INFORIOT Knapp 250 Menschen protestierten heute gegen eine Neonaziskundgebung vor dem Asylbeweberberheim in der Deulowitzer Straße. An der Kundgebung nahmen viele Vertreter*innen verschiedener örtlicher Initiativen, Vereine, Kirchenverbände und Parteien teil. Auch die Bündnis “Cottbus Nazifrei”, “Eisenhüttenstadt stellt sich quer” und die Initiative “Flucht und Migration Cottbus” waren u.a. unterstützend vor Ort. Mit vielen Transparenten, Trillerpfeifen, Sprechchören und Gesang wurde die Neonazi-Veranstaltung begleitet.
Gegenkundgebung vor dem Asylbewerberheim in Guben
Ursprünglich wollten die Organisator*innen des Gegenprotests eine Menschenkette um das Asylbewerberheim errichten. Diese Aktion war als Schutz vor den Neonazis gedacht. Durch die überwältigende Teilnahme an der Gegenkundgebung positionierte sich der Aufzug jedeoch schützend im Halbkreis vor dem Heim. Die Neonazi-Kundgebung
Zu der Neonaziveranstaltung, an der 70 Personen teilnahmen, hatte die Macher*innen der Facebook-Seite “Nein zum Heim in Guben” aufgerufen. Wie auch bei anderen Brandenburger “Nein zum Heim”-Seiten wird auch hier die NPD dahinter vermutet. An der Kundgebung hatten zumindest ettliche NPD Funktionär*innen aus dem Oderland sowie der Lausitz teilgenommen, ebenso wie Anhänger*innen der JN Brandenburg. Auf der Kundgebung redete die Barnimer NPD-Chefin und Brandenbuger NPD-Pressesprecherin Aileen Rokohl und die NPD-Funktionärin Manuela Kokott. Beide hetzten gegen die Aufnahme von Geflüchteten in der Grenzstadt Guben. Die Neonazikundgebung
Außerdem nahmen Neonazis aus Königs Wusterhausen an der Veranstaltung teil und waren mit eine Transparent als “Freie Kräfte Königs Wusterhausen” vertreten. An den kommenden zwei Montagen will BraMM, ein PEGIDA-Ableger in Brandenburg, in Königs Wusterhausen aufmarschieren. Bei den letzten Aufmärschen von BraMM in Brandenburg an der Havel und Fürstenwalde nahmen auch immer örtliche Neonazis teil. Auch in Königs Wusterhausen ist damit zu rechnen. Die “Freien Kräfte Königs Wusterhausen”
Bilder wurden mit freundlicher Genehmigung von Ney Sommerfeld übernommen. Mehr Bilder: hier und hier.
INFORIOT Bereits zum vierten Mal marschierten Neonazis, Rassist*innen und Heimgegner*innen in der Kreisstadt Oranienburg (Oberhavel) auf. Erneut beteiligte sich die örtliche NPD stark an der Organisation. Unter einem größeren Aufgebot der Polizei marschierten die rund 200 Teilnehmer*innen durch strömenden Regen und menschenleere Straßen, ohne größeren Gegenprotest. Vorverlegung der Demonstration als Reaktion auf den Gegenprotest
Die Organisator*innen des Aufmarsches hatten kurzfristig ihren „Abendspaziergang“ um einen Tag vorverlegt. Die Vorverlegung hängt mit dem großen Bürgerfest zusammen, welches am morgigen Mittwoch am Schlossplatz Oranienburg stattfinden soll. Zum dem Bürgerst ruft das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ auf, dem ein Vielzahl von Initiativen, Parteien und Organisationen angehören. Neben Informationsständen und Redebeiträgen treten sieben lokale Bands auf. Ursprünglich war das Bürgerfest als Gegenveranstaltung zum Aufmarsch gedacht, welcher für den 4. März datiert war. Auf eine Gegenveranstaltung an dem heutigen Dienstag hatte das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ zugunsten des Bürgerfests verzichtet. Vereinzelt wurde der Aufmarsch durch Einzelpersonen kritisch begleitet.
