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Schöne Bescherung für JN-Kader?

Hin­ter­grund ist die „Inter­es­sen­ge­mein­schaft Fahrt & Lager“ der „Jun­gen Nationaldemokraten“(JN). Diese sollen, so die Befürch­tung der Sicher­heit­skräfte, zur Jahreswende ein Zelt­lager geplant haben. Der weit­ere Hin­ter­grund für die Ermit­tel­nden stellte die per­son­elle Verbindung zur ver­bote­nen „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ (HDJ), aber auch die inhaltliche Nähe dar(LKA Nieder­sach­sen 21.12.2010).

Neben diesem ver­mut­lichen Zelt­lager gab es auch andere Hin­weise, wie zum Beispiel einen Kalen­der. Inter­es­sant hier­bei ist, dass der Kalen­der laut Ermit­tlern klan­des­tin verteilt wor­den sei. Bere­its Ende 2009 hätte allerd­ings ein Blick auf die Bun­des­seit­en von NPD, JN und dem Deutsche Stimme Ver­lag gere­icht, denn dort wurde dieser Kalen­der der IG Fahrt ange­boten. Bestellt wer­den kon­nte er über ein Post­fach in Birken­werder. Das dort sowohl die JN Bran­den­burg, wie auch die NPD Ober­hav­el ihre Post­fäch­er haben, ist dabei nicht ver­wun­der­lich. Die schein­bare Verbindung der IG Fahrt, sowie die Dop­pelmit­glied­schaften von Neon­azis wie Sebas­t­ian Richter, Phillip Bad­c­zong oder den Schmidt-Brüdern hätte hier die Alar­m­glock­en schon klin­geln lassen müssen. Beson­ders wenn Sicher­heit­sor­gane, wie der Ver­fas­sungss­chutz im Bericht für 2009 fest­stellt, dass im „Raum Oranienburg(OHV)[…]eine Gruppe junger Erwachsener“(VS Bericht 2009 Seite 128) aktiv ist. Im Som­mer 2010 gab es einen weit­eren Hin­weise, dass diese schein­bare Struk­tur in Ober­hav­el ein Lager ver­anstal­tet haben soll. Die Hin­weise deuteten hier allerd­ings einzig auf die ehem. HDJ-Struk­turen um Sascha Stein, der nach unseren Erken­nt­nis­sen nach nicht in der JN und somit auch nicht bei der IG Fahrt Mit­glied ist.

Laut einem Artikel im Störungsmelder soll ein­er der Per­so­n­en, deren Woh­nun­gen durch­sucht wur­den, der Hohen Neuen­dor­fer Sebas­t­ian Richter sein. Richter ist eine wichtige Per­son inner­halb des aktion­sori­en­tierten JN-Spek­trums in Bran­den­burg. Er war Grün­dungsmit­glied des ersten JN-Stützpunk­tes in Bran­den­burg (Oranien­burg im Som­mer 2007), ist aktives Mit­glied der „Spreelichter“ und des Bun­desvor­standes der JN. In den ver­gan­genen anderthalb Aktio­nen führte er immer wieder Aktio­nen im südlichen Ober­hav­el durch. Ein­mal störte er mit Phillip Bad­c­zong eine Ver­anstal­tung des Min­is­ter­präsi­den­ten Platzecks und fuhr Tage später durch die Dör­fer (Laut einem eigen Bericht wur­den sie dabei nicht immer willkom­men geheißen). In diesem Jahr meldete Richter drei Kundge­bun­gen in Oranien­burg und Hen­nigs­dorf an. Diese waren gedacht um die Zivilge­sellschaft zu binden. Meist meldete er Stun­den vorher die Kundge­bun­gen ab und verteilte mit Gesin­nungsgenossen andern Orts Flug­blät­ter. An ein­er Kundge­bung nahm er den­noch Teil mit einem Dutzend weit­er­er Neon­azis, allerd­ings mit zweistündi­ger Ver­spä­tung. Ver­mut­lich tat er dies auch um zu sehen, wie schnell die Zivilge­sellschaft agieren kann und wie stark sie ist.

Ob und wer noch durch­sucht wurde ist derzeit unbekan­nt, aber da es viele Über­schnei­dun­gen in Ober­hav­el zwis­chen JN/NPD und der ehem. HDJ gibt, war ver­mut­lich Sebas­t­ian Richter nicht der Einzige. Soll­ten sich hier­bei neue Erken­nt­nisse darstellen wird der Beitrag hier erweit­ert. Falls jemand Hin­weise geben kann wür­den wir uns über diese freuen.

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PM — Rechte Schmierereien an den Räumlichkeiten des Utopia e.V.

In der Nacht zum Son­ntag, den 05.12.2010, wur­den mehrere Gebäude auf dem Hof des alter­na­tiv­en Kul­tur- und Bil­dungsvere­ins Utopia mit recht­en Parolen besprüht. Wie im Polizeibericht vom 06.12.2010 zu lesen war, kon­nten die Täter_innen offen­sichtlich noch in der sel­ben Nacht dingfest gemacht wer­den. Sie hin­ter­ließen an ver­schiede­nen Stellen Losun­gen wie “Nationaler Sozial­is­mus”, “Hate Marx”, “Good Night Left Side” und ihre Inter­net­seite. Diese machen deut­lich, wessen geistes Kind die Verfasser_innen sind: die for­mulierten Inhalte lassen einen Zusam­men­hang mit dem Spek­trum der Autonomen Nation­al­is­ten, genauer, mit der Grup­pierung “Autonome Nation­al­is­ten Oder-Spree” erken­nen. Diese lose Grup­pierung tritt seit einiger Zeit zunehmend unter anderem durch das Sprühen ein­deutiger Parolen in Erschei­n­ung und strebt nach einem “nationalen Sozial­is­mus“, in dem keine Men­schen Platz haben, welche antifaschis­tis­che Bil­dungs- und Kul­tur­ar­beit leis­ten. Dies wird deut­lich durch die Ver­wen­dung der Slo­gans “Hate Marx” und “Good Night Left Side”.

Eben­falls auf­fäl­lig ist, dass die Schmier­ereien an den Gebäu­den des Utopia e.V. sowie in unmit­tel­bar­er Umge­bung ange­bracht wur­den und sich somit gezielt gegen einen zivilge­sellschaftlich Akteur, der sich im beson­deren Maße dem Antifaschis­mus und Anti­ras­sis­mus verpflichtet fühlt, richt­en. Damit wird ver­sucht, ein Kli­ma zu schaf­fen, das eben diese engagierten Per­so­n­en ein­schüchtern soll. Immer wieder kam es in der Ver­gan­gen­heit im Raum Frank­furt (Oder), aber auch im Raum Eisen­hüt­ten­stadt und Cot­tbus, zu solchen Sprühereien — meist eben­falls in unmit­tel­bar­er Nähe zu linksalter­na­tiv­en Pro­jek­ten. Dies stellt eine neue Stufe der Bedro­hung dar, vor allem wenn berück­sichtigt wird, dass das gewalt­bere­ite Spek­trum der Autonomen Nation­al­is­ten auch vor tätlichen Angrif­f­en auf Ein­rich­tun­gen und Per­so­n­en nicht zurückschreckt. Als Beispiel kann der Angriff von Nazis auf das linksalter­na­tive Pro­jekt “Zelle 79” in Cot­tbus vor eini­gen Wochen genan­nt werden.

