Am kommenden Mittwoch, den 20. August, plant die Brandenburger NPD eine Kundgebung in der Stadt Wandlitz (Landkreis Barnim). Angemeldet ist die Veranstaltung ab 11.45 Uhr vor dem Bahnhofsvorplatz Wandlitzsee. Die Wahlkampfkundgebung steht unter dem Motto: „Landtagswahl 2014: Wir erhöhen die Sicherheit — Rot-Rot nur die Steuern!“. Anwohner_innen und der Runde Tisch Wandlitz rufen zu buntem Gegenprotest auf.
Im Mai letzten Jahres hatte die NPD eine Kundgebungstour an drei Orten binnen weniger Stunden absolviert: In Bernau, Am Bahnhof Wandlitzsee und vor dem Übergangswohnheim in Wandlitz. Die Kundgebungen wurden lautstark durch Anwohner_innen gestört.
Neonazis in der Parlamenten
Seit Mai diesen Jahres sitzen mehrere NPD-Vertreter_innen in Barnimer Kommunalparlamenten: Im Landkreis trat die NPD, auf gemeinsamer Liste mit der Partei “Die Rechte”, an. Drei Nazis sind in vier Parlamenten gewählt worden: Marcel Zech in die Gemeindevertretung Panketal und in den Kreistag Barnim, Aileen Rokohl in die Stadtverordnetenversammlung Bernau) und Thomas Haberland in die Stadtverordnetenversammlung Joachimsthal.
Autor: Finn
„Und endlich ist kein andrer Krieg für Preußen-Deutschland mehr möglich als ein Weltkrieg, und zwar ein Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit. Acht bis zehn Millionen Soldaten werden sich untereinander abwürgen […]. Die Verwüstungen des Dreißigjährigen Kriegs zusammengedrängt in drei bis vier Jahre und über den ganzen Kontinent verbreitet; Hungersnot, Seuchen, allgemeine, durch akute Not hervorgerufene Verwilderung der Heere wie der Volksmassen“. Friedrich Engels 1887
Nahezu 30 Jahre vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges zeigte Friedrich Engels dem Deutschen Reich das Bild seiner eigenen Zukunft. Engels war sicher kein Wahrsager und erst recht kein Prophet. Er verfügte aber über das Werkzeug für eine Analyse kapitalistischer Konkurrenz, imperialer Machtpolitik und der gesellschaftlichen Verhältnisse innerhalb des Deutschen Reiches.
Der bürgerlichen Geschichtswissenschaft hingegen fehlt diese Perspektive. So steht sie staunend vor solchen „Prophezeiungen“, entwickelt immer neue Theorien und kommt letztlich zu dem plumpen Schluss, dass die Gesellschaften in diesen Krieg irgendwie hinein geschlittert wären. Aktuell lässt sich das an der Begeisterung festmachen, welche Christopher Clarkes revisionistisches Buch „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ beider Mehrheit der deutschen Journalist_innen auslöst.
Ein Armutszeugnis für das bürgerliche Geschichtsbild und ein Beweis dafür, dass dieser Krieg ohne einen Begriff vom Kapitalismus und der deutschen Misere nicht zu verstehen ist.
Antimilitarismus ist ohne eine radikale Kritik an Staat, Nation und Kapital nicht zu denken. Nicht damals und nicht heute. Und deshalb wollen wir am 4. August denen gedenken, die sich gegen den deutschen Mief und die Volksgenossen ihrer Partei gestellt haben. An diesem Montag jährt sich zum 100. Mal die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und zu einem von Deutschland herbeigeführten Krieg. Mit der öffentlich verkündeten Zustimmung der SPD im Deutschen Reichstag wurde der bis zum Ende des Weltkrieges durchgehaltene Burgfriede besiegelt. Diese machtpolitische Entscheidung war der erste Vorbote einer kommenden Volksgemeinschaft. Der Nationalismus innerhalb der Arbeiter_innenklasse wurde von der SPD nicht kritisiert sondern geschürt – zu Gunsten der deutschen Nation und ihrer Eliten. Sie nahm damit Millionen von Toten in Kauf.
