Autor: Nathan

Demonstration gegen Abschiebeabkommen in Frankfurt (Oder)

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 26. September 2016
Keine Kommentare zu Demonstration gegen Abschiebeabkommen in Frankfurt (Oder)

INFORIOT Am vergangenen Samstag fand in Frankfurt (Oder) eine Demonstration gegen das geplante Abschiebeabkommen zwischen Deutschland und Afghanistan statt. Die Demonstration wurde organisiert von Teilen der afghanischen Community. Etwa 100 Menschen, Geflüchtete sowie deren Unterstützer_innen, beteiligten sich an der Versammlung, die im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags stattfand. Am Rande provozierten Neonazis die Teilnehmenden.
Die Demonstration startete auf dem Bahnhofsvorplatz und zog von dort in Richtung Innenstadt bis zum Rathaus. Zu Demonstrationsbeginn versammelten sich über 100 Menschen, größtenteils Geflüchtete aus Afghanistan sowie deren Angehörige und Unterstützer_innen. Unter dem Motto „Wir sind immer noch nicht sicher in Afghanistan“ protestierten die Teilnehmer_innen gegen ein geplantes Abkommen zwischen deutscher und afghanischer Regierung, die die Abschiebung in vermeintlich “sichere Gebiete” des seit Jahrzehnten von Krieg betroffenen Landes in Zentralasien regeln sollte. Auf selbstgestalteten Schildern und Transparenten forderten sie einen Abschiebestopp. Bei einer Zwischenkundgebung am Oderturm wiesen sie die Frankfurter Bevölkerung in deutschen und englischen Redebeiträgen darauf hin, welche Folgen den von Abschiebung bedrohenden Geflüchteten in ihrem Herkunftsland sie erwarten.

Bundesweiter Aktionstag mit mehreren tausend Teilnehmer_innen
Viele aus Afghanistan geflüchteten Asylsuchenden flohen nicht nur vor Armut, sondern vor allem vor der Gewalt und Unterdrückung durch die Taliban und anderer islamistischer Gruppen, die trotz der militärischen Intervention des NATO-Bündnises vor 15 Jahren, an denen auch Deutschland beteiligt war, weiterhin starken Einfluss haben. Gebiete, wie etwa der Norden des Landes, die von der Bundeswehr verlassen wurden weil sie als angeblich sicher galten, stehen teilweise wieder unter der Kontrolle der Taliban. Genau in diese Gebiete will Deutschland Geflüchtete abschieben. Insgesamt sind von dem geplanten Abschiebeabkommen bis zu 40.000 Asylsuchende in Deutschland betroffen.
Angemeldet wurde die Demonstration von der „Afghan Youth Association“. Sie folgte damit dem Aufruf bundesweit gegen diese Abschieberegelung auf die Strassen zu gehen. In ganz Deutschland demonstrierten mehrere tausend Menschen.

Neonazis versuchten Demonstration anzugreifen
Wie bereits in der Vergangenheit versuchten Neonazis die antirassistische Demonstration zu provozieren. Etwa sechs Neonazis, darunter regelmäßige Teilnehmer_innen der neonazistischen Aufmärsche von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, versammelten sich in unmittelbarer Nähe. Bereits im Bahnhofsgebäude verfolgte die selbe Gruppe zwei Antifaschist_innen. Die Polizei verwies sie zunächst des Platzes und hielt die Neonazis unter Beobachtung. Als sich die Demonstration in Bewegung setzte, versuchten die Rassist_innen der Demonstration zu folgen. Doch als diese von der Polizei dran gehindert wurden, missachtete einer der Neonazis die Anweisung und versuchte Teilnehmer_innen direkt anzugreifen. Der Angriff konnte verhindert werden. Zudem wurde aus der verbliebenen Gruppe heraus eine Bierflasche in Richtung der Demonstration geworfen. Der Angreifer sowie der Flaschenwerfer wurden von der Polizei anschließend festgenommen. Möglicherweise erwartet beide nun eine Strafverfahren.

Antifaschismus Sonstiges

NachtTanzDemo am 08.10.16 in Cottbus — “Nachtaktiv gegen Rassismus”

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 20. September 2016
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Gemeinsam haben wir es geschafft, dass der Naziaufmarsch am 15. Februar 2016 zu einer Mini-Kundgebung geschrumpft ist. Nur 40 NPDler*innen haben sich versammelt. Demgegenüber standen hunderte Gegendemonstrant*innen. Aber trotzdem gibt es für uns keinen Grund die Füße still zu halten. Rechte Bewegungen, wie Pegida und die AfD, haben in den letzten Jahren viel Zulauf bekommen. Ihr ausgrenzendes und engstirniges Gedankengut ist wieder gesellschaftsfähig geworden. Deshalb wollen wir zusammen mit allen, die sich diesen menschenfeindlichen Bewegungen nicht anschließen „NACHTAKTIV GEGEN RASSISMUS!“ werden. Für ein grenzenloses Leben ohne Rassismus machen wir die Straßen der Stadt zu einem leuchtenden Dancefloor.
In Cottbus und Umgebung sind im vergangen Jahr zahlreiche Menschen Opfer rassistisch motivierter Beschimpfungen und Übergriffe geworden. So haben sich, laut Opferperspektive e.V., in Cottbus die Zahlen seit 2012 vervierfacht. Neben ausländischen Studierenden an der BTU sind besonders in Cottbus lebende Geflüchtete Ziel dieser Gewalt. Dies geschieht nicht
nur durch rechte Gruppierungen, sondern auch durch die Rassist*innen aus der “Mitte der Gesellschaft”. Statt Humanismus und Menschenwürde zu verteidigen gewinnt die Politik der Ausgrenzung und Abschottung an Stärke. Statt Mauern einzureißen werden neue errichtet. Wir solidarisieren uns deswegen mit Geflüchteten und allen anderen Menschen, die von Rassismus betroffen sind.
Wir sagen NEIN zu Abschiebung, Isolation und Kontrolle. Wir wollen keine Grenzen – nicht in den Köpfen und auch sonst nirgendwo. Wir wollen die Menschen zusammen bringen, die keinen Bock auf Rassismus und Diskriminierung haben. Also, schnappt euch eure Tanzschuhe und lasst uns eine bunte, fröhliche Demo bilden, die die Straßen von Cottbus mit Musik und Wärme füllt! Die tanzende Demonstration geht kreuz und quer durch die Cottbuser Innenstadt. Der Zug wird von einem Musik-Truck mit DJ ?s
und Performances sowie von spontanen Aktionen begleitet. Eigene Ideen sind ausdrücklich erwünscht!
Weitere Infos findet ihr hier:
www.cottbus-nazifrei.info & www.facebook.com/cottbus.stellt.sich.quer
#ntdcb2016
Schaut hin! Hört zu! Seid laut! Tanzt!