 

Kon­takt: utopia-ffo@riseup.net

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(Anti-)Rassismus

Länderinitiativen zur Residenzpflicht im Bundesrats-Innenausschuss

Berlin/Brandenburg — Bun­desrat-Innenauss­chuss stimmte gestern unter anderem über zwei Län­derini­tia­tiv­en zur Änderung der Res­i­den­zpflichtregeln ab. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg begrüßt diesen ersten Schritt in Rich­tung Abschaf­fung und bedauert, dass die weit­er­re­ichende Ini­tia­tive keine Mehrheit fand.

Der Innenauss­chuss des Bun­desrates hat gestern einen Geset­ze­sen­twurf zur Änderung aufen­thalts- und asyl­rechtlich­er Vorschriften berat­en. Darin enthal­ten sind Änderun­gen von Bleiberecht­sregelun­gen, die bere­its von vie­len Ver­bän­den, den Flüchtlingsräten und Pro Asyl kri­tisiert wur­den. Ein ander­er Teil des Geset­ze­sen­twurfs wurde bish­er wenig öffentlich beachtet: die Änderun­gen der räum­lichen Aufen­thalts­beschränkung, der sog., Res­i­den­zpflicht‘ für Asyl­suchende und Geduldete.

Angenom­men wurde gestern die gemein­same Bun­desratsini­tia­tive der Lan­desregierung Bran­den­burg und des Berlin­er Sen­ats, nicht nur für Asyl­suchende (wie der Geset­ze­sen­twurf vor­sieht), son­dern auch für Geduldete den Aufen­thalt in benach­barten Bun­deslän­dern zu ermöglichen. Eine solche bun­des­ge­set­zliche Änderung erle­ichtert die Über­nahme der neuen Regelung zwis­chen Berlin und Bran­den­burg durch andere Bundesländer.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Dynamik, die von Bran­den­burg und Berlin in Gang geset­zt wurde. Auch die neue Bran­den­burg­er Regelung, die Aufen­thalts­beschränkung auf den Land­kreis aufzuheben und auf das Bun­des­land auszudehnen, hat seit ihrer Ein­führung Ende Juli große Res­o­nanz in anderen Bun­deslän­dern gefun­den. In Schleswig-Hol­stein und Nor­drhein-West­falen wurde sie inzwis­chen übernommen.

Zum ersten Mal stand gestern auch eine Län­derini­tia­tive auf der Tage­sor­d­nung des Bun­desratauss­chuss­es, die Res­i­den­zpflicht weit­erge­hend aufzuheben. Das sah ein gemein­samer Antrag der Bun­deslän­der Nor­drhein-West­falen, Berlin, Bran­den­burg und Bre­men vor. Nur noch in Aus­nah­me­fällen sollte der Aufen­thalt von Flüchtlin­gen auf den Land­kreis beschränkt wer­den, „im Übri­gen find­et eine räum­liche Beschränkung nicht statt“. Zwar fand der Änderungsantrag keine Mehrheit, doch einen förm­lichen Beschluss wird der Bun­desrat erst am 17. Dezem­ber fassen.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg appel­liert an die Bun­deslän­der, die his­torische Chance zu ergreifen und die Res­i­den­zpflicht als Teil der Abschreck­ungspoli­tik gegen Flüchtlinge endlich Geschichte wer­den zu lassen.

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(Anti-)Rassismus

Sammelabschiebungen mit der Aeroflot – Flüchtlingsräte rufen weiter zu Fax-Kampagne auf

Berlin/Brandenburg — Ver­gan­genen Mon­tag wur­den 46 Viet­namesIn­nen mit ein­er Mas­chine der Aeroflot von Schöne­feld nach Hanoi abgeschoben. Für kom­menden Mon­tag hat die Bun­de­spolizei noch ein­mal 50 Plätze bei der Aeroflot für Abschiebun­gen nach Viet­nam reserviert (Abflug 9.50 Uhr, Flugnum­mer SU 112). Aus Protest gegen die Abschiebun­gen rufen die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg weit­er­hin zu Protest- E‑Mails und Fax­en an die durch­führende Flugge­sellschaft Aeroflot auf.

Nach eige­nen Angaben ist Aeroflot in den let­zten Tagen bere­its von Protest-Fax­en und E‑Mails über­schwemmt wor­den (vgl. Bericht in der Jun­gen Welt vom 2.12.10). Auf Fra­gen nach der kom­menden Abschiebung sind von Mitar­bei­t­erIn­nen am Aeroflot-Schal­ter im Flughafen Schöne­feld wenig druck­fähige Äußerun­gen zu hören.

Ein Mitar­beit­er des Aeroflot-Büros in Frank­furt ver­wies laut Junge Welt auf die Zuständigkeit der Aeroflot-Zen­trale in Moskau. Wir nehmen diesen Hin­weis dankbar auf und haben nun auch eine Fax-Vor­lage auf Englisch sowie die Fax- und E‑Mail-Adressen der Aeroflot in Moskau auf unsere Home­pages gestellt.

Beate Selders vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg: „Wie im let­zten Jahr bei der Flugge­sellschaft Air­ber­lin möcht­en wir durch öffentlichen Druck erre­ichen, dass sich die Aeroflot in Zukun­ft nicht mehr an Abschiebun­gen beteiligt. Wir sind der Mei­n­ung, kein Pilot und keine Flugge­sellschaft dür­fen Men­schen gegen ihren Willen transportieren!“

In Viet­nam erwartet die abgeschobe­nen Men­schen eine ungewisse Zukun­ft. Laut Amnesty Inter­na­tion­al sind die Rechte auf freie Mei­n­ungsäußerung und Ver­samm­lungs­frei­heit in Viet­nam stark eingeschränkt. In diesem Jahr nah­men Repres­sio­nen gegen poli­tisch engagierte Bürg­er zu. (vgl. ai Län­der­bericht Viet­nam 2010)

Email-Adressen der Aeroflot-Zen­trale in Moskau:

openline@aeroflot.ru
presscentr@aeroflot.ru
callcenter@aeroflot.ru

Fax-Adressen der Aeroflot-Zen­trale in Moskau: 

Kun­denser­vice: 007–495 784‑7142
Presse-Abteilung:  007–495 753–86-39

Zu den Fax- und Email-Vorlagen

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Landrat von Oberhavel: Wertgutscheine sind eine Beleidigung!

Der Lan­drat von Ober­hav­el, Karl-Heinz Schröter (SPD), hat Anzeige wegen „Belei­di­gung und Amt­san­maßung“ erstat­tet, nach­dem Besucher/-innen eines Stadt­festes in Oranien­burg an einem Grill­stand mit Gutscheinen bezahlen mussten. Mit dieser Aktion war die Prax­is des Land­kreis­es kri­tisiert wor­den, Flüchtlin­gen statt Bargeld Wertgutscheine auszugeben.

