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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

31.12. No procedure as every year


Am 31.12. ruft der „Zukun­ft Heimat“ e.V. zu ein­er Kundge­bung vor der Stadthalle in Cot­tbus auf. Hin­ter der Fas­sade von Begrif­f­en wie Bürg­ernähe, Kul­tur und Integrität steck­en bei diesem Vere­in jedoch die Völkischen der AfD, Pegi­da, Ras­sis­mus und Sexismus.
Sil­vester hat für sie eine ganz beson­dere Bedeu­tung: es geht um die sex­uellen Über­griffe, die an diesem Datum im Jahr 2015 in Köln stat­tfan­den. Dieses Ereig­nis wird genutzt, um eine gesamte Men­schen­gruppe zu kat­e­gorisieren: „Die“ Flüchtlinge, „Die“ Mus­lime, „Die“ Was-auch-immer-ger­ade-in-den-Kram-passt. Das wahre Prob­lem wird dabei nicht aufge­grif­f­en: es lautet Sexismus.
Anstatt die Prob­lematik sach­lich und aus­führlich zu bear­beit­en, indem sich sowohl mit von Sex­is­mus betrof­fe­nen Men­schen als auch sich selb­st sex­is­tisch ver­hal­tenden Men­schen auseinan­derge­set­zt und über dieses diskri­m­inierende Ver­hal­ten aus­ge­tauscht wird, wird das Prob­lem abstrus vere­in­facht: ein­fach alle abschieben.
Diese Demo ist kein Einzelfall: am 13. Jan­u­ar 2017 marschierten über ein­hun­dert Neon­azis und Hooli­gans unangemeldet durch die Cot­tbuser Alt­stadt, verteil­ten ras­sis­tis­che Het­z­pam­phlete und skandierten rechte Parolen. Diese Leute tum­meln sich jet­zt auch fleißig auf Ver­anstal­tun­gen von „Zukun­ft Heimat“. Sie bezo­gen sich eben­so auf Sil­vester 2015 und riefen eben­falls dazu auf “ihre” Stadt zu “vertei­di­gen”. Soll das jet­zt jedes Jahr so weit­erge­hen oder was? Nicht mit uns!
Lassen wir nicht zu, dass fem­i­nis­tis­che Sol­i­dar­ität gegen Ras­sis­muskri­tik aus­ge­spielt wird. Lasst uns diejeni­gen ent­lar­ven, die diese Sol­i­dar­ität instru­men­tal­isieren und für die Ver­bre­itung ihrer ras­sis­tis­chen und völkischen Ide­olo­gie aus­nutzen. Wir sind ver­schiedene Men­schen aus Cot­tbus und wir kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft – und das ohne Sex­is­mus, Ras­sis­mus und andere Diskriminierungsformen.
Kein Rutsch für Faschis­mus und Sex­is­mus! Wir sehen uns am 31.12. ab 14:30 Uhr in der Berlin­er Straße gegenüber dem Stadthal­len­vor­platz beim Fürst Pückler.
Bitte lasst Pyrotech­nik, Böller etc. zu Hause, weil das Mit­führen gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz verstößt.

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Antifaschismus

Porträt: Potsdamer Nazi Daniel Horn

Der heute 65-jährige Patrick David Mack­ay ist ein britis­ch­er Serien­mörder mit einem Faible für Nazide­vo­tion­alien. Er mordete Mitte der 1970er Jahre und wird voraus­sichtlich sein Leben lang in Haft sitzen. Bei der Suche nach einem Pseu­do­nym ließ sich der Pots­damer Neon­azi Daniel Horn, geboren 1978 und wohn­haft im Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt I, von dessen Geschichte inspiri­eren und nan­nte sich seit unge­fähr Anfang der 2000er „P.D. Mack­ay“. Unter diesem Namen ist er 15 Jahre lang in ver­schiede­nen Band­pro­jek­ten in der Recht­sRock-Szene aktiv gewe­sen und zu einem Nach­wuchs­förder­er der hiesi­gen Szene gewor­den. Seit Ende 2013 schwindet jedoch sein Ein­fluss, da er sich zuvor mit Uwe Men­zel zer­strit­ten hat­te. In Folge dessen lösten sich zwei für die Recht­sRock-Szene bedeu­tende Band­pro­jek­te auf – „Blood­shed“ und „Uwocaust und alte Freunde“.
Der Neonazi Daniel Horn – langjähriger Protagonist der Potsdamer RechtsRock-Szene
In der „Hatecore“-Band „Blood­shed“ spielte Daniel Horn als „P.D. Mack­ay“ Gitarre und war über die Jahre hin­weg für die Aus­for­mung des Musik­stils der Band von zen­traler Bedeu­tung. Zusam­men mit Mar­tin Roll­berg stieß Horn im Jahr 2002 zur Band dazu.
„Blood­shed“ fungierte zu diesem Zeit­punkt für Uwe Men­zel als Nach­fol­ge­pro­jekt, nach­dem Ende 2001 das Band­pro­jekt „Prois­senheads“ vor­sicht­shal­ber been­det wurde. Die bis dahin bekan­nteste und wichtig­ste Neon­az­iband Pots­dams hat­te sich wegen Ermit­tlun­gen gegen Men­zel und den Bassis­ten Ilja Schar­tow, u.a. wegen Waf­fenbe­sitz und Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung, kurz zuvor aufgelöst, um möglich­er Repres­sion zu entgehen.

