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Antifaschismus

Frankfurt (Oder): Naziaufmarsch durch Blockaden umgeleitet

Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Blockadeaktionen
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Blockadeaktionen

Frankfurt/Oder am 17.1.2015
Frankfurt/Oder am 17.1.2015

INFORIOT Knapp 250 Neon­azis und Rassist*innen kon­nten am 17. Jan­u­ar einen Auf­marsch durch Frank­furt (Oder) durch­führen. Es nah­men vor­wiegend Jugendliche und Bürger*innen aus Frank­furt (Oder) teil, sowie angereiste Neon­azis aus dem Land­kreis Oder-Spree, Barn­im, Pots­dam-Mit­tel­mark und Berlin. Unter Rufen wie „Wir sind das Volk“, „Ha ha ha Antifa“ oder „Lügen­presse“ zogen sie durch die Oderstadt.
Mehrere Block­aden

An den Gegen­protesten nah­men unge­fähr 700 Men­schen teil. Zu dem Protesten hat­te das zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ mobil­isiert und zu ein­er Großkundge­bung am Kau­fland in der Logen­straße aufgerufen. Bere­its vor dem Auf­takt der Rassist*innen-Demonstration ver­sucht­en kleinere Grup­pen von Gegendemonstrant*innen die Auf­marschroute zu block­ieren. In der Dres­den­er Straße block­ierten knapp 20 Gegendemonstrant*innen die Route, gaben den Punkt jedoch nach kurz­er Zeit auf. Später dann kon­nte eine Routenän­derung durch eine größere Block­ade, an der etwas 400 Men­schen Platz nah­men, erzwun­gen werden.
Die Demon­stra­tion wur­den dann über die Große Müll­ros­er Straße umgeleit­et in die Guben­er Straße bis zur Ecke Fer­di­nand­straße, wo ein größere Men­schen­menge den Weg weit­er in die Innen­stadt block­iert hat. Von der Fer­di­nand­straße aus ging es dann zum Bahn­hof, wo die Abschlusskundge­bung abge­hal­ten wurde. In der Fer­did­nand­straße wurde der Aufzug von laut­starkem Protest begleitet.
Mas­sives Polizeiaufge­bot und bru­tale Fes­t­nah­men auf Rande
Mit einem mas­siv­en Polizeiaufge­bot wurde der Nazi­auf­marsch im Spalier abgeriegelt. Die Polizei fuhr ca. drei Hun­dertschaften aus Bran­den­burg auf, sowie jew­eils eine aus Berlin und Rhein­land-Pfalz. Kleinere Block­ade­v­er­suche hat­te die Polizei schnell im Keim erstickt. Mehrere bru­tale Fes­t­nah­men wur­den am Rand in der Guben­er Straße und in der Fer­di­nand­straße unternommen.
„Keine Nazis“ — und doch für den „Nationalen Sozialismus“
Auf der Demon­stra­tion ver­sucht­en die Red­ner sich als „besorgte Bürg­er“ darzustellen und vernein­ten, dass sie “rechts” seien. Auf der Demon­stra­tion riefen dutzendweise Neon­azis die Parole “Demokratie — jet­zt oder nie” — so, wie sie son­st “Nationaler Sozial­is­mus — Jet­zt” fordern. Doch schon die Bewer­bung der Demon­stra­tion mit einem Bild von Deutsch­land in den Gren­zen von 1937 zeigte (Infori­ot berichtete), dass es sich dahin­ter um überzeugte Neon­azis han­delte. Ord­nertätigkeit­en und Foto‑, sowie Videoauf­nah­men wur­den von Leuten der JN Bran­den­burg besorgt. Auf der Auf­tak­tkundge­bung sprach Björn Brusak aus Frankfurt/Oder.
Auf der Zwis­chenkundge­bung auf dem Leipziger Platz, direkt vor dem Wohn­haus von Peer Koss (dem Ini­tia­tor der Demon­stra­tion), redete Maik Eminger, Zwill­ings­brud­er des im NSU-Prozess Angeklagten André Eminger. Er redete als Vertreter der neon­azis­tis­chen Kam­pagne „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, die sich mit ihrem Trans­par­ent auf der Demon­stra­tion präsen­tierte. In ein­er Abschlussrede wur­den beliebte Neon­azi-The­men wie u.a. Anti­amerikanis­mus und Ver­schwörungs­the­o­rien um den“Mord” an Hitler­stel­lvertreter Rudolf Heß. Am Ende bekan­nten sie sich zu einem „nationalen sozialen“ Deutschland.
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Neonazi-Kids mit AfD- und behindertenfeindlichen Parolen
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Neon­azi-Kids mit AfD- und behin­derten­feindlichen Parolen

Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Protest am Rande
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Protest am Rande

Frankfurt/Oder am 17.1.201: Redner der Nazidemo
Frankfurt/Oder am 17.1.201: Red­ner der Nazidemo

Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Protest am Rande
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Protest am Rande

Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Transparent "Nein zum Heim"
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Trans­par­ent “Nein zum Heim”

Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Neonazi Klaus Mann (grüne Jacke)
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Neon­azi Klaus Mann (grüne Jacke)

Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Initiator Peer Koss
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Ini­tia­tor Peer Koss

Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Festnahme eines Gegendemonstranten
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Fes­t­nahme eines Gegendemonstranten

Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Neonazi-Fotografen
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Neonazi-Fotografen

Frankfurt/Oder am 17.1.2015
Frankfurt/Oder am 17.1.2015

Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Redner Maik Eminger
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Red­ner Maik Eminger

Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Redner Björn Brusak
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Red­ner Björn Brusak

Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Blockadeaktionen
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Blockadeaktionen

Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Blockadeaktionen
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Blockadeaktionen

Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Protest am Rande
Frankfurt/Oder am 17.1.2015: Protest am Rande
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Wer steckt eigentlich hinter „Brandenburg für die Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“

