INFORIOT — An einer kraftvollen Demonstration gegen Abschiebungen im Barnim beteiligten sich am 8. Juni 2017 in Eberswalde über 150 Personen. Anlässlich vermehrter Abschiebungen und Abschiebeversuche aus dem Landkreis in diesem Jahr hatte ein Bündnis von Antira- und Antifa-Gruppen zu dem Protest aufgerufen.
Demonstration quer durch die Stadt
Auftaktort war der Bahnhofsvorplatz, auf dem sich circa 100 Menschen versammelten. In Redebeiträgen wurde auf die zuletzt gehäuften Abschiebungen hingewiesen, darunter ein Vorfall Anfang April im Übergangswohnheim Bernau-Lobetal. In der Nacht des 3. April rissen Mitarbeiter der Barnimer Ausländerbehörde einen aus dem Tschad geflohenen Mann um 4 Uhr morgens aus seinem Schlaf. Er wurde unmittelbar nach Berlin gebracht und dann über Frankreich abgeschoben, berichteten die Organisator*innen des Protestes. Bewohner*innen aus Übergangsunterkünften in der Region wiesen in weiteren Redebeiträgen auf die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Heimen, insbesondere in Ützdorf, hin. Die Route des Protestes führte vom Bahnhof in die Innenstadt zur Ausländerbehörde, bei der die Veranstaltungen nach einer Abschlusskundgebung mit circa 150 Teilnehmenden beendet wurde. Nehmen antirassistischen Aktivist*innen beteiligten sich auch viele Geflüchtete aus Eberswalde, Biesenthal und Ützdorf.
Neben einer Beschreibung der derzeitigen Abschiebepraxis und ihren Folgen für die Geflüchteten im Landkreis, sprach sich eine Geflüchtete Person gegen Stigmatisierung und Reduzierung auf den Flüchtlingsstatus aus: Jede*r habe das Recht, als eigenständige Person wahrgenommen zu werden. Auch wurde in einem Redebeitrag koloniale Kontinuitäten und Alltagsrassismus benannt. Als aktuelles Positivbeispiel im Umgang mit Geflüchteten wurden “Sanctuary Cities” vorgestellt. Das sind Städte, die sich dazu entschlossen haben, dem Druck der nationalen Regierung nicht nachzugeben und sich weigern, an Abschiebungen mitzuwirken oder Repression gegen illegalisierte Menschen auszuüben. Im Landkreis Barnim ist es der Durchsetzung von Kirchenasyl zu verdanken, dass mindestens eine Abschiebung verhindert werden konnte.
An diesen Vorbildern könne sich auch die Barnimer Ausländerbehörde für ein anderes Handeln entscheiden, so die Auffassung der Redner*innen. Die Entscheidung über die Bewilligung oder Ablehnung eines Asylantrages liege zwar nicht in den Händen der Ausländerbehörde, aber sie könne beschließen, ob und unter welchen Bedingungen sie Abschiebungen durchsetzen lasse. So war die Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp ein Kernanliegen der Demonstration.
Nachdem im Vorfeld auf dem rechten Blog „Spreeruf“ gegen die Veranstaltung Stimmung gemacht wurde, blieb es während der Demonstration ruhig. Für mehr als ein unbemerktes Fotografieren der Veranstaltung reichte die Wut gegen „linke Gutmenschen“ wohl nicht.
Autor: Finn
Der RechtsRocker Sacha Korn kündigt für den 29. April 2017 ein Konzert in Potsdam an – stattfinden soll es im Bornstedter Restaurant „Viktoria Eck“.
„Neue Deutsche Härte“ ist der Begriff, der Sacha Korns Musik, nach eigenen Aussagen, beschreiben soll. Zwischen Rock, Metal und elektronischen Samples angesiedelt, tritt der Anfang 40-Jährige mit seiner gleichnamigen Band „Sacha Korn“ – auch „SK“ oder „S.Korn“ – seit 2009 in Deutschland und im Ausland auf.
Für kommenden Samstag, den 29. April 2017, kündigt Sacha Korn ein Konzert seiner Band in Potsdam an.
Als Veranstaltungsort soll das Bornstedter Restaurant „Viktoria Eck“ dienen.
Auftreten sollte zudem, so kursierte es in internen Rechtsrock-Foren, der Berliner Neonazi-Rapper Patrick Killat alias Villain051, der sich vor allem mit dem Band-Projekt „A3stus“ durch offen rassistische und neonazistische Texte in der extrem rechten Szene einen Namen gemacht hat. Villain051 bewarb auf seiner Facebook-Seite ein Konzert im Raum Berlin am gleichen Datum, löschte jedoch mittlerweile den Eintrag und weist nun auf ein Konzert „Anfang Mai in Berlin“ hin.
RechtsRock für die NPD
„Weder links noch rechts“, dafür „100 % politisch unkorrekt“ ist die nach außen formulierte politische Linie der Band. Ein Blick in die musikalische Vita lässt allerdings andere Schlüsse zu.
Bereits 2011 hatte Sacha Korn ein Konzert mit der Beeskower NS-Black Metal Band „Mogon“ in Sachsen gespielt, trat 2012 zusammen mit der Bremer Neonazi-Hooligan-Band „Kategorie C“ in Nienhagen auf und fand sich 2015 auf dem Line-Up für die siebte Ausgabe des „Tana delle tigri“-Festivals in Rom – organisiert von der faschistischen Organisation „CasaPound“. Neben Korn waren auch die RechtsRock-Bands „ZetaZeroAlfa“ und „Bronson“ angekündigt.
Auf der „Schulhof-CD“ der NPD Sachsen-Anhalt wurden 2011 drei Songs von Sacha Korn veröffentlicht. Der Song „Mein Land“ wurde zudem als Hintergrundmusik für einen NPD-Wahlwerbespot im selben Jahr verwendet. Sacha Korn bestritt allerdings, dass er die Songs der NPD zur Verfügung gestellt habe. Stattdessen sei die Entscheidung dazu durch sein kanadisches Management getroffen worden.
