Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ lädt alle Bürger*innen ein, sich am 20.02.2016 ab 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz mit Geflüchteten zu solidarisieren.
Die gemeinsam mit der Stadt Frankfurt (Oder) organisierte Kundgebung wird mit Musik, Kulturprogramm und Redner*innen ein Zeichen gegen Rassismus setzen und um ein Willkommen für Geflüchtete werben. Die Kundgebung vor dem Rathaus ist eine Gegenveranstaltung zu einer angemeldeten Demonstration der asylfeindlichen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt ich“.
„Wir sollten mit Offenheit und einer Willkommenskultur auf die neuen Bürger*innen unserer Stadt zugehen, anstatt
mit Hetze und Gerüchten Feuer zu schüren. Dafür sollte eine demokratische Zivilgesellschaft einstehen“ so Jan Augustyniak, Sprecher des Bündnisses. Die offene extrem rechte Hetze der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt
sich“ lässt keinen Zweifel, für was für eine Gesellschaft deren Anhänger*innen einstehen: Unterdrückung, Verfolgung und die Beschneidung der allgemeingültigen Menschenrechte. In wessen Tradition sie sich mit ihrer verleumderischen Meinungsmache begeben, wird spätestens dann ersichtlich, wenn man sich die Teilnehmer*innen einmal genauer ansieht. Unter ihnen befinden sich Totschläger*innen, Gewalttäter*innen, Antisemit*innen und verurteilte Volksverhetzer*innen. „Es sollte nunmehr klar sein, dass all die gezeichneten Schreckensbilder der Rechten nichts weiter sind als rassistische Ressentiments. Wir müssen uns als Zivilgesellschaft stark gegen Rassismus machen, nicht nur am 20.02.2016, sondern auch an allen Tagen des Jahres“, so Augustyniak weiter.
Autor: Simon
Infoupdate für die antifaschistische Demonstration am 20. Februar in Brandenburg an der Havel
– Antifaschistische Mobilisierung –
Während der gesamten Laufzeit der Kampagne nahm die Solidarität und Unterstützung kontinuierlich zu und wir sind sehr zuversichtlich eine für Brandenburg an der Havel große antifaschistische Demonstration durchzuführen. Im folgenden Text wollen wir nochmal kurz die wichtigsten Infos veröffentlichen und eine kurze Einschätzung zur Situation in der Stadt, den Cops und den Neonazis geben.
EA-Nummer: 0157 503 229 92
– Die Stadt –
Im Zuge der Debatte zur Benennung eines Uferweges oder Platzes nach Sven Beuter zeigte sich deutlich, was lokale Politiker_innen und Presse erwarten: Krawall und Remmidemmi. Problematisch hierbei ist, dass sie das Gedenken der letzten Jahre auf die eskalierte Demonstration im Jahre 1997 reduzieren. Seither gab es weder Ausschreitungen noch Verhaftungen, abgesehen von verhafteten Neonazis und Provokationen durch diese, trotzdem versuchten sich SPD, CDU und AfD in ihrem Szenario für den 20. Februar gegenseitig zu übertreffen und rechnen mit Ausschreitungen. Besonders tat sich dabei Norbert Langerwisch, Stadtverordneter der SPD, hervor, der zum Zeitpunkt des Mordes an Sven Beuter und den Jahren danach Polizeichef war und die Tat vermutlich gerne als „unpolitisch“ abgetan hätte. Auch unter seiner Führung kam es 1997 zu Ausschreitungen, weil er die antifaschistische Mobilisierung und die neonazistischen Provokationen unterschätzte.
Trotz dieser Hetzkampagne verspüren wir innerhalb der Stadt auch Unterstützung und Zuspruch bei unserem Vorhaben, eine kämpferische Demonstration durchzuführen. So nahmen kontinuierlich circa 20 Personen an unseren Abendveranstaltungen teil und wir beobachteten gerade in den letzten Wochen, dass vermehrt Brandenburger_innen zu Protesten gegen die rassistischen Aufmärsche in Potsdam und Rathenow gefahren sind.
– Die Cops –
Das Verhalten der Polizeikräfte und die Anzahl der eingesetzten Bediensteten lässt sich nur schwer abschätzen. In der Regel ist die Polizei bei Veranstaltungen von Neonazis und dementsprechenden Gegenprotesten immer massiv präsent gewesen, bei den vergangenen Gedenkveranstaltungen hielt sie sich jedoch zurück und es wurden nur wenige Bedienstete eingesetzt. Bisher machte die Polizeiführung eher den Eindruck, als wollten sie die Gedenkdemonstration ruhig und ohne größere Probleme durchführen.
