In der Nacht zu Freitag wurde die Hofeinfahrt einer Recyclingfirma im
Grunower Weg in Strausberg mit einem 30x30 Zentimeter großen Hakenkreuz
beschmiert. Strausberger Kripobeamte konnten nun einen 18-jährigen
Tatverdächtigen aus Strausberg ermitteln. Ihn erwartet jetzt ein Verfahren
wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
(MAZ, Kerstin Henseke) BELZIG 65 Flüchtlinge sind im vorigen Jahr im Kreis Potsdam-Mittelmark
vorübergehend aufgenommen worden. Das sind 30 Personen weniger als die auf
die Einwohnerzahl abgestimmte Verteilerquote vorsieht und entspricht dem
bundesweiten Trend einer starken Rückläufigkeit von Asylersuchen. Mit Stand
vom 31. Dezember waren zwischen Havel und Fläming 460 Flüchtlinge mit
unterschiedlichem Aufenthaltsstatus registriert. Etwa 69 Prozent von ihnen
sind Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Die Gruppe der gleichaltrigen Frauen
macht etwa 17 Prozent aus, knapp 14 Prozent sind Kinder und Jugendliche.
192 Personen sind vietnamesischer Herkunft und kamen zum großen Teil als
Vertrags-arbeiter in die DDR. Seitdem leben sie hier und werden aufgrund der
politischen Verhältnisse im Herkunftsland nicht zur Rückkehr aufgefordert.
57 Flüchtlinge entstammen einer der jugoslawischen Teilrepubliken und 20
kommen aus Bosnien-Herzegowina. Bei 16 Personen ist die Nationalität
aufgrund fehlender Personaldokumente ungeklärt.
Die Landkreise sind verpflichtet, Asyl Suchende zu beherbergen. Dabei steht
nach dem Zuwanderungsgesetz für diesen Personenkreis nicht Integration im
Vordergrund, sondern eine vorübergehende, bis zur Beendigung des
Asylverfahrens andauernde Unter-bringung. 317 der Flüchtlinge sind in Belzig
gemeldet, etwa die Hälfte von ihnen lebt im Übergangswohnheim im
Weitzgrunder Weg bzw. in Wohnungen. Letztere sind vor allem Familien mit
Kindern oder chronisch kranken Men-schen vorbehalten. Eine zweite
Gemeinschaftsunterkunft sowie Wohnungen werden in Treuenbrietzen
vorgehalten, in denen nach offizieller Statistik 143, real aber nur 61
Asylbewerber leben.
Nach Aussagen von Birgid Prescher, zuständige Sachge-bietsleiterin im
kreislichen Amt für Soziales und Wohnen, nähmen etwa 150 Flüchtlinge die
ihnen zustehenden geldlichen Sozialleistungen ohne Unterkunft in Anspruch,
lebten also woanders. Entsprechend reduziert wurden die Kapazitäten der vom
Landkreis unterhaltenen beiden Übergangswohnheime. Sie könnten allerdings
mittlerweile gar nicht alle Asylbewerber betten, kämen diese ihrer
Residenzpflicht nach. In der Verwaltung wird zudem bereits darüber
nachgedacht, aus Wirtschaftlichkeitsgründen alle Flüchtlinge in Belzig zu
konzentrieren und das Treuen-brietzener Heim zu schließen. Im
Sozialausschuss fand dieses Ansinnen geteilte Meinungen. Während Astrit
Rabinowitsch (PDS) prinzipiell für eine verstärkte Unterbringung in
Wohnungen plädierte, warf Cornelis Berkouwer (Auslän-derbeirat) die höhere
Lebens-qualität in Treuenbrietzen in die Waagschale. “Die Flücht-linge dort
erfahren wesentlich mehr Akzeptanz bei den Einheimischen. Es gibt viele
persönliche Kontakte und eine größere Selbstverständlichkeit im Umgang.
Natürlich wäre es für das Landratsamt Belzig billiger, nur ein Heim zu
unterhalten, aber man muss auch fragen, was Qualität kosten darf.”
Im Belziger Wohnheim, das vom Arbeits- und Ausbil-dungsförderverein (AAfV)
Kuhlowitz betrieben wird, kümmern sich zwei Sozialar-beiterinnen um die
Beratung der Flüchtlinge. Im Info-Café ist eine halbe Personalstelle zur
Beratung der in Wohnun-gen lebenden Klientel finan-ziert worden. Auch die
Stadt Treuenbrietzen sichert die Betreuung ihrer Asylbewerber mit einer
Sozialarbeiterin ab.