Seit dem 10. Jan­u­ar wirbt die Gruppe „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung“, kurz BraMM für ihren ersten Mon­tagss­pazier­gang in Bran­den­burg an der Hav­el. Dieser wurde von ein­er Pri­vat­per­son unter dem Mot­to „Demo für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung im Sinne der PEGI­DA-Bewe­gung“ angemeldet. [1] Es wird mit rund 100 Teilnehmer_innen gerech­net. Eine Woche später, für den 02. Feb­ru­ar hat die gle­iche Per­son am gle­ichen Ort eine weit­ere Ver­samm­lung mit 250 Teilnehmer_innen unter dem Mot­to „West­liche Grun­drechte stärken – Ein­wan­derung endlich regeln“ angemeldet. Aus diesem Grund wird es Zeit einen Blick auf die Organisator_innen zu werfen.
Momen­tan tritt die BraMM lediglich bei Face­book auf und cir­ca 460 „Gefällt mir“-Angaben. [2] Der erste Beitrag wurde am 10. Dezem­ber 2014 veröf­fentlich, es han­delt sich um ein Foto eines PEGI­DA-Auf­marsches in Dres­den [3]. Schnell fol­gten weit­ere Beiträge, so wurde das Bild ein­er Deutsch­land­fahne hochge­laden, diverse Artikel ver­linkt sowie ein eigenes Sym­bol veröf­fentlicht. Ganz im Sinne von PEGIDA wirft bei diesem eine stil­isierte Fig­ur diverse poli­tis­che Sym­bole, so ein Hak­enkreuz, das Antifa-Sym­bol und die Fahne des Islamis­chen Staates in einen Papierko­rb. Drei Tage nach der Grün­dung der Seite wird ein soge­nan­ntes „Posi­tion­spa­pi­er der BraMM“ veröffentlicht.
Ab dem 18. Dezem­ber wer­den dann regelmäßig Fotos von PEGI­DA-Aufmärschen in Dres­den veröf­fentlichtiv. Am 22. Dezem­ber ist auf diesen zum ersten Mal das Trans­par­ent mit der Auf­schrift „BraMM Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung“ zu sehen. Es ist in drei Zeilen unter­gliedert, wobei die erste schwarz, die zweite rot und die dritte gelb gehal­ten ist. [5] Hier­mit soll klar gezeigt wer­den, dass sich mit der Bun­desre­pub­lik iden­ti­fiziert wird und man stolz auf sein Land ist. Sel­biges Ban­ner wird auch zwei Wochen später, am 5. Jan­u­ar, wieder in Dres­den mitgeführt.
Nach diesem kurzen chro­nol­o­gis­chen Abriss, stellt sich die Frage, wer die Träger_innen des Ban­ners sind und wer hin­ter der BraMM steckt. Klickt mein auf der Face­book-Seite auf den Punkt „Info“, ist dort zu lesen, dass ein Andreas Jahnke der Ver­ant­wortliche im Sinne des Presserecht­es ist. [6] Die Eingabe des Namens in die gängi­gen Such­maschi­nen brachte keine Erken­nt­nisse. Eine Sack­gasse. Bei dem Such­be­griff „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung“, fand sich dann erstaunlicher­weise ein Link zu den Repub­likan­ern, ein­er neon­azis­tis­chen Split­ter­partei. [7] Bei näher­er Betra­ch­tung fällt auf, dass die Face­book­seite der Repub­likan­er Bran­den­burg 20 Stun­den nach der Veröf­fentlichung auf der BraMM-Seite den Aufruf zum Spazier­gang geteilt hat. [8] Kom­biniert man die Begriffe „Andreas Jahnke“ und „Repub­likan­er“ bei der Suche, wird man sehr schnell fündig. Auf enjoygram.com hat er ein eigenes Pro­fil. [9] Dort beschreibt er sich als „patri­o­tisch, ökol­o­gisch, sozial“ und gibt an, Lan­desju­gend­beauf­tragter bei den Repub­likan­ern zu sein. Seine veröf­fentlicht­en Fotos zeigen ihn bei diversen Infos­tän­den der Repub­likan­er, so auch in Bran­den­burg an der Hav­el am 14. Novem­ber 2014.
Bei weit­eren Recherchen auf der Face­book-Seite des Lan­desver­ban­des Bran­den­burg der Repub­likan­er find­en sich dann ver­mehrt Ver­net­zun­gen zwis­chen der Partei und der BraMM. Und zahlre­iche Bilder von der Teil­nahme divers­er Parteim­it­glieder bei PEGI­DA-Aufmärschen in Dresden.
Nun scheint klar, dass es einen Andreas Jahnke bei den Repub­likan­ern gibt, der an Demon­stra­tio­nen in Dres­den teilgenom­men hat. Gle­ichzeit­ig ste­ht eine Per­son mit gle­ichen Namen als V.i.S.d.P. auf der BraMM-Seite. Der Beweis, dass es sich bei BraMM um eine von den Repub­likan­ern ini­ti­ierte Organ­i­sa­tion han­delt, soll im Fol­gen­den erbracht werden.
Während des PEGI­DA-Marsches am 22. Dezem­ber 2014 war in Dres­den ein Kam­er­ateam des RBB vor Ort. [10] Es wollte her­aus­find­en, ob auch Brandenburger_innen mit marschieren und warum. Während des rund vier Minuten dauern­den Beitrages ver­sucht der Reporter des RBB auch mit Per­so­n­en zu sprechen, die das Ban­ner der BraMM tru­gen. Diese lehn­ten ein Gespräch ab. Wir staunten trotz­dem nicht schlecht als wir sahen, wer dort das Gespräch ver­weigerte. Es han­delte sich um den Lan­desvor­sitzen­den der Partei Die Repub­likan­er Heiko Müller. Gle­ich neben ihm, eben­falls mit ein­er blauen Mütze stand der Beisitzer des Vor­standes der Partei Peter Klee­mann. Dass es sich um keine Ver­wech­slung han­delt und bei­de an diesem Tag auch in Dres­den waren, zeigt ein Bild auf der Face­bookpräsenz der Repub­likan­er Brandenburg.
Somit zeigt sich, dass hin­ter der ver­meintlich bürg­er­lich ange­haucht­en BraMM die neon­azis­tis­che Split­ter­partei Die Repub­likan­er steckt. Ger­ade neon­azis­tis­che Parteien inter­essieren sich zunehmend für PEGIDA und ihre Ableger. Dies zeigt auch der schon erwäh­nte Beitrag des RBB, denn gegen Ende wer­den Ron­ny Zasowk, Stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der NPD Bran­den­burg, und Frank Franz, Bun­desvor­sitzen­der der NPD, interviewt.
Am 12. Jan­u­ar 2015, also zwei Tage nach dem Bekan­ntwer­den des Spazier­ganges in Bran­den­burg an der Hav­el, fügte die NPD-Pots­dam-Mit­tel­mark den Fly­er auf ihre Face­bookpräsenz ein. [11] Kurz darauf fand sich dieser auch auf der Seite des NPD-Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe. Let­zt­ge­nan­nte hat auch schon ihr Kom­men angekündigt. [12]
Obwohl Alexan­der Gauland, Lan­desvor­sitzen­der der AfD Bran­den­burg, die Demon­stra­tio­nen der PEGIDA gutheißt und zahlre­iche AfD-Poli­tik­er_in­nen den Schul­ter­schluss mit den Demonstrant_innen suchen, hat sich die AfD Bran­den­burg an der Hav­el zum geplanten Spazier­gang noch nicht positioniert.
Es kann somit zusam­menge­fasst wer­den, dass für jeden/jede nachvol­lziehbar dargelegt wurde, wer hin­ter BraMM steckt, es han­delt sich klar um Neon­azis. Durch die zusät­zliche Beteili­gung der NPD-Hav­el-Nuthe am Spazier­gang, wird klar, welch­es Gedankengut hier auf die Straße getra­gen wer­den soll. Span­nend wird auch, wie sich die Repub­likan­er zur NPD ver­hal­ten, denn die REPs dis­tanzieren sich im soge­nan­nten „Ruh­stor­fer Abgren­zungs­beschluss“ klar von der NPD, DVU anderen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen. [13]
Allen Teilnehmer_innen des Spazier­ganges muss somit abso­lut klar sein, dass sie gemein­sam mit Neon­azis auf die Straße gehen und sie sich hin­ter­her nicht her­ausre­den kön­nen, mit „Das habe ich nicht gewusst“.
AG Antifa [BRB]
[1] http://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/14037-Pegida_Folge_Demo_schon_angemeldet
[2] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285
[3] https://www.facebook.com/1519934598290285/photos/a.1520026531614425.1073741826.1519934598290285/1520026461614432/?type=1&theater
[4] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=photos_stream&ref=page_internal
[5] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/15897718939/in/set-72157647558069804
[6] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=info&tab=page_info
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Republikaner
[8] https://de-de.facebook.com/pages/Die-Republikaner-Brandenburg/157135507784271
[9] http://www.enjoygram.com/jahnke.rep
[10] https://www.youtube.com/watch?v=xSWzVzSyGCw
[11] htxxx://de-de.facebook.com/pages/NPD-Potsdam-Mittelmark/303609839799306
[12] htxxx://de-de.facebook.com/NpdHavelNuthe
[13] htxxx://www.repbb.de/RBL-NN.HTM

