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(Anti-)Rassismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Premnitzer Neonazis wegen brutalem Überfall vor Gericht

Den zum Teil ein­schlägig vorbe­straften Neon­azis wirft die Staat­san­waltschaft gefährliche Kör­per­ver­let­zung vor. Sie sollen in der Nacht zum 25. Okto­ber 2009 in Prem­nitz (Havel­land) einen Punk aus ein­er Gruppe her­aus bru­tal zusam­mengeschla­gen haben.

Am Tattag besuchte der Punk mit zwei Fre­un­den eine Dis­co. Schon in der Diskothek war er von dem Angeklagten Peer S. wegen sein­er poli­tis­chen Ein­stel­lung in Diskus­sio­nen ver­wick­elt und immer wieder kör­per­lich ange­gan­gen wor­den. Die Sit­u­a­tion dro­hte vor dem Lokal zu eskalieren. Um weit­eren Auseinan­der­set­zun­gen zu ent­ge­hen, ver­lies der Betrof­fene mit seinen Fre­un­den den Ort des Geschehens. In unmit­tel­barere Nähe der Diskothek wurde er jedoch von ein­er ver­mummten Per­son zu Boden geris­sen. Hinzuk­om­mende Angreifer trat­en und schlu­gen auf ihn ein. Der Punk ver­let­zte sich bei dem Über­fall schw­er und musste mit ein­er eingeschla­ge­nen Nase, gebroch­en­em Fuß und Hämatomen im Kranken­haus behan­delt wer­den. Seine Beglei­t­erIn­nen wur­den bei dem Angriff leicht verletzt.

Laut Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft griff der Haup­tangeklagte Alexan­der K. den Punk als Erster an und schlug bru­tal auf ihn ein. Alexan­der K. ist kein Unbekan­nter in der regionalen recht­en Szene. Bere­its 2007 wurde er vom Landgericht Pots­dam wegen Verabre­dung zum Mord in Tatein­heit mit schw­er­er Brand­s­tiftung verurteilt. Mit anderen Recht­en hat­te er einen Über­fall auf den Prem­nitzer Jugend­klub geplant. Hier tre­f­fen sich vor allem alter­na­tive Jugendliche. Die Neon­azis woll­ten den Klub mit Molo­tow­cock­tails angreifen und die BesucherIn­nen ver­prügeln. Weit­er Verurteilun­gen wegen Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz, Kör­per­ver­let­zung und Bedro­hung fol­gten. Derzeit ste­ht Alexan­der K. unter Bewährung. Die hier ver­han­delte Tat wurde nur einen Monat nach sein­er let­zten Verurteilung verübt.

Laut Infor­ma­tio­nen der Antifa soll Alexan­der K. Mit­glied der Prem­nitzer Kam­er­ad­schaftsszene sein und die NPD aktiv unter­stützten. Zudem soll er die erst kür­zlich abgeschal­tete regionale Anti-Antifa-Seite betrieben haben. Auf der Inter­net­seite waren Infor­ma­tio­nen über ver­meintliche Linke und AntifaschistIn­nen samt Porträt­fo­tos, Namen und Wohnan­schrift zusammengetragen.

Auch der Mitangeklagte Kevin B. wurde bere­it mehrfach wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Seine Opfer sind vorzugsweise Punks. Zulet­zt im April 2009 soll er einen Punk in einen örtlichen Super­markt ver­fol­gt und dann geschla­gen haben.

Prozesster­min 30. Juni, 10 Uhr, Amts­gericht Rathenow, Saal 1, Raum 2.13

Infor­ma­tio­nen Judith Porath
Tele­fon 0151 59100082

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Spontandemo in der Innenstadt

Anlässlich des bevorste­hen­den Nazi­auf­marsches wurde nochmal die Antifaschis­tis­che Botschaft der Jugend laut­stark skandiert und um die Teil­nahme der Bevölkerung an Gege­nak­tiv­itäten am näch­sten Tag zu beflügeln.

Anlässlich des am 26.06.10 erwarteten Nazi­auf­marsches kam es am Vor­abend von einem angekündigten Kiezs­pazier­ganges zu ein­er Spon­tandemon­stra­tion in der Innen­stadt Fin­ster­waldes (Süd­bran­den­burg). Gegen 21uhr wurde in der Leipziger Straße ges­tartet. Unter laut­en kämpferischen Sprechchören zogen Ca.70 Leute teils ver­mummt durch die Naunen­dor­fer Straße und began­nen Feuer­w­erk­skör­p­er zu zün­den. Nun ging es weit­er über den Mark­t­platz wo auch die bewährten Ben­galis­chen Fack­eln zum Ein­satz kamen. Gle­ichzeit­ig kon­nte Men­sch sich an bun­ten Rauchtöpfen erfreuen. Am ende des Mark­t­platzes geri­eten dann wohl die Besuch­er bzw. Mitar­beit­er der Nova Lounge(Juppiebar) ins schwitzen und ran­nten gle­ich zu ihren Fahrzeu­gen um diese in Sicher­heit zu brin­gen. Weit­er ging es nun auf die Berlin­er Straße und generell durch die Innen­stadt. Nach­dem einige Eck­en mitgenom­men wur­den kam Men­sch auch bald wieder am Mark­t­platz an. Zugle­ich wurde dort die spon­tane Zusam­menkun­ft von mehreren Polizeifahrzeu­gen eingekreist. Gegen­wär­tig löste sich alles sehr zügig auf und zer­streute sich unmit­tel­bar. In der Periph­erie kam es dann noch zu 2 Per­so­n­en­fest­stel­lun­gen wegen ange­blich­er Beteili­gung an ein­er ille­galen Ver­samm­lung sowie des abbrennes von Feuer­w­erk­skör­pern. Ins­ge­samt dauerte das lustige Spek­takel rund 20 Minuten. Ben­ga­los, Rauchtöpfe und Feuer­w­erk­skör­p­er hiel­ten die Leute gut auf trapp und erzeugten eine allum­fassend kämpferische Atmosphäre.

