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(Anti-)Rassismus Law & Order

Für Bewegungsfreiheit für alle

Die Teilnehmer_Innen bekun­de­ten damit ihren Unmut über den Bau eines Abschiebege­fäng­niss­es für Flüchtlinge auf dem Gelände des neuen Berlin-Bran­den­burg­er Großflughafens BBI. Zweck dieser Ein­rich­tung ist es, mit dem Flugzeug ein­reisende Flüchtlinge im Rah­men ein­er extrem kurzen „Prü­fung“ ihres Asyl­begehrens bin­nen weniger Tage nach ihrer Ein­reise wieder abschieben zu kön­nen. Diese, euphemistisch „Flughafen­schnel­lver­fahren“ genan­nte Prax­is wird an eini­gen Flughäfen Deutsch­lands bere­its ange­wandt und soll mit dem geplanten Neubau weit­er zemen­tiert werden. 

 

Die Demo begann am Pots­damer Haupt­bahn­hof und endete vor dem Land­tag. Ziel war es, die Abge­ord­neten am Brauhaus­berg in Emp­fang zu nehmen und ein­er­seits Abschiebege­fäng­nisse generell, aber im beson­deren die Schnel­lver­fahren zu skandalisieren. 

Vor dem Tor des Land­tags ange­langt, ver­suchte die Polizei unverzüglich, die Straße für die Abfahrt der Abge­ord­neten freizuräu­men. Sich links und rechts der Straße aufzustellen war allerd­ings auch ein Anliegen der Organisator_Innen, denn die Abfahrt sollte von einem Spalier der Protestieren­den begleit­et wer­den, damit jede_R Par­la­men­tari­erIn einen Fly­er ins Auto gere­icht bekom­men kon­nte. Tat­säch­lich zeigten einige Abge­ord­nete Sym­pa­thie für die Aktion. Die Abfahrt der Autos wurde von anti­ras­sis­tis­chen Sprüchen begleitet. 

 

Anfang Feb­ru­ar hat­ten die Berlin­er Grü­nen endlich eine Bun­desratsini­tia­tive angestrengt, die eine Ein­führung des „Flughafen­schnel­lver­fahrens“ ver­hin­dern soll. Wahrschein­lich wird sich auch die Bran­den­burg­er Regierung an dieser Ini­tia­tive beteili­gen. Vom anti­ras­sis­tis­chen “Bünd­nis gegen Lager” wurde in einem Rede­beitrag aber darauf hingewiesen, dass während­dessen der Bau des Knasts nicht eingestellt wird. Damit zeige sich, dass der „Weg des ger­ing­sten Wider­stands“ gegan­gen werde, um ein­er­seits den europaweit­en Richtlin­ien zu entsprechen, sich ander­er­seits der Kri­tik von Menschenrechtler_Innen und Jurist_Innen nicht stellen zu müssen. 

Mit der Demon­stra­tion sollte dementsprechend der Forderung Nach­druck ver­liehen wer­den, dass die Lan­desregierung Abschiebek­nast und „Flughafen­ver­fahren“ in Schöne­feld ver­hin­dert. Es soll ein Bau-Stopp ver­hängt wer­den, damit während der üblicher­weise lan­gen Laufzeit ein­er Bun­desratsini­tia­tive gar nicht erst Fak­ten geschaf­fen wer­den können. 

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(Anti)militarismus Geschichte & Gedenken

Kleingeldprinzessin tritt bei der “Preussen kaputt”-Gala im Spartacus auf

Am 25. Feb­ru­ar 1947 wurde das Kon­troll­rats­ge­setz Nr. 46 von den USA, Großbri­tan­nien und der UDSSR unterze­ich­net und in Kraft gesetzt.

Das Gesetz begin­nt mit fol­gen­der Ein­leitung “Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Mil­i­taris­mus und der Reak­tion in Deutsch­land gewe­sen ist, hat in Wirk­lichkeit zu beste­hen aufge­hört. Geleit­et von dem Inter­esse an der Aufrechter­hal­tung des Friedens und der Sicher­heit der Völk­er und erfüllt von dem Wun­sche, die weit­ere Wieder­her­stel­lung des poli­tis­chen Lebens in Deutsch­land auf demokratis­ch­er Grund­lage zu sich­ern, erläßt der Kon­troll­rat das fol­gende Gesetz:

Artikel I.: Der Staat Preußen, seine Zen­tral­regierung und alle nach­ge­ord­neten Behör­den wer­den hier­mit aufgelöst.”

Hin­ter­grund ist der von den Nation­al­sozial­is­ten angezettelte mörderischste Krieg der Men­schheits­geschichte und dem Rück­fall in die Bar­barei durch die Schoah, der geplanten voll­ständi­gen Ver­nich­tung der europäis­chen Juden durch die Nazis. Das Gesetz zur Auflö­sung des Staates Preußens besticht durch die klare Analyse der Verbindung zwis­chen dem mil­i­taris­tis­chen Preußen und dem nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land, die man heute weit­en Teilen der so genan­nten aufgek­lärten und demokratis­chen Gesellschaft wünscht.

Stattdessen wird parteiüber­greifend die so genan­nte Tol­er­anz eines machthun­gri­gen Monar­chen gehuldigt und ern­sthaft darüber disku­tiert, eine nation­al­sozial­is­tis­che Kult­stätte in Form der Gar­nisonkirche wieder aufzubauen.

