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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

31.12. No procedure as every year


Am 31.12. ruft der „Zukun­ft Heimat“ e.V. zu ein­er Kundge­bung vor der Stadthalle in Cot­tbus auf. Hin­ter der Fas­sade von Begrif­f­en wie Bürg­ernähe, Kul­tur und Integrität steck­en bei diesem Vere­in jedoch die Völkischen der AfD, Pegi­da, Ras­sis­mus und Sex­is­mus.
Sil­vester hat für sie eine ganz beson­dere Bedeu­tung: es geht um die sex­uellen Über­griffe, die an diesem Datum im Jahr 2015 in Köln stat­tfan­den. Dieses Ereig­nis wird genutzt, um eine gesamte Men­schen­gruppe zu kat­e­gorisieren: „Die“ Flüchtlinge, „Die“ Mus­lime, „Die“ Was-auch-immer-ger­ade-in-den-Kram-passt. Das wahre Prob­lem wird dabei nicht aufge­grif­f­en: es lautet Sex­is­mus.
Anstatt die Prob­lematik sach­lich und aus­führlich zu bear­beit­en, indem sich sowohl mit von Sex­is­mus betrof­fe­nen Men­schen als auch sich selb­st sex­is­tisch ver­hal­tenden Men­schen auseinan­derge­set­zt und über dieses diskri­m­inierende Ver­hal­ten aus­ge­tauscht wird, wird das Prob­lem abstrus vere­in­facht: ein­fach alle abschieben.
Diese Demo ist kein Einzelfall: am 13. Jan­u­ar 2017 marschierten über ein­hun­dert Neon­azis und Hooli­gans unangemeldet durch die Cot­tbuser Alt­stadt, verteil­ten ras­sis­tis­che Het­z­pam­phlete und skandierten rechte Parolen. Diese Leute tum­meln sich jet­zt auch fleißig auf Ver­anstal­tun­gen von „Zukun­ft Heimat“. Sie bezo­gen sich eben­so auf Sil­vester 2015 und riefen eben­falls dazu auf “ihre” Stadt zu “vertei­di­gen”. Soll das jet­zt jedes Jahr so weit­erge­hen oder was? Nicht mit uns!
Lassen wir nicht zu, dass fem­i­nis­tis­che Sol­i­dar­ität gegen Ras­sis­muskri­tik aus­ge­spielt wird. Lasst uns diejeni­gen ent­lar­ven, die diese Sol­i­dar­ität instru­men­tal­isieren und für die Ver­bre­itung ihrer ras­sis­tis­chen und völkischen Ide­olo­gie aus­nutzen. Wir sind ver­schiedene Men­schen aus Cot­tbus und wir kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft – und das ohne Sex­is­mus, Ras­sis­mus und andere Diskri­m­inierungs­for­men.
Kein Rutsch für Faschis­mus und Sex­is­mus! Wir sehen uns am 31.12. ab 14:30 Uhr in der Berlin­er Straße gegenüber dem Stadthal­len­vor­platz beim Fürst Pück­ler.
Bitte lasst Pyrotech­nik, Böller etc. zu Hause, weil das Mit­führen gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz verstößt.

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Antifaschismus

Porträt: Potsdamer Nazi Daniel Horn

Der heute 65-jährige Patrick David Mack­ay ist ein britis­ch­er Serien­mörder mit einem Faible für Nazide­vo­tion­alien. Er mordete Mitte der 1970er Jahre und wird voraus­sichtlich sein Leben lang in Haft sitzen. Bei der Suche nach einem Pseu­do­nym ließ sich der Pots­damer Neon­azi Daniel Horn, geboren 1978 und wohn­haft im Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt I, von dessen Geschichte inspiri­eren und nan­nte sich seit unge­fähr Anfang der 2000er „P.D. Mack­ay“. Unter diesem Namen ist er 15 Jahre lang in ver­schiede­nen Band­pro­jek­ten in der Recht­sRock-Szene aktiv gewe­sen und zu einem Nach­wuchs­förder­er der hiesi­gen Szene gewor­den. Seit Ende 2013 schwindet jedoch sein Ein­fluss, da er sich zuvor mit Uwe Men­zel zer­strit­ten hat­te. In Folge dessen lösten sich zwei für die Recht­sRock-Szene bedeu­tende Band­pro­jek­te auf – „Blood­shed“ und „Uwocaust und alte Fre­unde“.
Der Neonazi Daniel Horn – langjähriger Protagonist der Potsdamer RechtsRock-Szene
In der „Hatecore“-Band „Blood­shed“ spielte Daniel Horn als „P.D. Mack­ay“ Gitarre und war über die Jahre hin­weg für die Aus­for­mung des Musik­stils der Band von zen­traler Bedeu­tung. Zusam­men mit Mar­tin Roll­berg stieß Horn im Jahr 2002 zur Band dazu.
„Blood­shed“ fungierte zu diesem Zeit­punkt für Uwe Men­zel als Nach­fol­ge­pro­jekt, nach­dem Ende 2001 das Band­pro­jekt „Prois­senheads“ vor­sicht­shal­ber been­det wurde. Die bis dahin bekan­nteste und wichtig­ste Neon­az­iband Pots­dams hat­te sich wegen Ermit­tlun­gen gegen Men­zel und den Bassis­ten Ilja Schar­tow, u.a. wegen Waf­fenbe­sitz und Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung, kurz zuvor aufgelöst, um möglich­er Repres­sion zu ent­ge­hen.