Mar­i­an­na Achma­towa von der Flüchtlingsini­tia­tive U.R.I (Unit­ed against Racism and Iso­la­tion) aus Hen­nigs­dorf erk­lärte dazu: „Die echt­en Gutscheine stellen eine tat­säch­liche Belei­di­gung der Men­schen dar, die ver­suchen in Deutsch­land von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen. Eigentlich soll­ten wir den Land­kreis anzeigen.“

Herr Schröter, sowie die Kreisver­wal­tung von Ober­hav­el sind erk­lärte Befür­worter des Gutschein­sys­tems und stellen sich damit gegen einen fortschrit­tlichen Trend in Bran­den­burg, wo bere­its über die Hälfte der Land­kreisen die Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz als Bargeld auszahlen. Auch die Lan­desregierung befür­wortet die Umstel­lung auf Bargeld, hat dafür aber keine Weisungsbefugnis.

Bei der Aktion am 26.06.2010 auf der vom „Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt“ organ­isierten „Demokratiemeile“, mussten Besucher/-innen, die an besagtem Grill­stand essen woll­ten, zuvor „Gutscheine“ erwer­ben, die einen Teil der Unan­nehm­lichkeit­en echter Gutscheine mit sich bracht­en: Es gab kein Wech­sel­geld, die Auswahl aus dem Waren­sor­ti­ment war eingeschränkt und die Gutscheine mussten einzeln unter­schrieben, sowie ein Ausweis­doku­ment vorgezeigt werden.

Auf der Rück­seite der „Gutscheine“ war ein pro­voka­tiv­er Text aufge­druckt, der die Inten­tion des Gutschein­sys­tems deut­lich machen sollte, näm­lich die Besitzer/-innen auszu­gren­zen und zur baldigen Aus­reise zu bewe­gen. Dazu wur­den weit­er­führende Infor­ma­tion­s­ma­te­ri­alien verteilt.

Wir, die unterze­ich­nen­den Ini­tia­tiv­en, befür­worten die sehr pointierte Aufk­lärungsak­tion aus­drück­lich. Statt mit ein­er Anzeige darauf zu reagieren, sollte sich der Lan­drat lieber unsere Argu­mente anhören. Für unser zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment stellt das Gutschein­sys­tem näm­lich ein erhe­blich­es Prob­lem dar.

Wie sollen wir uns denn glaub­würdig gegen Ras­sis­mus und für Demokratie in unserem Land­kreis engagieren, wenn die Kreisver­wal­tung durch ihren Umgang mit Flüchtlin­gen ein ent­ge­genge­set­ztes Sig­nal an die Bevölkerung sendet?

Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg
U.R.I. — Unit­ed against Racism and Iso­la­tion Hen­nigs­dorf
Linksju­gend Sol­id Ober­hav­el
Antifaschis­tis­chen Gruppe Oranienburg

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Kultur das beste Mittel, um Demokratie zu stärken und zu leben“

Barnim/Uckermark — Bere­its zum zweit­en Mal ver­lieh die Bürg­er­s­tiftung Barn­im Uck­er­mark den „Barn­imer Förder­preis für Demokratie“. Als Preisträger aus­geze­ich­net wur­den die The­ater­gruppe „Akzent“ aus Eber­swalde und das Jugend­pro­jekt „BAFF – Bands auf fes­ten Füßen“ aus Joachimsthal.

Alle Ini­tia­tiv­en ver­di­enen Anerken­nung und öffentliche Würdi­gung“, erk­lärt Johan­na Funk von der Bürg­er­s­tiftung Barn­im Uck­er­mark anlässlich der Ver­lei­hung des „Barn­imer Förder­preis­es für Demokratie“ am 19. Novem­ber 2010. Seit 2008 wird der Preis im Tur­nus von zwei Jahren von der Bürg­er­s­tiftung vergeben. Vier Pro­jek­te hat­ten es in die engere Auswahl geschafft: das Bünd­nis Barn­im Naz­ifrei, die Eber­swalder Nor­dend­schule, die The­ater­gruppe „Akzent“ sowie das Jugend­pro­jekt „BAFF – Bands auf fes­ten Füßen“. Ursprünglich sollte nur ein Pro­jekt mit dem mit 2.000 Euro dotieren Preis aus­geze­ich­net wer­den. Als Uta Leich­sen­ring, Vor­sitzende des Stiftungsrates, und Vik­to­ria Enzen­hofer, Vor­sitzende des Stiftungsvor­standes, mit den Worten „Wir kom­men zu zweit“ die Bühne betrat­en, ahn­ten einige Anwärter aber schon, dass es eine Über­raschung geben werde. Gle­ich zwei Ini­tia­tiv­en zeich­nete die Jury mit dem Preis aus: die The­ater­gruppe „Akzent“ aus Eber­swalde und das Jugend­pro­jekt BAFF aus Joachim­sthal. Die Entschei­dung fiel der Jury sichtlich schw­er. „Zu groß war die Auswahl und zu vielfältig die Vorstel­lun­gen von Demokratieförderung“, hieß es in ihrer Begrün­dung.

Mit Kun­st und Kul­tur Brück­en bauen“ 

Dass man „mit Kun­st und Kul­tur Brück­en bauen kann“ zeige die The­ater­gruppe „Akzent“ ein­drucksvoll, lobte Leich­sen­ring den ersten Preisträger. 1997 her­vorge­gan­gen als Pilot­pro­jekt aus einem Deutsch-Sprachkurs von Zuwan­der­ern mit über­wiegend rus­sis­ch­er Mut­ter­sprache, hat sich das semi­pro­fes­sionelle Schaus­pie­lensem­ble inzwis­chen als eine feste Instanz der regionalen The­ater­welt etabliert. Junge Zuwan­der­er wür­den durch das ehre­namtliche Engage­ment in der The­ater­gruppe ihre „Rolle“ in der Auf­nah­mege­sellschaft find­en, ehrte die Jury die Arbeit des Pro­jek­ts. Über­glück­lich erk­lärte Ker­stin Wal­ter, kün­st­lerische Lei­t­erin von „Akzent“, das man bere­its im Jan­u­ar mit den Proben für ein neues Stück beginne.

Seit 15 Jahren engagiere sich das Pro­jekt BAFF der Kirchenge­meinde Joachim­sthal gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, würdigte Enzen­hofer den zweit­en Preisträger. Ent­standen war das Pro­jekt nach­dem Jugendliche aus Berlin-Kreuzberg Opfer eines Über­falls von Neon­azis in Joachim­sthal wur­den. Ins­beson­dere die Vielfältigkeit der Arbeit von BAFF beein­druck­te die Jury. So bere­ichere BAFF mit Musik- und Tanz­grup­pen, Work­shops, Konz­erten und gemein­samen Reisen das kul­turelle Ange­bot der Region. 6 Kinder- und Jugend­bands beste­hen derzeit. Pfar­rerin Beat­rix Spreng bedank­te sich bei Uwe Kol­berg, dem Leit­er der ver­schiede­nen Bands, und lud gle­ichzeit­ig die Anwe­senden für den 4. Dezem­ber zu „Jugend im Advent“ ein – neben „Musik im Park“ das jährliche Konz­erthigh­light von BAFF. Bei­de Preisträger kündigten am Ende an, das Preis­geld von 1.000 Euro in die weit­ere Arbeit zu investieren.