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(Anti-)Rassismus (Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Öffentlichkeit für „Lange Kerls“ lautstark verhindert

Für den let­zten Sam­stag, den 19.06.2010, kündigte die Pots­damer Riesen­garde „Lange Kerls“ ihre so genan­nte öffentliche Rekru­tierung  Am Kutschstall/ Neuen Markt in Pots­dam an, um ihr 20-jähriges Beste­hen zu feiern und neue Mit­glieder anzuwer­ben. Voraus­set­zun­gen sind die Größe ab 1,88m und „gute Zäh­nen“ um auf Papier­pa­tro­nen kauen zu kön­nen. Gesucht wurde mit dem ras­sis­tis­chen Ter­mi­ni auch noch ein „Mohren-Pfeif­fer“, der die Quer­flöte beherrsche.

Um wieder ein­mal, wie vor knapp über zehn Jahren, den Auftritt der „Lan­gen Kerls“ zu stören, riefen Pots­damer Grup­pen dazu auf, kreativ gegen die Preußenanhänger_innen zu protestieren. Der laut­starke Protest formierte sich aus dem Klang ein­er Sound­mas­chine, dem Tröten von Vuvuze­las und Rufen „Nie wieder Preußen!“, sodass sich um die Mit­tagszeit über 30 Protestler_innen und 15 „Lange Kerls“ und ihre Fans gegenüber­standen.  Nach Angaben des RBB wurde wohl But­ter­säure in den Hof geschüt­tet, sodass sich ein stark­er Ges­tank ausbreitete.

Aufgestellt in zwei Rei­hen schienen noch anfangs die selb­st ernan­nten Sol­dat­en Friedrichs vom Ges­tank, den Parolen und Geblase recht unbeein­druckt. Nach Aus­sagen eines „Lan­gen Kerls“ sollte ihre Gelassen­heit ihre „preußis­che Tol­er­anz“ demon­stri­eren- was schließlich damit endete, dass sie zwis­chen­zeitlich stille Beobachter des bru­tal­en Vorge­hens der Polizei gegen die Protestieren­den wurden.

Auf­grund des hohen Geräusch­pegels mussten sie wohl oder übel ihrer Preußen­ro­man­tik im Gewölbe­saal am Kutschstall nachge­hen. Die anwe­senden Polizist_innen ver­hiel­ten sich während­dessen alles andere als deeskalierend.
Mit Schlä­gen und Trit­ten wur­den die Protestieren­den aus dem Gang des Hofes gedrängt, sodass eine Sitzblock­ade ent­stand, die mit Würge­grif­f­en und Ton­faschlä­gen geräumt wurde. Schließlich wur­den einige Per­son­alien fest­gestellt.
Platzver­weise wur­den erst bei der Sitzblock­ade vor dem Hof aus­ge­sprochen, sodass das gewalt­same Zurück­drän­gen der Polizei aus dem Hof unver­hält­nis­mäßig war.

Es ist von Glück zu sprechen, dass bei diesem Polizeiein­satz nie­mand kör­per­lich schw­er ver­let­zt wurde.
Den­noch kann diese Aktion als erfol­gre­ich gew­ertet wer­den, da wieder ein­mal ein preußisch-mil­i­taris­tis­ches Schaus­piel der „Lan­gen Kerls“ in Pots­dam keine bre­ite Öffentlichkeit errin­gen kon­nte und dage­gen ein Zeichen geset­zt wurde.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Termin für neuen Prozess um den Mord an dem Templiner Bernd K. steht fest

Am 28. Juli 2010 find­et vor dem Landgericht Neu­rup­pin die neue Hauptver­hand­lung gegen den Tem­plin­er Recht­sex­trem­is­ten Sven P. wegen der Tötung der Arbeit­slosen Bernd K. statt. Das teilte die Gerichtssprecherin Iris Le Claire mit. Der Prozess muss neu aufgerollt wer­den, weil der Bun­des­gericht­shof im Jan­u­ar die Höhe der ver­hängten Jugend­strafe gegen Sven P. aufge­hoben hat­te. Für den Mit­täter Chris­t­ian W. hat­te das Gericht das Urteil bestätigt.

Nach Auf­fas­sung der ober­sten Richter sei es nicht auszuschließen, dass der Tat­beitrag von Chris­t­ian W. tat­säch­lich größer war, als sich in der Beweisauf­nahme fest­stellen ließ. Daher habe das Landgericht im Rah­men der Strafzumes­sung nicht zulas­ten von Sven P. unter­stellen dür­fen, dass dieser als Allein­täter gehan­delt habe. Das bedeutet, dass die Verurteilung wegen Mordes Bestand hat, aber über die Höhe der Jugend­strafe neu zu ver­han­deln und entschei­den ist. Trotz­dem kann Sven P. auf ein milderes Urteil hoffen.