Birgid Prescher konstatierte zudem ein großes ehrenamtli-ches Engagement in
diesem Bereich, getragen von einem Netz, das Schulen, Kirche, Vereine und
Privatpersonen geknüpft haben.
Ein Problem, so die Fachfrau, sei die Beschäftigung der Flüchtlinge. Diese
dürfen laut Gesetz nach einem Jahr Aufenthalt entweder mit einer
Arbeitserlaubnis der Ausländerbehörde oder gemeinnützig arbeiten. Ersteres
ist wegen langer Bearbeitungszeiten, in denen sich Arbeitgeber andere
Lösungen suchen, nahezu aussichtslos, letzteres aber stark nachgefragt.
Gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten, noch nicht ausreichend vorhanden, sollen
deshalb verstärkt geschaffen werden.
Oberfeldwebel für lebensbedrohliche Attacke auf Kenianer verurteilt / Das
Opfer überlebte vermutlich nur, weil eine Zeugin mutig eingriff
(Tagesspiegel, Frank Jansen) Potsdam — Die Strafe ist hart, aber sie wäre beinahe erheblich höher
ausgefallen. Das Potsdamer Landgericht hat gestern einen Oberfeldwebel der
Bundeswehr wegen eines lebensgefährlichen, fremdenfeindlichen Angriffs auf
einen Kenianer zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Staatsanwalt hatte
neun Jahre wegen versuchten Mords gefordert. Der Angeklagte Torsten Z. (26)
hatte, wie berichtet, in der Nacht zum 18. Juli in Brandenburg/Havel dem
Kenianer Oscar M. eine abgebrochene Flasche in den Hals gestoßen — und die
Schlagader dabei nur um Millimeter verfehlt. Nach Ansicht der Richter ließ
sich Torsten Z. jedoch von einer couragierten jungen Frau überreden, kein
zweites Mal auf den Kenianer einzustechen. Damit sei Z. im letzten Moment
von dem Mordversuch “zurückgetreten” — weshalb die Tat lediglich als
gefährliche Körperverletzung anzusehen sei.
Richter Frank Tiemann sprach der Zeugin Nicole L. großes Lob aus. Sie habe
durch ihr Einschreiten dem Afrikaner das Leben gerettet. Dem Angeklagten
sagte Tiemann, er müsse der Zeugin “auf Knien danken”, dass sie ihn davon
abhielt, den Kenianer weiter anzugreifen. Wäre sie nicht gewesen, so
Tiemann, hätte Torsten Z. wahrscheinlich einen Mord begangen und dafür mit
einer lebenslangen Freiheitsstrafe büßen müssen.
Der Mitangeklagte Andreas R. (30) wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, die
das Gericht zur Bewährung aussetzte. Der Arbeitslose hatte in der Tatnacht
mit fremdenfeindlichen Sprüchen die Stimmung angeheizt und Oscar M. zu Boden
geschlagen. R. wandte sich dann einem weiteren Kenianer zu, ließ aber ab und
beteiligte sich auch nicht mehr an dem Angriff des Oberfeldwebels auf Oscar
M. Als aber der stark blutende Afrikaner mit seinem Handy die Polizei
anrief, trat Andreas R. es ihm aus der Hand. Die Kammer hält R. der
gefährlichen Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung für schuldig.
Beiden Angeklagten bescheinigte der Richter eine “besonders verwerfliche
Gesinnung”. Es sei allerdings “eine Besonderheit”, dass diese Gewalttat
nicht von rechtsextremen Skinheads verübt wurde, sondern von “normalen
Menschen”. Bei Torsten Z. und Andreas R. habe sich offenbar “eine latent
vorhandene Fremdenfeindlichkeit Bahn gebrochen”, sagte Tiemann.
Obwohl das Gericht bei Torsten Z. weit unter dem Strafantrag von
Staatsanwalt Peter Petersen blieb, sieht dieser kaum Chancen für eine
Revision. Ähnlich äußerte sich die Verteidigerin von Z., der auch gestern
wie während des gesamten Prozesses reglos im Gerichtssaal saß. Sein Opfer
Oscar M. schüttelte nach dem Urteil den Kopf und war nicht imstande, sich zu
äußern.
