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Antifaschismus

Der 9. November – Interne Mobilisierung Potsdamer Neonazis

Am späten Abend des 09.11.2011 liefen ca. 50 Neon­azis durch den Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt. Die durch die “Freie Kräfte Pots­dam” (FKP) mobil­isierten und koor­dinierten Neon­azis, insze­nierten sich dabei ganz dem Vor­bild der “WERDE-UNSTERBLICH” Kam­pagne der “Spreelichter” entsprechend, mit weißen Masken vor den Gesichtern und Parolen rufend in Fack­el­marschfor­ma­tion [1].
Anders als die örtlichen Zeitun­gen den Anlass ver­muteten, sollte ihr Auf­marsch an die getöteten Nazis des Hitler­putsches 1923 erin­nern, oder wie es das Sprachrohr der neon­azis­tis­chen “FKP”, das “Info­por­tal-Pots­dam”, als Gedenken an die “Blutzeu­gen von München” zu erk­lären ver­sucht [2].
Bere­its 2009 fand eine ähn­liche „Zer­e­monie“ statt. Damals auch mit Fack­eln, jedoch ohne weiße Masken und außer­halb der Stadt in einem Wald­stück, wo es nie­man­den tang­ierte. Dies war wahrschein­lich ein Grund mehr für sie ein YouTube-Video davon zu veröf­fentlichen [3]. Dass es aber nicht nur um die soge­nan­nten “Blutzeu­gen” geht, wird – wenn wir das Datum betra­cht­en – ein­leuch­t­end: der 09. Novem­ber – der Tag der Reich­s­pogrom­nacht. Das Datum, an dem im Jahr 1938 in ganz Deutsch­land – auch in Pots­dam – SA, SS und ihre Helfer_innen u.a. Syn­a­gogen, jüdis­che Geschäfte und Pri­vat­woh­nun­gen mit Steinen und Fack­eln zer­störten, sowie hun­derte Jüd_innen ermorde­ten. Tags drauf wur­den zehn­tausende Jüd_innen in Konzen­tra­tionslager deportiert.
Somit ver­her­rlichen Pots­damer Neon­azis 73 Jahre später die Reich­s­pogrom­nacht, in dem sie angelehnt an diesen Tag mit Fack­eln auf die Straße gehen und men­schen­ver­ach­t­ende Parolen skandieren.

Doch warum wählten die Neon­azis aus­gerech­net den Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt als Ort ihrer Fack­el­marsch-Insze­nierung?
In der nahen Ver­gan­gen­heit kam es dort immer wieder zu Über­grif­f­en gegen alter­na­tive und ver­meintlich linke Jugendliche (APAP und AALP informierten, [4]). Darüber hin­aus wohnt ein großer Teil der aktiv­en Pots­damer Neon­aziszene in diesem Bezirk. Laut eige­nen Angaben hörten sie den Polizei­funk ab, um den passenden Moment abzuwarten, um geplant und ungestört zu “marschieren”. Vor Ein­tr­e­f­fen der Polizei kon­nte sich die Gruppe unerkan­nt auflösen.
Damit zeigt sich eine neue Ten­denz der hiesi­gen Neon­aziszene: sie gehen wieder in Wohnge­gen­den auf die Straße und bleiben nicht mehr länger in den Wäldern oder hin­ter­lassen “nur” wirre Botschaften mit Krei­de. Diese Aktio­nen, sowie die Fack­e­laufmärsche, sollen ein­er­seits zur Insze­nierung ihres unmen­schlichen Welt­bildes beitra­gen, sowie ihre Ein­bil­dung stärken, dass ihnen für einen Moment die Straße gehört. Ander­er­seits dienen sie zur Ver­net­zung mit Berlin­er und Bran­den­burg­er Neon­azis. Es ist kein “Aufrüsten” (MAZ, [5]), son­dern Pots­damer Neon­azis kon­tak­tieren ihre “Kamerad_innen” und suchen sich gezielt Orte aus, an denen sie ungestört ihre Pro­pa­gan­daak­tio­nen durch­führen kön­nen, um sich danach medi­al selb­st aus- und aufzuw­erten.
Das sollte nicht länger geduldet wer­den! Bezirke wie Pots­dam Wald­stadt dür­fen nicht länger als Prob­lem­bezirke degradiert und Raum für neon­azis­tis­che Aktiv­itäten bleiben.