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Flucht & Migration

Brandenburger Landesregierung lehnt Winterabschiebestopp ab — mit fatalen Folgen

Am 9. Dezem­ber 2014 kon­nte die Abschiebung der Fam­i­lie N. nach Ser­bi­en vom Flughafen Tegel in let­zter Minute ver­hin­dert wer­den. Die Fam­i­lie ist bere­its seit zwei Jahren in Deutsch­land, die drei Kinder gehen zur
Schule. Seit nun fast einem Jahr war die Fam­i­lie in der Über­gang­sun­terkun­ft in Forst. Dort wur­den sie von Nach­barin­nen willkom­men geheißen und unter­stützt, siehe http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/fluechtlinge-in-forst.html
Im Mor­gen­grauen holte die Cot­tbusser Aus­län­der­be­hörde die Fam­i­lie mit ihren drei Kindern unangekündigt ab. Um 6 Uhr mor­gens standen Polizeibeamte im Zim­mer in der Unterkun­ft in Forst, ließen die Mut­ter zuerst nicht auf die Toi­lette, nah­men der Fam­i­lie das Mobil­tele­fon ab und trans­portierten die völ­lig verängstigten 7, 10 und 11 Jahre alten Kinder, Vater und Mut­ter in zwei Fahrzeu­gen voneinan­der getren­nt zum Flughafen. Die Hin­weise von Frau N., sie habe die Auf­forderung der Aus­län­der­be­hörde, frei­willig auszureisen, nicht erhal­ten, ignori­erten sie.
Auch am Flughafen durfte Fam­i­lie N. nicht den Anwalt ver­ständi­gen. Ärztliche Gutacht­en und Atteste, die deut­lich darauf hin­weisen, dass eine solche Abschiebung angesichts des psy­chisch labilen Gesund­heit­szu­s­tandes von Frau N. extrem gesund­heits­ge­fährdend sei, wur­den geflissentlich ignori­ert. Erst als die Fam­i­lie Pas­sagiere im Flugzeug um Hil­fe bat, wurde die Abschiebung abge­brochen. Die Fam­i­lie wurde im Polizei­wa­gen zum S‑Bahnhof Süd­kreuz gebracht und dort aus­ge­set­zt. Vol­lkom­men durcheinan­der und mit den Ner­ven am Ende wur­den sie dort von einem Fre­und abge­holt und weit­er versorgt.
Die Abschiebung der Fam­i­lie wurde kom­plett an ihrem Rechts­bei­s­tand vor­bei organ­isiert. Zu keinem Zeit­punkt wurde der Anwalt über die Pläne und das Han­deln der Aus­län­der­be­hörde informiert. Er wurde wed­er davon in Ken­nt­nis geset­zt, dass eine Abschiebung vor­bere­it­et wird noch ob angesichts der psy­chol­o­gis­chen Erkrankung der Mut­ter eine
Reise­fähigkeit­sprü­fung vorgenom­men wurde.
Für eine gründliche Einzelfall­prü­fung und vor­sichti­gen Umgang mit beson­ders Schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen seit­ens der Aus­län­der­be­hörde, wie vom Innen­min­is­teri­um noch eine Woche zuvor öffentlich zuge­sagt, gab es hier kein­er­lei Anze­ichen und angesichts der über­fal­lar­ti­gen Abschiebung auch keine Zeit mehr.
Das Land Bran­den­burg wies die Forderung nach einem Win­ter­ab­schiebungsstopp für Roma zurück mit der Begrün­dung, dieser sei nicht nötig. Man hielte sich hier an gel­tendes Aufen­thalt­srecht, das Abschiebun­gen ver­bi­ete, wenn ‘ern­sthafter Schaden’ oder ‘eine erhe­bliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit’ dro­ht. Diese ‘erhe­bliche
konkrete Gefahr’ schließt auch mögliche extreme Wit­terungs­be­din­gun­gen in Heimatlän­dern ein. An diese Regelun­gen hielte sich die Lan­desregierung ohne­hin, sagten ein Sprech­er der Bran­den­burg­er Staatskanzlei:
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/berlin-fluechtlinge-senat-will-keinen-abschiebestopp-im-winter.html
[
Offen­bar bildete im Fall der Fam­i­lie N. das ‘gel­tende Aufen­thalt­srecht’ nicht die Grund­lage für das Han­deln der
Aus­län­der­be­hörde in Cot­tbus. Doch auch weit­ere Roma-Fam­i­lien in Bran­den­burg — darunter auch beson­ders Schutzbedürftige — müssen akut eine Abschiebung noch im Win­ter befürchten.
Die tief ver­wurzelte Diskri­m­inierung der Roma in den Staat­en des West­balkan führt dazu, dass viele Betrof­fene in kaum beheizbaren Behelf­sun­terkün­ften leben müssen oder Obdachlosigkeit aus­ge­set­zt sind. Hinzu kommt eine lebens­bedrohliche medi­zinis­che Unter­ver­sorgung. Im Win­ter ver­schärft das ihre ohne­hin drama­tis­che Sit­u­a­tion. Der
Flüchtlingsrat wirk­te im let­zten Jahr an ein­er Recherche mit, die die Sit­u­a­tion der nach Ser­bi­en abgeschobe­nen Roma beschreibt: http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/03/serbien_2013_web.pdf
Inzwis­chen gibt es einen aktuellen Bericht über die Sit­u­a­tion der Abgeschobe­nen im Koso­vo: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2014/12/kosovo_web.pdf. Pro Asyl forderte anlässlich der Innen­min­is­terkon­ferenz einen bun­desweit­en Win­ter­ab­schiebungsstopp für Roma vom West­balkan. Der Bun­desRo­maVer­band kri­tisierte in ein­er Stel­lung­nahme vom 3. Dezem­ber 2014, dass ger­ade in Deutsch­land die Rede von his­torisch­er Ver­ant­wor­tung ernst genom­men wer­den sollte und dies bedeute, den­jeni­gen, di struk­turell aus­geschlossen und benachteiligt wer­den, Chan­cen zu geben anstatt Aus­gren­zungsmech­a­nis­men zu wieder­holen und weit­er zu zemen­tieren: http://bundesromaverband.de/wp-content/uploads/2014/12/BRV_03_DEZ.pdf
In Schleswig-Hol­stein wurde ein genereller Win­ter­ab­schiebungsstopp in jene Herkun­ft­slän­der erlassen, in denen Men­schen im Win­ter exis­ten­zielle Härten dro­hen. Die neue rot-rote Lan­desregierung in Thürin­gen beschloss
unmit­tel­bar nach Regierungsantritt eben­falls einen generellen Win­ter­ab­schiebungsstopp. Auch Ham­burg hat aus human­itären Grün­den einen Win­ter-Abschiebestopp für Flüchtlinge und abgelehnte Asyl­be­wer­ber aus 15 Län­dern erlassen, um sie dort nicht unvor­bere­it­et der Kälte auszuset­zen. All diese Schutz­maß­nah­men meinen ger­ade auch betrof­fene Roma-Fam­i­lien, die bei ein­er Abschiebung nach Ser­bi­en, Maze­donien oder Koso­vo ein­er direk­ten exis­ten­ziellen Gefahr aus­ge­set­zt sind. Die Entschei­dun­gen der Lan­desregierun­gen stoßen auch bun­desweit auf bre­ite Zus­tim­mung: Rund zwei Drit­tel der Bun­des­bürg­er — näm­lich 66 Prozent — begrüßen nach ein­er For­sa-Umfrage für das Ham­burg­er Mag­a­zin Stern diese Entschei­dung, die von der Bun­desregierung gerügt wor­den ist.
Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat sich in den let­zten Jahren regelmäßig für einen Win­ter­ab­schiebungsstopp einge­set­zt. Die inof­fizielle Antwort der Lan­desregierung war stets: Man brauche keinen Win­ter­ab­schiebungsstopp, weil die Men­schen „frei­willig” aus­reisen wür­den. Aus vie­len Einzelfällen wis­sen wir: Häu­fig wur­den die Menschen
dann unter weit­er dro­hen­der Abschiebung zur „frei­willi­gen Aus­reise” gedrängt — dies ist auch in diesem Jahr wieder der Fall. Von ein­er Frei­willigkeit kann hier keine Rede sein, solange die Men­schen nicht sich­er wis­sen, dass ihnen andern­falls nicht die Abschiebung unter Anwen­dung von Zwang droht.
Nach der trau­ma­tis­chen Erfahrung der Fam­i­lie N. let­zte Woche wis­sen wir auch: Von ein­er Einzelfall­prü­fung von Abschiebun­gen im Fall beson­der­er Härten und beson­deren Schutzbedürftigkeit kann in Bran­den­burg ebenfalls
nicht die Rede sein. Wären an jen­em Dien­stag mor­gen nicht mehrere Ehre­namtliche, Bera­terin­nen, Anwalt und Flüchtlingsrat nicht in den entschei­den­den Minuten im Ein­satz gewe­sen, wäre die Fam­i­lie nun ver­mut­lich in Ser­bi­en in der Obdachlosigkeit oder in ein­er irreg­ulären Sied­lung ohne Strom, Wass­er und Heizung, ohne die fak­tis­che Möglichkeit, die psy­chis­che Erkrankung der Mut­ter zu behan­deln, was die Fam­i­lie mit drei Kindern zusät­zlichen Risiken und Belas­tun­gen aus­set­zen würde. Dies macht klar, dass die vom Innen­min­is­teri­um garantierte inzelfall­prü­fung in Bran­den­burg schlicht nicht funk­tion­iert und auch dass die Men­schen, für die eine Win­ter­ab­schiebung im Einzelfall eine beson­dere Hörte darstellen würde, dadurch nicht geschützt sind.
WIR FORDERN DIE LANDESREGIERUNG IN BRANDENBURG AUF, SICH DEN LÄNDERN SCHLESWIG-HOLSTEIN, THÜRINGEN UND HAMBURG ANZUSCHLIEßEN UND UMGEHEND EINEN WINTERABSCHIEBESTOPP ZU VERFÜGEN!