(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Frankfurt/Oder: 300 Menschen protestierten gegen einen Aufmarsch des Dritten Wegs

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 4. September 2016
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Inforiot – In Frankfurt (Oder) wollte die neonazistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ durch die Oderstadt marschieren um erneut gegen Geflüchtete zu demonstrieren. Als deutsch-polnischer Aufzug angekündigt, sollten sich wie zum letzten Neonaziaufmarsch am 20. Februar diesen Jahres, wieder polnische Nationalist_innen an der Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ beteiligen. Das antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ und örtliche Antifaschist_innen setzen sich denen in den Weg.
Antifaschistische Streetparade und bürgerliche Protestkundgebung

Die Antifaschist_nnen forderten: Kein Hufbreit den Rassist_innen.

Schon bevor der Neonaziaufmarsch ab 15 Uhr an der Stadtbrücke beginnen sollte, versammelten sich Antifaschist_innen in der Nähe des Hauptbahnhofs, um mit einer Streetparade in Richtung Grenze gegen Rassismus zu demonstrieren. Kurz nach 13 Uhr starteten etwa 150 zumeist junge Menschen eine bunte und laute Demonstration quer durch das Stadtzentrum. Untermalt von wummernden Bässen zeigten sie deutlich, dass in Frankfurt und anderswo kein Platz für Neonazis und Rassismus, egal auf welcher Seite der Oder, ist. In den Reden wurde deutlich gemacht, dass nicht nur die Neonazis eine Bedrohung darstellen, sondern auch die Stadt und der Staat an den rassistischen Zuständen eine Mitverantwortung tragen. In der Slubicer Strasse wurde die antifaschistische Streetparade bereits von der Kundegebung des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ erwartet, an denen sich ebenfalls 150 Menschen beteiligten. Auf der Kundgebung sprachen u.a. der Oberbürgermeister Martin Wilke, sowie der Präsident der Europa-Universität Viadrina, Prof. Dr. Alexander Wöll. Sie sprachen sich gegen Rassismus und für ein weltoffenes Frankfurt aus.
Grenzübergrefende Mobilisierung gefloppt — Wenig Unterstützung aus Polen
Nur ca. 100m weiter, direkt an der Stadtbrücke, versammelten sich derweil etwa 100 Neonazis. Zwischen Schwarz-Weiß-Roten, Schwarz-Rot-Gelben- und Fantasie-Fahnen versammelten sich eine Coleur aus unterschiedlichen Strömungen von Rassist_innen, die seit mehr als einem Jahr auf jeder asyl-feindlichen Demonstration in Deutschland zu finden sind. Neben den Anhängern von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, beteiligte sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ und diesmal auch die Identitäre Bewegung an dem Aufmarsch. Aus Berlin waren Rassist_innen von Bärgida angereist, u.a. der NPDler Stephan Böhlke, und sogar aus dem sächsischen Chemnitz sind sogenannte „Freie Patrioten“ dem Aufruf nach Frankfurt gefolgt. Aus Polen kamen indes nur eine überschaubare Gruppe. Etwa fünf Nationalist_innen unterstützten den gemeinsamen Rassismus. Darunter auch Sylwia Janucik, die Anmelderin der flüchtlingsfeindlichen Demonstration am 7. Mai in der Frankfurter Nachbarstadt Slubice.

Einziger Redner am Auftaktort war Pascal Stolle vom „Der III. Weg“, die im Habitus seiner Partei vor einer Invasion von Geflüchteten warnte und zum Kampf und Widerstand dagegen aufrief. Mit seiner Warnung vor der zunehmenden Einbrüchen in Frankfurt (Oder) und kriminellen Banden aus Osteuropa stieß er bei den wenigen polnischen Teilnehmer_innen nicht auf offene Ohren.
Hetze in Dauerschleife

Ob sie wirklich so willkommen waren? Polnische TeilnehmerInnen des Neonaziaufmarschs.

Generell fiel auf, dass „Der III. Weg“ einmal mehr die Durchführung eines Aufmarsches in Frankfurt (Oder) organisierte. Die Anmelderin war diesmal nicht Peer Koss, Kopf von „Frankfurt (Oder) wehrt sich“, sondern Anika Wetzel vom „Der III. Weg“. Auch die einzigen Redner waren von der Partei. Als die Demonstration sich aufstellte bildeten die Anhänger des „Der III. Weg“ den ersten Block und dominierten somit die Außendarstellung des Aufzugs. Mit etwas Verzögerung aufgrund von Blockadeversuchen, zogen die Neonazis über die Rosa-Luxemburg-Straße und Franz-Mehring-Straße ohne Zwischenkundgebungen und weiteren Redebeiträgen zum Hauptbahnhof. Dabei brüllte Pascal Stolle die immer gleichen Parolen und forderte neben kriminellen Ausländern, auch Politiker aus Deutschland raus. In unmittelbarer Nähe des Bahnhofs hielten Stolle und ein weiterer Redner des „Der III. Weg“ die Abschlussreden, bevor die Demonstration aufgelöst wurde.
Zu Zwischenfällen kam es kaum. Die Polizei war, wie bei den vergangenen Aufmärschen, auf die Situation vorbereitet und konnte beide Lager weiträumig trennen. Kleinere Blockadeversuche wurden dabei jedoch auch gewaltsam unterbunden.
Bilder: hier und hier.