Dass er ebenfalls 2011 der NPD-nahen Zeitschrift „Hier & Jetzt“ ein Interview gab, macht die Schuldzuweisung an sein Management jedoch offensichtlich unglaubhaft. [1]
Hinzu kommt, dass der Bassist der Band der ehemalige NPDler und RechtsRocker Jan Michael Keller ist. Er war 2012 Teil des NPD-Kreisverbands in Berlin-Lichtenberg und des Landesvorstandes. Keller nahm sowohl davor als auch danach an etlichen Kundgebungen und Infoständen der Partei teil. Ferner betätigte er sich, bis zur Auflösung 2010, in der Berliner RechtsRock-Band „Kahlschlag“. [2]
Korn bedient inhaltlich gängige neonazistische Positionen und Argumentationsmuster. Im genannten Interview der NPD-nahen Zeitschrift „Hier & Jetzt“ fordert er „die Geschichte der Anne Frank [nicht] zum zig tausendsten Mal [zu] dramatisieren“, „Härte und Disziplin“ sind für ihn typisch preußische Prägungen und „[…] ein inneres Verlangen. Alles andere widerstrebt uns eigentlich.“
Seine Aufenthalte in den USA, Polen und Russland nutzt er dabei als vorgebliche Beweise, kein Rassist sein zu können und für nationalistische Argumente . Nachdem er, um sich „wieder deutsch zu fühlen“, zwischenzeitlich erneut nach ?ód? in Polen zog, beklagte er: „Wenn ich dann nach Berlin kam, dachte ich, ich wäre irgendwo in einem Zigeunerviertel oder im Orient.“ Zusammen mit dem polnischen Musiker Robert Tuta brachte Korn 2005 das Album „Power“ heraus. Das Bandprojekt nannte sich „Litzmannstadt“ – so wurde die Stadt ?ód? 1940 von den deutschen Besatzern umbenannt.
“Man siehts hier [in Polen, Anm. d. Verf.] auch […] an den Großstädten, die sind halt noch nicht so überfremdet wie zum Beispiel Berlin“ sagt Korn in einer selbstproduzierten „Dokumentation“ über sich selbst aus dem Jahr 2012. Darin, wie auch in anderen Statements, inszeniert er sich als armer verfolgter Künstler gegen das Establishment. Passend wählte er den Titel „Treibjagd“ für den über 20-minütigen Film.
Was Musik und Kultur angeht, nimmt Korn stramm konservative und auch völkische Standpunkte ein. Da „Kunst […] die Speerspitze der gesellschaftlichen Evolution […] sei und diese (die Speerspitze) „versucht [würde] zu brechen“ begreift er sich als „Widerstandskämpfer“. Weiter bezeichnet er Techno als „rein deutsche Kunst“ im Gegensatz zum „uns eigentlich fremden Hip Hop.“ Dennoch solidarisiert er sich mit der Neonazi-Musikerin und Rapperin Mia Herm, alias DeeEx, da ihre Musik „kein lächerlicher US-Abklatsch, wie irgendwelche unterbelichteten Migranten, die […] nicht mal bis drei zählen können“, sei.
Vernetzungen in der überregionalen Neonaziszene
Korns Rolle in der Neonaziszene ist auch in Hinblick auf Labels und Geschäfte nicht unbedeutend. 2013 trat Korn für die neonazistische Bekleidungsmarke „Fourth Time Clothing“ als Model auf. „Fourth Time“ ist in Teltow angesiedelt und hatte neben Korn auch den Potsdamer Neonazi Gabor Grett als Model engagiert. [3]
Die brandenburgische Neonazi-Firma „Erik & Sons“, ein Bekleidungslabel aus Königs-Wusterhausen von Udo Siegmund und Rene Koza, vertreibt neben CDs und Merchandise von Sacha Korn auch Merchandise der neonazistischen Hooligan-Band „Kategorie C“. Kontakte zu „Kategorie C“ bestehen seit spätestens 2012, als Siegmund in Griechenland ein Konzert der Band im „Skinhouse Hellas“ in Trikala besuchte.
Außerdem pflegt Korn Kontakte zum Schweizer Neonazi Jonas Schneeberger. In die Schlagzeilen geriet der Mitbegründer der „Legion Werwolf Schweiz“ mit seiner Gruppierung wegen Terror-Ermittlungen und Razzien in Norddeutschland, den Niederlanden und der Schweiz. Im März 2015 veranstaltete Schneeberger ein Konzert mit „A3stus“ in Fribourg. [4]
Das Potsdamer Konzert am 29. April 2017 wird von „Mauljucken“ präsentiert, eine Marke von Rene Koza, deren Zielgruppe vorrangig rechte und neonazistische Hooligans sind – im Impressum der Website ist Korns Firma „Nokout Music“ aufgeführt.
Regelmäßig war Korn gemeinsam mit Siegmund und Koza bei Spielen des „BFC Dynamo“ in Berlin zu Gast. Ebenfalls ist der „Erik & Sons“-Wegbegleiter Nico Hlawanka, der dem Neonazi-Hooligan-Spektrum des BFC zugeordnet werden kann, Teil dieser Runde. Zuletzt war Hlawanka, genannt „Lawi“, als Darsteller am Set für ein neues Video von Sacha Korn zu sehen, welches in Kürze veröffentlicht werden soll.
