Fünf Wochen sind vergangen, seit in Chemnitz militante Rechtsextreme gemeinsam mit AfD-Funktionären auf die Straße gingen, seit Gewalttäter dort Polizeiketten durchbrachen, Journalisten angriffen und Menschen jagten, die sie für Ausländer hielten. Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Rechtsextremismus ist seitdem zurückgegangen.
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Nach Chemnitz und Köthen hat der Zukunft Heimat e.V. für den „Tag der deutschen Einheit“ auch in Cottbus wieder eine Kundgebung angemeldet. Doch die Frage wie offen die AfD weiterhin mit faschistischen Kräften zusammenarbeitet ist momentan in der Partei umkämpft. Der Zukunft Heimat e.V. steht exemplarisch für genau diesen Kurs der Eskalation auf der Straße. Mit unserer Kundgebung wollen wir uns klar gegen ihren Hass und ihre Hetze stellen.Tag des Flüchtlings: Keine Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten in Lagern!
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.
In Großlagern kann es keine fairen Asylverfahren geben. Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Geflüchteten fast völlig unterbunden. Entrechtete und ihrer Perspektiven beraubte Schutzsuchende sind die Folge. Geplant sind unter anderem:
Auch wenn die Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg nicht „AnkER-Zentrum“ heißt, erfüllt sie schon heute den isolierenden und abschottenden Zweck und ist jetzt schon die Abschiebungseinrichtung, für die das AnkER-Zentrum steht.
Der Zugang zum Rechtsschutz und zu unabhängiger Beratung ist bereits heute stark erschwert. Asylsuchende fahren zum Teil hunderte Kilometer, um zu einer unabhängigen und qualifizierten Beratungsstelle zu kommen. Ob sie gegen fehlerhafte Bescheide des BAMF klagen können, hängt unter anderem von ihrer finanziellen Situation ab. Von fairen Asylverfahren kann in der Erstaufnahmeeinrichtung und ihren Außenstellen keine Rede sein.
Bereits jetzt verbleiben Flüchtlinge im Dublin-Verfahren rechtswidrig immer wider weit über sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung, mit dem Ziel, sie zu zermürben und zur Ausreise zu drängen oder direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung abzuschieben. In den Unterkünften herrscht eine Atmosphäre der Angst, der Alltag ist von nächtlichen Abschiebungen geprägt. Es gibt keinen freien Zugang zu Fachärzt*innen, der Gesundheitszustand kranker und traumatisierter Menschen verschlechtert sich in der Erstaufnahmeeinrichtung oft dramatisch.
Unter dieser Situation leiden insbesondere Kinder und Jugendliche. In Brandenburg besteht nach drei Monaten die Schulpflicht für geflüchtete Kinder. Kinder in der Erstaufnahmeeinrichtung sind jedoch davon ausgenommen und werden ihres Rechts auf Bildung und kindgerechte Umgebung beraubt.
PRO ASYL startet gemeinsam mit den landesweiten Flüchtlingsräten und weiteren Organisationen zum Tag des Flüchtlings die Kampagne #NichtMeineLager http://www.nichtmeinelager.de/. Die zentrale Forderung ist, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein.
Nicht nur die Landes- und Bundesregierung, auch die EU setzt auf Lagermodelle. PRO ASYL befürchtet die systematische Verhinderung des Zugangs zum Asylrecht in Deutschland und in der Europäischen Union. Hinter technokratisch klingenden Begriffen wie »Hotspots«, »kontrollierte Zentren«, »Ausschiffungsplattformen« etc. verbirgt sich der Versuch Europas, sich zunehmend aus dem Flüchtlingsschutz zu verabschieden.
Mit den Konzepten von »Ausschiffugsplattformen« will die EU die Verantwortung für Asylsuchende nach Nordafrika verlagern – denn Flüchtlingsschutz auf europäischem Boden soll am besten verhindert werden.