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Christkind in Oberhavel nicht willkommen!

Etwa 300 liebevoll ver­pack­te Geschenkpakete haben Bürg­erin­nen und Bürg­er aus Ober­hav­el für Geflüchtete geschnürt. Der Oranien­burg­er Gen­er­alanzeiger (OGA) hat­te zu dieser Geste der Fre­und­schaft für Geflüchtete in Ober­hav­el aufgerufen. Am Dien­stag woll­ten Mitar­bei­t­erIn­nen des OGA, sowie VertreterIn­nen der Ini­tia­tiv­en Hen­nigs­dor­fer Ratschlag, Willkom­men in Ober­hav­el und des Flüchtlingsrats Bran­den­burg einen Teil der Päckchen in der Sam­melun­terkun­ft in Hen­nigs­dorf verteilen.
“Die Geflüchteten waren vorher informiert wor­den und erwarteten uns in ihren Zim­mern. Wir wur­den freudig begrüßt und über­gaben die Geschenke. Es waren schöne Begeg­nun­gen, die jedoch auf ein­mal ein jäh­es Ende fan­den,” berichtet Anne Fis­ch­er von Willkom­men in Oberhavel.
Matthias Kahl, Fach­bere­ich­sleit­er für Soziales der Ver­wal­tung Ober­hav­el, ließ verkün­den, die Presse solle das Gelände ver­lassen und wenig später wurde auch allen anderen mit­geteilt, dass ab sofort generelles Besuchsver­bot beste­he. Den Wach­leuten der Unterkun­ft fiel es sichtlich schw­er diesen Rauss­chmiss durchzuset­zen, während Fam­i­lien aus Syrien und dem Tschad in Haus 3 warteten und an diesem Tag leer ausgingen.
Lei­der wurde der skan­dalöse Vor­fall in der Berichter­stat­tung des OGA über die Spende­nak­tion mit keinem Wort erwäh­nt, was sehr ver­wun­dert. Der krude Rauss­chmiss hat­te bein allen Beteiligten — nicht zulet­zt bei den
betrof­fe­nen Flüchtlin­gen — einen starken Ein­druck hinterlassen.
Das Vorge­hen der Ver­wal­tung ist rechtswidrig: Die Men­schen in Haus 3 erwarteten unseren Besuch und haben in der Unerkun­ft ein Recht darauf. Aber auch das poli­tis­che Sig­nal dieser unsäglichen Maß­nahme ist fatal. Anstatt die Geschenkak­tion als nach­barschaftliche Geste zu unter­stützen und ein fre­und­schaftlich­es Zusam­men­leben von alten und neuen Ober­havel­ern zu fördern, sabotiert die Land­kreisver­wal­tung das Engage­ment hun­dert­er Bürg­erin­nen und Bürg­er. Damit liefern sie auch ein Sig­nal der Aus­gren­zung an all diejeni­gen, die Asyl­suchende vor Ort willkom­men heißen und unter­stützen wollen und nicht zuet­zt an die geflüchteten Men­schen selb­st, die bei uns Schutz suchen.
Wir fra­gen uns: Mit welchem Ziel?
PRESSEKONTAKT:
Ivana Domazet, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, 0176 3148 3547
Simone Tet­zlaff, Hen­nigs­dor­fer Ratschlag, 0172 398 4191
Kirstin Neu­mann, Willkom­men in Ober­hav­el, 0173 649 5811