Haftstrafen nach Angriff auf Kenianer
Richter: “Er wollte ihn töten”
(MAZ) Potsdam — Im Prozess um den lebensgefährlichen Angriff auf einen Kenianer
ist ein 26-jähriger Bundeswehrsoldat wegen gefährlicher Körperverletzung zu
vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht sah es
heute als erwiesen an, dass der Oberfeldwebel am frühen Morgen des 18. Juli
im vergangenen Jahr in Brandenburg/Havel einen 28 Jahre alten Asylbewerber
mit einer Flaschenscherbe eine gefährliche Schnittwunde am Hals zugefügt
hatte.
“Er wollte ihn töten”, sagte der Vorsitzende Richter Frank Tiemann. Nur
durch das beherzte Eingreifen zweier junger Frauen, darunter einer
20-jährigen Bundeswehrsoldatin, wurde der 26-Jährige nach Überzeugung der
Kammer davon abgehalten, ein zweites Mal zuzustechen. Ein vier Jahre älterer
Mitangeklagter, der das Opfer zuvor zu Boden geschlagen hatte, erhielt zwei
Jahre Haft auf Bewährung.
Immer wieder schaute der Kenianer bei der Urteilsverkündung hinüber zu
seinen Peinigern. Doch die beiden Männer vermieden jeden Blickkontakt mit
ihrem Opfer. Aufmerksam, aber ohne jede erkennbare Regung, folgten sie der
anderthalbstündigen Urteilsbegründung. Beide gehörten nicht der rechten
Szene an, sagte der Richter. Es handele sich um “normale Menschen”, bei
denen sich in jener verhängnisvollen Nacht eine latent vorhandene
fremdenfeindliche Einstellung Bahn gebrochen habe. Offenbar mache sich
“immer mehr braune Soße” in den Köpfen vieler Menschen breit, beklagte
Tiemann und fügte hinzu: “Dass es sich bei den Angeklagten nicht um typische
rechtsextremistische Täter handelt, macht die Sache nicht besser.”
Der 26-Jährige hat sich für zwölf Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet und
an Auslandseinsätzen im Kosovo und in Afghanistan teilgenommen. Sein
Komplize ist Maurer und war zuletzt arbeitslos.
Aus “generalpräventiven Gründen” fällte die Kammer laut Tiemann ein relativ
hartes Urteil. Bei dem Haupttäter blieb das Gericht allerdings deutlich
unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf neun Jahre Haft wegen
Mordversuchs plädiert hatte. Für den Mittäter hatte die Anklage anderthalb
Jahre auf Bewährung verlangt. Weil das Gericht darüber hinausging, kündigte
der Verteidiger an, voraussichtlich in Berufung zu gehen.
Die Tat der beiden jungen Frauen könne gar nicht oft genug gewürdigt werden,
sagte Thiemann. “Sie haben durch ihr couragiertes Einschreiten dem Opfer das
Leben gerettet.” An den Oberfeldwebel gewandt sagte er: “Sie müssten der
jungen Frau auf Knien danken, dass sie Sie gehindert hat, noch einmal
zuzustechen.” Deshalb blieb es bei der Verurteilung wegen
gefährlicher Körperverletzung.
Die beiden Männer waren angetrunken und in aggressiver Stimmung aus einer
Discothek gekommen und hatten das Opfer und einen weiteren Kenianer
angepöbelt. Diese reagierten mit den Worten “Peace” und “Frieden”, und auch
die beiden zufällig daneben stehenden Frauen versuchten, die Männer zu
beschwichtigen. Diese folgten aber den beiden Afrikanern zu einer
Bushaltestelle, wo es zu den Attacken kam.
Weil eine der beiden Frauen, eine 24-jährige Raumausstatterin, dem
Oberfeldwebel buchstäblich in den Arm fiel und auf ihn einredete, ließ
dieser von dem blutenden und unter Schock stehenden Opfer ab. Die 20-Jährige
rief derweil die Polizei herbei. Die junge Soldatin sagte nach dem Prozess zu
ihrer mutigen Tat: “Das ist doch nichts Besonderes, ich mische mich immer
ein. Ich kann nicht anders.”
POTSDAM Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seinen
Stellvertreter, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), wegen dessen Äußerungen
zum Rechtsextremismus gerügt. Es sei “unpassend”, wenn dieser der
Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken von
Rechtsextremisten gebe, so Platzeck gestern.