[1] http://werde-unsterblich.info/
[2] http://infoportal-potsdam.net/ak147.html
[3] http://www.youtube.com/watch?v=AN9yn1w-4w0
[4] http://apap.blogsport.eu/2011/04/16/6_u … rzer_zeit/, http://apap.blogsport.eu/2011/07/01/chr … juni-2011/ und http://aalp.blogsport.de/2011/06/26/wei … n‑potsdam/
[5] http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ … nazis.html

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Antifaschismus

NPD tagt in Neuruppin

INFORIOT An diesem Sam­stag und Son­ntag find­et in Neu­rup­pin der Bun­desparteitag der NPD statt. Bere­its ab dem frühen Sam­stag­mor­gen wurde gegen diese Neon­azi-Ver­anstal­tung protestiert. Direkt gegenüber dem NPD-Ver­samm­lung­sort — dem städtis­chen Kul­turzen­trum “Stadt­garten” — wurde eine Gegenkundge­bung abgehalten.

Die Stadt Neu­rup­pin hat­te bis zulet­zt inten­siv ver­sucht, der NPD die Ver­mi­etung des “Stadt­gartens” zu ver­weigern, scheit­erte damit aber am Ende vor dem Berlin-Bran­den­burg­er Oberver­wal­tungs­gericht. Die NPD wurde nach eige­nen Angaben zuvor in bun­desweit über 80 Orten bei ihren Anmi­etver­suchen abgewiesen.

Buh-Rufe gegen NPD-Delegierte

Die Gegenkundge­bung vom Aktions­bünd­nis “Neu­rup­pin bleibt bunt” am Sam­stag dauerte bis in die Abend­stun­den. Die Fluk­tu­a­tion war recht hoch; zu jedem Zeit­punkt nah­men trotz niedriger Tem­per­a­turen jedoch min­destens zwei Dutzend und höch­stens etwa 80 Per­so­n­en teil. Die ein­tr­e­f­fend­en NPD-Delegierten wur­den mit Buh-Rufen, Stinkefin­gern und ähn­lichen Gesten empfangen.

Anwe­send waren etliche Land­tags- und Bun­destagsab­ge­ord­nete, der Neu­rup­pin­er Bürg­er­meis­ter Jens-Peter Golde (Pro Rup­pin), Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­terin Mar­ti­na Münch (SPD) sowie Jus­tizmin­is­ter Volk­mar Schöneb­urg (Linke).

(Update) Voigt gestürzt, Apfel neuer NPD-Chef

Zu dem NPD-Parteitag waren ins­ge­samt rund 270 Deligierte ein­ge­laden. Im Vor­feld wurde vielfach ein tur­bu­len­ter Ablauf prog­nos­tiziert. Es wurde ein Kampf um den Posten des Parteivor­sitzen­den erwartet. (Update 13.11.) Tat­säch­lich gelang es dem säch­sis­chen Land­tags-Frak­tion­schef Hol­ger Apfel, die Wahl um den Parteivor­sitz in ein­er Kamp­fab­stim­mung für sich zu entschei­den. Der seit 1996 amtierende Udo Voigt erhielt nach Mit­teilung der NPD nur 40 Prozent der Stim­men. Apfel gewann die Wahl mit einem Anteil von 60 Prozent.

Kleiner­er Protest als bei Demoblockade

Das Ver­anstal­tung­steam der Gegenkundge­bung lobte mehrmals per Laut­sprecher­an­lage die pos­i­tive Zusam­me­nar­beit mit der Polizei. Die Teil­nehmerIn­nen wur­den auch ermah­nt, “friedlich” zu bleiben, und “nichts zu wer­fen” — obwohl es kein­er­lei der­ar­tige Zwis­chen­fälle gab.

