Autor: redax

Über ein­hun­dert Cot­tbuser gedacht­en gestern den Opfern der Pogrom­nacht am 9.
Novem­ber 1938. Am Stan­dort der ehe­ma­li­gen Syn­a­goge in der
Karl-Liebknecht-Straße sprach Ariel Loto­s­ki, der neue Rab­bin­er der Jüdischen
Gemein­den in Bran­den­burg, ein Gebet. 

Johan­na Mel­chior, Vor­sitzende der deutsch-jüdis­chen Gesellschaft in Cottbus,
dank­te den Anwe­senden, dass «sie sich an diesen schlim­men Tag erinnern» .
Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel verurteilte jüng­ste antisemitische
Poli­tik­er-Äußerun­gen, «die wir nicht schweigend hin­nehmen kön­nen» . Sie
ver­wies auf eine Ausstel­lung im Rathaus. Ab dem 13. Dezem­ber kann man dort
Ein­blicke in das Leben der Jüdis­che Gemeinde bekommen.

(MAZ, Fred Has­sel­mann) BELZIG — Kopf­schüt­teln, Unver­ständ­nis, wütende Proteste, ver­hal­tene Neugier,
skep­tis­che Blicke, blankes Entset­zen, aber auch Gle­ichgültigkeit und ein kurz­er, ver­schämter Ansatz zum Hit­ler­gruß von einem Balkon im Klinken­grund: Gemis­cht waren die Gefüh­le der Belziger am Sam­stagvor­mit­tag beim Anblick des mit Fah­nen und Laut­sprecher­wa­gen aus­ges­tat­teten Demon­stra­tionszuges von 57 über­wiegend jugendlichen, rechts­gesin­nten Teil­nehmern. Vor allem aber die
Frak­tion der strik­ten Demon­stra­tions­geg­n­er war ent­lang der Wegstrecke hör- und sicht­bar. PDS-Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten, das Belziger Forum, Info-Café und Antifa-Jugend macht­en aus ihrer ablehnen­den Hal­tung gegen die
Ini­tia­toren und Ziele der Demo keinen Hehl. 

Entsprechend auch die Reak­tio­nen am Straßen­rand: “Armes Deutsch­land. Wo sind wir nur gelandet?” oder “Das sieht ja aus wie ein Wan­dertag von Hil­f­ss­chülern, zusam­men haben die nur einen IQ von 80”. Beson­ders beschäftigte aber die Frage, weshalb “solche Leute das genehmigt bekommen.”
“Ein Grund, den Aufzug zu ver­bi­eten, lag laut Gesetz nicht vor”, betonte Torsten Ringel, Sprech­er des Polizeis­chutzbere­ichs Bran­den­burg. Dessen Chef,
Burkhard Neu­mann, war per­sön­lich vor Ort, um nicht nur den Ein­satz zu leit­en, son­dern auch die Ein­hal­tung der stren­gen Aufla­gen zu kontrollieren. 

So wur­den die Teil­nehmer des Aufzuges bere­its auf dem Bahn­hof­s­gelände beziehungsweise auf dem Bahn­hofsvor­platz nach Waf­fen und anderen ver­bote­nen Gegen­stän­den und Sym­bol­en durchsucht. 

Neu­mann selb­st ver­an­lasste, dass mehrere Jugendliche ihre mil­itärische Kampf­bek­lei­dung — trotz Protest — ausziehen mussten. “Uni­for­men sind nicht erlaubt”, begrün­dete er die Anord­nung. Außer­dem wurde ein Kop­pel mit Hak­enkreuz sichergestellt. “Gegen den Besitzer wurde Anzeige wegen
Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen erstat­tet”, betont Ringel. Die Polizei war bestens für eventuelle Zwischenfälle
gewapp­net. Unter den Ein­satzkräften war auch die 4. Hun­dertschaft der Bere­itschaft­spolizei aus Frankfurt/Oder. Auf jeden Demon­stri­eren­den kamen fast zwei Uniformierte. 

Ein gewiss­er Mario Gendt hat­te die Kundge­bung für die Preußis­che Aktions­front bei der Polizei angemeldet. Gegen die EU-Oster­weiterung wolle man marschieren und den “Zuwan­derungswahnsinn” stop­pen, ließen die
Ver­anstal­ter auf Aufk­le­bern mit­teilen. Auf die Frage, warum eine solche Aktion aus­gerech­net in Belzig stat­tfind­et, antwortete Gendt: “Hier ist ein gutes Pflaster.” Zuvor hat­te der junge Mann im sicheren Gefühl, unge­hört zu
sein, dazu aufge­fordert, “ein­fach mal Sieg Heil” ins Mikro­fon zu rufen. 

NPD-Lan­desvor­sitzen­der Mario Schulz, als Red­ner zum Abschluss der “Ver­samm­lung unter freiem Him­mel” extra aus der Prig­nitz in den Fläming gekom­men, lehnte jeden Kom­men­tar gegenüber der Presse ab. Er sei gegen deren
“Infor­ma­tion­s­monopol”, ließ er wis­sen. Seine kurze Rede auf dem Bahn­hofsvor­platz war für die meis­ten der knapp fünf Dutzend Teil­nehmer nicht nur inhaltlich, son­dern auch akustisch kaum zu verstehen. 

