Kategorie: (Anti-)Rassismus

INFORIOT Ein Schlaglicht auf das Aus­maß ras­sis­tis­ch­er Aus­gren­zung in Eisen­hüt­ten­stadt: Das “Spiel­café Ober­schleuse” hat jüngst einen Ver­bot­shin­weis am Ein­gang ange­bracht. Bewohner­In­nen der zen­tralen Erstauf­nahmestelle für Asyl­suchende ist demzu­folge der Zutritt zum Café verboten.

Der Text des Schildes:
“Achtung! Auf­grund von sozialpoli­tis­chen Maß­nah­men ist das Betreten von Bewohn­ern des Asyl­heimes (ZABH) nicht ges­tat­tet. Wir sind verpflichtet, uns an die geset­zlichen Vorschriften zu hal­ten. Bei Nichtein­hal­tung wer­den wir von unserem Haus­recht Gebrauch machen und eine Anzeige wegen Haus­friedens­bruch (§123) bei der Polizei tätigen.”

Das “Spiel­café” ist nicht nur ein Casi­no, son­dern unter­hält auch ein Inter­net­café, welch­es bish­er von den Flüchtlin­gen genutzt wurde. Mit welchen “geset­zlichen Vorschriften” die ras­sis­tis­che Aus­gren­zung genau begrün­det wird und um welche “sozialpoli­tis­chen Maß­nah­men” die Rede ist, ist auf dem Ver­botss­child, welch­es auf Deutsch und auf Rus­sisch aushängt, nicht vermerkt.

Flüchtlinge und anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en protestieren seit Monat­en gegen die Zustände in der Erstauf­nahmestelle, das Abschiebege­fäng­nis am gle­ichen Ort sowie die ras­sis­tis­che Aus­gren­zung in Eisenhüttenstadt.

 

Access for Refugees denied 

INFORIOT A hint on the lev­el of racist dis­crim­i­na­tion in Eisen­hüt­ten­stadt: The “Spiel­café Ober­schleuse” recent­ly put up a sign at its entrance: From now on it is for­bid­den for refugees to enter the establishment.

The sign reads:

“Atten­tion! Because of sociopo­lit­i­cal mea­sures entrance is for­bid­den for inhab­i­tants of the refugee cen­ter (ZABH). We are oblig­ed to respect the law. Infringe­ments force us to excer­cise prop­er­ty rights and to report to the police because ot tres­pass­ing (§123).”

The “Spiel­café” serves as a Casi­no but also as an Inter­net Café, which was used by many refugees. Which “laws” and which “sociopo­lit­i­cal mea­sure” are referred to, is not made clear in more detail on the sign, which is put up in Ger­man and Russ­ian language.

Refugees and anti­ras­cist groups protest for month against the sit­u­a­tion in the ZABH camp, the depor­ta­tion jail and the racist exclu­sion in Eisenhüttenstadt.

eng­lish ver­sion below

 

Von: Asyl­be­wer­ber

Berlin­er Straße 28

17291 Pren­zlau

 

 

An: Heim­leit­er

Berlin­er Straße 28

17291 Pren­zlau

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Asylewer­ber wollen, dass Sie unsere Prob­leme zur Ken­nt­nis genom­men werden!

1. Die Reini­gungsmit­tel in Heim sind nicht stark genug, deswe­gen haben die Toi­let­ten, Küche und Dusche immer einen unan­genehmen Geruch.

2. Wir bit­ten um laufend­es warmes Wass­er über­all aller Zeit im Heim. Im Moment wird das Warmwass­er um 22 Uhr abends abgeschaltet.

3. Sicher­heitsper­son­al schal­ten immer die Lichter aus, obwohl sie noch benutzt werden.

4. Unsere Besuch­er soll­ten im Heim ungestört bleiben.

5. Wir bit­ten Sie unsere Pri­vat­sphäre zu respek­tieren und das kein Heim­per­son­al irgend­wann in unsere Zim­mer rein kom­men kann. 6. Unsere Bitte ist, dass die Fam­i­lien mit behin­derten Kindern oder alte Leute wie zum Beispiel im Raum 214 eine Woh­nung unten haben kön­nen, da sie nicht die Trep­pen steigen können.