– Die Neonazis–
Seit dem es ein Gedenken an den ermordeten Sven Beuter gibt, gehören neonazistische Störungen der Veranstaltungen dazu. So rechnen wir auch in diesem Jahr damit, dass der Totschläger Sascha L. gemeinsam mit anderen Neonazis wieder am Rande der Demonstration provozieren wird. Wir bitten alle Teilnehmer_innen in solch einem Fall besonnen zu reagieren.
– Weitere Termine –
Am 26. Februar heißt es in Oranienburg die antifaschistischen Strukturen vor Ort zu unterstützen. Dort startet um 18 Uhr eine antifaschistische Demonstration vom Bahnhof Oranienburg. Am 05. März will das rassistische Bürgerbündnis Deutschland mit mehreren hundert Menschen durch die havelländische Stadt Rathenow marschieren, auch diesen Aufmarsch gilt es nicht unwidersprochen hinzunehmen.
Zugetreffpunkte (gleicher Zug):
Berlin-Alexanderplatz | 09:50 Uhr | Abfahrt: 10:03 Uhr | Gleis 2
Berlin-Charlottenburg | 10:05 Uhr | Abfahrt: 10:21 Uhr | Gleis 3
Potsdam-Hauptbahnhof | 10:25 Uhr | Abfahrt: 10:39 Uhr | Gleis 3
EA-Nummer: 0157 503 229 92
– 20. Februar – 11 Uhr Hauptbahnhof, Brandenburg an der Havel –
Am gestrigen Mittwoch verhinderten mehrere Blockaden von Antifaschist_innen, dass Christian Müller und 60 Pogida-Anhänger_innen ausgehend vom Bahnhof Medienstadt durch Babelsberg marschieren konnten.
Das größte der Hindernisse auf der Neonaziroute, war eine Sitzblockade von letztendlich über 600 Menschen. Im weiteren Verlauf der Großbeerenstraße Richtung Karl-Liebknecht-Straße gab es mindestens zwei weitere Barrikaden, die hauptsächlich mittels Material, dass am Straßenrand zu finden war, errichtet wurden. Das Zünden von
Rauchtöpfen sowie Böllerwürfe führten zu einer weiteren Unübersichtlichkeit der Situation. Die Polizei ließ die Sitzblockade nicht räumen, wohl auch weil sie die Reaktion der Blockierenden fürchtete.
Das Konzept der dezentralen Aktionen und Blockaden ist voll aufgegangen. Die aktiven Antifaschist_innen aus Potsdam, Berlin und dem Brandenburger Umland waren sich einig in der gegenseitigen Akzeptanz der unterschiedlichen Aktionsformen. Und das trotz der massiven Spaltungsversuche durch Presse und Politik.
Die Zeitungen sprechen einmal mehr von der verhinderten Demonstration der “Islamgegner” (ob es auch Islamgegner_innen bei Pogida gibt, wird für immer im Nebel bleiben). Dabei unterschlagen sie den realen Inhalt dieser Aufmärsche und Aufmarschversuche! Es sind keine “Islamgegner” es sind rassistische, verschwörungstheoretische Wirrköpfe mit einem Hang zum Antisemitismus. Hier wäre beispielhaft der Satz von Legida-Frontman S. Graziani zu nennen, der davon schwadronierte, dass die aktuellen Fluchtbewegungen von langer
Hand geplant gewesen wären um Europa zu destabilisieren und einen Bevölkerungsaustausch durchzuführen. Das ist nicht nur knallharter Rassismus, das erinnert, von der den Planenden zugeschriebenen Allmächtigkeit, frappierend an antisemitische Erklärungsmodelle. “Pogida” als Islamgegner zu bezeichnen ist schlichtweg eine Verharmlosung, der auf den Aufmärschen verbreiteten knallhart neonazistischen Ideologie.
Während Presse und Lokalpolitik die Einladung zum Blockadetraining als einen Skandal bezeichnen, ist für uns der allwöchentliche Skandal jedoch ihre Wortlosigkeit angesichts der massiven Gewalt gegenüber vermeintlichen oder realen Gegendemonstrant_innen, der Einsatz von Pfefferspray gegen Sitzende und die ständige Androhung von Gewalt, die mitschwingt bei der Besetzung unserer Kieze mit Robocops. Wozu ein Haufen zumeist testosterongeladener Männer mit dem per Uniform ausgestellten Mandat zur Gewalt neigt, lässt sich an der völlig kopflosen Stürmung der Stadtteilkneipe Nowawes ablesen. Dabei ging es den Polizisten um nichts anderes als ihr Potenzial, noch ein letztes Mal für diesen Abend, auszuschöpfen. Dazu sagt Alyssa Schmidt: “Die tausend Cops, die allmittwöchlich Potsdams Straßen unsicherer machen, sind eine wiederkehrende Bedrohung für die körperliche Unversehrtheit von aktiven
Antifaschist_innen. Wer es einen Skandal nennt Jugendliche darüber aufzuklären hat wahrscheinlich immer noch an der Abschaffung der Prügelstrafe zu knabbern und kann auch niemals versucht haben, sich einem Neonaziaufmarsch wirklich entgegenzustellen”.