Der Flüchtlingsrat fordert grundsätzlich die Abschaffung von Wohnverpflichtungen, Residenzpflicht und Wohnsitzauflage. Geflüchtete längerfristig in Sammelunterkünfte einzuweisen, ist mit der allen Menschen nach Art. 2 Abs. 2 GG zugesicherten Handlungsfreiheit nicht vereinbar. Die hohe Belegungsdichte, das erzwungene Zusammenleben mit fremden Menschen, fehlende Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten und die erheblich reduzierte Infrastruktur führen zu einer drastischen Verschlechterung von Krankheiten und Traumata, verhindern Teilhabe und fördern Desintegration.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL und anderen Organisationen, dass Flüchtlinge und Migrant*innen nicht entrechtet und in Lagern isoliert oder gar inhaftiert werden dürfen – ob in Deutschland, der Europäischen Union oder außerhalb der EU.
Alle Forderungen und Infos zur Kampagne gibt es unter http://www.nichtmeinelager.de/
Unabhängige Opferberatungsstellen registrieren schon jetzt 93 Vorfälle rassistischer, rechter und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen, seitdem die extreme Rechte und organisierte Rassist*innen bundesweit den gewaltsamen Tod von Daniel H. (35) in Chemnitz in der Nacht vom 24./25. August 2018 instrumentalisieren.
In der im Anhang befindlichen Auswahl sind lediglich diejenigen Angriffe und Bedrohungen aufgeführt, die entweder durch die Betroffenen, Polizei- oder Medien- und Blogger*innenberichte öffentlich gemacht wurden. Nicht im Einzelnen aufgeführt sind mindestens 34 Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen, die die Opferberatung der RAA Sachsen alleine in Chemnitz seit dem 26. August 2018 registriert hat.
“Das ohnehin schon viel zu hohe Niveau rassistischer und rechter Gewalt der vergangenen zwei Jahre steigt in einem besorgniserregenden Maß weiter“, sagt Judith Porath, Mitglied im Vorstand der Verbands der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive. “Die Allgegenwart rassistischer Hetze führt dazu, dass es keine sicheren Orte mehr gibt: Ob in der Eisdiele beim Eisessen in Wiesloch, beim Zeitungsaustragen in Freiburg, beim S‑Bahnfahren in Berlin und München, beim Bierfest im ländlichen Bayern oder in der eigenen Wohnung in Demmin — Geflüchtete, Familien mit Migrationshintergrund und Schwarze Deutsche müssen derzeit tatsächlich überall damit rechnen, von organisierten Neonazis und Rassisten oder von rassistischen Gelegenheitstäter*innen angegriffen zu werden.”
Aus Sicht der im VBRG zusammengeschlossenen dreizehn unabhängigen Beratungsstellen sei es jetzt wichtiger denn je, „bei rassistischen Bedrohungen und Gewalttaten einzugreifen statt wegzuschauen“, betont Judith Porath. Es gelte jetzt deutlich zu machen, dass „die Solidarität mit den Betroffenen sich nicht auf Sonntagsreden reduziert.“ Das könne der Anruf beim polizeilichen Notruf sein, die Bereitschaft sich als Zeug*in zur Verfügung zu stellen oder sich unmittelbar an die Seite von Angegriffen den Täter*innen entgegenzutreten.
Darüber hinaus fordern die Opferberatungsstellen eine konsequentere Strafverfolgung rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen: „Wir brauchen endlich in allen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie eine Bereitschaft bei den Strafverfolgungsbehörden, rassistische, antisemitische und politisch rechte Tatmotive adäquat zu erkennen, zu benennen und unter Anwendung von §46 Abs. 2 Satz 2 StGB auch strafschärfend zu bewerten“, so Porath. „Im Übrigen werden wir es nicht zulassen, dass die extreme Rechte mit Daniel H. und auch Sophia L. aus Leipzig den gewaltsamen Tod von Menschen für rassistische Hetzjagden instrumentalisiert, die unter anderen Umständen Zielscheibe für Rassismus und rechten Bedrohungen waren.“
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, 26.09.2018
Am Sonntag, dem 30. September 2018, 15.00 Uhr, findet an der Frankfurter Oderbrücke eine Kundgebung der Initiative „Seebrücke“ für sichere Fluchtwege, ein offenes Europa und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft statt. Zu der Veranstaltung ruft das Frankfurter Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen, Verbänden und Vertreter*innen von Parteien auf. Dazu erklärt der Sprecher des Bündnis Kein Ort für Nazis Jan Augustyniak:
„Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Dieser Tage muss sogar das letzte noch verbliebene private Seenot-Rettungsschiff „Aquarius II“ auf dem Mittelmeer darum kämpfen, Menschen vor dem Ertrinken retten zu dürfen. Dabei war und ist Migration schon immer Teil unserer Gesellschaft. Wir brauchen ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen – und keine geschlossenen Grenzen.“
Die „Seebrücke“ ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Initiativen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.