Darüber hinaus spielt auch das Teltower Tattoo-Studio „Ordo“, betrieben vom langjährigen Neonazi Nick Lajow, eine wichtige Rolle im Bandgeschehen. Lajow, dessen Körper Hakenkreuze, wie auch eine SS-Rune und ein Keltenkreuz „schmückt“ und der sich gerne mit Schusswaffen präsentiert, wirkte sowohl im Video zum Lied „Feuer“ mit, als auch als Model für Sacha Korns Merchandise. Lajow, der den Spitznamen „Nickinger“ trägt, war Anfang der 1990er Jahre in der Neonazi-Partei „Nationalistische Front“ organisiert, die 1992 verboten wurde. [5]
Geschäftlich ist Korn, 1975 in Potsdam geboren, neben seiner Bandtätigkeit und Chef seines Labels „East-International-Music“ bzw. „Nokout Music“, auch als „Junior-Chef“ im „Landgasthof Hammers“ im Teltower Ortsteil Ruhlsdorf aktiv. Das Restaurant und Hotel sind in Besitz und Bewirtschaftung seiner Familie. 2015 wurde bekannt, dass er sich auch als Landwirt versucht und in Ruhlsdorf eine Bisonzucht eröffnen will. [6]
Auf „Berlin rechtsaußen“ berichteten Journalist_innen schon ab 2011 über Korn und seine fragwürdigen Aktivitäten. [7] Dennoch war es der Band immer wieder möglich, sich in Lokalitäten, wie etwa das „Chesters Inn“ in Berlin Kreuzberg im Dezember 2015, ein zu mieten. Organisator war dabei der Bremer Axel Meese, welcher den rechten Versand „Neue Ästhetik“ betreibt. [8] Ein Jahr zuvor fand ein Auftritt in den renommierten Hansa-Studios in Berlin-Mitte statt. Korn hatte dort die CD „Feuer“ aufnehmen können. Unter den „50 geladenen Freunden & Fans“ des Konzerts befand sich auch Nick Lajow, Udo Siegmund und der Neuköllner NPD-Politiker Jan Sturm.
Bereits 2013 versuchte Korn ein Konzert im Potsdamer Umland durchzuführen. Die Veranstaltung sollte am 12. Januar 2013 im „Rockschuppen“ in Seddin stattfinden, wurde zuvor jedoch von der Gemeinde untersagt. [9] Im Jahr 2016 kündigte Korn ein Konzert in Potsdam für die erste Jahreshälfte an, später bewarb er für den 25. Juni 2016 ein „Open Air im Süden/Westen von Berlin“.
Jan Michael Keller, Bassist von Sacha Korn, spielte in der Vergangenheit mit seinem Nebenprojekt „xeXex“, eine Metal-Cover-Band, in der auch der Schlagzeuger von Sacha Korn trommelt, bisher mindestens fünf Auftritte in Potsdam oder dem nahen Umland – im September 2016 spielten sie im „Viktoria Eck“. Möglicherweise wurden so die Kontakte geknüpft, die es nun ermöglichen, dass Korn dort ein Konzert gibt. Neonazis nutzten in der Vergangenheit bereits das Objekt – der NPD-Stadtverband unter Marcel Guse nutzte den Ort, damals „Die Else“ genannt, für mindestens einen ihrer Stammtische. [10]
Dass es ein RechtsRock-Konzert in Potsdam geben soll freut selbstverständlich auch die hiesige Neonaziszene – u.a. hat Dustin Schlemminger, einer der Köpfe hinter „Asylhütte in Potsdam? Nein Danke“ und „Freies Potsdam“, sein Interesse bekundet.
[1] Interview mit Arne Schimmer in: „Hier & Jetzt“ (ab 2005 vom sächsischen Landesverband der „Junge Nationaldemokraten“, ab 2009 vom NPD-nahen „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.“ herausgegeben); Alle Zitate, soweit nicht anders angegeben, sind aus diesem Interview
[2] https://www.antifa-berlin.info/news/1318-zapfhahn-88-familienkneipe-mit-nazianhang—pt-2-npd-lichtenberg und https://www.antifa-berlin.info/recherche/144-npd-veranstaltung-in-lichtenberg-15.01.2011; „Fight Back #5 | Neonazis in Berlin & Brandenburg – eine Antifa-Recherche“, April 2013, Seite 14f, 35, 52f; abrufbar unter https://www.antifa-berlin.info/recherche/229-fight-back-05—april-2013
[3] http://arpu.blogsport.eu/2013/03/13/potsdamer-neonazis-und-die-marke-%e2%80%9efourth-time%e2%80%9c/ und http://arpu.blogsport.eu/2013/03/23/%e2%80%9efourth-time%e2%80%9c-in-der-defensive/; https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/von-spartas-koenig-zur-reichsflugscheibe
[4] https://www.antifa.ch/legion-werwolf-schweiz/
[5] „Hinter den Kulissen… – Faschistische Aktivitäten in Brandenburg“, 1994, Seite 25; abrufbar unter http://apap.blogsport.eu/files/2014/01/hinter_den_kulissen_nummer_1_jahr_1994.pdf
[6] http://www.pnn.de/pm/973268/ und http://www.pnn.de/pm/973027/
[7] http://www.blog.schattenbericht.de/2011/05/patriotischer-pop-rocker/ und http://www.blog.schattenbericht.de/2012/07/%E2%80%9Ees-soll-deutsch-klingen/
[8] http://www.blog.schattenbericht.de/2015/12/neonazi-konzert-in-kreuzberg-leider-kein-einzelfall/
[9] http://www.pnn.de/pm/713718/ und http://www.pnn.de/pm/714022/
[10] http://arpu.blogsport.eu/2011/02/07/stammtisch_wiesenbaude/ und http://www.pnn.de/potsdam/372850/
Aktionswochen zum Tag der Befreiung in Cottbus am 22. April unter dem Motto “Befreiung fortsetzen”.
Am 22. April endete für die Stadt Cottbus der Zweite Weltkrieg. Die Mehrheit der 11.000 zurückgebliebenen Menschen waren Zwangsarbeiter*innen. Die Eroberung durch die Rote Armee bedeutete für sie und alle anderen Unterdrückten, Verfolgten und Gefangenen die lang ersehnte Befreiung vom Faschismus. Wir wollen diesen Tag zum Anlass nehmen, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und das Ende der NS-Herrschaft zu feiern.
Rassistische und völkische Ideologien bekommen wieder Aufwind. Die Welt rückt nach rechts. Autoritäre Bestrebungen, Krisen und Kriege gefährden unser friedliches Zusammenleben.
Damit die Geschichte sich nicht wiederholt, wollen wir solidarische Netzwerke schaffen und neue Perspektiven entwickeln. Wie es weiter geht, liegt auch in unseren Händen.
In den zwei Wochen vom 22. April bis 08. Mai 2017 wird es verschiedene Veranstaltungen geben. Los geht es mit einer Gedenkveranstaltung und einem Parkfest am 22. April. Alle weiteren Veranstaltungen findet ihr weiter unten.
Seid dabei und lasst uns die Befreiung fortsetzen!