(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Brandbrief zur Situation der Flüchtlinge in Vetschau/ Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 25. August 2016
1 Kommentar zu Brandbrief zur Situation der Flüchtlinge in Vetschau/ Landkreis Oberspreewald-Lausitz

An den Landrat des Landkreis Oberspreewald-Lausitz Siegurd Heinze,
an die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung,
an die politisch Verantwortlichen im Landkreis und im Land Brandenburg,
an die allgemeine Öffentlichkeit,
im Rahmen unserer aufsuchenden Beratungstätigkeit für Betroffene rechter
Gewalt im Land Brandenburg sind wir in die Flüchtlingsnotunterkunft nach
Vetschau gerufen worden. Leider berichteten uns Flüchtlinge vor Ort von
mindestens vier rechtsmotivierten Angriffen in Vetschau seit April 2016
und von häufigen rassistischen Beleidigungen und Anfeindungen im Ort –
angesichts der derzeitigen Situation in Brandenburg nichts
außergewöhnliches. Von den vier Angriffen, die uns berichtet wurden, ist
ein Fall polizeilich angezeigt. Wir gehen von einer höheren Dunkelziffer
aus, da wir vor Ort nur mit einem Teil der Flüchtlinge sprechen konnten.
Betroffene rassistisch motivierter Gewalt, insbesondere Asylsuchende,
bedürfen eines besonderen Schutzes. Für die Dauer des Asylverfahrens
sind Asylsuchende zu einem großen Teil von staatlichen Stellen abhängig,
um für ihre Grundbedürfnisse zu sorgen (Essen, Unterkunft, medizinische
Versorgung etc.).
Einige Flüchtlinge aus der Notunterkunft in Vetschau berichteten uns von
völlig unzumutbaren Zuständen vor Ort (siehe die Erklärung einiger
Flüchtlinge aus Vetschau vom 23.08.2016). Dies betraf zum Einen die
desolaten Zustände in der Unterkunft, hier insbesondere die dauerhafte
sanitäre Versorgung mit improvisierten Campingtoiletten (sog.
„Dixi-Klos“) und die nur zeitweise geöffneten Duschwagen mit
unzureichender Warmwasserversorgung. Selbst für die Krankenstation steht
nur ein „Dixi-Klo“ zur Verfügung. Zudem wird die Essensversorgung von
den Flüchtlingen als extrem unzureichend beschrieben. Die Essensausgabe
findet in einem Zelt statt. Die ehemaligen Garagen, die nun als
Unterkünfte für Menschen dienen, haben keine eingebauten Heizungen. Im
Winter wurde pro Garagenraum ein Radiator ausgegeben, was nicht
ausreichend war. Einige Flüchtlinge wurden aufgrund der Kälte krank.
Außerdem berichteten uns einige Flüchtlinge von fehlendem Zugang zu
dringend notwendiger medizinischer Versorgung, auch bei akuten
psychischen Erkrankungen und akuten Schmerzen. Mindestens zwei
Flüchtlinge leben bereits seit acht Monaten in Vetschau. Von einer
kurzfristigen Unterkunft zur Überbrückung kann daher hier keine Rede
sein. Durch einen Rundgang in der Notunterkunft und durch
Inaugenscheinnahme des Mittagessens konnten wir uns von den Zuständen
selbst ein Bild machen. Wir halten die Aussagen der Flüchtlinge in der
Erklärung daher für glaubwürdig und fordern:
1. Einen würdigen Rahmen zu schaffen, in dem die Flüchtlinge aus
Vetschau, die die Erklärung verfasst haben, ihre Forderungen an die
politischen Verantwortlichen kommunizieren und in dem die Forderungen
der Flüchtlinge gehört und ggf. umgesetzt werden können.
2. Eine vom Landkreis unabhängige Überprüfung der Zustände in der
Flüchtlingsnotunterkunft in Vetschau, insbesondere unter dem Fokus, ob
die durch den Landkreis an den Betreiber der Unterkunft bezahlten und
vertraglich zugesicherten Leistungen seit Inbetriebnahme erbracht
wurden, ggf. Rückforderungen und Behebung von akuten Missständen.
3. Eine öffentliche Solidarisierung mit den Betroffenen rassistischer
Gewalt in Vetschau
Opferperspektive e.V. — Beratung für Betroffene rechter Gewalt, Potsdam
den 25.08.2016

(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Vielfältiger Protest am 03.09. in Frankfurt (Oder)

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 23. August 2016
Keine Kommentare zu Vielfältiger Protest am 03.09. in Frankfurt (Oder)

Täglich hören wir in den Nachrichten von den Schreckensmeldungen aus Syrien oder von ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer. Die europäische Union reagiert mit Abschottung und statt mit Mitgefühl antworten viele Menschen mit Nationalismus und rassisitscher Hetze. So auch in Frankfurt (Oder) am 3. September. Dazu erklärt Jan Augustyniak, Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“:
„Europa wird immer mehr zu einer Festung. Viele Geflüchtete stranden an den Grenzen der Europäischen Union, ob in der Türkei, Mazedonien oder an ihrer Peripherie, wie z.B. in Griechenland. Dort leben sie oft unter widrigsten und menschenunwürdigen Bedingungen“.
In Deutschland und in Polen, wie auch im Rest Europas, wird den Geflüchteten von vielen Menschen Hass entgegengebracht. Ob auf den Straßen oder in den sozialen Netzwerken – Hetze gegen Geflüchtete ist längst salonfähig geworden. Das vereint die Nationalist*innen dies- und jenseits der Oder. Der Hass auf Geflüchtete vereint überdies die europäische extreme Rechte und lässt alte Feindschaften verblassen.
„Diese neuen Allianzen lassen den Traum nach einem „Europa der Vaterländer“ neu aufblühen. Daher ist die Zusammenarbeit der polnischen Ultranationalist*innen und deutschen Rassist*innen als ein Alarmsignal zu sehen. Obwohl die rechte Gruppe aus S?ubice – „Narodowe S?ubice“ – bis jetzt noch nicht für den Aufmarsch von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wirbt, beobachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge. Doch dem europaweiten Rechtsruck stellen wir eine offene Gesellschaft entgegen, die nicht wegschaut. Wenn Rassist*innen und Ultranationalist*innen durch die Straßen marschieren wollen, ist es immer wieder aufs Neue notwendig, dass wir rassistischer Mobilmachung mit antifaschistischen Protesten beantworten“ so Augustyniak weiter.
So wird es am 3. September neben der um 14:00 Uhr startenden Kundgebung des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, ab 13:00 Uhr auch eine antifaschistische Streetparade geben. Diese wird vom Frankfurter Bahnhof starten und mit Musik und verschiedensten Redebeiträgen durch die Oderstadt ziehen.
„Wir solidarisieren uns mit allen antifaschistischen Aktionsformen an diesem Tag und freuen uns über die Streetparade.“ so Jan Augustyniak, und ruft zur aktiven Teilnahme an beiden Veranstaltungen auf.