Schönbohm hatte die Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund
Stoiber (CSU) unterstützt. Laut Stoiber ist die Massenarbeitslosigkeit
“Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD”. “Das ökonomische Versagen
der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den
Nährboden für Extremisten.” Schönbohm sagte: “Die Wähler sind verunsichert,
weil die Bundesregierung ihr Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu senken,
regelmäßig gebrochen hat.” Dadurch hätten die Extremisten von NPD und PDS
“leichtes Spiel gehabt”.
“Ich teile die Ansicht nicht”, sagte Platzeck. Man könne nicht einfach von
hoher Arbeitslosigkeit auf ein Erstarken des Rechtsextremismus schließen.
Schönbohm verharmlose mit solchen Thesen die Neonazis, kritisierte Baaske.
Arbeitslosigkeit biete zwar einen gewissen Nährboden für Rechtsextremismus,
räumte der Fraktionschef ein. Es gebe aber noch andere Ursachen. “Zudem
sollte man deutlich unterscheiden zwischen einer demokratisch aufgebauten
und agierenden PDS und der rechtsextremen NPD.”
Auch die PDS kritisierte Schönbohm scharf. “Mit derartigen Äußerungen stellt
sich der Demokrat Schönbohm selbst in Frage”, sagte PDS-Fraktionschefin
Dagmar Enkelmann. Fünf Millionen Arbeitslose seien das denkbar ungeeignetste
Thema für die politische Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis.
Schönbohm wies die Angriffe zurück. Er verwies auf Äußerungen von
SPD-Politikern, die in der Vergangenheit ebenfalls auf derartige
Zusammenhänge hingewiesen hätten und zitierte den SPD-Bundestagsabgeordneten
Otmar Schreiner und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering. Hier
versuche man von der eigenen Inkompetenz bei der Lösung der
Arbeitsmarktprobleme abzulenken.
Auch CDU-Generalsekretär Sven Petke wies die Kritik zurück. “Jörg Schönbohm
hat mit seinen zutreffenden Aussagen den Finger in eine offene Wunde
gelegt.” CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte, die PDS sei “hier die
letzte Partei, die sich zu diesen Dingen zu äußern hat”. Sie betreibe einen
Populismus, “der mit dem der DVU vergleichbar ist.”
Die ZABH in Eisenhüttenstadt befindet sich in der Nähe des Marktkauf, Poststr. 72.
Kontakt via Email:
allianceofstruggle@r84.ath.dyndns.org
In diesen dunklen Tagen ist der demokratische Grundpfeiler der Gleichheit nicht mehr das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Für manche Menschen aus unserer Mitte sind die Grundrechte der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit nicht mehr gewährleistet. Ja, unsere Brüder und Schwestern haben unlängst das Recht zu Existieren völlig eingebüßt.
Das wollen wir keine Minute länger hinnehmen. Es ist unsere allererste Pflicht die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit wiederzuerkämpfen, mit friedlichen Mitteln zwar, aber doch mit aller uns zu Verfügung stehender Vehemenz.
Mit dem unbeirrbaren Bewußtsein, daß wenn wir nur genügend Leute auf unsere Seite geschart haben, daß wir dann, komme was da wolle, unser Ziel auch erreichen.
Deshalb machen wir eine Mahnwache vor dem Zast Eisenhüttenstadt. Um die Herzen und Köpfe zu gewinnen, dazu machen wir einen Anfang. Hier wo jeder vom Nichtinländergesetz Betroffene einmal vorbeikommt, hier signalisieren wir: wir wollen als Gleiche unter Gleichen leben.
Und wir machen es ganz klar: “Jeder Mensch soll leben können, wo er leben will.”
Wir passen sorgfältig darauf auf, allen Menschen die Gelegenheit zu geben, sich unserem Protest anzuschließen.Es soll niemand sagen, er/sie hätte ja gewollt, aber alleine nicht gewußt was er/sie tun sollte.
[english version]
Call and information for demonstation in front of the zast Eisenhüttenstadt 10. — 15.02.2005
The ZABH in Eisenhüttenstadt is near by the Marktkauf, its adress is Poststr. 72.
Contact via Email:
allianceofstruggle@r84.ath.dyndns.org
In these dark days the basic column of democracy, the equality of human beings, is not anymore worth the paper on which it is written on. For some human beings out of our middle the human right of “freedom of movement and freedom of settlement” is not anymore granted, yes to be precise, our brothers and sisters have lost their right to exist at all.
