Etwa 120 schwarz gekleidete und vermummte Neonazis zogen am vergangenen Freitag den 13.01.2017 unangemeldet durch die Cottbuser Innenstadt. Sie zündeten Pyrotechnik und hinterließen auf der Route fremdenfeindliche Flyer. Dieses martialische Auftreten sollte eigene Stärke vermitteln und die Cottbuser Zivilgesellschaft, vor allem Migrant*innen und Antifaschist*innen, einschüchtern.
Rechtsruck in Cottbus
Die NPD hat in Cottbus an Bedeutung verloren. Das wird jedes Jahr an der abnehmenden Zahl der Teilnehmenden bei ihrer Aktion anlässlich des 15. Februar deutlich. Trotz gescheitertem NPD-Verbotsverfahren sehen wir uns mit einem viel größeren Problem konfrontiert – ein Rechtsruck, der auch in Cottbus deutlich zu spüren ist. Die Strategie der NPD zum Erlangen der politischen Macht in Deutschland(1), scheint derzeit eine Umsetzung zu erfahren – allerdings nicht mit ihrer Partei in führender Position. Im „Kampf um die Parlamente“ ist die AfD erfolgreicher als die NPD jemals zuvor. Den „Kampf um die Köpfe“ führen die sogenannten „Identitären“.(2) Dem „Kampf um die Straße“ haben sich die maskierten Nazis am 13.01. in Cottbus verschrieben. Ähnlichkeiten zur 2012 verbotenen „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ („Spreelichter“) wurden sichtbar.
Defend Diversity – Vielfalt verteidigen!
Der spontane Aufmarsch von Neonazis darf nicht als Einzelphänomen betrachtet werden. Er ist Ausdruck einer rechten Eskalationsstrategie, die sich aus einem in der Gesellschaft weit verbreiteten Fremdenhass und Autoritarismus speist. Das Zusammenwirken rechter Kräfte auf verschiedenen Ebenen bedeutet eine große Gefahr. Sie wollen eine Monokultur, die keine Entwicklung mehr zulässt. Deswegen rufen wir alle dazu auf: lasst uns die Vielfalt verteidigen – Defend Diversity! Antifaschismus ist heute so notwendig wie schon lange nicht mehr. Engagiert euch! Redet mit euren Freunden und Nachbarn! Bildet eigene Gruppen und Strukturen. Dem Rechtsruck können wir nur mit einer breiten Bewegung der gegenseitigen Solidarität entgegentreten.
Wir vom Bündnis „Cottbus Nazifrei“ und „Cottbus bekennt Farbe“ wollen auch in diesem Jahr am 15. Februar wieder ein Zeichen setzen. Kommt zu unserer Demonstration und setzt euch gemeinsam mit uns für ein vielfältiges und lebenswertes Cottbus ein!
Infos: Cottbus Nazifrei | Facebook: Cottbus stellt sich quer
(1)Vier-Säulen-Konzept: Konzept zum Erwirken der politischen Macht, wobei es verschiedene „Kämpfe“ gleichzeitig zu führen gilt: 1. Kampf um die Parlamente, 2. Kampf um die Straße, 3. Kampf um die Köpfe, 4. Kampf um den organisierten Willen. Mehr dazu
(2)„Identitäre Bewegung“: neu-rechte Jugendbewegung, die versucht, den Rechtsextremismus zu modernisieren; Erkennungsmerkmal: Slogan „Defend Europe“, für Cottbus abgewandelt zu „Defend Cottbus“. Mehr dazu
Autor: Jess
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Neues von der AfD
Gauland kandidiert in Frankfurt
Der Landtagsabgeordnete, Landesvorsitzende und Vize-Bundesparteivorsitzende kandidiert nun doch im Wahlkreis 63 als Direktkandidat für die AfD. Vor einigen Wochen noch war er dafür eingetreten, dass sich die Kandidat_innen stets an ihrem Wohnort aufstellen lassen sollten. Doch nun hat sich die Partei wohl anders entschieden. Damit verdrängt der 1941 geborene Gauland Wilko Möller und Hans-Peter Kulkowski, die sich beide hier um die Direktmandatskandidatur bewarben.