Der Hin­ter­grund dieser Über­vor­sichtigkeit kön­nte sein: Bei ein­er Neon­azidemon­stra­tion am 24. Sep­tem­ber in Neu­rup­pin hat­te es Proteste von ins­ge­samt etwa 600 Men­schen und dabei eine 300 Per­so­n­en starke Sitzblock­ade gegeben. Die Polizei hat­te diese Block­ade mit einem bru­tal­en und auch hochum­strit­te­nen Ein­satz geräumt.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Diet­mar Woid­ke (SPD) vertei­digte nach der Räu­mung das Polizeivorge­hen und warnte, dass Block­aden ein “Irrweg” seien, die zu gerin­geren Teil­nah­mezahlen bei Anti­nazi-Protesten führen wür­den. Diese Vorher­sage hat sich am Sam­stag nicht bewahrheit­et — die Teil­nah­mezahl war geringer als bei der Block­adeak­tion einige Wochen zuvor. Woid­ke hat­te sich zudem gewün­scht, dass an diesem Woch­enende kein Anlass zu Kon­flik­ten mit der Polizei geboten wer­den solle.

Am Son­ntag soll gegen den Parteitag weit­er protestiert werden.

2011 schon vier größere Neon­azi­ak­tio­nen in Neuruppin

Der Parteitag ist bere­its die vierte größere Neon­azi-Aktion in diesem Jahr in Neu­rup­pin. Erst am vorheri­gen Woch­enende wurde ein Recht­srock­konz­ert von der Polizei aufgelöst. Eine Neon­azidemon­stra­tion im Juli wurde durch eine Block­ade ver­hin­dert. Im Sep­tem­ber kon­nte indes, wie oben erwäh­nt, eine weit­ere Demon­stra­tion stattfinden.

Neben den “Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland” gibt es seit diesem Jahr auch einen Ortsver­band der NPD in Neuruppin.

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Gedenkveranstaltung zum 9.November

Gestern am 9.November 2011 Uhr ver­sam­melten sich um 18.00 auf Ein­ladung der „Antifaschis­ten Linken Pots­dam“ rund 50 Men­schen am Platz der Ein­heit um an die Opfer der Reich­s­pogrom­nacht vom 9. Novem­ber 1938, als auch der Novem­ber­rev­o­lu­tion von 1918 zu gedenken. 
Dabei wur­den mehrere Reden ver­lesen und eine Gedenkminute für die Opfer der Nazidik­tatur abge­hal­ten sowie Kerzen und Blu­men am Denkmal für die Opfer des Faschis­mus niedergelegt. Das Gedenken find­et nun­mehr seit mehreren Jahren statt und soll die Erin­nerung sowohl an das Grauen der Naz­izeit als auch an die Kämpfe für eine bessere Gesellschaft lebendig hal­ten. Das dies mehr denn je nötig ist, zeigen die erneuten Anschläge auf das Falken­haus in Berlin-Britz.

Antifaschis­tis­che Linke Pots­dam
www.antifa-potsdam.de

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Rede­beitrag: 9. Novem­ber heißt auch mahnen: 


Der 9.November darf für uns nicht nur ein Tag sein, der uns die Möglichkeit­en gesellschaftlich­er Verän­derung vor Augen führt. Der 9. Novem­ber ist auch Sym­bol für die Bar­barei. Wie auch hier in Pots­dam wur­den in der Nacht vom 9. auf den 10. Novem­ber über­all in Deutsch­land jüdis­che Ein­rich­tun­gen, Syn­a­gogen und Men­schen ange­grif­f­en. Staatlich gelenk­te Pogrome unter mas­siv­er frei­williger Beteili­gung der deutschen Bevölkerung gaben
einen Aus­blick auf die Schreck­en des Holo­caust und des Krieges, die noch kom­men soll­ten.
Doch dieser Tag war nicht der Anfang von Erniedri­gung und Diskri­m­inierung. Schon kurz nach der Machtüber­nahme 1933 durch die Nazis wur­den Geset­ze in Deutsch­land erlassen, die erlaubten Men­schen jüdis­chen Glaubens oder Men­schen, die durch die so genan­nte “Rassen­lehre” zu Juden deklar­i­ert wur­den auszu­gren­zen, zu bestehlen und zu demüti­gen. Die Pogrome kennze­ich­nen den Über­gang von der Diskri­m­inierung zur sys­tem­a­tis­chen Ver­fol­gung, die zum Holo­caust führte, also dem Mord an 6 Mio. Men­schen, die das nation­al­sozial­is­tis­che Regime als Jüd_innen bezeichnete. 

Der Hass damals kam schle­ichend, doch nicht ver­steckt. Offen wurde schon seit Jahren die Min­der­w­er­tigkeit von Men­schen als Tat­sache propagiert. So ist das Mitwirken an den Über­grif­f­en oder Wegschauen auf­grund ein­er fehlen­den Empörung der bre­it­en Bevölkerung nicht ver­wun­der­lich, aber umso trauriger.

