Kategorie: (Anti-)Rassismus

Rathenow/Potsdam — Die Vor­sitzende der Bran­den­burg­er Härte­fal­lkom­mis­sion Patri­cia Chop-Sug­den hat am Mon­tag 173 Briefe für ein Bleiberecht von William Ikor ent­ge­gengenom­men. Die von Bürger/innen aus Rathenow und Pots­dam unterze­ich­neten Briefe sollen Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck über­re­icht wer­den. Die Über­gabe erfol­gte durch Eben Chu vom Vere­in Refugees’ Eman­ci­pa­tion und MC Kaki, über dessen Aufen­thalt die Härte­fal­lkom­mis­sion im Dezem­ber 2012 pos­i­tiv entsch­ieden hatte.

Voraus­ge­gan­gen waren eine Demon­stra­tion in Rathenow am ver­gan­genen Fre­itag und Unter­schriften­samm­lun­gen in Rathenow und Pots­dam. Gle­ichzeit­ig trifft eine ungezählte Menge von Unter­stützer-E-Mails für William Ikor in der Staatskan­zlei ein. Refugees’ Eman­ci­pa­tion ruft auf ihrer face­book-Seite weit­er zur Ver­schick­ung der Mails auf.

Am 12. und 13. Mai fand rund um das neue Ter­mi­nal des BER ein Besucher_innenfest statt. 50.000 Men­schen erwarteten die Veranstalter_innen ursprünglich, doch auf dem Fest­gelände herrschte gäh­nende Leere, nur wenige hun­dert BesucherIn­nen waren da. Immer­hin wurde ihnen dadurch eine “eins-zu-eins-Betreu­ung” durch das vielfältige und zahlre­iche Per­son­al ermöglicht.

Möglichst still und heim­lich wird auf dem Gelände des BER ein Asyl­ge­fäng­nis gebaut, wo das äußerst ungerechte und übereilte Flughafe­na­sylver­fahren angewen­det wer­den soll. Um auf dieses Vorhaben aufmerk­sam zu machen und den öffentlichen Protest zu ver­stärken, ließen sich Aktivist_innen ver­schieden­ste Aktio­nen ein­fall­en, die teil­weise von den Veranstalter_innen unter faden­scheini­gen Vor­wän­den unter­bun­den wurden.

Ab dem späten Vor­mit­tag waren die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg sowie weit­ere Grup­pen vor Ort — sowohl am alten Flughafen Schöne­feld als auch auf dem neuen Gelände des BER, um mit vielfälti­gen Aktions­for­men gegen den Asylk­nast mobil zu machen. Direkt am S‑Bahnhof Schöne­feld gab es einen Info­s­tand, an dem Luft­bal­lons mit einem Auf­druck gegen den Asylk­nast. Das Verteilen der Lun­ft­bal­lons war angemeldet und es wurde von der Flugsicher­heit bestätigt, dass gegen Mit­nahme der Bal­l­lons auf das Flughafen­gelände keine Sicher­heits­be­denken bestanden. Obwohl auf dem Fest massen­haft Luft­bal­lons von Fir­men ver­schenkt wur­den, mussten die Besucher_innen ihre Bal­lons vor dem Shut­tle­bus in Schöne­feld zurück­lassen. Als Erkärung diente trotz offizieller Erlaub­nis die Flugsicher­heit.
Auf dem Gelände selb­st wurde dann das Logorecht bemüht um die Luft­bal­lons zu kon­fiszieren. Absoluter Quatsch — darüber müssen sie sich mit dem, der die Luft­bal­lons gedruckt hat, auseinan­der­set­zten, nicht mit denen, die sie dann mit sich tru­gen. Insofern war das Kon­fiszieren der Luft­bal­lons, eben­so wie das Weg­nehmen der Flug­blät­ter ein klar­er Rechts­bruch: So weit geht, das Haus­recht dann doch wieder nicht, dass sie über den Besitz der Besucher_innen entschei­den können.