(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Romano Gosda – Verstrickungen eines jungen Neonazis

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 22. August 2016
Keine Kommentare zu Romano Gosda – Verstrickungen eines jungen Neonazis

Seit geraumer Zeit organisiert sich im Zuge der rassistischen Mobilisierungen in Frankfurt (Oder) eine Gruppe junger Faschist*innen. Ihr offener nationalsozialistischer Habitus drückt sich sowohl auf ihren Facebookseiten als auch im öffentlichen Raum aus.
Die etwa 10-köpfige Personenkreis fiel in der Vergangenheit mehrmals durch Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber von ihnen als nicht-Deutsch und links eingeordneten Personen, besonders im Stadtzentrum, auf. Beliebter Treffpunkt war bis vor kurzem der Platz vor dem Kaufland im Stadtzentrum. Nach einem Alkoholverbot für diesen Ort wichen sie auf andere Orte in der Stadt aus.Von einem dieser Orte, direkt gegenüber des alten Theaters, ging auch der rassistische Angriff vom 23. Mai diesen Jahres aus, als mehrere Rassist*innen Menschen mit Migrationshintergrund jagten und angriffen.^{^[1]}
Einer der Auffälligsten der jungen Faschist*innen ist der 18-jährige Romano Gosda, welcher derzeit eine Ausbildung in Frankfurt (Oder) absolviert.
Gosda ist Teil des Personenkreises junger Neonazis die sich seit über einem Jahr vermehrt bei Veranstaltungen der flüchtlingsfeindlichen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ beteiligen. Er war bereits bei dem ersten Aufmarsch am 17.01.2015 beteiligt.^{^[2]} Insbesondere bei den letzten Neonazi-Demonstration in der Oderstadt übernahm er Ordner*innenfunktion^{^[3]} und stand mit in der ersten Reihe.

Bei jedem Aufmarsch mit Fahne dabei: Am 30. Juli 2016 demonstrieren Neonazis und RassistInnen in Berlin. Woie zuletzt am 7. Mai waren auch wieder Frankfurter Neonazis dabei. U.a. Romano Gosda (mit schwarzer Fahne). (Quelle: apabiz)

Auf dem Weg zu einem geschlossenen rechten Weltbild
Bei einem näheren Blick auf das Facebook-Profil von Gosda^{^[4]} wird schnell klar, dass er sich in einer eindeutig neonazistischen Lebenswelt eingerichtet hat. Rassistische Freund*innen und Kommentare, Rechtsrock sowie rassistische Facebook-Gruppierungen und Neonazi-Kameradschaften, die er unter seinen „Gefällt mir“-Angaben führt verdeutlichen dies.^{^[5]} Seine Liebe zu dem rechtsterroristischem Netzwerk „Blood&Honour“ und dessen Gründer Ian Stuart zeigt er ebenfalls auf seiner Seite.^{^[6]} Neben einschlägig bekannten Neonazi-Bands, wie Screwdriver, Makks Damage oder den Liedermacher Frank Rennicke^{^[7]} zählen jedoch auch einige P.o.c.-Musiker*innen zu seinen Favouriten.

Was gerade so “in” ist: Romano Gosda hört so alles gern,w as so ein Neonazi heutzutage gerne hört. (Quelle: facebook)

Wirft man einen genaueren Blick auf seine Beiträge und geteilten Bilder fällt auf, dass Gosda besonders mit der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ sympathisiert.^{^[8]}
So war es auch kein Zufall, dass Gosda zusammen mit anderen Frankfurter Neonazis, u.a. Dennis Kunert, Manuel Danowski, Justin Dominik Kleiner, Jessica Kautz und Patrick Fertig am 1. Mai 2016 an der zentralen Demonstration der Partei ins sächsische Plauen gereist ist.^{^[9]} Franziska und Peer Koss, mit denen die jungen Neonazis regelmäßig unterwegs sind trugen bzw. tragen mit ihren rassistischen Aufmärschen in der Region wesentlich zur Politisierung der jungen Rassist_innen bei. Besonders Peer Koss, der Fördermitglied des „III. Weg“ ist, führt sie immer mehr an die Parteistrukturen heran.
Die in der Stadt vermehrt auftauchende Propaganda der Partei in Form von Stickern, sind ebenfalls auf die Gruppe um Gosda zurückzuführen.^{^[10]}

Wer war das wohl? Gosda teilt auf seiner facebook-Seite einen Chronik-Eintrag der rechrechegruppe. (Quelle: facebook)

Gosda trägt seinen gewaltbereiten Habitus, zumindestens auf seinem Facebookprofil, unmissverständlich nach außen. So drohte er mit Gewalt gegen Antifaschist*innen, weil diese bereits über ihn berichteten.^{^[11]} Die Selbstinszenierung als gewaltbereiter „Autonomer Nationalist“ und Anti-Antifa zieht sich durch seinen rassistischen Freund*innenkreis und ist verbindendes Element eben dieses Personenkreises.Von ihnen gehen auch Pöbeleien und Bedrohungen gegen politische Gegner*innen und Menschen, die sie als nicht-deutsch verstehen, aus.
Nachdem Übergriff auf eine Gruppe Asylsuchender und Migrant*innen am 23. Mai, solidarisierte sich eine Kundgebung von rund 150 Personen mit den Betroffenen rechter Gewalt.^{^[12]} Am Rande versuchte eine 20-köpfige Gruppe die Veranstaltung erfolglos zu stören. Gosda, aber auch Dennis Kunert, Peer Koss und andere stadtbekannte Neonazis gebahrten sich gewaltbereit und gröhlten die bekannten inhaltsleeren Sprechchöre wie „Antifa Hurensöhne“ und „Ha Ha Antifa“. Ziel der Kundgebung war nicht eine anknüpfungsfähige rechte Politik auf die Straße zu bringen, sondern vielmehr ihr geschlossenes neonazistisches Weltbild zu propagieren. Gosda war zuvor mit etwa zehn weiteren Personen im Stadtgebiet unterwegs, dabei trug er bereits die schwarze Fahne mit Aufdruck „Frankfurt/O.“, die er in der Vergangenheit immer wieder auf extrem rechten Aufmärschen mit sich führte.^{^[13]}

Vergewaltigungsphantasien: Was Gosda und seine Freunde geren mit Antifaschist_innen machen würden zeigen sie gerne auf ihren facebook-Profilen. (Quelle: facebook)

Rechte Organisierung in Frankfurt (Oder)
Die Frankfurter Neonaziszene kann auf einen harten Kern von etwa 20–30 Personen reduziert werden, von denen der größte Teil am 03. Juni auch auf der rechten Gegenkundgebung anzutreffen war. Gosda gehört seit 2015 eindeutig zu diesem Kern. Mehrere gruppenstiftende Beiträge auf Facebook lassen den Personenkreis nicht nur auf der Straße, sondern auch virtuell überblicken. Mittlerweile kursieren verschiedenste Labels, mit denen sich Gosda und andere Neonazis identifizieren. Neben einem Banner in Blood & Honour – Ästhetik mit der Aufschrift „Kameradschaft Frankfurt Oder“ benannten sich unter anderem Peer und Franziska Koss, Dennis Kunert, Jessica Kautz, Maria Zupp, Michael Hecke und eben Romano Gosda in „Junge Nationalisten Frankfurt (Oder)“ um.