Der “Abendspaziergang” Ein Sammelbecken an NPD, Hooligans und Dorfnazis
Die Demonstration versammelte sich, wie schon die Male zuvor, auf dem Postplatz vor dem Bahnhof. Die Versammlung wurde deutlich dominiert durch Personen aus dem Hooliganspecktrum, sowie NPD Mitglieder und Neonazis, die einschlägige Bekleidungsmarken, wie beispielsweise „Thor Steinar“, trugen. Neben den üblichen „Wir sind das Volk“-Transparenten wurden auffallend viele Brandenburg-Fahnen auf der Demonstration getragen, womit die Veranstatung einem typischen Brandenburger Neonaziaufzug ähnelte. Den Eingang der Post bedeckten mehrere Transparente der Oranienburger Willkommensinitiative und den Bündnis „Oberhavel Nazifrei“, denn die Nutzung des Treppengeländes wurde für die rassistische Veranstaltung durch den Betreiber des Geländes untersagt. Die Banner des Bündnisses “Oberhavel Nazifrei” versperrten die Posttreppe Die bürgerliche Fassade bröckelt weiter
Erneut beteiligte sich die NPD organisatorisch an der Veranstaltung und nutzte den Aufzug als Agitationsfeld. Zu Beginn verteilte der NPD Kreis- und Stadtverordnete Detlef Appel Flyer an die Teilnehmer*innen. Die Technik wurde auch dieses Mal durch die NPD gestellt, welche die am Postplatz angebrachten Boxen durch ihre Mitglieder und Sympathisanten, darunter Robert Wegner, bewachen ließ. Auch wie gewohnt hielt das NPD/JN Martin Ulbricht eine Rede, die im Gegenteil zu seinen Reden zuvor einen deutlich gemäßigten Ton anschlug. Allerdings behauptete er schon zum Beginn seiner Rede, dass Asylsuchende in luxuriösen Villen unterbracht werden, die sich der Durchschnittsbürger nicht leisten kann. In weiteren Auszügen seiner Rede sprach er über eine „Asylflut“, die Deutschland schon erreicht habe. Er sprach davon, dass ein Teil der Geflüchteten hier geduldet wären, da ihnen in ihrem Land die Folter droht, an die sie nach seiner Auffasung selbst Schuld seien. Detlef Appel (trägt Hut) beim Verteilen von Flyern
Auch in der Demonstration lief der Anmelder Carlo-Eik Christopeit zusammen mit bekannten NPD/JN und Freie Kräften Mitgliedern Karsten B. und Christian Sch., sowie den frisch gewählten Beisitzer des NPD Landesvorstandes, Robert Wolinski in einer Reihe. Dieder Umstand lässt die bürgerliche Fassede der Veranstaltung weiter bröckeln. Auch wenn Christopeit mehrfach behauptet habe kein Neonazi zu sein und auch nichts mit der NPD zu tun haben, lässt ein Blick auf seine Facebook-Seite stark daran zweifeln. Neben weiterer „Nein zum Heim“-Seiten finden sich auf seiner Seite außerdem Likes für den Neonazirapper „A3stus“, der Kampagnen der JN und Freien Kräften „Sag was du denkst“ und „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, sowie zufälligerweise des ehemaligen Brandenburger NPD-Pressesprecher Florian Stein. v.l.n.r Christian Sch., Karsten B., Anmelder Carlo-Eik Christopheit im Gespräch mit Robert Wolinski Spanunungen auf den Bürgerfest erwartet
Von den Organisator*innen des Abendspaziergangs wird auf den üblichen Facebook-Seite aktiv dazu aufgerufen, sich an dem antirassistischen Bürgerfest morgen zu beteiligen. Es verspricht daher eine spannungsgeladene Veranstaltung zu werden. Die Vernastalter des Bürgerfestes behalten sich das Recht vor Personen, die als störend empfunden werden, oder in der Vergangenheit „durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind“ sowie bekannt sind als Mitglieder extrem rechter Parteien und Organisationen von der Veranstaltung auszuschließen. Flyer zum Bürgerfest Weitere Bilder: hier.
Am 06. Juni wollen Neonazis den „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin austragen. Der TDDZ ist eine seit 2009 jährlich stattfindende Neonazi-Kampagne, welche in Neuruppin ihren diesjährigen Höhepunkt als Großaufmarsch finden soll. Mit dieser Veröffentlichung beginnt die antifaschistische Mobilisierung zu Gegenaktivitäten zum TDDZ.
Künftig bietet die Webseite http://neuruppin.no-tddz.org Informationen zu Aktionen, Terminen, Hintergründen und Gegenaktivitäten rum um die TDDZ Kampagne und stellt Mobi-Material und Anreiseempfehlungen zur Verfügung.
Für den TDDZ engagieren sich die lokal ansässigen Neonazi-Strukturen der „Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland“. Sie wollen mit diesem Großaufmarsch, bei dem bis zu 500 Teilnehmer_innen erwartet werden, an vergangene neonazistische Veranstaltungen in Neuruppin anknüpfen und ihre Position in der Region Nordwestbrandenburg festigen. Der Tag stellt den Höhepunkt einer bereits laufenden Reihe von Versammlungen und Aktionen dar. Dabei wird jede Gelegenheit genutzt, um sich in Szene zu setzen und Anhänger_innen zu mobilisieren. In diesem Rahmen wollen sie einerseits durch Anheizen rassistischer Denkmuster an bestehende Ressentiments und die rassistische Stimmungen in Teilen der Gesellschaft anknüpfen und andererseits eine Drohkulisse gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten aufbauen. Es ist mit einem der größten Aufzüge seit den jährlichen Märschen im brandenburgischen Halbe zu rechnen.