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Veranstaltungsübersicht — Aktionswochen vom 22.04.–08.05.2017
Samstag 22.04., Gedenken und Parkfest
13–17 Uhr, Puschkinpark Cottbus
Am 22. April 1945 endete für Cottbus der Zweite Weltkrieg. Die Mehrheit der 11.000 zurückgebliebenen Menschen waren Zwangsarbeiter*innen. Die Eroberung von Cottbus durch die Rote Armee bedeutete für sie und alle anderen Unterdrückten, Verfolgten und Gefangenen die lang ersehnte Befreiung. Um den Opfern zu gedenken, findet um 13 Uhr eine Kundgebung am Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Dennoch war dieser Tag auch ein Tag zum feiern. Deshalb wird es im Anschluss ein kleines Fest am Familienhaus geben. Dort wird der Nachmittag mit Musik — und Redebeiträgen sowie Ständen und Angeboten verschiedener Vereine und Initiativen gestaltet. Für Essen und Getränke ist gesorgt.
Samstag 22.04.,Film: „Der Kuaför aus der Keupstraße“
19 Uhr, OBENKINO (Straße der Jugend 16, 03046 Cottbus)
BRD 2015, 92 Min., Sprache: Deutsch/Türkisch
Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen, gegen die als Hauptverdächtige jahrelang ermittelt wurde. Der Film rekonstruiert die Ermittlungen der Polizei anhand der Verhörprotokolle und es wird deutlich, dass als Täter für die Polizei vor allem die Opfer in Frage kamen. Ein ausländerfeindliches Motiv wurde weitestgehend ausgeblendet.
Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet.
Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRASSE wie tiefgreifend der Bombenanschlag, aber auch die Verdächtigungen danach, das Leben im Kölner Stadtteil Mülheim erschüttert haben. So wie in Köln wurden auch in den anderen Städten, in denen der NSU gemordet hat, zumeist die Angehörigen und ihr Umfeld verdächtigt. Der Film eröffnet die Diskussion über die Frage einer strukturellen Fremdenfeindlichkeit in
Deutschland auf eine neue Art, nämlich aus der Perspektive der Betroffenen.
Montag 24.04., KüfA (Küche für Alle) und Diskussionsrunde
17 Uhr, Hausprojekt Zelle79 (Parzellenstr. 79, 03046 Cottbus)
Viele von euch kennen das Thema: vor deinen Augen wird verbal gehetzt und du wirst in eine
Diskussion verstrickt. Du kannst gar nicht fassen, was da gelabert wird, aber dir fallen einfach keine Argumente mehr ein. Lasst uns gemeinsam dazu austauschen und Fragen klären, wie: Was waren unsere Erfahrungen in Diskussionen mit Menschen mit rechter Einstellung? Wie kommen wir in so einer Diskussion weiter?
Natürlich gibt es wie jeden Montag ab 19 Uhr ein warmes veganes Abendessen. Für Getränke wird ebenfalls gesorgt sein.
Dienstag 25.04., Lesung: „Stolpersteine — vom Leben und Sterben Cottbuser Juden“
18.30 Uhr, Piccolo Theater (Erich Kästner Platz, 03046 Cottbus)
Gelbe Messingplatten unterbrechen das Pflaster Cottbuser Straßen und stoppen unsere Schritte. Es sind Stolpersteine, kleine Mahnmale für jüdische Bürger unserer Stadt, die dem nationalsozialistischen Rassenwahn zwischen 1933 und 1945 zum Opfer gefallen sind. Männer und Frauen, Kinder und Alte – ihren Mördern konnten sie nicht entkommen. Ihrer Würde beraubt, um ihr Vermögen gebracht, aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben, endete ihr sozialer Abstieg schließlich in der Vernichtung.
Erika Pchalek ist den Lebensgeschichten nachgegangen. Sie liest aus ihrem Buch kleine Biografien, die von der Ungeheuerlichkeit des Massenmordes zeugen. Verhungert im Ghetto, gestorben im Gefängnis, ins Gas getrieben – Millionen haben diese Schicksale erleiden müssen. Unter ihnen waren Cottbuser Bürger, häufig hoch angesehen, bis der Rassenwahn regierte.
Die Autorin möchte auch mit ihrem Publikum ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche „Befreiung fortsetzen!“ in Kooperation zwischen Regia-Verlag und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Regionalbüro Cottbus statt.
Mittwoch, 26.04., Vortrag: „NSU – Wie klärt Brandenburg auf?#2“
19 Uhr, Hausprojekt Zelle79 (Parzellenstraße 79, 03046 Cottbus)
Für uns haben (militante) Nazis und rassistische Behörden wenig mit Befreiung zu tun. Deshalb haben wir uns schon 2016 mit der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschäftigt. Die Lesung zum Buch „Generation Hoyerswerda“ und das Theaterstück „A wie Aufklärung“ haben viele Ungereimtheiten im NSU-Komplex offenbart. Auch das Land Brandenburg ist Teil dieser Ungereimtheiten, will aber gleichzeitig mit einem 2016
eingesetzten NSU-Untersuchungsausschuss zur Erhellung des Komplexes beitragen.Deshalb wollen wir den Blick schärfen und schauen: Wie ist es um die Aufklärung der NSU- Morde im Land Brandenburg bestellt? Gemeinsam mit der Organisation NSU-Watch Brandenburg und einem Mitarbeiter des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam,
möchten wir herausfinden, auf welchem Ermittlungsstand der im vergangenen Jahr eingesetzte NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtag ist. Wie bewertet NSU-Watch das Geschehen und welche Fragen gilt es evtl. noch zu klären? Die in Potsdam von 2001 bis 2002 aktive Nationale Bewegung, deren Aufdeckung mutmaßlich durch den Verfassungsschutz behindert wurde, wird in diesem Zusammenhang ein Thema des Vortrages sein.