We will not stand this any minute longer. It is our very first duty to struggle again for the “Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit”, at that peacefully but with all the vehemence that is on our disposal.
With the unconfusable certinity, that if we have just enough people on our side, that then we will for sure accieve our goal.
Thatfore we make a permant demonstration in front of Eisen zast. In order to win the minds and the hearts of the human beings, therefore we make a start. Here where everybody involved with foreign law passes once, here we signalize: We want to live as equals among equals. And we make it very clear: “Anybody should live where (s)he wants to.”
We watch attentively that anybody has the possiblity to join the fight. Nobody should say: I wanted, but I was so alone, that I did not know what to do.
Hintergrundinfos auf inforiot: / Background information on inforiot:
Am
Donnerstag, den 10. Februar 2005, findet um 9.30 Uhr am Amtsgericht Rathenow (Raum
2.13) ein Prozess gegen sechs Rechtsextremisten statt. Den 19- bis 22-jährigen
Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2004 linksorientierte Jugendliche überfallen
und ihr Auto demoliert zu haben.
Mit
drei Freunden wollte der 18-jährige Rathenower Florian E. nachts an die Havel bei
Göttlin. Womit er nicht gerechnet hatte: in Göttlin hatten sich an jenem Abend
eine größere Anzahl Rechtsradikaler in der Kneipe “Lumberjack” versammelt.
Unter ihnen auch Mitglieder der rechtsextremistischen Kameradschaft “Sturm 27”, die
Florian sofort erkannten, denn Florian engagiert sich offen gegen
Rechtsextremismus in Rathenow. Auf dem Rückweg nach Rathenow stürzten sich
mehrere Gruppen Rechtsradikaler auf den
Wagen,
den sie mit Fußtritten, Eisenstangen und Steinen demolierten. Unter
“Sieg-Heil”-Gebrüll wurde ein Stein in Richtung Florians Kopf geworfen, der
jedoch nicht die Windschutzscheibe durchschlug.
Die
Insassen blieben unverletzt, doch der Schrecken steckte ihnen noch lange in ihren
Gliedern. “Wenn ich daran denke, was noch alles hätte passieren können”, so
Florian, “wird mir ganz anders. Ich wünsche es keinen, einem Mob von Neonazis in
die Hände zu fallen.” An seinem Wagen entstand ein Schaden von 2800 Euro.
Die
Staatsanwaltschaft Potsdam hat den Überfall nur als Sachbeschädigung
angeklagt, obwohl schwerer wiegende Delikte wie versuchte gefährliche
Körperverletzung oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Frage
kämen. Der Eindruck liegt nahe, dass der Vorfall heruntergespielt werden
soll. Bei den Opfern handelt es sich “nur” um linksorientierte
Jugendliche, die bei der Staatsanwaltschaft unter dem Generalverdacht stehen,
sie hätten am Überfall eine Mitschuld wegen ihrer politischen Einstellung. Zu
hoffen ist nur, dass das Gericht dieser Verharmlosung nicht folgt.
POTSDAM. Der Verein Opferperspektive, der sich um Opfer rechtsextremer
Gewalt kümmert, fürchtet, kein Geld mehr vom Land zu erhalten. Ein Antrag
über 45 000 Euro sei vom zuständigen Justizministerium abgelehnt worden,
sagte Geschäftsführerin Judith Porath. Der 1998 gegründete Verein war ein
bundesweites Modellprojekt und der erste, der den Opfern juristische und
psychologische Hilfe vermittelt und auch Präventionsarbeit leistet.
2004 hatte der mehrfach ausgezeichnete Verein einen Etat von 250 000 Euro,
davon 200 000 Euro Fördergeld aus dem Bundesprogramm “Civitas”. Hinzu kam
Geld von der EU, von der Landeszentrale für Politische Bildung, Spenden
sowie 34 000 Euro aus Lottomitteln des Landes. “Das Geld vom Bund bekommen
wir nur, wenn es durch Landesmittel kofinanziert wird”, sagte Porath. Wegen
der fehlenden Landesmittel habe der Bund bisher nur Geld für das erste
Halbjahr zugesichert. “Es besteht die Gefahr, dass wir ab Sommer kein Geld
bekommen”, sagte sie. Die Politik des Landes sei verantwortungslos gegenüber
den Opfern, zumal die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt nie so hoch wie
2004 gewesen sei.