„Blood­shed“ – Nach­fol­ger von „Prois­senheads“

Die Band fand sich als Freizeit­pro­jekt spätestens im Jahr 2000 zusam­men – Lars Roll­berg aka B.88, zuvor bere­its bei „Unbend­ing Boot­boys“ aktiv, probte zusam­men mit den „Proissenheads“-Mitgliedern Ilja Schar­tow und Chris­t­ian Wen­ndorff, zusät­zlich Schlagzeuger bei der als krim­inelle Vere­ini­gung ver­bote­nen Band „Landser“. Auch Rico Son­nen­burg, Frank Lau und zu einzel­nen Proben Uwe Men­zel trafen sich im gemein­samen Prober­aum von „Prois­senheads“ und „Landser“ in Pots­dam-Born­st­edt. Uwe Men­zel stieß laut Eige­naus­sage erst Mitte 2001 zur Band hinzu, auch wenn er zuvor bere­its mit anderen unter dem Namen „The Dark Side Of Hate Team“ Texte für die Vorgänger und dann für „Blood­shed“ selb­st schrieb. Möglicher­weise han­delt es sich bei diesem Zusam­men­schluss auch um die Band „Freak Selec­tion“, die 2002 von der „antifaschis­tis­chen aktion pots­dam (aapo)“ expliz­it als Gemein­schaft­spro­jekt der drei Bands „Unbend­ing Boot­boys“, „Landser“ und „Prois­senheads“ beze­ich­net wurde.
In dieser Gemen­ge­lage aus ver­schiede­nen Bands und Zusam­men­hän­gen wur­den durch Neon­azis unter dem Namen „Nationale Bewe­gung“ zwis­chen 2000 und 2001 min­destens 14 ras­sis­tisch und anti­semi­tisch motivierte Anschläge verübt. Das Antifaschis­tis­che Pressearchiv Pots­dam resümiert 2016 zum Kom­plex „Nationale Bewe­gung“: „Mit Sicher­heit, wenn sie nicht gar direkt beteiligt waren, wusste und weiß dieses Umfeld […] welche Struk­turen und Per­so­n­en für die Anschläge der Nationalen Bewe­gung ver­ant­wortlich waren.“ Dazu gehört neben Ilja Schar­tow, Chris­t­ian Wen­ndorff und Uwe Men­zel auch Daniel Horn.
RechtsRock-Szenegröße Uwe Menzel (r.) am 16. Juli 2017 auf einer Szenegroßveranstaltung in Themar
Als „Blood­shed“, zu deutsch „Blutvergießen“, beze­ich­nete sich der Zusam­men­hang ab 2002, um sich als kom­plett neue Band zu präsen­tieren und so möglich­er Repres­sion gegen die Struk­turen von „Landser“ und „Prois­senheads“ sowie den Ermit­tlun­gen zum Kom­plex „Nationale Bewe­gung“ aus dem Weg zu gehen. Uwe Men­zel trat gar im ersten Album als „Ed Gein“ auf und zeigte sich nicht auf Fotos im Book­let – er „wollte das Ganze inof­fiziell machen, weil [sein] Prozeß noch bevor­stand und [er] Kom­p­lika­tio­nen bei der Ver­hand­lung ver­mei­den wollte“ gab er 2003 in einem Inter­view als Begrün­dung. Er beklagte zudem, dass „einige Leute das nicht richtig kapiert haben“, weswe­gen das erste Album in der Neon­aziszene auch als Plat­te von „Prois­senheads“ angekündigt wurde.
Anfang 2002 kamen Mar­tin Roll­berg, der jün­gere Brud­er von Lars Roll­berg, und Daniel Horn dazu und bilde­ten mit Men­zel und „Sparky“ die Beset­zung, in der sie Mitte 2002 im Stu­dio gemein­sam ihr erstes Album auf­nah­men. Es erschien im Jahr 2002 beim Neon­azi­l­abel „V7-Records“ unter dem Titel „… auss­er Kon­trolle“. Die Musik war zu diesem Zeit­punkt noch deut­lich durch „Prois­senheads“ und Men­zel geprägt. Lars Roll­berg beteiligte sich außer­dem bei der Gestal­tung des Cov­ers, auf dem u.a. ein „Ku Klux Klan“-Mitglied abge­bildet ist. Im Book­let sind ver­schiedene Pots­damer Neon­azis, beispiel­sweise Melanie Wit­tassek, abge­bildet.
Die Neonazis Martin Rollberg (oben links), Uwe Menzel (oben rechts), „Herrmann“ (unten links) und Daniel Horn (unten rechts) im Booklet des Albums „Asche zu Asche“ (2004)
Im Som­mer 2004 wurde dann das zweite Album („Asche zu Asche“) einge­spielt. Dies­mal allerd­ings in der neuen Beset­zung mit „Her­rmann“, der Anfang 2003 „Sparky“ am Schlagzeug ablöste, weil sich dieser laut Men­zel „musikalisch wie auch weltan­schaulich zu sehr […] ent­fer­nt“ hat­te, so Men­zel in einem Inter­view 2004. Das Chem­nitzer Recht­sRock-Label „PC-Records“ über­nahm die Veröf­fentlichung. Die säch­sis­che Plat­ten­fir­ma, welche sich mit dem Neon­aziver­sand „Back­street­noise“, bei dem bere­its „Prois­senheads“ das Album „Engel der Sünde“ (2001) veröf­fentlicht­en, gemein­same Geschäft­sräume teilt, gilt bis heute als bedeu­ten­des Label der „Blood & Hon­our“ Bewe­gung in Ost­deutsch­land. Szene-Pro­tag­o­nist_in­nen veröf­fentlichen dort regelmäßig ihre Erzeug­nisse und der Inhab­er Yves Rah­mel gilt als wichtiger Förder­er und Net­zw­erk­er der Neon­aziszene.
Uwe Menzel, „Hermann“, Daniel Horn und Martin Rollberg (v.l.n.r.) im Booklet zum Album „Wut“ (2006)
Auch ihr drittes Album mit dem Titel „Wut“ (2006) erschien bei „PC-Records“, eben­so ihr viertes Namens „Zorn“ (2007). Zwis­chen 2008 und 2009 ver­ließ der Schlagzeuger „Her­mann“ die Band und wurde daraufhin durch „Diet­rich“ erset­zt. 2011 veröf­fentlichte Blood­shed bei „PC-Records“ ihr fün­ftes, und let­ztes, Album mit dem Namen „Wenn die Flüsse rot sich fär­ben“.
Im Inlay des Albums „Zorn“ (2007) lässt die Band die Abkürzung „RAJ“ („Rock against Jews“) und einen Wachturm aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau abbilden
Sowohl 2007 als auch 2009 beteiligten sich Blood­shed als Band an der vom Band­mit­glied Mar­tin Roll­berg ini­ti­ierten Sam­pler­rei­he „Die Söhne Pots­dams“. Auch diese, mit­tler­weile fünf Teile umfassende, Rei­he erschien bei „PC-Records“. Außer­dem steuerte die Band mehrere Titel für unter­schiedliche Sam­pler, z.B. „Euro­pean Sons of Glo­ry“ und „PC Records Pro­mo Sam­pler“ (bei­de 2005 bei PC Records), „Sol­i­dar­ität“ (2007 bei Front Records), „10 Jahre N.D.S.“ (2008 bei 4UVinyl Records), „Berlin Bran­den­burg 2“ (2008 bei Rebel Records) und „Patri­ae inservien­do con­sumer“ (2011 bei Gjal­larhorn Klangschmiede), bei.
Im Jan­u­ar 2014 erschien der „Berlin-Bran­den­burg 3“-Sampler, zu dem Blood­shed einen Song beis­teuerte (zusam­men mit u.a. den Pots­damer Bands „Burn Down“, „Preussen­stolz“, „Redrum“, Hand­stre­ich und „Uwocaust und alte Fre­unde“). Die Entschei­dung hier­für wurde bere­its 2013 getrof­fen, da sich die Band Ende 2013 auf­grund von Stre­it­ereien zwis­chen Daniel Horn und Uwe Men­zel auflöste.
Horn als Förder­er für „Preussen­stolz“
Um den Jahreswech­sel 2007/08 unter­stützte Daniel Horn als zweit­er Gitar­rist die Band „Preussen­stolz“, die sich zu diesem Zeit­punkt im Auf­bau befand. Die zum Teil noch völ­lig ungeübten Nach­wuchsmusik­er Daniel Hintze (auch aktiv bei „Aryan Broth­er­hood“), Manuel Baruth und Tobias Höft prof­i­tierten von der musikalis­chen Exper­tise und Horn half ihnen, eigene Songs zu schreiben. Im März 2008 spiel­ten sie dann ihr erstes Konz­ert in der neuen Kon­stel­la­tion (Hintze, Baruth, Horn, Höft, „Nobody“). Es fol­gten weit­ere Konz­erte in dieser Zusam­menset­zung bis Daniel Horn die Band Ende 2008 ver­lässt und vom Tel­tow­er Mar­vin Hoff­mann an der Gitarre abgelöst wird. Mit­tler­weile ist von den Grün­dungsmit­gliedern der Band lediglich Daniel Hintze erhal­ten geblieben – Sänger ist nun Patrick Danz.
„Blood­shed“ und „Uwocaust und alte Fre­unde“ lösen sich auf
Daniel Horn als Aushilfe bei
Daniel Horn war zum Zeit­punkt der Auflö­sung der Bands „Blood­shed“ und „Uwocaust und alte Fre­unde“ Ende 2013 seit min­destens 20 Jahren mit Uwe Men­zel befre­un­det, davon seit 12 Jahren als musikalis­ch­er Mit­stre­it­er. Als „Uwocaust und alte Fre­unde“ veröf­fentlicht­en Men­zel und Horn drei Alben und steuerten Songs für über zehn Recht­sRock-Sam­pler bei.
Immer öfter aber kam es laut dem neon­azis­tis­chen Musik­blog „Punikoff“ zu zwis­chen­men­schlichen Unstim­migkeit­en und Unzufrieden­heit­en. Dies gipfelte in ein­er Kündi­gung der Fre­und­schaft von Daniel Horn gegenüber Uwe Men­zel, um „mit anderen Leuten Musik zu machen“. Damit wäre klar gewe­sen, dass bei­de Bands aufgelöst wer­den müssten, denn der Gitar­rist wäre, Uwe Men­zel zufolge, als Kreativkopf für die Musik allein ver­ant­wortlich und ohne ihn wäre der Stil der Bands nicht beizube­hal­ten gewe­sen.
Nach­fol­ge­pro­jekt von Uwe Men­zel ist eine Kol­lab­o­ra­tion unter dem Namen „Uwocaust und RACon­quista“
Horn hinge­gen hat­te nach dem Bruch mit Men­zel vor „mit anderen Leuten Musik zu machen“, wie es bei „Punikoff“ heißt. Zumin­d­est zweimal spielte Horn für die Band „Spielleute Dae­mon­i­cus“ von Thomas Berlin, ehe­mals Lafrenz und Lafrenz-Berlin. Bei Auftrit­ten am 22. August 2015 bei der „Rock­nacht in Gransee“ und am 24. Okto­ber 2015 unter­stützte Horn die son­st als Akustik­band auftre­tenden Musik­er mit sein­er E‑Gitarre.
In welchen anderen musikalis­chen Zusam­men­hän­gen Daniel Horn mit­tel- und langfristig aktiv sein wird, ist derzeit noch unklar – zwis­chen­zeitlich ver­bringt er die Zeit mit der mas­siv­en Ver­bre­itung ras­sis­tis­ch­er und neon­azis­tis­ch­er Inhalte bei Facebook.