Vom 5. bis zum 17.März gibt es für Ladys in Cottbus einiges zu erleben. Denn junge Frauen haben die Initiative ergriffen, um Frauenthemen präsent zu machen. Rund um den internationalen Frauentag am 8.März erwarten euch so manche Kulturveranstaltungen. Die Veranstaltungsreihe, die sich dem Motto gemäß um Frauen unterschiedlicher Herkunft drehen wird, nennt sich „Ladydays Cottbus“.
Alle Infos zu den Veranstaltungen gibt es hier: ladydayscb.blogsport.eu
Wir wollen zusammen kommen, Räume zum Austauschen schaffen, zum Denken anregen und ausgelassen feiern. Denn obwohl die Frauenbewegung in Bezug auf das Wahlrecht, der Angleichung von Löhnen und wichtiger Rechte der Selbstbestimmung einiges erreichte, sind weltweit Frauen bis heute noch lange nicht gleichberechtigt. Wie viele bekannte Rapper*innen kennt ihr? Werdet ihr auch auf Partys ständig von Typen angemacht und manchmal sogar begrapscht? Wie oft stehen Frauen auf der Bühne der Politik? Und, habt ihr euch mal gefragt wie es z.B. geflüchteten Frauen (in Deutschland) ergeht?
Ihr denkt vielleicht, uns geht’s hier doch als Frauen schon ganz gut. Aber es gibt auch hier einige Schattenseiten des Frau-Seins. Nämlich dann, wenn es nicht beim Anmachen in der Disko bleibt, sondern Männer übergriffig werden, auch im privaten Leben. Wenn Männer im Beruf bevorzugt behandelt werden oder meinen, generell das Sagen zu haben. Frauen auf der ganzen Welt sehen sich damit konfrontiert. Jedoch entscheidet ihr Geburtsort, gleich eines Lotterieloses darüber, wie sicher und gleichberechtigt sie leben dürfen bzw. nicht leben können. Manche Frauen sind auch gleichzeitig verschiedener Diskriminierung ausgesetzt, z.B. wenn sie nicht weiß sind.
Wir wollen zeigen, was Frauen so drauf haben und euch dazu einladen! Die Ladydays starten am 5.3. im Chekov mit einem Konzert der Rapper*in und Pianokünstler*in „Finna“ unter dem Motto „Musik ist Politik“. Am Frauentag selbst feiern und plaudern Frauen verschiedener Herkunft zusammen bei einem Tanzcafe in Sachsendorf. Die Liedermacher*innen „FranzRisk“ und „Ari Pop“ beehren uns am 11.3. mit ihren Klängen kombiniert mit witzigen und kritisch-poetischen Texten im quasiMONO. Den Abschluss der Reihe bildet der Film „Voices of Violence“ im Obenkino, wobei es darum geht Probleme von Frauen in der Demokratischen Republik Kongo sichtbar zu machen. Dabei gibt die Filmemacher*in Claudia Schmid völlig unbekannten Frauen eine Stimme und zeigt auf, wie die Strukturen der Gewalt funktionieren.
Seid bei den Ladydays vom 5. bis 17. März in Cottbus dabei! Bis auf die Veranstaltung am 8. März sind selbstverständlich auch Männer willkommen.
Am 03. März will die faschistische AfD mit einer „Demonstration für unsere Heimat“ unter dem Motto „Asylchaos stoppen, Familien stärken, Demokratie verteidigen“ ihre rassistische Propaganda in der südbrandenburgischen Kleinstadt Elsterwerda auf die Straße tragen. Der AfD Kreisverband Elbe-Elster ‚der diese Demonstration organisiert, ruft auf am 03.März um 18:30 auf den Marktplatz in Elsterwerda zu kommen.
Zu ihrer Demonstration hat die AfD Wiebke Muhsal (Mitglied des Landtages Tühringen, Landesvorsitzende der Jungen Alternative Tühringen) und Andreas Kalbitz (Mitglied des Landtages Brandenburg, Stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Brandenburg) als Rednerin und Redner eingeladen.Unter dem Motto „Zeit die Karten auf den Tisch zu legen, Asylchaos und Eurokrise stoppen“ führte der AfD Kreisverband Elbe-Elster Ende 2015 ihre „Herbstoffensive“ durch, dabei veranstaltete die AfD in Elsterwerda einen Infostand und verteilte mehrere Flyer in Briefkästen. Die Afd will mit dieser Demonstration an den vergangenen Aktionen anknüpfen um den Kreisverband durch neue Mitglieder zu stärken.