Ähn­lich erg­ing es dem Irri­ta­tion­sthe­ater in den Shut­tle­bussen zum Fest­gelände. Kof­fer, Trans­par­ente und Flug­blät­ter wur­den unter­sagt, Kof­fer von der Sicher­heits­fir­ma durch­sucht, die bere­its verteil­ten Flug­blät­ter den­Fahrgästen weggenom­men, unsere AkteurIn­nen wur­den fotografiert und beka­men Hausver­bot: Teil­weise für den Bus, teil­weise auch für den Bürg­er­steig, teil­weise für das BER-Gelände, teil­weise verblieben sie auch unbe­hel­ligt.
Das Ver­hal­ten der Sicher­heit­skräfte zeigt, dass der Protest gegen den Asylk­nast unan­genehm gewor­den ist und es mit­tler­weile für angemessen gehal­ten wird, harm­lose Aktio­nen mit zen­sorischen Mit­teln zu verhindern.

Schließlich gelangten alle auf das Gelände und mit ihnen Willy-Brandt-Masken, T‑Shirts mit Sprüchen gegen den Asylk­nast, Flug­blät­ter und Trans­par­ente. Von der Sicher­heits­fir­ma beäugt
und gefilmt hat­ten wir aus­re­ichend Ruhe, um uns mit allem drum und dran vor der Fas­sade des Hauptein­ganges für ein zün­ftiges Grup­pen­fo­to zusam­men zu finden.

Zuvor hat­ten AktivistIn­nen sich bere­its den Regieren­den Bürg­er­meis­ter Klaus Wow­ere­it geschnappt. Der zeigte sich offen für das Gespräch und nahm staatsmän­nisch das T‑Shirt mit dem Auf­druck “Mehr Asyl wagen” (Willy Brandt) ent­ge­gen. Seine Frak­tion sei ja sowieso gegen den Asylknast …

Ins­ge­samt ein net­ter Aus­flug. Und angesichts der PR-Katas­tro­phe um die Ver­schiebung der Eröff­nung die Chance, die einzi­gen inter­es­san­ten Nachricht­en zum BER.

Im Rah­men der Proteste gegen den Auf­marsch der Neon­azi­gruppe Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland, am 1.Mai 2012 in Witt­stock, gedenkt der Vere­in Opfer­per­spek­tive Kajrat Batesov.

Vor zehn Jahren, am 4. Mai 2002, wurde der Rus­s­land­deutsche Kajrat Batesov nach einem Diskobe­such zusam­men mit einem Fre­und von mehreren Män­nern ange­grif­f­en. Die Angreifer woll­ten nach eige­nen Angaben so »ihr Revi­er« gegen »Fremde« und „Russen“ vertei­di­gen. Ein­er der Täter schleud­erte einen schw­eren Feld­stein auf den am Boden liegen­den Kajrat. Am 23. Mai 2002 starb der 24-Jährige auf­grund der schw­eren Verletzungen.

Nach wie vor ist der Kampf gegen recht­es Gedankengut und rechte Schläger auf den Straßen nicht gewon­nen. Weit­er­hin beste­ht die Gefahr wegen der Haut­farbe, wegen des Ausse­hens, der kul­turellen Zuord­nung oder poli­tis­chen Ein­stel­lung ange­grif­f­en zu wer­den. Seit 1990 star­ben 27 Men­schen durch die Gewalt von Neon­azis in Bran­den­burg, zulet­zt 2008 Bernd Köh­ler in Templin.

Die Gedenkrede für Kajrat Batesov wird am Ehren­mal für die Opfer des Faschis­mus im Friedrich-Ebert-Park gehalten.