„Blood­shed“ – Nach­fol­ger von „Prois­senheads“

Die Band fand sich als Freizeit­pro­jekt spätestens im Jahr 2000 zusam­men – Lars Roll­berg aka B.88, zuvor bere­its bei „Unbend­ing Boot­boys“ aktiv, probte zusam­men mit den „Proissenheads“-Mitgliedern Ilja Schar­tow und Chris­t­ian Wen­ndorff, zusät­zlich Schlagzeuger bei der als krim­inelle Vere­ini­gung ver­bote­nen Band „Landser“. Auch Rico Son­nen­burg, Frank Lau und zu einzel­nen Proben Uwe Men­zel trafen sich im gemein­samen Prober­aum von „Prois­senheads“ und „Landser“ in Pots­dam-Born­st­edt. Uwe Men­zel stieß laut Eige­naus­sage erst Mitte 2001 zur Band hinzu, auch wenn er zuvor bere­its mit anderen unter dem Namen „The Dark Side Of Hate Team“ Texte für die Vorgänger und dann für „Blood­shed“ selb­st schrieb. Möglicher­weise han­delt es sich bei diesem Zusam­men­schluss auch um die Band „Freak Selec­tion“, die 2002 von der „antifaschis­tis­chen aktion pots­dam (aapo)“ expliz­it als Gemein­schaft­spro­jekt der drei Bands „Unbend­ing Boot­boys“, „Landser“ und „Prois­senheads“ beze­ich­net wurde.
In dieser Gemen­ge­lage aus ver­schiede­nen Bands und Zusam­men­hän­gen wur­den durch Neon­azis unter dem Namen „Nationale Bewe­gung“ zwis­chen 2000 und 2001 min­destens 14 ras­sis­tisch und anti­semi­tisch motivierte Anschläge verübt. Das Antifaschis­tis­che Pressearchiv Pots­dam resümiert 2016 zum Kom­plex „Nationale Bewe­gung“: „Mit Sicher­heit, wenn sie nicht gar direkt beteiligt waren, wusste und weiß dieses Umfeld […] welche Struk­turen und Per­so­n­en für die Anschläge der Nationalen Bewe­gung ver­ant­wortlich waren.“ Dazu gehört neben Ilja Schar­tow, Chris­t­ian Wen­ndorff und Uwe Men­zel auch Daniel Horn.
RechtsRock-Szenegröße Uwe Menzel (r.) am 16. Juli 2017 auf einer Szenegroßveranstaltung in Themar
Als „Blood­shed“, zu deutsch „Blutvergießen“, beze­ich­nete sich der Zusam­men­hang ab 2002, um sich als kom­plett neue Band zu präsen­tieren und so möglich­er Repres­sion gegen die Struk­turen von „Landser“ und „Prois­senheads“ sowie den Ermit­tlun­gen zum Kom­plex „Nationale Bewe­gung“ aus dem Weg zu gehen. Uwe Men­zel trat gar im ersten Album als „Ed Gein“ auf und zeigte sich nicht auf Fotos im Book­let – er „wollte das Ganze inof­fiziell machen, weil [sein] Prozeß noch bevor­stand und [er] Kom­p­lika­tio­nen bei der Ver­hand­lung ver­mei­den wollte“ gab er 2003 in einem Inter­view als Begrün­dung. Er beklagte zudem, dass „einige Leute das nicht richtig kapiert haben“, weswe­gen das erste Album in der Neon­aziszene auch als Plat­te von „Prois­senheads“ angekündigt wurde.
Anfang 2002 kamen Mar­tin Roll­berg, der jün­gere Brud­er von Lars Roll­berg, und Daniel Horn dazu und bilde­ten mit Men­zel und „Sparky“ die Beset­zung, in der sie Mitte 2002 im Stu­dio gemein­sam ihr erstes Album auf­nah­men. Es erschien im Jahr 2002 beim Neon­azi­l­abel „V7-Records“ unter dem Titel „… auss­er Kon­trolle“. Die Musik war zu diesem Zeit­punkt noch deut­lich durch „Prois­senheads“ und Men­zel geprägt. Lars Roll­berg beteiligte sich außer­dem bei der Gestal­tung des Cov­ers, auf dem u.a. ein „Ku Klux Klan“-Mitglied abge­bildet ist. Im Book­let sind ver­schiedene Pots­damer Neon­azis, beispiel­sweise Melanie Wit­tassek, abge­bildet.
Die Neonazis Martin Rollberg (oben links), Uwe Menzel (oben rechts), „Herrmann“ (unten links) und Daniel Horn (unten rechts) im Booklet des Albums „Asche zu Asche“ (2004)
Im Som­mer 2004 wurde dann das zweite Album („Asche zu Asche“) einge­spielt. Dies­mal allerd­ings in der neuen Beset­zung mit „Her­rmann“, der Anfang 2003 „Sparky“ am Schlagzeug ablöste, weil sich dieser laut Men­zel „musikalisch wie auch weltan­schaulich zu sehr […] ent­fer­nt“ hat­te, so Men­zel in einem Inter­view 2004. Das Chem­nitzer Recht­sRock-Label „PC-Records“ über­nahm die Veröf­fentlichung. Die säch­sis­che Plat­ten­fir­ma, welche sich mit dem Neon­aziver­sand „Back­street­noise“, bei dem bere­its „Prois­senheads“ das Album „Engel der Sünde“ (2001) veröf­fentlicht­en, gemein­same Geschäft­sräume teilt, gilt bis heute als bedeu­ten­des Label der „Blood & Hon­our“ Bewe­gung in Ost­deutsch­land. Szene-Pro­tag­o­nist_in­nen veröf­fentlichen dort regelmäßig ihre Erzeug­nisse und der Inhab­er Yves Rah­mel gilt als wichtiger Förder­er und Net­zw­erk­er der Neonaziszene.
Uwe Menzel, „Hermann“, Daniel Horn und Martin Rollberg (v.l.n.r.) im Booklet zum Album „Wut“ (2006)
Auch ihr drittes Album mit dem Titel „Wut“ (2006) erschien bei „PC-Records“, eben­so ihr viertes Namens „Zorn“ (2007). Zwis­chen 2008 und 2009 ver­ließ der Schlagzeuger „Her­mann“ die Band und wurde daraufhin durch „Diet­rich“ erset­zt. 2011 veröf­fentlichte Blood­shed bei „PC-Records“ ihr fün­ftes, und let­ztes, Album mit dem Namen „Wenn die Flüsse rot sich färben“.
Im Inlay des Albums „Zorn“ (2007) lässt die Band die Abkürzung „RAJ“ („Rock against Jews“) und einen Wachturm aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau abbilden
Sowohl 2007 als auch 2009 beteiligten sich Blood­shed als Band an der vom Band­mit­glied Mar­tin Roll­berg ini­ti­ierten Sam­pler­rei­he „Die Söhne Pots­dams“. Auch diese, mit­tler­weile fünf Teile umfassende, Rei­he erschien bei „PC-Records“. Außer­dem steuerte die Band mehrere Titel für unter­schiedliche Sam­pler, z.B. „Euro­pean Sons of Glo­ry“ und „PC Records Pro­mo Sam­pler“ (bei­de 2005 bei PC Records), „Sol­i­dar­ität“ (2007 bei Front Records), „10 Jahre N.D.S.“ (2008 bei 4UVinyl Records), „Berlin Bran­den­burg 2“ (2008 bei Rebel Records) und „Patri­ae inservien­do con­sumer“ (2011 bei Gjal­larhorn Klangschmiede), bei.
Im Jan­u­ar 2014 erschien der „Berlin-Bran­den­burg 3“-Sampler, zu dem Blood­shed einen Song beis­teuerte (zusam­men mit u.a. den Pots­damer Bands „Burn Down“, „Preussen­stolz“, „Redrum“, Hand­stre­ich und „Uwocaust und alte Fre­unde“). Die Entschei­dung hier­für wurde bere­its 2013 getrof­fen, da sich die Band Ende 2013 auf­grund von Stre­it­ereien zwis­chen Daniel Horn und Uwe Men­zel auflöste.
Horn als Förder­er für „Preussen­stolz“
Um den Jahreswech­sel 2007/08 unter­stützte Daniel Horn als zweit­er Gitar­rist die Band „Preussen­stolz“, die sich zu diesem Zeit­punkt im Auf­bau befand. Die zum Teil noch völ­lig ungeübten Nach­wuchsmusik­er Daniel Hintze (auch aktiv bei „Aryan Broth­er­hood“), Manuel Baruth und Tobias Höft prof­i­tierten von der musikalis­chen Exper­tise und Horn half ihnen, eigene Songs zu schreiben. Im März 2008 spiel­ten sie dann ihr erstes Konz­ert in der neuen Kon­stel­la­tion (Hintze, Baruth, Horn, Höft, „Nobody“). Es fol­gten weit­ere Konz­erte in dieser Zusam­menset­zung bis Daniel Horn die Band Ende 2008 ver­lässt und vom Tel­tow­er Mar­vin Hoff­mann an der Gitarre abgelöst wird. Mit­tler­weile ist von den Grün­dungsmit­gliedern der Band lediglich Daniel Hintze erhal­ten geblieben – Sänger ist nun Patrick Danz.
„Blood­shed“ und „Uwocaust und alte Fre­unde“ lösen sich auf
Daniel Horn als Aushilfe bei
Daniel Horn war zum Zeit­punkt der Auflö­sung der Bands „Blood­shed“ und „Uwocaust und alte Fre­unde“ Ende 2013 seit min­destens 20 Jahren mit Uwe Men­zel befre­un­det, davon seit 12 Jahren als musikalis­ch­er Mit­stre­it­er. Als „Uwocaust und alte Fre­unde“ veröf­fentlicht­en Men­zel und Horn drei Alben und steuerten Songs für über zehn Recht­sRock-Sam­pler bei.
Immer öfter aber kam es laut dem neon­azis­tis­chen Musik­blog „Punikoff“ zu zwis­chen­men­schlichen Unstim­migkeit­en und Unzufrieden­heit­en. Dies gipfelte in ein­er Kündi­gung der Fre­und­schaft von Daniel Horn gegenüber Uwe Men­zel, um „mit anderen Leuten Musik zu machen“. Damit wäre klar gewe­sen, dass bei­de Bands aufgelöst wer­den müssten, denn der Gitar­rist wäre, Uwe Men­zel zufolge, als Kreativkopf für die Musik allein ver­ant­wortlich und ohne ihn wäre der Stil der Bands nicht beizube­hal­ten gewesen.
Nach­fol­ge­pro­jekt von Uwe Men­zel ist eine Kol­lab­o­ra­tion unter dem Namen „Uwocaust und RAConquista“
Horn hinge­gen hat­te nach dem Bruch mit Men­zel vor „mit anderen Leuten Musik zu machen“, wie es bei „Punikoff“ heißt. Zumin­d­est zweimal spielte Horn für die Band „Spielleute Dae­mon­i­cus“ von Thomas Berlin, ehe­mals Lafrenz und Lafrenz-Berlin. Bei Auftrit­ten am 22. August 2015 bei der „Rock­nacht in Gransee“ und am 24. Okto­ber 2015 unter­stützte Horn die son­st als Akustik­band auftre­tenden Musik­er mit sein­er E‑Gitarre.
In welchen anderen musikalis­chen Zusam­men­hän­gen Daniel Horn mit­tel- und langfristig aktiv sein wird, ist derzeit noch unklar – zwis­chen­zeitlich ver­bringt er die Zeit mit der mas­siv­en Ver­bre­itung ras­sis­tis­ch­er und neon­azis­tis­ch­er Inhalte bei Facebook.