Am 03.März werden wir den Versuch unternehmen den faschistischen Aufzug der AfD zu unterbinden. Um dies zu erreichen und um die Demonstration entschlossen stoppen zu können sind wir auf Unterstüzung von außerhalb angewiesen da es in den meisten Kleinstädten in Südbrandenburg keine antifaschistischen Strukturen gibt. Solidarisiert euch mit dem Hinterland und kommt am 03. März nach Elsterwerda um gemeinsam mit uns den Höhenwahn der AfD zu stoppen!
Weitere infos folgen in den nächsten Tagen!
Es schneit, es ist kalt und in Babelsberg tobt es auf den Straßen. Der Kiez ist herausgeputzt. Es ist mal wieder Mittwoch in Potsdam und der Schlangenbeschwörer Christian Müller hat ma wieder eine Veranstaltung des Pegida-Ablegers POGIDA angemeldet. Er und ein Sammelsurium an menschenverachtenden Wirrköpfen plante vom Bahnhof Medienstadt Richtung S‑Bahnhof Babelsberg zu marschieren. Es bot sich ein breites Spektrum an rechtsaffinen jungen Männern und Frauen, konservativen und älteren Menschen, Verschwörungstheoretiker_innen, Putinverliebten und sonstigen Mitlaufenden. Auch Sympathisant_innen der „Identitären Bewegung“ waren wieder vertreten.
In Babelsberg waren sieben Gegenveranstaltungen angemeldet, u.a. gab es eine Demo des SV Babelsberg 03 mit 300 Teilnehmer_innen. Auf der Kundgebung des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ standen zeitweise ebenfalls über 300 Menschen an der geplanten Marschroute von POGIDA. Außerdem gab es fünf weitere Veranstaltungen rings um die angekündigte Neonaziroute.
Im Vorfeld des heutigen Demoabends waren mehrere Transparente in und um den Stadtteil Babelsberg aufgehangen worden, welche sich die früh angereisten Polizist_innen zum Anlass ihrer Beschäftigung nahmen. Überhaupt war dieser Pogidaufmarsch schon über Tage dämonisch heraufbeschworen worden. Der Plan, die “Wohnstube der Linken” (Zitat Christian Müller) zu erobern provizierte diverse Krawallvorhersagen.
Geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot zog der Wanderkessel um Christian Müller zunächst wie geplant die Großbeerenstraße hinunter. Dabei war die Situation von Beginn an unübersichtlich. Die Pogidist_innen wurden von allen Seiten lautstark übertönt, es kam zu vereinzelten Böllerwürfen und immer wieder zu hektischen Polizeibewegungen. Nach nur 450 Metern musste der Aufzug dann stoppen. Selbst diese Strecke konnte nur mit Polizespalier und Wasserwerfer an der Front des Aufmarsches ermöglicht werden. Linke Jugendliche hatten auf Höhe der Kleinen Straße eine Sitzblockade errichtet, die mit 150 Antifaschist_innen begann und auf 500 Menschen anwuchs. Im Rücken der Blockade sorgten ca. 50 Personen für eine weitere Beschäftigung der eingesetzten Polizeihundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet. Es wurden Mülltonnen und Teile einer Baustelle auf die Straße geräumt.
Auch im Vorfeld dieser beiden Blockaden kam es im Babelsberger Kiez schon zu diversen dezentralen Aktionen — dies dürfte dazu beigetragen haben, dass die Polizei die Blockade nicht räumen ließ und den Neonazis um Christian Müller auch keine Ersatzroute anbot.
Währenddessen gaben die Neonazis ihren üblichen, verschwörungstheoretischen Wirrsprech von sich, über “Wir sind das Volk” und “Merkel muss weg” gingen ihre Parolen selten hinaus. Aber auch diese Parolen blieben ihnen im Verlauf ihrer “Demonstration” im Halse stecken. Nach über einer halben Stunde, in der sie sich die Beine in den Bauch standen, kehrten sie zum Bahnhof Medienstadt zurück. Die dort gehaltenen Redebeiträge lassen sich mit der Wortgruppe “unter aller Kanone” bestens beschreiben. S. Graziani, Abgesandter von Legida gab unter Applaus der Neonazis von sich, dass die aktuelle “Völkerwanderung künstlich ausgelöst und von langer Hand geplant” sei, um “Europa zu destabilisieren”. Wer da nicht die Hände überm Kopf zusammenschlägt und brüllend weg rennt, kann kein Herz und keinen Verstand besitzen.
Übertönt wurde dieses Trauerspiel von der nur wenige Meter entfernten Kundgebung von “Potsdam bekennt Farbe” durch vielfältige Rufe, Kommentare und Musik. Um kurz vor 21.00 Uhr löste Christian Müller den Aufmarsch auf, nicht ohne auf seinen nächsten Termin in Potsdam am 24. Februar sowie den Plan, bald tägliche POGIDA-Aufmärsche durchführen zu wollen, hinzuweisen.