Dessen wollen wir mit euch gemeinsam am Montag dem 4. August um 19.00 Uhr in der Hegelallee Ecke H‑Elflein-Straße erinnern.
Vom 30.07. bis 04.08.2014 findet wieder das Linke Camp zur Rechten Zeit auf dem Wukania Projekthof in Biesenthal bei Berlin statt.

Neben langen Abenden am Lagerfeuer und entspannter Abkühlung im nahgelegenen Wukensee soll auch in diesem Jahr wieder viel Zeit und Raum für politische Workshops und Diskussionen zu Themen wie Geschlechterverhältnisse, Critical Whiteness oder der radikalen Demokratisierung aller Lebensverhältnisse bestehen.
Um noch mehr Möglichkeiten zu schaffen, sich unbürokratisch einzubringen, wird das Programm in diesem Jahr von allen gemeinsam organisiert.
Daher wurde eine Organisationsstruktur in Tabellenform geschaffen, die es erlaubt, sich unmittelbar mit dem eigenen Thema für einen Termin deiner Wahl einzutragen. Außerdem besteht die Möglichkeit, bereits im Vorfeld Themen zu sammeln, die wir gerne vor Ort diskutiert werden möchten — auch ohne, dass die eintragende Person sich damit auskennen muss bzw. einen Workshop vorbereiten möchte.
Bis dann auf dem Camp 🙂
Kein Nazirap in Eberswalde

INFORIOT Ein für den 16. August in Eberswalde geplantes Konzert der Neonazi-Rapper “A3STUS” kann offenbar doch nicht stattfinden. Die Betreiber_innen des Clubs “Omega” in Eberswalde haben die Veranstaltung am Donnerstag abgesagt. Man habe keine Kenntnis über den neonazistischen Hintergrund der Musiker gehabt, hieß es. Erst vor wenigen Tagen hatten die Rapper von “A3STUS” den Live-Aufritt angekündigt.
Das Duo — der Berliner Rapper “Villian051” und der Bernauer “R.A.W.” — treten seit Anfang 2014 gemeinsam auf, und bekamen durch ein provozierendes Video vor der Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf überregionale Aufmerksamkeit. In dem Video treten die Musiker mit Unterstützung von Neonazis der “Barnimer Freundschaft” auf. Erst vergangene Woche waren “A3STUS” und Barnimer Neonazis in Brandenburg unterwegs, um mit Holzkreuzen an “Opfer von Ausländergewalt” zu erinnern.
Ob sie nun nach einem Ersatzort suchen, ist bisher nicht bekannt. Im naheliegenden Finowfurt wurden in der Vergangenheit mehrfahr Konzerte durch antifaschistischen Druck verhindert.

Heute ( 16. Juli 2014) begann die NPD in Strausberg ihren Wahlkampf für die brandenburgische Landtagswahl. Dabei wurde die brandenburger NPD von Berliner Landesparteichef Sebastian Schmidtke und mindestens einem weiteren berliner Neonazi unterstützt.
Sebastian Schmidtke und 3 unbekannte NPDler_Innen sammelten in der Innenstadt von Strausberg Unterschriften für die Landtagswahlen im Herbst. Nach kurzer zeit fanden sich in der Innenstand eine kleine Gruppe von Antifaschisten_Innen zusammen um die vier NPDler_Innen daran zu hindern weitere Unterschriften zusammeln. Nachdem Eintreffen der Antifschist_Innen trennten sich die vier Neonazis. Schmidtke und ein weiterer liefen zurück zu ihren Bus (weißer T4 — B CO 8835) um die anderen beiden NPDler_Innen einzusammeln, die sich zu der Zeit noch in einem Imbiss befanden. Bei dem Versuch Schmidkte zu fotografieren, wurden die Antifaschist_Innen aus dem Auto heraus mit Pfefferspray von Schmidkte und dem Fahrer angegriffen. Dabei wurden mehrere Antifaschist_Innen vom Reizgas getroffen.