7. Wir bit­ten um men­schen­würdi­ge Badez­im­mer und Küchen. Im Moment funk­tion­ieren nur 2 Duschen und 2 Spülen für eine Etage, die immer dreck­ig sind und nicht richtig geputzt werden.

8. Wir bit­ten darum, dass der Heim­leit­er uns mit Respekt behan­delt. Im Moment ist die Kom­mu­nika­tion und die Behand­lung herablassend.

9. Wir bit­ten darum, dass alle Wasser­leitun­gen funktionieren.

10. Wir hat­ten ein Com­put­erz­im­mer mit Inter­net und dieses wurde vor einem Monat aus­geräumt ohne War­nung. Jet­zt lebt eine Fam­i­lie in dem Zimmer. 

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre Aufmerk­samkeit und fordern die sofor­tige Aufhe­bung unser­er Probleme.

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open letter from asylumseekers in Prenzlau from 9th of august
from: asylumseekers
Berliner Straße 28
17291 Prenzlau
to: camp-director
Berliner Straße 28
17291 Prenzlau
ladies and gentlemen,
we as asylumseekers want, that you recognize our problems!
1. The detergents are not strong enough, because of that the toiletts, the kitchen and the showwer always have an unpleasent smell.
2. We ask for running warm water everywhere, all the time in the camp. At the moment the warm water is turned off at 10 pm.
3. Security is always switching off the lights despite they are still used.
4. Our visitors in the camp should be left undisturbed.
5. We ask to respect our privacy and the staff not be allowed to enter our rooms at any time.
6. We ask for families with handicapped children or old people like in room 214 to get a flat downstairs, because they can not climb up the stairs.
7. We ask for humane washing and kitchen facilities. At the moment only 2 sinks and 2 showers are working on each floor. They are always dirty and are not cleaned well.
8. We ask the director to treat us with respect. At the moment the communication and the treatment is patronizing.
9. We ask for all water pipes to be working.
10. We hab a computer-room with internet access, that had been cleared out one month ago without any warning. Now a family lives in that room.
We thank you for your attention and demand the imediate solution of our problems!

 

Damit ist Usman, der heute nach Ungarn abgeschoben wer­den sollte, endlich auch aus fast drei­monatiger, rechtswidriger Abschiebe­haft ent­lassen wor­den und vor­erst vor ein­er erneuten Abschiebung nach Ungarn sich­er. Strafrechtliche Schritte gegen die Ver­ant­wortlichen wer­den geprüft. Eine zweite Dien­stauf­sichts­beschw­erde gegen den zuständi­gen Richter am Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt ist in Vor­bere­itung. Gegen den Usman im Auf­trag der Bun­de­spolizei unter­suchen­den Arzt wird eben­falls ein Ver­fahren vor der Ärztekam­mer ein­geleit­et wer­den. Es wird eine angemessene Haf­tentschädi­gung beantragt wer­den. Der Fall von Usman M. zeigt die struk­turellen und sys­temis­chen Män­gel und Rechtss­chut­zlück­en im Asylver­fahren auf. Wed­er hat­te Usman M. das Recht, über­haupt einen Asy­lantrag zu stellen, noch wurde seine gesund­heitliche Sit­u­a­tion angemessen berück­sichtigt. Nur durch Zivil­courage eines Einzel­nen wurde eine Abschiebung ver­hin­dert, die wie das Ver­wal­tungs­gericht jet­zt fest­gestellt hat, rechtswidrig gewe­sen wäre.