„Für diese Forderungen wollen wir an der Oderbrücke einstehen und Frankfurt zu einem Teil einer solidarischen und weltoffenen Gesellschaft für alle machen. Orange ist die Farbe des „Seebrücke“-Bewegung: Mit der Farbe der Rettungswesten zeigen wir unsere Solidarität mit flüchtenden Menschen und Seenotrettungsorganisationen.“, so Augustyniak weiter.
Weitere Informationen zum Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“: www.kein-ort-fuer-nazis.org
Weitere Informationen zur Initiative „Seebrücke“: www.seebruecke.org
Am Sonntag, dem 30. September 2018, 15.00 Uhr, findet an der Frankfurter Oderbrücke eine Kundgebung der Initiative „Seebrücke“ für sichere Fluchtwege, ein offenes Europa und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft statt. Zu der Veranstaltung ruft das Frankfurter Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen, Verbänden und Vertreter*innen von Parteien auf. Dazu erklärt der Sprecher des Bündnis Kein Ort für Nazis Jan Augustyniak:
„Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Dieser Tage muss sogar das letzte noch verbliebene private Seenot-Rettungsschiff „Aquarius II“ auf dem Mittelmeer darum kämpfen, Menschen vor dem Ertrinken retten zu dürfen. Dabei war und ist Migration schon immer Teil unserer Gesellschaft. Wir brauchen ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen – und keine geschlossenen Grenzen.“
Die „Seebrücke“ ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Initiativen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.
„Für diese Forderungen wollen wir an der Oderbrücke einstehen und Frankfurt zu einem Teil einer solidarischen und weltoffenen Gesellschaft für alle machen. Orange ist die Farbe des „Seebrücke“-Bewegung: Mit der Farbe der Rettungswesten zeigen wir unsere Solidarität mit flüchtenden Menschen und Seenotrettungsorganisationen.“, so Augustyniak weiter.
Weitere Informationen zum Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“: www.kein-ort-fuer-nazis.org
Weitere Informationen zur Initiative „Seebrücke“: www.seebruecke.org
Facebook https://www.facebook.com/events/238712356808247/
Wann & Wo? Ab 16 Uhr im Afrikanischen Kulturverein Palanca e.V., Coppistraße 1, 16227 Eberswalde
Programm
— Kinderzirkus Wukizuki, Schminken, Basteln, Audream-Bücherkiste
— Workshop von „We‘ll Come United“ mit Schwerpunkt auf die Aktivitäten in Brandenburg und Infos zur antirassistischen Parade in Hamburg
— Transparente & Schilder für die Parade malen
— Siebdruck-Stand
— Infostände: We‘ll Come United, Bürger*innen-Asyl
— Ausstellung zu angolanischen Vertragsarbeitern in der DDR
Konzerte
Pes-to Connection [Mediterranean Music]
Xstatic handcraft [Ecstatic Dance] ( www.xstatic-handcraft.de )
Los Froclos [Folk, Klezmer]
Madbadoo [Folk, Blues, Reggae, Ska] (www.facebook.com/Madbadoo )
Rising Dao [Psychedelic Stonerrock] ( www.risingdao.de )
DJ*anes
Tema [Hip Hop, Techno]
Misere Sans Domicile Fixe [Female Trap, Hip Hop, Soul]
Hintergrund?
Am 29. September findet in Hamburg die große antirassistische Parade vom Netzwerk „We‘ll Come United!“ statt, um die vielen lokalen Initiativen, ihre Kämpfe und Forderungen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen.
Auch aus dem Barnim werden zwei Reisebusse nach Hamburg fahren, um dort laut zu sagen: Stopp Rassismus! Stopp Abschiebungen!
Um die Busse aus dem Barnim zu finanzieren gibt es eine Spendenkampagne, damit alle mitfahren können:
Spendenkonto für die Busse:
IBAN: DE78 1705 2000 1110 0262 22 , Sparkasse Barnim;
Konto-Inhaber: Barnim für alle; Verwendungszweck: Wellcome United
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de
INFORIOT – Am Samstag versammelten sich 200 Menschen gegen eine Kundgebung der extrem rechten AfD mit ca. 100 Teilnehmenden am Bahnhof Bernau. Am Abend zuvor hatte die lokale NPD zu einem Vortrag eingeladen.