Von der sogenannten „Kameradschaft Frankfurt (Oder)“^[14] und den „Jungen Nationalisten Frankfurt (Oder)“^[15] sind abgesehen von Sprühereien keine Aktivitäten unter diesen Labels bekannt. Trotz der lediglichen virtuellen Organisierung sind derartige identitätsstiftende Momente Ausdruck davon, dass es in Zukunft ernsthafte Bestrebungen geben könnte eine neue Neonazi-Gruppierung in Frankfurt (Oder) zu etablieren. So oder so, Romano Gosda ist bereits Teil der örtlichen neonazistischen Szene und eine Neuorganisierung Frankfurter Neonazis würde seine fortschreitende Radikalisierung weiter begünstigen.

Quellen:

1 Vgl. u.a. Der Spiegel: Attacke auf Ausländer in Frankfurt an der Oder: Jubelnde stammen offenbar aus rassistischer Trinkerszene, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frankfurt-an-der-oder-jubelnde-rassisten-kamen-aus-der-trinkerszene-a-1094081.html, abgerufen am 13. Juni 2016.

2 Vgl. https://www.flickr.com/photos/pressedienst_frankfurt-oder/15689106934/in/album-72157649950235228/ , Gosda mit grauer Jacke mittig im Bild.

3 Vgl., https://www.facebook.com/photo.php?fbid=196410274051422&set=a.146363329056117.1073741829.100010473523872&type=3, Post von Romano Gosda: 21.02.2016 um 19:50 Uhr, abgerufen am 18.Juni 2016.

4 Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda?fref=pymk, abgerufen am 18.Juni 2016.

5 Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda/likes, abgerufenam 18.Juni 2016.

6 Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=662221777248864&set=pb.100003831429359.–2207520000.1466332702.&type=3&size=960%2C807, abgerufen 18.Juni 2016.

7 Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda/music, eingesehen am 18.Juni 2016.

8 Vgl. u.a. Antifaschistisches Infoblatt: „Der III. Weg“. Ein Produkt der Krise des „Nationalen Widerstandes“?, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eder-iii-weg%E2%80%9C, abgerufen am 13. Juni 2016.

9 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder): 1. Mai in Plauen: „III. Weg“-Aufmarsch mit Frankfurter Beteiligung, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/12/1‑mai-in-plauen-iii-weg-aufmarsch-mit-beteiligung-frankfurter-beteiligung/.

10 Gosda teilt einen diesbezüglichen Artikel der Recherchegruppe Frankfurt (Oder), Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda, Beitrag vom 13.03.2016, eingesehen am 18.Juni 2016.

11 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder), https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/04/1271/.

12 Vgl. Der Oderlandspiegel: Kundgebung gegen Fremdenhass und rassistische Gewalt, http://www.der-oderlandspiegel.de/index.php?id=25&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6091&cHash=89fd53f340, abgerufen am 13. Juni 2016.

13 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder): 1. Mai in Plauen: „III. Weg“-Aufmarsch mit Frankfurter Beteiligung, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/12/1‑mai-in-plauen-iii-weg-aufmarsch-mit-beteiligung-frankfurter-beteiligung/romano-gosda_franziska-koss_mit-fahne-presseservice-rn/.

14 Mehrere Frankfurter Nazis (u.a. Peer Koss, Franziska Koss, Dennis Kunert, Remo Kuschel, Dennis Kunert, Romano Gosda, Thomas Hecke) haben als Banner ihrer Facebookseiten den Schriftzug „Kameradschaft Frankfurt (Oder)“ im Blood&Honour-Style, Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=743205132488413&set=a.208969249245340.52104.100003967987669&type=3&theater.

15 Vgl. Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1727400414174672&set=o.75305245812, abgerufen am 22.Mai 2016.

Antifaschismus

Grenzenlose Solidarität statt grenzüberschreitender Rassismus!

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 6. August 2016
Keine Kommentare zu Grenzenlose Solidarität statt grenzüberschreitender Rassismus!

Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu einer Kundgebung am Samstag, dem 3. September 2016, 14.00 Uhr, am Grenzübergang Slubicer Straße auf. Alle Akteur*innen aus Stadt und Zivilgesellschaft sind dazu eingeladen, sich gemeinsam, lautstark und vielfältig gegen Rassismus zu positionieren. Anlass ist eine zeitgleich angekündigte grenzüberschreitende Demonstration der neonazistischen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“, auf der deutsche und polnische Rassist*innen erstmals gemeinsam für eine Grenzschließung und gegen Geflüchtete marschieren wollen. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ steht aktiv für die Errungenschaft offener Grenzen ein und solidarisiert sich mit Geflüchteten und anderen Betroffenen von rassistischer und menschenverachtender Hetze und Gewalt – egal ob in Deutschland, Polen oder anderswo auf der Welt.
Für eine weltoffene und antirassistische Kultur!
Die Rassist*innen propagieren nationalistische Abschottung und Engstirnigkeit als Antwort auf die Krisen in Europa und der Welt und begründen damit ihre menschenverachtende Stimmungsmache gegen Geflüchtete und alle anderen, die ihren beschränkten Nationalismus nicht teilen. Zusammen mit Akteur*innen aus Slubice lädt das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ dazu ein, diesen plumpen Nationalismus mit einer offenen und solidarischen, vielfältigen und antirassistischen Gegenkultur zu beantworten. Zeigen wir den Neonazis und Rassist*innen, wie wir uns das Zusammenleben in einer grenzüberschreitenden, europäischen Doppelstadt vorstellen. Setzen wir ihren menschenverachtenden Forderungen humanistische und demokratische Werte entgegen – eine Gesellschaft, in der alle Menschen friedlich und sicher leben können, ohne Angst vor sozialer Kälte, Hass und Gewalt haben zu müssen.
Gemeinsam gegen Rassismus und Neonazismus
Wir fordern alle Demokrat*innen auf, sich kreativ, zahlreich und entschlossen am Protest gegen die Veranstaltung der Rassist*innen und Neonazis zu beteiligen. Sollte die Notwendigkeit bestehen, einen rechten Aufmarsch zu verhindern, sind friedliche Massenblockaden das Mittel unserer Wahl. Andere Aktionsformen sind bei uns ebenfalls willkommen; wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, sich den rassistischen Aktionen entgegenzustellen.
Keinen Fußbreit dem Rassismus! Frankfurt (Oder) und Slubice bleiben kein Ort für Nazis!