Warum diese Wende? Zunächst fuhr die AfD bei den letzten Wahlen gerade in der Oderstadt Erfolge ein: Bei den Landtagswahlen im September 2014 erhielt die Partei 19,7%, bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 11,6 %. Man erhofft sich also, gerade mit einer bekannten Persönlichkeit an diese Erfolge anknüpfen zu können. Die LINKE hat Thomas Nord als Kandidaten aufgestellt; zudem tritt Gauland gegen den CDU-Direktkandidaten Martin Patzelt an. Patzelt wurde bei der letzten Bundestagswahl 2013 mit 33,9% in den Bundestag gewählt. In der Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik positionierte sich Patzelt durchaus anders als die meisten seiner Parteikollegen: Er kritisierte die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften als „prekär“ und „schwer erträglich“ und plädierte dafür, Geflüchtete privat unterzubringen. Er selbst nahm zwei Geflüchtete aus Eritrea bei sich auf. Patzelt gilt damit als ein Repräsentant einer Willkommenskultur, der sich auch privat engagiert. Gauland hingegen ist ein Asyl-Hardliner, der mit seiner völkisch-nationalistischen Attitüde für ein homogenes Deutschland steht, welches Geflüchtete lediglich als ökonomisch und kulturell akzeptabel aufnehmen würde. Darauf könnte sich der Wahlkampf also zuspitzen: Auf der einen Seite der CDUler mit humanen Ideen, auf der anderen Seite der AfDler, der Untergangsszenarien heraufbeschwört und Hass und Angst schürt. Die Frankfurter_innen dürfen sich also im Herbst 2017 entscheiden, wofür sie stehen.
„Wupi’s Imbiss“ als Treffpunkt
Leider mussten wir feststellen, dass der Stadtverband der AfD in der Einrichtung „Wupi’s Imbiss“ in Rosengarten in den vergangenen Monaten zwei Veranstaltungen durchführte. Betreiber der Gaststätte ist Tilo Winkler, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Homepage der AfD wird diesem für seine Gastfreundschaft ausdrücklich gedankt.
Es ist erstaunlich, dass die SPD die AfD auf diese Weise unterstützt, zumal es in ihrem Kommunalwahlprogramm heißt: „Die SPD Frankfurt (Oder) tritt für ein Klima von Offenheit und Toleranz ein. Unterschiedliche Lebensstile und Lebensentwürfe von Menschen gehören zur Vielfalt unserer Stadt.“ Allein diese Aussage steht einer Zusammenarbeit mit der AfD entgegen. Eine Reaktion des Betreibers Tilo Winkler diesbezüglich steht noch aus.
Aktivitäten des AfD-Stadtverbandes
Der AfD-Stadtverband hat sich in den letzten Monaten wieder verstärkt versucht, in die kommunale Politik einzubringen und Positionen zu beziehen. Vor allem Wilko Möller und Ute Spallek besuchten gezielt öffentliche Veranstaltungen, um ihre braunen Ideen weiter in der Frankfurter Bevölkerung zu verbreiten. Ob es nun das Gedenken zum Volkstrauertag am 13.11. oder ein Treffen der Bürgerinitiative „Beitragsfreie Kita“ am 20.10. war – die AfD nutzte diese Veranstaltungen, um salonfähig zu werden. Auch auf der Strasse versuchen sie öffentlich wahrnehmbarer zu werden. Am 24.11.2016 organisierten drei AFDler vor dem Oderturm, im Zentrum von Frankfurt (Oder), einen Stand und verteilten Flyer an Passant_innen. Die drei AFDler schienen keine großen Ambitionen zu haben, nach unter einer halben Stunde war der Stand wieder abgebaut.
Es ist daher umso wichtiger, in Zukunft die Augen und Ohren offen zu halten und die kruden Positionen der AfD zu enttarnen. Eine genaue Analyse ihrer Aussagen ist wichtig, denn die AfD bleibt eine Partei mit rechts-nationalistischen Positionen, die durch ihre asyl- und migrationsfeindlichen Positionen den Boden für ein rassistisches Klima auch in Frankfurt bereitet. Sie ist gegen die EU, gegen offene Grenzen und für die Bevorzugung Besserverdienender auf Kosten jener, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Passenderweise gratulierte der Stadtverband dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zu seiner Wahl.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren – in zahlreiche Fällen in haftähnlichen Lagern interniert – festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher gerade mal 192 aus Griechenland und 20 aus Italien tatsächlich aufgenommen. Doch auch diese Vereinbarung ist völlig unzureichend und schließt viele Schutzsuchende von vornherein aus.