Der 19-jährige Sven P. wurde wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der drei Jahre ältere Chris­t­ian W. muss wegen Bei­hil­fe zum Mord neun Jahre und drei Monate hin­ter Git­ter. In sein­er Urteils­be­grün­dung hat­te der Vor­sitzende Richter Gert Weg­n­er damals erk­lärt, die „Tat ist nicht in Worte zu fassen“. Er sprach von ein­er „unbe­grei­flichen Bru­tal­ität“. Mit Fußtrit­ten und Schlä­gen war das betrunk­ene Opfer bis zur Bewusst­losigkeit mis­shan­delt wor­den. Nach dem Blu­trausch ver­sucht­en die Täter, den 55-jähri­gen Mann anzuzünden.

Bernd K. wurde grausam mis­shan­delt und getötet, weil die Täter sich als Her­ren über Leben und Tod auf­spiel­ten und sich anmaßten, sein Leben als „min­der­w­er­tig“ und „ver­acht­enswert“ zu betrachten.

In sein­er Begrün­dung hat­te sich das Gericht auch auf das Geständ­nis von Chris­t­ian W. gestützt. Von ihm waren bei der Polizei Einzel­heit­en der Tat preis­gegeben wor­den. Sven P., der die höch­ste Strafe erhielt, schwieg bis zum Schluss. Lediglich am let­zten Ver­hand­lungstag hat­te der Anwalt eine Erk­lärung von Sven P. ver­lesen, wonach der das Opfer in der Tat­nacht am 22. Juli 2008 “nur leicht anges­tupst” haben will und dass Bernd K. noch gelebt haben soll als er die Werk­statt verließ.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Linker Fläming United (LFU): Antifaschistisches Aktionswochenende ein voller Erfolg

In den let­zten Monat­en war es hier zu Mord­dro­hun­gen und Sachbeschädi­gun­gen gegen ort­san­säs­sige Antifaschist_innen und Bran­dan­schlä­gen unter anderem auf das „Haus der Demokratie“ gekommen.

Das Aktionswoch­enende begann mit ein­er Ver­anstal­tung des Poli­tik­wis­senschaftlers Rolf Göss­ner, Vizepräsi­dent der Inter­na­tionalen Liga für Men­schen­rechte, zum The­ma „Staatlich­er Umgang mit Neon­azis“, an der 70 Men­schen teil­nah­men. Er kri­tisierte die Tätigkeit von Geheim­di­en­sten und das Ver­bot von Nazi-Organ­i­sa­tio­nen als anti­demokratisch und poli­tisch nicht zielführend. Stattdessen forderte er ein stärk­eres Engage­ment der Bürger_innen gegen Nazis, wie beispiel­sweise Sitzblock­aden von Nazidemon­stra­tio­nen. LFU-Sprech­er Nathan Rosen­thal: „ Uns freute beson­ders die rege Teil­nahme von Zossen­er Bürger_innen.“

Am Sam­sta­gnach­mit­tag fol­gte eine bunte und friedliche Demon­stra­tion unter dem Mot­to „NS-Ver­her­rlichung und Ver­harm­lo­sung den Boden entziehen!“, mit der 180 Per­so­n­en, darunter viele Zossener_innen, ihren Protest gegen die braunen Umtriebe in Zossen und Umge­bung auf die Straße tru­gen. In Rede­beiträ­gen wurde auf Nazistruk­turen in Bran­den­burg, die men­schen­rechtswidrige Res­i­den­zpflicht für Asylbewerber_innen und staatliche Folter von Abschiebe­häftlin­gen durch wieder­holte stun­den­lange Fes­selun­gen eingegangen.

Während der Demo gab es mehrere Aktio­nen ort­san­säs­siger Neon­azis. So fotografierte unter anderem Michael Brumme aus ein­er Woh­nung in der Berlin­er Straße Teilnehmer_innen der Demon­stra­tion mit ein­er hoch auflösenden Kam­era ab. LFU-Sprech­er Nathan Rosen­thal dazu: „Dies ist ein weit­er­er Ver­such, Antifaschist_innen einzuschüchtern. In der Ver­gan­gen­heit taucht­en der­ar­tige Fotos oft auf Schwarzen Lis­ten der Neon­azis auf und es wurde zu Gewalt aufgerufen.“

Der Höhep­unkt des Woch­enen­des war das Open Air-Konz­ert mit den bekan­nten Bands „Tur­bostaat“, „Antilopen­gang“ und dem „Tocotronic“-Sänger Dirk von Lowt­zow, zu dem 300 Besucher_innen vor allem aus Zossen und Umge­bung kamen. Nathan Rosen­thal: „ Wir waren ein wenig über­rascht, dass trotz des schlecht­en Wet­ters so viele Men­schen mit uns feierten.“ Viele der Konzertbesucher_innen blieben in bere­it­gestell­ten Zel­ten über Nacht.