Für die nahende Eröff­nung des Großflughafens Willy-Brandt (BER) in Schöne­feld wirbt Berlin mit einem Willy Brandt, der “die Welt begrüßt”. Das ist in der Sicht des Bünd­niss­es gegen Lager Berlin/Brandenburg nun schon als Image-Lüge zu beze­ich­nen: Denn dass Reise­frei­heit und Mobil­ität am BER-Flughafen nicht für Asyl­suchende gel­ten sollen, war mit geplant. Für sie ist ein Flughafen-Asyl­ge­fäng­nis vorge­se­hen. “Asyl­be­wer­berIn­nen aus ‘sicheren Herkun­ft­slän­dern‘ sollen an der Ein­reise gehin­dert und eines ordentlichen Asylver­fahrens beraubt wer­den. Stattdessen hält man nur ein stark beschle­u­nigtes sog. ‘Flughafen­ver­fahren‘, eine übereilte Befra­gung, für sie bere­it,” erläutert Annette Schall vom Bünd­nis gegen Lager. Hier­bei wird trau­ma­tisierten Flüchtlin­gen Inhaftierung und Druck­ausübung zuge­mutet. Es dro­ht ihnen die Ablehnung ihrer Ein­reise und die mögliche Abschiebung. Bei Ablehnung ihres Antrags haben sie nur eine stark verkürzte Frist für Klageweg und Rechts­bei­s­tand. Indem Flüchtlinge aus Kriegs- oder Hunger­re­gio­nen in der Internierungs-Anstalt in Schöne­feld mit 30 Haft­plätzen fest­ge­hal­ten wer­den, erfahren sie unmit­tel­bar, dass sie in der Metro­pole uner­wün­scht sind.

Deutsch­land macht dicht, für Flüchtlinge sind Gren­zkon­trolle und Check­point in Berlin/Brandenburg vorgesehen.

Annette Schall für das Bünd­nis gegen Lager kom­men­tiert: “Die Abwehr von Flüchtlin­gen an den Gren­zen der EU würde mit diesem neuen Asylk­nast weit­er per­fek­tion­iert”. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um wün­schte ihn aber entsch­ieden und ent­ge­gen allen Stim­men bezüglich der men­schen­rechtsver­let­zen­den Fol­gen der deutschen “Flughafen­ver­fahren”. Auch die Berlin­er Regierung und die Flughafen­bau-Gesellschaft ignori­eren bis­lang den stark aus­geweit­eten Protest gegen das Flughafen­ver­fahren und gegen das neue Asyl­ge­wahrsams-Vorhaben am BER-Flughafen. Hält Berlin am Bau fest, würde die Metro­pole wissentlich ein weit­er­er Stützpunkt im europäis­chen Gren­züberwachungssys­tem mit allen men­schen­rechtlich angeprangerten Bedin­gun­gen. Übri­gens hat selb­st der Sohn von Willy Brandt, Dr. Peter Brandt,die Protest-Stel­lung­nahme zum Flughafen-Asylk­nast mitunterzeichnet.

“Wir wollen der Poli­tik und der Berlin­er Regierung ihren touris­tis­chen Gute-Laune-Illu­sion­is­mus ver­salzen — mit öffentlichen Protesten und Aufk­lärung über das Gesicht der Fes­tung Europa”, kündigt das Bünd­nis gegen Lager deshalb an.

Auch ohne das Flughafe­na­sylver­fahren sind Flüchtlinge in der Region mit behördlichem Ras­sis­mus kon­fron­tiert, müssen in Sam­melun­terkün­ften leben und haben keine Chance auf gesellschaftliche Teil­habe. Die Aus­gren­zung und Entrech­tung von Flüchtlin­gen gehen täglich im Inland weit­er, und zugle­ich riegelt die Poli­tik die Gren­zen gegen Ein­wan­derung immer per­fek­ter ab ‑mit struk­turellen Maß­nah­men, wie dem Asyl­ge­fäng­nis am BER, und mit der europäis­chen Überwachung der Außen­gren­zen mit Fron­tex, und der Errich­tung neuer Lager in Gren­znähe. Zu noch schär­fer­en Überwachungs­maß­nah­men an der griechisch-türkischen Gren­ze, und sog­ar ein­er Ausweitung der deutschen Res­i­den­zpflicht auf EU-Ebene wur­den auf der Innen­min­is­terkon­ferenz im März neue Vorstöße gemacht.