Erin­nern an den 9. Novem­ber 1938 muss für uns auch heißen die weit­eren Fol­gen zu benen­nen. Nichts darf ver­harm­lost, nichts verk­lärt wer­den: es war ein Massen­mord an Mil­lio­nen von Men­schen in ein­er Maschiner­ie der Konzen­tra­tions- und Ver­nich­tungslager, durch Bei­hil­fe von Ein­heit­en der Wehrma­cht, Polizei und SS, aber auch der „nor­malen Bevölkerung“. 

Eben­so muss das Wegschauen, das “nichts gewusst haben wollen”, benan­nt wer­den. Denn damit fängt es an. Wenn wir zulassen, dass heute wieder Men­schen beschimpft, her­abgewürdigt, geschla­gen oder ermordet wer­den, haben wir vergessen, was damals passierte.
Die Lehre aus der Geschichte muss für uns sein Wider­stand zu leis­ten! Auf­stände im Warschauer Ghet­to, Tre­blin­ka, Sobibór und Auschwitz, Wider­stands­grup­pen in Bia­lystok und Vil­nius, Partisan_innen, die Sab­o­tageak­tio­nen gegen Eisen­bah­n­trans­porte verüben, Unter­grun­dor­gan­i­sa­tio­nen wie die Rote Kapelle aber auch das Ver­steck­en von Unter­ge­taucht­en soll­ten uns als Beispiele dienen. Im Angesicht des Todes haben Men­schen, unter ihnen 1,5 Mil­lio­nen Jüd_innen, sich aktiv am Wider­stand gegen die nation­al­sozial­is­tis­che Herrschaft beteiligt. 

Seit 1990 sind über 150 Men­schen durch neue Nazis allein in Deutsch­land ermordet wor­den. Direkt nach der so genan­nten “Wiedervere­ini­gung” gab es in vie­len deutschen Städten Pogrome und alltägliche Gewalt gegen Migrant_innen, jüdis­che Fried­höfe, Linke oder alter­na­tive Jugendliche. 
Diese wur­den häu­fig nicht durch staatliche Inter­ven­tion, son­dern durch Gegen­wehr von Antifaschist_innen bekämpft. Es erfordert all unsere Kraft das Erin­nern aufrecht zu erhal­ten, Par­al­le­len aufzuzeigen und das Wider­erstarken der Neon­azis zu bekämpfen. Nur eine entschlossene Abwehr von Über­grif­f­en auf Men­schen und Pro­jek­te und kon­se­quentes Zurück­drän­gen nazis­tis­ch­er Ide­olo­gie mit allen uns möglichen Mit­teln sowie der Schutz von Betrof­fe­nen kön­nen den heuti­gen Wider­stand erfol­gre­ich machen. 

Wir müssen weit­er wach­sam bleiben und bei der wichti­gen Auseinan­der­set­zung über die Wider­sprüche der Gesellschaft auch immer die Gefahr der Bar­barei im Auge behalten. 

Wir dür­fen nicht vergessen, was passiert ist!

Betrof­fen­heit lässt uns schweigen, aber Kampfgeist aufblicken.

[a]alp

Antifaschis­tis­che Linke Potsdam


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Rede­beitrag: Gedenken Novem­ber­rev­o­lu­tion


 