Donnerstag 27.04., Vortrag „Kapitalismus auf der Zielgeraden? Postkapitalistische Perspektiven“ mit Raul Zelik
19 Uhr, Muggefug (Papitzer Straße 4, 03046 Cottbus)
Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit leben wir in einem echten Weltsystem: dem Kapitalismus. Er ist dabei, sich zu Tode zu siegen. Der Ausstieg aus der heißlaufenden Maschine Kapitalismus stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Auf der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen kommen wir um die Frage nach dem Gemeineigentum nicht herum, meint der Autor Raul Zelik. Das besondere an seinen Analysen ist, dass er dabei nicht nur bestehende Verhältnisse kritisiert, sondern auch darauf verweist, wo es bereits keime einer zukünftigen – besseren – Gesellschaft geben kann: in Genossenschaften, selbst organisierten Läden, in den sozialen Bewegungen, in bei Bewegungen wie Podemos oder Syriza in Spanien und Griechenland.
Eine Systemwende wird nicht einfach, doch Zelik macht auch Mut: Schwierig „war der Weg von Aufklärung und Emanzipation schon immer. In der Vergangenheit war er geprägt von Irrtümern, schrecklichen eigenen Verbrechen und blutigen Niederlagen. Wie viele Menschen, die aufrichtig und, ohne einen eigenen Vorteil zu verfolgen, für bessere gesellschaftliche Verhältnisse eintraten, mussten dafür mit ihrem Leben bezahlen? Ihnen verdanken wir das, was es heute an — ungenügenden — sozialen und demokratischen Rechten gibt. An sie sollten wir denken, wenn wir begreifen, dass der Kapitalismus nicht für die Ewigkeit geschaffen ist und in vieler Hinsicht heute seine Grenzen erreicht. Die Geschichte der Solidarität, der sozialen Befreiung, der Sorge umeinander und der Demokratisierung aller Lebensbereiche beginnt nicht erst heute. Sie reicht Jahrhunderte zurück und war, trotz allen Scheiterns, nicht folgenlos.“
Die Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Regionalbüro Cottbus, besteht aus einem einleitenden Vortrag und danach ist der Austausch von Ideen erwünscht.
Freitag 28.04., Critical Mass — Fahrraddemo
16 Uhr, Start: Stadthallenvorplatz Cottbus
Auch im April wird es wie gewohnt, am letzten Freitag im Monat, eine Critical Mass geben.
Zusammen mit netten Menschen und Musik wird sich gemeinsam mit dem Fahrrad für den
Umweltschutz eingesetzt. Endpunkt der Fahrraddemo ist das Hausprojekt Zelle79 (Parzellenstr. 79, Cottbus). Hier wartet vegane Lasagne auf euch.
Montag 01.05., Internationaler Kampftag der Arbeiter*innen
An diesem Tag gib es genug Angebote, nicht nur in Cottbus. Informiert euch und findet für euch die passende Veranstaltung.
Donnerstag 04.05., Vortrag und Gespräch: „Aktualität“ bei Walter Benjamin und das Zurechtfinden in der „Katastrophe als Normalzustand“ mit Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (Philosoph)
19 Uhr, quasiMono (Erich-Weinert-Str. 2, 03046 Cottbus)
Es finden sich im umfangreichen Werk von Walter Benjamin (1892 — 1940) Zitate, die sofort einen aktuellen Bezug zur Beschreibung und Kritik heutiger rechter Bewegungen herstellen. In einem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Cottbus veranstalteten Vortrag mit anschließender Diskussion wird nachgefragt, ob die Aktualität Benjamins wirklich so direkt herzustellen ist.
Erstens ist es ganz im Sinne Benjamins, eben nicht bloß mit passenden Zitaten oder das einfache Rückbesinnen auf vergangene gute Gedanken auf heute „aufblitzende Gefahren“ zu reagieren – und lediglich das Vermittlungsmanagement oder auch das Erscheinungsbild auf Webseiten, Plakaten sowie im Wahlkampf zu erneuern.
Zweitens schließlich geht es dann auch um die Frage, inwiefern die Antworten Benjamins noch heute aktuell sind. Ein Verdienst des kritischen Denkens bei Benjamin dürfte sein, dass er angesichts der faschistischen Gefahr einen Perspektivenwechsel auf den „Ausnahmezustand“ oder eine immer mal aufgerufene „Katastrophe“ der Gesellschaft ermöglicht und diese als Normalzustand der kapitalistischen Gesellschaft beschreibt.
Alternativen im Denken und Handeln müssen das bedenken, um eine genaue Zustandsbeschreibung zu ermöglichen und die Logik von Fortschritt genau dieser bestehenden Gesellschaft zu verlassen.
Freitag 05.05., Film: „Das Schicksal der Kinder von Aleppo“
18 Uhr, Kreisgeschäftsstelle „Die Linke“ (Straße der Jugend 114, 03046 Cottbus)
Zum Film: Sara wurde in Aleppo geboren und verbrachte die ersten fünf Jahre ihres Lebens dort. Ein Reporter begleitete sie und ihre Familie im Kriegsalltag in der syrischen Stadt Aleppo, ihre Flucht nach und Ankunft in Deutschland. Nach dem Film findet eine Diskussion mit syrischen Geflüchteten statt.
Samstag 06.05., Fahrt zur Gedenkstätte Sachsenhausen
8:30 Uhr, Cottbuser Hauptbahnhof
Sowie die Stadt Cottbus wurde auch das Konzentrationslager Sachsenhausen am 22. April 1945 durch sowjetische und polnische Soldaten befreit.
Bei Oranienburg wurde 1936 das KZ errichtet. Zwischen 1936 und 1945 waren in Sachsenhausen mehr als 200 000 Menschen inhaftiert. Vor Kriegsbeginn wurden v.a. Juden und politische Gegner aus Berlin und dem Berliner Umland dort gefangen gehalten und misshandelt. Die Gefangenen arbeiteten für die Firmen Heinkel, Siemens und AEG. Auch für die Reichshauptstadt Germania wurde dort Material durch Zwangsarbeit gewonnen. Es fanden Experimente an den Inhaftierten statt. Der Standort nimmt eine Sonderrolle ein, da er als Modell- und Schulungslager für die SS diente. 1938 wurde diese Rolle unterstrichen, als die Zentralverwaltung der KZ nach Oranienburg verlegt wurde.
Es wird eine Führung durch die Gedenkstätte geben.
Diese Exkursion soll uns allen verdeutlichen, wozu Faschismus führen kann. .