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Antifaschismus

Oranienburg: Pegida als Vorbild für Neonazis

INFORIOT Rund 250 Neon­azis demon­stierten am Mittwoch „für angemessene Asylpoli­tik“ in Oranien­burg (Ober­hav­el). In sozialen Net­zw­erken und ins­beson­dere auf der extrem recht­en Face­book-Het­z­seite „Nein zum Heim in Oranien­burg“ wurde für die Demon­stra­tion, die durch einen Oranien­burg­er angemeldet wurde, gewor­ben. Als Vor­bild für die Aus­rich­tung der Aktion dien­ten offen­bar die “Pegida”-Großdemonstrationen, die zurzeit jeden Mon­tag in der säch­sis­chen Haupt­stadt Dres­den mit bis zu 15.000 Men­schen gegen die ver­meintliche „Islamisierung des Abend­lan­des“ stat­tfind­en. Der Dres­den­er Aufruf­text wurde für Oranien­burg wort­ge­treu über­nom­men und auf der Demon­stra­tion vor­ge­tra­gen. Der­weil grün­den sich auf Face­book erste Bran­den­burg­er Pegi­da-Ableger für das Land Bran­den­burg und für Potsdam.
Alles nur „besorgte Bürger“?
In sozialen Net­zw­erken liefen im Vor­feld der Oranien­burg­er Demon­stra­tion hitzige Debat­ten, ob es sich bei der Demon­stra­tion um eine neon­azis­tis­che Ver­anstal­tung han­deln würde. Sowohl der Ver­anstal­ter als auch Sym­pa­thisan­tInnen echauffierten sich über das “Neonazi”-Etikett. Bei der Demower­bung hiel­ten sich die NPD und andere Neon­azi­grup­pierun­gen tat­säch­lich eher im Hin­ter­grund. Doch am Tag der Demon­stra­tion berichtete die PNN darüber, dass beim Anmeldege­spräch in Oranien­burg der JNler Mar­tin U. den Anmelder begleit­et hat­te. Die Face­book-Seite zur Demon­stra­tion erstellte der stadt­bekan­nte Tätowier­er Olaf W., der Verbindun­gen zur NPD Ober­hav­el hat.

Das Fronttransparent der Demo. Foto: Presseservice Rathenow
Das Front-Trans­par­ent der Demo. Foto: Press­eser­vice Rathenow

Bei der Demo selb­st waren fast auss­chließlich lokale NPD- und JN-Mit­glieder für die Durch­führung und Infra­struk­tur ver­ant­wortlich. Den Laut­sprecher­wa­gen bei der Abschlusskundge­bung am Lan­drat­samt und die Musikan­lage wur­den vom Kreisvor­sitzen­den der NPD-Ober­hav­el, Burkhard Sah­n­er, bere­it­gestellt. Die Ord­ner­di­en­ste über­nah­men unter anderem der Neon­azi Philip Badczong.
Phillip Badczong als Ordner auf der Demonstration. Bild: Presseservice Rathenow
Phillip Bad­c­zong als Ord­ner auf der Demon­stra­tion. Bild: Press­eser­vice Rathenow

Die Abschlussrede hielt die NPD-Lan­des­geschäfts­führerin Aileen Rokohl, die in Begleitung ihres Ehe­manns Andreas Rokohl und dem gewalt­bere­it­en Barn­imer NPD-Kreistagsab­ge­ord­nete Mar­cel Zech vor Ort war. Per­so­n­en um die neon­azis­tis­che „Ein Licht für Deutsch­land gegen Überfremdung“-Kampagne und die Neon­azis der “Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavel­land” tru­gen dazu mehrere Schilder mit dem Kam­pag­nenslo­gan. Das hierzu gehörige Trans­par­ent hat­ten sie auf hal­ber Strecke eingerollt.
Als Kon­tak­t­per­son zur Polizei trat der Vel­tern­er NPD-Stadtverord­nete Robert Wolin­s­ki auf, der am Rande der Demon­stra­tion die Gegendemonstrant_innen abfo­tografierte und auch ver­suchte, die Presse an ihrer Arbeit zu hin­dern. Die Polizei reagierte auf diese Aggres­sio­nen nicht. Stun­den später taucht­en seine Bilder auf der “Nein zum Heim in Oranienburg”-Facebookseite auf. Weit­ere Ober­havel­er NPD-Mit­glieder und –Verord­nete, wie beispiel­sweise Detlef Appel, Lore Lierse, Uwe Goßlau, Björn Beuchel, Roy Zill­gitt und weit­ere waren eben­falls auf der Demonstration.

Im Gesamt­bild war die Demon­stra­tion geprägt von vor allem männlichen, organ­isierten wie nich­tor­gan­isierten Neon­azis, dem Hooli­ganspek­trum zuge­hörende Per­so­n­en und Ras­sistIn­nen. Obwohl die Ver­anstal­terIn­nen im Vor­feld dazu aufgerufen hat­ten, friedlich zu demon­stri­eren, waren die Teil­nehmerIn­nen, ger­ade an der Demon­stra­tionsspitze, offen­bar teil­weise alko­holisiert, in aggres­siv­er Stim­mung und ließen sich mehrfach auf Wort­ge­fechte mit Gegendemonstrant_innen ein. An ein­er Stelle gab es gar einen Ver­such, aus der Demon­stra­tion auszubrechen. Mehrfach wurde der Hitler-Gruß angedeutet. Als die Demon­stra­tion auf der Schloss­brücke ankam, ver­suchte ein Ras­sist einen Pres­sev­ertreter wegzuschubsen.
Neonazidemonstration trägt Hochtransparent der "Nein zum Heim in Oranienburg"-Seite. Foto: Sören Kohlhuber
Neon­azidemon­stra­tion trägt Hochtrans­par­ent der “Nein zum Heim in Oranienburg”-Seite. Foto: Sören Kohlhuber

Proteste und Blockadeversuche
Die Auf­tak­tkundge­bung am Bahn­hof Oranien­burg wurde durch den Protest des Bünd­nis „Oranien­burg Naz­ifrei“ akkustisch dominiert. Knapp 300 Bürg­erIn­nen und AntifaschistIn­nen hat­ten sich vor dem Runge-Gym­na­si­um neben die Neon­azi-Kundge­bung ver­sam­melt. Der Bünd­nisaufruf wurde durch zahlre­iche Poli­tik­erIn­nen, Jugend­ver­bände, zivilge­sellschaftlich Vere­ine, Gewer­be­treiberIn­nen sowie dem Oranien­burg­er Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim Laesicke und den Lehnitzer Orts­beiräten unterstützt.
Die Gegendemo. Foto: Sören Kohlhuber
Die Gegen­de­mo. Foto: Sören Kohlhuber

Nach­dem die Neon­azi-Demon­stra­tion sich von Bahn­hof über die Bernauer Straße zum Schloss in Bewe­gung set­zte, formierte sich auch die Gegenkundge­bung zu ein­er Demon­stra­tion, und steuerte über den Luise-Hen­ri­et­ten-Steg zum Schloss. Dort hat­te man eben­falls eine Gegenkundge­bung angemeldet. Als die Demon­stra­tion den Schloss­platz erre­ichte, sprangen eine kleine Gruppe von Gegen­demon­stran­tInnen auf die Straße und ver­sucht­en, die Schloss­brücke zu block­ieren. Umstellt von der Polizei wurde die Neon­azi-Demo an ihnen vor­beige­führt. Später ver­suchte eine größere Gruppe von AntifaschistIn­nen die Berlin­er Straße in Höhe des Lild-Martes zu block­ieren. Dort wur­den sie von der Polizei weggedrängt.
Weit­ere Bilder: hier und hier.
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Fackelmarsch in Oranienburg geplant