Gegen Mit­ter­nacht kam es zu einem Zwis­chen­fall auf der Berlin­er Straße in unmit­tel­bar­er Nähe des Campgelän­des. Dort hielt die Polizei eine Gruppe von etwa 15 Recht­sradikalen auf und erteilte Platzver­weise. Diese hat­ten sich zuvor auf ein­er Pri­vat­par­ty des Zossen­er Neon­azis Christoph Schack aufge­hal­ten. LFU-Sprecherin Melanie Pät­zoldt: „Da antifaschis­tis­che Ver­anstal­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit immer wieder Ziel der Zossen­er Neon­az­ibande waren, gehen wir davon aus, dass auch hier min­destens Störver­suche geplant waren.“ Schon 2006 grif­f­en bewaffnete Zossen­er Neon­azis eine Ver­anstal­tung zu Recht­sradikalis­mus in Tel­tow-Fläming an. Zulet­zt wurde das Shoa-Gedenken am 27. Jan­u­ar 2010 mas­siv durch „Lüge! Lüge!“-Rufe gestört.

LFU-Sprecherin Melanie Pät­zoldt: „ Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass das Aktionswoch­enende ein voller poli­tis­ch­er Erfolg war. Den Neon­azis kon­nte ein Woch­enende lang der öffentliche Raum weit­ge­hend ent­zo­gen wer­den. Beson­ders freute uns die Teil­nahme von Zossen­er Bürger_innen an den Ver­anstal­tun­gen. Ent­ge­gen der absur­den Panikmache durch Bürg­er­meis­terin Schreiber ver­lief das Woch­enende friedlich. Es wurde gezeigt, dass es auch in Zossen möglich ist, ein sol­i­darisches, unkom­merzielles Fes­ti­val zu ver­anstal­ten, auf dem sich alle Anwe­senden wohl fühlten und ein entschlossenes Zeichen gegen Neon­azis setzten.“

Nathan Rosen­thal, Melanie Pät­zoldt (Sprecher_innen des Linken Fläming United)

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Antrag auf Dezentralisierung der Asylsuchenden erneut abgelehnt

Mit großer Ent­täuschung und Empörung hat der Vere­in Utopia zur Ken­nt­nis nehmen müssen, dass der erneut in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung gestellte Antrag auf die dezen­trale Unter­bringung der bish­er noch im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en leben­den Migrant_innen abgelehnt wurde. Begrün­det wurde dies vor allem mit der nicht vohan­de­nen rechtlichen Grund­lage für die Unter­bringung dieser in Wohnungen.

Dies entspricht jedoch nur teil­weise der Wahrheit. Laut dem bun­desweit gel­ten­dem Asylver­fahrens­ge­setz und dem Aufen­thalts­ge­setz ist die Unter­bringung von Men­schen mit dem Sta­tus „asyl­suchend“ in soge­nan­nten Gemein­schaft­sun­terkün­ften – dies meint das Asylbewerber_innenheim Seeficht­en – nach bere­its 3 Monat­en zu über­prüfen. Das Bun­des­ge­setz lässt hier bere­its Spiel­räume zu, was die darauf fol­gende Wohn­si­t­u­a­tion bet­rifft: “Hier­bei sind sowohl das öffentliche Inter­esse als auch die Belange des Aus­län­ders zu berück­sichti­gen.”. Migrant_innen mit dem Sta­tus der Dul­dung müssen nach Bun­des­ge­setz nicht in Gemein­schaft­sun­terkün­ften unterge­bracht wer­den. Warum dies in Frank­furt trotz­dem geschieht, entzieht sich jedem Verständnis.

Dass das Wohnen im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en nicht men­schen­würdig ist, scheint einem Großteil der Stadtverord­neten nicht klar zu sein. Es ist fraglich, ob sie sich die Zustände dort je wirk­lich vor Augen geführt haben. Denkbar wäre, dass die Stadtverord­neten einen genaueren Ein­blick in das Leben der Flüchtlinge dadurch gewin­nen wür­den, wenn sie für einen Zeitraum von min­destens drei Monat­en ihren Wohnort nach Seeficht­en verlegten.

Die Flüchtlinge leben dort abgeschieden von der Frank­furter Gesellschaft in einem tris­ten, aus drei Wohn­blöck­en beste­hen­den Gebäudekom­plex, der mit einem hohen Zaun umgeben ist. Die  unterge­bracht­en Men­schen sind der ständi­gen Kon­trolle durch den ansäs­si­gen Sicher­heits­di­enst aus­ge­set­zt. Die gemein­schaftlich zu benutzen­den san­itären Ein­rich­tun­gen und Küchen sind teil­weise in einem des­o­lat­en Zus­tand. Die Zim­mer sind 12 m² groß und laut Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz für zwei Per­so­n­en angedacht. Da das Heim derzeit nicht voll belegt ist, haben die Flüchtlinge diese Zim­mer meist für sich allein zur Ver­fü­gung – ein schwach­er Trost.

Es scheint somit klar, woran die Dezen­tral­isierung der in Seeficht­en verbliebe­nen Flüchtlinge bish­er scheit­ert – an der Finanzierung. Dass hier ein Leben in Würde gegen Geld abge­wogen wird, ist verurteilenswert und zeugt von einem struk­turellen Ras­sis­mus in Teilen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Der Gebäudekom­plex ist näm­lich im Besitz des Lan­des Bran­den­burg; dieses kofi­nanziert die Unter­bringung der Flüchtlinge in Seefichten.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Dezen­tral­isierung scheint auch der Diskus­sion um mögliche Alter­na­tiv­en ein Ende bere­it­et zu sein. Denkbar wäre beispiel­sweise die Erhal­tung des Heims für neu ank­om­mende Asyl­suchende und deren Unter­bringung dort für eine Zeit von max­i­mal drei Monat­en. Anschließend sollte diesen dann eine eigene Miet­woh­nung zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Utopia e.V. fordert daher die erneute Auseinan­der­set­zung mit der Dezen­tral­isierung der Migrant_innen. Eine Unter­bringung aller Bewohner_innen in Woh­nun­gen muss sofort erfol­gen. Die dor­tige Wohn­si­t­u­a­tion ist nicht länger trag­bar. Den Migrant_innen muss außer­dem die Möglichkeit gegeben wer­den, nach den oft trau­ma­tisieren­den Erfahrun­gen in ihren Heimatlän­dern Zugang zu einem Leben inmit­ten der Frank­furter Gesellschaft zu find­en. Solange dies nicht geschieht, bleibt das Gerede von einem „Fre­undlichen Frank­furt“ nur ein leeres Versprechen.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Marcel Guse: Portrait eines nationalsozialistischen Stadtverordneten