Immer wieder war es ent­lang der Wegstrecke zu ver­balen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Demon­stran­ten und Geg­n­ern gekom­men, doch die Polizei hat­te die Sit­u­a­tion jed­erzeit im Griff und ver­hin­derte eine direk­te Konfrontation.
Vorm Bahn­hof wurde einem rechts­gerichteten Jugendlichen ein Platzver­weis aus­ge­sprochen. Er hat­te wieder­holt provoziert. Demo-Geg­n­er hat­ten nach dem Auf­marsch sym­bol­isch mit Besen die Straßen vom “braunen Dreck”, wie sie sagten, gereinigt.

Das die deutsche Post manch­mal nicht die Schnell­ste ist, ist ja all­ge­mein bekan­nt. Doch der Fall eines Briefes in Rathenow macht jedoch schon stutzig. 

Let­zte Woche ging ein an die „Antifaschis­tis­chen Gruppen
im West­havel­land“ adressiert­er Brief im örtlichen AJZ ein, der im Mai (!) 2003 von ein­er Antifa­gruppe aus Berlin abgeschickt wor­den war. Laut dem Stem­pel des Post­amtes wurde dieser aber bere­its am 15.Mai 2003
bear­beit­et. Doch wo war der Brief nun in der Zwis­chen­zeit von immer­hin sechs Monat­en? In einem Wurm­loch? In ein­er Matrix? Oder bei Staatss­chut­zor­ga­nen der BRD? 

Nun, ver­spätete Post oder über­haupt nicht zugestellte Post sind im Land Bran­den­burg lei­der keine Sel­tenheit, wenn der Absender oder der Adres­sat von den staatlichen Orga­nen im linken Spek­trum ein­ge­ord­net wird. Beispiele aus der Ver­gan­gen­heit sind dazu hin­re­ichend aus Rathenow,
Pots­dam und ander­swo bekan­nt. So ver­schwan­den z.B. im Jahr 2000 mehrfach von Pots­damer Linken an das AJZ in Rathenow geschick­te Briefe spurlos. 

In einem anderen Fall aus Pots­dam kam wiederum der Inhalt mehrerer Briefe um Wochen ver­spätet und zu dem in Plas­tik­tüten ver­packt zum Empfänger. 

Von einem geziel­ten Ein­griff der entsprechen­den staatlichen Kreise in das Post­ge­heim­nis ist deshalb auch im vor­liegen­den Fall auszuge­hen – Linksalter­na­tive Poli­tik soll durch solche Repres­salien be– oder ver­hin­dert werden. 

Deshalb soll­ten wichtige Infor­ma­tio­nen möglichst auf sicheren, also per­sön­lichen Wege zugestellt oder zumin­d­est vorher durch per­sön­lich­es Gespräch abges­timmt werden. 

Keine Chance dem Schön­bohm­schen Polizei – und Repressionsapparat!

Rathenow der Rote Hil­fe e.V.

Hin­weis: Ein­griffe in den Postverkehr wer­den sicher­lich, außer in Rathenow und Pots­dam, auch in anderen Städten und Gemein­den Bran­den­burgs vorgenom­men. Falls ihr Opfer eines solchen Ein­griffs werdet, meldet es
bitte an die Rote Hil­fe im Land Brandenburg.

Im Rah­men des vom Land geförderten Pre­Ju e.V. – Pro­jek­tes „Tol­er­antes Bran­den­burg“ fand am ver­gan­genen Fre­itag das zweite (Fußball) Mit­ter­nacht­sturnier des örtlichen Jugend­club­vere­ins, unter dem Mot­to: „Sport statt Gewalt“ in ein­er Sporthalle in Prem­nitz statt. 16
Mannschaften aus dem gesamten west­lichen Havel­land hat­ten sich dazu angemeldet. 

Eine Mannschaft des über­wiegend linksorientierten
Jugend­clubs Prem­nitz gab es jedoch nicht. Stattdessen gab es übler Weise zwei Mannschaften mit fast auss­chließlich recht­sex­tremen Klien­tel, die vom Co-Ver­anstal­ter „Kick–Projekt“(Rathenow) ver­mit­telt wor­den waren. 

Diese Mannschaften zogen natür­lich ein­schlägiges Begleit­per­son­al aus Rathenow und Prem­nitz mit sich, die ein­er­seits die Mannschaften mit Parolen aus dem (recht­sori­en­tierten) Hooli­ganum­feld des BFC Dynamo
anfeuerten und ander­er­seits die sich dort in Min­derzahl aufhal­tenden linksori­en­tierten Jugendlichen ver­sucht­en ver­bal zu attackierten. 

Empörend war in dieser Hin­sicht wieder ein­mal das Ver­hal­ten der dort abgestell­ten Polizeibeamten der SoKo TOMEG. So ver­wies u.A. ein Beamter einen 17-jähri­gen Punker und PreJu–Mitglied des Platzes, weil er mit seinen roten Haaren und seinem „Gegen Nazis“ T–Shirt provoziere – Tol­er­anz pur. 

Nun ja, aber das ken­nt man ja im tol­er­an­ten Bran­den­burg unter Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm: Tol­er­anz heißt Fußball für Nazis und Maulkörbe für Linke. 