Antifaschismus Law & Order

“Zukunftsdialog” in Frankfurt (Oder): Wer über den NSU nicht reden will, sollte zur Zukunft schweigen

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 9. Juni 2016
Keine Kommentare zu “Zukunftsdialog” in Frankfurt (Oder): Wer über den NSU nicht reden will, sollte zur Zukunft schweigen

Frankfurt (Oder) — Am Samstag findet in Frankfurt (Oder) der “Zukunftsdialog” statt. Dieses Veranstaltungsformat macht in verschiedenen Brandenburger Städten und Gemeinden Station und soll den Dialog zwischen landespolitischen Expert_innen, Bürger_innen und Multiplikator_innen zu den Themen Flüchtlinge, Integration und rechter Gewalt stärken.
Eingeladen ist unter anderem stets — und so auch am Samstag in Frankfurt — der Brandenburgische Verfassungsschutz (VS). Er sprich, in Gestalt des Referenten Sebastian Haase, als Experte zum Thema “Rechtsextremismus in Brandenburg / Frankfurt (Oder)”.
Schaut man sich die Expertise des Verfassungsschutzes an, fallen allerdings mehrere Aspekte auf, die an der Kompetenz des staatlichen Geheimdienstes zweifeln lässt:
— Der VS verfolgt einen extremismustheoretischen Ansatz bei seiner Analyse gesellschaftsgefährdender Aktivitäten. Das bedeutet, dass für ihn eine demokratische “Mitte” der Gesellschaft existiert, an dessen linken und rechten (und islamistischen) Rändern sich die demokratiefeindlichen “Extreme” befinden sollen. Diese Ränder werden beobachtet, und Informationen ggf. an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Das Problem ist nur: Was macht der VS eigentlich mit den ganzen Rassist_innen, die seit einiger Zeit wie Pilze aus dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schießen? Die “Mitte” radikalisiert sich mehr und mehr hinsichtlich menschenverachtender Einstellungen, während der VS verzweifelt versucht, sie als Vorzeigedemokrat_innen zu charakterisieren. Derweilen werden linke Akteure weiterhin diffamiert, weil sie als Bedrohung für die Gesellschaft gelten.
— Die jährlichen Publikationen des VS sind in der Regel Zusammenstellungen bereits veröffentlichter Analysen zum Thema “Rechtsextremismus”. Der VS greift also auf Schriften zurück, die von lokalen Akteuren, oft in ehrenamtlicher Arbeit, erstellt wurden. Soweit, so einfach gemacht. Quellen werden meist nicht angegeben. Es stellt sich die Frage, worin denn dann die Expertise des VS im Bereich “Rechtsextremismus” besteht, wenn er sowieso überwiegend auf bereits vorhandenes Material zurückgreift. (Anscheinend gibt es gerade sehr viel abzuschreiben, denn für 2015 ist immer noch kein VS-Bericht erschienen.)
— Der Brandenburger VS steht momentan in massiver Kritik aufgrund seiner zweifelhaften Rolle im Umgang mit der Neonazi-Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Im momentan in München stattfindenden Gerichtsverfahren äußern Nebenkläger_innen die Vermutung, dass es eine Mitverantwortung des brandenburgischen VS für die Nichtergreifung der drei Haupttäter_innen des NSU gibt.
Das klingt nicht besonders kompetent, geschweige denn vertrauenserweckend.
Obwohl Menschenwürde und Gleichberechtigung zentrale Werte der Verfassung sind, hat der Verfassungsschutz immer wieder gezeigt, dass er in Angriffen auf diese Werte zunächst keine Angriffe auf die Demokratie erblickt. So kann man als AfD-Mitglied mit der Idee vom Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Flüchtlinge auf Stimmenfang gehen oder bei PEGIDA Flüchtlinge mit herabwürdigender Rhetorik entmenschlichen – die Verfassungsschutzämter interessieren sich erst dann für Rassismus, sobald sie den Verdacht auf ein zusätzliches, ominöses „extremistisches“ (d.h. die sog. freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen überwinden wollendes) Element haben. In der Gesellschaft grassierende menschenverachtende Ungleichheitsideologien und die daraus resultierenden sehr realen Gefahren für Leib und Leben ganz besonders der Flüchtlinge werden auf diese Weise systematisch verharmlost.
Utopia e.V.
Frankfurt (Oder), den 09.06.2016

Antifaschismus Klima & Umwelt

Rechte Gewalteskalation während der „Ende Gelände“-Proteste durch die Landespolitik totgeschwiegen