“Im Landeshaushalt sind die Mittel für solche freiwilligen Aufgaben
gestrichen”, sage Thomas Melzer, Sprecher des Justizministeriums. Der Verein
wurde bisher aus Lottomitteln unterstützt. Es sei noch nicht entschieden, ob
das in diesem Jahr wieder möglich sei.
Über die Mittel für das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg wird noch
diskutiert.
Erklärung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung
Anlässlich des 60. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und als Reaktion auf den rechtsextremistischen Aufmarsch in Bernau am 22. Januar sowie den Anschlag auf den Jugendklub “Dosto” in der Nacht darauf verabschiedeten die Bernauer Stadtverordneten einstimmig folgende Erklärung:
“Das 60. Jahr nach der Zerschlagung der Nazi-Barbarei ist zugleich das erste Jahr einer Dekade, die die “Vereinten Nationen” unter das Thema gestellt haben: “Bildung für nachhaltige Entwicklung”.
Anlass für uns zum Gedenken und Gestalten:
Wer gedenkt, verarbeitet Geschichte. Wer gestalten will, geht von Geschichte aus. So ergibt sich, wofür wir einstehen, ergibt sich auch, wogegen wir uns wenden.
Wir lassen uns in unserem Gemeinwesen bestimmen von einem Leitbild zur Gestaltung der e i n e n Welt in Gerechtigkeit und Frieden, bei Bewahrung unserer Erde als kostbaren Lebensraum.
Weltoffen und tolerant dulden wir jedoch keine Menschenverachtung wie sie in dem heimtückischen Anschlag auf den Jugendclub “Dosto” zum Ausdruck kommt. Fremdenhass und Gewaltaufrufen bieten wir keinen Raum — auch keinen antideutschen Verleumdungen.
Gegenüber der Dumpfheit derartiger Provolationen lassen wir uns inspirieren vom Geist der deutschen Aufklärung wie vom Mut und Erfindungsreichtum antifaschistischen Widerstandes.
Gewaltfrei und vom gegenseitigen Respekt getragen, versuchen wir, Angehörige verschiedener Religionen, Menschen unterschiedlicher Weltsicht, unsere Stadt gemeinsam weiterzuentwickeln zu einer Heimstatt für Kultur und Menschlichkeit.”
Bundesregierung veröffentlicht bislang geheime Standortliste / Aktionen
militanter Gegner befürchtet
Potsdam — In Brandenburg sind 22 neue großflächige Genmais-Felder mit einer
Anbaufläche von rund 475 Hektar geplant. Fast jeder vierte der 92
Anbaustandorte von gentechnisch manipulierten Pflanzen in der Bundesrepublik
liegt damit im Berliner Umland. Das geht aus dem neuen Standortregister der
Bundesregierung für den Anbau von Genprodukten hervor. Darin werden – eine
Folge des vorigen Donnerstag in Kraft getretenen Gentechnik-Gesetzes –
erstmals die in der Vergangenheit geheim gehaltenen Felder veröffentlicht.
Gen-Maisfelder sind danach unter anderem in Guben (Lausitz), Seelow, Gusow,
Neutrebbin (alles Märkisch–Oderland) und Liebenwalde (Oberhavel) vorgesehen.
Zwar gehöre diese Transparenz zu einer offenen Gesellschaft, sagte
Bauernpräsident Udo Folgart, zugleich SPD-Landtagsabgeordneter, den PNN.
Dennoch hoffe er, dass die neue Offenheit nicht von militanten
Gentechnik-Gegnern ausgenutzt werden. „Nach den Erfahrungen der Vergangenheit
kann man Anschläge leider nicht ausschließen“, so Folgart.
Ähnliche Sorgen gibt es auch im Ministerium für Verbraucherschutz und
ländliche Entwicklung. Sprecher Jens-Uwe Schade erinnert daran, dass
„Versuchsfelder regelmäßig zerstört“ worden sind. „Hier reisen auch
Aktivisten aus Berlin umher.“ Ziel solcher Aktionen waren die bereits
bekannten Versuchsfelder mit gentechnisch veränderten Kartoffeln in
Potsdam-Golm neben dem Max-Planck-Campus sowie in Berge (Prignitz) und in
Dahmsdorf.