Und auch über die Vorge­hensweise der Polizei vor Ort braucht men­sch sich eigentlich auch nicht mehr zu wun­dern, wenn dort Beamte abgestellt wer­den, die erst vor kurzem, während des Stadt­festes 2003 im benach­barten Rathenow, neg­a­tiv von sich Reden macht­en. So fiel in Prem­nitz z.B. der­selbe Polizeibeamte auf, der infolge des Polizeiein­satzes am Rande des Stadt­festes eine Anzeige wegen
Strafvere­it­elung bekam. Er hat­te es damals nicht für nötig gehal­ten, eine Gruppe Recht­sex­trem­is­ten zu ver­fol­gen, die lau­thals „Sieg Heil“ und „Aus­län­der raus“ skandierten. 

Ach ja, gewon­nen hat das Turnier übri­gens der Jugend­club Stölln.

(Berlin, den 7. 11.2003, Pressemit­teilung) Das Rin­gen einen Auf­marsch von Alt- und Neon­azis am 15. Novem­ber in Halbe zu ver­hin­dern geht eine Runde weit­er. Eine Mah­nwache zu Ehren ukrainis­ch­er Zwangsar­bei­t­erIn­nen auf dem Wald­fried­hof von Halbe wurde nun durch das Ord­nungsamt des Lan­des Schenken­länd­chen ver­boten. Die geplante antifaschis­tis­che Gegenkundge­bung wird durch die Polizei mit Aufla­gen behindert. 

Zu dem Nazi­auf­marsch unter dem Mot­to „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en“, der von dem bekan­nten recht­sex­tremen Lars Jacobs angemeldet wurde, ruft das Ehrenkomi­tee 8. Mai und der Fre­un­deskreis Halbe e. V. auf. Bei den „Helden“, denen an diesem Tag gedacht wer­den soll, han­delt es sich um gefal­l­ene Sol­dat­en der Wehrma­cht, der SS und Waf­fenSS der HJ und des Volkssturms, die größ­ten­teils bei der so genan­nten Kesselschlacht von Halbe ums Leben gekom­men sind. Solchen Neo­faschis­tis­chen Aufmärschen, bei denen die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlicht wer­den, kommt inner­halb der recht­en Szene eine iden­titätss­tif­tende Bedeu­tung zu. Sie zie­len vor allem auf eine bes­timmte Innen­wirkung bei den Aufmärschen ab, die ein beson­deres Gemein­schafts­ge­fühl her­stellen und Tra­di­tio­nen schaf­fen sollen. Aus diesem Grund ist es das erk­lärte Ziel antifaschis­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en nicht nur eine Gegenkundge­bung zu ver­anstal­ten, son­dern das Zele­bri­eren eines revi­sion­is­tis­chen „Heldenge­denken“ der Recht­en zu verhindern. 

Die Nazikundge­bung ist zwar bish­er durch die Polizei ver­boten wor­den, der Anmelder Lars Jacobs und sein enger Ver­trauter, der Neon­az­iführers Chris­t­ian Worch, haben aber schon angekündigt sowohl vor dem Ver­wal­tungs­gericht als auch in den weit­eren Instanzen gegen das Ver­bot zu kla­gen. Damit nicht genug. 

Die geplante antifaschis­tis­che Gegenkundge­bung wird nun durch die Polizei mit Aufla­gen verse­hen und soll nach deren Willen weit ent­fer­nt vom Ort des Geschehens an der Baruther­straße Ecke Lin­den­straße stattfinden. 

Eine Mah­nwache zu Ehren der ukrainis­ch­er Zwangsar­bei­t­erIn­nen auf dem Wald­fried­hof wurde nun skan­dalös­er Weise durch das Ord­nungsamt vom Land Schenken­länd­chen mit der Begrün­dung ver­boten, es han­dele sich dabei um eine poli­tis­che Veranstaltung. 

Das Bünd­nis antifaschis­tis­ch­er Grup­pen wird sich durch diese Ein­schränkun­gen deutsch­er Behör­den jedoch nicht ent­muti­gen lassen und mobil­isiert weit­er für den 15.11. nach Halbe, damit ein Nazi­auf­marsch durch schnelles Ein­greifen eines bre­it­en antifaschis­tis­chen Spek­trums ver­hin­dert wer­den kann.

(MAZ, 08.11.03, Clau­dia Bih­ler) PRITZWALK Einen recht­sradikalen Hin­ter­grund hat­ten ver­mut­lich die
Brand­s­tiftun­gen, die in der Nacht zu Fre­itag in Pritzwalk (Prig­nitz) verübt
wur­den. Ein Asia-Imbis­s­wa­gen war mit einem Brand­satz angezün­det wor­den. Ein
türkischen Imbiss, über dem sich eine Woh­nung befind­et, wurde beim Versuch
der Brand­s­tiftung leicht beschädigt. Der Asia-Imbiss bran­nte völ­lig ab, die
Flam­men grif­f­en auch auf einen benach­barten Super­markt über. 

Die Ermit­tlun­gen hat inzwis­chen die Abteilung Staatss­chutz beim
Polizeiprä­sid­i­um in Pots­dam über­nom­men. Während die Polizei gestern
öffentlich noch nach Hin­weisen zu Per­so­n­en oder Fahrzeu­gen suchte, die mit
den Brän­den in Zusam­men­hang ste­hen, sollen von der Polizei bere­its vier
Tatverdächtige festgenom­men wor­den sein. Drei der ein­schlägig bekannten
Täter sollen aus der Prig­nitz, ein­er aus dem benach­barten Sachsen-Anhalt
stammen. 