Die Möglichkeit des Familiennachzugs zu vielen in Deutschland lebenden Flüchtlingen ist faktisch nicht mehr gegeben: Seit März 2016 haben Menschen mit subsidiärem Schutz für die nächsten zwei Jahre keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Zugleich bekommen inzwischen etwa 70% aller syrischen Flüchtlinge nur noch subsidiären statt vollen Flüchtlingsschutz, ohne dass eine Änderung der Gefährdungslage in Syrien dies rechtfertigen könnte. Ihren Familien wird damit die legale und sichere Einreise nach Deutschland für Jahre verwehrt. In anderen Fällen wird der Nachzug von Familien auch bei rechtlichem Anspruch über zahlreiche Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen erschwert.
Das Land Brandenburg hat in den letzten Jahren Unterbringungsplätze geschaffen, die nun leer stehen. Statt der Schließung von Unterkünften der Erstaufnahmeeinrichtung, wie sie derzeit geplant ist, sollten bereitgestellte Plätze genutzt werden, um Menschen, die in Not sind, aufzunehmen. Die Bemühungen der Initiative Potsdam Konvoi, die sich gemeinsam mit vielen anderen bundesweiten Initiativen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps einsetzt, dokumentiert die Aufnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.
Dass die Anerkennungsquoten in Deutschland sinken und weniger Flüchtlinge nach Deutschland und nach Brandenburg kommen, bedeutet nicht, dass Menschen nicht weiterhin auf der Flucht sind und ihre
Situation besser geworden ist. Die Menschenrechtssituation in Syrien, Afghanistan und anderen Herkunftsländern ist nach wie vor kritisch. Schutzsuchenden müssen sichere Wege garantiert werden, um nach Europa zu kommen.
Der Flüchtlingsrat fordert, dass die Landesregierung das heute auslaufende Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge verlängert und ausweitet und Kommunen, die unabhängig von den Bundes- und Landesprogrammen dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aktiv unterstützt.
Für den 15. Oktober haben sich für Cottbus einige er kuriosesten Gestalten angekündigt, die die rechte Szene in Deutschland momentan zu bieten hat. Sie nennen sich „Patrioten Cottbus“, obwohl fast niemand von ihnen in Cottbus lebt. Es handelt sich dabei um rechte „Prominenz“, die vor allem durch ihre Peinlichkeiten aus der braunen Masse hervorsticht. Vom Erich-Kästner-Platz wollen sie ab 14 Uhr zu einem „Spaziergang“ durch die Stadt aufbrechen.
Damit in Cottbus endlich mal wieder was stattfindet…
Im Oktober und November 2015 gab es in Cottbus eine Welle rassistischer Mobilisierungen. Der Anlass war die Einrichtung einer Geflüchteten-Notunterkunft in Cottbus Sachsendorf. Eine erste unorganisierte Spontanversammlung von Besorgtbürger*innen und Nazis auf dem NORMA-Parkplatz richtete sich gegen das Willkommensfest an der nahegelegenen Unterkunft. In den folgenden Wochen versuchten NPD, AfD und Reichsbürger diesen Protest auf ihre Seite zu ziehen. Teilweise wurden parallel Veranstaltungen angemeldet und durchgeführt. Die Konkurrenz im rechten Lager führte bei der Zielgruppe zu Irritationen, wer denn nun genau „Das Volk“ sei. Die Demonstrationen und Kundgebungen schrumpften und wurden zum Jahreswechsel fast komplett eingestellt. Der Brückenschlag von Dresden nach Berlin war misslungen, wofür man sich gegenseitig Vorwürfe machte. In einem Mobilisierungs-Video der „Patrioten Cottbus“ heißt es deswegen: „… auch eine patriotische Demo, haben wir gedacht veranstalten wir mal. In Cottbus findet einfach gar nichts statt. In Cottbus merkt man einfach gar nichts vom Widerstand.“
Cottbuser Reichsbürger wollte 2016 „voll angreifen“
Der Cottbuser Andy Schöngarth stellte sich 2015 am NORMA und später in der Innenstadt mehrmals als Anmelder für die One-Man-Show seines Reichsbürger-Freundes Rico Handta zur Verfügung (Bild 1). Auch Schöngarth glaubt fest daran, dass die BRD eigentlich eine GmbH ist. Nach Kritik über das wirre Auftreten Handtas, kündigte Schöngarth an, sich nach neuen Redner*innen umzusehen und 2016 „wieder voll anzugreifen“. In der rechten Szene in Cottbus suchte er allerdings vergeblich nach Mitstreiter*innen. Er stellte Kontakt zu Christian Müller (Bild 7) aus Potsdam her, um gemeinsam mit ihm eine Demo 5. März 2016 in Cottbus durchzuführen. Wegen der zahlreichen Verfahren, die gegen den POGIDA-„Anführer“ Müller liefen, wurde die geplante Demo in Sachsendorf aber kurzfristig wieder abgesagt. Der „Großangriff“ fiel für ein weiteres halbes Jahr aus.