Wir wollen dies nicht hinnehmen und rufen alle engagierten Antifaschist_innen dazu auf, gemeinsam den Neonazis entgegen zu treten und den TDDZ durch Menschenblockaden scheitern zu lassen. Kommt am 6. Juni 2015 nach Neuruppin und lasst uns gemeinsam den TDDZ blockieren.
Keine Zukunft für Nazis! TDDZ in Neuruppin verhindern! Kurzaufruf | Lange Version | Mobistuff Alle Infos:
[Web] http://neuruppin.no-tddz.org
[Mail] kontakt(ät)neuruppin.no-tddz.org
[Facebook] NOTDDZ 2015
[Twitter] @NOTDDZ2015
[Hashtag] #notddz
Am 2. März rufen die BraMM zum Montagsspaziergang durch Fürstenwalde auf.
Die BraMM fordern eine Asylpolitik, die es ermöglicht, die Schutzbedürftigkeit von Menschen im Schnellverfahren zu beurteilen und diese genauso schnell abzuschieben, wenn es sein muss in den Tod.
Sie geben sich als „überparteilich“ aus, obwohl ihre Aktivität von der REP, einer nationalistisch-konservativen Partei, ausgeht und ihre Anhängerschaft großteils aus altbekannten Neonazis besteht.
Sie bezeichnen Aufklärung in der Schule als „ideologiebelastet“ und „frühsexualisierend“. Sie schüren unbegründete und irrationale Ängste vor dem Islam, in Deutschland lebenden Migranten, vor linksalternativer Bewegung, vor generell allem, was nicht in ihr Weltbild passt.
Sie sind eine Rattenfängerbewegung der neuen Rechten und dürfen in unserer Stadt nicht widerstandslos geduldet werden.
Lasst diesen Aufmarsch nicht unkommentiert. Gegenkundgebungen werden stattfinden um
17:00 am Bahnhof
17:30 am Stern
Kommt vorbei und zeigt, dass Fürstenwalde mehr ist als das.
‑Antifaschistische Aktion Fürstenwalde
Am 15.02.2015 folgten mehrere hundert Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Cottbus Nazifrei!“ und wollten sich den Geschichtsverdreher*innen der NPD in den Weg stellen. Rund 800 friedliche Blockierer*innen waren am Aktionstag auf den Cottbuser Straßen unterwegs. Die Neonazis mobilisierten zum Cottbuser Hauptbahnhof als Treffpunkt, obwohl ihr angemeldeter Kundgebungsort das rund 2,5 km entfernte Turnerdenkmal war. Cottbus Nazifrei! versuchte einen möglichen Neonaziaufmarsch durch die Cottbuser Südvorstadt zu verhindern.
Cottbus Nazifrei! machte bereits vor dem 15.Februar auf die öffentliche Mobilisierung durch die NPD zu einem nicht angemeldeten Versammlungsort aufmerksam.Trotz mehrfachen Hinweises darauf, haben die Versammlungsbehörden darin kein Problem gesehen. So hätte ein Neonazi-Aufmarsch durch die Südvorstadt stattfinden können.
Die Demonstration von Cottbus Nazifrei! führte am Spreewald-Bahnhof vorbei zur Güterzufuhrstraße und wurde dort zunächst ohne Angabe von Gründe durch die Polizei gestoppt. Er führte dann weiter über die Bahnhofsbrücke und die Thiemstraße. Auf der Thiemstraße kam es im weiteren Verlauf des Tages zu rabiaten Übergriffen auf Demonstrant*innen durch die Polizei auf dieser angemeldeten Demonstrationsroute.
Gegen 13.30 Uhr bewegte sich eine große Menschengruppe auf der Thiemstraße. Sowohl die Straße als auch der Bürgersteig wurden dabei genutzt. Die Gruppe wurde auf dem linken Bürgersteig ab der Kreuzung Bahnhofstraße/ Stadtring von einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) begleitet. Auf Höhe des Kinder- und Jugendnotdienstes eskalierte die Situation plötzlich. Die für diese Aufgabe völlig unterbesetzte Polizeieinheit zog sich über die Thiemstraße und versuchte diese abzusperren. Einige der Polizist*innen hatten bereits im Laufen ihr Pfefferspray gezogen. In Panik versuchten die Demonstrant*innen der zu erwartenden Gewalt zu entgehen. Die Polizist*innen rannten auf die Straße und folgten den Fliehenden. Demonstrant*innen wurden gezielt geschubst und zu Fall gebracht. Augenzeugen und Betroffene berichten von Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen, sowie gezielten Faustschlägen.
