock-Licht­en­hagen im August 1992 wurde auch in Cot­tbus und vielen
anderen Orten der Bun­desre­pub­lik Geflüchtete­nun­terkün­fte von Neonazis
ange­grif­f­en und nieder gebrannt.

Die Ini­tia­tive Cot­tbus ’92 hat es sich zur Auf­gabe gemacht, diese
ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen aufzuar­beit­en und zu erin­nern. Betroffene
von rechter Gewalt und Ras­sis­mus ste­hen dabei im Fokus.

Bis heute hat Cot­tbus ein großes Prob­lem mit extrem recht­en Strukturen
und Ras­sis­mus. Die Auseinan­der­set­zung mit der Ver­gan­gen­heit soll Anlass
bieten, Antworten auf den Umgang mit diesen Prob­lem­la­gen in der
Gegen­wart zu finden.

Das kön­nen wir nur gemein­sam schaf­fen! Kom­men Sie also gern am 4.9. zum
Gedenken nach Sach­sendorf und fahren Sie zur bun­desweit­en Demonstration
nach Ros­tock-Licht­en­hagen, die am 27.8. stattfindet.

Die Ini­tia­tiv­en Licht­en­hagen ’92 und Cot­tbus ’92 laden am 12.08.2022 um
17 Uhr im Vor­feld der Gedenkver­anstal­tun­gen zu einem Informationsvortrag
ins Chekov (Strom­straße 14, 03046 Cot­tbus) ein. The­ma­tisiert wer­den die
Ereignisse vom August 1992, rechte Kon­ti­nu­itäten in der Bundesrepublik
und der gesellschaftliche und poli­tis­che Umgang damit. Zudem wird über
die Ver­anstal­tun­gen zum 30. Jahrestag informiert.

Gegen das Vergessen. Erin­nern heißt verändern.

Weit­ere Infos bei Twit­ter: @cottbus1992 und Insta­gram: cottbus92

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Parlamentarismus

Skandal um das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER

Skandal um das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER: Kein Abschiebezentrum nirgendwo!

Die heuti­gen Veröf­fentlichun­gen von Frag­Den­Staat, rbb und dem  ARD-Poli­tik­magazin Kon­traste führen vor Augen, zu welchen frag­würdi­gen  Mit­teln das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um greift, um am eige­nen  Koali­tion­spart­ner und dem Land­tag vor­bei den Bau eines  Abschiebezen­trums am Flughafen BER durchzuset­zen. Es ist nicht nur ein  poli­tis­ch­er Skan­dal, diese Pläne selb­st vor dem eige­nen Finanzmin­is­ter  geheim zu hal­ten. Auf intrans­par­ente Art wurde von Anfang an mit einem  windi­gen Investor zusam­mengear­beit­et, der anschließend als ange­blich  alter­na­tiv­los vorgestellt wird.

Der eigentliche Skan­dal ist, dass am BER ein Abschiebezen­trum gebaut  wird, in dem geflüchtete Men­schen bewusst isoliert und einges­per­rt  wer­den. Geplant ist ein  Abschiebege­wahrsam, um 120 Per­so­n­en  festzuhal­ten und per­spek­tivisch kön­nte das Zen­trum sog­ar zu einem  Abschiebege­fäng­nis aus­ge­baut wer­den”, sagt die Press­esprecherin der  Ini­tia­tive “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” Alex­is Martel.

“Die zwielichti­gen Machen­schaften der Fir­ma Hard­er & Part­ner waren und  sind dem Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um bekan­nt. Anscheinend hat  Jür­gen B. Hard­er die Poli­tik fest im Griff und kann die Bedin­gun­gen  zugun­sten sein­er neuen Großbaustelle “Abschiebek­nast” maßge­blich  mitbes­tim­men. Das dürfte in seinem Inter­esse sein: Denn mit dem  ras­sis­tis­chen Geschäft lassen sich Mil­lio­nen verdienen.

Während europäis­che Regierun­gen das Recht auf Asyl mehr und mehr  aushöhlen, set­zen Bran­den­burg und der Bund auf noch mehr  Abschiebun­gen. Seit Bekan­ntwer­den der Pläne für das Abschiebezen­trum  machen wir deut­lich: Kein Men­sch ist ille­gal. Wir ste­hen gegen alle  For­men der ras­sis­tis­chen Inhaftierung von geflüchteten Men­schen, egal,  ob es sich Aus­reisege­wahrsam, Abschiebe­haftein­rich­tung oder  Flughafe­na­sylver­fahren nennt.