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Antifaschismus Law & Order

Ein Neonazi war ein Jahr lang Richter in Oberfranken

Die Kan­zlei von MAIK BUNZEL, einem jun­gen Recht­san­walt, befind­et sich im bran­den­bur­gis­chen Cot­tbus. Auf ein­er Home­page wird für seine Exper­tise im Straf- und Verkehrsrecht gewor­ben. In einem kurz gefassten Lebenslauf wird unter anderem auf seine ein­jährige Tätigkeit als Richter am Amts­gericht im ober­fränkischen Licht­en­fels hingewiesen. Wie kon­nte es dazu kom­men, dass ein Neon­azi ein Jahr lang ungestört als Richter in Ober­franken arbeitete?
Ein bay­erisch­er Richter mit Recht­srock-Ver­gan­gen­heit und guten Kon­tak­ten zur Neonazi-Szene
MAIK BUNZEL ver­legte im Okto­ber 2013 seinen Erst­wohn­sitz nach Bay­ern, und zwar ins ober­fränkische Main­leus. Von da an arbeit­ete er als Amt­srichter in Licht­en­fels, zuständig vor allem für Zivil­stre­it­igkeit­en. Am 26. Feb­ru­ar 2014 teilte der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz, der den Umzug BUNZELS offen­sichtlich reg­istri­ert hat­te, dem bay­erischen Ver­fas­sungss­chutz seine Erken­nt­nisse über die extrem rechte Kar­riere des Mannes mit. Die bay­erische Polizei wurde seit­ens des Polizeiprä­sid­i­ums Eber­swalde eben­falls entsprechend informiert. BUNZEL lan­dete somit in den entsprechen­den Staatsschutz-Dateien.
In der geheim­di­en­stlichen „Erken­nt­nis­mit­teilung“ aus Bran­den­burg wur­den BUNZELS Aktiv­itäten in der extrem recht­en Szene beschrieben: Seine Mit­glied­schaft in der mit­tler­weile ver­bote­nen neon­azis­tis­chen WIDERSTANDSBEWEGUNG SÜDBRANDENBURG, seine „Kon­tak­te in die nationale und inter­na­tionale recht­sex­treme Szene“. Mit sein­er Band HASSGESANG war er auf ver­schiede­nen neon­azis­tis­chen Schul­hof-CDs vertreten gewe­sen. Entsprechende extrem rechte Ton­träger seien im Juni 2007 in Wun­siedel sowie in Cham, im Sep­tem­ber 2009 in Kro­nach sowie im Feb­ru­ar 2013 in Hös­bach verteilt worden.
In Bran­den­burg war die Nazi-Band HASSGESANG mit ihrem Front­mann MAIK BUNZEL den Behör­den wohl bekan­nt. Entsprechende Ein­träge find­en sich in den dor­ti­gen Ver­fas­sungss­chutz-Bericht­en von 2006 bis 2013. Gegen „den Urhe­ber“ der Has­s­ge­sang-CD „Bis zum let­zten Tropfen Blut“ ist im Jahr 2008 ein Urteil des Amts­gerichts Cot­tbus wegen öffentlich­er Auf­forderung zu Straftat­en und Volksver­het­zung in Höhe ein­er Geld­strafe von 60 Tagessätzen ergan­gen. Dazu passt: Noch im Jahr 2013 wurde die „Hassgesang“-CD „Gen­er­a­tion, die sich wehrt“ in den Teil A der Indizierungs-Liste der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en aufgenommen.
Der bay­erische Ver­fas­sungss­chutz fand nichts her­aus, obwohl der volle Name seit Okto­ber 2013 im Inter­net stand 
Von einem Juras­tudi­um und ein­er entsprechen­den Kar­riere BUNZELS im Jus­tizsek­tor war in der „Erken­nt­nis­mit­teilung“ aus Bran­den­burg ange­blich nicht die Rede. Der bay­erische Innenge­heim­di­enst habe nun nach neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten BUNZELS in Bay­ern recher­chiert, habe jedoch nichts gefun­den, so der bay­erische Innen­min­is­ter Herrmann.
Im Juni 2014 half dann der Zufall: BUNZEL wurde als Zeuge zu einem Dieb­stahl in einem Fit­nessstu­dio ver­nom­men. Hier­bei habe er seinen Beruf – Richter – genan­nt. Der polizeiliche Staatss­chutz brauchte jedoch trotz ein­er Tre­f­fer­anzeige im polizei­in­ter­nen Daten­sys­tem noch weit­ere drei Monate, bis die Erken­nt­nis reifte, dass es sich bei BUNZEL um einen Mann mit neon­azis­tis­ch­er Vorgeschichte im Richter­amt han­delte. Die Fol­gen – der frei­willige Rück­tritt des recht­en Richters und die Ent­las­sung im Okto­ber 2014 – sind bekannt.
Pikant ist, dass der volle Name von MAIK BUNZEL in Kom­bi­na­tion mit sein­er Tätigkeit als Richter seit dem 30. Okto­ber 2013 im Inter­net stand. Laut MdL Ulrike Gote habe BUNZEL während sein­er Zeit als Amt­srichter zudem unter seinem Namen eine Face­book-Seite für seine Nazi-Band HASSGESANG betrieben. Eine sim­ple Inter­net-Recherche hätte also genügt, um Neon­azi BUNZEL und Richter BUNZEL zu kombinieren.
Epi­log: Die weit­ere Kar­riere des Rechts-Anwalts
Auf der Face­book-Seite der Bran­den­burg­er Recht­san­walts-Kan­zlei BUNZELS find­et man neben Beiträ­gen zu ver­schiede­nen Rechts­fra­gen einen loben­den Kom­men­tar von PHILIPP HASSELBACH: „Danke für diese gute Zusam­men­fas­sung“. HASSELBACH ist seit langem aktiv­er Neon­azi. Am 7. August 2016 teilte BUNZEL einen Face­book-Beitrag der Recht­san­walt­skan­zlei STEFFEN W. HAMMER („Bun­des­gericht­shof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im AN Göp­pin­gen-Ver­fahren auf“). Die
AUTONOMEN NATIONALISTEN GÖPPINGEN sind Neon­azis. Anwalt STEFFEN HAMMER war Lead­sänger der Recht­srock-Band NOIE WERTE, deren Songs eine frühe Ver­sion der Beken­ner-CD des NATIONALSOZIALISTISCHEN UNTERGRUNDES unter­mal­ten. Er gilt als Szene-Anwalt.
Neben der Nieder­las­sung in sein­er Cot­tbuser Kan­zlei bemühte sich BUNZEL auch um einen guten Abschluss sein­er akademis­chen Kar­riere. Dies gelang schließlich mit der Pro­mo­tion an der Uni­ver­sität Greif­swald. Der dor­tige Jura-Pro­fes­sor RALPH WEBER hat­te offen­sichtlich trotz öffentlich­er Proteste kein Prob­lem mit seinem Zögling, sitzt seit Sep­tem­ber 2016 für die AFD im meck­len­burgvor­pom­mer­schen Lan­despar­la­ment und gilt selb­st inner­halb dieser Partei als Rechtsaußen.
Wie wird die beru­fliche Lauf­bahn BUNZELS nach sein­er ver­gle­ich­sweise ungestörten Zeit in Bay­ern weit­erge­hen? Einiges deutet auf eine Kar­riere als Szene-Anwalt hin: BUNZEL lan­dete erneut in den Schlagzeilen, als er einen der Stam­mvertei­di­ger des Neon­azis RALF WOHLLEBEN im Münch­n­er NSUProzess
ver­trat. Zudem war er zeitweise als Vertre­tung im so genan­nten Ball­städt-Prozess tätig, in dem gegen vierzehn Män­ner und eine Frau aus der recht­en Szene ver­han­delt wurde, die im Feb­ru­ar 2014 eine Kirmes­ge­sellschaft u?berfallen und dabei zehn Men­schen zum Teil schw­er ver­let­zt haben sollen.
Der Artikel erschien 2017 in der Broschüre “Braune Soße aus Nord­bay­ern”. Bestel­lun­gen kön­nen an argu­ment e.V. gerichtet werden. 