Die Anmelder*innen: Fans von Stauffenberg, der AfD und dem Gremium MC
Die beiden Anmelder*innen des Spaziergangs am 15.10. sind Lutz Mamcarz und Sylvia Fechner aus Berlin. Fechner kommt ursprünglich aus Cottbus, Mamcarz aus Rathenow. Beide geben bei Facebook umfassenden Einblick in ihre vollkommen verrückte Welt. Fechner posiert auf Fotos mit Höcke und Petry (Bild 2) und solidarisiert sich mit der verurteilten Holocausleugnerin Haverbeck. Sie verkündet außerdem offen ihre Sympathie für die Rockergruppe Gremium MC. Mamcarz hat gleich zwei Profile und huldigt dem Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg. Neben diversen peinlichen Selbstinszenierungen (Bild 3) hat er auch Gefallen daran, Klatsch und Tratsch von den internen Grabenkämpfen zu verbreiten. Er selbst ist ebenfalls immer wieder das Ziel von Hohn und Spott von anderen Rechten. Beispielsweise bezeichnet ihn der Frankfurter Nazis Peer Koss als „Selbstdarsteller und Betrüger“ (Bild 4).
Die Teilnehmer: Frauenschläger, Wahllistenfälscher, Nordkorea-Fan
Obwohl für die Demo in Cottbus zu diesem Zeitpunkt bereits seit einem Monat auf Facebook, YouTube, anderen Demos und mit Handzettel geworben wird, scheint sie bisher kaum auf Interesse zu stoßen. Es gibt nur knapp 20 weitere Personen, die auf Facebook für die Veranstaltung zugesagt haben. Darunter ist Christian Müller aus Potsdam, Stephan Böhlke aus Berlin und Alexander Kurth aus Leipzig. Christian Müller prahlte in veröffentlichten internen Gesprächen mit seiner Zuhälterkarriere und damit, dass er höchstpersönlich Osama Bin Laden erschossen hätte (1) . Außerdem wurde bekannt, dass er seine Freundin in der Potsdamer Innenstadt brutal misshandelte. Stephan Böhlke (Bild 5) hat sich zum öffentlichen Gespött gemacht, weil er für die NPD in Friedrichshain-Kreuzberg Wahllisten abgegeben hat, auf denen bereits Verstorbene eingetragen waren (2) . Der Ex-NPDler Alexander Kurth ist aktuell als Wanderprediger („Vertreter von Thügida“) auf jeder Bühne zu sehen, die ihm geboten wird. Dass sein „Patriotismus“ sich nicht nur auf Deutschland bezieht, zeigte er am 16.12.2015 in Leipzig, als er mit einer Fahne von Nordkorea posierte (Bild 6).
Vom WIR® zur Gewalt
Der rechten Szene in Cottbus wird das Auftauchen der „Patrioten Cottbus“ sicher nichts nützen. Die Organisatoren machen sich schon vor der Demo komplett lächerlich indem sie Streitigkeiten offen über ihren eigenen Facebookaccount austragen (Bild 8). Der Appell von Mamcarz an das „Wir!!!!“ wirkt bereits sehr verzweifelt. Möglicherweise bricht dieser Zusammenschluss sogar noch zusammen, bevor sie ihre Veranstaltung in Cottbus durchführen. So sehr diese Ansammlung von verwirrten Gestalten zum Fremdschämen anregt, sollte die Situation in Cottbus nicht verharmlost werden. Die Cottbuser Nazis und Besorgtbürger*innen sind 2016 zwar kaum bei Demonstrationen in Erscheinung getreten, doch setzen sie aktuell verstärkt auf direkte Gewalt im Alltag (3) .
Am 02.09.2016 versammelten sich etwa 60 Flüchtlinge und Unterstützer_innen zur Kundgebung „Für Menschenwürde. Gegen rassistische Gewalt.“ am Bahnhof in Vetschau. Einige Flüchtlinge berichteten dort öffentlich von rassistisch motivierten Angriffen auf sie in der Stadt. Rassistische Beleidigungen bspw. auf dem Weg zum Deutschkurs oder zum Einkaufen in Vetschau wurden als alltäglich beschrieben. Zudem wurde wiederholt die Lebenssituation im Heim durch die Flüchtlinge als nicht menschenwürdig kritisiert. Während der Kundgebung sammelte sich am Rand eine Gruppe von Rechten, und versuchte durch Zwischenrufe zu provozieren. Ihre Anwesenheit machte noch einmal deutlich, welchen rassistischen Anfeindungen die Flüchtlinge in Vetschau in ihrem Alltag ausgesetzt sind.