Wir haben uns heute, am 9. Novem­ber, wie schon die ver­gan­genen Jahre, hier am Platz der Ein­heit, am Denkmal für die Opfer des Faschis­mus ver­sam­melt, um einen Moment inne zu hal­ten.
Einen Moment, Men­schen und Geschehnis­sen der Ver­gan­gen­heit zu gedenken, an diese zu erin­nern.
Heute jährt sich zum 93. Mal die Novem­ber­rev­o­lu­tion von 1918. Doch warum erin­nern? Was haben diese Men­schen von damals mit uns gemein­sam? Was verbindet uns mit ihnen? Sie sind ein Teil von uns, denn sie sind unsere Geschichte. Ein­er lan­gen und oft bluti­gen Geschichte der linken Bewe­gung.
Sie waren die Ersten, die im 20. Jahrhun­dert in Deutsch­land ver­sucht­en, die beste­hen­den gesellschaftlichen Ver­hält­nisse zu beseit­i­gen und das Zusam­men­leben aller Men­schen grundle­gend zu verän­dern. Inspiri­ert von dem Gedanken der Sol­i­dar­ität, der sozialen Gle­ich­heit und dem Willen nach Frieden nah­men damals am 9. Novem­ber 1918 tausende pro­gres­sive Men­schen den Kampf gegen das alte monar­chis­tis­che Sys­tem und der sie unter­stützen­den kap­i­tal­is­tis­chen Machteliten auf.
Sie organ­isierten sich in basis­demokratis­chen Räten und kämpften für eine Idee der Neugestal­tung der Gesellschaft auch mit der Waffe in der Hand. Sie hat­ten erlebt, wie für die Inter­essen der Monar­chen und die Logik der Gewin­n­max­imierung Mil­lio­nen auf den Schlacht­feldern mas­sakri­ert wur­den und been­de­ten diesen Irrsinn mit ihrem Kampf. Ihr Sieg hätte die Geschichte Europas ja wahrschein­lich der ganzen Welt langfristig entschei­dend verän­dern kön­nen. Doch es kam anders. Als der Krieg been­det war, eroberte die Kon­ter­rev­o­lu­tion, Hand in Hand mit großen Teilen der recht­en Sozialdemokratie wieder die Macht, mordete tausende Rev­o­lu­tionäre oder sper­rte sie ein. Der Gedanke der Rev­o­lu­tion sollte getötet, die Idee, dass eine Gesellschaft, in der der Men­sch und seine Bedürfnisse im Mit­telpunkt gesellschaftlichen Han­delns ste­ht, sollte ver­nichtet wer­den. Kap­i­tal­is­mus als höch­ste men­schliche Entwick­lungsstufe? — Heute wis­sen wir es wieder bess­er! Der Kampf Jede_r gegen Jede_n, der totale Kon­sum, die Aus­beu­tung des Men­schen, der Natur und ihrer Ressourcen, die Unter­drück­ung des Wil­lens viel­er zum Wohle weniger, der Hunger von Mil­lio­nen und die Maßlosigkeit einiger sind keine Konzepte für die Fol­gezeit. Wir ste­hen schon seit langem an einem Punkt der Geschichte, an dem sich die Zukun­ft der Men­schheit entschei­det! „Sozial­is­mus oder Bar­barei!“ wie Engels schon sagte, ist die Entschei­dung unser­er Gen­er­a­tion. Die Regierun­gen unser­er Zeit und auch die beste­hende Wirtschaft­slogik bietet keine Möglichkeit die Bedürfnisse aller Men­schen zu befriedi­gen, sie führt ger­adewegs in eine Sack­gasse. Es gilt damals wie heute um andere Ver­hält­nisse zu stre­it­en! Nicht mit Wahlen! Denn diese bieten nur eine Auswahl inner­halb des beste­hen­den Sys­tems. Wir brauchen aber eine radikale Verän­derung: Auf der Straße, in den Unis, den Betrieben, den Schulen! Wir müssen die Aphatie des Einzel­nen in den Enthu­si­as­mus von vie­len ver­wan­deln, Kämpfe vere­inen, selb­st bes­tim­men. Daher ist der Blick auf unsere Geschichte, die Geschichte der kämpfend­en Bewe­gung so wichtig. Sie ermöglicht uns die Rel­a­tivierung der eige­nen Prob­leme und macht deut­lich, dass Wider­stand jed­erzeit, auch hier und jet­zt möglich ist! 


Lasst uns nicht vergessen, was damals passiert ist!
Eine andere Gesellschaft ist möglich!

[a]alp

Antifaschis­tis­che Linke Potsdam


 

 

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Antifaschismus

Stellungnahme des Utopia e.V. Frankfurt (Oder) zu den Vorwürfen gegen den Jugendclub Dosto (biF e.V.) Bernau

Maßge­blich für die Entwick­lung dieser Vor­würfe scheinen die Prob­leme, die Peter Vida, Mit­glied der Stadtverord­neten­ver­samm­lung („Unab­hängige Frak­tion“) mit dem Jugendtr­e­ff hat. Hin­ter­grund für die Vor­würfe ist unter anderem die „Barn­imer Antifa Recherche“. Diese Broschüre doku­men­tiert rechte Aktiv­itäten in der Region Barn­im und ver­weist unter anderem darauf, dass Peter Vida im Jahr 2008 mit der recht­spop­ulis­tis­chen „Schill-Partei“ eine Frak­tion bildete und in der eben­falls recht­spop­ulis­tis­chen Vere­ini­gung „BVB/50+“ aktiv war.