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Antifaschismus Law & Order

Ein Neonazi war ein Jahr lang Richter in Oberfranken

Die Kan­zlei von MAIK BUNZEL, einem jun­gen Recht­san­walt, befind­et sich im bran­den­bur­gis­chen Cot­tbus. Auf ein­er Home­page wird für seine Exper­tise im Straf- und Verkehrsrecht gewor­ben. In einem kurz gefassten Lebenslauf wird unter anderem auf seine ein­jährige Tätigkeit als Richter am Amts­gericht im ober­fränkischen Licht­en­fels hingewiesen. Wie kon­nte es dazu kom­men, dass ein Neon­azi ein Jahr lang ungestört als Richter in Ober­franken arbeit­ete?
Ein bay­erisch­er Richter mit Recht­srock-Ver­gan­gen­heit und guten Kon­tak­ten zur Neon­azi-Szene
MAIK BUNZEL ver­legte im Okto­ber 2013 seinen Erst­wohn­sitz nach Bay­ern, und zwar ins ober­fränkische Main­leus. Von da an arbeit­ete er als Amt­srichter in Licht­en­fels, zuständig vor allem für Zivil­stre­it­igkeit­en. Am 26. Feb­ru­ar 2014 teilte der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz, der den Umzug BUNZELS offen­sichtlich reg­istri­ert hat­te, dem bay­erischen Ver­fas­sungss­chutz seine Erken­nt­nisse über die extrem rechte Kar­riere des Mannes mit. Die bay­erische Polizei wurde seit­ens des Polizeiprä­sid­i­ums Eber­swalde eben­falls entsprechend informiert. BUNZEL lan­dete somit in den entsprechen­den Staatss­chutz-Dateien.
In der geheim­di­en­stlichen „Erken­nt­nis­mit­teilung“ aus Bran­den­burg wur­den BUNZELS Aktiv­itäten in der extrem recht­en Szene beschrieben: Seine Mit­glied­schaft in der mit­tler­weile ver­bote­nen neon­azis­tis­chen WIDERSTANDSBEWEGUNG SÜDBRANDENBURG, seine „Kon­tak­te in die nationale und inter­na­tionale recht­sex­treme Szene“. Mit sein­er Band HASSGESANG war er auf ver­schiede­nen neon­azis­tis­chen Schul­hof-CDs vertreten gewe­sen. Entsprechende extrem rechte Ton­träger seien im Juni 2007 in Wun­siedel sowie in Cham, im Sep­tem­ber 2009 in Kro­nach sowie im Feb­ru­ar 2013 in Hös­bach verteilt wor­den.
In Bran­den­burg war die Nazi-Band HASSGESANG mit ihrem Front­mann MAIK BUNZEL den Behör­den wohl bekan­nt. Entsprechende Ein­träge find­en sich in den dor­ti­gen Ver­fas­sungss­chutz-Bericht­en von 2006 bis 2013. Gegen „den Urhe­ber“ der Has­s­ge­sang-CD „Bis zum let­zten Tropfen Blut“ ist im Jahr 2008 ein Urteil des Amts­gerichts Cot­tbus wegen öffentlich­er Auf­forderung zu Straftat­en und Volksver­het­zung in Höhe ein­er Geld­strafe von 60 Tagessätzen ergan­gen. Dazu passt: Noch im Jahr 2013 wurde die „Hassgesang“-CD „Gen­er­a­tion, die sich wehrt“ in den Teil A der Indizierungs-Liste der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en aufgenom­men.
Der bay­erische Ver­fas­sungss­chutz fand nichts her­aus, obwohl der volle Name seit Okto­ber 2013 im Inter­net stand
Von einem Juras­tudi­um und ein­er entsprechen­den Kar­riere BUNZELS im Jus­tizsek­tor war in der „Erken­nt­nis­mit­teilung“ aus Bran­den­burg ange­blich nicht die Rede. Der bay­erische Innenge­heim­di­enst habe nun nach neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten BUNZELS in Bay­ern recher­chiert, habe jedoch nichts gefun­den, so der bay­erische Innen­min­is­ter Her­rmann.
Im Juni 2014 half dann der Zufall: BUNZEL wurde als Zeuge zu einem Dieb­stahl in einem Fit­nessstu­dio ver­nom­men. Hier­bei habe er seinen Beruf – Richter – genan­nt. Der polizeiliche Staatss­chutz brauchte jedoch trotz ein­er Tre­f­fer­anzeige im polizei­in­ter­nen Daten­sys­tem noch weit­ere drei Monate, bis die Erken­nt­nis reifte, dass es sich bei BUNZEL um einen Mann mit neon­azis­tis­ch­er Vorgeschichte im Richter­amt han­delte. Die Fol­gen – der frei­willige Rück­tritt des recht­en Richters und die Ent­las­sung im Okto­ber 2014 – sind bekan­nt.
Pikant ist, dass der volle Name von MAIK BUNZEL in Kom­bi­na­tion mit sein­er Tätigkeit als Richter seit dem 30. Okto­ber 2013 im Inter­net stand. Laut MdL Ulrike Gote habe BUNZEL während sein­er Zeit als Amt­srichter zudem unter seinem Namen eine Face­book-Seite für seine Nazi-Band HASSGESANG betrieben. Eine sim­ple Inter­net-Recherche hätte also genügt, um Neon­azi BUNZEL und Richter BUNZEL zu kom­binieren.
Epi­log: Die weit­ere Kar­riere des Rechts-Anwalts
Auf der Face­book-Seite der Bran­den­burg­er Recht­san­walts-Kan­zlei BUNZELS find­et man neben Beiträ­gen zu ver­schiede­nen Rechts­fra­gen einen loben­den Kom­men­tar von PHILIPP HASSELBACH: „Danke für diese gute Zusam­men­fas­sung“. HASSELBACH ist seit langem aktiv­er Neon­azi. Am 7. August 2016 teilte BUNZEL einen Face­book-Beitrag der Recht­san­walt­skan­zlei STEFFEN W. HAMMER („Bun­des­gericht­shof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im AN Göp­pin­gen-Ver­fahren auf“). Die
AUTONOMEN NATIONALISTEN GÖPPINGEN sind Neon­azis. Anwalt STEFFEN HAMMER war Lead­sänger der Recht­srock-Band NOIE WERTE, deren Songs eine frühe Ver­sion der Beken­ner-CD des NATIONALSOZIALISTISCHEN UNTERGRUNDES unter­mal­ten. Er gilt als Szene-Anwalt.
Neben der Nieder­las­sung in sein­er Cot­tbuser Kan­zlei bemühte sich BUNZEL auch um einen guten Abschluss sein­er akademis­chen Kar­riere. Dies gelang schließlich mit der Pro­mo­tion an der Uni­ver­sität Greif­swald. Der dor­tige Jura-Pro­fes­sor RALPH WEBER hat­te offen­sichtlich trotz öffentlich­er Proteste kein Prob­lem mit seinem Zögling, sitzt seit Sep­tem­ber 2016 für die AFD im meck­len­burgvor­pom­mer­schen Lan­despar­la­ment und gilt selb­st inner­halb dieser Partei als Recht­saußen.
Wie wird die beru­fliche Lauf­bahn BUNZELS nach sein­er ver­gle­ich­sweise ungestörten Zeit in Bay­ern weit­erge­hen? Einiges deutet auf eine Kar­riere als Szene-Anwalt hin: BUNZEL lan­dete erneut in den Schlagzeilen, als er einen der Stam­mvertei­di­ger des Neon­azis RALF WOHLLEBEN im Münch­n­er NSUProzess
ver­trat. Zudem war er zeitweise als Vertre­tung im so genan­nten Ball­städt-Prozess tätig, in dem gegen vierzehn Män­ner und eine Frau aus der recht­en Szene ver­han­delt wurde, die im Feb­ru­ar 2014 eine Kirmes­ge­sellschaft u?berfallen und dabei zehn Men­schen zum Teil schw­er ver­let­zt haben sollen.
Der Artikel erschien 2017 in der Broschüre “Braune Soße aus Nord­bay­ern”. Bestel­lun­gen kön­nen an argu­ment e.V. gerichtet werden. 