Auf dem Heimweg der erfolgreichen Antifaschist_innen kam es immer wieder zu schikanösen Personalienfeststellungen und Festnahmen durch die Polizei. Die Stadtteilkneipe “Nowawes” wurde mit dem Hintergrund Straftäter_innen zu suchen, ohne Durchsuchungsbeschluss von Berliner Einsatzhundertschaften brutal gestürmt.
Die Nachbereitung des Abends wird, neben gegenseitigem Schulterklopfen, vor allem den Umgang mit Repression und evtl. Gegenanzeigen umfassen.
Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Nicht heute und nicht in den nächsten Wochen!
Seid dabei, am kommenden Mittwoch um 17 Uhr am Lustgarten. Wir werden kraftvoll Richtung Bornstedt demonstrieren, wo POGIDA seine nächste Veranstaltungen angemeldet hat.
Rassismus tötet!
Alerta Antifascista!
Wir sind in einer Spirale des immer stärkeren Rassismus geraten. Die Stammtische mit ihren Ressentiments gegen alles was nicht ihnen ähnlich ist geben den Ton an in der Öffentlichkeit. Die AFD befindet sich im Höhenflug. Ihre stumpfen Forderungen werden von bürgerlichen Parteien kopiert und dadurch als wahr dargestellt. Mehrere Asylrechtsverschärfungen hat es gegeben und es vergeht kein Tag an dem nicht weitere gefordert werden. All dieses reicht den meisten Bürger*innen aber scheinbar nicht aus. Sie fordern mehr und noch drastischere Maßnahmen.
In diesem Umfeld, welches immer wieder aufgeheizt wird durch AFD und die verschiedenen Pegidaableger, fühlen sich die Rechten und ihre Strukturen ermutigt bis zum Äußeren zu gehen. Sie fühlen sich unterstützt in ihrem wahnsinnigen Denken und Handeln.
Menschenleben werden dabei billigend in Kauf genommen. Die Anzahl der rechten Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterbringungen hat sich verfünffacht und liegt nun bei 1055, so die offiziellen Zahlen der Länderinnenminister. Brandenburg spielt dabei keine Ausnahme sondern wie eh und je eine negative Vorreiterrolle. Denn nach wie vor, ist es das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten in der BRD. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen.
Wir wollen den rassistischen Diskurs in unserer Gesellschaft durchbrechen und ein Zeichen für eine für alle offene und solidarische Gesellschaft setzen. Wir wollen keine Verschärfungen des Asylrechts akzeptieren. Wir wenden uns gegen die vielen vorgenommenen Abschiebungen. Wir wollen keinen Afd-Pegidanazimob. Weder in Neuruppin noch irgendwo. Wir wollen zeigen, dass wir nicht länger bereit sind die menschenverachtende Hetze und Gewalt der neuen Rechten (AFD) und der Nazis u.a. von NPD und freien Kräfte zu akzeptieren. Wir wollen, dass Leib und Leben der geflüchteten Menschen ausreichend geschützt werden.
Wir wollen, dass den Menschen die zu uns kommen Zukunfts- und dauerhafte Lebensperspektiven zum Bleiben gegeben werden.
Wir laden ein AIN – Antirassistische Initiative Neuruppin
12. März 2016 — 16 Uhr — Schulplatz Neuruppin
Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Landesregierung und brandenburgische Bundestagsabgeordnete: Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!
In diesen Tagen erreichen uns zahlreiche Nachfragen von besorgten Flüchtlingen sowie von Mitwirkenden in Willkommensinitiativen und Beratungsstellen. Grund sind regelmäßig die bekannt gewordenen Inhalte des geplanten Asylpakets II. Politische und bundesministerielle, von allzu vielen Medien bisweilen kritiklos multiplizierte Stellungnahmen machen zunehmend den Eindruck, die Beteiligten befänden sich in einem Wettrennen bei der öffentlichen Profilierung um die restriktivste Ausgestaltung künftiger Flüchtlingspolitik.
Fürden Flüchtlingsrat Brandenburg stellen die im vergangenen Jahr und derzeit im Entwurf des Asylpakets II eskalierenden rechtspolitischen Initiativen der Bundesregierung ausgesprochen fragwürdige Versuche dar, Mitmarschierende bei Pegida und anderen Aufläufen politisch wieder einfangen zu wollen. Im Ergebnis werden darüber Forderungen der AFD nach einem Schießbefehl gegen Schutzsuchende nur gestärkt.