Ankündigung der Nazi-Demo in Oranienburg
Ankündi­gung der Nazi-Demo in Oranienburg

INFORIOT Nach andauern­der ras­sis­tis­ch­er Het­ze wird auf der Face­book-Seite „Nein zum Heim in Oranien­burg“ nun zu ein­er Demon­stra­tion gegen die Unter­bringung von Geflüchteten in Oranien­burg aufgerufen. Im Netz kur­siert ein Ban­ner, demzu­folge die Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Wir sind das Volk — Abendspazier­gang für eine angemessene Asylpoli­tik“ am Mittwoch, den 17. Dezem­ber um 18:30 vom Bahn­hof Oranien­burg starten soll. Ähn­lich wie eine Woche zuvor in Witt­stock, wollen soll mit Fack­eln durch die Stadt gezo­gen werden.
Bere­its Anfang des Monats formierte sich eine „Nein zum Heim“-Facebook-Gruppe in der Nach­barstadt Leege­bruch. In Oberkrämer, an der Gren­ze zu Leege­bruch, soll eine seit zehn Jahren nicht mehr genutzte Fliegerschule zum Asyl­heim umge­baut wer­den. In der Face­book-Gruppe find­en sich bekan­nte Neon­azis und NPD-Mit­glieder, sowie Mit­glieder der Frei­willi­gen Feuer­wehr Leegebruch.
Großauf­marsch in Oranienburg?
Bre­its am 17. Novem­ber marschierten 70 Neon­azis mit Fack­eln in Gransee (Infori­ot berichtete). Die Demon­stra­tion war Auf­takt für eine neon­azis­tis­che Kam­pagne „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, die bun­desweit ras­sis­tis­che Mobil­isierun­gen zus­pitzen soll. Als mut­maßlich­er Ini­tia­tor der Kam­pagne gilt Maik Eminger, der Zwill­ings­brud­er des im NSU-Prozess angeklagten Adré Eminger, sowie weit­ere Neon­azis aus Pots­dam-Mit­tel­mark. Mit­tler­weile verdicht­en sich Hin­weise, dass die Kam­pagne zusät­zlich von Neon­azis aus Ober­hav­el getra­gen wird. Sowohl auf der Demon­stra­tion im säch­sis­chen Schnee­berg, als auch in Witt­stock tru­gen Neon­azis aus Ober­hav­el das Kampagnen-Transparent.
Nazis aus Oberhavel auf dem Fackelmarsch in Wittstock: Rechtsaußen am Transparent: Robert Wegner, in der Mitte Sebastian B. (weiße Jacke) aus Velten.
Nazis aus Ober­hav­el auf dem Fack­el­marsch in Witt­stock: Recht­saußen am Trans­par­ent: Robert Weg­n­er, in der Mitte Sebas­t­ian B. aus Velten.

Willkom­men­skul­tur und Proteste in Oranienburg
Der­weil set­zen sich ver­schiedene Ini­tia­tiv­en in Oranien­burg und im gesamten Land­kreis Ober­hav­el für eine Willkom­men­skul­tur ein. Die Ini­tia­tive „Willkom­men in Ober­hav­el“ leis­tet prak­tis­che Sol­i­dar­ität in den Städten Hen­nigs­dorf, Gransee und Lehnitz. Am Sonnabend fand ein wei­h­nachtlich­es Kaf­fetrinken in Lehnitz statt, um die neu angekomme­nen Geflüchteten zu begrüßen. Auch in Leege­brich hat sich, kurz nach­dem die Unter­bringung bekan­nt wurde, eine Willkom­mensini­tia­tive gegründet.
Das Bünd­nis „Ober­hav­el Naz­ifrei“ mobil­isiert zu Protesten gegen den Neon­azi-Auf­marsch. Das Bünd­nis ist ein Zusam­men­schluss von Parteien, Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen und zivilge­sellschaftlichen Ver­bän­den. Sie rufen zu ein­er Gegenkundge­bung auf, die eben­falls am Oranien­burg­er Bahn­hof stat­tfind­en soll.
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Antifaschismus

Gipfeltreffen in Berlin: Compact, Alexander Gauland und die NPD

INFORIOT An dem gestri­gen Sam­stag fand im Berlin­er Nobel-Hotel Mar­itim eine Ver­samm­lung unter dem Titel „Friedenkon­ferenz – für Frieden mit Rus­s­land“ des Com­pact Mag­a­zins statt. Das Com­pact-Mag­a­zin ist eine recht­spop­ulis­tis­che Zeitschrift und wird durch den neurecht­en Ver­schwörungs­the­o­retik­er Jür­gen Elsäss­er herausgegeben.
Als ein Haup­tred­ner trat der Bran­den­burg­er AfD-Vor­sitzende Alexan­der Gauland auf. Das Spek­trum an Besucher_innen reichte bis zur neon­azis­tis­chen NPD. Der NPD-Bun­desvor­sitzende Frank Franz, der Berlin­er NPD-Chef Sebas­t­ian Schmidtke und der Bran­den­burg­er Vor­sitzende Ron­ny Zasowk nah­men alle­samt teil. Auf sein­er Face­book-Seite kom­men­tierte Schmidtke einen BILD-Artikel zur Ver­anstal­tung mit den Worten: „Ich werde mich natür­lich nicht von ein­er der Anwe­senden Parteien dis­tanzieren, ander­srum wird es lei­der wohl schon brodeln. Frieden ist jedoch nicht parteiab­hängig. Die NPD ste­ht nun­mal für Frieden, Frei­heit und Souveränität.“

NPD bei der Compact Veranstaltung am 22.11.2014
NPD bei der Com­pact Ver­anstal­tung am 22.11.2014

Dass die NPD immer öfter mit der AfD agiert zeigte sie Anfang des Monats, als die im Kreistag Dahme-Spree­wald für deren Antrag gegen Asyl­suchende ges­timmt hat. In dem Antrag forderte die AfD eine „kon­se­quente Abschiebung“ und eine „geregelte Ein­wan­derung“ – Forderun­gen, die auch im NPD-Parteipro­gramm zu find­en sind.
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Antifaschismus Flucht & Migration

Potsdam und Gransee: Lichtermärsche gegen Asylsuchende

INFORIOT Ras­sis­tis­ch­er Auf­marsch für den Fre­itag, den 19. Dezem­ber in Pots­dam angekündigt / Am Woch­enende marschierten 70 Neon­azis mit Fack­eln gegen Asyl­suchende in Gransee (Ober­hav­el)

Screenshot der Veranstaltung
Screen­shot der Veranstaltung

Unter den Mot­to „Lichter­marsch gegen Asylpoli­tik!“ soll in Pots­dam am 19. Dezem­ber demon­stri­ert wer­den. Ab 17 Uhr soll es vom Johannes-Kepler-Platz aus einen Marsch zum Pots­damer Land­tag gehen. Der Ver­anstal­ter, der bei Face­book unter den Namen „Ulf Bad­er“ auftritt, ruft zu einem Auf­marsch gegen die Errich­tung von Asyl-Con­tain­erdör­fern in Pots­dam auf. Auf seinen pri­vat­en Account teilt er Post­ings für die „Hooli­gans gegen Salafis­ten“ (HoGeSa), Artikel der Recht­saußen-Zeitung “Junge Frei­heit”, Demon­stra­tionsaufrufe und Fotos der extrem recht­en Aufmärsche gegen die Unter­bringung von Asyl­suchen­den in Berlin-Marzahn, Köpenick und Buch und mehrere Video der extrem recht­en Musiker_innen “Vil­lain 051” und “Dee Ex”. Auch ein NPD-Plakat find­et sich in sein­er Time­line, allerd­ings ohne das Parteilogo.