Das „DOSTO“ nahm zu den erhobe­nen Vor­wür­fen bere­its aus­führlich Stel­lung (einzuse­hen auf http://dosto.dosto.de/node/1036). In der Berichter­stat­tung seit­ens der Medi­en blieb diese Erk­lärung nahezu unberücksichtigt.

Der Jugend­club „DOSTO“ engagiert sich seit Jahren in der Region Bernau. Er bietet vie­len Jugendlichen täglich die Möglichkeit für eine alter­na­tive  Freizeit­gestal­tung. In der anti­ras­sis­tis­chen und antifaschis­tis­chen Kultur‑, Bil­dungs- und Jugen­dar­beit sehen wir uns mit dem „DOSTO“ seit mehreren  Jahren verbunden.

Mit den Vor­wür­fen ein­her geht die Infragestel­lung der Finanzierung von poli­tisch, kreativ­en und kul­turellen Pro­jek­tideen für das „DOSTO“. Darüber hin­aus diskred­i­tieren sie die Ini­tia­tive und das Engage­ment des Jugend­clubs. Eine solche Form der Auseinan­der­set­zung mit linksalter­na­tiv­en Posi­tio­nen, wie sie seit­ens einiger Stadtverord­neter Bernaus geführt wird, ist nicht akzeptabel.

Die Dif­famierung von linksalter­na­tiv­en Ein­rich­tun­gen ist mit­tler­weile Trend in Bran­den­burgs recht­spop­ulis­tis­chen Flügel. Antifaschis­tis­ches Engage­ment wird als Bedro­hung für die Zivilge­sellschaft dargestellt. Es ist bedauer­lich, dass die Unter­stützung von antifaschis­tis­chen Grup­pen in einem frei­heitlich  demokratis­chen Sys­tem ein­er Recht­fer­ti­gung bedarf, da dies sich doch eigentlich gegen­seit­ig bedin­gen sollte.

Wir erk­lären uns daher sol­i­darisch mit dem Jugend­club „DOSTO“ und sein­er Arbeit. Wir fordern ein Ende der für den Jugend­club schädi­gen­den Vorwürfe.

Frank­furt (Oder), den 08.11.2011

Utopia e.V.
Berlin­er Straße 24
15230 Frank­furt (Oder)

Email: utopia-ffo@riseup.net

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Antifaschismus Law & Order

Das DJB e.V. unterstu?tzt den Jugendtreff Dosto gegen die Anfeindungen durch Peter Vida

Das Dos­to und sein Tra?gerverein, der biF e.V., geho?ren seit ihrer Gru?ndung zu unseren langja?hrigen Mit­gliedern. Und das aus gutem Grund. Das Dos­to ist als Teil eines Net­zw­erkes von Jugen­dini­tia­tiv­en, Jugendzen­tren und Jugend­bil­dungsref­er­enten, das seit 1991 in Bran­den­burg aktiv ist, unseren gemein­samen Gru?ndungsgrundsa?tzen treu: Demokratieauf­bau braucht eine poli­tis­che Par­tizipa­tion von Jugendlichen, und Jugendliche ko?nnen fu?r sich selb­st reden und brauchen dafu?r ein Forum, aber keine Vertre­tung.
Deshalb blick­en wir im DJB mit Stolz auf das Dos­to und nach Bernau.

Es ist eben nicht selbstversta?ndlich, dass Jugendliche und junge Erwach­sene seit nun­mehr 20 Jahren ehre­namtlich einen Vere­in organ­isieren und einen Jugend­club betreiben, der sich zu ein­er sta­bilen Sa?ule der kom­mu­nalen Jugend­hil­fe eben­so gemausert hat wie zu einem Ort lebendi­gen Kul­turlebens und poli­tis­ch­er Sozial­i­sa­tion abseits von Ras­sis­mus und Neon­azis­mus. Auch das war und ist in den let­zten 20 Jahren in Bran­den­burg keine Selbstversta?ndlichkeit.