Damit wollen wir nichts zu tun haben und wehren uns dage­gen. Dies­mal nicht mit Protest, son­dern wir feiern den Akt der Demokratisierung mit ein­er Gala.

Nach dem oblig­a­torischen Sek­temp­fang um 20 Uhr für die ersten Gäste wird die Auflö­sung nochmal in den his­torischen Kon­text gestellt. Danach treten die KLEINGELDPRINZESSIN, REBARKER und AFFENMESSERKAMPF auf und anschließend wird das Tanzbein geschwungen.

Beson­ders freuen wir uns über die Zusage der KLEINGELDPRINZESSIN, die wir nicht mit falschen Ver­sprechun­gen lock­en mussten. Es reichte die klare Ansage: Freude über das Ende Preußens und keine — ver­meintlich kri­tis­che — Geschichtsklitterung.

Mehr Infos: http://fuckofffritz.blogsport.de

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Antifaschismus

Still cheering: Mario Schober mehr als unglaubwürdig, Verein verharmlosend

Am 20.02.2012 veröf­fentlicht­en wir einen Artikel über das neon­azis­tis­che Treiben des Pots­damer Cheer­lead­ers Mario Schober. Auch kri­tisierten wir die falsche Tol­er­anz des Vere­ins “PCV Pots­dam Pan­thers”, in dem sich Schober seit über neun Jahren bewege und für diesen aktiv und erfol­gre­ich ist. [1]

In ein­er ersten Reak­tion des Vere­ins auf die Veröf­fentlichung wird erneut deut­lich, dass dieser kein ern­sthaftes Inter­esse an ein­er kon­struk­tiv­en Auseinan­der­set­zung um dieses Prob­lem hat. Das einzige, was sie ver­laut­en lassen, sind Ver­harm­lo­sun­gen und ein schlicht­es Abstre­it­en der Tat­sachen. Mario Schober habe in einem Gespräch in der ver­gan­genen Woche erk­lärt, dass er damit “nichts mehr zu tun” habe. Auch wird berichtet, “man habe bei den Pan­thers […] gewusst, dass der Sportler früher ‘Scheiße gebaut´ habe”. [2]

Auf der einen Seite wird bestätigt, von den Aktiv­itäten Schobers gewusst zu haben. Den­noch wird behauptet, dass dieser mit “konkreten Aktiv­itäten […] im Vere­in nicht aufge­fall­en” sei. [3]

Das propagieren eines “Alli­ierten Bomben­holo­caust” [4], was eine Rel­a­tivierung deutsch­er Ver­brechen wie der Shoa bedeutet und eine Täter-Opfer Umkehr mit sich bringt, wird somit ver­harm­lost und dazu degradiert, dass er halt “Scheiße gebaut” habe.

Doch Mario Schober war im Jahr der Neon­azide­mo, von der ein Foto stammt und um das es hier beispiel­haft geht, in exakt dem gle­ichen neon­azis­tis­chen Umfeld unter­wegs, mit dem er sich auch heute noch abgibt und dessen Nähe er auch heute noch sucht.

So ist er über sein Face­book-Pro­fil aktuell mit ein­er ganzen Rei­he bekan­nter Pots­damer Neon­azis befre­un­det. Unter diesen Fre­un­den befind­en sich zum Beispiel: Patrick B., Tim B., Tino N., Tim K., Paul E., Tino W., Den­nis H., Sebas­t­ian Glaser oder Uwe Men­zel.

Let­zter­er, ein bun­desweit bekan­nter Recht­sRock-Musik­er und Sänger mehrerer Neon­az­ibands [5] (“Uwocaust”, “Burn Down”, “Blood­shed”), grat­ulierte Schober via Face­book am 26.11.2011 zu dessen Geburt­stag. Ein am 2. Juni 2011 von Schober veröf­fentlicht­es Bild zeigt ihn an “Christi Him­melfahrt” des gle­ichen Jahres mit einem T‑Shirt der “Aryan Broth­er­hood”.

Die “AB” ist eine ursprünglich in den USA aktive ras­sis­tis­che und gewalt­tätige Gang, die aber auch in Deutsch­land ver­sucht Struk­turen aufzubauen. [6]

Nach eigen­er Aus­sage kam Schober “vor neun Jahren durch seine dama­lige Fre­undin zum Sport”. [7] Die Aus­sage des Vere­ins, dass er “früher” “scheiße gebaut” habe verz­er­rt die Tat­sachen. Ein “früher” sug­geriert hier­bei ein Abwen­den von neon­azis­tis­chen Posi­tio­nen und Aktiv­itäten, bevor er sich dem Cheer­lead­ing bei den “Pan­thers” wid­mete. Dieses wird aber durch seinen Besuch beim “Fest der Völk­er” im Jahr 2008 und die Teil­nahme an mehreren Neon­azi­aufmärschen ein­deutig wider­legt. Mario Schober war zum Zeit­punkt der Demon­stra­tion in Rathenow im Jahr 2009 bere­its seit min­destens sechs Jahren im Cheer­lead­ing aktiv – davon min­destens fünf Jahre bei “PCV Pots­dam Pan­thers e.V.”.