Jed­er kann das machen“

Mit dem „Barn­imer Förder­preis für Demokratie“ würdigt die Bürg­er­s­tiftung Barn­im Uck­er­mark beispiel­haftes Engage­ment für Demokratie, Weltof­fen­heit, Tol­er­anz und den Schutz der Men­schen­rechte. Zum zweit­en Mal wurde der Preis dieses Jahr ver­liehen. Ins­ge­samt 15 Ini­tia­tiv­en hat­ten sich bewor­ben. „In der Demokratie muss jed­er selb­st etwas tun“, unter­strich auch Fes­tred­ner Rupert Graf Stra­ch­witz, Direk­tor des Mae­ce­na­ta Insti­tuts und Vor­sitzen­der des Stiftungsrates der Amadeu Anto­nio Stiftung die Bedeu­tung des Preis­es. Dies sei manch­mal zwar müh­sam, aber jed­er könne das machen, so der Zivilge­sellschaft­sex­perte weit­er. Um die Arbeit der Engagierten auch kün­ftig anzuerken­nen, möchte die Bürg­er­s­tiftung den Preis 2012 zum drit­ten Mal vergeben.

Von Chris­t­ian Müller

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Protest gegen Abschiebung nach Vietnam

Schöne­feld — Am 29. Novem­ber 2010 wur­den 50 viet­name­sis­che Flüchtlinge durch die Flugge­sellschaft Aeroflot vom Flughafen Berlin-Schöne­feld über Moskau nach Hanoi (Viet­nam) abgeschoben. Die Flüchtlinge waren laut eines taz-Artikels [1] vor allem aus ökol­o­gis­chen und finanziellen Grün­den von Viet­nam nach Deutsch­land gekom­men. Rund die Hälfte von ihnen war seit Sep­tem­ber im Abschiebek­nast Grü­nau inhaftiert.

Die Ruhe gestört

Gegen die Sam­me­lab­schiebung protestierten rund 30 Men­schen aus ver­schiede­nen Spek­tren, sowohl außer­halb des Flughafens mit ein­er unangemelde­ten Kundge­bung, die durch eine Sam­ba-Gruppe unter­stützt wurde, als auch inner­halb des Flughafens durch das Zeigen von Trans­par­enten und Schildern, das Rufen von Parolen, sowie das Verteilen von Flug­blät­tern. Während die ver­hält­nis­mäßig stark vertretene Polizei die Kundge­bung ohne größere Prob­leme auf dem Gehweg gegenüber des Ein­ganges zum Ter­mi­nal A tolerierte, wurde Protest im Flughafenge­bäude unter­bun­den. Jedoch schafften es Aktivist*innen immer wieder, in der Haupthalle, sowie im Obergeschoss des Ter­mi­nals ihren Unmut über die Abschiebung kundzu­tun. Dies führte allerd­ings zu vere­inzel­ten Per­son­alien­fest­stel­lun­gen und Platzver­weisen für das Flughafenge­bäude. Die kon­trol­lierten Per­so­n­en kon­nten jedoch weit­er­hin an der Kundge­bung teilnehmen. 

Ver­spä­tung durch Protest?

Aktivist*innen sprachen gezielt Pas­sagiere an, welche mit der­sel­ben Mas­chine wie die Flüchtlinge fliegen wür­den. Einzelne Flug­gäste erk­lärten, soll­ten die Flüchtlinge tat­säch­lich an Bord sein, wür­den sie gegen die Abschiebung protestieren. Möglicher­weise war dies auch der Grund für die rund halb­stündi­ge Ver­spä­tung des Abschiebe­fluges mit der Flugnum­mer SU 112, welch­er gegen 10.20 Uhr von der Anzeigetafel ver­schwand.; der Start der Mas­chine war für 9:50 Uhr angesetzt.

Spon­tane Demonstration

Einige Zeit, nach­dem die Mas­chine ges­tartet war, macht­en sich die Abschiebungsgegner*innen in Form eines – eben­falls unangemelde­ten – Demon­stra­tionszuges auf den Weg zum S‑Bahnhof. Die Polizei hielt sich im Hin­ter­grund und ver­mied eine Eskala­tion der Lage, sodass ungestört bis zum Bahn­steig demon­stri­ert wer­den konnte.

Abschiebestopp – Aeroflot-Boykott!“

Später am Tag wurde der Aeroflot-Geschäftsstelle, die sich Unter den Lin­den befind­et, ein Besuch abges­tat­tet. Auch hier waren Sam­bis­tas anwe­send und zogen durch ihre Musik die Aufmerk­samkeit der Autofahrer*innen und Passant*innen auf sich, welche mit Trans­par­enten und Sprechchören über die Inten­tion der Demon­stri­eren­den informiert wer­den soll­ten. So trug ein Trans­par­ent beispiel­sweise die Auf­schrift „Täglich ster­ben min­destens 2 Men­schen auf der Flucht nach Europa“ und es wur­den Parolen gerufen wie „Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer!“ Außer­dem riefen die Aktivist*innen zum Boykott von Aeroflot auf, was bere­its im Vor­feld die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg getan hat­ten. [2] Eine Mitar­bei­t­erin von Aeroflot antwortete auf die Frage, was sie davon halte, dass die Fir­ma, für die sie arbeite, Men­schen abschiebe, dazu wolle sie sich nicht äußern.

Nicht leise, aber ruhig

Während der spon­ta­nen Kundge­bung vor Aeroflot passierten lediglich mehrere Polizeistreifen die Kundge­bung, jedoch ohne einzuschre­it­en. Auch beim Ver­lassen des Ortes wur­den die Aktivist*innen in kein­er Weise von der Polizei daran gehin­dert, mit Trans­par­enten und Musik auf dem Gehweg zu laufen; die Teilnehmer*innen wur­den auch nicht „begleit­et“ oder angesprochen. 

Vom Protest zum Widerstand?!

Zwar ver­liefen die Aktio­nen ruhig und ohne größeren Ärg­er mit der Polizei; jedoch muss fest­ge­hal­ten wer­den, dass es sich dabei lediglich um Protest han­delte, welch­er die Abschiebung nicht ver­hin­derte, geschweige denn ein „Bleiberecht für alle“ durch­set­zte. Dies ist allerd­ings auf­grund der gesellschaftlichen Akzep­tanz von so genan­nten „Rück­führun­gen“ (sprich: Abschiebun­gen), sowie auf­grund des gerin­gen Aus­maßes an Men­schen, die Abschiebun­gen effek­tiv ver­hin­dern wollen, nicht ver­wun­der­lich. Dass sich dies am 6. Dezem­ber ändert, wenn die zweite Sam­me­lab­schiebung nach Viet­nam vol­l­zo­gen wer­den soll, wäre wün­schenswert, ist aber auf­grund der aktuellen Lage nicht wahrschein­lich. Trotz­dem muss die Per­spek­tive klar bleiben:

Für eine Welt ohne Gren­zen und Natio­nen!
Uneingeschränk­te Bewe­gungs­frei­heit für alle!