Die Flüchtlinge berichteten weiterhin, dass vor dem Besuch der Presse und einer erneuten Untersuchung der Umstände im Heim – nach fast neunmonatigem Betrieb des Heims – nun Verbesserungen durch den Betreiber veranlasst wurden. Dieser verfügte allerdings, dass im Anschluss an die Kundgebung keine Besucher_innen mehr die Unterkunft betreten durften. Eine Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort war daher nicht mehr möglich. Die Flüchtlinge berichteten noch am Abend davon, dass denjenigen, die an der Kundgebung teilgenommen hatten, die Ausgabe des Abendessens verweigert wurde, obwohl sie zur regulären Essensausgabezeit vor Ort waren. Dies zeigt, welcher Willkür die Flüchtlinge in der Vetschauer Notunterkunft ausgesetzt sind. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gilt selbstverständlich auch für Asylsuchende, und darf durch den Betreiber nicht sanktioniert werden. Die Flüchtlinge äußerten noch am Abend, dass sie ihren Protest gegen die Situation in Vetschau weiterführen werden.
Potsdam, 03. September 2016
Am kommenden Samstag, den 03. September, wollen Rassist*innen wieder einmal durch Frankfurt marschieren. Wir stellen uns dem entgegen!
“Antifaschistisch, laut und entschlossen mit Kreativität, Einfallsreichtum und Tanz werden wir klarstellen, für was für eine Gesellschaft wir stehen.”, so eine Sprecherin der Streetparade. Wir
wollen, dass Menschen Schutz suchen können, ohne im gleichen Atemzug entrechtet und stigmatisiert zu werden. Wir stehen für Mitgefühl, Solidarität und das Recht, den eigenen Lebensentwurf selbst wählen zu können, statt für Hass und Abschottung. “Wir wollen Grenzen einreißen, statt sie zu errichten.”, so die Sprecherin weiter. Die Rassist*innen stehen einer Gesellschaft, die sich so versteht entgegen — deswegen muss ihnen widersprochen und Einhalt geboten werden.
All jene, die sich diesen Gedanken verbunden fühlen, bitten wir, sich an unsere Streetparade und anschließen an der Kundgebung des Bündnisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” zu beteiligen.
Startpunkt Streetparade: 13:00 Uhr Bahnhofstr./Spieckerstr. Frankfurt (Oder)
Zugtreffpunkt in Berlin: 11:45 Alexanderplatz Gleis 1 — Fahrtzeit ca. 1h Stunde
Außerdem: Kundgebung des Bündnisses ?Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” ab 14:00 Uhr an der Slubicer Str./Grenzbrücke
Einige Bewohner_innen aus dem Flüchtlingslager in Vetschau sind vergangene Woche mit einem Brief an die Öffentlichkeit gegangen. Darin beschreiben sie ein Klima in Vetschau, was von Alltagsrassismus geprägt ist. Flüchtlinge sind ohne ersichtlichen Grund aus dem Supermarkt geworfen worden. Rassistische Beleidigungen im Ort sind alltäglich. Außerdem kam es bereits zu mindestens vier rassistischen Angriffen. Vetschau ist für viele zu einem Angstraum geworden.
Der ehemalige Garagenkomplex am Rand der Stadt wird aktuell von 160 Menschen bewohnt. Ursprünglich als Notunterkunft eingerichtet, dient dieses Lager inzwischen zur dauerhaften Unterbringung von Geflüchteten. Die Flüchtlinge haben in ihrem Brief auf die sanitären und medizinischen Missstände aufmerksam gemacht. Der Landkreis und der Betreiber haben jedoch bisher alle Forderungen abgewiegelt und bis auf minimale Verbesserungen nichts unternommen. Für die Flüchtlinge ist klar, dass es so in Vetschau nicht mehr weitergehen kann. Sie wollen in andere Unterkünfte umverteilt werden.
Zusammen mit den Geflüchteten und solidarischen Unterstützer_innen rufen die Opferperspektive und Flucht und Migration Cottbus zu einer Kundgebung am Bahnhof Vetschau auf. Die Flüchtlinge wollen öffentlich über ihr Leben in Vetschau sprechen. Lasst uns die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen!