Pots­dam- Im fol­gen­den Text wer­den wir die poli­tis­che Lauf­bahn und die dahin­ter ste­hende offen nation­al­sozial­is­tis­che Ide­olo­gie des NPD-Stadtverord­neten Mar­cel Guse beschreiben.
Inner­halb kurz­er Zeit entwick­elte sich Mar­cel Guse zu ein­er aktiv­en Per­sön­lichkeit der neon­azis­tis­chen Szene Pots­dams und des Umlan­des. Zurzeit ver­fol­gt er eifrig das Ziel der „Zusam­men­führung der vie­len zer­streuten nationalen Kräfte“ in Pots­dam, sowie „die Gewin­nung neuer Mit­stre­it­er“ für die NPD.

HERKUNFT
Seine poli­tis­che Lauf­bahn begann der Nieder­sachse bei der Bran­den­burg­er DVU. So beteiligte er sich spätestens seit dem Jahr 2008 an ver­schiede­nen DVU-Stän­den in Tel­tow-Fläming. An der Seite des ehe­ma­li­gen DVU- Stadtverord­neten Gün­ther Schwem­mer sam­melte er z.B. Unter­schriften gegen das geplante Asyl­suchen­den­heim im Pots­damer Stadt­teil Schlaatz und organ­isierte die monatlich stat­tfind­en­den Stammtis­che der DVU. Der recht großmäulig und selb­st­be­wusst agierende Guse trat außer­dem zusam­men mit NPD-Bun­desvor­standsmit­glied Man­fred Börm (Raum Lüneb­urg) als selb­st ernan­nter Per­so­n­en­schützer auf, als Udo Voigt verge­blich ver­suchte ein „Gruß­wort“ an die Pots­damer Stadtverord­neten­ver­samm­lung im Zuge der Kom­mu­nal­wahlen 2008 zu richt­en. Börm ist langjähriges Mit­glied der NPD und leit­et einen so genan­nten „Ord­nungstrupp“, welch­er NPD-Ver­anstal­tun­gen absichert. In den 70er Jahren wurde er wegen des bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Lager verurteilt und war bis zu deren Ver­bot Mit­glied der „Wik­ing-Jugend“ und der ter­ror­is­tis­chen „Wehrsport­gruppe Wolf“. Der plöt­zliche Tod Schwem­mers Ende Mai 2009 ver­half Guse zu ein­er Posi­tion in der ersten Rei­he und dem einzi­gen DVU-Sitz im Pots­damer Stadt­par­la­ment. Er rück­te nach und set­zte da an, wo Schwem­mer aufge­hört hat­te. Im Stadt­par­la­ment stellte er nun Anfra­gen zur man­gel­nden Denkmalpflege von Kriegs­gräbern für deutsche Sol­dat­en, forderte die Aufk­lärung über die Partei „die Linke“ und deren ange­bliche SED Ver­gan­gen­heit, äußerte seine Angst vor „hem­mungslos­er Über­frem­dung“ und provozierte in Sitzun­gen, gab sich jedoch der DVU-Lin­ie treu. Darüber hin­aus beteiligte sich Guse, dessen Alter deut­lich unter dem Durch­schnitt der DVU liegt, maßge­blich an der Grün­dung der DVU-Jugen­dor­gan­i­sa­tion „Junge Rechte“. Das Grün­dungstr­e­f­fen fand am 5. Juli 2009 unweit von Pots­dam statt und Guse wurde zum stel­lvertre­tenden Bun­desvor­sitzen­den ernan­nt. Er ver­fasste Flug­blät­ter im Namen der DVU und verteilte diese. Zur Wahlkamp­fab­schlusskundge­bung der DVU am 20. Sep­tem­ber 2009 trat er neben der Bran­den­burg­er DVU-Frak­tionsvor­sitzen­den Liane Hes­sel­barth als Red­ner auf und ver­suchte zum Schluss Aufmerk­samkeit durch hero­is­ches Schwenken der Deutsch­land­fahne zu erhaschen.