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(Anti-)Rassismus

Rassistische Polizeikontrolle in Eberswalde

Am Dien­stag, den 10.10.2017, gegen 10 Uhr wur­den zwei soma­lis­che Män­ner mit dun­kler Haut­farbe am Bahn­hof Eber­swalde auf dem Bahn­steig von zwei Polizist*innen ohne ersichtlichen Anlass kon­trol­liert, neben ihnen laufende Men­schen mit “weißer” Haut­farbe wur­den nicht kon­trol­liert.
Die bei­den Betrof­fe­nen wur­den von den Polizist*innen unfre­undlich, her­ablassend und aggres­siv behan­delt. Sie mussten sich ausweisen, wur­den abge­tastet, ihre Taschen und Ruck­säcke wur­den durch­sucht und sie wur­den mit ein­er Videokam­era gefilmt. Obwohl die Betrof­fe­nen nach dem Grund für die Kon­trollen fragten, gaben die Polizist*innen darauf keine Antwort.
Mit „Racial Pro­fil­ing“ wird die Meth­ode beze­ich­net, das Erschei­n­ungs­bild – also etwa Haut­farbe oder Gesicht­szüge – ein­er Per­son als Entschei­dungs­grund­lage für polizeiliche Maß­nah­men wie Per­so­n­enkon­trollen, Ermit­tlun­gen und Überwachun­gen her­anzuziehen. Rechtlich dür­fen Ver­dachtsmo­mente nur auf das Ver­hal­ten von Per­so­n­en und auf objek­tive Beweise, nicht aber auf ihr Erschei­n­ungs­bild gestützt
wer­den. Im Jahr 2012 stufte das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz “Racial Pro­fil­ing” als ille­gal ein, weil es gegen das Diskri­m­inierungsver­bot des Grundge­set­zes ver­stoße.
Die „Ini­tia­tive Barn­im für alle“ fordert die Polizei auf, die diskri­m­inierende Meth­ode des „Racial Pro­fil­ing“ in Zukun­ft nicht mehr anzuwen­den. Außer­dem sollte sich die Polizeileitung bei den Betrof­fe­nen für die erniedri­gende Behand­lung entschuldigen.

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Antifaschismus Law & Order

Dossier: Brandenburger Neonazi Sven Sch.

SvenSchneider-700x300Sven Sch., Jahrgang 1978, ist ein bran­den­bur­gis­ch­er Neon­azi und war Funk­tionär des mil­i­tan­ten Blood-&-Honour-Netzwerkes. Er gab Infor­ma­tio­nen unter anderem an das bran­den­bur­gis­che Lan­deskrim­i­nalamt weit­er und unter­hielt ein enges Ver­hält­nis zur Polizei. In der Neon­aziszene wurde er in der Folge als Ver­räter gemieden. Er war ver­net­zt mit Neon­azis aus Pots­dam und Umge­bung, die im Ver­dacht standen, an den Anschlä­gen der Nationalen Bewe­gung beteiligt gewe­sen zu sein.

Die Varianten Blood & Honour Brandenburg

Die Vari­anten Blood & Hon­our Brandenburg

Sven Sch. galt bis zum Ver­bot von Blood & Hon­our im Jahr 2000 als ein Anführer der Sek­tion Bran­den­burg und zudem als „Kassen­wart“ der Dachor­gan­i­sa­tion Blood & Hon­our Deutsch­land. Bei ein­er Durch­suchung sein­er Woh­nung in Bork­walde (Pots­dam-Mit­tel­mark) wurde ein Spar­buch mit 73.000 D‑Mark sichergestellt – die „Kriegskasse“ von Blood & Hon­our Deutsch­land.
Sch. war im Jahr 2000 an der Ver­bre­itung der ille­gal pro­duzierten und kon­spir­a­tiv ver­triebe­nen CD „Ran an den Feind“ der Neon­azi-Band Landser beteiligt. Er hat­te 500 CDs zum Weit­er­ver­trieb bestellt. Den Druck des Book­lets dieser CD hat­te der Ver­fas­sungss­chutz-V-Mann Toni Stadler organ­isiert. Im gle­ichen Jahr war Sch. an der Arbeit für den „Bran­den­burg-Sam­pler“ von Blood & Hon­our mit Bran­den­burg­er und Berlin­er Neon­azi-Bands beteiligt. Anfang 2000 war Sven Sch. zusam­men mit Ste­fan Rietz und Dirk H., zwei weit­eren Bran­den­burg­er Blood-&-Honour-Aktivis­ten auf dem Weg zu einem Neon­azi-Konz­ert in Schwe­den festgenom­men wor­den.
Sch. unter­hielt ein enges Ver­hält­nis zu Chris­t­ian Kö., einem Neon­azi und V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes. Zeitweise war Sch. Mit­be­wohn­er von Kö.. Seit Anfang 2000, berichtete Kö. später, habe er zudem „ver­botenes Zeug“, das Sch. gehörte, in seinem Keller „gebunkert“.
Im Rah­men des Ver­botes von Blood & Hon­our wurde auch die Woh­nung von Sch. durch­sucht. Nach dem Ver­bot von Blood & Hon­our betrieb Sch. einen Ver­sand für Neon­azi-Klei­dung und Musik, der den Namen Hate­sounds (alter­na­tive Schreib­weise: Hate Sounds) trug und in Werder (Hav­el) ein Post­fach nutzte.
Unmit­tel­bar nach dem Blood-&-Honour-Ver­bot fand in Annaburg (Land­kreis Wit­ten­berg) am 25. Novem­ber 2000 ein Konz­ert statt, gegen das die Polizei vorg­ing. Die Neon­azis hin­ter­ließen in alt­deutsch­er Schrift gesprühte Schriftzüge: „BH“ und darunter der Schriftzug „Hal­lo Otto [gemeint ist Innen­min­is­ter Otto Schi­ly], trotz Ver­bot sind wir nicht tot“. Die Organ­i­sa­tion dieses Konz­ertes war über Werder (Hav­el) gelaufen.
Bei Hate­sounds wur­den unter anderem Alben der mil­i­tan­ten US-Band Blue Eyed Dev­ils und der Ros­tock­er Gruppe Nord­macht veröf­fentlicht. An den Pro­duk­tio­nen war teil­weise Sch.s Part­ner­in Karoli­na W., eine pol­nis­che Neon­azistin, beteiligt. Weil Sch. andere Neon­azis mit Aus­sagen bei der Polizei belastet haben soll, wur­den zwis­chen­zeitlich Boykot­taufrufe gegen Hate­sounds ver­bre­it­et. Sch. set­zte sich mit Stel­lung­nah­men gegen diese „Lügen“ zur Wehr.
Im Feb­ru­ar 2001 wurde Sch. vom V‑Mann Chris­t­ian Kö. tele­fonisch vor ein­er Razz­ia gewarnt, die sich gegen die bran­den­bur­gis­che Neon­aziszene richtete und die maßge­blich auch Neon­azis betraf, die wegen der Anschläge der Nationalen Bewe­gung verdächtigt wur­den.
Bei der fol­gen­den Durch­suchung bei Sch. wur­den zum Teil in Corn­flakes-Schachteln ver­steck­te Entwürfe von CDs gefun­den, die sich in der Pro­duk­tion befan­den. Nach der Durch­suchung wurde seit­ens des Lan­deskrim­i­nalamts ein „guter Draht“ zu dem Neon­azi aufge­baut. Ins­beson­dere der Polizist Michael K. traf sich regelmäßig mit Sch.. Die bei­den duzten einan­der und Sch. gab Infor­ma­tio­nen aus der Neon­aziszene weit­er. Diese Tipps gin­gen unter anderem in ein Ver­fahren gegen den Neon­azi Bernd Peruch in Bay­ern und in ein Ver­fahren in Sach­sen-Anhalt ein. Im Gegen­zug beri­et K. den Neon­azi, wie dieser seinen Hate­sounds-Kat­a­log und seine CDs strafrechtlich „sauber“ hal­ten könne. Bei einem Tre­f­fen an ein­er Tankstelle nan­nte Sch. dem Polizis­ten K. einen Neon­azi, der nach seinen Infor­ma­tio­nen für die Tat­en der „Nationalen Bewe­gung“ ver­ant­wortlich gewe­sen sein soll. Auch mit dem Pots­damer Staatss­chutz stand Sch. in Kon­takt – mit einem Mitar­beit­er traf er sich min­destens 16 Mal. Trotz dieser Zusam­me­nar­beit wird von Seit­en der Bran­den­burg­er Behör­den betont, dass Sch. kein „offizieller“ V‑Mann der Polizei gewe­sen sei.
In einem Ver­merk des Lan­deskrim­i­nalamts Sach­sen-Anhalt hieß es dage­gen, dass sich Sch. „aus der Konz­ert- Organ­i­sa­tion und son­sti­gen strafrechtlich rel­e­van­ten Aktiv­itäten zurück­ge­zo­gen hat, seit er als Infor­mant für das LKA Bran­den­burg geführt wird“. Im Jahr 2002 kur­sierte im Inter­net und in der Neon­aziszene genau dieser Akten­teil.
In der Zeitschrift Der weiße Wolf wurde 2002 die fol­gende Notiz veröf­fentlicht: „Vie­len Dank an den NSU, es hat Früchte getra­gen“. In der gle­ichen Aus­gabe wurde Sch. unter der Über­schrift „V‑Männer fliegen nach und nach auf!“ als Ver­räter geoutet. Kurz darauf zog sich Sch. zurück.