Für Menschenwürde.
Gegen rassistische Gewalt.
Kundgebung in Vetschau [OSL]
Ort: Bahnhof
Freitag, 02.09.2016, Beginn 18h (pünktlich!)
Vetschau, 30.08.2016
Für den 3. September kündigen die Rassist*Innen um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine „länderübergreifende“ „Demonstration an. Nachdem am 20. Februar diesen Jahres etwa ein Dutzend polnischer Nationalist*Innen an der letzten asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt (Oder) teilnahmen, gab es am 7. Mai auch im benachbarten Slubice eine von der Facebookgruppe „Narodowe Slubice“ (Nationales Slubice) initiierte Demonstration mit knapp 200 Teilnehmenden. Dieser blieben jedoch die Frankfurter Neonazis fern. Ob es am 3. September wie angekündigt tatsächlich zu einem erneuten Schulterschluss von Rassist*Innen beider Seiten der Oder kommt, scheint unklar. Derweil kam es in den letzten Monaten erneut zu rassistischen Übergriffen in Frankfurt (Oder). Für die Beteiligung an einem brutalen Übergriff im März vergangenen Jahres muss der Frankfurter Neonazi Andy Köbke nun wohl hinter Gittern.
Unverhoffte Unterstützung für Frankfurter Neonazis
Am 20. Februar organisierten Neonazis um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ bereits zum siebten Mal eine Versammlung in der Grenzstadt. Knapp 120Personen nahmen an dem Aufzug teil. Einem polnischen Aufruf zu der Demonstration folgten 13 Personen aus dem benachbarten Slubice. Darunter vornehmlich Unterstützer des lokalen Fußballvereins Polonia Slubice, als auch der Initiator der Facebookseite „Narodowe Slubice”, Michai? Czerwinski. Trotz offensichtlichen Widersprüchen zwischen polnischen Ultranationalist*innen und deutschen Neonazis war der gemeinsame Rassismus Grund genug, die Differenzen zumindest vorübergehend zu überwinden. Für regionale NPD-Größen wie Manuela Kokott oder Klaus Beier war es dieses Mal jedoch offensichtlich ein Anlass, der Versammlung fernzubleiben. Die Partei der „III. Weg“ lief zwar mit, erwähnte jedoch in ihrem Bericht mit keinem Wort die polnische Beteiligung.
Ausführlichere Informationen zu der Demonstration am 20. Februar können unserem Artikel „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“ klicken vom 4. März 2016 entnommen werden.
Fehlende Unterstützung für polnische Ultranationalist*Innen
Zu einem Aufmarsch 200 polnischer Nationalist*Innen kam es am 7. Mai diesen Jahres. Zu dem Anlass der Versammlung äußerte sich Bartosz Janowicz von „Narodowe Slubice“ in einem Interview wie folgt: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“. [1] An dem Aufmarsch beteiligten sich Anhänger*innen der „Allpolnischen Jugend – Lebuser Land“, der bekannte polnische Nationalist und Antisemit Piotr Rybak4 5sowie der ehemalige Europa-Abgeordneter der nationalistischen katholisch-klerikalen »Liga Polnischer Familien« (LPR), Sylwester Chruszcz. Inhaltlich wurde gegen eine vermeintliche Islamisierung, Angela Merkel, die Europäische Union und deutsche Hegemonialinteressen mobil gemacht. Trotz der Ankündigung auf der Facebookseite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die Aktion in Slubice zu unterstützen, blieb eine Teilnahme deutscher Rassist*Innen aus. Bekannte Gesichter um Peer Koss und Romano Gosda beteiligten sich an diesem Tag lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.
Ausführlichere Informationen zu dem Aufmarsch polnischer Nationalist*innen in Slubice am 7. Mai können unserem Artikel „7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice“ vom 23. Mai 2016 entnommen werden.