Wenn Mario Schober ern­sthaft aus­treten wollen würde und sich dis­tanzieren möchte, wäre das sehr begrüßenswert. Den­noch ist eine öffentliche Dis­tanzierung bis jet­zt nicht bekan­nt. Neon­azis­tis­ches Denken und Han­deln kann nicht ein­fach mit dem Satz “Ich habe Scheiße gebaut” als ver­gan­gen gel­ten. Es fordert, im Gegen­teil, das gesamte Umfeld und die Öffentlichkeit auf, sich aktiv damit auseinan­derzuset­zen. Wir freuen uns über eine Aus­trittserk­lärung, die über Lip­pen­beken­nt­nisse hin­aus­ge­ht.
Der Vere­in “For­tu­na Babels­berg” äußerte sich offen­bar nicht zur Rolle Schobers im Vere­in und Pots­dams Neon­azi-Szene und ist eine Reak­tion auf die vorge­bracht­en Fak­ten noch immer schuldig.
Wir fordern eine ern­sthafte, inhaltliche Auseinan­der­set­zung mit dem Prob­lem, keinen Rechtsstre­it oder Schweigen.

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Antifaschismus

NPD will in Brandenburg/Havel aufmarschieren

INFORIOT Die neon­azis­tis­che NPD plant für Sam­stag, den 31. März, eine Demon­stra­tion in Brandenburg/Havel. Unter dem Mot­to “Wir arbeit­en — Brüs­sel kassiert! Raus aus dem Euro!” wollen die Recht­en ab 12 Uhr vom Haupt­bahhn­hof aus marschieren. Dies geht aus ein­er Notiz auf Face­book her­vor, die derzeit vom stel­lvertrete­nen NPD-Lan­deschef Ron­ny Zasowk ver­bre­it­et wird.

(Update 24. Feb­ru­ar) Nach ein­er Mel­dung von Meet­ing­point Bran­den­burg ist die Demo von 12 bis 17 Uhr angemeldet. Die Polizei habe vor, die Route geheim zu hal­ten. Die NPD bewirbt die Demon­stra­tion nun­mehr auch auf ihrer Internetseite.

Weit­ere Details, auch zu möglichen Gege­nak­tio­nen, sind bis­lang noch nicht bekannt.

Ein Neon­azi, der sich auf seinem eige­nen Pro­fil selb­st als Aktivis­ten der mil­i­tan­ten “Kam­er­ad­schaft Aach­en­er Land” (Nor­drhein-West­falen) beze­ich­net, bedauert in einem per­sön­lichen Kom­men­tar unter der Face­book-Notiz, dass er an dem Auf­marsch zwar gerne teil­nehmen wolle, aber nicht könne: “In mein­er Heimat­stadt, und ich sitze in Koblenz in U‑Haft.” So ist ein­mal mehr doku­men­tiert, welche Art von Klien­tel die NPD mit ihren Aktiv­itäten anspricht und erreicht.

Rechte Demoof­fen­sive in Brandenburg

Der Demon­stra­tions­plan für Brandenburg/Havel rei­ht sich in die derzeit­ige Nazi-Auf­marsch-Offen­sive im Land Bran­den­burg ein, über die von Infori­ot bere­its berichtet wurde.

Weit­ere Demon­stra­tio­nen sind für den 24. März in Frankfurt/Oder — also eine Woche vor dem Ter­min in Brandenburg/Havel — sowie für den 1. Mai in Witt­stock angekündigt.(Update 24. Feb­ru­ar) Die NPD bewirbt mit­tler­weile noch eine weit­ere Demo: Am 12. Mai in Cot­tbus soll ein Anti-Euro-Marsch stattfinden.

Bere­its Mitte Feb­ru­ar hat­ten rund 180 Neon­azis in Cot­tbus unter heftigem Protest demonstriert.

 

Info-Broschüre über Neon­azis in Brandenburg/Havel

Infor­ma­tio­nen zur Neon­azi-Szene in Brandenburg/Havel sind in ein­er Broschüre des “Antifaschis­tis­chen Net­zw­erks Bran­den­burg/Hav­el-Prem­nitz-Rathenow” zu find­en. Das kosten­lose Heft erschien im Dezem­ber 2011 und kann hier herun­terge­laden werden.

Dritte Demo in Folge?

Mit der Demon­stra­tion am 31. März 2012 würde im drit­ten Jahr in Folge ein Neon­azi-Auf­marsch in Brandenburg/Havel stattfinden.

Im März 2011 hat­ten rund 250 Neon­azis die Freilas­sung des Holo­caust-Leugn­ers Horst Mahler gefordert. Am 8. Mai 2010 wiederum zogen etwa 200 Neon­azis durch die Stadt. Bei­de Male gab es nur ver­gle­ich­sweise schwache Gegenproteste.