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Tagung “30 Jahre Antifa in Ostdeutschland”

2017.10.12_AFA-Ost_Tagung_Plakat03_webVor nun­mehr drei Jahrzehn­ten grün­de­ten sich die ersten unab­hängi­gen Antifa-Grup­pen in der DDR. Nach dem Angriff von Neon­azis auf ein Punk-Konz­ert in der Berlin­er Zion­skirche und angesichts eines zunehmenden Ras­sis­mus war ihr erk­lärtes Ziel, die Gesellschaft wachzurüt­teln und Selb­stvertei­di­gung zu organ­isieren. Somit ent­stand in der aus­ge­hen­den DDR eine eigen­ständi­ge antifaschis­tis­che Bewe­gung, deren spez­i­fis­ches Pro­fil allerd­ings nach 1989/90 schrit­tweise verblasste. Die per­sön­lichen Erfahrun­gen sowie poli­tis­chen Denk- und Hand­lungsweisen der dama­li­gen Aktivist*innen geri­eten angesichts von Gen­er­a­tions­brüchen und wech­sel­nden Strö­mungen inner­halb der Bewe­gung in Vergessen­heit. Damit ver­bun­den war und ist ein­er­seits eine stetige Entwick­lungss­chleife der Her­aus­bil­dung und Auflö­sung antifaschis­tis­ch­er Zusam­men­hänge in Ost­deutsch­land.
Ander­er­seits war die Deu­tung darüber was unab­hängige Antifa meint oft­mals aus west­deutschen Blick­winkeln geprägt. Im Ergeb­nis ist Wis­sen ver­loren gegan­gen und sind Lern­prozesse zwis­chen den Gen­er­a­tio­nen abge­brochen. Aus diesem Anlass geht es auf der Tagung darum, Brück­en zwis­chen den Gen­er­a­tio­nen zu schla­gen und voneinan­der zu ler­nen. In Anschluss an den im Mai 2017 erschienen Sam­mel­band „30 Jahre Antifa in Ost­deutsch­land – Per­spek­tiv­en auf eine eigen­ständi­ge Bewe­gung“ wollen wir uns über per­sön­liche und poli­tis­che Erfahrun­gen, Entwick­lun­gen und Prob­leme aus­tauschen, sowie verblasstes Wis­sen erin­nern, weit­ergeben und in die heutige Zeit über­tra­gen. Und zwar mit dem Ziel, sowohl die eigene Bewe­gungs­geschichte zu disku­tieren als auch das Wis­sen aus den ver­gan­genen drei Jahrzehn­ten für heutige Aktivist*innen nutzbar zu machen.
Pro­gramm

Auf dem Pro­gramm ste­hen unter anderem fol­gende The­men: Neon­azis und Ras­sis­mus in der DDR und Gegen­wart, das Span­nungs­feld von mil­i­tan­ter Selb­stvertei­di­gung und staatlich­er Repres­sion sowie die Bedeu­tung beset­zter Häuser als antifaschis­tis­che Orte damals und heute. Außer­dem ein Rück­blick auf die Pogrome von Hoy­er­swer­da 1991 bis Hei­de­nau 2015, der Antifa- und Anti­ra-Wider­stand dage­gen und das Gedenken danach. Weit­er­hin fra­gen wir danach, was Antifa eigentlich heißt, welche Anlässe Aktivist*innen hat­ten, sich poli­tisch zu engagieren und umgekehrt aufzuhören? Dabei geht es auch darum, wie die Grup­pen ihre Aktio­nen organ­isierten, sich ver­net­zten und um das Ver­hält­nis von Antifa in Ost-West und Stadt-Land. Zudem ste­ht die Rolle von Frauen in der Bewe­gung und der Umgang mit Sex­is­mus im Fokus. Nicht zulet­zt wird der Umgang mit der eige­nen linken und antifaschis­tis­chen Geschichte und Erin­nerungspoli­tik beleuchtet.
Du und ihr seid daher her­zlich ein­ge­laden am 1. und 2. Dezem­ber nach Pots­dam zu kom­men, um euch mit uns und andern Zeitzeug*innen, poli­tis­chen Aktivist*innen und gesellschaf­skri­tis­chen Wissenschaftler*innen auszu­tauschen. Wir freuen uns auf dein und euer Kom­men und Mit­tun.
» Direkt zum Pro­gramm: Hier klick­en

Auf­tak­t­podi­um zur Tagung

1. Dezem­ber // 18.00 Uhr

Rechen­zen­trum // Dor­tus­tr. 46 Ecke Bre­ite Str. 