Beschränkter Nationalismus steht rassistischer Allianz im Weg
Seit dem 12. Juli wird nun auf der Facebookseite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer „länderübergreifenden Demonstration“ auf der Grenzbrücke aufgerufen. Unter dem Motto „Grenze schließen / Asylflut stoppen“ wird in einem kurzen Ankündigungstext zwar darauf verwiesen, dass nicht jeder Moslem ein Islamist sei, jedoch der Islam nicht zu Deutschland, Polen und Europa gehöre und die Ausweisung vermeintlicher Asylschmarotzer und der Austausch von Politiker*Innen gefordert. Mit derlei Aussagen können sich sicherlich auch die polnischen Nationalist*innen identifizieren. Jedoch erschien bisher kein Aufruf auf polnisch, weder auf der Frankfurter noch auf der Facebookseite von „Narodow Slubice“. Eine Teilnahme von Micha? Czerwinski scheint nahezu ausgeschlossen. So teilte er am 7. August ein Bild, dass einen stolz aufgeplusterten polnischen Adler und einen am Boden zerstörten deutschen Adler darstellen soll. Auf einer weiteren von ihm geposteten Grafik sind die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn angebildet, die eine innige Verbindung bilden, während rundherum hinter Stacheldraht die EU, Russland und der IS neidvoll auf die Runde der V4 blicken.
Zu den Personen, die auf Facebook ihre Teilnahme an der Demonstration zusagen, gehört ein Querschnitt der Frankfurter Neonaziszene. Mal wieder haben viele junge Rassist*innen ihre Teilnahme angemeldet. Bis jetzt gibt es keine nennbare Personenzahl, die aus Slubice teilnimmt. Dennoch ist die Zusage auf Facebook kein Garant für diejenigen, die tatsächlich am 03.09. ihren Rassismus auf die Straße tragen wollen. Jedoch scheint eine organisierte und breite Teilnahme polnischer Rassist*Innen unwahrscheinlich.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ kündigte bereits Gegenproteste in der Nähe zur Grenzbrücke ab 14:00 Uhr an und ruft im Falle einer rassistischen Demonstration dazu auf, diese mittels Menschenblockaden zu verhindern. Zudem soll ab 13:00 Uhr eine antifaschistische Streetparade vom Bahnhof Richtung Grenzbrücke ziehen.
Rassistische Gewalt bricht nicht ab – Frankfurter Neonazi zu Haftstrafe verurteilt
Derweil kam es in Frankfurt (Oder) in den vergangenen Monaten erneut zu rassistischen Übergriffen. Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Fall am 23. Mai im Stadtzentrum. Nachdem drei Männer rassistisch beschimpft und bedrängt wurden, wurde einer Person auch körperlich angegriffen. Als die Betroffenen fliehen wollten kam es unter Beifall und „Sieg-Heil“-Rufen von Passant*innen zu weiteren tätlichen Angriffen. Bei einer Kundgebung gegen rassistische Gewalt am 03. Juni in der Nähe des Tatortes positionierte sich eine 15-köpfige Gruppe auf der gegenüberliegenden Straßenseite und rief rassistische Parolen. In der Nacht zum 25. Juni wurden zwei Geflüchtete auf der Franz Mehring Straße von einer 10-köpfigen Gruppe erst gestellt und dann laut Polizei „zu Boden gebracht“. Die Betroffenen erlitten Schürfwunden, einer der Angreifer wurde im Nachgang von der Polizei festgenommen.
Eine Auflistung rechter und rassistischer Vorfälle kann der Chronologie auf unserer Homepage entnommen werden.
Der rassistische Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete in der Nacht vom 20. auf den 21. März hat für den stadtbekannten Neonazi Andy Köbke nun weitreichende Konsequenzen. Er wurde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation, sowie aufgrund mehrerer Vorstrafen zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Köbke befand sich an dem Abend vor dem Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete in einer Shisha-Bar im Frankfurter Stadtteil Neuberesinchen. Laut Zeugenaussagen soll er dort weitere anwesende Personen aufgestachelt und zur Gewalt gegen die ebenfalls anwesenden Syrer aufgefordert haben. An dem Übergriff selbst war Köbke jedoch nicht beteiligt. In der anschließenden Nacht wurden die fünf Geflüchteten auf ihrem Weg in die Unterkunft „Oderlandkaserne“ verfolgt und in der August-Bebel Straße mit Tritten, Schlägen und einer Eisenstange von mehreren Personen verletzt. Der Prozess gegen die neun Verdächtigen steht noch aus. [2]
[1] Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo‑g…, Minute 0:38, eingesehen am 11. Mai 2016.
[2] Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1494523/, zuletzt eingesehen am 08.08.2016
In einem offenen Brief an den Obermürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) und weitere Akteure aus Politik, Kommune und Zivilgesellschaft macht die Brandenburger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Opferperspektive e.V., heute darauf aufmerksam, dass Frankfurt (Oder) gerade eine Welle rechter Gewalt erlebt.