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Antifaschismus

Cheer for NS – Potsdamer Neonazi: Mario Schober

In der Märkische All­ge­meine Zeitung (MAZ) vom 14.02.2012, war unter dem Titel “Mario Schober holt gemein­sam mit San­dra Krüger den Lan­desmeis­ter­ti­tel”, ein Artikel über Mit­glieder des Cheer­lead­er­clubs “PCV Pots­dam Pan­thers e.V.” erschienen. [1] Dieser berichtete über die 21. Cheer­lead­ing-Lan­desmeis­ter­schaften für Berlin und Bran­den­burg. Auch wird Mario Schober [2], ein 27-jähriger Pro­tag­o­nist der Cheer­lead­er­gruppe, genauer vorgestellt. Er sei seit neun Jahren bei den “Pan­thers” und habe bere­its einen deutschen (2005) und einen Europameis­ter Titel (2009). Davor habe er Rug­by beim “USV Pots­dam” gespielt. Auch beim Fußball-Kreis­ligis­ten “For­tu­na Babels­berg II” spiele Schober als Tor­wart mit. [3] Weit­er­hin erfahren wir, dass er gel­ern­ter Maler und Lack­ier­er ist und zusam­men mit sein­er Fre­undin Ann-Susann einen Sohn hat.

Was wir jedoch nicht erfahren ist, dass Mario Schober seit mehreren Jahren in der Pots­damer Neon­aziszene aktiv ist.

So beteiligt er sich an Neon­azi­aufmärschen wie zum Beispiel in Rathenow (18.04.2009) und Neu­rup­pin (05.09.2009) [4] oder fährt zusam­men mit weit­eren Pots­damer Neon­azis zum Recht­sRock-Fes­ti­val “Fest der Völk­er” (13.09.2008). Das “FdV” gilt als inof­fizielle Ver­anstal­tung des in Deutsch­land seit dem Jahr 2000 ver­bote­nen Neon­azinet­zw­erk “Blood & Hon­our”. [5]

Weit­er­hin fiel Schober in der Ver­gan­gen­heit als gewaltaffin­er “Fan” des Berlin­er Fußball­clubs “BFC Dynamo” auf und es ist zu beobacht­en, dass er sich bei seinen Sta­di­enbe­suchen in einem neon­azis­tis­chen Milieu bewegt.

Auch mit der Pots­damer Neon­azipromi­nenz wie Patrick Danz, dem Sänger der Pots­damer Neon­az­iband “Preussen­stolz”, ist Schober gut bekan­nt und präsen­tiert darüber hin­aus im All­t­ag ver­schiedene Klam­ot­ten von Recht­sRock-Bands. Auf dem Bild ist er mit einem T‑Shirt der Band “Divi­sion Ger­ma­nia” zu sehen. Diese ist mit Alben wie „…und ewig lebt das Reich“ oder „Hass schüren­der Lärm“, zu ein­er wichti­gen Größe in der bun­desweit­en Recht­sRock-Szene gewor­den. [6]

Dies alles tut Mario Schober jedoch keineswegs als verir­rtes Indi­vidu­um, son­dern als überzeugter Neon­azi, der in eine organ­isierte neon­azis­tis­che Szene in der Lan­deshaupt­stadt inte­gri­ert ist.

Schober ist bei Antifaschist_innen lange als Neon­azi bekan­nt und auch sein soziales Umfeld wird sein neon­azis­tis­ches Denken und Han­deln zu spüren bekom­men. Den­noch beste­ht sein Bekan­ntenkreis nicht auss­chließlich aus Neon­azis, das zeigt seine Ein­bindung in die oben genan­nten Sportvere­ine. Sein sportlich­es Umfeld weiß mit hoher Wahrschein­lichkeit von den Aktiv­itäten Schobers außer­halb der Vere­ine. Dass dieses wiederum im All­t­ag kein The­ma ist und somit auf eine gefährliche Tol­er­anz stößt, sei, so banal es erscheint, hier noch ein­mal fest­ge­hal­ten – denn die Inte­gra­tion von Neon­azis wie Mario Schober führt zu ein­er schle­ichen­den Nor­mal­isierung von men­schen­ver­ach­t­en­dem Denken und Han­deln im All­t­ag. Dem gilt es sich entschlossen ent­ge­gen zu stellen.

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Arbeit & Soziales

Wohnraum muss bezahlbar sein!

Am Sam­stag, dem 25. Feb­ru­ar find­et in der Pots­damer Stadt­mitte eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to »Wohn­raum muss bezahlbar sein! Pro­jek­te schützen! Mieten­stopp!« statt. Tre­ff­punkt ist der Luisen­platz um 14 Uhr. Von dort startet der Demon­stra­tionszug um 14:30 Uhr über Bre­ite Straße und Friedrich-Ebert-Str. in Rich­tung Rathaus.

Der Hin­ter­grund des Protestes ist klar. Während in Pots­dam die Skan­dale um unter Wert verkauftes städtis­ches Eigen­tum und nicht zu erk­lärende Immo­biliengeschäfte kein Ende nehmen, ver­hal­ten sich die Parteien und Politiker_innen ahnungs­los, rufen soge­nan­nte Experten­gremien ein und schieben das akute Miet­prob­lem in dieser Stadt vor sich her. In der Zwis­chen­zeit wird die Ver­drän­gung weniger sol­ven­ter Men­schen, zugun­sten eines preussisch Dis­ney­lands für die die es sich leis­ten kön­nen, vor­angetrieben und unter den Verbliebe­nen sozialer Neid geschürt.