Einem 13-jährigen, der verängstigt am Rand stehen geblieben war, griff ein Beamter mit seinem Quarzhandschuh direkt ins Gesicht und schubste ihn. Eine junge Frau, die auf den Bürgersteig rannte, wurde von einem voll gepanzerten Polizisten so rabiat zu Fall gebracht, dass sie kurze Zeit bewusstlos am Boden liegen blieb. Die junge Frau erlitt einen Trümmerbruch im Oberarm und musste noch am selben Abend notoperiert werden und lag eine Woche stationär im Krankenhaus. Darüber hinaus erlitt sie Schürf- und Platzwunden am Kopf und im Gesichtsbereich, sowie diverse Prellungen am Körper. Die Demosanitäter*innen kümmerten sich vor Ort um die Verletzte und riefen einen Krankenwagen.
Zeitgleich geleiteten die Polizeikräfte die Neonazis weiter südlich über die Thiemstraße, um diese zu ihrem eigentlichen Kundgebungsort am Turnerdenkmal zu bringen. Dass dies über eine angemeldete Demonstrationsroute passieren sollte und dass deswegen Demonstrationsteilnehmende ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bleibt für alle Betroffenen absolut unverständlich.
Kurze Zeit später, gegen 13.40 Uhr, wurde eine Gruppe von 20–30 Personen in der Leipziger Straße/ Ecke Thiemstraße von der Polizei umzingelt. Die Gruppe bremste und hob die Hände, um einer Eskalation der Situation vorzubeugen. Die Beamt*innen trieben die Menschenmenge zusammen, bedrängten und schubsten die Leute. Einzelne hakten sich beieinander ein, um zu verhindern, dass jemand zu Fall kommt. Die Polizist*innen begannen am Rand in die Menge hinein zu schlagen. Einem Demonstranten wurde dabei mehrfach direkt auf den Kopf geschlagen, ein anderer berichtete von Schlägen in die Magengrube. Während des Gerangels knickte ein Mensch am Bordstein um und erlitt einen Bänderriss. In derselben Situation kam es außerdem zu mehreren brutalen Festnahmen
(https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/16355453740/in/album-72157650775498986/).
Auf Höhe des Klinikums spielten sich zur selben Zeit ebenfalls sehr unschöne Szenen ab. Hier wurden erneut Menschen gezielt zu Fall gebracht und landeten zum Teil im Dornengestrüpp. Einer jungen Frau wurde in die Beine getreten. Sie ging zu Boden und wurde von dem Beamten aufgefordert wieder zurück zu gehen. Als die Betroffene nicht schnell genug aufstand, brachte der Polizist sie erneut zu Fall und drückte sie zu Boden. Die junge Frau wurde am Pullover von dem Polizisten hoch gehoben und in eine nahestehende Menschenmenge geschubst. Wegen starker Schmerzen im Fuß ließ sie sich von den Sanitäter*innen vor Ort untersuchen und suchte auf deren Rat hin die Notaufnahme im Klinikum auf. Dort wurde ihr eine schwere Mittelfußprellung und eine Bänderverletzung diagnostiziert. Sie konnte nur noch auf Unterarmstützen laufen.
Gegen 13.50 Uhr gingen die Übergriffe an der Grünfläche bei der Europakreuzung weiter. Hier raste ein Mannschaftswagen der Polizei über die Wiese durch eine lose Menschengruppe hindurch. Nur durch die Aufmerksamkeit einiger Menschen dieser Gruppe wurde niemand angefahren. An derselben Stelle kam es zu weiteren Übergriffen. Augenzeugen berichteten von Polizist*innen, die auf einen am Boden liegenden Menschen eintraten. Auch hier kam es zu einem Schlagstockeinsatz. Es wurde sogar beobachtet, dass das massive Stativ einer Polizeikamera als Schlagstock genutzt wurde. Eine Frau soll außerdem geschüttelt und gegen einen Laternenmasten gestoßen worden sein.
Die Polizeiwillkür wollte allerdings auch dann noch kein Ende nehmen. Gegen 14.15 Uhr hielt es die Polizei für nötig einen Lautsprecherwagen an der Ecke Gaglower Straße/ Hermann-Löns-Straße zu durchsuchen. Während das Fahrzeug durchsucht wurde, grüßte die Moderation eine vorbei laufende Menschengruppe mit den Worten „Schön, dass ihr da seid!“. Daraufhin warf die Polizei der Lautibesatzung vor, zu Straftaten aufgerufen zu haben. Die Personalien aller Insassen wurden aufgenommen und mit Platzverweisen gedroht. Außerdem wurden sie aufgefordert den Lautsprecherwagen abzubauen. Telefonisch wurde Kontakt zu Anwält*innen aufgebaut, die Polizei verweigerte allerdings die Kommunikation und konnte keine*n Verantwortliche*n benennen. Erst als sich unter anderem die Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert vor Ort einfand, entspannte sich die Situation. Die Platzverweise wurden zurück genommen und galten nur noch für eine Stunde. Der Lautsprecherwagen musste dennoch abgebaut werden und durfte keine Durchsagen mehr machen.