Fußnoten:

[1] „Rauswurf ins Ungewisse“ vom 11. Novem­ber 2010
[2] Pressemiteilung vom 26. Novem­ber 2010

Presse­berichteim Vorfeld:

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Deportation Class bei Aeroflot

Am 29. Novem­ber und am 6. Dezem­ber wer­den jew­eils 50 Viet­namesin­nen  und Viet­name­sen mit ein­er Sam­me­lab­schiebung zwangsweise von Berlin Schöne­feld nach Hanoi gebracht. Die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg verurteilen die Abschiebun­gen scharf und rufen zum Boykott  der durch­führen­den Flugge­sellschaft Aeroflot auf. 

Viet­nam ist ein Land, in dem Bewe­gungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit nach  wie vor stren­gen Kon­trollen unter­liegen und rechtsstaatliche Prinzip­i­en  nur eingeschränkt gel­ten. Viet­nam ist ein armes Land, das immer noch  unter den Fol­gen des Krieges lei­det, der in Europa und den USA längst  vergessen ist.

Etwa die Hälfte der Men­schen, die mit den bei­den Flü­gen nach Viet­nam  gebracht wer­den sollen, ist derzeit in Berlin und Bran­den­burg in  Abschiebe­haft. Unter den Abschiebe­häftlin­gen befind­et sich Herr A., der  in Berlin Frau und Kinder hat. Sein Anwalt bemüht sich, die Abschiebung  und Fam­i­lien-tren­nung noch zu ver­hin­dern. Bei Frau T. ist der Ver­such, die Abschiebung zu stop­pen, gescheit­ert. Sie reiste ein, um ihren Fre­und  zu heirat­en, der in Deutsch­land als anerkan­nter poli­tis­ch­er Flüchtling  lebt. Die Aus­län­der­be­hörde ließ dem Standesamt aber keine Zeit, ihre Doku­mente in Viet­nam über­prüfen zu lassen und ver­fügte die Abschiebung  und Inhaftierung.

In Abschiebe­haft befind­en sich auch Men­schen, die gerne aus­reisen  wollen, aber das Geld fürs Tick­et nicht auf­brin­gen kön­nen. Andere wären  nach Haft und Zer­mür­bung durch die Aus­län­der­be­hör­den bere­it,  auszureisen, aber die frei­willige Aus­reise wird ihnen ver­wehrt. Eine  Abschiebung bedeutet: Wiedere­in­reis­es­perre min­destens bis die Haft- und Abschiebekosten (in der Regel in vier­stel­liger Höhe) beglichen wor­den sind.

Mar­ti­na Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin: „Wir lehnen Abschiebun­gen als restrik­tives Ele­ment ein­er europäis­chen Abschot­tungs- und Migra­tionspoli­tik ab. Es ist skan­dalös, dass sich Flugge­sellschaften wie  die Aeroflot am schmutzi­gen Abschiebegeschäft beteili­gen. Wir fordern  die Piloten der bei­den Abschiebe­maschi­nen auf, sich nicht zum Gehil­fen  der Bun­de­spolizei machen zu lassen und keine Pas­sagiere gegen ihren  Willen zu befördern. Auch Mitreisende kön­nen die Abschiebun­gen  ver­hin­dern, indem sie sich weigern, sich hinzuset­zen und anzuschnallen.“

Die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg rufen zum Boykott der  Aeroflot auf und starten eine Fax- und Email-Kam­pagne. (Vor­lage zum Down­load unter www.fluechtlingsrat-berlin.de)

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Alarmierende Entwicklung in Südostbrandenburg

In den ver­gan­genen Monat­en ist die Zahl rechtsmo­tiviert­er Angriffe auf alter­na­tive und linke Jugendliche drama­tisch gestiegen. Zudem attack­ieren mil­i­tante Rechte alter­na­tive Jugend­pro­jek­te in Cot­tbus, Forst und Sprem­berg. Bere­its im April hat­te die Opfer­per­spek­tive auf die beden­klichen Entwick­lun­gen in Südost­bran­den­burg hingewiesen. Auf dem Sprem­berg­er Heimat­fest am zweit­en August­woch­enende dieses Jahres kam es zu ein­er Rei­he schw­er­er rechtsmo­tiviert­er Straftat­en. So wurde unter anderem ein Punk mit einem Base­ballschläger attack­iert und ver­let­zt. Direkt auf dem Fest­gelände schlu­gen ver­mummte Neon­azis mit Quarzhand­schuhen und Teleskop­schlagstöck­en zwei Jugendliche. Beobach­tun­gen zufolge zogen zudem rund 50 Neon­azis vom Heimat­fest zum nahegele­ge­nen alter­na­tiv­en Jugend­klub »Pirat­en«. Beim Ver­such, das Haus zu stür­men, wurde die Haustür beschädigt. Schon einige Tage vor dem Fest­geschehen war ein Punk von zwei Recht­en zusam­mengeschla­gen worden.

 

Gezielte Angriffe auf alter­na­tive Strukturen

 

Seit August ist es in Sprem­berg zu weit­eren recht­en Angrif­f­en gekom­men. Am 11. Sep­tem­ber 2010 schlu­gen Rechte einen Alter­na­tiv­en so heftig zusam­men, dass er im Kranken­haus behan­delt wer­den musste. Am 12. Novem­ber 2010 ran­dalierten Rechte erneut vor dem Jugend­klub »Pirat­en«. Zehn Tage später, am 22. Novem­ber 2010, trak­tierten in Großräschen vier Neon­azis mit Schlä­gen ein Vor­standsmit­glied des Trägervere­ins des Jugend­klubs. In Sprem­berg dro­ht die Gewalt­strate­gie der Neon­azis aufzuge­hen: Weil er die übri­gen Bewohner­In­nen seines Haus­es durch die Attack­en der Recht­en gefährdet sieht, hat der Ver­mi­eter den Mietver­trag mit den »Pirat­en« gekündigt. Der Klub ist dadurch in sein­er Exis­tenz bedroht.

In Forst ste­hen das unab­hängige Kul­tur- und Begeg­nungszen­trum »Park 7« und seine BesucherIn­nen im Fokus der lokalen recht­en Szene. Im Juli ran­dalierten 15 bis 20 Ver­mummte vor dem Klub­haus und war­fen Fen­ster­scheiben ein. Alles deutet darauf hin, dass die Angreifend­en dem recht­en Spek­trum ange­hörten. Mitte Okto­ber fand mor­gens ein junger Link­er aus Forst, der in Leipzig gegen einen Neon­azi­auf­marsch protestieren wollte, sein Auto mit eingeschla­gen­er Frontscheibe vor – bek­lebt mit rechtem Propagandamaterial.