Mit Symbolpolitik können unseres Erachtens die demokratischen Parteien den Wettlauf um die Gunst der rassistischen und menschenverachtenden Teile unter den Wählerinnen und Wählern nur verlieren. Umso wichtiger erscheint es uns, dass die einer demokratischen Vielfalt und den Menschen- und Grundrechten verpflichteten MandatsträgerInnen in den
Parlamenten ebenso wie EntscheidungsträgerInnen in Regierungsstellen auf dem Teppich des politisch Verantwortbaren bleiben und dem populistischen Trends eher ihre entschiedene humanitäre Überzeugung und rechtspolitische sowie verwaltungsamtliche Seriosität entgegenstellen.
Als aktuellstes Beispiel populistischer Symbolpolitik mag die am 5. Februar 2016 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an die Bundesländer ergangene Aufforderung stehen — quasi ‚husch husch‘ — noch im laufenden Monat ein Flugzeug voller Flüchtlinge nach Afghanistan auf den Weg zu bringen. Dieses Vorgehen mag auf den Applaus solcher von Ressentiments Getriebener in der Bevölkerung gemünzt sein, wird aber weder der differenzierten Beschlusslage der IMK noch den komplexen, auch bezüglich ihrer Ausreisepflicht pflichtgemäß zu prüfenden Einzelfallsituationen betroffener afghanischer Flüchtlinge gerecht.
Es geht aus Sicht des Flüchtlingsrates mitnichten um Gesinnungspolitik. Eine großzügige Aufnahme und engagierte Integrationsförderung für Flüchtlinge liegt im ureigenen Interesse aller im Einwanderungsland Deutschland.
Mit unserer sowohl im Prinzip wie auch im Detail kritischen Beurteilung der geplanten Gesetze und ihrer Konsequenzen stehen wir nicht allein.
„Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çal??kan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der
Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden.“
Bei den Schnellverfahren gelten extrem kurze Fristen. Insbesondere Flüchtlinge ohne Papiere werden diesen Verfahren unterworfen, weil ihnen eine mangelnde Mitwirkungsbereitschaft im Asylverfahren unterstelltwird. Damit wird das Schnellverfahren zum Standardverfahren. PRO-ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt: „Es darf keine rechtsschutzfreien Räume geben, Schnell-Ablehnungen dürfen nicht zum Standard werden.“
In den “besonderen Aufnahmezentren” ist keine kostenlose Rechtsberatung vorgesehen. Faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwälten sowie Gerichten werden kaum noch möglich sein. „Um der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu entsprechen, ist es erforderlich, dass jeder Flüchtling in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeit hat, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen“, sagt Rechtsanwältin Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltsvereins. „Deshalb ist es erforderlich, neue Modelle der Finanzierung der anwaltlichen Beratung zu finden.“ Wegen des jüngst eingeführten
Sachleistungsprinzips verfügen viele Asylsuchende gar nicht über die finanziellen Mittel, um einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Selbst Menschen, die krank oder durch Erlebnisse in ihrem Herkunftsland schwer traumatisiert sind, können mit dem neuen Gesetz leichter abgeschoben werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von Gesetzes wegen eine Vermutung besteht, „dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen“. Reichen Kranke ein ärztliches Attest nicht unverzüglich ein, bleibt dieses unberücksichtigt. Atteste von Psychotherapeuten sollen nicht ausreichen, obwohl hier eine besondere Expertise in der Traumabehandlung und ‑diagnose besteht. „Die Regierung gefährdet so das Leben und die Gesundheit der Betroffenen”, kritisiert Burkhardt.
„Anstatt psychische Erkrankungen mit hoher Sorgfalt und von Fachleuten begutachten zu lassen, wälzt die Bundesregierung die eigene Überforderung auf die Schultern traumatisierter Geflüchteter ab, verkürzt die Zeit für die Einholung von Gutachten und erwehrt sich künftig schon präventiv jeglichem psychologischen und psychotherapeutischen Sachverstand“, hatte auch die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer erklärt.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) bemängelt, dass in den geplanten Asyl-Schnellverfahren weder Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit noch die europarechtlich geforderte Rücksichtnahme auf Menschen mit besonderem Schutzbedarf wie psychisch belastete Flüchtlinge, Kinder oder ältere Menschen, hinreichend gesichert scheinen. Auch dass die geplanten Regelungen zur Missachtung von Arztattesten vor Abschiebungen das Risiko grund- und menschenrechtswidriger Aufenthaltsbeendigungen mit sich brächten und die daran beteiligten Amtsträger dem Vorwurf der Strafbarkeit aussetzen, erscheint dem DIM unstatthaft.