In der Ver­gan­gen­heit organ­isierte die NPD in Pots­dam zu den Land­tagswahlen eine nicht unähn­lich aus­gerichtete Kundge­bung gegen Asyl­suchende. Die Aktion wurde von bre­it­en Protesten von Zivilge­sellschafte und Antifa begleitet.

Neon­azis marschierten am Woch­enende in Gransee (Ober­hav­el)
Screenshots der Fotos der Demonstration in Gransee auf der Facebook-Seite "Unser Licht gegen Überfremdung"
Screen­shots der Fotos der Demon­stra­tion in Gransee auf der Face­book-Seite “Unser Licht gegen Überfremdung”

Am ver­gan­genen Woch­enende marschierten knapp 70 Neon­azis unangemeldet unter dem Mot­to „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ mit Fack­eln in Gransee. Auf der gle­ich­nami­gen Face­book-Seite find­en sich dazu Fotos und ein Flug­blatt, für das der bekan­nte Neon­azi Maik Eminger ver­ant­wortlich ist. Es han­delt sich um den Zwill­ings­brud­er des in München angeklagten NSU-Unter­stützers André Eminger. Ursprünglich hat­te Eminger eine Kundge­bung für den Sonnabend zwis­chen 18–19:30 Uhr in Werder angemeldet. Die Ver­anstal­tung wurde jedoch durch die Polizei ver­boten. So wichen die Neon­azis schein­bar spon­tan nach Gransee aus. Eminger selb­st war den Sonnabend noch neben weit­eren Neon­azis aus Berlin, Neu­rup­pin und dem Havel­land im bay­erischen Wun­siedel bei einem „Helden­gen­denken“ zu Ehren von Hitler­stel­lvertreter der Rudolf Hess.

Die Face­book-Seite „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ wird haupt­säch­lich von Neon­azis aus Pots­dam-Mit­tel­mark fre­quen­tiert. Mit dabei sind etwa die NPD-Abge­ord­neten Andre Schär und Pas­cal Stolle, sowie der Account der NPD-Pots­dam-Mit­tel­mark. Auch der Mörder und Neon­azi Sascha Lücke, welch­er 1996 den Punk Sven Beuter in Bran­den­burg an der Hav­el tot schlug, zeigt sich sehr aktiv auf der Seite.
Screenshot des Postings auf der Facebook Seite "Unser Licht gegen Überfremdung". Unter den Likes: Sascha Lücke und Andre Schär
Screen­shot des Post­ings auf der Face­book Seite “Unser Licht gegen Über­frem­dung”. Unter den Likes: Sascha Lücke und Andre Schär

Eben­falls find­et sich ein Bericht zur Demon­stra­tion auf der Seite „Licht und Schat­ten“. Die Neon­azi-Struk­tur ist eine Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der Freien Kräfte Pots­dam, die nach dem Vor­bild der Spreelichter die “Volkstod”-Kampagne auf­greifen. „Wir erken­nen die Gefahr. Die Gefahr zunehmender Über­frem­dung, die Gefahr des dro­hen­den Kul­turz­er­falls, die Gefahr des nahen­den Volk­stodes“, hieß es im Bericht. Einen ähn­lichen Auf­marsch hiel­ten sie am 8. Mai des ver­gan­genen Jahres in Kloster Lehnin ab.
Bericht zur Demonstration in Gransee auf der "Licht und Schatten" Webseite
Bericht zur Demon­stra­tion in Gransee auf der “Licht und Schat­ten” Webseite
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Antifaschismus

??? INFORIOT SOLIPARTY ??? 13 Jahre alternative News und Termine in Brandenburg!

? 06. Dezem­ber // Spar­ta­cus Potsdam
(Friedrich-Engels-Straße 22, 14473 Potsdam)
? Beginn: 22:00
? FB Ver­anstal­tung: hier.

INFORIOT Yip­pie, Yip­pie, Yeah, Infori­ot wird 13 Jahre alt! Deswe­gen lässt euer Lieblingsportal für alter­na­tive News und Ter­mine ordentlich die Sek­tko­rken knallen und bit­tet zur feucht-fröh­lichen Sause. Wir wollen all diejeni­gen vere­inen, die auf den Dör­fern und Städten Bran­den­burgs die Bushal­testellen und Bahn­höfe belagern, den Nazis das Leben schw­er machen und für eine bessere Alter­na­tive in Mit­ten der Tristesse kämpfen. Euch allen wollen wir danken und auf einen gemein­samen Umtrunk und Tanz ein­laden. Bis in die Mor­gen­stun­den wollen wir mit euch rock­en, pogen, dan­cen und raven bis die Füße bluten und der erste Bus oder Zug wieder fährt. Freut euch auf ein eine wilde Par­ty mit kleinen und großen Über­raschun­gen, leckere Getränken, Cock­tails und Shots!
??? ACTS ???
? Schnöselpö­bel
(Trash.Pop.Disco.Hits)
https://www.facebook.com/schnoeselpoebel?fref=ts
? No Cap No Style
(Female HipHop/Alltimes)
? Kalli Krawalli
(From Punk to Alltimes)
? Von Raben
(Kra­bat DIY)
https://www.facebook.com/vonRaben?fref=ts
? Elek­troloox
(Love Tech­no Hate Germany)
https://www.facebook.com/elektroloox?fref=ts
? Freak­out
(Kill Your Gender)
https://www.facebook.com/Freakout?fref=ts

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Flucht & Migration

Freiheit für Justin! Abschiebung und Abschiebehaft stoppen! Aufenthalt und medizinische Behandlung sichern!

Freiheit für Justin!
Frei­heit für Justin!