Sonntag 07.05., Brunch „Wer nicht bruncht hat verloren“
10 Uhr, Hausprojekt Zelle79 (Parzellenstr. 79, 03046 Cottbus)
Zum Abschluss der Veranstaltungswochen wollen wir alle bei einem entspannten Frühlingsbrunch zusammen sitzen. Lasst uns über unsere Erlebnisse und Gedanken der letzten Wochen reden oder einfach nur lecker in „befreiter“ Gesellschaft essen. Gerne könnt ihr etwas veganes zu Essen mitbringen. Bei Sonnenschein und Vogelgesang findet der Brunch draußen statt.
Montag 08.05., BefreiungsKüfA (Küche für Alle) und Film
19 Uhr, Hausprojekt Zelle79 (Parzellenstr. 79, 03046 Cottbus)
Hey Hey, heute gibt es veganen Döner –> Vöner!
Auch cool: Jede_r kann sich seine_n Vöner selber zusammenstellen.
Im Anschluss zeigen wir den Film “ID without colors”. Es ist ein Dokumentarfilm über Racial Profiling sowie diskriminierendes und rassistisches Vorgehen der Polizei in Deutschland. Der Film wurde produziert von der Kooperative für Opfer von Polizeigewalt.
Am Freitag den 17. Februar fanden sich fast 40 Menschen vor der Kreisverwaltung in Eberswalde zu einer Kundgebung ein. Unter ihnen Geflüchtete aus Ützdorf, Biesenthal und Eberswalde. Anlass war eine Abschiebung in den Morgenstunden des Vortages. In Ützdorf, einer kleinen Siedlung zwischen Biesenthal und Wandlitz, wurde ein junger Mann aus Somalia von der Polizei geweckt. Die Abschiebung erfolgte ohne Vorankündigung, der Betroffene hatte keine Möglichkeit sich von seinen Freunden zu verabschieden. Auch seinen Anwalt durfte er nicht informieren.
Die BewohnerInnen des Flüchtlingswohnheimes in Ützdorf sind schockiert und wütend. Sie fordern die Rückkehr des Betroffenen und fürchten selbst Opfer einer Abschiebung zu werden. Deswegen zog eine kurze Spontan-Demonstration unter dem Motto „Stop Deportation – Keine Abschiebungen“ vor die Eberswalder Ausländerbehörde.
Moz-Artikel „Protest gegen Abschiebungen “ (17.02.2017)
Ützdorf ist als Wohnort für geflüchtete Menschen nicht tragbar
Kundgebung am 28.02.2017 von 16.30 — 17.30 Uhr vor dem Paul-Wunderlich-Haus auf dem Marktplatz Eberswalde
Menschen die bei uns Schutz suchen, sollten unter anderen Menschen wohnen, mit Verkehrsanbindung und selbstbestimmten Zugang zu notwendiger Infrastruktur, statt einer versteckten Unterbringung in einem
abgelegenen Flecken wie Ützdorf.
Geflüchtete aus dem Heim in Ützdorf und ihre UnterstützerInnen wollen vor dem Sitz der Kreisverwaltung im Paul-Wunderlich-Haus demonstrieren um auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen.
Mehr Informationen zur Situation in Ützdorf:
Nach der Schliessung der Notunterkunft in der Eberswalder Eisenbahnstrasse hat der Landkreis Barnim die verbliebenen Männer in ein neues Heim nach Ützdorf verfrachtet. Ützdorf liegt abgelegen zwischen Wandlitz und Biesenthal und hat etwa 20 EinwohnerInnen.
In Ützdorf gibt es keinerlei Einkaufsmöglichkeiten, keine Ärzte, keine öffentlichen Orte die die Geflüchteten aufsuchen könnten. Gleichzeitig müssen sie sich aber selber versorgen. Es gibt nur sehr wenige Busverbindungen nach Ützdorf.
Um Termine beim Jobcenter oder der Ausländerbehörde pünktlich wahrnehmen zu können fahren die Geflüchteten oft schon einen Tag früher los und versuchen dann eine Nacht irgendwo unter zu kommen aus Angst dass sie ihren Termin nicht pünktlich wahrnehmen können. Denn wer zu spät kommt hat Pech gehabt und muß auf einen neuen Termin warten.
Die jungen Männer haben ausser einem wöchentlichen zweistündigen ehrenamtlich organisierten Kurs keinen Deutschunterricht. Sie haben keinen Zugang zu Maßnahmen die Integrations- und Sprachfördernd wären.
Es gibt keinen Handyempfang im Haus. So fällt es schwer Kontakt zu Verwandten und Freunden zu halten.
Am 22. Februar 2017 um 9:30 Uhr beginnt am Amtsgericht Königs Wusterhausen der Prozess gegen den Täter des Reizgasangriffs vom 1. September 2015 in der Asylunterkunft Massow
Am kommenden Mittwoch beginnt am Amtsgericht Königs Wusterhausen der Prozess zu einem rechten Angriff auf Geflüchtete in der Asylunterkunft in Massow (Landkreis Dahme-Spreewald). Am 01. September 2015 attackierte
ein durch die Betreiberfirma des Heims (Campanet GmbH) beauftragter Bauarbeiter in der Unterkunft lebende Geflüchtete mit Reizgas. Gezielt sprühte der Angreifer die gefährliche Chemikalie in Privat- und
Gemeinschaftsräume. Es waren zahlreiche Verletzte zu beklagen, darunter auch Kinder. Der Angreifer war zuvor bereits mit rechten Sprüchen und Einschüchterungen gegenüber Heimbewohner_innen aufgefallen. Auch im
Internet äußerte der Täter Sympathien für rechte Gruppierungen.
„Der Reizgas-Angriff in Massow war aufgrund der hohen Betroffenenzahl einer der massivsten durch uns dokumentierten rechten Angriffe im Jahr 2015 im Land Brandenburg. Der Angreifer zielte damals bewusst darauf ab, so viele Geflüchtete wie möglich zu verletzen. Bei uns haben sich damals über 60 Betroffene gemeldet“, so Martin Vesely von der Opferperspektive. Die Betroffenen hatten unterschiedliche Nationalitäten, sie kamen vorwiegend aus Albanien, Serbien, Syrien, Afghanistan, Pakistan und
Tschetschenien.