Steigende Mieten mögen für die Einen vielle­icht ein Zeichen des Auf­schwungs sein, für Andere stellen sie die Exis­tenzberech­ti­gung in dieser und vie­len anderen Städten in Frage. Diese Sit­u­a­tion ist alles andere als alter­na­tiv­los, sie offen­bart nur die Aus­rich­tung des poli­tis­chen Willens.

4 Pro­jek­te pacht­en für eine lange Zeit Häuser der GEWOBA, sanieren sie im Wert von mehreren Mil­lio­nen und wehren sich momen­tan gegen die geforderten Pachtzin­ser­höhun­gen und ein­er Kam­pagne der Stadtver­wal­tung, die soziale Forderun­gen und Argu­mente ver­höh­nt. Die Pro­jek­te beka­men die Häuser nicht fer­tig zur Miete, son­dern extrem sanierungs­bedürftig zur Erb­bau­pacht über­lassen. Sie wer­den nicht gefördert, sie zahlen für diese Verpflich­tun­gen. Für Stadt und ProPots­dam sind ein paar tausend Euro mehr Nüsschen/Peanuts, für die Pro­jek­te bedeutet jed­er Euro der nicht in die Sanierung gesteckt wer­den kann, einen Euro zu wenig. Jed­er Euro der zusät­zlich in die Miete gesteckt wird, weniger Zeit.

Zusam­men mit allen Betrof­fe­nen dieser städtis­chen Poli­tik – ob es unsere Fre­unde aus anderen Wohn- oder Kul­tur­pro­jek­ten, wie bspw. die Wagen­Haus­burg auf Her­mannswerder und die LaDatscha am Babels­berg­er Park oder die zahllosen Mieter_innen, die durch die steigen­den Mieten gezwun­gen sind ihr Leben­sum­feld oder sog­ar die Stadt zu ver­lassen – sagen wir: es reicht!

Wir lassen uns nicht ver­drän­gen – lasst uns das Märchen von ein­er sozialen Stadt für alle wahr machen. Pacht­en runter, Mieten weg – Pots­dam riecht nach Preussendreck.

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Totschläger zeigt noch immer keine Reue

Sascha Lücke macht keinen Hehl aus sein­er Gesin­nung. Auf seinem Face­bookpro­fil find­en sich zahlre­iche aktuelle Fotos, auf denen er sich öffentlich zum (neo)nazistischen Milieu beken­nt. Offen­bar selb­stange­fer­tigtes Foto zeigen Teilnehmer_innen eines (Neo)naziaufmarsches am 26. März 2011 in Bran­den­burg an der Hav­el, auf anderen Bildern post der betont kurzhaarige Lücke als Old­school-Naziskin mit ein­deuti­gen Beken­ner­shirts. Auch seine Tat­toos die er freimütig der Öffentlichkeit preis­gibt drehen sich um Ger­ma­nenkult und die sym­bol­isch vielfach im (neo)nazistischen Milieu ver­wen­dete so genan­nte „Schwarze Sonne“. Auf seinem Rück­en hat sich Lücke zudem den Slo­gan „No Remorse“ ein­tä­towieren lassen.
„No Remorse“ (engl. „Keine Reue“) ist nicht nur der Name ein­er englis­chen Naziskin­band, die während ein­er (neo)nazistischen Konz­ertver­anstal­tung im Jahr 1992 auf dem Marien­berg in Bran­den­burg an der Hav­el aufge­spielt hat, son­dern auch ein Beken­nt­nis. Denn „keine Reue“ zeigt Sascha Lücke offen­bar gegenüber der Tat, die einem Men­schen vor 16 Jahren das Leben gekostet hat.

Tötung von Sven Beuter

Am 15. Feb­ru­ar 1996 zog der bul­lige Naziskin Sascha Lücke betrunk­en durch Bran­den­burg an der Hav­el. In der Havel­straße traf er dabei – wohl eher zufäl­lig – auf den schmächti­gen Punk Sven Beuter. Sofort ließ Lücke seinem Hass, der offen­bar aus ein­er „dif­fusen faschis­tis­chen Weltan­schau­ung“ resul­tierte, freien Lauf, schlug und trat bru­tal auf den hageren Mann mit den gefärbten Haaren ein. Sven Beuter erlitt dadurch u.a. Hirn­quetschun­gen, mehrere Schädel­frak­turen, schwere Ver­let­zun­gen der inneren Organe sowie diverse Knochen- und Rip­pen­brüche. Er lag in ein­er Blut­lache von einem hal­ben Meter Durchmess­er. Neben ihm ver­lief eine blutrote, unge­fähr 50 m lange Schleif­spur im Schnee.
Sven Beuter ver­starb wenige Tage später. Lücke wurde von zwei Bürg­ern gestellt und der Polizei übergeben. Das Landgericht Pots­dam verurteilte ihn zu mehreren Jahren Haft. Geläutert scheint er davon jedoch nicht zu sein.