Danach fuhren die NPDler_Innen weiter und trafen sich mit dem Strausberger Neonazi und Frontmann der Rechtsrockband Exzess Tobias Voigt in seiner Autoglas Werkstatt.



Am heutigen Donnerstag startete der Utopia e.V. die Aktionstage „Mobiles Wohnzimmer“ in Frankfurt (Oder). Mit Couch, Stehlampe und Teppich ausgerüstet, schlugen die Mitglieder des Vereins und ihre Sympathisant*innen an verschiedenen Orten der Stadt ein Wohnzimmer auf. Von Donnerstag bis Samstag will der Verein mit dem „Mobilen Wohnzimmer“ mit Interessierten ins Gespräch kommen, diskutieren, Musik machen und vor allem seine Freirauminitiative vorstellen. Anlass sind massive Mieterhöhungen für die Räume des Vereins und die Kündigung des Veranstaltungsraum Garage.
Den Höhepunkt des heutigen Tages war die Vorstellung des Dokumentationstheaters „Asyl-Monologe“, das sich mit den Themen Flucht, Asyl und Menschenrechten befasst, und das vor dem Auditorium Maximum der Europa-Universität stattfand. Im Anschluss erzählten einige Geflüchtete ihre eigene Fluchtgeschichte den interessierten Anwesenden und diskutierten mit ihnen über die Lebensbedingungen von Geflüchteten in der Bundesrepublik. „Flüchtlingspolitik ist seit dem bestehen des Vereins ein wichtiges Betätigungsfeld der Aktiven. Deshalb sind wir froh, dass wir den Geschichten, Bedürfnissen und Forderungen von Geflüchteten heute eine Öffentlichkeit geben konnten. Auch in Zukunft sehen wir uns solidarisch an der Seite der Geflüchteten.“, so Janek Lassau.
Das Programm wurde am heutigen Tag umrahmt mit Musik von „Falkos Orchester der Verwüstung“ und dem Gaukelzirkus „Tokarina“ des Utopia e.V., die Interessierte zum Mitmachen einluden und auch morgen das “Wohnzimmer” begleiten werden.
Am heutigen Vormittag konnte die NPD an der Haltestelle „Friedrich-Wolf-Straße“, direkt vor dem Waldstadt-Center in Potsdam, eine von 39 Polizeibeamten abgesicherte Kundgebung störungsfrei abhalten – Sechs Personen nahmen an dieser teil.
Unter ihnen befand sich auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter der NPD Brandenburg Sebastian Schmidtke. Er wurde zuletzt in drei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Unter anderem war Schmidtke laut eines Urteils vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten maßgeblich an den Aktivitäten des „Nationalen Widerstand Berlin“ beteiligt.
Die knapp einstündige Kundgebung in Potsdam wurde laut der Polizei bereits am 11. Juni angemeldet, trotzdem kam es zu keinem vorherigen Öffentlichwerden der Aktion und somit auch zu keinen Gegenprotesten. Auf großen Anklang scheint der spontane Auftritt der NPD bei der Bevölkerung jedoch nicht getroffen zu sein: „Erst als die wieder weg waren, kamen die Kunden wieder zu mir. Alle haben sich die Ohren zugehalten und denen nicht zugehört“, erzählt eine Obstverkäuferin, die unmittelbar neben der Kundgebung ihren Stand betreut.
Im Anschluss an die offenbar missglückte Aktion fuhren die Kundgebungsteilnehmer nach Brandenburg an der Havel, um dort auf dem Neustädtischen Markt ebenfalls eine Kundgebung abzuhalten. Durch diese Form der überraschenden Aktionen soll der Wahlkampf, laut Wahlkampfkonzept der Brandenbruger NPD, „abgerundet werden“ – insgesamt seien als Vorbereitung für Landtagswahlen im September knapp 100 Kundgebungen in ganz Brandenburg geplant.