Die große Mehrheit der Betroffenen, die durch die Opferperspektive begleitet wurden, darunter wichtige ZeugInnen, sind in der Zwischenzeit in ihr Heimatland abgeschoben oder durch die Behörden zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt worden. Sie werden zum Prozess daher nicht anwesend sein können. Darunter befinden sich auch wichtige Zeug_innen für den Ablauf des Angriffs. Aus diesem Grund ist zu befürchten, dass eine umfassende Aufklärung des Tatgeschehens sehr schwierig wird.
Nicht Gegenstand des Verfahrens wird der weitere Umgang mit den Opfern nach dem Angriff sein. Doch auch hier lag viel im Argen. „Sowohl die Behörden des Landkreis Dahme-Spreewald, als auch die Betreiberfirma des Heims (Campanet GmbH) haben sich nach dem Angriff nicht ausreichend um die Versorgung der Betroffenen gekümmert. Einige der Verletzten hatten noch Monate nach der Tat mit den körperlichen und seelischen Folgen zu kämpfen. Trotz unserer Hinweise wurde die medizinische Nachsorge für die Betroffenen nicht ausreichend sichergestellt“, so Martin Vesely von der Opferperspektive weiter.
Die Partei “Alternative für Deutschland (AfD)” tritt bundesweit an, um Deutschland in ihrem Sinne zu verändern. Dabei versucht die Partei möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen. Dies geschieht bundesweit, landesweit und auch auf lokaler Ebene, so auch ganz in deiner Nähe: Mal ist es eine Briefkastenaktion, eine “Bürgersprechstunde”, eine parlamentarische Anfrage oder Rede oder eine angemeldete Kundgebung, mal eine Kurznachricht im Internet oder eine Pressemitteilung. Mit all dem versucht sich die “Alternative für Deutschland” als eine, wie sie selbst sagt, bürgernahe Partei darzustellen. Darauf haben wir aus verschiedenen Gründen, die wir in einigen Beispielen genauer darstellen wollen, gar keine Lust. Wir möchten zeigen, wie falsch diese Selbstdarstellung der AfD ist. Darüber hinaus treten wir an, den Profilierungsversuchen der Partei ihr eigenes unsolidarisches, hasserfülltes Bild entgegenzuhalten. Die AfD ist nicht einfach nur ein guter Aufhänger, um die eigene Unzufriedenheit mit den jeweiligen Lebens‑, Wohn- und Arbeitsbedingungen zu äußern. Diese Partei tritt (laut ihrem Programm und den Äußerungen ihrer jeweiligen Vorstände auf Bundes,- Landes- und Kreisebene) an, um die Welt für sehr, wirklich sehr viele Menschen in diesem Land zu verschlechtern. Statistisch betrachtet bist auch du betroffen! Nur eine kleine Gruppe von Menschen würde von der Politik der AfD profitieren: erwerbstätige, sehr gut verdienende, weiße, seit Generationen deutsche und christliche, heterosexuelle Männer ohne Behinderung. Und auch diese wenigen
profitieren nur,insoweit ihnen egal ist, was in ihrer Umgebung (Eltern, Beziehungsperson, Freund*innen, Kolleg*innen) und gesamtgesellschaftlich vor sich geht oder massiv verstärkte Ungerechtigkeiten sogar begrüßen würden.
Im folgenden Flyer sind einige Argumente dargestellt, warum die AfD keine Alternative ist!
Zum Herunterladen des Flyers hier klicken
Es ist soweit, die AfD Elbe-Elster will am 16.02.2017 ihre einst verschobene Demonstration gegen „Extremismus und Gewalt“ in Finsterwalde nachholen. Ihren Aufzug und die Wahl ihres Themas werten wir als klare Provokation gegen die antifaschistischen Strukturen in Finsterwalde. Wie schon bekannt ist, haben Rassisten und rechte Strukturen in der linksgeprägten Stadt Finsterwalde aufgrund massiver und zahlreicher Gegenwehr kaum eine Chance Fuß zu fassen!
Die AfD versucht regelmäßig durch ihre Stammtische ihre rassistische Hetze zu verbreiten und durch die Eröffnung ihres Büros letztendlich ein Standbein in der Stadt zu bekommen. Wenige Stunden nach ihrer Eröffnung wurde der AfD klar gemacht, dass sie hier nicht erwünscht sind und ihre Eröffnung des Büros nicht ohne Folgen bleiben wird. Nach mehrmaligen Angriffen auf ihre Schaufenster, versucht die AfD jetzt mit dieser Demonstration die Bürger von Finsterwalde gegen die linken Strukturen aufzubringen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD sämtliche linke Strukturen in die Extremismusschiene stecken!
Wir rufen euch alle auf, kommt am Donnerstag den 16.02.2017 um 18:30Uhr in den Stadtpark Finsterwalde, um gemeinsam die Demonastration der AfD zu verhindern!
Finsterwalde ist und bleibt ROT! Rassisten und Nazis aus der Stadt jagen!
Am 20. Februar jährt sich der Todestag des alternativen Jugendlichen Sven Beuter zum 21. Mal. Er wurde in der Nacht des 15. Februar von einem bis heute bekennenden Neonazi derart schwer zusammengeschlagen, dass er fünf Tage später seinen Verletzungen erlag. Im vergangenen Jahr organisierten wir eine überregionale antifaschistische Gedenkdemonstration mit circa 250 Teilnehmer_innen. Wir zogen lautstark durch Brandenburg an der Havel und machten deutlich, dass wir weder Sven Beuter vergessen noch den verurteilten Totschläger Sacha L. vergeben werden. L. nimmt bis heute regelmäßig an neonazistischen Demonstrationen und Kundgebung in der ganzen Bundesrepublik teil und provozierte gemeinsam mit anderen Neonazis wiederholt Teilnehmer_innen der Gedenkveranstaltungen*.