Seit dem frühen Nachmittag lud das zivilgesellschaftliche Bündnis „Netzwerk für Weltoffenheit Bernau“ zu einem Friedensfest am Bernauer Bahnhof ein. Ein reichhaltiges Programm unter dem Motto „Aufstehen gegen Hass und Hetze“ wurde vom Bündnis und einer Vielzahl Unterstützer*innen geboten. In kurzen Reden positionierten sich die Anwesenden für ein solidarisches Zusammenleben, für eine humanitäre Asylpolitik und offene Grenzen. Erinnert wurde an Menschen, die auf dem Mittelmeer aufgrund der abgeschottenten EU-Grenzen ums Leben kommen. Für die Aktion „Seebrücke“, die sich für die Seenotrettung von geflüchteten Menschen einsetzt, befand sich wenige Meter weiter ein Graffiti auf dem Boden.
Widerstand und Männlichkeit
An genau dieser Stelle standen 100 AnhängerInnen der extrem rechten AfD und NPD, die zur Schließung der Grenzen aufforderten. Zur Kundgebung hatte Marcel Donsch, stellvertretender Vorsitzender des AfD Kreisverband Barnim, aufgerufen. Gemeinsam mit Joachim Schaaf, der den Kreisverband 2014 aufbaute, unterhielt Donsch die Teilnehmenden. In den einfach gehaltenen Statements bezeichneten die Redner die Bundesrepublik als „Diktatur Merkel“, gegen die durch Streik und Widerstand aufzustehen sei. Sie bezichtigten Migrant*innen per se als Kriminelle und beschworen einen bevorstehenden Krieg herauf.
Auch ein weiteres klassisches neonazistisches Thema sollte nicht fehlen: Der vermeintliche Schutz von Frauen und Kindern galt den fast ausschließlich männlichen Anwesenden als Vorwand, gegen Geflüchtete Stimmung zu machen. Die Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt zeigte sich in der Vergangenheit bei einer Vielzahl von AfD-Versammlungen, sei es in Kandel oder Chemnitz. In der Region Barnim demonstrierten neonazistische Gruppen mehrere Jahre in Joachimsthal.
Keine Trennung zwischen AfD und NPD
Neben den genannten inhaltlichen Überschneidungen, zeigten sich in Bernau erneut auch personelle Schnittmengen zur neonazistischen NPD. Bekannte Aktivisten der NPD beteiligten sich mit einem Transparent an der Versammlung. Auch weitere Neonazis aus der Stadt waren anwesend. Zwar war AfD’ler Joachim Schaaf bereits im Vorjahr Redner auf einer NPD-Demonstration in Bernau, allerdings unterschied sich ein Großteil der Teilnehmenden von AfD und NPD Veranstaltungen zu dem Zeitpunkt noch. An diesem Samstag war eine Vermischung dagegen klar zu erkennen.
Dass es sich bei der AfD nicht um ein Sammelbecken für enttäuschte Konservative, sondern um extrem Rechte und Neonazis handelt, bewegte auch das zivilgesellschaftliche Friedensfest. Zum symbolischen Schutz von Betroffenen rechter Gewalt und Todesopfer der nationalsozialistischen Terrorregimes bildeten Teilnehmer*innen eine Kette um das Mahnmal für die Opfer das Faschismus, was sich neben der AfD-Kundgebung befand.
NPD-Vortragsabend
Am Freitagabend hatte die Barnimer NPD zu einem Vortragsabend eingeladen. Der Berliner NPD-Aktivist Sebastian Schmidtke sollte über Selbstschutz, Krisenvorsorge und Rechtsgrundlagen reden. Die NPD fährt seit einigen Wochen eine Kampagne, in denen Neonazis in Gruppen durch Städte und Kieze patrouillieren und Orte zu sogenannten „Schutzzonen“ erklären. Auch hier zeigt sich die Parallele zur AfD-Versammlung: Die Vorbereitung auf einen vermeintlichen Bürgerkrieg. Waffen, Erfahrungen in militärischen Auseinandersetzungen und körperlicher Gewalt, gehören ebenso wie Survivaltrainings dazu. In der Neonaziszene heißt es zu all diesen Aktivitäten schlicht Vorbereitung auf den Tag X.