In Cot­tbus war­fen Mitte Novem­ber drei ver­mummte Per­so­n­en im Haus­pro­jekt »Zelle 79« die Scheiben ein. Durch die Stein­würfe entsand erhe­blich­er Sach­schaden. Einen Tag später wurde der sow­jetis­che Ehren­fried­hof in Cot­tbus geschän­det. Seit den Som­mer­monat­en bis in den Herb­st hinein kam es in Cot­tbus immer wieder zu teil­weise mas­siv­en Belei­di­gun­gen und Ein­schüchterun­gen alter­na­tiv­er Jugendlich­er und Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund. Ins­beson­dere im Puschk­in­park wur­den mehrfach Jugendliche ange­grif­f­en. Es ist davon auszuge­hen, dass nicht alle Kör­per­ver­let­zun­gen von den zum Teil sehr jun­gen Opfern angezeigt wurden.

Eine Eskala­tion rechter Gewalt ist zu befürchten

In Südost­bran­den­burg existieren aktive Neon­azistruk­turen. Vor allem die soge­nan­nte Volk­stod-Kam­pagne der Kam­er­ad­schaftsstruk­tur »Spreelichter« ent­fal­tet seit Anfang 2009 aus­ge­hend ins­beson­dere von Lübben und Lübbe­nau eine bedrohliche Wirkung. Mit­tels pathetisch insze­nierte Aktio­nen und über das Inter­net ver­bre­it­eter Texte und Videos wird ver­sucht, die Demokratie zu diskred­i­tieren und verächtlich zu machen. Spruch­bän­der, die an Häusern und Auto­bahn­brück­en aus­gerollte wer­den, Sprühereien und verklei­dete Auftritte bei Fes­ten und Ver­anstal­tun­gen sind zu einem Marken­ze­ichen der »Spreelichter« in ganz Südost­bran­den­burg gewor­den. Inzwis­chen entste­hen auch in anderen Städten, z. B. in Sprem­berg, Inter­net­seit­en nach dem Vor­bild des Neon­az­izusam­men­hangs. Aktiv ist auch die NPD. Das ganze Jahr über war sie an fast jedem Woch­enende mit Infos­tän­den in Süd­bran­den­burg­er Gemein­den präsent. Seit August wird der rechte Lifestyle zudem von einem neuen Ladengeschäft in der Cot­tbuser Bahn­hof­s­traße bedi­ent. Im »Ose­berg« sind Klei­dungsstücke der Marke »Thor Steinar« zu bekom­men. Die Bek­lei­dungs­marke bedi­ent sich völkisch­er Sym­bo­l­ik mit NS-Bezug und ist unter Neon­azis sehr beliebt.

Die Angriffe auf alter­na­tive Tre­ff­punk­te in Südost­bran­den­burg müssen in einem über­re­gionalen Zusam­men­hang betra­chtet wer­den. Auf­fäl­lig ist, dass sich direk­te Angriffe von Neon­azis in Ost­deutsch­land häufen. Zu nen­nen sind etwa die Bran­dan­schläge auf Wohn­pro­jek­te in Dres­den, ein Angriff auf ein alter­na­tives Zen­trum in Salzwedel (Sach­sen-Anhalt), mehrere Angriffe auf das Jugend­wohn­pro­jekt »Mit­ten­drin« in Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) sowie der Bran­dan­schlag auf einen linken Buch­laden in Berlin-Kreuzberg. Belege für ein Erstarken der recht­en Szene – nicht nur in Südost­bran­den­burg. Die Opfer­per­spek­tive befürchtet angesichts der zahlre­ichen Vor­fälle in jüng­ster Zeit, dass eine weit­ere Eskala­tion rechter Gewalt in dieser Region nicht auszuschließen ist.

siehe auch Cot­tbus: Anhal­tende Gewalt gegen alter­na­tive Jugendliche

Chronolo­gie von Angrif­f­en in Südost­bran­den­burg, die auf Recherchen der Opfer­per­spek­tive beruht.