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 7. Juni 2016
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Der Verein Opferperspektive bemängelt vor der anstehenden Landtagsdebatte zu den Geschehnissen rund um die Proteste gegen
Vattenfall am Pfingstwochenende, dass massive rechte Angriffe bisher völlig ausgeblendet werden. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt befürchtet, dass ein solches Vorgehen dazu führt, die bereits etablierte rechte Szene in der Region Spree-Neiße weiter in ihrer Militanz zu bestärken. Daher fordert die Opferperspektive die im Landtag vertretenen Fraktionen dazu auf, die bisher fehlende Auseinandersetzung mit rechten Gewalttaten, die sich gegen Klimacampteilnehmer_innen
richteten, zu führen.
Dazu erklärt Joschka Fröschner, Mitarbeiter der Opferperspektive: „Trotz der aktuellen Welle rechter Gewalttaten wird zu körperlichen Angriffen durch Neonazis während der „Ende Gelände“-Proteste geschwiegen. Stattdessen ist ausschließlich von linken Krawallmachern die Rede. Dies lässt daran zweifeln, dass das Ausmaß des Problems rechter Gewalt von allen Politiker_innen erkannt wird. Gerade deshalb darf eine klare Positionierung gegen rechte Gewalt auch während der Landtagsdebatte am kommenden Freitag nicht fehlen.“
Die Opferperspektive e.V. hat Kenntnis von einer Vielzahl rechter Angriffe, die sich rund um die Protestaktionen in der Lausitz ereigneten. Dazu kommen weitere Übergriffe, bei denen ein rechter Tathintergrund anzunehmen ist. Noch bis heute melden sich Betroffene und Zeug_innen solcher Vorkommnisse bei der Beratungsstelle. Über das gesamte Wochenende hinweg waren Menschen, die sich an den Anti-Kohle-Protesten beteiligten, Übergriffen ausgesetzt. Teilweise handelte es sich dabei um geplante, überfallsartige Aktionen. In anderen Fällen bildete sich in größeren Menschenmengen eine brisante Mischung aus rechten Gewalttätern und „Pro-Kohle“-Demonstrierenden, aus der heraus Angriffe verübt wurden. Zu mehreren Zeitpunkten versuchten Gruppen von etwa 50 Angreifern, die überwiegend der lokalen Neonazi- und Hooliganszene zugeordnet werden können, Protestteilnehmer_innen unter Zuhilfenahme von Waffen und Sprengkörpern anzugreifen.
So wurde eine Mahnwache von „Ende Gelände“ im Spremberger Ortsteil Tscherpe durch mehrere Vermummte mit Baseballschlägern angegriffen. Wiederholt versuchten Unbekannte, Teilnehmende der Proteste mit Autos von der Straße abzudrängen, darunter auch einen Journalisten der „Taz“. Auch auf dem Lausitz-Camp selbst wurde mindestens eine Person durch maskierte Angreifer niedergeschlagen und am Boden liegend getreten. Verschärfend kam hinzu, dass sich eingesetzte Polizeibeamt_innen in
mehreren Fällen weigerten, Anzeigen durch Betroffene aufzunehmen oder diese zu schützen. Die Ereignisse vom Pfingstwochenende gilt es vorbehaltlos aufzuklären. Dabei muss der Frage nachgegangen werden, inwieweit es rechten Strukturen gelungen ist, die „Pro-Kohle“-Demonstrationen für sich zu nutzen.
Joschka Fröschner: „Wenn solche Angriffe für die Landespolitik keine Rolle mehr spielen, dann führt eben dies zu einer Normalisierung rechter Übergriffe. Hier wird die Gelegenheit verpasst, die längst überfällige Debatte zur Problematik neonazistischer Gewalt im Landkreis Spree-Neiße zu führen. Stattdessen bietet die Darstellung einiger Politiker, die
Klima-Aktivist_innen seien Nestbeschmutzer, erhebliche Anknüpfungspunkte an rechte Argumentationsmuster.“
Der Landkreis Spree-Neiße führt seit längerem die Statistik der Opferperspektive zu rechten Gewalttaten an. Im Jahr 2015 verzeichnete der Verein hier 29, und für die kreisfreie Cottbus 28 Übergriffe. Dieser Trend setzt sich auch in diesem Jahr nahtlos fort. Exklusive der Vorfälle vom Pfingstwochenende zählt der Verein für das Jahr 2016 vorläufig bereits 32 rechte Angriffe in Spree-Neiße und Cottbus. Die Gegend verfügt seit Jahren über eine gefestigte, gut organisierte und durch hohe Gewaltbereitschaft gekennzeichnete rechte Szene. Insofern kam die Gewalteskalation vom Pfingstwochenende für die Beratungsstelle nicht überraschend.
Eine Übersicht der rechten Angriffe auf die “Ende Gelände”-Proteste findet sich, soweit die Vorfälle öffentlich sind oder die Betroffenen einer Veröffentlichung zugestimmt haben, auf unserer Internetseite in der Chronologie:
http://www.opferperspektive.de/category/rechte-angriffe/chronologie-rechter-angriffe

Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 23. Mai 2016
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Für den 7. Mai mobilisierten polnische Nationalist*innen überregional in die Grenzstadt S?ubice, der Nachbarstadt von Frankfurt (Oder). Es sollte der größte islamfeindliche Aufmarsch in Westpolen werden, so die Organisator*innen von „Narodowe S?ubice“ („Nationales Slubice“). Mehr als 1.000 RassistInnen aus ganz Polen und Frankfurt (Oder) wurden erwartet. Am Ende kamen nicht einmal 200.[1] Derweil beteiligten sich mindestens 6 Frankfurter Neonazis an einem rassistischen Großaufmarsch am selben Tag in Berlin-Mitte.

Rassistischer Aufmarsch in Slubice ohne Frankfurter Beteiligung
Hauptsächlich Jugendliche und Hooligans, u.a. die antisemitische „Allpolnische Jugend – Lebuser Land“, aber auch extreme Rechte aus den fernen Städten Bydgoszcz und ?ary beteiligten sich an dem Aufmarsch, der sich gegen Islamisierung, Angela Merkel, EU und deutsche Hegemonialinteressen richtete. Dass es ihnen aber vor allem um ein völkisches Europa der Vaterländer geht machte Bartosz Janowicz von „Narodowe S?ubice“ in einem Interview deutlich: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“.[2]

Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 polnische NationalistInnen durch Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Hinter „Narodowe S?ubice“ steckt u.a. Micha? Czwerwi?ski, der als dessen Anführer gilt. Bereits auf der facebook-Seite der Gruppierung hetzte er in Vergangenheit immer wieder gegen Geflüchtete, die angeblich polnische Frauen* vergewaltigen würden und forderte die Schließung der Grenze zu Deutschland. Aus Wroc?aw war der bekannte polnische Nationalist und Antisemit Piotr Rybak angereist.[3] Im November letzten Jahres verbrannte er während einer Kundgebung des Nationalradikalen Lager (ONR) und der Allpolnischen Jugend in seiner Heimatstadt eine lebensgroße Puppe, die mit Schläfenlocken, schwarzem Hut und Kaftan einen orthodoxen Juden darstellen sollte.[4] Ein weiteres bekanntes Gesicht auf der Demonstration war Sylwester Chruszcz. Von 2004 bis 2009 Europa-Abgeordneter der nationalistischen katholisch-klerikalen »Liga Polnischer Familien« (LPR) und seit 2015 Abgeordnter im Sejm für Kukiz’15. Die nationalistische Partei des bekannten Musikers erzielte bei der letzten Wahl 8,8 % (37 Sitze) der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft in Polen.