Um die Brand­sätze her­stellen zu kön­nen, sollen die Tatverdächti­gen an einer
Tankstelle in der Nähe des Asia-Imbiss­es Ben­zin in einen Kanis­ter abgefüllt
haben. Dabei sollen sie von ein­er Tankstel­lenkam­era gefilmt wor­den sein. 

Asia-Imbiss bran­nte völ­lig aus

Brand­s­tiftung auch am Döner­im­biss / Polizei schließt
Frem­den­feindlichkeit nicht aus

(Schw­er­iner Volk­szeitung, 8.11.03) Pritzwalk. Um 1.15 Uhr mussten die Kam­er­aden der Pritzwalker
Feuer­wehr gestern aus­rück­en. Der Asia-Imbiss an der Ros­tock­er Straße
stand in Flammen. 

“Als wir hier anka­men, bran­nte alles lichter­loh. Wir kon­nten nur
ver­suchen, ein Über­greifen auf den benach­barten Super­markt zu
ver­hin­dern”, schildert der Pritzwalk­er Wehrführer Peter Gronau am
Tag danach die Sit­u­a­tion. Nur noch schemen­haft ist der Imbiss zu
erken­nen. Der Vor­bau aus Holz ist völ­lig ver­bran­nt, die elektrischen
Geräte nur noch verkohltes Blech, Kühlschränke sind ausgebrannte
Gerippe, der eigentliche Imbis­s­wa­gen als solch­er nicht mehr zu
erkennen. 

Der Betreiber des Imbiss, seit etwa drei Jahren an dem Platz im
Pritzwalk­er Gewer­bege­bi­et, sieht dem Treiben mit Trä­nen in den Augen
zu. “Jet­zt kann ich wieder zum Sozialamt gehen, das war alles, was
ich hat­te”, sagt der Viet­namese, der schon zu DDR-Zeit­en nach
Deutsch­land kam. Seinen Namen möchte er öffentlich nicht nennen. 

Zwei volle Gas­flaschen haben die Feuer­wehrleute aus dem brennenden
Wagen geholt, um Schlim­meres zu ver­hin­dern. Die Kriminaltechniker
des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam unter­suchen seit gestern den Brandort,
auf der Spur nach tech­nis­chen Defek­ten oder auch
Brandbeschle­u­nigern. Zur Bran­dur­sache woll­ten sie sich noch nicht
äußern. 

Gestern Vor­mit­tag zeigten dann die Betreiber eines Dön­er-Imbiss in
der Pritzwalk­er Rossstraße eine Brand­s­tiftung an. Jemand hatte
schein­bar in der Nacht ver­sucht, ihren Dön­er-Imbiss, der sich in
einem mas­siv­en Gebäude befind­et, anzuzün­den. Der Fen­ster­rah­men ist
ver­schmort, Scheibe und Rah­men rußgeschwärzt. 

Mit Bekan­ntwer­den dieses zweit­en Fall­es zog das Polizeipräsidium
Pots­dam die Ermit­tlun­gen an sich. Press­esprech­er Rudi Son­ntag konnte
zum Stand der Ermit­tlun­gen noch nicht viel sagen, außer dass man
einen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund nicht auss­chließe. Ali Keskin
vom Dön­er-Imbiss hat­te in der Nacht ein Auto vor der Einrichtung
wahrgenom­men, hörte zwei Autotüren zuschla­gen, dachte sich dabei
aber nichts. “Ich weiß nicht, ob das mit der Tat zusammenhängt.
Jeden­falls war die Polizei heute hier und hat Spuren gesichert”,
berichtet Keskin, dem es beim Anblick des Asia-Imbiss fast die
Sprache verschlägt. 

Bere­its vor eini­gen Wochen hat­te es in Pritzwalk Angriffe auf ein
neu eröffnetes Chinarestau­rant im “Prig­nit­z­land” gegeben.
But­ter­säure war ins Fen­ster geschleud­ert und Autor­eifen waren
zer­stochen wor­den. Ob diese Vor­fälle mit den jüng­sten Ereignis­sen in
Zusam­men­hang ste­hen, wird die Polizei prüfen. Außer­dem bit­tet sie
Zeu­gen, die in der Ros­tock­er bzw. der Rossstraße Per­so­n­en oder
Fahrzeuge bemerkt haben, die im Zusam­men­hang mit den Brän­den stehen
kön­nten, sich beim Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam unter der
Bürg­ertele­fon­num­mer 070033330331 oder bei jed­er anderen
Polizei­di­en­st­stelle zu melden Thomas Bein 

Krim­inal­tech­niker sucht­en gestern nach Spuren in dem völlig
aus­ge­bran­nten Asia-Imbiss an der Ros­tosck­er Straße.