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(Anti-)Rassismus

Rassistische Polizeikontrolle in Eberswalde

Am Dien­stag, den 10.10.2017, gegen 10 Uhr wur­den zwei soma­lis­che Män­ner mit dun­kler Haut­farbe am Bahn­hof Eber­swalde auf dem Bahn­steig von zwei Polizist*innen ohne ersichtlichen Anlass kon­trol­liert, neben ihnen laufende Men­schen mit “weißer” Haut­farbe wur­den nicht kontrolliert.
Die bei­den Betrof­fe­nen wur­den von den Polizist*innen unfre­undlich, her­ablassend und aggres­siv behan­delt. Sie mussten sich ausweisen, wur­den abge­tastet, ihre Taschen und Ruck­säcke wur­den durch­sucht und sie wur­den mit ein­er Videokam­era gefilmt. Obwohl die Betrof­fe­nen nach dem Grund für die Kon­trollen fragten, gaben die Polizist*innen darauf keine Antwort.
Mit „Racial Pro­fil­ing“ wird die Meth­ode beze­ich­net, das Erschei­n­ungs­bild – also etwa Haut­farbe oder Gesicht­szüge – ein­er Per­son als Entschei­dungs­grund­lage für polizeiliche Maß­nah­men wie Per­so­n­enkon­trollen, Ermit­tlun­gen und Überwachun­gen her­anzuziehen. Rechtlich dür­fen Ver­dachtsmo­mente nur auf das Ver­hal­ten von Per­so­n­en und auf objek­tive Beweise, nicht aber auf ihr Erschei­n­ungs­bild gestützt
wer­den. Im Jahr 2012 stufte das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz “Racial Pro­fil­ing” als ille­gal ein, weil es gegen das Diskri­m­inierungsver­bot des Grundge­set­zes verstoße.
Die „Ini­tia­tive Barn­im für alle“ fordert die Polizei auf, die diskri­m­inierende Meth­ode des „Racial Pro­fil­ing“ in Zukun­ft nicht mehr anzuwen­den. Außer­dem sollte sich die Polizeileitung bei den Betrof­fe­nen für die erniedri­gende Behand­lung entschuldigen.

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Antifaschismus Law & Order

Dossier: Brandenburger Neonazi Sven Sch.

SvenSchneider-700x300Sven Sch., Jahrgang 1978, ist ein bran­den­bur­gis­ch­er Neon­azi und war Funk­tionär des mil­i­tan­ten Blood-&-Honour-Netzwerkes. Er gab Infor­ma­tio­nen unter anderem an das bran­den­bur­gis­che Lan­deskrim­i­nalamt weit­er und unter­hielt ein enges Ver­hält­nis zur Polizei. In der Neon­aziszene wurde er in der Folge als Ver­räter gemieden. Er war ver­net­zt mit Neon­azis aus Pots­dam und Umge­bung, die im Ver­dacht standen, an den Anschlä­gen der Nationalen Bewe­gung beteiligt gewe­sen zu sein.

Die Varianten Blood & Honour Brandenburg

Die Vari­anten Blood & Hon­our Brandenburg

Sven Sch. galt bis zum Ver­bot von Blood & Hon­our im Jahr 2000 als ein Anführer der Sek­tion Bran­den­burg und zudem als „Kassen­wart“ der Dachor­gan­i­sa­tion Blood & Hon­our Deutsch­land. Bei ein­er Durch­suchung sein­er Woh­nung in Bork­walde (Pots­dam-Mit­tel­mark) wurde ein Spar­buch mit 73.000 D‑Mark sichergestellt – die „Kriegskasse“ von Blood & Hon­our Deutschland.
Sch. war im Jahr 2000 an der Ver­bre­itung der ille­gal pro­duzierten und kon­spir­a­tiv ver­triebe­nen CD „Ran an den Feind“ der Neon­azi-Band Landser beteiligt. Er hat­te 500 CDs zum Weit­er­ver­trieb bestellt. Den Druck des Book­lets dieser CD hat­te der Ver­fas­sungss­chutz-V-Mann Toni Stadler organ­isiert. Im gle­ichen Jahr war Sch. an der Arbeit für den „Bran­den­burg-Sam­pler“ von Blood & Hon­our mit Bran­den­burg­er und Berlin­er Neon­azi-Bands beteiligt. Anfang 2000 war Sven Sch. zusam­men mit Ste­fan Rietz und Dirk H., zwei weit­eren Bran­den­burg­er Blood-&-Honour-Aktivis­ten auf dem Weg zu einem Neon­azi-Konz­ert in Schwe­den festgenom­men worden.
Sch. unter­hielt ein enges Ver­hält­nis zu Chris­t­ian Kö., einem Neon­azi und V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes. Zeitweise war Sch. Mit­be­wohn­er von Kö.. Seit Anfang 2000, berichtete Kö. später, habe er zudem „ver­botenes Zeug“, das Sch. gehörte, in seinem Keller „gebunkert“.
Im Rah­men des Ver­botes von Blood & Hon­our wurde auch die Woh­nung von Sch. durch­sucht. Nach dem Ver­bot von Blood & Hon­our betrieb Sch. einen Ver­sand für Neon­azi-Klei­dung und Musik, der den Namen Hate­sounds (alter­na­tive Schreib­weise: Hate Sounds) trug und in Werder (Hav­el) ein Post­fach nutzte.
Unmit­tel­bar nach dem Blood-&-Honour-Ver­bot fand in Annaburg (Land­kreis Wit­ten­berg) am 25. Novem­ber 2000 ein Konz­ert statt, gegen das die Polizei vorg­ing. Die Neon­azis hin­ter­ließen in alt­deutsch­er Schrift gesprühte Schriftzüge:BH“ und darunter der Schriftzug „Hal­lo Otto [gemeint ist Innen­min­is­ter Otto Schi­ly], trotz Ver­bot sind wir nicht tot“. Die Organ­i­sa­tion dieses Konz­ertes war über Werder (Hav­el) gelaufen.
Bei Hate­sounds wur­den unter anderem Alben der mil­i­tan­ten US-Band Blue Eyed Dev­ils und der Ros­tock­er Gruppe Nord­macht veröf­fentlicht. An den Pro­duk­tio­nen war teil­weise Sch.s Part­ner­in Karoli­na W., eine pol­nis­che Neon­azistin, beteiligt. Weil Sch. andere Neon­azis mit Aus­sagen bei der Polizei belastet haben soll, wur­den zwis­chen­zeitlich Boykot­taufrufe gegen Hate­sounds ver­bre­it­et. Sch. set­zte sich mit Stel­lung­nah­men gegen diese „Lügen“ zur Wehr.
Im Feb­ru­ar 2001 wurde Sch. vom V‑Mann Chris­t­ian Kö. tele­fonisch vor ein­er Razz­ia gewarnt, die sich gegen die bran­den­bur­gis­che Neon­aziszene richtete und die maßge­blich auch Neon­azis betraf, die wegen der Anschläge der Nationalen Bewe­gung verdächtigt wurden.
Bei der fol­gen­den Durch­suchung bei Sch. wur­den zum Teil in Corn­flakes-Schachteln ver­steck­te Entwürfe von CDs gefun­den, die sich in der Pro­duk­tion befan­den. Nach der Durch­suchung wurde seit­ens des Lan­deskrim­i­nalamts ein „guter Draht“ zu dem Neon­azi aufge­baut. Ins­beson­dere der Polizist Michael K. traf sich regelmäßig mit Sch.. Die bei­den duzten einan­der und Sch. gab Infor­ma­tio­nen aus der Neon­aziszene weit­er. Diese Tipps gin­gen unter anderem in ein Ver­fahren gegen den Neon­azi Bernd Peruch in Bay­ern und in ein Ver­fahren in Sach­sen-Anhalt ein. Im Gegen­zug beri­et K. den Neon­azi, wie dieser seinen Hate­sounds-Kat­a­log und seine CDs strafrechtlich „sauber“ hal­ten könne. Bei einem Tre­f­fen an ein­er Tankstelle nan­nte Sch. dem Polizis­ten K. einen Neon­azi, der nach seinen Infor­ma­tio­nen für die Tat­en der „Nationalen Bewe­gung“ ver­ant­wortlich gewe­sen sein soll. Auch mit dem Pots­damer Staatss­chutz stand Sch. in Kon­takt – mit einem Mitar­beit­er traf er sich min­destens 16 Mal. Trotz dieser Zusam­me­nar­beit wird von Seit­en der Bran­den­burg­er Behör­den betont, dass Sch. kein „offizieller“ V‑Mann der Polizei gewe­sen sei.
In einem Ver­merk des Lan­deskrim­i­nalamts Sach­sen-Anhalt hieß es dage­gen, dass sich Sch. „aus der Konz­ert- Organ­i­sa­tion und son­sti­gen strafrechtlich rel­e­van­ten Aktiv­itäten zurück­ge­zo­gen hat, seit er als Infor­mant für das LKA Bran­den­burg geführt wird“. Im Jahr 2002 kur­sierte im Inter­net und in der Neon­aziszene genau dieser Aktenteil.
In der Zeitschrift Der weiße Wolf wurde 2002 die fol­gende Notiz veröf­fentlicht: „Vie­len Dank an den NSU, es hat Früchte getra­gen“. In der gle­ichen Aus­gabe wurde Sch. unter der Über­schrift „V‑Männer fliegen nach und nach auf!“ als Ver­räter geoutet. Kurz darauf zog sich Sch. zurück.