Bis zum 31. Juli 2016 registrierte die Opferperspektive e.V. schon zehn gewalttätige Angriffe, die auf einer rechten Tatmotivation beruhten. Fünf dieser Angriffe müssen als schwerwiegend bewertet werden, weil den Betroffenen schwere Verletzungen zugefügt wurden oder diese Taten aus einer größeren Tätergruppe heraus begangen wurden. Mehrere Taten ereigneten sich tagsüber bzw. in den frühen Abendstunden und im Stadtzentrum. Diese Entwicklung ist hochgradig besorgniserregend. Viele potentiell Betroffene fühlen sich in Frankfurt (Oder) mittlerweile nicht mehr sicher.
In ihrer langjährigen Beratungspraxis hat die Opferperspektive e.V. immer wieder festfestellt, dass eine öffentliche Ächtung der Taten, soziale Sanktionen gegen die Täter_innen und das sie unterstützende Umfeld und eine Solidarisierung mit den Betroffenen wirksame Mittel sind, um rechte Gewalt und deren Auswirkungen zu bekämpfen.
Aus diesem Grund ruft die Opferperspektive e.V. die Vertreter_innen der Stadtgesellschaft dringend dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass rechte Gewalt in der Frankfurter Bürgerschaft und Kommunalpolitik in einem deutlich stärkeren Umfange als bisher thematisiert wird und Anstrengungen unternommen werden, dem Klima, in dem diese Taten geschehen entgegen zu wirken.
Im Anhang finden Sie den Offenen Brief und eine Auflistung der von der Opferperspektive e.V. in diesem Jahr registrierten Fälle.
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Transpi Aktion in Neuruppin
Während Deutschland momentan im Ausnahmezustand der Terrorhysterie versinkt, richten wir unsere Aufmerksamkeit auf die alltäglichen Schweinereien des kapitalistischen Normalvollzugs. Gentrifizierung, Verdrängung und Obdachlosigkeit sind längst keine Phänomene von Großstädten wie Berlin, München oder Hamburg mehr — auch im beschaulichen Neuruppin lassen sich die Wirkungen von Spekulation und Profitmaximierung im Umgang mit Wohnraum beobachten.
Mit dem sogenannten “Seetorviertel” entsteht in Neuruppin eine neue Spielwiese für Reiche — teure Eigentumswohnungen, Tiefgaragen, Sicherheitsdienst usw. Wir fragen: Wer braucht diese Scheisse? Wir
jedenfalls nicht! Wir wollen stattdessen lieber sozialen Wohnraum für junge und alte Menschen, WGs, Arbeitslose, Geflüchtete und Obdachlose.
Der Stadt Neuruppin muss man zugute halten, dass sie mit ihrem Stadtentwicklungskonzept “NeuruppinStrategie 2020 / 2030” einen wahrnehmbaren Fokus auf sozialen Wohnraum legt. Die Frage bleibt, wie
realistisch die Umsetzung einer solchen Konzeption ist. Seit Anfang der 1990iger und mit dem Durchmarsch des Neoliberalismus (als massive Zuspitzung kapitalistischer Ausbeutung in fast allen Bereichen ) geht der staatliche Bau von Sozialwohnungen immer weiter zurück. Die Logik des Neoliberalismus sucht die Lösung für dieses Problem in der Privatwirtschaft. Private Investor_Innen sollen die Lage retten. Doch entgegen der naiven, gegenteiligen Annahme haben solche Menschen wenig Interesse am Bau von Sozialwohnungen. Schließlich geht es ihnen nicht darum, dass alle Menschen eine gute Wohnung besitzen, sondern ausschließlich um die Steigerung ihrer Profite. Die Privatwirtschaft baut lieber Eigentumswohnungen für Reiche und der Staat verfügt nicht mehr über Kapazitäten die Menschen ausreichend mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.
Die Lösung dieses Problems sind weder Kniefall noch Bitten an Staat oder Kapital sondern eine kämpferische Bewegung, welche die gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse in Frage stellt. Die
Mittel unserer Wahl sind Streiken, Blockieren und Besetzen, sprich die Wiederaneignung unserer eigenen Handlungsfähigkeit. Wir sind nicht bereit die Existenz von Leerstand hinzunehmen, während Menschen auf der Straße leben müssen oder Zwangsräumungen, welche zur Zerstörung menschlicher Existenzen führen.
Um auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen, haben wir mehrere Gebäude in der Stadt betreten und dort Transparente angebracht. Dabei haben wir unsoziale Luxusbauten ebenso besucht wie städtischen und privaten Leerstand.
Wir rufen dazu auf, sich zu organiseren und die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen! Die Stadt gehört uns allen!