Zum Abschluss des Tages sollte eine Spontandemonstration von der Dresdener Straße über die wenig befahrene Gartenstraße angemeldet werden. Diese Demonstration wurde mit der Begründung untersagt, es gäbe nicht ausreichend Polizeikräfte um den Straßenverkehr umzuleiten.
Trotzdem fanden die Demonstrant*innen ihren Weg zum Infopunkt von Cottbus Nazifrei! in der Weinbergstraße. Doch auch hier wollte die Polizei keine Ruhe geben. Auf einem LKW spielten vor Ort mehrere Bands, doch offenbar hielt die Einsatzleitung eine massive Polizeipräsenz vor Ort für notwendig. Behelmte Polizist*innen zogen eine Schneise zwischen den LKW und die tanzenden Menschen. Die Veranstaltung wurde daraufhin angemeldet und somit legitimiert. Doch auch dies konnte die Einsatzkräfte offenbar nicht besänftigen. Es wurde mit der sofortigen Räumung der Veranstaltung gedroht. Wegen der Gewalterfahrungen im Tagesverlauf, sollten die Veranstaltungsteilnehmer*innen nicht weiter gefährdet werden, daher wurde die Versammlung örtlich verlegt in eine Nebenstraße. Dort wurde die Veranstaltung weitergeführt und eine weitere Band konnte auftreten. Hier wurden Teilnehmende von den anwesenden Polizeibeamt*innen mit Tiergeräuschen veralbert und mit Sprüchen wie „Na, habt ihr heute nichts geschafft?“ provoziert. Im Verlauf der Abschlussparty, die ein völlig problemloses Konzert hätte sein können, kam es zu zwei weiteren Festnahmen.
Die Festgenommenen wurden zur Gefangenensammelstelle am Bonnaskenplatz gebracht. Ihnen wurde angedroht, dass sie mit einem Feuerwehrschlauch abgespritzt werden würden. Nach dieser Einschüchterung mussten sich die beiden (von denen einer erst 16 Jahre alt ist) vor versammelter Polizeimannschaft ausziehen. Vor der Wache wurden die Gefangenen nach ihrer Freilassung von solidarischen Menschen in Empfang genommen. Die beiden wirkten sehr eingeschüchtert und verstört.
Montag Nacht gegen 22.30 Uhr leistete sich die Polizei bereits den nächsten Fauxpas. Sie wollten die schwer verletzte junge Frau im Krankenhaus befragen. Dass die von der Nachtschwester geweckte Geschädigte nicht mit den Kriminalbeamt*innen sprechen wollte, überrascht nicht. Wenn Täter ihre Opfer mitten in der Nacht im Krankenhaus besuchen, ist dies an Unsensibilität wirklich kaum zu übertreffen. Für die junge Frau hat nun vor allem der Heilungsprozess höchste Priorität. Alles Weitere wird nach ihrer Entlassung mir anwaltlicher Unterstützung in die Wege geleitet werden.
Insgesamt kann festgehalten werden, dass es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei auf Teilnehmende einer angemeldeten Demonstration kam und die Lage seitens der Polizei an verschiedenen Stellen ohne Not eskaliert wurde. Immer noch treffen verschiedene Zeugenaussagen bei den Organisator*innen der Demonstration ein und die Betroffenen erhalten juristische Unterstützung.
Fotos vom Geschehen am 15.Februar: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157650775498986/ https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157650773225356/ https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157650421702917/
Wie bereits in den vorangegangenen Jahren versuchte die rechtsextreme NPD auch dieses Jahr am 15.02 wieder, die Bombardierung Cottbus’ infolge der Befreiung vom faschistischen Regime im Jahre 1945 zum Anlass zu nehmen, um ihre nationalistische Propaganda auf die Straße zu tragen. Unter dem Banner Cottbus bekennt Farbe fand sich auch dieses Jahr wieder ein massives Aufgebot von Gegendemonstrant*innen auf Cottbus’ Straßen ein, um den Geschichtsrevisionist_Innen den Weg zu Versperren und um dafür zu Sorgen, dass Nazis und ihrer verbrecherischen Ideologie kein Raum eingeräumt wird.