Laut Gesetzentwurf soll der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, zum Beispiel Menschen aus Kriegsgebieten, für zwei Jahre ausgesetzt werden. In der Praxis würde dies mit dem Asylverfahren und der Bearbeitungszeit für den Antrag auf Zusammenführung eine mehrjährige Trennung von Familien bedeuten. Die drohende Aussetzung des Familiennachzugs wird den derzeitigen Trend verstärken, dass Kleinkinder, Kinder und Frauen sich auf die lebensgefährliche Fluchtroute und in die Hände von Schleusern begeben. „Mit dieser Politik unterläuft die Bundesregierung ihren selbst gestellten Anspruch auf eine zügige Integration in Deutschland“, sagt Çal??kan. „Die Zusammenführung mit ihrer Familie und das Wissen um ihre Sicherheit sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Geflüchtete Perspektiven für das Leben in einem neuen Land entwickeln und Traumata von Krieg und Flucht
verarbeiten können.“
Schon jetzt steigt die Zahl verzweifelter Asylantragsteller aus Syrien oder dem Irak bundesweit und auch in Brandenburg erschreckend, die sich bei Ausländerbehörden und Beratungsstellen mit dem Wunsch der vermeintlich freiwilligen Rückkehr ins Kriegsgebiet melden. Unter dem Eindruck der überlangen Dauer, die die Entscheidung über ihr Asylbegehren braucht, wollen sie lieber zurück in die Hölle, um dort ihren Familien beizustehen oder wenn schon dann gemeinsam mit ihnen zu sterben. Es ist unseres Erachtens ein zynisches Kalkül, wenn nunmehr der Gesetzgeber die Verzweiflung solcherart Betroffener auf die Spitze und in die Rückkehroption treibt, indem der Zugang zum Recht auf Familienzusammenführung noch weiter erschwert wird.
Das Gezerre, das sich die Koalitionäre im Bund in diesem Zusammenhang um den Ausschluss vom Recht auf Familienzusammenführung für unbegleitete minderjährige liefern, ist nicht allein mit Blick auf die Betroffenen
zynisch. Der Plan, minderjährigen Opfern von Kriegsgewalt und Verfolgung die Chance auf ein Leben mit ihren nicht minder schutzbedürftigen Familien zu verweigern, ist nicht nur eingedenk ansonsten gern beschworener moralischer gesellschaftlicher Werte peinlich, sondern ist aus Sicht des Flüchtlingsrates Brandenburg auch ein offensichtlicher
Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und die EU Grundrechtecharta. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte ist überzeugt, dass die geplanten Einschnitte beim Familiennachzug gegen Art. 8 EMRK, Art. 6 GG und die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.
Tunesien, Algerien und Marokko per Dekret zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist nicht mit dem Recht auf ein individuelles Asylverfahren zu vereinbaren. In diesen Ländern werden u.a. Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Der Flüchtlingsrat Brandenburg wirft der Bundesregierung vor, Menschenrechtsverletzungen in diesen Staaten zu ignorieren und stattdessen Persil-Scheine auszustellen, die dazu führen, dass in den Eilverfahren die Fluchtgründe praktisch nicht mehr geprüft werden. Die
UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlicher Haft fand „eine Vielzahl glaubwürdiger Berichte über grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung von Gefangenen oder Inhaftierten“. Folter gehört in allen drei Staaten zur regelmäßigen ordnungsbehördlichen Praxis.
Tunesien, Algerien und Marokko zu “sicheren Herkunftsstaaten” zu erklären, ist aus Sicht des Flüchtlingsrates Brandenburg reinster Populismus. Schon die tatsächlichen Asylzahlen rechtfertigen diesen erneuten Frontalangriff auf das Asylgrundrecht in keiner Weise. Nach den jüngsten Schutzzahlen des BAMF für 2015 ergeben sich folgende bereinigte Schutzquoten: Algerien 5,1 %; Marokko 8,2 %; Tunesien 0,4 %. 2015 gab es außerdem aus diesen drei Staaten vergleichsweise wenige Anträge: Algerien 2.240; Marokko 1.747; Tunesien 923.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert
*an die brandenburgischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, den Gesetzentwürfen die parlamentarische Zustimmung zu verweigern, und
*an die Brandenburgische Landesregierung, sich ebenfalls nicht für eine im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern!*
Der Facebook-Stoßtrupp von “Frankfurt/Oder wehrt sich” fühlt sich auch im neuen Jahr mächtig betrogen und belogen. Am 20. Februar wollen sie in deutlich deutscher Kollektivekstase “gemeinsam ein weiteres Zeichen setzen” für ihr führergegebenes Recht auf Entwürdigung, Verfolgung und Mord. Auch in diesem Jahr werden wir uns entschlossen der rassistischen Hetze entgegenstellen.
Die Nazis um „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wollen sich 15 Uhr vor dem Rathaus auf dem Marktplatz treffen. Dieses will das lokale Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” nicht unbeantwortet lassen und ruft ab 14 Uhr, am Marktplatz zu vielfältigen Gegenprotesten und Solidarität mit Geflüchteten auf.