Auch im Sejm sind extrem rechte Stimmen vertreten: Der Abgeordnete Sylwester Chruszcz der rechten Sammelpartei Kukiz’15 gehörte am 7. Mai 2016 zu den RednerInnen in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Auftakt der Demonstration war auf dem zentralen Plac Bohaterów, dem Heldenplatz. Von dort aus zog die Demonstration durch die Innenstadt bis zum Kreisverkehr an der Brücke zu Frankfurt (Oder), wo in unmittelbarer Nähe in der Fussgänger*innenzone die Abschlusskundgebung statt fand. Der Plac Bohaterów wurde dabei ganz bewusst von den Nationalist*innen gewählt. Erinnert dieser doch an den Widerstand der Pol*innen gegen die NS-Besetzung ihres Landes. Die Organisator*innen der Demonstration wollten sich mit dem Ort der Auftaktkundgebung in der Tradition der polnischen Widerstandsbewegungen im Zweiten Weltkrieg setzen. Ob mit diesem Gedanken auch die 22-jährige Anmelderin Sylwia Janucik spielt, darf bezweifelt werden. Die Frankfurter Polizei nahm sie und einen Bekannten am Vortag kurzzeitig fest. Sie sollen den Hitler-Gruß gezeigt haben.[5] Auch mit ihrem facebook-Profil zeigt sie ihre Sympathie für den deutschen Diktator.[6] Der Aufmarsch am Samstag soll der Beginn einer längeren Mobilisierung sein.

Führer einer extrem rechten Bewegung: Der Antisemit Piotr Rybak auf dem Lautsprecherwagen, u.a. geschmückt mit dem Fantransparent der örtlichen Fussballmannschaft Polonia Slubice am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Gegenproteste blieben indes aus. Bereits im Vorfeld hatten die polnischen Nationalist*innen ihren Gegner*innen gedroht. Darunter auch dem Bürgermeister der Stadt S?ubice Tomacz Ciszewicz, der gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) Martin Wilke zu Toleranz und Respekt gegenüber Geflüchteten aufgerufen hatte.[7]
„Narodowe S?ubice“ wird auch von den Neonazis der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ unterstützt. Diese mobilisierten auf ihrer facebook-Seite zum rassistischen Aufmarsch in der polnischen Nachbarstadt. Bereits am 20. Februar beteiligte sich eine kleine Gruppe von „Narodowe S?ubice“ an einem rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder). Ein Gegenbesuch am vergangenen Samstag blieb trotz Ankündigung aber aus, was nicht ohne Unmut auf der polnischen Seite blieb. Die Gruppe um Peer Koss beteiligte sich lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.

Schick im Anzug: Kopf der extrem rechten “Narodowe Slubice” Micha? Czwerwi?ski als Redner am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Demo-Woche für Frankfurter Neonazis
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollte der „Pro-Deutschland“-Aktivist Enrico Stubbe am 7. Mai 5.000 TeilnehmerInnen gegen Geflüchtete und die Politik der Bundesregierung in Berlin auf die Strasse bringen. Jedoch beteiligten sich mit etwa 1.800 sogar noch weit weniger als bei der erster Demonstration am 12. März.[8] Wie beim letzten Mal versammelte sich eine krude Mischung aus Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern, Putin-Fans, Flüchtlings- und Islamfeinden sowie rechtspopulistischen

Wer will denn böse gucken? Romano Gosda (links, mit “Kinderschänder”-Pullover) und Justin Dominik Kleinert (mitte, mit Nasenring) laufen am 7. Mai in Berlin neben dem Berliner NPDler Jan Sturm (rechts).

Gruppierungen am Washingtonplatz, dem Auftaktort vor dem Berliner Hauptbahnhof.[9] Zu diesen gehörte auch eine kleine Gruppe Neonazis von der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Durch einschlägige T‑Shirts und der schwarzen Fahne mit dem Aufdruck „Frankfurt/O.“ deutlich erkennbar liefen u. a. Peer Koos, Romano Gosda, Dennis Kunert, Dirk Weinert, Justin Kleinert und Norman Joost mit dem Demonstrationszug durch das Regierungsviertel und skandierten eindeutig neonazistische Parolen, wie „Frei, Sozial und National“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“.[10] Peer Koss bedrohte dabei immer wieder Journalist*innen, die den Aufmarsch dokumentierten. Für die Frankfurter Neonazis war es bereits die zweite Demonstrationsbeteiligung innerhalb einer Woche. Dem Aufruf der Partei „III. Weg“ zu einer Demonstration am 1. Mai im sächsischen Plauen folgten mindestens 8 Personen aus dem Umfeld der rassistischen Gruppierung „Frankfurt (Oder) wehrt sich“.[11]

Schönes Wetter auch für Nazis? Peer Koss (mitte, mit “Weiße Macht”-Shirt) am 7. Mai auf der “Merkel muss weg”-Demonstration in Berlin.

Quellen:
1 Vgl. MOZ: 200 Flüchtlings-Gegner auf Demonstration in Slubice, http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1480355/, eingesehen am 11. Mai 2016.
2 Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo-gegen-fluechtlinge-slubice.html, Minute 0:38, eingesehen am 11. Mai 2016.
3 Vgl. Gazeta Lubuska: „Stop islamizacji”. W S?ubicach protestowali przeciw imigrantom, http://www.gazetalubuska.pl/wiadomosci/slubice/a/stop-islamizacji-w-slubicach-protestowali-przeciw-imigrantom-wideo-zdjecia,9965140/, eingesehen am 11. Mai 2016.
4 Vgl. Jüdische Allgemeine: Der Mob ist los. Vor dem Breslauer Rathaus verbrennen Nationalisten eine »Juden-Puppe« mit EU-Flagge, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24006, eingesehen am 11. Mai 2016.
5 Vgl. MOZ: 200 Flüchtlings-Gegner auf Demonstration in Slubice, http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1480355/, eingesehen am 11. Mai 2016.
6 Vgl. https://www.facebook.com/adolfinamruczek, eingesehen am 11. Mai 2016.
7 Vgl. Nowak, Peter: „Nationales Slubice“ ohne Resonanz. Enttäuschend verlief für die extreme Rechte in Polen am Samstag ein flüchtlingsfeindlicher Marsch in der Grenzstadt Slubice, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/nationales-slubice-ohne-resonanz, eingesehen am 11. Mai 2016.
8 Vgl. rbb online: Rechtspopulistische Demo in Berlin fällt größer aus als erwartet, https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/rechte-gruppierung-demonstriert-in-berlin-12-maerz.html, eingesehen am 11. Mai 2016.
9 Vgl. Schneider, Theo: Rechte Mischung bei Berliner „Großdemo“, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-mischung-bei-berliner-gro-demo, eingesehen am 11. Mai 2016.
10 Vgl. Zeit Online: Rechte Demo erfährt große Gegenwehr, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016–05/demonstration-rechtsextreme-berlin-regierungsviertel-raven-gegen-nazis, eingesehen am 11. Mai 2016.
11 Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/12/1‑mai-in-plauen-iii-weg-aufmarsch-mit-beteiligung-frankfurter-beteiligung/

Termine für Potsdam

Termine für Berlin