Die diversen, zum Teil erfolgreichen Gegenaktivitäten wurden jedoch überschattet vom brutalen Vorgehen der zum Schutz der Faschisten eingesetzten Polizist*innen. Damit, dass Polizeiwagen unkontrolliert in Menschenmengen hinein rasen, dass Pfefferspray inflationär eingesetzt wird, dass solange auf Gegendemonstrant*innen eingeprügelt wird, bis diese wie im Falle unserer Cottbusser Genossin schwer verletzt im Krankenhaus landen, wurde ein neuer vorläufiger Negativ-Gipfel von Polizeieinsätzen in Brandenburg erreicht. Ein Negativ-Gipfel, der seit dem 17.01.2015 in Frankfurt (Oder) in Folge der Gegenproteste zu „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ seinen Lauf nimmt.
Wir stellen die Institution Polizei ohnehin in Frage und stellen keine Erwartungen an die Verteidiger*innen der herrschenden Zustände – jedoch stellt sich trotzdem die Frage, was mit dieser Taktik erreicht werden soll? Hier wird von Neonazis sogenannter Protest auf die Straße getragen, der durch die freiheitlich demokratische Grundordnung legitimiert ist. Wieso wird in diesem sogenannten demokratischen System, in dem das Prinzip einfacher Mehrheiten ansonsten (leider) Gang und Gebe ist, eine marginale Versammlung ewig gestriger Anhänger_Innen nationalsozialistischem Gedankenguts der Weg durch eine beachtliche Menge von Gegendemonstrant*innen geprügelt? Nämlich um die bestehende Grundordnung zu legitimieren, in der Rassismus, Nationalismus und faschistisches Gedankengut zum Wohle der sogenannten Meinungsfreiheit öffentlicher Raum eingeräumt wird.
Aber es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Offen zur Schau getragener Rassismus und Nationalismus ebenso!
Wir werden weiter kämpferisch bleiben und wenn es sein muss, legen wir uns dabei auch mit der Staatsmacht an. Ihr beruft euch mit eurem Handeln auf die Pfeiler eines brüchigen, menschenunwürdigen Systems, was es längst verpasst hat zu begreifen, dass es am Ende ist. Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern und es wird auch weiterhin kein ruhiges Hinterland für Nazis und Faschisten geben!
Dieser Botschaft versteht sich zugleich als Grußbotschaft an alle von staatlicher Repression und Polizeigewalt betroffenen Genoss*innen aus Cottbus und Umland.
Solidarische Anarchist*innen und Antifaschist*innen aus Frankfurt (Oder). No justice, no peace – fight the police!
Solidarität mit den von Polizeigewalt betroffenen Demonstrant*innen der Cottbus Nazifrei Demonstration am 15.02.2015
olidarität mit den von Polizeigewalt betroffenen Demonstrant*innen der Cottbus Nazifrei Demonstration am 15.02.2015
Am 3. August 2013 schlugen NPD-Funktionäre auf friedliche GegendemonstrantInnen ein und verletzten mehrere von ihnen. Dieses Geschehen hätte am 19. Februar am Amtsgericht Eisenhüttenstadt juristisch aufgearbeitet werden können und müssen. Das scheiterte jedoch an der Staatsanwaltschaft, der dies zu viel der Mühe war. Sie bot den Anwälten der Täter einen Deal an: Gegen ein formales Schuldeingeständnis wurde der Angriff nur als gefährliche Körperverletzung im minderschweren Fall gewertet. Die Betroffenen des Angriffs wurden nicht gehört. Die Täter,
sämtlich bekannte und einschlägig vorbestrafte neonazistische Gewalttäter, gingen mit Geldstrafen und grinsend aus dem Gerichtssaal.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist noch unverständlicher vor dem Hintergrund, dass die Betroffenen als NebenklägerInnen am Prozess beteiligt waren und solche Deals üblicherweise mit den NebenklagevertreterInnen im Vorfeld abgesprochen werden. Nicht in diesem Fall. Die Staatsanwaltschaft ignorierte die Betroffenen und ihre
Nebenklagevertretung vollständig.
Nicht nur die an dem Überfall vom 3. August beteiligten Neonazis wurden im Gericht mit Samthandschuhen angefasst. Begleitet wurden sie von etwa 20 Sympathisanten aus Brandenburg und Sachsen, die an Kleidung und Accessoires eindeutig als Neonazis erkennbar waren. Vor und im Gericht schufen sie eine Atmosphäre der Bedrohung: Betroffene des Angriffs, ZeugInnen und diese begleitende FreundInnen wurden unter den Augen der Justizwachtmeister bedroht, beleidigt und angerempelt. Erst nach mehrfachem explizitem Hinweis u.a. von einer der Anwältinnen der Nebenklage sahen sich die Justizwachtmeister, von denen einige sich gegenseitig schulterklopfend freundschaftlich mit den Neonazis unterhielten, veranlasst, diesen Bedrohungen entgegenzutreten.