AKTUELL
Kurz nach­dem die (schlecht­en) Wahlergeb­nisse der DVU bekan­nt gegeben wur­den,   verkün­dete Mar­cel Guse auf der nation­al­is­tis­chen Web­site „gesamtrechts“ seinen Über­tritt zur NPD. Er beteuerte, dass er dies nicht auf­grund der Wahlergeb­nisse tue. In sein­er Erk­lärung heißt es: „Das ist geschehen, weil die NPD für Recht­sex­treme die besseren Möglichkeit­en bietet, Poli­tik zu machen.” Außer­dem sagte er gegenüber der Taz: “Die NPD ist die Zukun­ft, die DVU nur noch ein zweite CSU.” Seit­dem ist die DVU in Pots­dam nicht mehr in Erschei­n­ung getreten. Die Domain ihres Stadtver­ban­des ste­ht mit­tler­weile zum Kauf im Inter­net. Mit dem Über­tritt sitzt Guse nun als NPDler in der Pots­damer            Stadtverord­neten­ver­samm­lung und fällt immer wieder durch anti­semi­tis­che   Zwis­chen­rufe oder anderes neon­azis­tis­ches Ver­hal­ten auf .

Im Jan­u­ar 2010 grün­de­ten u.a. Mar­cel Guse und Daniel Hintze, unter dem Dach des Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe, den Pots­damer NPD-Stadtver­band, dessen Vor­sitz durch Guse beset­zt ist. Auf dem Foto der Grün­dungs­feier ist zu sehen, wie Mar­cel Guse dem Vor­sitzen­den des NPD-KV Hav­el-Nuthe, Michel Müller, die Hand schüt­telt. Dieser ist ein vorbe­strafter Gewalt­täter und saß mehrfach wegen poli­tisch motiviert­er Gewalt­de­lik­te auf der Anklage­bank.
Ein erster NPD-Stammtisch mit weit­eren Vertreter_innen aus Pots­damer Neon­azi-Grup­pierun­gen ließ nicht lange auf sich warten, und diente zur lokalen Ver­net­zung der Neon­azi-Szene. Dabei zeigt Guse kein­er­lei Berührungsäng­ste bei der Zusam­me­nar­beit mit offen nation­al­sozial­is­tis­chen Kam­er­ad­schaften in Pots­dam. Warum auch? Er selb­st tritt offen ein für die Forderung nach einem „Nationalen Sozial­is­mus!“. Er verteilte mit den „Freien Kräften“ gemein­sam Fly­er gegen das Asyl­suchen­den­heim am Schlaatz, er besucht mit ihnen Demon­stra­tio­nen und ver­linkt ihre Home­pages auf der Seite der NPD Havel-Nuthe.

IDEOLOGIE
Auch virtuell ist Guse neon­azis­tisch unter­wegs. Auf der Home­page des NPD- Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe sind viele sein­er selb­st ver­fassten Berichte (u.a. über die Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen) veröf­fentlicht. Dabei ist er sich auch nicht zu fein Adolf Hitler “aus aktuellem Anlass” zum Geburt­stag zu grat­ulieren.
In dem einen oder anderen Bericht sind auch Zitate vom neon­azis­tis­chen Lie­der­ma­ch­er Frank Ren­nicke und sog­ar von Joseph Goebbels zu find­en. “Der Idee [der NSDAP] entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns ver­has­ster als der rechtsste­hende nationale Besitzbürgerblock.”[1] Wobei er den in Klam­mern geset­zten Teil durch Sternchen erset­zte, wohl aus Angst vor Repres­sion. So veröf­fentlicht er auch biographis­che Anek­doten über seinen Groß­vater, bei dem er meinte auf alten Fam­i­lien­fo­tos einen „Dop­pel­blitz am Kra­gen“ erkan­nt zu haben: „Ich bin so stolz auf Opa Erich” [2]. Nur zwei Wochen zuvor schrieb er: „In tiefer Dankbarkeit verneigen wir uns vor den tapfer­en deutschen Sol­dat­en aller Waf­fen­gat­tun­gen und vor den europäis­chen Kriegs­frei­willi­gen, die auf deutsch­er Seite kämpften und im großen Völk­er­rin­gen ihr Leben in die Waagschale legten. Ewig lebt der Toten Tatenruhm!“[3] Dieser Ide­olo­gie fol­gend, fordert er auch die Rev­i­dierung der Oder-Neiße-Gren­ze mit recht drastis­chen Worten. Ihm sei es egal, ob „ein pol­nis­ch­er Präsi­dent (…) samt Gefolge ins Gras beißt“, da ihn nur die Frage inter­essiere, „wann kehrt die Heimat mein­er Vor­fahren wieder heim ins Reich“. Diese Aus­sage war dann wohl selb­st der NPD Hav­el-Nuthe zu ein­deutig und so nahm sie den Text nach weni­gen Tagen wieder von ihrer Seite. Auch son­st macht Guse aus seinem Herzen keine Mörder­grube. So schreibt er über einen Aus­flug von Pots­damer Neon­azis nach Berlin, dass diese in Zweier­rei­hen durch das Bran­den­burg­er Tor gelaufen seien, „dies­mal noch ohne Fack­eln und dazuge­hörigem Fah­nen­meer“. [4] Auch die bei Neon­azis übliche Wel­tun­ter­gangsstim­mung fehlt bei Guse nicht: „Die Zeichen ste­hen auf Sturm. Die Zeichen ste­hen auf Bürg­erkrieg. Nur eine deutsche Volks­ge­mein­schaft kann einen solchen Bürg­erkrieg gewin­nen.“ [5]. Mit Abstand am offen­sichtlich­sten tritt die nation­al­sozial­is­tis­che Ide­olo­gie Gus­es allerd­ings zu Tage, wenn er seine Texte Mal um Mal mit der Forderung nach einem „Nationalen Sozial­is­mus“ beendet.