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Tagung “30 Jahre Antifa in Ostdeutschland”

2017.10.12_AFA-Ost_Tagung_Plakat03_webVor nun­mehr drei Jahrzehn­ten grün­de­ten sich die ersten unab­hängi­gen Antifa-Grup­pen in der DDR. Nach dem Angriff von Neon­azis auf ein Punk-Konz­ert in der Berlin­er Zion­skirche und angesichts eines zunehmenden Ras­sis­mus war ihr erk­lärtes Ziel, die Gesellschaft wachzurüt­teln und Selb­stvertei­di­gung zu organ­isieren. Somit ent­stand in der aus­ge­hen­den DDR eine eigen­ständi­ge antifaschis­tis­che Bewe­gung, deren spez­i­fis­ches Pro­fil allerd­ings nach 1989/90 schrit­tweise verblasste. Die per­sön­lichen Erfahrun­gen sowie poli­tis­chen Denk- und Hand­lungsweisen der dama­li­gen Aktivist*innen geri­eten angesichts von Gen­er­a­tions­brüchen und wech­sel­nden Strö­mungen inner­halb der Bewe­gung in Vergessen­heit. Damit ver­bun­den war und ist ein­er­seits eine stetige Entwick­lungss­chleife der Her­aus­bil­dung und Auflö­sung antifaschis­tis­ch­er Zusam­men­hänge in Ostdeutschland.
Ander­er­seits war die Deu­tung darüber was unab­hängige Antifa meint oft­mals aus west­deutschen Blick­winkeln geprägt. Im Ergeb­nis ist Wis­sen ver­loren gegan­gen und sind Lern­prozesse zwis­chen den Gen­er­a­tio­nen abge­brochen. Aus diesem Anlass geht es auf der Tagung darum, Brück­en zwis­chen den Gen­er­a­tio­nen zu schla­gen und voneinan­der zu ler­nen. In Anschluss an den im Mai 2017 erschienen Sam­mel­band „30 Jahre Antifa in Ost­deutsch­land – Per­spek­tiv­en auf eine eigen­ständi­ge Bewe­gung“ wollen wir uns über per­sön­liche und poli­tis­che Erfahrun­gen, Entwick­lun­gen und Prob­leme aus­tauschen, sowie verblasstes Wis­sen erin­nern, weit­ergeben und in die heutige Zeit über­tra­gen. Und zwar mit dem Ziel, sowohl die eigene Bewe­gungs­geschichte zu disku­tieren als auch das Wis­sen aus den ver­gan­genen drei Jahrzehn­ten für heutige Aktivist*innen nutzbar zu machen.
Pro­gramm

Auf dem Pro­gramm ste­hen unter anderem fol­gende The­men: Neon­azis und Ras­sis­mus in der DDR und Gegen­wart, das Span­nungs­feld von mil­i­tan­ter Selb­stvertei­di­gung und staatlich­er Repres­sion sowie die Bedeu­tung beset­zter Häuser als antifaschis­tis­che Orte damals und heute. Außer­dem ein Rück­blick auf die Pogrome von Hoy­er­swer­da 1991 bis Hei­de­nau 2015, der Antifa- und Anti­ra-Wider­stand dage­gen und das Gedenken danach. Weit­er­hin fra­gen wir danach, was Antifa eigentlich heißt, welche Anlässe Aktivist*innen hat­ten, sich poli­tisch zu engagieren und umgekehrt aufzuhören? Dabei geht es auch darum, wie die Grup­pen ihre Aktio­nen organ­isierten, sich ver­net­zten und um das Ver­hält­nis von Antifa in Ost-West und Stadt-Land. Zudem ste­ht die Rolle von Frauen in der Bewe­gung und der Umgang mit Sex­is­mus im Fokus. Nicht zulet­zt wird der Umgang mit der eige­nen linken und antifaschis­tis­chen Geschichte und Erin­nerungspoli­tik beleuchtet.
Du und ihr seid daher her­zlich ein­ge­laden am 1. und 2. Dezem­ber nach Pots­dam zu kom­men, um euch mit uns und andern Zeitzeug*innen, poli­tis­chen Aktivist*innen und gesellschaf­skri­tis­chen Wissenschaftler*innen auszu­tauschen. Wir freuen uns auf dein und euer Kom­men und Mittun.
» Direkt zum Pro­gramm: Hier klick­en

Auf­tak­t­podi­um zur Tagung

1. Dezem­ber // 18.00 Uhr

Rechen­zen­trum // Dor­tus­tr. 46 Ecke Bre­ite Str. 