Einer der Betroffenen erklärte dazu: „Wir empfinden diesen Prozess als Skandal. Die Täter sind hier breit grinsend aus dem Saal marschiert und haben mehr als deutlich gemacht, dass sie sich weder von ihrer rassistischen Gesinnung noch von ihrer Bereitschaft, Gewalt gegen Andersdenkende einzusetzen, distanzieren. Die Bagatellisierung des Angriffs durch Gericht und Staatsanwaltschaft ermutigt die Täter nur zu weiteren Gewalttaten. Wir werden uns trotzdem auch in Zukunft mit Flüchtlingen solidarisieren und gegen Rassismus eintreten.“
Aus Sicht der Opferperspektive ist das Prozessergebnis verhängnisvoll. Bei der Tat handelte es sich um einen massiven Angriff organisierter Neonazis gegen Menschen, die sich mit Flüchtlingen solidarisieren. Zur
Arbeitsentlastung von Staatsanwaltschaft und Gericht auf die Aufklärung zu verzichten, kommt einer Ermutigung der Täter gleich und ist insbesondere in Zeiten zunehmender Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime ein völlig falsches Signal.
Seit über 20 Jahren bekommen in Henningsdorf geflüchtete Personen Gutscheine anstelle von Bargeld. Im Februar wurde dieses diskriminierende System abgeschafft, das die Freiheit, wie, wann und wo Menschen ihre Asylbewerber_innenleistungen ausgeben möchten, einschränkte. Dieser Erfolg konnte nur mithilfe eures Engagements erreicht werden.
In Henningsdorf zeigten viele Menschen ihre Solidarität diesbezüglich mit der Teilnahme an Demos, Boycotts und an den von Corasol und URI organisierten Antira-Einkäufen. Wir bedanken uns bei euch für eure zahlreichen Fahrten trotz schlechtem Wetter und dem oft unzuverlässigen öffentlichen Verkehr. Eure Solidarität hat den Asylbewerber_innen Kraft gegeben und dazu beigetragen, Druck auf die politische Ebene auszuüben.
Nun laden wir euch ein letztes Mal zu einem besonderen Antira-Einkauf ein, am Freitag den 20. Februar 2015 in Henningsdorf. Besonders die Bewohner_innen des Lagers sind eingeladen, mitzudiskutieren und ihre Eindrücke zu schildern. Daneben freuen wir uns auch über all die Freund_innen, die sich die letzten Jahre an unsere Seite gestellt haben und uns unterstützt haben. Zum Abschluss wird es eine KüfA in der Friedel am 24. Februar geben.
Es ist uns jedoch klar, dass der Kampf noch nicht zu Ende ist. Geflüchtete Personen sehen sich immer noch aufgrund ihres Status mit großen Problemen konfrontiert. Corasol gibt nicht auf und setzt den Kampf für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten fort. Deshalb laden wir euch ein, euch weiterhin einzumischen und mitzukämpfen. +++ Für Bewegungsfreiheit und ein menschenwürdiges Leben für Alle +++
Hütte stellt sich querUnter dem Motto “Gegen Rassismus! Für ein weltoffenes Eisenhüttenstadt!” rufen die Initiative “Hütte stellt sich quer” und ihre Bündnispartner für den 21.02.2015 von 13–18 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus, Zentraler Platz, auf. Da RassistInnen für diesen Tag eine fremdenfeindliche Veranstaltung geplant haben, wollen wir zeigen, dass Eisenhüttenstadt bunt ist und keinen Platz für RassistInnen bietet.
Als wir uns im Herbst 2014 dazu entschlossen haben, diese Seite zu gründen, brodelte die Stimmung in Eisenhüttenstadt auf Grund steigender Aufnahme von Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt — die rassistische Hetze gegen unsere ausländischen MitbürgerInnen war auf dem Höhepunkt. Umso mehr wurde es Zeit, dass sich in Eisenhüttenstadt im Bezug auf unsere Willkommenskultur etwas verändern muss.
“Die Würde des Menschen ist unantastbar” heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Dazu gehört auch ein menschenwürdiges Leben aller in Deutschland lebenden Menschen. Doch RassistInnen und fehlinformierte BürgerInnen beneiden Flüchtlinge des Öfteren, obwohl diese unter den Verhältnissen deutscher StaatsbürgerInnen leben.
Wir wollen eine neue Willkommenskultur schaffen!
Durch einige engagierte BürgerInnen scheint dies nun möglich zu sein. Verteilaktionen von Kleidung oder Spielzeug, Deutschunterricht in der Erstaufnahmeeinrichtung und andere Aktivitäten zeigen, dass sich etwas Gutes in Eisenhüttenstadt entwickelt und für RassistInnen kein Platz ist. Dies gilt es nun, durch ein Zeichen, zu manifestieren. Wir müssen zeigen, dass wir zu all unseren EinwohnerInnen Eisenhüttenstadts stehen. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob diese homo- oder heterosexuell, schwarz oder weiß, gläubig oder nicht gläubig sind.