Neon­azis wollen am Sam­stag in Belzig gegen Migranten demon­stri­eren. In Halbe
ver­bi­etet die Polizei rechte Aufmärsche zum Volk­strauertag. In Pots­dam sind
hinge­gen Wehrma­chts­de­ser­teure nicht zur Trauer geladen

(TAZ, 07.11.03) Unmit­tel­bar vor dem 65. Jahrestag der nation­al­sozial­is­tis­chen Pogromnacht
demon­stri­eren am Sam­stag Neon­azis in der bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Belzig
mit anti­semi­tis­chen Parolen gegen Migranten und Flüchtlinge. Bei dem
Drahtzieher des Auf­marsches han­delt es sich nach Infor­ma­tio­nen der taz um
den vorbe­straften Neon­azi Pas­cal S. 

Der heute 25-Jährige hat­te mit einem Dutzend Gesin­nungsgenossen im September
1997 eine Punkband in Pritzwalk bru­tal über­fall­en. Ein Band­mit­glied wurde
lebens­ge­fährlich ver­let­zt. Pas­cal S. ver­büßte deshalb bis vor kurzem eine
mehrjährige Frei­heitsstrafe. Vor sein­er Haf­tent­las­sung hat­te Pas­cal S. in
Neon­azi­pos­tillen angekündigt, sich weit­er “am Kampf” zu beteili­gen. Im
Som­mer dro­hte dann eine “Nationale Aktionsgemeinschaft/Freies Deutschland”
auf der alter­na­tiv­en Web­site “infori­ot”, man werde “Belzig wieder zu einer
nation­al befre­it­en Zone für Volksgenossen machen”. Am 6. Okto­ber warfen
Unbekan­nte einen Brand­satz in das Alter­na­tive Info­café “Der Winkel” in
Belzig, wo sich Flüchtlinge, linke Jugendliche und Migranten treffen. 

Belzigs Bürg­er­meis­ter Peter Kiep (SPD) sagte der taz, das “Belziger Forum
gegen Recht­sradikalis­mus und Gewalt” werde nicht gegen die Neon­azis auf die
Straße gehen. 

Der­weil ver­sucht das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) einen der größten
Neon­azi­aufmärsche dieses Jahres in Halbe zu ver­hin­dern. Die
Sicher­heits­be­hör­den haben für den 15. Novem­ber und den darauf folgenden
Volk­strauertag zwei Aufmärsche von Neon­azis auf dem Kriegs­gräber­fried­hof in
Halbe ver­boten. Im ver­gan­genen Jahr hat­te das Bun­desver­fas­sungs­gericht das
Ver­bot des recht­en Gedenkmarsches am Volk­strauertag mit Ver­weis auf das
Bran­den­burg­er Feiertags­ge­setz bestätigt. Kom­pliziert­er ist die Rechtslage
für den 15. Novem­ber. Hier beruft sich das Polizeiprä­sid­i­um auf das
Gräber­schutzge­setz. Das Per­sön­lichkeit­srecht der Toten auf dem
Kriegs­gräber­fried­hof in Halbe sei beson­ders schutzwürdig und würde durch
eine poli­tis­che Demon­stra­tion verletzt. 

Die Neon­azis, die schon Anfang der 90er-Jahre über den Fried­hof zogen,
wollen allerd­ings nicht erneut klein beigeben. Sie erhof­fen sich für den 15.
Novem­ber einen Sieg vor Gericht und durch offene Ver­her­rlichung der SS
mehrere tausend Teil­nehmer an diesem Tag. 

Gegen­demon­stran­ten, die unter dem Mot­to “Den Kessel zum Kochen bringen”
mobil­isieren, haben es in Halbe nicht leicht. Das Amt Schenkenländchen
unter­sagte eine Gedenkver­anstal­tung für 57 in Halbe bestat­tete ermorderte
Zwangsar­beit­er und Deser­teure mit der Begrün­dung, auch hier­mit würde die
Ruhe der Toten gestört. Lud­wig Bau­mann, Vor­sitzen­der der “Bun­desvere­ini­gung
Opfer der NS-Mil­itär­jus­tiz” und Haup­tred­ner bei der geplanten Kundgebung,
hofft, dass es bei dem Ver­bot nicht bleiben wird. Derzeit wird über einen
Auswe­i­chort verhandelt. 

Auch beim offiziellen “Volk­strauern” in Pots­dam ist der ehemalige
Wehrma­chts­de­ser­teur Bau­mann als Red­ner nicht erwün­scht. Potsdams
Ober­bürg­er­meis­ter Jan Jakobs (SPD) lehnte einen Vorschlag der Frakion “Die
Anderen” ab, den 80-Jähri­gen bei der städtis­chen Gedenk­feier sprechen zu
lassen.

Aufmärsche von Recht­sex­trem­is­ten in Halbe verboten

(BM, 08.11.03) Frank­furt (O.) — Ein von Recht­sex­trem­is­ten geplanter Auf­marsch zum
Volk­strauertag am 16. Novem­ber in Halbe (Dahme-Spree­wald) ist verboten
wor­den. Das teilte ein Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt gestern mit.
Gegen das Ver­bot sei kein Wider­spruch ein­gelegt wor­den. Auch ein zweit­er vom
gle­ichen Ver­anstal­ter für den 15. Novem­ber geplanter Neon­azi-Auf­marsch sei
ver­boten wor­den. Dage­gen habe der Ver­anstal­ter geklagt. 

Das Ver­bot am Volk­strauertag sei mit dem Feiertags­ge­setz begrün­det worden,
das Ver­bot am Tag davor mit dem Kriegs­gräber­stät­tenge­setz, das die Würde der
Toten sowie ihrer Hin­terbliebe­nen und Ange­höri­gen schütze. 