ÖFFENTLICHE AUFTRITTE

Auf den Neon­azi-Demon­stra­tio­nen in Neu­rup­pin Ende März und am 01. Mai in Berlin war zu beobacht­en, dass Guse auch in Sit­u­a­tio­nen auftritt, in denen es zu Gewalt­tätigkeit­en von Seit­en der Demonstrationsteilnehmer_innen kommt. So war er, in bei­den Fällen bek­lei­det mit schwarzen Leder­hand­schuhen, in Rangeleien und Schub­sereien mit Polizist_innen bzw. Journalist_innen involviert. Die Sit­u­a­tion in Neu­rup­pin wurde später auf der Home­page der NPD mit den Worten beschrieben, dass der „Nationale Wider­stand zum Sturm auf die Vater­land­slosen überg­ing (…)”. Sich zunehmend steigernde, offene Gewalt­tätigkeit gehört also eben­falls in das Ver­hal­tensreper­toire des Mar­cel Guse.

FAZIT
Dieser Text zeigt die ein­deutig nation­al­sozial­is­tis­chen Aktiv­itäten Mar­cel Gus­es auf. Er ist in Pots­dam eine ide­ol­o­gis­che Führungs­fig­ur der lokalen neon­azis­tis­chen Szene. Seine p
oli­tis­chen Inhalte sind men­schen­ver­ach­t­end. Sein Werde­gang und seine bish­er for­mulierten poli­tis­chen Ziele deuten darauf hin, dass er sein Leben nach dieser Ide­olo­gie aus­richtet und fol­glich anzunehmen ist, dass er nicht nur die Stadtverord­neten­ver­samm­lung als Bühne nutzt, son­dern auch andere soziale Bere­iche. So soll­ten sowohl die Abend­schule, die er besucht, als auch die soziale Wohnein­rich­tung für Senior_innen Kur­sana Res­i­den­zen GmbH/ Haus Gabriel in Pots­dam, bei der angestellt ist, sich dieser Gefahr bewusst sein.

[1] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=2529
[2] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=2621
[3] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=2325
[4] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=2248
[5] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=2112
[6] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=2529

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Versuchter Brandanschlag in Zossen

Die Polizei ermit­telt derzeit wegen ver­suchter Brand­s­tiftung. Die Täter_innen woll­ten anscheinend mit­tels Feuer­w­erk­skör­pern das Auto in Brand steck­en.
Ein recht­sradikaler Hin­ter­grund scheint hier wahrschein­lich — zum einen weil es sich um das Auto eines gegen Nazis engagierten Men­schen han­delte, zum anderen vor dem Hin­ter­grund des Bran­dan­schlags vom 22. Jan­u­ar dieses Jahres, bei dem ein Mit­glied der recht­sradikalen Szene aus Zossen das Haus der Demokratie der genan­nten Bürg­erini­tia­tive völ­lig nieder­bran­nte. Da am 12. und 13 Juni, also in weniger als zwei Wochen, in Zossen ein antifaschis­tis­ches Aktionswoch­enende des Bünd­niss­es Link­er Fläming Unit­ed stat­tfind­et, liegt der Ver­dacht nahe, dass hier Recht­sradikale ver­suchen, couragierte Einwohner_innen zu verun­sich­ern und mas­siv zu bedro­hen, damit diese von ihren Aktiv­itäten Abstand nehmen. Es ist also mehr als deut­lich, dass diese Bürg­erini­tia­tive, die seit ger­aumer Zeit immer wieder Ziel recht­sradikaler Bedro­hun­gen und Aktiv­itäten war, drin­gend Unter­stützung braucht — und zwar nicht nur von Promi­nenz wie Iris Berben und Dieter Hildebrandt(so geschehen let­zte Woche Mittwoch in der Akademie der Kün­ste, Berlin), son­dern ganz prak­tisch von allen Antifaschist_innen.

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(Anti-)Rassismus

Antrag auf Dezentralisierung der Asylsuchenden erneut abgelehnt

Mit großer Ent­täuschung und Empörung hat der Vere­in Utopia zur Ken­nt­nis nehmen müssen, dass der erneut in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung gestellte Antrag auf die dezen­trale Unter­bringung der bish­er noch im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en leben­den Migrant_innen abgelehnt wurde. Begrün­det wurde dies vor allem mit der nicht vohan­de­nen rechtlichen Grund­lage ein­er Unter­bringung in Wohnungen. 

Dies entspricht jedoch nur teil­weise der Wahrheit. Laut dem bun­desweit gel­ten­dem Asylver­fahrens­ge­setz und dem Aufen­thalts­ge­setz ist die Unter­bringung von Men­schen mit dem Sta­tus „asyl­suchend“ in soge­nan­nten Gemein­schaft­sun­terkün­ften – dies meint das Asylbewerber_innenheim Seeficht­en – nach bere­its 3 Monat­en zu über­prüfen. Das Bun­des­ge­setz lässt hier bere­its Spiel­räume zu, was die darauf fol­gende Wohn­si­t­u­a­tion bet­rifft: “Hier­bei sind sowohl das öffentliche Inter­esse als auch die Belange des Aus­län­ders zu berück­sichti­gen.”.
Migrant_innen mit dem Sta­tus der Dul­dung müssen nach Bun­des­ge­setz nicht in Gemein­schaft­sun­terkün­ften unterge­bracht wer­den. Warum dies in Frank­furt trotz­dem geschieht, entzieht sich jedem Verständnis. 