Arbeits- & Diskussionskreise

2. Dezem­ber // 10.00 Uhr (ab 9 Uhr Frühstück)

Frei­land-Gelände // Friedrich-Engels-Straße 22 

Anmel­dung und Kontakt

Wir bit­ten um An­mel­dung zur Ta­gung.
Du kannst/Ihr kön­nte auch ohne Anmel­dung kom­men. Doch wir haben nicht unendlich Platz: Mit ein­er vorherige Anmel­dung sich­erst Du Dir/Ihr Euch zum einen verbindlich die Teil­nahme, Essen­ver­sorgung und mögliche Schlaf­plätze. Zum anderen erle­ichterst Du/Ihr uns die Pla­nung und Kalku­la­tion.
Teil­nah­me­beitrag

Der Ein­tritt für die Fre­itagsver­anstal­tung ist frei.
Beitrag für Sam­stag (inkl. Vollverpflegung): 

Ermäßigt: 8€ 

Nor­mal: 15€ 

Förder­beitrag: 20€ + 

» Direkt zur Anmel­dung: Hier klick­en
 
Inter­net­seite: www.afa-ost.de
Twit­ter: twitter.com/antifa_ost
Face­book: facebook.com/events/529717947378335/
Mate­r­i­al: Fly­er  vorn/ hin­ten, Plakat

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Antifaschismus Law & Order

Dossier: Neonazi-Musiker Uwe Menzel

Uwe Men­zel ist ein 1974 geboren­er Pots­damer Neon­azi, der seit den 1990er Jahren als Musik­er in diversen Recht­srock­bands (u.a. Prois­senheads, Uwocaust) tätig ist und eine Schlüs­selfig­ur in der bran­den­bur­gis­chen Recht­srock­szene ein­nimmt. Seit Anfang der 1990er Jahre bewegt er sich in der neon­azis­tis­chen Szene.

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Uwe Men­zel bei einem Auftritt (links mit Mikrofon)

1993 grün­dete er die Band Prois­senheads, in der er als Sänger fungierte und die eine der ersten bran­den­bur­gis­chen Recht­srock­bands war, die im Rah­men der „akzep­tieren­den Sozialar­beit“ einen Prober­aum in einem städtis­chen Jugend­club nutzen kon­nte. Inner­halb weniger Jahre erspielte sich die Band einen hohen Bekan­ntheits­grad in der Bun­desre­pub­lik, was auch die Ver­net­zung in andere Städte förderte. Gute, teils fre­und­schaftliche Kon­tak­te bestanden seit spätestens 1997 zu den säch­sis­chen Blood-&-Honour-Führungs­fig­uren Jan Wern­er und Thomas Starke, also wichti­gen Unter­stützern des NSU-Trios. Men­zel soll ein häu­figer Gast bei Blood-&- Hon­our-Konz­erten in Chem­nitz und Umland gewe­sen sein. So war er über diese Verbindung auch in das finanziell ertra­gre­iche transna­tionale Beziehungs­ge­flecht neon­azis­tis­ch­er Musiknet­zw­erke einge­bun­den. Im April 1997 sollte in Buf­fa­lo (USA) ein Konz­ert mit ver­schiede­nen Neon­azi-Bands, unter anderem mit der US-Gruppe Blue Eyed Dev­ils stat­tfind­en. Dazu reiste eine Gruppe deutsch­er Neon­azis an, zu der neben Andreas Graup­n­er, Jens Schaarschmidt, Thomas Starke und auch Uwe Men­zel gehörten. Diesem Besuch fol­gte ein Gegenbe­such. Im Som­mer 1997 spiel­ten die Prois­senheads und die Blue Eyed Dev­ils gemein­sam in Anklam. Ein Mit­glied der Blue Eyed Dev­ils, Wade Michael Page, erschoss 2012 in einem Sikh-Tem­pel sechs Men­schen aus ras­sis­tis­chen Motiv­en.
Um die Band Prois­senheads, die sich zeitweise einen Prober­aum mit der Berlin­er Nazirock­band Landser teilte, bildete sich ab Mitte der 1990er Jahre eine bran­den­bur­gis­che Sek­tion von Blood & Hon­our. Dass sie sich nicht nur auf die Ver­to­nung ras­sis­tis­ch­er Rock­musik beschränk­ten, zeigte ihr son­stiger Aktion­is­mus, der auf weite Ver­net­zung in das mil­i­tante Lager und auf eine Mobil­isierungs­fähigkeit ver­weist und ein­mal mehr das Wech­selver­hält­nis von neon­azis­tis­chen Musiknet­zw­erken und gewalt­täti­gen poli­tis­chen Aktio­nen verdeut­licht. Im August 1998 mobil­isierten Pots­damer Neon­azis dazu, die wöchentlich abge­hal­tene Wach­pa­rade der preußis­chen Tra­di­tion­s­gruppe Lange Kerls in Pots­dam gegen linke anti­mil­i­taris­tis­che Proteste zu schützen, die unter anderem von der Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht organ­isiert wur­den. Am 5. Sep­tem­ber 1998 gab es zum wieder­holten Male eine tele­fonis­che Mord­dro­hung gegen ein Mit­glied der Kam­pagne gegen Wehrpflicht. Eine Fangschal­tung führte zu der Woh­nung ein­er Frau in Babels­berg, in der sich das Prois­senheads-Mit­glied Ilja Sch. regelmäßig aufhielt. Dro­hbriefe ein­er Pots­damer „Anti-Antifa“ gegen die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, die im Dezem­ber 1998 auf­taucht­en, sind ver­mut­lich aus dem gle­ichen Umfeld, da sich die Schreiben inhaltlich auf eine vor­ange­gan­gene Schmähung Uwe Men­zels beziehen. Bei ein­er fol­gen­den Durch­suchung der Woh­nung von Ilja Sch. wurde u.a. die Grün­dungserk­lärung ein­er Anti-Antifa Aktion Pots­dam gefun­den. Am 26. Sep­tem­ber 1998 taucht­en erneut mehrere Neon­azis aus Pots­dam und Bran­den­burg bei der Lange-Kerls-Wach­pa­rade auf. Sie verübten Über­griffe auf linke Demonstrant*innen. Unter den anwe­senden Neon­azis war auch Carsten Szczepan­s­ki alias V‑Mann „Piat­to“, der sich im Com­bat-18-T-Shirt präsen­tierte. Dieser hat­te noch am Vor­abend in Bran­den­burg an einem Tre­f­fen mit einem Musik­er der Band Landser (ver­mut­lich Chris­t­ian Wen­ndorf) und britis­chen Neon­azis teilgenom­men. Bei den Briten han­delte es sich Steve Sar­gent und Tony Williams, die zur Nation­al Social­ist Move­ment (NSM) gehörten, aus deren Rei­hen sich David Copeland rekru­tierte, der 1999 mehrere Nagel­bombe­nan­schläge verübte. Szczepan­s­ki und ein Teil der Pots­damer Neon­azis, die am 26. Sep­tem­ber 1998 in Pots­dam auf­trat­en, besucht­en am gle­ichen Abend ein von der säch­sis­chen Sek­tion von Blood & Hon­our organ­isiertes Konz­ert im säch­sis­chen Mun­zig, an dem „Piat­to“ und Jan Wern­er sich darüber aus­tauscht­en, dass Wern­ers Waf­fen­suche für das unter­ge­tauchte Neon­azi-Trio noch nicht erfol­gre­ich war.
Zwis­chen „Piat­to“ und Men­zel bestand offen­bar eine Ver­trauens­beziehung. Im Som­mer 2000 wurde ein Repetiergewehr, das Carsten Szczepan­s­ki für Men­zel besorgte, bei ein­er Haus­durch­suchung in Men­zels Woh­nung sichergestellt. Den Anlass für die Haus­durch­suchung gab ein von der Polizei mit­ge­hörtes Tele­fonat, in dem es um eine Demon­stra­tion von Hausbesetzer*innen im Juli 2000 in Pots­dam ging und Aus­sagen wie „alle Mann unter Waf­fen“ und „Hor­ror­fes­ti­val“ aus­tauscht­en. Bei der Durch­suchung fand das LKA auch ein Foto, auf dem Men­zel mit ein­er Maschi­nen­pis­tole posierte, die Waffe selb­st war nicht in der Woh­nung. Men­zel über­gab die Waffe der Polizei und gab an, diese in einem Depot im Wald gefun­den zu haben, von dem er aber nicht wisse, wer dies angelegt habe. Ob und wie und mit welchen Ergeb­nis­sen die Polizei damals bezüglich dieses Waf­fend­e­pots noch nacher­mit­telt hat oder ob sich die „Sache“ mit Men­zels bekun­de­ten Unwis­senheit tat­säch­lich erledigt hat­te, ist bish­er noch nicht öffentlich aufgek­lärt.
Men­zel ver­fügte auch über Kon­tak­te zu Nick Greger, der an der recht­ster­ror­is­tis­chen Gruppe Nation­al-Rev­o­lu­tionären Zellen (NRZ) beteiligt war, die im Jahr 2000 Rohrbombe­nan­schläge plante. Wie sich die Kon­tak­te zu Greger wirk­lich gestal­teten ist allerd­ings unklar.
In der NSU-Unter­suchungsauss­chuss­sitzung im bran­den­bur­gis­chen Land­tag im Juni 2017 kamen erste Hin­weise zur Beziehung zutage, die Men­zel zur Nationalen Bewe­gung gehabt haben kön­nte: Der Pots­damer Neon­azi Mar­cus Sch. äußerte am 1. Feb­ru­ar 2001 in einem vom Berlin­er LKA überwacht­en Tele­fonat gegenüber Uwe Men­zel: „Gut ich wollt nur sagen, ich habe die Bombe gelegt. Und Nationale Bewe­gung hehe­he“. Ver­mut­lich­er Hin­ter­grund: Am 30. Jan­u­ar 2001 las der Kabaret­tist Ser­dar Somuncu aus Hitlers Buch „Mein Kampf“. Am 30. und 31. Jan­u­ar 2001 gin­gen im Namen der Nationalen Bewe­gung dies­bezüglich an ver­schieden Stellen Schreiben mit fol­gen­dem Wort­laut ein:
„Am 30. Jan­u­ar 2001, wird im The­ater­haus Am Alten Markt das Blut der­er fließen, welche meinen, sich mit der Teil­nahme an der Ver­anstal­tung gegen den größten deutschen Kan­zler schmück­en zu kön­nen.“
Auf­fäl­lig ist, dass im Zuge der Ermit­tlun­gen zur Nationalen Bewe­gung nicht gegen Men­zel als Beschuldigter ermit­telt wurde. Dieser Umstand wurde in der NSU-Unter­suchungsauss­chuss­sitzung am 2. Juni 2017 an die gelade­nen Zeu­gen herange­tra­gen, die jedoch keine Erk­lärung liefern kon­nten oder woll­ten. Eben­so wenig wurde gek­lärt, warum Men­zel, trotz­dem er sich auf der Liste der Verdächti­gen und zu Durch­suchen­den ganz oben befand, nicht zu jenen gehörte, die im Zeitraum Ermit­tlun­gen mit Haus­durch­suchun­gen bedacht wur­den.
Men­zel ist bis heute als Tex­ter und Sänger in ver­schiede­nen Neon­azi-Bands aktiv, die die Idee von „White Pow­er“ propagieren. Men­zel, der sich heute auch „Uwocaust“ nen­nt, ist seit Jahren eine Szene-Größe. 2012 beteiligte er sich mit einem Song am Sol­i­dar­itätssam­pler „Sol­i­dar­ität IV“ für den NSU-Angeklagten Ralf  Wohlleben. Beim Neon­azi-Konz­ert im Som­mer 2017 in The­mar trat „Uwocaust“ vor tausenden Neon­azis auf.
Dass Men­zel immer noch eine Ide­olo­gie artikuliert, die auch für den NSU rich­tungsweisend war, ist offen­sichtlich. Eben­so offen­sichtlich ist seine Nähe zu den maßge­blichen Unter­stützern des NSU und dem neon­azis­tis­chen Milieu in Chem­nitz und Königs Wuster­hausen. Was seine Rolle im Fall der Nationalen Bewe­gung ange­ht, nähren diverse Hin­weise den Ver­dacht, das Men­zel und sein dama­liges Umfeld mit den Tat­en der Nationalen Bewe­gung mehr zu tun gehabt haben kön­nte, als bish­er polizeilich aufgek­lärt wurde.
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Freiheit Vielfalt Solidarität — Fahrraddemo in Cottbus