Arbeits- & Diskussionskreise

2. Dezem­ber // 10.00 Uhr (ab 9 Uhr Frühstück)

Frei­land-Gelände // Friedrich-Engels-Straße 22 

Anmel­dung und Kontakt

Wir bit­ten um An­mel­dung zur Tagung.
Du kannst/Ihr kön­nte auch ohne Anmel­dung kom­men. Doch wir haben nicht unendlich Platz: Mit ein­er vorherige Anmel­dung sich­erst Du Dir/Ihr Euch zum einen verbindlich die Teil­nahme, Essen­ver­sorgung und mögliche Schlaf­plätze. Zum anderen erle­ichterst Du/Ihr uns die Pla­nung und Kalkulation.
Teil­nah­me­beitrag

Der Ein­tritt für die Fre­itagsver­anstal­tung ist frei.
Beitrag für Sam­stag (inkl. Vollverpflegung): 

Ermäßigt: 8€ 

Nor­mal: 15€ 

Förder­beitrag: 20€ + 

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Inter­net­seite: www.afa-ost.de
Twit­ter: twitter.com/antifa_ost
Face­book: facebook.com/events/529717947378335/
Mate­r­i­al: Fly­er  vorn/ hin­ten, Plakat

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Antifaschismus Law & Order

Dossier: Neonazi-Musiker Uwe Menzel

Uwe Men­zel ist ein 1974 geboren­er Pots­damer Neon­azi, der seit den 1990er Jahren als Musik­er in diversen Recht­srock­bands (u.a. Prois­senheads, Uwocaust) tätig ist und eine Schlüs­selfig­ur in der bran­den­bur­gis­chen Recht­srock­szene ein­nimmt. Seit Anfang der 1990er Jahre bewegt er sich in der neon­azis­tis­chen Szene.

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Uwe Men­zel bei einem Auftritt (links mit Mikrofon)

1993 grün­dete er die Band Prois­senheads, in der er als Sänger fungierte und die eine der ersten bran­den­bur­gis­chen Recht­srock­bands war, die im Rah­men der „akzep­tieren­den Sozialar­beit“ einen Prober­aum in einem städtis­chen Jugend­club nutzen kon­nte. Inner­halb weniger Jahre erspielte sich die Band einen hohen Bekan­ntheits­grad in der Bun­desre­pub­lik, was auch die Ver­net­zung in andere Städte förderte. Gute, teils fre­und­schaftliche Kon­tak­te bestanden seit spätestens 1997 zu den säch­sis­chen Blood-&-Honour-Führungs­fig­uren Jan Wern­er und Thomas Starke, also wichti­gen Unter­stützern des NSU-Trios. Men­zel soll ein häu­figer Gast bei Blood-&- Hon­our-Konz­erten in Chem­nitz und Umland gewe­sen sein. So war er über diese Verbindung auch in das finanziell ertra­gre­iche transna­tionale Beziehungs­ge­flecht neon­azis­tis­ch­er Musiknet­zw­erke einge­bun­den. Im April 1997 sollte in Buf­fa­lo (USA) ein Konz­ert mit ver­schiede­nen Neon­azi-Bands, unter anderem mit der US-Gruppe Blue Eyed Dev­ils stat­tfind­en. Dazu reiste eine Gruppe deutsch­er Neon­azis an, zu der neben Andreas Graup­n­er, Jens Schaarschmidt, Thomas Starke und auch Uwe Men­zel gehörten. Diesem Besuch fol­gte ein Gegenbe­such. Im Som­mer 1997 spiel­ten die Prois­senheads und die Blue Eyed Dev­ils gemein­sam in Anklam. Ein Mit­glied der Blue Eyed Dev­ils, Wade Michael Page, erschoss 2012 in einem Sikh-Tem­pel sechs Men­schen aus ras­sis­tis­chen Motiven.
Um die Band Prois­senheads, die sich zeitweise einen Prober­aum mit der Berlin­er Nazirock­band Landser teilte, bildete sich ab Mitte der 1990er Jahre eine bran­den­bur­gis­che Sek­tion von Blood & Hon­our. Dass sie sich nicht nur auf die Ver­to­nung ras­sis­tis­ch­er Rock­musik beschränk­ten, zeigte ihr son­stiger Aktion­is­mus, der auf weite Ver­net­zung in das mil­i­tante Lager und auf eine Mobil­isierungs­fähigkeit ver­weist und ein­mal mehr das Wech­selver­hält­nis von neon­azis­tis­chen Musiknet­zw­erken und gewalt­täti­gen poli­tis­chen Aktio­nen verdeut­licht. Im August 1998 mobil­isierten Pots­damer Neon­azis dazu, die wöchentlich abge­hal­tene Wach­pa­rade der preußis­chen Tra­di­tion­s­gruppe Lange Kerls in Pots­dam gegen linke anti­mil­i­taris­tis­che Proteste zu schützen, die unter anderem von der Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht organ­isiert wur­den. Am 5. Sep­tem­ber 1998 gab es zum wieder­holten Male eine tele­fonis­che Mord­dro­hung gegen ein Mit­glied der Kam­pagne gegen Wehrpflicht. Eine Fangschal­tung führte zu der Woh­nung ein­er Frau in Babels­berg, in der sich das Prois­senheads-Mit­glied Ilja Sch. regelmäßig aufhielt. Dro­hbriefe ein­er Pots­damer „Anti-Antifa“ gegen die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, die im Dezem­ber 1998 auf­taucht­en, sind ver­mut­lich aus dem gle­ichen Umfeld, da sich die Schreiben inhaltlich auf eine vor­ange­gan­gene Schmähung Uwe Men­zels beziehen. Bei ein­er fol­gen­den Durch­suchung der Woh­nung von Ilja Sch. wurde u.a. die Grün­dungserk­lärung ein­er Anti-Antifa Aktion Pots­dam gefun­den. Am 26. Sep­tem­ber 1998 taucht­en erneut mehrere Neon­azis aus Pots­dam und Bran­den­burg bei der Lange-Kerls-Wach­pa­rade auf. Sie verübten Über­griffe auf linke Demonstrant*innen. Unter den anwe­senden Neon­azis war auch Carsten Szczepan­s­ki alias V‑Mann „Piat­to“, der sich im Com­bat-18-T-Shirt präsen­tierte. Dieser hat­te noch am Vor­abend in Bran­den­burg an einem Tre­f­fen mit einem Musik­er der Band Landser (ver­mut­lich Chris­t­ian Wen­ndorf) und britis­chen Neon­azis teilgenom­men. Bei den Briten han­delte es sich Steve Sar­gent und Tony Williams, die zur Nation­al Social­ist Move­ment (NSM) gehörten, aus deren Rei­hen sich David Copeland rekru­tierte, der 1999 mehrere Nagel­bombe­nan­schläge verübte. Szczepan­s­ki und ein Teil der Pots­damer Neon­azis, die am 26. Sep­tem­ber 1998 in Pots­dam auf­trat­en, besucht­en am gle­ichen Abend ein von der säch­sis­chen Sek­tion von Blood & Hon­our organ­isiertes Konz­ert im säch­sis­chen Mun­zig, an dem „Piat­to“ und Jan Wern­er sich darüber aus­tauscht­en, dass Wern­ers Waf­fen­suche für das unter­ge­tauchte Neon­azi-Trio noch nicht erfol­gre­ich war.
Zwis­chen „Piat­to“ und Men­zel bestand offen­bar eine Ver­trauens­beziehung. Im Som­mer 2000 wurde ein Repetiergewehr, das Carsten Szczepan­s­ki für Men­zel besorgte, bei ein­er Haus­durch­suchung in Men­zels Woh­nung sichergestellt. Den Anlass für die Haus­durch­suchung gab ein von der Polizei mit­ge­hörtes Tele­fonat, in dem es um eine Demon­stra­tion von Hausbesetzer*innen im Juli 2000 in Pots­dam ging und Aus­sagen wie „alle Mann unter Waf­fen“ und „Hor­ror­fes­ti­val“ aus­tauscht­en. Bei der Durch­suchung fand das LKA auch ein Foto, auf dem Men­zel mit ein­er Maschi­nen­pis­tole posierte, die Waffe selb­st war nicht in der Woh­nung. Men­zel über­gab die Waffe der Polizei und gab an, diese in einem Depot im Wald gefun­den zu haben, von dem er aber nicht wisse, wer dies angelegt habe. Ob und wie und mit welchen Ergeb­nis­sen die Polizei damals bezüglich dieses Waf­fend­e­pots noch nacher­mit­telt hat oder ob sich die „Sache“ mit Men­zels bekun­de­ten Unwis­senheit tat­säch­lich erledigt hat­te, ist bish­er noch nicht öffentlich aufgeklärt.
Men­zel ver­fügte auch über Kon­tak­te zu Nick Greger, der an der recht­ster­ror­is­tis­chen Gruppe Nation­al-Rev­o­lu­tionären Zellen (NRZ) beteiligt war, die im Jahr 2000 Rohrbombe­nan­schläge plante. Wie sich die Kon­tak­te zu Greger wirk­lich gestal­teten ist allerd­ings unklar.
In der NSU-Unter­suchungsauss­chuss­sitzung im bran­den­bur­gis­chen Land­tag im Juni 2017 kamen erste Hin­weise zur Beziehung zutage, die Men­zel zur Nationalen Bewe­gung gehabt haben kön­nte: Der Pots­damer Neon­azi Mar­cus Sch. äußerte am 1. Feb­ru­ar 2001 in einem vom Berlin­er LKA überwacht­en Tele­fonat gegenüber Uwe Men­zel: „Gut ich wollt nur sagen, ich habe die Bombe gelegt. Und Nationale Bewe­gung hehe­he“. Ver­mut­lich­er Hin­ter­grund: Am 30. Jan­u­ar 2001 las der Kabaret­tist Ser­dar Somuncu aus Hitlers Buch „Mein Kampf“. Am 30. und 31. Jan­u­ar 2001 gin­gen im Namen der Nationalen Bewe­gung dies­bezüglich an ver­schieden Stellen Schreiben mit fol­gen­dem Wort­laut ein:
„Am 30. Jan­u­ar 2001, wird im The­ater­haus Am Alten Markt das Blut der­er fließen, welche meinen, sich mit der Teil­nahme an der Ver­anstal­tung gegen den größten deutschen Kan­zler schmück­en zu können.“
Auf­fäl­lig ist, dass im Zuge der Ermit­tlun­gen zur Nationalen Bewe­gung nicht gegen Men­zel als Beschuldigter ermit­telt wurde. Dieser Umstand wurde in der NSU-Unter­suchungsauss­chuss­sitzung am 2. Juni 2017 an die gelade­nen Zeu­gen herange­tra­gen, die jedoch keine Erk­lärung liefern kon­nten oder woll­ten. Eben­so wenig wurde gek­lärt, warum Men­zel, trotz­dem er sich auf der Liste der Verdächti­gen und zu Durch­suchen­den ganz oben befand, nicht zu jenen gehörte, die im Zeitraum Ermit­tlun­gen mit Haus­durch­suchun­gen bedacht wurden.
Men­zel ist bis heute als Tex­ter und Sänger in ver­schiede­nen Neon­azi-Bands aktiv, die die Idee von „White Pow­er“ propagieren. Men­zel, der sich heute auch „Uwocaust“ nen­nt, ist seit Jahren eine Szene-Größe. 2012 beteiligte er sich mit einem Song am Sol­i­dar­itätssam­pler „Sol­i­dar­ität IV“ für den NSU-Angeklagten Ralf  Wohlleben. Beim Neon­azi-Konz­ert im Som­mer 2017 in The­mar trat „Uwocaust“ vor tausenden Neon­azis auf.
Dass Men­zel immer noch eine Ide­olo­gie artikuliert, die auch für den NSU rich­tungsweisend war, ist offen­sichtlich. Eben­so offen­sichtlich ist seine Nähe zu den maßge­blichen Unter­stützern des NSU und dem neon­azis­tis­chen Milieu in Chem­nitz und Königs Wuster­hausen. Was seine Rolle im Fall der Nationalen Bewe­gung ange­ht, nähren diverse Hin­weise den Ver­dacht, das Men­zel und sein dama­liges Umfeld mit den Tat­en der Nationalen Bewe­gung mehr zu tun gehabt haben kön­nte, als bish­er polizeilich aufgek­lärt wurde.
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Freiheit Vielfalt Solidarität — Fahrraddemo in Cottbus