Flüchtlinge nehmen diese Gefahren, die auf sie zukommen, um nach Europa zu gelangen, nicht auf sich, weil sie unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Sie kommen hierher, weil in ihrem Land Krieg herrscht oder weil sie auf Grund ihrer sozialen Herkunft, sexuellen Orientierung oder ihrem Glauben diskriminiert, verfolgt und gefoltert werden — bis hin zur Todesstrafe. Jeder von uns würde in ihr er Situation das Gleiche auf sich nehmen. Sei es nun, um sich oder
seine Liebsten zu schützen.
Deshalb ist es unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen! Dies kann man auf verschiedene Weise machen, aber vor allem durch persönlichen Kontakt, um zu zeigen,dass jeder bei uns willkommen ist. Die Initiative “Hütte stellt sich quer” und die engagierten BürgerInnen werden sich auch weiter hin für Flüchtlinge einsetzen. Nicht jedem, der auf rassistische Hetze hereinfällt, ist ein Vorwurf zu machen. Vielmehr muss man diese Menschen noch besser aufklären.
Wir wollen am 21.02.2015 von 13 Uhr-18 Uhr gemeinsam friedlich zeigen, dass wir jeden akzeptieren, um eine neue Willkommenskultur werben und RassistInnen zeigen, dass sie kein Gehör finden! Unterstützer und Bündnispartner:
Tolerantes Brandenburg
Jubs und Flüchtlingsberatung des Diakonisches Werk Niederlausitz e.V.
Kräuterhexenverein e.V.
Albert-Schweitzer-Gymnasium
Weitere Bündnispartner und Unterstützer sind gerne gesehen.
Der III. Weg FlyerINFORIOT Für den kommenden Sonnabend, den 21. Februar, hat die extrem Rechte Splitterpartei “Der III. Weg” eine Aktion auf den zentralen Platz 1 in Eisenhüttenstadt angekündigt. In Eisenhüttenstadt befindet sich die zentrale Erstaufnahmestelle (ZAST) für Geflüchtete. Im Internet wird ein Flyer der Partei verbreitet, der sich unter den Motto “Ausländerstopp — Für die Zukunft deutscher Familien” gegen Geflüchtete richtet.
Schon einen Tag zuvor postete die NPD Potsdam-Mittelmark einen Flyer, der eine Aktion “gegen Überfremdung” vor dem Rathaus in Eisenhüttenstadt am selbigen Tag ankündigt. Der Flyer wirbt damit “In Eisenhüttemstadt ein gemeinsames Zeichen gegen Überfremdung zu setzen” über “Parteigrenzen hinaus”. Dummerweise sollte der Flyer jedoch intern bleiben und nur über sichere Kanäle verbreitet werden, da die Veranstaltung noch nicht angemeldet war. Durch die Veröffentlichung kam der IG Metall den Neonazis zuvor und meldete an dem zentralen Platz vor dem Rathaus vorsätzlich eine Kundgebung an. Screenshot der NPD Potsdam-Mittelmark Facebook Seite Der III. Weg in Brandenburg
Mit dem Zuzug des ehemaligen „Freies Netz Süd“ (FNS) Aktivisten Matthias Fischer von Fürth nach Angermünde ist „Der III. Weg“ in Brandenburg allmälig auf dem Vormarsch. Das FNS wurde am 23 Juli 2014 durch das Bayrische Innenministerium vorboten. Um den Verbot vorzugreifen, gründeten die FNS-AktivistInnen die Splitterpartei. Bundesweit gründet „Der III. Weg“ derweil Stützpunkte. In einem Bericht vom 28. November 2014 kündigte „Der III. Weg“ auf ihrer Seite an „sich als junge revolutionäre Partei dieser Aufgabe nun zunehmend auch in Brandenburg anzunehmen“. Gemeint war damit „eine alternative zum herrschenden System“ zu bieten, so dem Bericht zu entnehmen.
In Brandenburg wurde noch kein eigenständiger Stützpunkt gegründet, allerdings wurden im Namen der Partei mehrere Aktionen in Brandenburg durchgeführt. So wurden asyl– und flüchtlingsfeindliche Flyer in Angermünde (Januar 2015), Brandenburg an der Havel (Oktober 2014) und Lehnin (Dezember 2014) im vergangenem Jahr gesteckt. Am 25. November nahm „Der III. Weg“ an einer Kundgebung der „Gefangenenhilfe“, der Nachfolgerorganisation der „Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener“ (HNG), in Brandenburg an der Havel teil.