Im Fall des Asyl­suchen­den Pak­istan­ers Usman M., der bere­its ein­mal nach Ungarn abgeschoben wer­den sollte, was nur auf Inter­ven­tion eine Kanadiers im Flugzeug ver­hin­det wurde, soll es am 25. Juli 2013 eine erneute Abschiebung nach Ungarn geben. Dies obwohl das Ver­wal­tungs­gericht dies aus­drück­lich unter­sagt hat. Im anhängi­gen Rechtss­chutzver­fahren hat das zuständi­ge Ver­wal­tungs­gericht Frankfurt/Oder dem Bun­de­samt aufgegeben, auf die “Bun­de­spolizei einzuwirken, dass eine Abschiebung des Antrag­stellers (Usman M.) bis zu ein­er Entschei­dung des Gerichts im vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahren unterbleibt.” Eine endgültige Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts liegt noch nicht vor. In krass­er Mis­sach­tung des Gerichts soll aber nun am morgi­gen Tag die Abschiebung erfol­gen. Usman M. befind­et sich weit­er in Abschiebe­haft. Seit dem 18. Juli 2013 ist er im Kranken­haus. Zwei Polizis­ten ste­hen Tag und Nacht vor sein­er Tür. Ein von der Bun­de­spolizei her­beigeschaffter Arzt, der in seinem let­zten Pseu­do-Attest bezüglich Her­rn Usman M. von “Asy­lanten­miss­brauch” sprach, stellt lap­i­dar fest, Usman M. sei “wein­er­lich” und jeden­falls reise­fähig. Andere ärztliche Stel­lung­nah­men wer­den bewusst mis­sachtet. Berenice Böh­lo Recht­san­wältin PRESSEKONTAKT: BERENICE BÖHLO, RECHTSANWÄLTIN: 030 4467 9224 IVANA DOMAZET, FLÜCHTLINGSRAT BRANDENBURG: 0176 3148 3547

Wir, das Antifa Camp Ravens­brück, sol­i­darisieren uns mit den hunger­streik­enden Flüchtlin­gen in Eisen­hüt­ten­stadt und fordern ein Ende der unmen­schlichen, sys­tem­a­tis­chen und ras­sis­tis­chen Abschiebeprax­is. Die Ver­ant­wortlichen müssen ihre Hin­hal­te­tak­tik aufgeben und endlich auf die Forderun­gen der Geflüchteten einge­hen! Seit dem Suizid von Dja­maa Isu Ende Mai ste­ht der Abschiebek­nast Eisen­hüt­ten­stadt wieder im Fokus der öffentlichen Kri­tik. Bei ein­er Sol­i­dar­itäts­de­mo gab es den unter­stützenswerten Ver­such, die inhaftierten Men­schen zu befreien. In diesem Knast wer­den Men­schen fest­ge­hal­ten, ein­fach nur weil sie nicht den „richti­gen“ Pass besitzen. Mit einem Hunger­streiks machen nun mehrere Flüchtlinge seit über ein­er Woche erneut auf die unhalt­baren Zustände aufmerk­sam. Ihr Zus­tand ist mit­tler­weile lebens­bedrohlich. Wir unter­stützen die Streik­enden in all ihren Forderun­gen, zu denen die Aufhe­bung der Haft, ein fair­er Zugang zu einem unbürokratis­chen Asylver­fahren, der freie Zugang zu extern­er, unab­hängiger medi­zinis­ch­er und psy­chotrau­ma­tis­ch­er Ver­sorgung, ein freier und kosten­los­er Rechtss­chutz sowie der Zugang zu unab­hängi­gen Dolmetscher_innen gehören. Es kotzt uns an, dass Geflüchtete wie Men­schen zweit­er Klasse behan­delt und mit ras­sis­tis­chen Son­derge­set­zen drangsaliert wer­den. Viele von ihnen sind trau­ma­tisiert – was sie hier in Deutsch­land aber erwartet ist nicht etwa Unter­stützung und psy­chol­o­gis­che Betreu­ung son­dern Aus­gren­zung und ras­sis­tis­che Het­ze und zwar nicht nur von den ein­deutig Recht­en, son­dern auch aus der soge­nan­nten bürg­er­lichen Mitte oder staatlichen Insti­tu­tio­nen wie der Polizei. Wir sind sol­i­darisch mit allen kämpfend­en Flüchtlin­gen! Ihre Forderun­gen sind berechtigt. Abschiebeknäste sind unmen­schlich und gehören ersat­z­los abgeschafft. Die Beschäf­ti­gung mit der faschis­tis­chen, deutschen Ver­gan­gen­heit reicht nicht aus, struk­tureller Ras­sis­mus ist immer noch vorhan­den und muss endlich aus den (deutschen) Behör­den, Geset­zen und allen Köpfen ver­schwinden! No bor­ders! No nations! Stop the depor­ta­tion! Kein Men­sch ist ille­gal! Ravens­brück, 23.07.2013 Das Plenum des Antifa Camp Ravens­brück 2013