Gefahrenvolle Reisewege, herum geschoben durch ganz Europa, untergebracht in Sammelunterkünften oft weit weg von jeder Infrastruktur, Gutscheine, Arbeitsverbote, ein alltäglicher Kampf um ausreichende medizinische Versorgung, immer gegenwärtig die Angst vor Abschiebung… und Sexismus, wie ihn jede Frau erlebt noch dazu… wir Flüchtlingsfrauen haben allen Grund laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern.
Wir laden alle Flüchtlingsfrauen ein, mit uns zusammen laut zu werden!
Im Sommer 2014 wollen wir uns gemeinsam mit anderen Flüchtlingsfrauen an einem Projekt des Musikers Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser beteiligen: Auf Flößen werden wir vom 14.7. bis 27.8. über Flüsse und Kanäle von Nürnberg bis Berlin reisen, als schwimmende Demonstration auf die Situation von fliehenden Frauen und Kindern aufmerksam machen und lautstark unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen.
Außerdem wird ein Rahmenprogramm in den Flüchtlingsunterkünften stattfinden, dabei wollen wir mit Flüchtlingsfrauen ins Gespräch über ihre Sorgen und Probleme kommen und sie zu den abendlichen Konzerten von ‘Strom und Wasser feat. The Refugee Women’ einladen. Diese abendlichen Konzerte werden so zu Begegnungen zwischen deutschem Publikum und Flüchtlingsfrauen. Die Tour-Termine finden sich hier: http://women-in-exile.net/termine/
Wir wollen diese Reise mit euch nutzen, um uns mit anderen Flüchtlingsorganisationen zu vernetzen und mit Flüchtlingsfrauen in ganz Deutschland zu sprechen und werden über unsere Erlebnisse während der Tour auf einem Webblog berichten. So werden wir die Situation von Flüchtlingsfrauen in Deutschland dokumentieren und unsere und eure Anliegen und unseren und euren Widerstand öffentlich machen.
Flüchtlingsfrauen, Schwestern, Freundinnen, Unterstützerinnen, Aktivistinnen: Kommt mit! Unterstützt uns als Reporterin, Fahrerin, Übersetzerin, mit Kinderbetreuung…! Wenn ihr Interesse oder Fragen habt meldet euch: info@women-in-exile.net
Alle Termine:
Save the date!
12.06.2014, Bonn: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ Demonstration von Jugendliche ohne Grenzen anlässlich der Innenministerkonferenz um 17 Uhr am Münsterplatz Bonn
20.06.–22.06.2014, Frankfurt/Main: 2. Karawane FlüchtlingsfrauenKonferenz
29.06.2013, Magdeburg: Seminar für Flüchtlingsfrauen “Von persönlichen Problemen zu politischen Forderungen!”
03.07.2014, Dresden: ‘Ausgegrenzt, ausgeLagert und ausgeliefert – Lebensbedingungen von asylsuchenden Frauen in Deutschland’ Vortrag von Elisabeth Ngari, Women in Exile
05.07.2014, Berlin: Seminar für Flüchtlingsfrauen “Von persönlichen Problemen zu politischen Forderungen!”
13.07.2014, Nürnberg: Seminar für Flüchtlingsfrauen “Von persönlichen Problemen zu politischen Forderungen!”
Women in Exile & Friends on tour with ‘Strom und Wasser feat. the refugee women’:
14.07.2014 DE-Nürnberg, Desi
15.07.2014 DE-Fürth, Kofferfabrik
16.07.2014 DE-Erlangen, Villa
18.07.2014 DE-Bamberg, Morphclub
19.07.2014 DE-Aschaffenburg, Fest der Brüderlichkeit
20.07.2014 DE-Würzburg, Kellerperle
21.07.2014 tbc
22.07.2014 DE-Fulda, Kulturkeller
23.07.2014 tbc
24.07.2014 DE-Schweinfurt, Stattbahnhof
25.07.2014 DE-Frankfurt/a.M., Das Bett
26.07.2014 DE-Hanau, Hans Böckler-Haus
27.07.2014 DE-Mainz, Kulturcafe (Asta)
28.07.2014 DE-Tübingen, Sudhaus
29.07.2014 DE-Reutlingen , Franz K.
30.07.2014 tbc
31.07.2014 DE-Heidelberg, Halle 02
01.08.2014 DE-Saarbrücken, u2raum
02.08.2014 tbc
03.08.2014 DE-Karlsruhe, Tollhaus: Zeltival
04.08.2014 DE-Wiesbaden, Schlachthof
05.08.2014 tbc
06.08.2014 DE-Koblenz, Stattstrand
07.08.2014 DE-Bonn, Alter Zoll
08.08.2014 DE-Köln, Underground
10.08.2014 DE-Düsseldorf, Zakk
11.08.2014 DE-Duisburg, Alte Feuerwache
12.08.2014 DE-Oberhausen, K14
13.08.2014 DE-Essen, Zeche Carl
14.08.2014 tbc
15.08.2014 DE-Bochum, Bahnhof Langendreer
16.08.2014 DE-Dortmund, : tbc
17.08.2014 DE-Münster, Sputnikhalle
18.08.2014 DE-Osnabrück, Haus der Jugend
19.08.2014 DE-Bramsche, Universum-Kino
20.08.2014 DE-Minden, Hamburger Hof
21.08.2014 DE-Hannover, Faust
22.08.2014 DE-Braunschweig, Matthäuskirche
23.08.2014 DE-Wolfsburg, KUZ Hallenbad / Biergarten
24.08.2014 DE-Magdeburg, OLI-Kino
25.08.2014 DE-Brandenburg, : tbc
26.08.2014 DE-Potsdam, Waschhaus
27.08.2014 DE-Berlin, SO 36
Was ist geplant?
Die Mastanlage in Haßleben ist ein Symbol einer verfehlten Agrarpolitik. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und um der neuen Bundesregierung und dem Bundesrat mit mittlerweile sieben grünen Agrarministern zu verdeutlichen, was es weiter für Fehlentwicklungen gibt, werden wir daher am 29. Juni 2014 mit der Demonstration „Megastall in Haßleben – Wir haben es satt!“ auf die Straße gehen.
Der niederländische Investor Harry van Gennip möchte sie nun wieder in Betrieb nehmen. Geplant sind Mastplätze für 37 000 Schweine, die Landesregierung Brandenburg hat sie im Juni 2013 genehmigt. Derzeit laufen Widerspruchsverfahren, die von verschiedenen Verbänden eingereicht wurden. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, folgt ein Klageverfahren. Bis dieses Verfahren abgeschlossen ist, darf nicht mit dem Bau begonnen werden. Einen Eilantrag auf sofortigen Baubeginn hatte der Betreiber van Gennip im Dezember 2013 zurückgezogen.
Es ist also noch nicht zu spät! Darum sagen wir: “Megastall in Haßleben — Wir haben es satt!”
Programm
Samstag, 28. Juni 2014
11–17:30 Uhr: Bundesweites Treffen der Bürgerinitiativen gegen Megaställe und Schlachthöfe/Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken
Ort: Waldhofschule, Templin
Mehr Informationen:
Programm und Anmeldung
ab nachmittags: Sommercamp bei Templin
Anmeldung und Informationen unter:
camp(at)wir-haben-es-satt.de
Sonntag, 29. Juni 2014
„Megastall in Haßleben: Wir haben es satt!“
11 Uhr: Gottesdienst in Haßleben
13 Uhr: Demo / Kundgebung in Haßleben
14 Uhr: „Agrarpolitischer Sonntagsspaziergang“ mit Musik und Protest-Picknick in Kuhz.
Am Sonntag fährt ein Busshuttle von Templin nach Haßleben und nachmittags wieder zurück zum Bahnhof Templin.