Lücke in der Schweiz

Lücke lebt, gemäß eigen­er Auskun­ft, heute in Zürich (Schweiz). Einzelne Fotos auf seinem Face­book-Pro­fil bele­gen zumin­d­est einen tem­porären Aufen­thalt dort. Unter anderem posiert Lücke vor einem Wahlplakat der nation­alkon­ser­v­a­tiv­en „Schweiz­erischen Volkspartei“ (SVP) mit den Slo­gan „Massenein­wan­derung stop­pen!“. Andere Fotos zeigen ihn, neben denen in Nazi­pose, auch in Bran­den­burg­er Polizeiu­ni­form, fröh­lich bei der Handw­erk­sar­beit und auf einem neuen Motor­rad. Unglück­lich scheint er nicht zu wirken. Und Reue braucht Sascha Lücke dort offen­bar nicht zu zeigen. Zürich ist weit weg von Bran­den­burg an der Hav­el. Lücke grüßt von dort mit aus­gestreck­tem Mittelfinger.

 

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Antifaschismus

Sieben Sitzblockaden: Nazidemo stundenlang aufgehalten

Die Ini­tia­tive Cot­tbus Naz­ifrei! hat sich erneut dem Auf­marsch der Neon­azis wider­set­zt. Ins­ge­samt fan­den sieben Sitzblock­aden mit min­destens 500 Teil­nehmenden statt. Damit wurde ein deut­lich­es Zeichen geset­zt. Wegen ein­er großen Sitzblock­ade in der Hal­lenser Straße mit ca. 400 Protestieren­den wurde die Demon­stra­tion der Neon­azis umgeleitet.

Die Ini­tia­toren bew­erten den Aktion­stag pos­i­tiv: „Wir haben uns den Neon­azis erneut erfol­gre­ich wider­set­zt. Durch couragiertes Han­deln haben wir klargestellt, dass wir den öffentlichen Raum nicht den Neon­azis und ihrer Geschichtsver­drehung über­lassen.“, so Sascha Kahle von Cot­tbus Naz­ifrei!. „Am gestri­gen Tag war deut­lich spür­bar, dass sich immer mehr Men­schen in Cot­tbus trauen, ihr Gesicht gegen Nazis zu zeigen.“ Dies ist auch an den ins­ge­samt 7 Sitzblock­aden mit mehr als 500 Teil­nehmenden abzule­sen. Bei den Neon­azis war die Zahl der Teil­nehmenden hinge­gen rück­läu­fig (180) und nur noch ein Bruchteil nahm bis zum Ende an der Demon­stra­tion teil.

Gegen 20.00 Uhr kam es zu einem völ­lig unangemessen­er Ein­satz von Pfef­fer­spray in der Hal­lenser Straße. Dort hat­ten sich knapp 400 Men­schen zu ein­er friedlichen Sitzblock­ade ver­sam­melt. Die Demon­stra­tion der Neon­azis wurde daraufhin umgeleit­et — hier­für wurde eine angemeldete Kundge­bung der Studieren­den ein­fach bei­seite geräumt. Schein­bar hat­ten die Neon­azis gedro­ht, ihre Ver­samm­lung aufzulösen und 180 Neon­azis durch die Stadt mar­o­dieren zu lassen. Zu diesem Zeit­punkt war die Neon­azide­mo nach Ein­schätzung von Cot­tbus Naz­ifrei! mit den vorhan­de­nen Ein­satzkräften nicht mehr durch­set­zbar. “Die Polizei ist vor den Neon­azis eingeknickt — nicht vor dem Ver­samm­lungsrecht, son­dern vor der unter­schwelli­gen Gewalt­dro­hung.” so Kahle.

Nach­dem die Polizei Pfef­fer­spray einge­set­zt hat­te kam es auch zu einem weit­eren Zwis­chen­fall — ca. 20 Neon­azis woll­ten friedlich Protestierende attack­ieren und offen­barten damit ihre gewalt­tätige Ideologie.

Dem Bünd­nis sind kein­er­lei schwere Ver­let­zun­gen bekan­nt, es kam zu ca. 50 Per­son­alien­fest­stel­lun­gen sowie zu zwei Anzeigen wegen Wider­stand gegen Vollstreckungsbeamte.

Durch die Aktions­for­men des Bünd­nis Cot­tbus Naz­ifrei! wurde der zivilge­sellschaftliche Protest in Cot­tbus ein weit­eres mal bere­ichert. „Was in anderen Städten selb­stver­ständlich ist, find­et allmäh­lich auch in Cot­tbus Akzep­tanz“, so Kahle weit­er. „Protest­for­men aus dem Bere­ich des zivilen Unge­hor­sam sind nach wie vor legit­im und dür­fen nicht pauschal krim­i­nal­isiert wer­den!“ Von unseren Protesten geht keine Gewalt aus.

Deut­lich ist auch das Sig­nal gegen Ver­suche der Neon­azis, die Geschichte umzudeuten. Noch am 15. Feb­ru­ar 1945 wur­den Pläne ein­gere­icht, um im Konzen­tra­tionslager Mau­thausen Ver­ga­sungs- und Ver­bren­nungsin­stal­la­tio­nen aufzubauen, die teil­weise aus Auschwitz stammten. Am sel­ben Tag wur­den darüber hin­aus 285 Juden aus mehreren deutschen Städten allein nach There­sien­stadt deportiert, darunter 56 Men­schen aus Dres­den. „Die nation­al­sozial­is­tis­che Ver­nich­tungs­maschiner­ie hat bis zulet­zt am indus­triellen Massen­mord gear­beit­et. Den Neon­azis geht es nicht um ein Gedenken, welch­es den his­torischen Tat­sachen angemessen ist. Sie instru­men­tal­isieren das Leid der Opfer um sich selb­st zu insze­nieren.“, so Kahle weiter.