Die sys­tem­a­tis­che ras­sis­tis­che Unter­drück­ung, Abschiebung und  Diskri­m­inierung von Men­schen nehmen wir nicht hin! Deshalb wehren wir  uns gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Men­schen und wer­den das  Abschiebezen­trum am BER ver­hin­dern. Unser Wider­stand hat erst begonnen.

Kein Abschiebezen­trum am Flughafen BER!
Kein Abschiebezen­trum nirgendwo!

Über “Abschiebezen­trum BER verhindern”
Die Ini­tia­tive hat sich Ende 2021 gegrün­det, um sich gegen das  geplante Abschiebezen­trum am Flughafen BER zu organ­isieren und den  Protest auf die Straße und ins Netz zu tra­gen. Zulet­zt arbeit­ete die  Ini­tia­tive an ein­er Kam­pagne gegen die frag­würdi­ge Investor­fir­ma  “Hard­er & Part­ner” und rief zu einem Online-Aktion­stag auf (siehe auch  https://dumpharder.neocities.org/).

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Das Bündnis verurteilt Übergriff auf Pressevertreter*innen

Am Rande der let­zten Mon­tags­de­mo der selb­ster­nan­nten “Frank­furter Freigeis­ter”, kam es zu min­destens einem Über­griff auf Pressevertreter*innen. Dazu erk­lärt der Sprech­er des Bünd­niss “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”, Jan Augustyniak:

“Dieser Über­griff ist aus unser­er Sicht klar als Angriff auf die Presse­frei­heit zu ver­ste­hen. Den Betrof­fe­nen gilt unsere Sol­i­dar­ität. Eben­so war zu beobacht­en, dass wieder ver­mehrt Men­schen aus der recht­en Szene den Schul­ter­schluss mit dem Freigeister‑, Ver­schwörungs- und Quer­denker­m­i­lieu suchen, um ihre recht­sex­tremen und demokratiefeindlichen Ide­olo­gien zu ver­bre­it­en sowie die Gesellschaft zu spal­ten. Für uns gilt ein­mal mehr, sich sol­i­darisch mit allen von der Pan­demie Betrof­fe­nen zu ver­hal­ten und nicht auf ver­schwörungside­ol­o­gis­che Erzäh­lun­gen reinz­u­fall­en, denn diese sind ein bil­liges Geschäft zur Abschaf­fung der Demokratie, sowie Mei­n­ungs- und Pressefreiheit.”

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Antifaschismus Klima & Umwelt Law & Order

Auf zum JWD!

Wann? Vom 17.–21. August 2022
Wo? Im Haus des Wan­dels bei Fürsten­walde (Spree)

Das Janz Weit Draußen, kurz JWD CAMP, ist ein Zusam­men­schluss linkspoli­tis­ch­er Grup­pen und Akteur*innen aus dem ganzen Land Bran­den­burg, ​​​​von Wit­ten­berge bis Cot­tbus, die in diesem Jahr das vierte Mal das antifaschis­tis­che Camp organ­isieren. Auch in diesem Jahr soll das JWD, nach 2‑jähriger Pause wieder stat­tfind­en und entsprechend unserem Anspruch regelmäßig neue Orte zu ent­deck­en und Regio­nen anzus­prechen, wer­den wir in diesem Jahr vom 17. bis 21. August im „Haus des Wan­dels“ bei Fürstenwalde/Spree zu Besuch sein.

Das JWD CAMP ist ein antifaschis­tis­ches Camp von und für Jugendliche, Erwach­sene, Fam­i­lien und Men­schen in unter­schiedlichen Lebenssi­t­u­a­tio­nen, Herkün­ften und Iden­titäten. Aus diesem Grund wird es neben Musik und Work­shops auch Vorträge, Diskus­sio­nen und Kinderbe- treu­ung für Men­schen jeden Alters geben. Das Camp richtet sich an Leute, die bere­its im bran­den­burg­er Raum poli­tisch aktiv sind und an Men­schen, die poli­tisch aktiv wer­den möcht­en. Außer­dem ist uns die Ein­bindung der jew­eili­gen Region, in der das JWD CAMP stat­tfind­et, enorm wichtig. Deswe­gen sind Nachbar*innen und Freund*innen eben­falls her­zlich ein­ge­laden. Ins­ge­samt bietet das JWD einen Ort zum Ver­net­zen, Bilden, Unter­stützten und Unter­stützt wer­den, Spaß haben, kreativ sein, erholen uvm.

Alle Infos & Anmel­dung unter: jwd-camp.org (Seite im Aufbau)

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