“Die ver­schärften Maß­nah­men zur Flüchtlings­bekämp­fung dür­fen nicht unwider­sprochen bleiben.” Das Bünd­nis gegen Lager B/B. und weit­ere anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en fordern mit der Demon­stra­tion den sofor­ti­gen Stopp beim Bau des Asylk­nasts in Berlin-Schöne­feld und die Abschaf­fung von Flughafen­ver­fahren. Des weit­eren fordern sie, dass das europäis­che Gren­zkon­troll­sys­tem abgerüstet wird, und im Inland alle Lagerun­terkün­fte geschlossen und die Res­i­den­zpflicht aufge­hoben wer­den. Für Bewe­gungs­frei­heit für alle.

Demon­stra­tion am 28. April, 14 Uhr, Pots­damer Platz Berlin

Mehr Infor­ma­tion zum Flughafen­ver­fahren: http://keinasylknastbbi.blogsport.de

Mehr Infor­ma­tion zum Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg: http://bglbb.blogsport.de

Prozesster­min: 18. April 2012, 9.00 Uhr, Amts­gericht Bernau

Im März 2011 war Ibraimo Alber­to als Zuschauer bei einem Fußball­spiel seines damals 17-jähri­gen Sohns. Dessen Schwedter Team trat in einem Heim­spiel in der Lan­desklasse gegen eine Mannschaft aus Bernau an. Dabei fie­len ras­sis­tis­che Äußerun­gen gegen zwei Schwedter Spiel­er. Nach Ende der Par­tie wurde zuerst der Sohn von Ibraimo Alber­to und dann auch er selb­st von einem Spiel­er des geg­ner­ischen Teams mas­siv ras­sis­tisch beschimpft. Der Spiel­er suchte eine Schlägerei mit Ibraimo Alber­to und dro­hte unter anderem: »Ich schlage dich tot«. Andere Fußballer hiel­ten den Aggres­sor zurück. Der Schied­srichter zeigte dem fraglichen Spiel­er nachträglich die rote Karte. Der Vor­fall rei­hte sich in der per­sön­lichen Geschichte Ibraimo Alber­tos in eine Serie von Angrif­f­en und Belei­di­gun­gen ein, die er über die Jahre in Schwedt erdulden musste. Beson­ders bedrückt ihn bis heute, dass zahlre­iche Zuschauer den ras­sis­tis­chen Aus­fällen »wie im The­ater« wort- und taten­los zusa­hen. Der Entschluss der Fam­i­lie Alber­to, die Stadt zu ver­lassen, löste eine bun­desweite Diskus­sion über Ras­sis­mus aus. Inzwis­chen lebt die Fam­i­lie in Karl­sruhe. Noch Monate nach dem Wegzug wurde Ibraimo Alber­to durch eine Anruf­serie mit Ver­höh­nun­gen und Dro­hun­gen von Schwedter Neon­azis belästigt. Mar­cus Rein­ert, Geschäfts­führer der Opfer­per­spek­tive erk­lärt zum Prozess: »Lei­der sind solche ras­sis­tis­chen Aus­fälle kein Aus­nah­meer­schei­n­un­gen. Ras­sis­tis­che Gewalt und Diskri­m­inierung sind immer noch über­aus präsent. Der Fall zeigt, wie sich die Wirkung kleiner­er und größer­er Angriffe kumuliert und die Betrof­fe­nen sog­ar zum Wegzug zwin­gen kön­nen.« Gegen den Angeklagten Nico D., dem mut­maßlichen Haup­tag­gres­sor beim fraglichen Fußball­spiel, wird am 18. April ab 9.00 Uhr vor dem Amts­gericht Bernau ver­han­delt. — Opfer­per­spek­tive e.V.