An den his­torischen Kon­text wurde auch in ein­er Mah­nwache am Bahn­hof gedacht. Dort wurde an die mehr als 180 von Neon­azis seit 1990 Getöteten erin­nert. Auf ein­er Kundge­bung sprach auch der israelis­che Stu­dent Isaac, der das Engage­ment gegen Neon­azis würdigte.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die ein deut­lich­es Sig­nal gegen die Neon­azis geset­zt haben: „Nie wieder Faschis­mus, nie wieder Krieg!“

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Gedenkkundgebung in Brandenburg an der Havel

Im Rah­men ein­er Kundge­bung haben gestern unge­fähr 70 Men­schen in Bran­den­burg an der Hav­el an  Sven Beuter gedacht. Der damals 23 jährige Punk  wurde am 15. Feb­ru­ar 1996 von einem (Neo)nazi ange­grif­f­en, bru­tal zusam­mengeschla­gen und getreten. Wenige Tage später ver­starb Sven Beuter an den Fol­gen sein­er schw­eren Ver­let­zun­gen.
Die gestrige Kundge­bung fand an dem Ort statt, wo Sven Beuter vor 16 Jahren blutüber­strömt gefun­den wurde. Hier ist eine Gedenkplat­te ein­ge­lassen, die an den bru­tal­en Angriff erinnert.

Rede­beiträge von VVN und AFN

In Rede­beiträ­gen des Vere­ines der Ver­fol­gten des Naziregimes (VVN) und des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes [AFN] wurde darauf hingewiesen, dass die (neo)nazistische Ide­olo­gie die Haup­tur­sache für diesen und weit­ere bru­tale Angriffe sowie auch für die aktuell disku­tierten Ver­brechen des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des“ (NSU) war. „Indi­viduen“ spie­len im (Neo)nazismus „keine Rolle“, so ein AFN-Sprech­er. Für (Neo)nazis zäh­le nur das Volk­skollek­tiv. „Abwe­ich­ler oder Ange­hörige ander­er ´Völk­er´“ wer­den in der (neo)nazistischen Ide­olo­gie deshalb als „Schädlinge“ des „ras­sisch definierten Volk­skör­pers verunglimpft und deshalb mit bru­tal­sten Mit­teln bekämpft“, so der AFN-Vertreter weit­er. Ein Sprech­er des VVN sah den Tod von Sven Beuter vor allem als Angriff auf „Linke“ und kri­tisierte deshalb auch die derzeit­ige kon­ser­v­a­tive Bun­desregierung. Mit ihrer Polemik gegen die Partei „Die.LINKE“ werde polar­isiert und Feind­bilder geschaffen.

(Neo)nazistische Parolen gegen die Kundgebung

Für das lokale (neo)nazistische Milieu schien hinge­gen gestern schon der Geg­n­er festzuste­hen. An mehreren Stellen im Stadt­ge­bi­et, so auch an einem Hau­sein­gang unmit­tel­bar neben der Gedenkplat­te für Sven Beuter, waren Far­ban­schläge mit dem Slo­gan „AFN zer­schla­gen“ ange­bracht wor­den. Ern­stzunehmende Erwä­gun­gen dies auch in die Tat umzuset­zen, wur­den aber gestern nicht bekan­nt. Lediglich zwei Späher der (neo)nazistischen Vere­ini­gung „Freie Kräfte Brandenburg/Havel“  wur­den beobachtet, als sie die Gedenkver­anstal­tung aus der Ferne auskund­schafteten. Den­noch sei in Bran­den­burg an der Hav­el „einiges in Bewe­gung“, so ein AFN Sprech­er während seines Rede­beitrages. „(Neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen“ treten dem­nach ver­mehrt in Erschei­n­ung und „ver­suchen durch Has­spro­pa­gan­da ein Kli­ma der Angst zu erzeu­gen“.  „Mehrere hun­dert Holocaustleugner_innen“, so der Vertreter der AFN weit­er, durften sich allein im ver­gan­genen Jahr „ohne Protest der Stadt ver­sam­meln“, während die Ober­bürg­er­meis­terin einige Tage später auf „einem mit Reich­skriegs­flagge geschmück­ten Motor­rad“ posierte.

Statt Pas­siv­ität der Stadt, Engage­ment der Bürger_innen

Das sehr pas­sive und  teil­weise unbe­darfte Ver­hal­ten der  Stadt in der Auseinan­der­set­zung mit dem (Neo)nazismus in Bran­den­burg an der Hav­el set­zte sich auch bei der gestri­gen Gedenkver­anstal­tung fort. Eine offizielle Del­e­ga­tion zur Teil­habe am Gedenken von Sven Beuter war nicht erschienen. Auch die Ober­bürg­er­meis­terin oder eine entsprechende Vertre­tung war nicht anwe­send.
Dafür legten Vertreter_innen der Partei Die.LINKE, des Vere­ins der Ver­fol­gten des Naziregimes (VVN) und des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes [AFN] Blu­men und Kränze an der Gedenkplat­te für Sven Beuter nieder und bekan­nten sich gemein­sam mit vie­len anderen Bürger_innen ein­deutig gegen (Neo)nazismus.