Mit ein­er Fahrrad-Demon­stra­tion für „Frei­heit, Vielfalt und Sol­i­dar­ität“ wird am 19.9. ab 18.00 Uhr erneut gegen eine rechte Kundge­bung in der Innen­stadt protestiert. Start­punkt ist das Staat­sthe­ater (Schiller­platz). Nach 8 Aufmärschen des Vere­ines Zukun­ft Heimat wird nun noch offen­sichtlich­er: es han­delte sich um AfD-Wahlkampf-Ver­anstal­tun­gen. Gegen 19.00 Uhr trifft sich die Fahrrad­de­mo mit ein­er Kundge­bung vom Cot­tbuser Auf­bruch an der Stadthalle, dann führt die Fahrrad­de­mo weit­er in Rich­tung der AfD-Ver­samm­lung.
„Wie in Lübben und Lübbe­nau nutzt die AfD die Ver­anstal­tun­gen von Zukun­ft Heimat für ihren Wahlkampf und insze­niert sich als Partei ein­er Basis­be­we­gung. Wir wollen dem etwas ent­ge­gen set­zen und ihnen die Straßen nicht über­lassen. Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus, die sich in sprach­lich­er und real­er Gewalt zeigen und auf diesen Ver­anstal­tun­gen vor­bere­it­et wer­den, dür­fen in Cot­tbus nicht Nor­mal­ität wer­den.“, so Luise Mey­er von Cot­tbus Naz­ifrei.
Die Teil­nehmerzahlen der Ver­anstal­tun­gen von Zukun­ft Heimat waren zulet­zt auf rund 200 zurück gegan­gen. Bei den Ver­anstal­tun­gen waren immer viele gewalt­bere­ite Neon­azis, Mit­glieder von NPD und AfD sowie der Iden­titären Bewe­gung anwe­send. Im Umfeld der zweit­en Demon­stra­tion kam es zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en.
„Wir möcht­en, dass alle Men­schen sich in Cot­tbus frei und ohne Angst bewe­gen kön­nen. Wir wollen, dass in Cot­tbus Ver­schieden­heit als Bere­icherung ange­se­hen wird. Wir zeigen uns sol­i­darisch mit den Men­schen, die Benachteili­gung und Gewalt erfahren.“ so Luise Mey­er weit­er.
Der Protest wird in Cot­tbus erst­ma­lig durch eine Fahrrad-Demon­stra­tion vor­ge­tra­gen. Diese startet ab 18.00 Uhr am Staat­sthe­ater und schließt sich ab 19.00 Uhr der Kundge­bung vom Cot­tbuser Auf­bruch unter dem Mot­to: „Nix drin für Nazis und Recht­spop­ulis­ten“ an. Zu Fuß und per Fahrrad geht es dann weit­er Rich­tung Sandow.
Alle Cottbuser*innen sind dazu aufgerufen, sich an der Demon­stra­tion zu beteili­gen und ein starkes Zeichen des Zusam­men­halts gegen Aus­gren­zung, Neon­azis, Recht­spop­ulis­mus und alle Spielarten der Her­ab­würdi­gung ander­er Men­schen zu set­zen.
Fahrrad-Demon­stra­tion „Frei­heit, Vielfalt und Sol­i­dar­ität“ am 19. Sep­tem­ber 2017 ab 18.00 Uhr, Staatstheater

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Führender Neonazi nach Angriffen auf junge Linke zu Haftstrafe verurteilt