Mehr Bilder: hier.
Rathenow — Mit radikalen Statements und neuen Fahnen – betont in Schwarz-Weiß-Rot – setzte sich am Montagabend in Rathenow die Veranstaltungsreihe der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ fort.
Zu der stationären Kundgebung auf dem Märkischen Platz erschienen ungefähr 30 Sympathisierende, 15 davon versammelten sich unmittelbar vor der Bühne, 15 weitere saßen etwas distanziert auf den Bänken nahe City Center sowie nahe Goethestraße.
Die Versammlung fand unter dem Eindruck zweier Todesfälle im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und deutschen Staatsbürgern in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Sachsen-Anhalt) sowie anschließend initiierter „Trauermärsche“ extrem rechter Organisationen mit mehreren hundert bis mehreren tausend Teilnehmenden statt.
Nach einer „Gedenkzeremonie“, bei der zuvor ausgeteilte Grabkerzen entzündet und Blumen niedergelegt wurden, hielt der Vereinsvorsitzende Christian Kaiser einen – vergleichsweise – deutlich radikaleren Redebeitrag. Darin rief er zunächst sein „Volk“ zur Geschlossenheit auf und verlangte, dass das „eigene Ego immer sechs Schritte hinter der Sache“ zu stehen habe. „Nur gemeinsam“ sei „man stark“, „einzeln“ hingegen, so Kaiser, sei „man gar nichts“. Ausdrücklich betont wurde, das in seinen Reihen „jeder“ willkommen wäre, egal ob er nur „AfD“, „Republikaner“, „NPD“, einer „freien Bürgerbewegung“ oder gar „niemanden Angehöre“. Anschließend relativierte Kaiser die Gewalt in Chemnitz, sprach von „Pogromen“ gegen Deutsche und bestritt Übergriffe auf „Ausländer“. Angstmache und Zuspitzung dürfte auch hinter seiner dem Statement zum Todesfall in Köthen gesteckt haben. Entgegen der bereits am Sonntagabend verbreiteten Meldung der Staatsanwaltschaft, dass der dort Verstorbene einem akuten Herzversagen erlag, behauptete Kaiser, dass der Tote erstochen worden sei und es sich bei der Tat um „einen brutalen Mord“ handele.
Höhepunkt der Hetze des Bürgerbündnis-Chefs, der im folgenden Zusammenhang offenbar auch als Mitglied der „Republikaner“ sprach, war jedoch ein Zitat einer Rede seines Thüringer Parteigenossen David Köckert, die dieser am Sonntag während des „Trauermarsches“ in Köthen hielt. In dieser Rede wird zunächst festgestellt, dass es auf dem Planeten „8 Milliarden Menschen“ gäbe und davon nur noch „300–400 Millionen weiße Menschen“ seien, um dann daraus den Schluss zu ziehen, dass es mit der „Masseneinwanderung“ einen „Rassenkampf“ in Europa gäbe. Kaisers Kommentar dazu: „Ich finde er hat Recht damit!“. Das ist offener Rassismus.
Auch bei zwei anderen Rednern war eine rassistische Motivation in den Beiträgen erkennbar. Einer versuchte sich mit einem „Gedicht“, in dem „Schwarz“ als negativ, angsteinflößend dargestellt wurde. Ein weiterer Mann äußerte sich am „offenen Mikrofon“ abwertend gegenüber Menschen mit dunkler Hautfarbe.
Lediglich zwei Redner äußerten sich etwas abgeschwächter. Beide äußerten sich jedoch negativ gegenüber Geflüchtete. Einer der Beiden gab an, selber in die Bundesrepublik immigriert zu sein und seit knapp zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Inwiefern der Mann, der seine Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien verortete und – soweit bekannt – erstmals beim „Bürgerbündnis“ auftauchte, sich jedoch weiterhin bei künftigen Versammlungen der „Bündler“ einbringt, bleibt jedoch offen. Während der letzten Versammlung, am 27. August 2018, hatte Bürgerbündnis-Chef Kaiser nämlich noch in einer Rede getönt, dass es für ihn nur „Deutsche nach Abstammung“ gäbe, „Passdeutsche“ hingegen nicht.
Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157695374334330
Rathenow — Mit radikalen Statements und neuen Fahnen – betont in Schwarz-Weiß-Rot – setzte sich am Montagabend in Rathenow die Veranstaltungsreihe der extrem rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ fort.
Zu der stationären Kundgebung auf dem Märkischen Platz erschienen ungefähr 30 Sympathisierende, 15 davon versammelten sich unmittelbar vor der Bühne, 15 weitere saßen etwas distanziert auf den Bänken nahe City Center sowie nahe Goethestraße.
Die Versammlung fand unter dem Eindruck zweier Todesfälle im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und deutschen Staatsbürgern in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Sachsen-Anhalt) sowie anschließend initiierter „Trauermärsche“ extrem rechter Organisationen mit mehreren hundert bis mehreren tausend Teilnehmenden statt.
Nach einer „Gedenkzeremonie“, bei der zuvor ausgeteilte Grabkerzen entzündet und Blumen niedergelegt wurden, hielt der Vereinsvorsitzende Christian Kaiser einen – vergleichsweise – deutlich radikaleren Redebeitrag. Darin rief er zunächst sein „Volk“ zur Geschlossenheit auf und verlangte, dass das „eigene Ego immer sechs Schritte hinter der Sache“ zu stehen habe. „Nur gemeinsam“ sei „man stark“, „einzeln“ hingegen, so Kaiser, sei „man gar nichts“. Ausdrücklich betont wurde, das in seinen Reihen „jeder“ willkommen wäre, egal ob er nur „AfD“, „Republikaner“, „NPD“, einer „freien Bürgerbewegung“ oder gar „niemanden Angehöre“. Anschließend relativierte Kaiser die Gewalt in Chemnitz, sprach von „Pogromen“ gegen Deutsche und bestritt Übergriffe auf „Ausländer“. Angstmache und Zuspitzung dürfte auch hinter seiner dem Statement zum Todesfall in Köthen gesteckt haben. Entgegen der bereits am Sonntagabend verbreiteten Meldung der Staatsanwaltschaft, dass der dort Verstorbene einem akuten Herzversagen erlag, behauptete Kaiser, dass der Tote erstochen worden sei und es sich bei der Tat um „einen brutalen Mord“ handele.
Höhepunkt der Hetze des Bürgerbündnis-Chefs, der im folgenden Zusammenhang offenbar auch als Mitglied der „Republikaner“ sprach, war jedoch ein Zitat einer Rede seines Thüringer Parteigenossen David Köckert, die dieser am Sonntag während des „Trauermarsches“ in Köthen hielt. In dieser Rede wird zunächst festgestellt, dass es auf dem Planeten „8 Milliarden Menschen“ gäbe und davon nur noch „300–400 Millionen weiße Menschen“ seien, um dann daraus den Schluss zu ziehen, dass es mit der „Masseneinwanderung“ einen „Rassenkampf“ in Europa gäbe. Kaisers Kommentar dazu: „Ich finde er hat Recht damit!“. Das ist offener Rassismus.
Auch bei zwei anderen Rednern war eine rassistische Motivation in den Beiträgen erkennbar. Einer versuchte sich mit einem „Gedicht“, in dem „Schwarz“ als negativ, angsteinflößend dargestellt wurde. Ein weiterer Mann äußerte sich am „offenen Mikrofon“ abwertend gegenüber Menschen mit dunkler Hautfarbe.
Lediglich zwei Redner äußerten sich etwas abgeschwächter. Beide äußerten sich jedoch negativ gegenüber Geflüchtete. Einer der Beiden gab an, selber in die Bundesrepublik immigriert zu sein und seit knapp zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Inwiefern der Mann, der seine Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien verortete und – soweit bekannt – erstmals beim „Bürgerbündnis“ auftauchte, sich jedoch weiterhin bei künftigen Versammlungen der „Bündler“ einbringt, bleibt jedoch offen. Während der letzten Versammlung, am 27. August 2018, hatte Bürgerbündnis-Chef Kaiser nämlich noch in einer Rede getönt, dass es für ihn nur „Deutsche nach Abstammung“ gäbe, „Passdeutsche“ hingegen nicht.
Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157695374334330