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Ausgebremst

Die Ini­tia­tive für die Amadeu-Anto­nio-Straße wurde am Dien­stag, 14.02.2012 im Auss­chuss für Kul­tur, Soziales und Inte­gra­tion der Stadt Eber­swalde mit knap­per Mehrheit aus­ge­bremst. Fünf Mit­glieder des Auss­chuss­es stimmten gegen und vier Mit­glieder für die Umbe­nen­nung eines Teil­stück­es der Eber­swalder Straße. Dort endete 1990 eine Het­z­jagd auf Schwarze mit dem Tod von Amadeu Anto­nio. Diese Tat ste­ht bis heute als Syn­onym für den erneuten Aus­bruch ras­sis­tis­ch­er Gewalt nach der Wiedervere­ini­gung Deutschlands. 

Die Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu”, in der Jugendliche und Erwach­sene seit fünf Jahren Ras­sis­mus the­ma­tisieren, nutzte die Redezeit im Auss­chuss, um die Vielschichtigkeit und Aktu­al­ität von Ras­sis­mus darzule­gen und für die Straßenum­be­nen­nung zu wer­ben. Der 50. Geburt­stag Amadeu Anto­nios am 12. August wäre dafür das geeignete Datum. 

In der anschließen­den Diskus­sion beton­ten die gegen den Antrag sprechen­den Auss­chuss­mit­glieder, dass sie gegen ras­sis­tis­che Gewalt ein­treten und nichts mit Recht­spop­ulis­ten und Recht­sex­trem­is­ten zu tun haben wollen. Aber sie hät­ten sich bere­its vor der Sitzung in ihren Frak­tio­nen berat­en und gegen die Umbe­nen­nung entsch­ieden. Sie argu­men­tierten unter­schiedlich: Die Anwohn­er wären wohl nicht dafür. Der Ort scheint ungeeignet. Das Gedenken an ver­schiedene Opfer­grup­pen kön­nte an einem anderen Ort gebün­delt wer­den. Erst sollte ein Gedenkkonzept der Stadt erar­beit­et wer­den. Senior­in­nen und Senioren kön­nten sich an neue Straßen­na­men kaum gewöhnen. 

Die Befür­worter beton­ten, die Straßenum­be­nen­nung wäre auch mit Blick auf die ras­sis­tis­che Mord­serie des NSU-Trios ein stark­er Impuls und ein notwendi­ges Sig­nal, das dem Weg zu einem Gedenkkonzept nicht ent­ge­gen ste­ht, son­dern eher fördern kön­nte. Die Straße sei beson­ders geeignet, weil hier der geschichtliche Ort ist. Gedenken ließe sich sel­ten bün­deln. Die Anwohn­er wäre haupt­säch­lich Fir­men, die den Über­gang zu einem neuen Straßen­na­men dur­chaus verkraften kön­nten. Das The­ma sei sehr brisant, deshalb soll­ten kleinere Bedenken zurück­gestellt werden. 

Dieter Gadis­chke von der Kam­pagne „Light me Amadeu“ kom­men­tiert den Aus­gang der Abstim­mung so: „Schade. Lei­der fand sich im Auss­chuss keine Mehrheit. Die sehr unter­schiedlich motivierten Bedenken über­wogen, das Bewusst­sein für die pos­i­tive Wirkung dieser men­schlich und poli­tisch wichti­gen Geste war noch zu schwach. Die Eber­swalder Stadtverord­neten­ver­samm­lung kön­nte den abse­hbaren Schaden noch heilen und trotz des knap­pen Auss­chussvo­tums für die Umbe­nen­nung stim­men. Die näch­ste Sitzung der SVV ist just am 23. Feb­ru­ar. An diesem Tag wird in Berlin die zen­trale Gedenkver­anstal­tung für die vom Nazi-Trio aus ras­sis­tis­chen Motiv­en Ermorde­ten stattfinden.

Wir von der Kam­pagne sind schon mit anderen Anläufen zunächst gescheit­ert und erlebten dann poli­tis­che Entwick­lun­gen in die von uns beab­sichtigte Rich­tung. Zum Beispiel bei unserem Ein­satz für die Über­win­dung des unwürdi­gen Gutschein­sys­tems im Barn­im oder für das Men­schen­recht auf Bewe­gungs­frei­heit für Asyl­suchende. Daher sind wir sehr zuver­sichtlich, dass es eine Amadeu-Anto­nio-Straße in Eber­swalde geben wird. Ob noch 2012 oder erst in etlichen Jahren, da sind wir uns nicht so sicher.“ 

Der Eber­swalder Koor­di­na­tor für Tol­er­anz und gegen Frem­den­feindlichkeit, Kai Jahns sagt: „Ich hätte mir auch ein anderes Ergeb­nis gewün­scht. Der Tod von Amadeu Anto­nio ist immer­hin in ganz Deutsch­land bekan­nt, eben­so die Amadeu-Anto­nio-Stiftung, die gegen Nazis und für Demokratie arbeit­et. Die Amadeu-Anto­nio-Straße in Eber­swalde würde dieser Bekan­ntheit entsprechen.“ 

Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“
c/o Jugend­keller
Eisen­bahn­straße 84
16225 Eber­swalde

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