Mit ein­er Fahrrad-Demon­stra­tion für „Frei­heit, Vielfalt und Sol­i­dar­ität“ wird am 19.9. ab 18.00 Uhr erneut gegen eine rechte Kundge­bung in der Innen­stadt protestiert. Start­punkt ist das Staat­sthe­ater (Schiller­platz). Nach 8 Aufmärschen des Vere­ines Zukun­ft Heimat wird nun noch offen­sichtlich­er: es han­delte sich um AfD-Wahlkampf-Ver­anstal­tun­gen. Gegen 19.00 Uhr trifft sich die Fahrrad­de­mo mit ein­er Kundge­bung vom Cot­tbuser Auf­bruch an der Stadthalle, dann führt die Fahrrad­de­mo weit­er in Rich­tung der AfD-Versammlung.
„Wie in Lübben und Lübbe­nau nutzt die AfD die Ver­anstal­tun­gen von Zukun­ft Heimat für ihren Wahlkampf und insze­niert sich als Partei ein­er Basis­be­we­gung. Wir wollen dem etwas ent­ge­gen set­zen und ihnen die Straßen nicht über­lassen. Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus, die sich in sprach­lich­er und real­er Gewalt zeigen und auf diesen Ver­anstal­tun­gen vor­bere­it­et wer­den, dür­fen in Cot­tbus nicht Nor­mal­ität wer­den.“, so Luise Mey­er von Cot­tbus Nazifrei.
Die Teil­nehmerzahlen der Ver­anstal­tun­gen von Zukun­ft Heimat waren zulet­zt auf rund 200 zurück gegan­gen. Bei den Ver­anstal­tun­gen waren immer viele gewalt­bere­ite Neon­azis, Mit­glieder von NPD und AfD sowie der Iden­titären Bewe­gung anwe­send. Im Umfeld der zweit­en Demon­stra­tion kam es zu gewalt­täti­gen Übergriffen.
„Wir möcht­en, dass alle Men­schen sich in Cot­tbus frei und ohne Angst bewe­gen kön­nen. Wir wollen, dass in Cot­tbus Ver­schieden­heit als Bere­icherung ange­se­hen wird. Wir zeigen uns sol­i­darisch mit den Men­schen, die Benachteili­gung und Gewalt erfahren.“ so Luise Mey­er weiter.
Der Protest wird in Cot­tbus erst­ma­lig durch eine Fahrrad-Demon­stra­tion vor­ge­tra­gen. Diese startet ab 18.00 Uhr am Staat­sthe­ater und schließt sich ab 19.00 Uhr der Kundge­bung vom Cot­tbuser Auf­bruch unter dem Mot­to: „Nix drin für Nazis und Recht­spop­ulis­ten“ an. Zu Fuß und per Fahrrad geht es dann weit­er Rich­tung Sandow.
Alle Cottbuser*innen sind dazu aufgerufen, sich an der Demon­stra­tion zu beteili­gen und ein starkes Zeichen des Zusam­men­halts gegen Aus­gren­zung, Neon­azis, Recht­spop­ulis­mus und alle Spielarten der Her­ab­würdi­gung ander­er Men­schen zu setzen.
Fahrrad-Demon­stra­tion „Frei­heit, Vielfalt und Sol­i­dar­ität“ am 19. Sep­tem­ber 2017 ab 18.00 Uhr, Staatstheater

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Führender Neonazi nach Angriffen auf junge Linke zu Haftstrafe verurteilt