Gestern wurde der bekan­nte Neon­azi Sandy L. vor dem Landgericht Neu­rup­pin wegen mehrerer rechter Gewalt­tat­en zu ein­er Haft­strafe von 2 Jahren und 4 Monat­en verurteilt. Der Mitangeklagte Raiko K. erhielt eine Frei­heit­strafe von 9 Monat­en, die zur Bewährung aus­ge­set­zt wurde. Zusam­men hat­ten sie im Sep­tem­ber 2015 eine damals 16-jährige Schü­lerin und ihren 18-jähri­gen Begleit­er im Einkauf­szen­trum REIZ mit einem Fausthieb zu Boden geschla­gen und anschließend durch Fußtritte erhe­blich ver­let­zt.
Am sel­ben Abend macht­en die bei­den Recht­en gemein­sam mit anderen an ein­er Tankstelle Jagd auf weit­ere linke Jugendliche. Eine 15-jährige Schü­lerin wurde von Sandy L. abge­fan­gen, gegen die Wand der Tankstelle geschub­st und mehrfach getreten und geschla­gen. Zuvor hat­ten die alko­holisierten Neon­azis bere­its am alter­na­tiv­en Jugend­pro­jekt
„Mit­ten­Drin“ ran­daliert. Ursprünglich hat­ten die Recht­en geplant, zu ein­er Demon­stra­tion nach Ham­burg zu reisen, ihren Plan aber auf Grund eines Ver­bots der Ver­anstal­tung geän­dert. Ein weit­er­er Mit­täter wurde bere­its geson­dert verurteilt.
Beson­ders bedrück­end war es im Gerichtssaal festzustellen, wie die bru­tal­en Angriffe von weni­gen Minuten Dauer bei den Betrof­fe­nen noch Jahre später nach­wirk­ten und sie nach­haltig in ihrem Sicher­heits­ge­fühl erschüt­terten. Die Jugendlichen berichteten davon, wie sie nach dem neon­azis­tis­chen Gewal­texzess ihr Leben umstell­ten, und sich lange nicht in ihrem gewohn­ten Umfeld bewe­gen kon­nten. Bis heute ver­mei­den sie es teil­weise, alleine bei Dunkel­heit in Neu­rup­pin unter­wegs zu sein. Das Ziel der Neon­azis, linke Jugendliche durch Dro­hun­gen und Gewalt einzuschüchtern, wurde zumin­d­est zeitweilig erre­icht.
„Die in den ver­gan­genen Wochen ver­han­del­ten Gewalt­tat­en verdeut­lichen noch ein­mal ein­drück­lich, wie enthemmt und rück­sicht­s­los Neon­azis gegen poli­tis­che Gegner_innen und Geflüchtete vorge­hen. Die gegen die Betrof­fe­nen aus­geübte Gewalt war nicht zufäl­lig, son­dern eine logis­che Folge der recht­en Ide­olo­gie der Verurteil­ten an. Ich bin erle­ichert, dass Staat­san­waltschaft und Strafkam­mer dies in Plä­doy­er bzw. Urteils­be­grün­dung würdigten, indem sie die aus der Tat sprechende men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung als Hate­crimede­likt nach §46 Absatz 2 StGB als strafver­schär­fend werteten.“, kom­men­tierte nach Prozessende Anne Brüg­mann, Bera­terin beim Vere­in Opfer­per­spek­tive, die zwei der Betrof­fe­nen im Prozess begleit­et hat­te.
Sandy L. und Raiko K. gehören zu den führen­den Kadern der mil­i­tan­ten Neon­aziszene in der Region. Der 36-jährige L. war Sek­tion­sleit­er der Kam­er­ad­schaft „Weiße Wölfe Ter­ror­crew“, die im ver­gan­genen Jahr durch das Bun­desin­nen­min­is­teri­um ver­boten wurde. Sie agi­tiere „offen und aggres­siv gegen Staat und Gesellschaft, Migranten und Ander­s­denk­ende“, hieß es in der Ver­botsver­fü­gung. Was dies in der Prax­is bedeutet, wurde im Sep­tem­ber 2015 in Neu­rup­pin deutlich.

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Antifaschismus

Islamfeindliche Demo in Bernau

INFORIOT – Am Mittwochabend demon­stri­erten etwa 80 Neon­azis unter dem Mot­to „gegen die schle­ichende Islamisierung“ in Bernau. Hin­ter­grund ist das Bekan­ntwer­den der let­zten Woche, dass der örtliche mus­lim­is­chen Vere­in Gebet­sräume im Bernauer Stadt­teil Süd ein­richt­en will. Die NPD griff das The­ma auf und behauptete, dass nun eine Moschee in Bernau errichtet wer­den solle. Die Demon­stra­tion führte vom Bernauer Bahn­hofsvor­platz bis in das Neubau­vier­tel Süd, in dem inzwis­chen viele Geflüchtete leben und wo die Gebet­sräume ein­gerichtet wer­den sollen. Die Demon­stra­tion, die erst kurzfristig bekan­nt wurde, wurde von laut­starkem Gegen­protest begleit­et. Ins­ge­samt 100 Men­schen, darunter auch junge Geflüchtete, beteiligten sich an Kundge­bun­gen am Bahn­hofsvor­platz, am Markt in der Innen­stadt sowie an Protesten am Rande der Neon­azidemon­stra­tion. Auch einen Block­ade­v­er­such gab es.

Die Neonazis der NPD bilden die Spitze der Demonstration in Bernau.
Die Neon­azis der NPD bilden die Spitze der Demon­stra­tion in Bernau.

Ver­anstal­tet und unter­stützt wurde die Demon­stra­tion durch die lokale NPD Struk­tur, zusam­men mit AktivistIn­nen der Pankow­er NPD sowie der Bernauer „Barn­imer Fre­und­schaft“. Unter den Demon­stran­tInnen befan­den sich zahlre­iche bekan­nte Neon­azis aus der Region. Obwohl nicht offiziell durch die NPD aufgerufen wor­den war, zeich­net sich durch das Front­trans­par­ent und Red­ner wie Sebas­t­ian Schmidtke, ehe­ma­liger Berlin­er NPD-Lan­deschef, deut­lich die Veror­tung der Demon­stra­tion in der neon­azis­tis­chen Szene ab. Zwar waren auch AfD-Poli­tik­er wie der Box­train­er Hans Link zuge­gen. Link hielt jedoch Abstand von der Demon­stra­tion und zeigte seine Sym­pa­thie für das Anliegen der NPD in Gesprächen mit Anwohner_innen.
Mit der Ankündi­gung der Gebet­sräume hat die NPD nun ein The­ma gefun­den, welch­es sie als Anlass für ihre Asylfeindlichkeit und vor allem ihren antimus­lim­is­chen Ras­sis­mus nutzen kann. Red­ner Schmidtke wet­terte gegen Geflüchtete und tit­ulierte die Gebet­sräume als „Ter­rorzelle“. Er kündigte weit­ere Aktio­nen in der Region an.
Die Neonazis marschierten bis zum Bernauer Stadtteil Süd, wo die Gebetsräume eingerichtet werden sollen.
Die Neon­azis marschierten bis zum Bernauer Stadt­teil Süd, wo die Gebet­sräume ein­gerichtet wer­den sollen.

Redner Schmidtke kündigte weitere Aktionen in der Region an.
Red­ner Schmidtke kündigte weit­ere Aktio­nen in der Region an.

An den Gegen­protesten beteiligten sich neben zivilge­sellschaftlichen und antifaschis­tis­chen Aktiv­en auch junge Geflüchtete. Der Polizei, die mit einem rel­a­tiv großen Aufge­bot die Neon­azidemon­stra­tion begleit­ete, fehlte jedoch die Sen­si­bil­ität für die Gefährdung der vor allem sehr jun­gen Geflüchteten. So wur­den etwa die Neon­azis unmit­tel­bar an diesen vor­beige­führt, was die Neon­azis zu ver­balen Aus­brüchen und Dro­hge­bär­den ver­an­lasste. Zu Ver­let­zten kam es nicht.
Gegenproteste in Bernau Süd.
Gegen­proteste in Bernau Süd.
Inforiot