Justin braucht Eure prak­tis­che Sol­i­dar­ität! Poli­tisch Ver­ant­wortliche und Flugge­sellschaften, die am 21.10. von Leipzig nach Bratisla­va fliegen, anrufen, anmailen und informieren! Sol­i­dar­ität kann hier eben­falls per Unter­schrift gezeigt wer­den, um diese Peti­tion noch vor dem Abschiebeter­min weit­er­leit­en zu können.
Justin Woachi Patoupe ver­ließ mit Hil­fe seines sys­ten­mkri­tis­chen und poli­tisch aktiv­en Vaters mit 22 Jahren Kamerun.
Dies gelang ihm mit ein­er Stu­dien­zu­las­sung für Architek­tur in der Ukraine 2010. Auf Grund der finanziellen Sit­u­a­tion und des Todes seines Vaters, musste er das Studi­um abbrechen und ver­ließ 2012 die Ukraine Rich­tung Slowakei.
Dort stellte er einen Asy­lantrag und bekam nach einem Jahr eine Arbeit­ser­laub­nis und einen Job. Diesen kon­nte er auf Grund seines sich ver­schlechtern­den Gesund­heit­szu­s­tandes sowie ein­er fehlen­den adäquat­en Gesund­heitsver­sorgung nicht mehr ausüben. So wurde ihm lt. eige­nen Aus­sagen Häpati­tis C, Leber- oder Nierenkrebs sowie Wirbel­säu­len­schä­den attestiert, wobei let­ztere seine Bewe­gungsmöglichkeit­en ins­beson­dere der Beine stark einschränkten.
Da eine angemessene medi­zinis­che Behand­lung in der Slowakei nicht möglich gewe­sen sei, ver­suchte er nach Frankre­ich zu gelan­gen. An der öster­re­ich­sich-deutschen Gren­ze wurde er festgenom­men, zu einem Asy­lantrag gezwun­gen und in die Erstauf­nah­meein­rich­tung Eisen­hüt­ten­stadt geschickt.
Eine notwenige, vol­lum­fängliche medi­zinis­che Unter­suchung und Behand­lung scheint es dort aber nicht oder nur teil­weise gegeben zu haben.
Nach der Ablehnung seines Asy­lantrages und einiger abgelehn­ter Eilanträge (das Hauptver­fahren ist noch anhängig) mit Bezug auf Dublin III und der fol­gen­den Abschiebeauf­forderung suchte Justin weit­er­hin medi­zinis­che Hilfe.
Bei der geplanten Abschiebung vom Flughafen Berlin-Tegel nach Kosice (Slowakei) am 24.09. wurde Justin nicht angetrof­fen. Am 09.10. 2014 wurde er am Bahn­hof Karl­sruhe festgenom­men und in Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt überstellt.
Laut Beschluss des Amts­gericht­es Karl­sruhe soll er am 21.10. über den Flughafen Leipzig in die Slowakei zurück­geschoben wer­den. Mehrfach hat­te Justin darauf hingewiesen, nicht in die Slowakei zurück und lediglich sein Recht auf Frei­heit und eine medi­zinis­che Behand­lung wahrnehmen zu wollen (“ Ich hab Angst in der Slowakei zu sterben”).
Diese ulti­ma­tiv­en Men­schen­rechte sollen ihm nun per Abschiebung ver­wehrt wer­den. Dabei wird auch nicht berück­sichtigt, dass die Lebenssi­t­u­a­tion ins­ge­samt für Geflüchtete in der Slowakei keines­falls unprob­lema­tisch son­dern dur­chaus prekär ist.
“Die Slowakei wurde wegen der Abschiebung von Men­schen in Län­der kri­tisiert, in denen sie Gefahr liefen, gefoltert oder anderen Mis­shand­lun­gen aus­ge­set­zt zu wer­den.” (https://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/slowakei?destination=node/3012)
“Slowakische Beamte: Flüchtlin­gen auf Kopf uriniert” (http://derstandard.at/2379572)
“Ukraine: Flüchtlinge als Opfer allum­fassender Korruption”
(http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/ukraine_fluechtlinge_als_opfer_allumfassender_korruption/)
Derzeit befind­et sich Justin im Kranken­haus Frankfurt/Oder. Ob er dort “abschiebungstauglich” gemacht wer­den soll, ist nicht bekan­nt. Eine Anwältin hat Rechtsmit­tel wegen Rechtswidrigkeit gegen den Haftbeschluss sowie den Abschiebebeschluss eingelegt.
Wir die Unterzeichner_innen fordern:
1. Sofor­tige Freilas­sung aus der Abschiebehaft.
2. Sofor­tige und umfängliche medi­zinis­che Behandlung.
3. Eine unab­hängige medi­zinis­che Untersuchung.
4. Keine Abschiebung! Erst Recht nicht vor dem Abschluss des Haupt­sachev­er­fahrens sowie der Entschei­dung über derzeit­ig und fol­gende, ein­gere­ichte Rechtsmittel!
Nie­mand ist ille­gal! Abschiebun­gen und Dublin II + III abschaffen!

(alle Angaben lei­der unter Vor­be­halt der richti­gen Wider­gabe bzw. Übersetzung)
Brief an alle von Justin aus der Abschiebehaft:
“Ich heiße Woachi Patoupé Justin. Ich bin ein Men­sch mit kamerunis­ch­er Nation­al­ität. Ich bin sehr deprim­iert und vol­lkom­men verzweifelt, nach­dem ich vier Tage ohne Essen und Trinken ver­bracht habe. Hinzu kom­men die Begleit­er­schei­n­un­gen, (wie Schwindel, Schmerzen, Müdigkeit…), so dass ich ger­ade so den Stift hal­ten kann, um Euch einen Teil mein­er Geschichte zu erzählen, einen Teil meines Lebens.
Als ich 2012 in die Slowakei gekom­men bin, wurde ich im Asyl­heim Huméné emp­fan­gen. Nach der ärztlichen Unter­suchung, teilte der Arzt mir mit, dass ich bere­its seit Jahren Leberkrebs habe sowie eine Verkrüm­mung der Wirbel­säule, auf die die Schmerzen zurück zu führen seien, die sich zwei Jahre später bis in die Füße zogen. Als ich zwei Jahre später fest­stellte, dass sich meine Gesund­heit erhe­blich ver­schlechtert hat­te, beschloss ich, die Slowakei zu ver­lassen und nach Frankre­ich zu gehen und mich dort auf der Suche nach medi­zinis­ch­er Behand­lung zu machen. Als mich aber die deutsche Polizei an der öster­re­ichisch-deutschen Gren­ze im Feb­ru­ar 2014 fes­t­nahm, hat­te ich keine Wahl mehr. Mir blieb nur noch, erneut Asyl zu beantra­gen. Acht Monate später wurde meine Behand­lung mit dem Ziel mein­er Gesun­dung [in Deutsch­land] abge­brochen. Ich wurde aufge­fordert, in die Slowakei zurück zu kehren. Das ist ein Ver­brechen, das keine Rück­sicht auf mein Leben nimmt, das ist eine unmen­schliche Entschei­dung, die auf unmen­schliche Geset­ze und Kon­ven­tio­nen grün­det. Ich bin kein Krim­ineller, so dass man mich heute ins Gefäng­nis sper­ren muss. Ich bin auch kein Ter­ror­ist, den man sein­er Frei­heit beraubt. Ich bin ein Men­sch wie ihr, der ein Recht auf Gesund­heit und auf Frei­heit hat. Ich habe ein Recht auf Leben. Ich bin ein Men­sch, der alle Vorteile genießen kön­nen sollte, die die Natur uns bietet, bevor mein Aufen­thalt auf dieser Erde zu Ende geht. Jedes men­schliche Wesen hat ein Recht auf Gesundheit.
Justin aus dem Gefäng­nis in Eisenhüttenstadt”
Empfänger:
Peti­tion­sauss­chuss Deutsch­er Bun­destag und Land­tag Brandenburg
Land­tag Brandenburg
Abschiebung und Abschiebe­haft stop­pen! Aufen­thalt und medi­zinis­che Behand­lung sichern!
Mit fre­undlichen Grüßen
[Ihr Name]
Inforiot