Gestern wurde der bekan­nte Neon­azi Sandy L. vor dem Landgericht Neu­rup­pin wegen mehrerer rechter Gewalt­tat­en zu ein­er Haft­strafe von 2 Jahren und 4 Monat­en verurteilt. Der Mitangeklagte Raiko K. erhielt eine Frei­heit­strafe von 9 Monat­en, die zur Bewährung aus­ge­set­zt wurde. Zusam­men hat­ten sie im Sep­tem­ber 2015 eine damals 16-jährige Schü­lerin und ihren 18-jähri­gen Begleit­er im Einkauf­szen­trum REIZ mit einem Fausthieb zu Boden geschla­gen und anschließend durch Fußtritte erhe­blich verletzt.
Am sel­ben Abend macht­en die bei­den Recht­en gemein­sam mit anderen an ein­er Tankstelle Jagd auf weit­ere linke Jugendliche. Eine 15-jährige Schü­lerin wurde von Sandy L. abge­fan­gen, gegen die Wand der Tankstelle geschub­st und mehrfach getreten und geschla­gen. Zuvor hat­ten die alko­holisierten Neon­azis bere­its am alter­na­tiv­en Jugendprojekt
„Mit­ten­Drin“ ran­daliert. Ursprünglich hat­ten die Recht­en geplant, zu ein­er Demon­stra­tion nach Ham­burg zu reisen, ihren Plan aber auf Grund eines Ver­bots der Ver­anstal­tung geän­dert. Ein weit­er­er Mit­täter wurde bere­its geson­dert verurteilt.
Beson­ders bedrück­end war es im Gerichtssaal festzustellen, wie die bru­tal­en Angriffe von weni­gen Minuten Dauer bei den Betrof­fe­nen noch Jahre später nach­wirk­ten und sie nach­haltig in ihrem Sicher­heits­ge­fühl erschüt­terten. Die Jugendlichen berichteten davon, wie sie nach dem neon­azis­tis­chen Gewal­texzess ihr Leben umstell­ten, und sich lange nicht in ihrem gewohn­ten Umfeld bewe­gen kon­nten. Bis heute ver­mei­den sie es teil­weise, alleine bei Dunkel­heit in Neu­rup­pin unter­wegs zu sein. Das Ziel der Neon­azis, linke Jugendliche durch Dro­hun­gen und Gewalt einzuschüchtern, wurde zumin­d­est zeitweilig erreicht.
„Die in den ver­gan­genen Wochen ver­han­del­ten Gewalt­tat­en verdeut­lichen noch ein­mal ein­drück­lich, wie enthemmt und rück­sicht­s­los Neon­azis gegen poli­tis­che Gegner_innen und Geflüchtete vorge­hen. Die gegen die Betrof­fe­nen aus­geübte Gewalt war nicht zufäl­lig, son­dern eine logis­che Folge der recht­en Ide­olo­gie der Verurteil­ten an. Ich bin erle­ichert, dass Staat­san­waltschaft und Strafkam­mer dies in Plä­doy­er bzw. Urteils­be­grün­dung würdigten, indem sie die aus der Tat sprechende men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung als Hate­crimede­likt nach §46 Absatz 2 StGB als strafver­schär­fend werteten.“, kom­men­tierte nach Prozessende Anne Brüg­mann, Bera­terin beim Vere­in Opfer­per­spek­tive, die zwei der Betrof­fe­nen im Prozess begleit­et hatte.
Sandy L. und Raiko K. gehören zu den führen­den Kadern der mil­i­tan­ten Neon­aziszene in der Region. Der 36-jährige L. war Sek­tion­sleit­er der Kam­er­ad­schaft „Weiße Wölfe Ter­ror­crew“, die im ver­gan­genen Jahr durch das Bun­desin­nen­min­is­teri­um ver­boten wurde. Sie agi­tiere „offen und aggres­siv gegen Staat und Gesellschaft, Migranten und Ander­s­denk­ende“, hieß es in der Ver­botsver­fü­gung. Was dies in der Prax­is bedeutet, wurde im Sep­tem­ber 2015 in Neu­rup­pin deutlich.

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Antifaschismus

Islamfeindliche Demo in Bernau

INFORIOT – Am Mittwochabend demon­stri­erten etwa 80 Neon­azis unter dem Mot­to „gegen die schle­ichende Islamisierung“ in Bernau. Hin­ter­grund ist das Bekan­ntwer­den der let­zten Woche, dass der örtliche mus­lim­is­chen Vere­in Gebet­sräume im Bernauer Stadt­teil Süd ein­richt­en will. Die NPD griff das The­ma auf und behauptete, dass nun eine Moschee in Bernau errichtet wer­den solle. Die Demon­stra­tion führte vom Bernauer Bahn­hofsvor­platz bis in das Neubau­vier­tel Süd, in dem inzwis­chen viele Geflüchtete leben und wo die Gebet­sräume ein­gerichtet wer­den sollen. Die Demon­stra­tion, die erst kurzfristig bekan­nt wurde, wurde von laut­starkem Gegen­protest begleit­et. Ins­ge­samt 100 Men­schen, darunter auch junge Geflüchtete, beteiligten sich an Kundge­bun­gen am Bahn­hofsvor­platz, am Markt in der Innen­stadt sowie an Protesten am Rande der Neon­azidemon­stra­tion. Auch einen Block­ade­v­er­such gab es.

Die Neonazis der NPD bilden die Spitze der Demonstration in Bernau.
Die Neon­azis der NPD bilden die Spitze der Demon­stra­tion in Bernau.

Ver­anstal­tet und unter­stützt wurde die Demon­stra­tion durch die lokale NPD Struk­tur, zusam­men mit AktivistIn­nen der Pankow­er NPD sowie der Bernauer „Barn­imer Fre­und­schaft“. Unter den Demon­stran­tInnen befan­den sich zahlre­iche bekan­nte Neon­azis aus der Region. Obwohl nicht offiziell durch die NPD aufgerufen wor­den war, zeich­net sich durch das Front­trans­par­ent und Red­ner wie Sebas­t­ian Schmidtke, ehe­ma­liger Berlin­er NPD-Lan­deschef, deut­lich die Veror­tung der Demon­stra­tion in der neon­azis­tis­chen Szene ab. Zwar waren auch AfD-Poli­tik­er wie der Box­train­er Hans Link zuge­gen. Link hielt jedoch Abstand von der Demon­stra­tion und zeigte seine Sym­pa­thie für das Anliegen der NPD in Gesprächen mit Anwohner_innen.
Mit der Ankündi­gung der Gebet­sräume hat die NPD nun ein The­ma gefun­den, welch­es sie als Anlass für ihre Asylfeindlichkeit und vor allem ihren antimus­lim­is­chen Ras­sis­mus nutzen kann. Red­ner Schmidtke wet­terte gegen Geflüchtete und tit­ulierte die Gebet­sräume als „Ter­rorzelle“. Er kündigte weit­ere Aktio­nen in der Region an.
Die Neonazis marschierten bis zum Bernauer Stadtteil Süd, wo die Gebetsräume eingerichtet werden sollen.
Die Neon­azis marschierten bis zum Bernauer Stadt­teil Süd, wo die Gebet­sräume ein­gerichtet wer­den sollen.

Redner Schmidtke kündigte weitere Aktionen in der Region an.
Red­ner Schmidtke kündigte weit­ere Aktio­nen in der Region an.

An den Gegen­protesten beteiligten sich neben zivilge­sellschaftlichen und antifaschis­tis­chen Aktiv­en auch junge Geflüchtete. Der Polizei, die mit einem rel­a­tiv großen Aufge­bot die Neon­azidemon­stra­tion begleit­ete, fehlte jedoch die Sen­si­bil­ität für die Gefährdung der vor allem sehr jun­gen Geflüchteten. So wur­den etwa die Neon­azis unmit­tel­bar an diesen vor­beige­führt, was die Neon­azis zu ver­balen Aus­brüchen und Dro­hge­bär­den ver­an­lasste. Zu Ver­let­zten kam es nicht.
Gegenproteste in Bernau Süd.
Gegen­proteste in Bernau Süd.
Inforiot