Nach Polizeiangaben liegt auch eine Anmel­dung für eine Gegenveranstaltung
link­er Grup­pen vor. Sollte sie genehmigt wer­den, würde die Polizei dafür
Sorge tra­gen, dass die Grup­pen nicht aufeinan­der träfen, Straftaten
ver­hin­dert und die Bevölkerung geschützt würde, sagte der Sprecher. 

Der Wald­fried­hof Halbe ist der größte deutsche Soldatenfriedhof. 

Rechter Auf­marsch in Halbe verboten

(MOZ, 08.11.03) Frank­furt (Oder) (dpa) Der von Recht­sex­trem­is­ten geplante Auf­marsch zum
Volk­strauertag am 16. Novem­ber in Halbe (Dahme-Spree­wald) ist verboten
wor­den. Das teilte ein Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) am
Fre­itag mit und bestätigte damit Medi­en­berichte. Gegen das Ver­bot sei kein
Wider­spruch ein­gelegt wor­den, sagte er. Auch ein zweit­er vom gleichen
Ver­anstal­ter am 15. Novem­ber geplanter Neon­azi-Auf­marsch sei verboten
wor­den. Dage­gen habe der Ver­anstal­ter jedoch geklagt. Vom Verwaltungsgericht
Frank­furt (Oder) war am Fre­itag keine Stel­lung­nahme zu erhalten. 

Das Ver­bot für den Auf­marsch am Volk­strauertag sei mit dem Feiertagsgesetz
begrün­det wor­den, erläuterte der Sprech­er. Das Ver­bot für den Tag davor mit
dem Kriegs­gräber­stät­tenge­setz, das die Würde der Toten sowie ihrer
Hin­terbliebe­nen und Ange­höri­gen schütze. Die Polizei werde mit allen Mitteln
ver­suchen, das Ver­bot der Demon­stra­tion durchzusetzen. 

Vor diesem Hin­ter­grund hat Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
nach einem Bericht des “Berlin­er Kuri­er” eine Änderung des
Demon­stra­tionsrechts gefordert. “An solchen Orten mit hohem Sym­bol­w­ert und
ein­er enor­men außen­poli­tis­chen Wirkung muss das Demonstrationsrecht
eingeschränkt wer­den”, zitiert das Blatt den Min­is­ter. Dafür wolle er sich
in der Innen­min­is­terkon­ferenz stark machen. 

Nach Polizei-Angaben liegt auch eine Anmel­dung für eine Gegenveranstaltung
link­er Grup­pen vor. Sollte sie genehmigt wer­den, würde die Polizei dafür
Sorge tra­gen, dass die Grup­pen nicht aufeinan­der träfen, Straftaten
ver­hin­dert und die Bevölkerung geschützt würde, sagte der Sprech­er. In
diesem Fall seien dann mehr als 1000 Polizis­ten im Einsatz. 

Der Wald­fried­hof Halbe ist der größte deutsche Sol­daten­fried­hof. Auf ihm
sind etwa 22 000 Sol­dat­en und Zivilis­ten bestat­tet, die bei ein­er der
let­zten Kesselschlacht­en des Zweit­en Weltkrieges im Früh­jahr 1945 ums Leben
kamen. 

Polizei ver­bi­etet Auf­marsch auf Soldatenfriedhof

Recht­sex­trem­is­ten woll­ten in Halbe demonstrieren

(Berlin­er Zeitung, 7.11.03, Katrin Bischoff) FRANKFURT (ODER). Die Polizei hat den für den Volk­strauertag am 16. November
geplanten Auf­marsch rechter Grup­pierun­gen auf dem Sol­daten­fried­hof in Halbe
(Dahme-Spree­wald) ver­boten. “Wir haben uns auf das Feiertags­ge­setz berufen”,
sagte Klaus Kandt, amtieren­der Präsi­dent des Frank­furter Polizeipräsidiums,
am Donnerstag. 

Die Anmelder hät­ten gegen dieses Ver­bot keinen Wider­spruch ein­gelegt. “Sie
haben eine Auswe­ichver­anstal­tung auf dem Fried­hof für Sonnabend, den 15.
Novem­ber angemeldet”, so der Polizei­di­rek­tor. Auch diese Demon­stra­tion unter
dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” sei unter­sagt worden,
da der Sol­daten­fried­hof ein beson­ders schutzwürdi­ger Ort sei. Gegen dieses
Ver­bot hät­ten die Organ­isatoren beim Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder)
geklagt. “Eine richter­liche Entschei­dung erwarten wir an diesem Fre­itag”, so
Kandt. Wenn das Gericht das polizeiliche Ver­bot aufheben sollte, werde man
bei der näch­sthöheren Instanz Ein­spruch einlegen. 