Nr. Datum Ort Geschehen
1 15.2.10 Cot­tbus Ein junger Mann wurde am späten Abend aus ein­er größeren Gruppe her­aus ange­grif­f­en. Die Täter schlu­gen mit Flaschen auf ihn ein und trat­en ihn, bis er zu Boden ging. Dort liegend wurde er weit­er geschla­gen, getreten und mit Flaschen beworfen.
2 16.2.10 Cot­tbus Zwei deutsche Staats­bürg­er wurde Opfer ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung, die sich »gegen links« richtete. Es wur­den zwei Tatverdächtige ermit­telt. Nähere Angaben liegen nicht vor.
3 16.2.10 Cot­tbis Beim Ver­lassen sein­er Woh­nung traf ein junger Mann auf eine Gruppe Neon­azis, die ihn mit den Worten »Jet­zt kriegen wir Dich!« begrüßten. Der Jugendliche ran­nte weg. Die ihn ver­fol­gen­den Neon­azis kon­nten ihn jedoch nicht einholen.
4 20.2.10 Cot­tbus Eine 17-Jährige wurde im Stadtzen­trum von zwei jun­gen Män­nern im Alter von 18 und 20 Jahren geschla­gen und getreten. Dabei wurde die linksori­en­tierte junge Frau am Knie ver­let­zt. Die Täter sind der Polizei als recht­sori­en­tiert bekannt.
5 23.3.10 Cot­tbus In der Puschk­in­prom­e­nade wurde ein Schüler kurz nach 9 Uhr von ein­er Gruppe Rechter als Zecke beschimpft. Die Angreifer, die szene­typ­is­che Klei­dung tru­gen, schlu­gen mehrfach auf den 19-Jähri­gen ein. Ein Auffind­en der Täter gelang der her­beigerufe­nen Polizei nicht.
6 26.3.10 Döbern Nach Dro­hun­gen im Inter­net schlu­gen zwei Rechte einen 19-Jähri­gen mit der Faust ins Gesicht und ver­set­zten ihm einen Kopf­s­toß. Später skandierte unter anderem der Haupt­täter vor der Woh­nung des Ver­let­zten Parolen. Am Fol­ge­tag ran­dalierte der Rechte mit einem Begleit­er vor der Woh­nungstür des Jugendlichen und belei­digten dessen Mutter.
7 8.4.10 Cot­tbus Am Puschk­in­park wurde ein 20-jähriger Alter­na­tiv­er von zwei Recht­en geschla­gen. Am Boden liegend traf ihn unter anderem ein Tritt mit einem Springer­stiefel im Gesicht.
8 8.4.10 Cot­tbus Ein 17-Jähriger wurde aus ein­er Gruppe von etwa zehn Recht­en als »Scheiß Zecke« belei­digt, vom Fahrrad gezo­gen und mit einem Teleskop­schlag­stock zusam­mengeschla­gen. Das Opfer erlitt unter anderem einen Trom­melfel­lan­riss und musste ambu­lant im Kranken­haus behan­delt werden.
9 4.5.10 Drebkau Ein Staats­bürg­er viet­name­sis­ch­er Herkun­ft wurde aus ras­sis­tis­chen Motiv­en Opfer ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung. Es wurde ein Tatverdächtiger ermit­telt. Nähere Angaben liegen nicht vor.
10 3.6.10 Drebkau Ein Deutsch­er viet­name­sis­ch­er Herkun­ft wurde aus ras­sis­tis­chen Motiv­en Opfer ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung. Es wurde ein Tatverdächtiger ermit­telt. Nähere Angaben liegen nicht vor.
11 4.6.10 Cot­tbus Vier im Puschk­in­park Punkmusik hörende Jugendliche wur­den von etwa 15 Recht­en ange­sprochen und provoziert. Kurz danach eskalierte die Sit­u­a­tion. Zwei der alter­na­tiv­en Jugendlichen wur­den mehrfach geschlagen.
12 7.7.10 Cot­tbus Vor dem Cot­tbuser Bahn­hof wurde ein Stu­dent aus Sim­bab­we ras­sis­tisch belei­digt und bedroht.
13 15.7.10 Forst In den frühen Mor­gen­stun­den betrat­en 15 bis 20 ver­mummte Per­so­n­en das Gelände des alter­na­tiv­en Jugendtr­e­ffs »Park7« und war­fen mit Pflaster­steinen die Fen­ster­scheiben des Haupt­ge­bäudes ein.
14 19.7.10 Cot­tbus Beim Fil­men von soge­nan­nten Stolper­steinen zur Erin­nerung an von Nation­al­sozial­is­ten deportierte Cot­tbuser wurde ein rbb-Kam­era­mann angerem­pelt. Anschließend spuck­te der unbekan­nte Angreifer in Rich­tung des Gedenksteins.
15 31.7.10 Sprem­berg In der Nacht zum Son­ntag wurde ein Punk, der auf dem Fahrrad unter­wegs war, von zwei Recht­en ange­hal­ten. Sie ver­stell­ten ihm den Weg, stießen ihn zu Boden und schlu­gen auf ihn ein.
16 7.8.10 Sprem­berg Während des Heimat­festes griff eine Gruppe rechter Jugendlich­er wieder­holt das Haus an, in dem sich der alter­na­tive Jugendtr­e­ff der »Pirat­en e.V.« befind­et. Sie bedro­ht­en den Ver­mi­eter und beschädigten die Eingangstür.
17 8.8.10 Sprem­berg Ein Jugendlich­er wurde gegen 21.30 Uhr von drei dunkel gek­lei­de­ten unbekan­nten Per­so­n­en mit einem Teleskop­schlag­stock geschlagen.
18 8.8.10 Sprem­berg Ein als gewalt­tätig bekan­nter Neon­azi näherte sich mit dem Ruf »Hey, die Zeck­en« zwei jun­gen Besuch­ern des Heimat­festes. Als sie auf­grund der bedrohlichen Sit­u­a­tion flo­hen, wur­den sie verfolgt.
19 8.8.10 Sprem­berg Auf dem Heimat­fest bedro­hte eine Gruppe rechter Jugendlich­er linksalter­na­tive Fes­t­be­such­er. Die Angreifer ver­fol­gten die Jugendlichen und prügelte auf zwei von ihnen ein. Ein­er der Betrof­fe­nen wurde durch Schläge mit Quarzsand­hand­schuhen leicht ver­let­zt, ein ander­er erlitt durch einen Schlag mit einem Totschläger ein Schädelhirntrauma.
20 8.8.10 Sprem­berg Am Rande des Heimat­festes schlug eine Gruppe Rechter einen Punk mit einem Base­ballschläger. Der Betrof­fene musste sich im Kranken­haus behan­deln lassen.
21 9.9.10 Cot­tbus Zwei schwarz gek­lei­dete Män­ner fol­gten nachts einem Mann aus Burk­i­na Faso und bedro­ht­en ihn unter anderem mit den Worten »Hier regiert der Nation­al­sozial­is­mus« ein. Sie zeigten den soge­nan­nten Hit­ler­gruß. Als der Betrof­fene die Polizei ver­ständigte, hiel­ten die Angreifer ihn von hin­ten fest und nötigten ihn, das Gespräch zu beenden.
22 11.9.10 Sprem­berg Ein Alter­na­tiv­er wurde von Recht­en so heftig geschla­gen, dass er ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den musste.
23 14.9.10 Cot­tbus In Sach­sendorf wurde eine 29-jährige Kameruner­in ras­sis­tisch belei­digt. Der 22-jähriger Täter wurde von der Polizei gefasst.
24 15.10.10 Forst Am Auto eines gegen Rechts engagierten Mannes wurde die Frontscheibe einge­wor­fen und das Fahrzeug mit recht­en Aufk­le­bern beklebt.
25 11.11.10 Cot­tbus Drei Per­so­n­en, mut­maßlich Rechte, war­fen im Alter­na­tivtr­e­ff­punkt »Zelle 79« zwei Fen­ster­scheiben ein und flüchteten.
26 12.11.10 Cot­tbus Am sow­jetis­chen Ehren­fried­hof wur­den 26 Grab­steine umgestoßen und auf ein­er Stele mit Farbe das Wort »Juden« aufgetragen.
27 12.11.10 Sprem­berg Sachbeschädi­gun­gen an den Räu­men des alter­na­tiv­en Jugend­klubs »Pirat­en«. Es wur­den Mar­mor­plat­ten zer­schla­gen, Eimer umherge­wor­fen und eine Markise durch Böller beschädigt. Laut Zeu­gen fie­len Worte, die deut­lich auf eine rechte Moti­va­tion der Tat hinweisen.
28 22.11.10 Großräschen Ein Vor­standsmit­glied des Sprem­berg­er Klubs »Pirat­en« wurde von vier Neon­azis zusammengeschlagen.
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Wo fängt Menschenwürde an?”

INFORIOT — Zwei Wochen lang wurde in der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na in Frank­furt (Oder) die Ausstel­lung “Invis­i­ble Bor­ders” gezeigt, welche sich mit der gel­tenden Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge befasst. Die Abschlussver­anstal­tung des Begleit­pro­gramms am ver­gan­genen Mon­tag war eine Podi­ums­diskus­sion zu den The­men Res­i­den­zpflicht, Unter­bringung von Asyl­suchen­den sowie zum All­t­agsras­sis­mus in Frank­furt (Oder). Ein­ge­laden, gemein­sam und mit dem Pub­likum darüber zu sprechen, waren Paul Njoroge (Mit­glied des Migra­tions- und Inte­gra­tionsrates Bran­den­burg), Michel Garand(Ausländerbeauftragter der Stadt), Har­ald Glöde (Flüchtlingsrat Bran­den­burg,) Bet­ti­na For­tu­na­to (Mit­glied des Land­tages Bran­den­burg der Linken) sowie Janek Las­sau, ein Vertreter des Utopia e.V. Mod­eriert wurde die Abend­ver­anstal­tung, die etwa 30 Inter­essierte besucht­en, von Jörg Gleisen­stein, einem Stadtverord­neten der Grünen.

Auch wenn die ver­schiede­nen Vertreter_innen unter­schiedliche Aspek­te der bun­des­deutschen Asylge­set­zge­bung kri­tisch ansprachen, kamen sie immer wieder auf The­men zurück, die im Land­tag oder in der Stadt aktuell sind; so kreiste die Diskus­sion oft um die momen­tane Unter­bringung der Mehrheit der in Frank­furt leben­den Asyl­suchen­den im Flüchtling­sheim Seefichten.