„Man verhindert Gentechnik aber nicht, wenn man Felder plattmacht“, sagt Peter
Rudolph, der Gentechnik-Verantwortliche im Ministerium. Er ist zugleich der
so genannte „Koexistenz-Beauftragte“, der zwischen herkömmlicher
Landwirtschaft und den Gentechnik-Landwirten vermittelt. Denn traditionelle
Landwirte und Biobauern sorgen sich, dass ihre Felder durch den Pollenflug
von benachbarten Genpflanzen verseucht werden können. Zwar werden um
Gen-Felder Schutzzonen ausgewiesen, doch praktische Erfahrungen über deren
Wirkung gibt es bislang kaum. Die grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm
forderte gestern den sofortigen Anbaustopp für genmanipulierte Pflanzen.
Gentechnik-Gegner rufen seit der Veröffentlichung der Standortliste bereits zu
Protesten auf. Das landesweit operierende „Barnimer Aktionsbündnis gegen
Gentechnik“ hat die neue Karte der Gen-Äcker sofort auf seiner Internetseite
veröffentlicht. „Um Widerstand zu planen stellen wir Euch Informationen zur
Verfügung.“ Noch sei es möglich, dass die Landwirte ihren Plan rückgängig
machen. Auf der Homepage wird ohne Distanzierung auch über zerstörte
Freilandversuchsfelder berichtet.
Die Ortsbeschreibungen der nun bekannt gewordenen neuen Standorte sind bislang
noch allgemein, was sich jedoch demnächst ändern wird. Auf der Homepage des
Bundesverbraucherschutzministeriums kann man den Antrag herunterladen, um die
personenbezogenen Daten des Betreibers oder Ackerbesitzers zu erhalten. Wozu
das führen kann, hat die Potsdamer Biotechfirma Solavista erlebt, die im
Prignitzer Dorf Berge seit einigen Jahren einen Freilandversuch mit
Gen-Kartoffeln betreibt. Auf der Karte des Barnimer Aktionsbündnisses kann
man schon seit längerem die Flurkarte mit der exakten Acker-Lage einsehen.
„Sie stammt aus unserem Genehmigungsantrag“, sagt Solavista-Geschäftsführerin
Martina Döring. Das Feld sei bereits zerstört worden, mehrfach Schauplatz von
Protestaktionen gewesen.
(Claus-Dieter Steyer; PNN) Berlin/Wittstock — Der umstrittene Bombenabwurfplatz bei Wittstock soll erneut Thema im Bundestag werden. 58 Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS unterzeichneten jetzt einen Gruppenantrag gegen eine Inbetriebnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide. Hier wollen die Bundeswehr und Armeen anderer Nato-Staaten Tiefflüge und Bombenabwürfe üben.
Zu den Unterzeichnern gehören auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). Die Initiatoren des Vorstoßes, der Neuruppiner SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Bahr und Winfried Nachtwei von den Grünen, hoffen auf eine rasche politische Debatte. Noch vor der Osterpause soll sich das Parlament in erster Lesung mit dem Antrag beschäftigen.
Um das Bombodrom gibt es seit Jahren Streit. Die Gegner des Übungsplatzes befürchten durch den Lärm der Tiefflüge eine erhebliche Beeinträchtigung des Tourismus in Nordbrandenburg und der Mecklenburgischen Seenplatte. Die Unternehmervereinigung “Pro Heide” sieht 15000 Arbeitsplätze in Gefahr, falls die Touristen durch den Krach vertrieben würden. Seit 1991 seien eine Milliarde Euro in die touristische Infrastruktur der Gegend investiert worden.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält trotz der Proteste am “Bombodrom” fest.
Die 58 Unterzeichner des Gruppenantrages bezweifeln dagegen die Notwendigkeit des Wittstocker Übungsplatzes. In der Neuausrichtung der Bundeswehr als eine Armee zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung gehöre die Bekämpfung von Bodenzielen im Tiefflug mit ungelenkten Bomben der Vergangenheit an. Für wenig realistisch halten die Abgeordneten auch die Wittstock in Aussicht gestellte Garnison, falls der Übungsplatz in Betrieb gehen sollte. Die Bundeswehr schließe in den nächsten Jahren aus Spargründen rund 100 Standorte. “Vor diesem Hintergrund wäre die Neugründung eines Standortes in Wittstock für circa 60 Millionen Euro nicht vertretbar”, heißt es im Antrag.