“Sollte der Neon­azi-Auf­marsch den­noch ges­tat­tet wer­den, so wer­den rund 1 000
Polizis­ten im Großein­satz sein”, sagte Hans-Jür­gen Mörke, der zuständige
Polizeiführer. Es komme dann darauf an, Auss­chre­itun­gen zwischen
Recht­sex­trem­is­ten sowie linken Grup­pen, die eben­falls zwei Aktio­nen in Halbe
angemeldet haben, zu ver­hin­dern. “Jed­er­mann wird an diesem Tag in Halbe von
der Polizei kon­trol­liert”, so Mörke. Alle Zufahrtsstraßen wür­den gesperrt.
Käme es zu der geplanten Neon­azi-Demon­stra­tion, dann müsse diese vor dem
Fried­hof been­det wer­den. “Trom­meln, Fah­nen und Uni­for­men sind verboten”,
sagte Mörke. 

Auf dem größten deutschen Sol­daten­fried­hof in Halbe liegen die sterblichen
Über­reste von 22 000 deutschen und sow­jetis­chen Sol­dat­en sowie mehreren
Tausend Zwangsarbeitern. 

“Das wird unser größter Einsatz”

Möglicher­weise über 1000 Polizis­ten am 15. Novem­ber in und um Halbe

(MAZ, 07.11.03) FRANKFURT (ODER) — “Das wird unser größter Ein­satz, wenn der rechte
Auf­marsch genehmigt wer­den sollte”, sagt Klaus Kandt. Gestern informierte
der amtierende Präsi­dent des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder)
Pres­sev­ertreter darüber, wom­it am 15. Novem­ber in und um Halbe zu rechnen
ist: ein Großaufge­bot von über 1000 Polizisten. 

Rechte Grup­pierun­gen wollen auf­marschieren und ein “Heldenge­denken”
abhal­ten. Nicht nur am Volk­strauertag (16. Novem­ber), son­dern auch am 15.
Novem­ber. Anmelder ist Lars Jacobs, ein Strohmann des Hamburger
Recht­sex­trem­is­ten Chris­t­ian Worch. Die Polizei hat Ver­anstal­tun­gen an beiden
Tagen ver­boten. “Gegen das Ver­bot für den Volk­strauertag wird der Anmelder
ver­mut­lich nicht vorge­hen”, meint Kandt. Diese Entschei­dung basiere auf dem
Feiertags­ge­setz und sei juris­tisch wasserdicht. 

Anders sieht es mit dem 15. Novem­ber aus. Hier begrün­det die Polizei ihr
Ver­bot mit der beson­deren Schutzwürdigkeit des Wald­fried­hofes. “Auf ihm
dür­fen laut Kriegs­gräber­stät­tenge­setz von 1965 keine politischen
Ver­anstal­tun­gen stat­tfind­en”, so Kandt. Gegen dieses Ver­bot zog der Anmelder
vor das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder). Kandt: “Wenn wir verlieren,
gehen wir in die näch­ste Instanz.” 

Das Gle­iche dürfte Lars Jacobs tun, sollte das Ver­bot Bestand haben. Der
Hal­ber Wald­fried­hof sei die let­zte Hochburg, welche die rechte Szene mit
juris­tis­chen Mit­teln stür­men will, sagt Polizei­di­rek­tor Hans-Jür­gen Mörke.
Er leit­et den Ein­satz am 15. Novem­ber. Mörke rech­net mit der Genehmi­gung von
zwei linken Gegen­ver­anstal­tun­gen mit bis zu 500 Teil­nehmern. “Wenn die
Neon­azis ihre Klien­tel mobil­isieren”, schätzt Mörke ein, “haben wir es mit
800 bis 1000 Anhängern zu tun”. 

Denkbares Polizei-Szenario ist, die linken Gegen­ver­anstal­tun­gen auf der
Kirch­straße zu bün­deln. In Sichtweite würde der rechte Marsch ohne Trommeln,
Uni­for­men, Fah­nen und Nazi-Sym­bole vom Bahn­hof bis zum Fried­hof führen. Auf
die Ruh­estätte dürfte nur eine Abor­d­nung mit Kränzen, bevor der Zug
geschlossen zum Bahn­hof zurück muss. 

Tritt diese Sit­u­a­tion ein, sind mehr als 1000 Polizis­ten im Ein­satz. Einige
von ihnen durch­suchen an Kon­troll­stellen aus­nahm­s­los alle Anreisenden auf
Base­ballschläger, Schlagstöcke, Springmess­er und weit­ere waffenähnliche
Gegen­stände. “Dann”, so Mörke, “dreht sich in Halbe am 15. Novem­ber nichts
mehr.” 

Sen­si­bler Tag

(MAZ, 07.11.03) Wie wird de
r 15. Novem­ber in Halbe ver­laufen? Darüber entschei­den wieder
ein­mal die Gerichte in let­zter Instanz und Sekunde. Im Gegen­satz dazu steht
für die Polizei bere­its fest, dass sie an diesem Tag für Ruhe und Ord­nung um
und in Halbe sor­gen will. 

Sen­si­bler Punkt ist der Wald­fried­hof. Hier fan­den 22 000 deutsche Soldaten
und Zivilis­ten, die in ein­er der let­zten Kesselschlacht­en des Zweiten
Weltkrieges star­ben, ihre let­zte Ruhe. Eben­so ermordete sowjetische
Zwangsar­beit­er und Wehrma­chts­de­ser­teure, aber auch Men­schen, die nach dem 8.
Mai 1945 in sow­jetis­chen Lagern umkamen. 