In diesem Jahr haben wir uns nach reiflicher Diskussion dafür entschieden keine Demonstration oder eine von Redebeiträgen durchzogene Kundgebung abzuhalten, denn diese würden sich inhaltlich wiederholen, denn wir alle wissen, warum Sven Beuter sterben musste: Er passte nicht in das neonazistische Weltbild des Täters. Er entschied sich für einen eigenen Lebensweg, färbte sich seine Haare bunt, liebte Punk- sowie Metallmusik und war regelmäßiger Gast in dem ehemals besetzen Haus in der Klosterstraße.
Wir haben uns daher entschlossen uns am 20. Februar um 19 Uhr an der Gedenkplatte zu treffen und an ihn zu erinnern. Ziel ist es gemeinsam ins Gespräch zu kommen, mit alten Weggefährt_innen, mit jungen Antifaschist_innen, mit Passant_innen, um sich auszutauschen und eben jenen Menschen die Möglichkeit zu geben sich zu äußern, die sich nicht trauen einen Redebeitrag zu halten. Des Weiteren kann so jede_r Teilnehmer_in auf seine_ihre Weise Sven Beuter gedenken. Dies ist auch für uns ein Versuch, das Gedenken weiter zu entwickeln. Während wir im vergangenen Jahr Parallelen zu den 1990er Jahren zogen, in denen der Totschlag einen Wendepunkt markierte, gilt es nun in die Zukunft zu schauen und neue Konzept zu entwickeln, wie wir uns mit den erstarkenden bürgerlichen Rassist_innen und Neonazis auseinandersetzen, wir Übergriffen auf antifaschistische Strukturen und geflüchtete Menschen begegnen.
Wir werden Sven Beuter niemals vergessen, denn sein Leben erinnert uns daran, wohin die neonazistische Ideologie führt – zum Mord an Menschen!
Wir werden Sascha L. niemals vergeben, denn wer nicht bereut und stattdessen sein Opfer verhöhnt verdient keine Vergebung!
+++ Treffpunkt: 20. Februar 2017 – 19 Uhr – Havelstraße 15 +++
* Da auch in diesem Jahr mit Provokationen durch die örtliche Neonaziszene zu rechnen ist, solltet ihr die Augen offen halten und entstehende Handlungsspielräume effektiv nutzen.
INFORIOT Die Rede von Björn Höcke [1] in dieser Woche in Dresden, in der er das Berliner Holocaust-Mahnmal als “Denkmal der Schande” bezeichnete, ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Mit der Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen haben so manche, die heute für die AfD Politik machen, so ihre Probleme. Einer von ihnen ist Steffen Königer, der seit den Wahlen 2014 als Abgeordneter für die AfD im Landtag sitzt. Der ehemalige Junge-Freiheit-Autor hat ein parteipolitisches Vorleben. Unter anderem war er 1999 Mitglied der rechtspopulistischen Partei Bund Freier Bürger (BfB). Im gleichen Jahr trat er als Direktkandidat für diese Partei bei den Landtagswahlen an.
Offenbar war er auch auf der Straße aktiv. Der Bund freier Bürger machte — wie zahlreiche Neonazis und extrem Rechte, darunter der inzwischen wegen Holocaustleugnung vielfach verurteilte Neonazi Horst Mahler — gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und das damals in der Planungsphase befindliche Denkmal für die ermordeten Juden Europas mobil.
Fotos zeigen Königer, wie er am 19. Juni 1999 vor der Neuen Wache Unter den Linden in Berlin bei einer BfB-Demonstration gegen das Mahnmal aufmarschiert. Mit von der Partie sind auch die Berliner Neonazifunktionäre René Bethage und Andreas Storr. Es werden Schilder hochgehalten mit den Parolen “Damals SA heute Antifa” und “Holocaust-Denkmal NEIN!!!”.
Die Agitation gegen das Holocaust-Mahnmal war ein geschichtspolitischer Schwerpunkt von Königers BfB. Auf einem Flugblatt wurde polemisch gefragt: “Deutsche, wollt ihr ewig zahlen?”. Ein angeblicher “Machtanspruch jüdischer US-Organisationen” wurde in der Schrift beklagt.
Auch wenn die Tätigkeiten von Königer gegen ein Holocaustgedenken in Berlin eineinhalb Jahrzehnte zurückliegen — das Bild, welche geschichtspolitischen Hintergründe in der AfD zu finden sind, verdichtet sich durch diese Episode. Von Königers Brandenburger Fraktionskollegen Andreas Kalbitz sind ebenfalls harsche Zitate bekannt. In der extrem rechten Zeitschrift „Fritz“ schrieb Kalbitz 2003 über einen „Bewußtseinsethnozid in den Köpfen der bundesrepublikanischen Jugend“. Die Erinnerung an Nazi-Verbrechen sei eine „Verständnisimplantation von 12 Jahren als 99% deutscher Geschichte“.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verteidigt aktuell die Rede Höckes zum Mahnmal. Gegenüber der DPA sagte er: „Björn Höcke hat in keiner Weise Kritik an der Erinnerung an den Holocaust geübt.“ Wenn Höcke darauf hinweise, dass die Leistungen der deutschen Geschichte im öffentlichen Diskurs oftmals „unter der Erinnerung an diese zwölf Jahre“ verschwänden, sei dies für ihn nachvollziehbar.
Gauland zeigte schon im vergangenen Jahr erstaunlich offen, wie er selbst die nationalsozialistischen Verbrechen einordnet; wen oder was er als die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus ansieht. Im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit im April 2016 befand er, dass “Auschwitz, auch als Symbol, viel in uns zerstört hat”. Der Redakteur fragt zurück: “Waren es nicht wir, die da etwas zerstört haben?”. Gauland: “Richtig, eber es ist dabei viel mehr kaputtgegangen (…) Der Nationalstolz (…) ist doch bei uns enorm hinterfragt.” Das deutsche Nationalbewusstsein ist für Gauland nicht eine leitende Idee des industriellen Judenmordes. Sondern das Nationalbewusstein sei dadurch beschädigt worden, die Deutschen erscheinen als die eigentlichen Opfer der Nazis: “Hitler hat den Deutschen das Rückgrat gebrochen”.
[1] Eine ausführliche Analyse der NS-Rhetorik von Höcke findet sich im Text von Andreas Kemper im AIB 113 (4.2016)