Paul Njoroge, selb­st Bewohn­er des Heims, schilderte die Sit­u­a­tion vor Ort als nahezu unerträglich. Neben der fehlen­den Pri­vat­sphäre käme es immer wieder, auf Grund unter­schiedlich­er Herkun­ft der Bewohner_innen und der räum­lichen Nähe, zu Kon­flik­ten; eben­so sähen sich die Asyl­suchen­den ein­er ständi­gen Kon­trolle durch den ansäs­si­gen Sicher­heits­di­enst aus­ge­set­zt. Dazu biete das Leben im Heim und die damit ein­herge­hende Iso­la­tion keine Lebensper­spek­tive. Neben diesen Aspek­ten werde ihm das Leben in Frank­furt durch die Arbeit der Aus­län­der­be­hörde sowie alltägliche Anfein­dun­gen schw­er gemacht: “Diskri­m­inierung und Ras­sis­mus sind für mich und andere Asyl­be­wer­ber All­t­agser­fahrun­gen”, so Njoroge.

Der Aus­län­der­beauf­tragte Michel Garand sieht die Stadt in der Pflicht, die Spiel­räume, welche die Asylge­set­zge­bung der BRD hin­sichtlich der Unter­bringung von Asyl­suchen­den bietet, auszunutzen. Eine Unter­bringung im Heim sei keine Notwendigkeit, son­dern es fehle in der Stadt an einem entsprechen­den Kli­ma und am poli­tis­chen Willen, an dieser Lage etwas zu ändern. Dies erk­lärt auch, weshalb es bis jet­zt mehrmals miss­lang, einen Antrag zur Dezen­tral­isierung in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu stellen und ein pos­i­tives Votum für diesen zu erhal­ten. Hier kam auch noch ein­mal der von Garand gegenüber der Stadtver­wal­tung erhobene Vor­wurf des “insti­tu­tionellen Ras­sis­mus” zur Sprache. Dieser hat­te ihm ein­er­seits eine Ermah­nung seit­ens der Dez­er­nen­ten­ber­atung einge­bracht, ander­er­seits sahen sich Frank­furter Bürger_innen per­sön­lich ange­grif­f­en. Garand stellte in der Diskus­sion erneut klar, dass mit insti­tu­tionellem Ras­sis­mus Vorgänge in Frank­furter Insti­tu­tio­nen, etwa der Stadtver­wal­tung, beze­ich­net wer­den, die der Benachteili­gung Asyl­suchen­der dienen, und es sich dabei nicht um per­sön­liche Vor­würfe des Ras­sis­mus handelt.

Auf Lan­desebene seien bezüglich der Res­i­den­zpflicht einige Fortschritte erzielt wor­den, resümierte die Land­tagsab­ge­ord­nete Bet­ti­na For­tu­na­to. Dass in weit­en Teilen Bran­den­burgs eine diskri­m­inierende Prax­is im Umgang mit Flüchtlin­gen an den Tag gelegt werde — etwa zu bemerken am noch beste­hen­den Gutschein­sys­tem, welch­es Asyl­suchen­den den Zugang zu Bargeld verun­möglicht, oder an des­o­lat­en Zustän­den von Unter­bringun­gen — sei ein Miss­stand, den es zu beseit­i­gen gelte. Dass es dazu an der konkreten Verän­derung selb­st inner­halb der rot-roten Regierung jedoch oft­mals fehlt, habe den Grund darin, dass — da äußert sich For­tu­na­to ganz realpoli­tisch — Asylpoli­tik nun ein­mal keine Wäh­ler­poli­tik sei.

Har­ald Glöde vom Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat machte hin­ter vie­len Prob­le­men, mit welch­er sich die kom­mu­nale Flüchtlingspoli­tik kon­fron­tiert sieht, ein bun­desweit gel­tendes Sys­tem von Geset­zen und Maß­nah­men aus, die spätestens seit den 1980er Jahren der Bestre­bung dienen soll­ten, Nicht­deutsche gezielt zu diskri­m­inieren. Lan­desregierun­gen und kom­mu­nale Ver­wal­tun­gen hät­ten jedoch ver­schiedene Möglichkeit­en, Lück­en in diesem Sys­tem zu nutzen oder bes­timmte Regelun­gen zu Gun­sten der Asyl­suchen­den auszule­gen. Dass dies in den sel­tensten Fällen passiere — etwa bei der Unter­bringung -, hänge mit willkür­lichen Entschei­dung­sprozessen eben­so zusam­men wie mit einem Willen zur bewussten Diskriminierung.

An diese Stelle knüpfte auch der Vertreter des antifaschis­tis­chen und anti­ras­sis­tis­chen Vere­ins Utopia an: ein tief in der Gesellschaft ver­wurzel­ter Ras­sis­mus fände seinen Nieder­schlag natür­licher­weise in entsprechen­den Entschei­dung­sprozessen sowie Geset­zge­bun­gen. Dass Ent­fal­tungsmöglichkeit­en für Men­schen, die aus der Not her­aus nach Deutsch­land kom­men, kaum vorhan­den seien, wurde eben­so angeprangert wie man­gel­ndes Empathiev­er­mö­gen für deren Lebenssi­t­u­a­tion. “Wo fängt Men­schen­würde an?”, fragte er, wenn es um die Unter­bringung und soziale Betreu­ung von Men­schen gehe, deren Leben meist von Ver­fol­gung und Elend geprägt war, und deren Hoff­nun­gen auf eine Per­spek­tive in Deutsch­land ent­täuscht wur­den. Hier man­i­festiere sich auch ein Men­schen­bild, das Inte­gra­tion und Teil­habe nur jenen ermögliche, die der bun­des­deutschen Leitkul­tur zuträglich seien.
Was aus der Debat­te bleibt ist eine klare Forderung, die 79 noch in Seeficht­en wohnen­den Asybewerber_innen in Woh­nun­gen unterzubrin­gen und eine entsprechende Betreu­ung in Aus­sicht zu stellen. Aus rechtlich­er Sicht ste­ht ein­er Dezen­tral­isierung nichts im Wege — es fehlt allein am Willen. Eben­so trat immer wieder die Forderung zutage, alltägliche Diskri­m­inierung — in Form von ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und Tätlichkeit­en eben­so wie in der Ver­währung von Zugang zu Bildungs‑, Arbeits- und Kul­tur­ange­boten — stärk­er zu bekämpfen.

Vertreter_innen der Stadt waren nicht erschienen. Der zu der Podi­ums­diskus­sion ein­ge­ladene Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Wilke hat­te sein Kom­men vorzeit­ig abge­sagt, jedoch seinen Beige­ord­neten Frank Dah­men abbestellt. Dieser war in der let­zten Woche nicht mehr zu erre­ichen gewe­sen. Es entste­ht bedauer­licher­weise der Ein­druck, dass maßge­bliche Verantwortungsträger_innen Frank­furts sich ein­er Diskus­sion der Flüchtling­sprob­lematik entziehen wollen.

Inforiot