Wer all dieser Ver­stor­be­nen fried­voll gedenken möchte, ist in Halbe stets
willkom­men. Doch die Nach­wende-Erfahrung lehrt, was geschieht, wenn man
Recht­sex­trem­is­ten gewähren lässt. Dann miss­brauchen sie wie 1990/91 den
Wald­fried­hof als Aufmarschplatz. 

Aufmärsche wur­den sei­ther ver­boten — am Volk­strauertag. Deshalb wollen
Neon­azis dies­mal ihr “Heldenge­denken” schon am Vortag insze­nieren. Kommen
sie damit vor Gericht durch, gle­icht Halbe am 15. Novem­ber ein­er grünen
Fes­tung. Dann ist es Auf­gabe der Polizei, rechte und linke Demonstranten
kon­se­quent zu trennen.

(LR, 07.11.03) Mehrere Stun­den hat­te die Polizei gestern im Bere­ich der Stadthalle zu tun,
um, so Press­esprech­er Berndt Fleis­ch­er, eine «ver­bale Auseinandersetzung
zwis­chen Jugendlichen, die bis zur Gewalt zu eskalieren dro­hte» zu beenden. 

Etwa gegen 15 Uhr habe sich die Sit­u­a­tion an der Stadthalle, einem beliebten
Jugendtr­e­ff­punkt, aufgeschaukelt. Zeitweise seien bis zu 200 zum Teil stark
betrunk­ene Jugendliche auf dem Platz gewe­sen. Der Chef des Cottbuser
Polizeis­chutzbere­ich­es, Olaf Fis­ch­er, sprach von ein­er «sehr aggressive
Stim­mung» . Ein Aufge­bot von 25 Polizis­ten ver­suchte anfangs, die Situation
unter Kon­trolle zu hal­ten. «Im Ver­lauf des Abends wur­den fünf Per­so­n­en in
Gewahrsam genom­men» , so Fleis­ch­er. Außer­dem hät­ten die Beamten die
Per­son­alien von mehreren Beteiligten aufgenommen. 

Die Jugendlichen wur­den zur Puschk­in­prom­e­nade und einige bis in den Bereich
der Jahn­straße abge­drängt, um die Lage vor der Stadthalle zu beruhi­gen. Dort
find­en derzeit Ver­anstal­tun­gen des 13. Film­Fes­ti­vals Cot­tbus statt. Einen
Zusam­men­hang des Vor­falls mit dem Fes­ti­val kon­nte Fleis­ch­er wed­er bestätigen
noch auss­chließen. Auch nicht, ob es sich um eine poli­tisch motivierte
Auseinan­der­set­zung zwis­chen Jugend­grup­pen gehan­delt haben könnte. 

Die Beamten aus Cot­tbus hat­ten bei dem Ein­satz Unter­stützung aus
benach­barten Schutzbere­ichen, vom Bun­des­gren­zschutz und von der
Bere­itschaft­spolizei aus Pots­dam. Gegen 20 Uhr herrschte wieder Ruhe auf dem
Stadthallenvorplatz. 

Bis gestern Abend lagen keine Hin­weise auf Straftat­en vor.

(Infori­ot) Wir doku­men­tieren an dieser Stelle das Flug­blatt, mit dem in Hen­nigs­dorf zurzeit für eine Antifade­mo am kom­menden Fre­itag mobil­isiert wird.

Liebe Hen­nigs­dor­ferIn­nen, hier­mit möcht­en wir, eine Gruppe von engagierten jun­gen Leuten, Sie zu ein­er von uns ver­anstal­teten Demon­stra­tion einladen. 

Wie Sie sich­er der lokalen Presse ent­nehmen kon­nten, mehrten sich in let­zter Zeit Über­griffe auf aus­ländis­che Gast­stät­ten, die ein­deutig recht­sex­tremen Ursprungs waren. 

Wehren Sie sich ver­bal oder holen Sie Hil­fe, wenn Sie Zeuge von Über­grif­f­en oder Ein­schüchterungsver­suchen gegen aus­ländis­che Mit­bürg­er oder alter­na­tiv ausse­hende Jugendliche werden. 

In unser­er Stadt existiert außer­dem noch in der Haupt­straße seit min­destens zwei Jahren ein Neon­azi-Szeneladen. Es wird dort unter anderem Klei­dung mit ein­deutig ras­sis­tis­chen Auf­schriften verkauft. Gegen diesen Laden möcht­en wir protestieren, weil wir nicht wollen, dass sich recht­sex­tremes und ras­sis­tis­ches Gedankengut in unser­er Stadt verbreitet. 

Zeigen Sie mit per­sön­lichem Engage­ment, dass sie dieses nicht stillschweigend hin­nehmen wollen. Wir treten für ein weltof­feneres, friedlicheres und sicheres gesellschaftlich­es Kli­ma in unser­er Stadt ein und wün­schen uns bei Kon­flik­ten ein kom­mu­nika­tiveres Miteinander. 

Darum bit­ten wir Sie, uns bei dieser Aktion zu unter­stützen und mit uns Prob­leme zu disku­tieren und vielle­icht Lösungsan­sätze zu finden. 

Seien Sie dabei!

Fre­itag, 14. Novem­ber, 17 Uhr

Post­platz, Hennigsdorf

Ver­anstal­ter: Antifa Hen­nigs­dorf, AG Gegen Rechts Hen­nigs­dorf, Hen­nigs­dor­fer Ratschlag