Dass das Wohnen im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en nicht men­schen­würdig ist, scheint einem Großteil der Stadtverord­neten nicht klar zu sein. Es ist fraglich, ob sie sich die Zustände dort je wirk­lich vor Augen geführt haben. Denkbar wäre, dass die Stadtverord­neten einen genaueren Ein­blick in das Leben der Flüchtlinge dadurch gewin­nen wür­den, wenn sie für einen Zeitraum von min­destens drei Monat­en ihren Wohnort nach Seeficht­en verlegten.

Die Flüchtlinge leben dort abgeschieden von der Frank­furter Gesellschaft in einem tris­ten, aus drei Wohn­blöck­en beste­hen­den Gebäudekom­plex, der mit einem hohen Zaun umgeben ist. Die  unterge­bracht­en Men­schen sind der ständi­gen Kon­trolle durch den ansäs­si­gen Sicher­heits­di­enst aus­ge­set­zt. Die gemein­schaftlich zu benutzen­den san­itären Ein­rich­tun­gen und Küchen sind teil­weise in einem des­o­lat­en Zus­tand. Die Zim­mer sind 12 m² groß und laut Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz für zwei Per­so­n­en angedacht. Da das Heim derzeit nicht voll belegt ist, haben die Flüchtlinge diese Zim­mer meist für sich allein zur Ver­fü­gung – ein schwach­er Trost. 

Es scheint somit klar, woran die Dezen­tral­isierung der in Seeficht­en verbliebe­nen Flüchtlinge bish­er scheit­ert – an der Finanzierung. Dass hier ein Leben in Würde gegen Geld abge­wogen wird, ist  verurteilenswert und zeugt von einem struk­turellen Ras­sis­mus in Teilen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Der Gebäudekom­plex ist näm­lich im Besitz des Lan­des Bran­den­burg; dieses kofi­nanziert die Unter­bringung der Flüchtlinge in Seefichten.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Dezen­tral­isierung scheint auch der Diskus­sion um mögliche Alter­na­tiv­en ein Ende bere­it­et zu sein. Denkbar wäre beispiel­sweise die Erhal­tung des Heims für neu ank­om­mende Asyl­suchende und deren Unter­bringung dort für eine Zeit von max­i­mal drei Monat­en. Anschließend sollte diesen dann eine eigene Miet­woh­nung zur Ver­fü­gung gestellt werden. 

Utopia e.V. fordert daher die erneute Auseinan­der­set­zung mit der Dezen­tral­isierung der Migrant_innen. Eine Unter­bringung aller Bewohner_innen in Woh­nun­gen muss sofort erfol­gen. Die dor­tige Wohn­si­t­u­a­tion ist nicht länger trag­bar. Den Migrant_innen muss außer­dem die Möglichkeit gegeben wer­den, nach den oft trau­ma­tisieren­den Erfahrun­gen in ihren Heimatlän­dern Zugang zu einem Leben inmit­ten der Frank­furter Gesellschaft zu find­en. Solange dies nicht geschieht, bleibt das Gerede von einem „Fre­undlichen Frank­furt“ nur ein leeres Versprechen.

Kon­takt: utopia-ffo@riseup.net

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(Anti-)Rassismus

Maximal ein Jahr im Heim Althüttendorf

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg übt Kri­tik an der Entschei­dung des Kreis­es, das Flüchtling­sheim Althüt­ten­dorf weit­ere fünf Jahre zu betreiben. Lage und baulich­er Zus­tand wider­sprechen ein­er men­schen­würdi­gen Unter­bringung. In einem Offe­nen Brief an den Lan­drat Bodo Ihrke und die Abge­ord­neten des Kreistags wird gefordert zu gewährleis­ten, dass die Bewohner/innen spätestens nach einem Jahr in Woh­nun­gen umziehen können.

Nach Bericht­en ehe­ma­liger Heimbewohner/innen kamen die Teilnehmer/innen der öffentlichen Flüchtlingsratssitzung am 26. Mai in Eber­swalde zur Überzeu­gung, dass sich die Unterkun­ft in einem “bekla­genswerten Zus­tand” befind­et und es zweifel­haft ist, ob der Betreiber “mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln eine hin­re­ichende Sanierung” vornehmen kann. Die Lage der Unterkun­ft wird von den Bewohner/innen als “sehr bedrück­end” erlebt, sie haben den Ein­druck, “von der Gesellschaft fer­nge­hal­ten” zu werden.

Des weit­eren wird das Auss­chrei­bungsver­fahren kri­tisiert, bei dem die Lage des Heims keine Rolle spielte. Die Entschei­dung für eine weit­ere Heimunter­bringung statt ein­er dezen­tralen Unter­bringung in Woh­nung wurde “auf der Grund­lage von Fehlein­schätzun­gen” getroffen.

Zum Aus­gle­ich der schlimm­sten Belas­tun­gen fordert der Flüchtlingsrat,

  • die Anlage in Althüt­ten­dorf auss­chließlich als Über­gangswohn­heim zu nutzen, das heißt zu gewährleis­ten, dass Bewohner/innen spätestens nach einem Jahr in Woh­nun­gen umziehen können.”
  • allen Bewohner/innen Leis­tun­gen in Bargeld auszuzahlen, um eine aus­re­ichende Mobil­ität zu ermöglichen.”

Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen gerne unter Tel. 0331 — 716 499 zur Verfügung.

 

Inforiot