Der Zusammenhang, welcher zwischen rechtem Verbalradikalismus, neonazistischem Terror und jener Realpolitik der selbsternannten Mitte besteht, ist schon längst evident. Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage auch hier in Frankfurt (Oder) gilt unser Augenmerk all jener, die die Atmosphäre vergiften und Übergriffe auf alles, was keine echte Kartoffel zu sein scheint, organisieren und durchführen. Auch die Panikmache der lokalen Medien, die sofort von “Massen” redet, wenn ihr die zehn Fingerlein zum Zählen ausgehen, trägt zur weiteren Vergiftung bei; ferner die Entrechtung durch das Nicht-Asylsystem und die isolierende Unterbringungspolitik der Landes- und Kommunalpolitik; und schließlich die nur halbherzig geächtete Gewalt, die flächendeckend Normalität werden will.
Schon immer haben Menschen aus diversen Gründen ihren Wohnort gewechselt. Das ist die eigentliche Normalität, die auch die aktuelle Festung Europa nicht verhindern kann. Zu bekämpfen waren und sind die Anfeindungen sowie die strukturelle Gewalt, die Migrant_innen an den Mauern der Festung und in ihrem Innern ertragen müssen. Zu bekämpfen ist die reaktionäre Sehnsucht der Deutschen nach einer “guten alten Zeit”!
Parallel zu den Protesten in Frankfurt (Oder) zieht die Antifa-Demo “Fighting for twenty years” durch Brandenburg (Havel), um dem neonazistischen Mord an Sven Beuter im Jahre 1996 zu gedenken. Wie beim bundesweiten Antifatreffen am 31. Januar im großen Frankfurt angekündigt, fordern wir engagierte Antifaschist*innen auf: Kommt zahlreich am 20. Februar in die Provinz nach Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder)!
Zugtreffpunkt um mit dem RE1 nach Frankfurt (Oder) aus Richtung Berlin zu fahren ist um 12:10 Uhr am Ostbahnhof.
Alerta! Eure autonome antifa frankfurt (oder) [aaffo]
In den Abendstunden des 17. Februars will die neonazistische Vereinigung Pogida durch Potsdam-Babelsberg marschieren. Nicht mit uns!
Wir waren es, die der Pogida ihren schrecklich albernen Namen gaben, aber nun ists genug der Lächerlichkeit. Es ist kein schlechter Witz mehr, wenn jugendliche Antifaschist_innen schwerste Verletzungen davon tragen, weil sie versuchen einen Pogidaaufmarsch zu verhindern oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Dies ist den bürgerlichen Kräften kein Aufschrei wert, noch nichteinmal Erwähnung findet es.
Allwlchentlich werden Potsdamer Stadtteile zu polizeistaatlich besetzten Zonen, über 1.000 Polizist_innen und ihre monströsen Einsatzfahrzeuge aus dem gesamten Bundesgebiet werden eingesetzt, um den Aufmarsch von hundert rassistisch-faschistoid motivierten Wirrköpfen durchzusetzen. Darauf haben wir schon lange kein Bock mehr. Und offensichtlich meint es die Stadtspitze nicht allzu ernst mit ihrer vollmundigen Ankündigung, sich den Neonazis “friedlich” in den Weg zu stellen. Trillerpfeifenkonzerte in 800m Entfernung stellen sich niemandem in den Weg, genauso wie dauerhafte “Nazis raus”-Rufe (die übrigens von Pogida inbrünstig wiederholt werden).“In den Weg stellen” bedeutet aktuell sich auf die eine oder andere Weise mit Polizist_innen auseinandersetzen zu müssen.
Währenddessen rühmt sich die Stadt Potsdam weiterhin ihrer Weltoffenheit und Toleranz, die Teilnahme an den Kundgebungen der verschiedenen bunten Farbenbündnisse wird dabei ungelogen zu einem aktiven, antifaschistischen Akt. Es geht dabei längst nicht mehr darum die Neonazis am Laufen zu hindern, sondern darum, die Farbtupfer strategisch um die braunen Flecken anzuordnen, so dass das Gesamtbild trotzdem mit “Tolerantes Potsdam” passend umschrieben werden kann.
Diesem Spielchen verweigern wir uns. Der ak_antifa_potsdam ruft am Mittwoch dazu auf, sich dezentral in und um Babelsberg zu organisieren! Seid viele, seid kreativ, lasst euch nichts gefallen!
Dazu sagt Alyssa Schmidt, die Pressesprecherin des ak_antifa_potsdam: “Wir werden unsere Viertel nicht mehr den Neonazis oder den Cops überlassen, für uns ist aktiver Antifaschismus keine Frage Gegenwindes. Wir wollen kein Image aufrechterhalten, sondern einen Neonaziaufmarsch verhindern.”