So ist es kein Zufall gewe­sen, dass die bun­desweit bekan­nte anti­ras­sis­tis­che Kam­pagne „Aktion Notein­gang“ im Dos­to und in Bernau seinen Anfang genom­men hat und im Jahr 2000 mit dem Aach­en­er Frieden­spreis aus­geze­ich­net wurde.

Fu?r viele Tra?ger und Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen ist der Tra?gerverein biF e.V. und der Jugendtr­e­ff Dos­to mit sein­er offe­nen und par­tizipa­tiv­en Arbeitsweise ein Ori­en­tierungspunkt. Stiftun­gen und diverse Fo?rderer haben das fach­liche KnowHow und die zahlre­ichen Ini­tia­tiv­en der Jugendlichen immer wieder durch Fo?rderungen gewu?rdigt.

Jugendliche und junge Erwach­sene aller Schicht­en und unabha?ngig von Herkun­ft, Bil­dung­sh­in­ter­grund und ander­er sozial­struk­tureller Merk­male find­en im Dos­to immer den Raum und die Chance sich selb­st zu organ­isieren, auszupro­bieren und hin­ter­fra­gend die sie umgebende Gesellschaft anzueignen. Nicht unter ein­er pa?dagogischen Ka?seglocke, son­dern als Teil der Kom­mune und als ernst genommene Akteure. Das lief und la?uft nicht ohne Auseinan­der­set­zung und gewiss nicht immer rei­bungs­frei, ist aber notwendi­ger Bestandteil ein­er funk­tion­ieren­den poli­tis­chen Jugend­bil­dung in bester demokratis­ch­er Manier.

In diesem Sinne wu?nschen wir den Vere­ins­mit­gliedern und den demokratis­chen Kra?ften der Stadt Bernau die Fa?higkeit, den dif­famieren­den Anschuldigun­gen und juris­tis­chen Dro­hun­gen eines einzel­nen Stadtverord­neten eine entsprechende Antwort zu erteilen.

Wir stellen uns vor und hin­ter unser Mit­glied, den biF e.V., weil wir wis­sen, das ein Bran­den­burg ohne das Dos­to in Bernau, ein Bran­den­burg mit ein­er gewichti­gen Por­tion weniger Lebensqualita?t fu?r junge Men­schen sein wu?rde.

Pots­dam, den 06.11.2011

Der Vor­stand des Demokratis­chen Jugend­fo­rum Bran­den­burg e.V.

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Ultras Babelsberg gedenken an Jungkommunisten Herbert Ritter

Auch in diesem Jahr möcht­en wir, die Ultras Babels­berg, her­zlich zum Her­bert-Rit­ter-Gedenken einladen.

Zu seinem 80. Todestag haben wir in der ver­gan­genen Woche seine Grab­stätte auf dem Fried­hof in der Pots­damer Großbeeren­straße aufge­sucht und sie für das Gedenken herg­erichtet — um eine würdi­ge Erin­nerung an den
ermorde­ten Jungkom­mu­nis­ten zu ermöglichen.

Her­bert Rit­ter wurde im Alter von 17 Jahren von einem Nazi auf dem heuti­gen Weber­platz erschossen. Rit­ter war Arbeit­er im Oren­stein & Kop­pel-Werk und Mit­glied des Kom­mu­nis­tis­chen Jugend­ver­ban­des. Er war das erste Opfer des faschis­tis­chen Ter­rors im damals Roten Nowawes.

Im ver­gan­genen Jahr wurde beim Gedenken die ver­schollen geglaubte Gedenk­tafel auf dem Weber­platz am Haus der IHK enthüllt, nach­dem sie dort 20 Jahre lang von ein­er Wer­betafel verdeckt war.

Um die Erin­nerung aufrecht zu erhal­ten laden wir her­zlich ein, mit uns zusam­men an sein­er Grab­stelle zu gedenken — vor der gemein­samen Fahrt zum Lan­despokalspiel nach Frankfurt/Oder.

:: Wann? — Sa, 12.11., 8.45 Uhr (!)
:: Wo? — Fried­hof Großbeeren­straße
:: Wie? — Blu­men und Kerzen

AG Gedenken — Erin­nern — Mah­nen der Ultras Babels­berg

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Antifaschismus

Sponti in Neuruppin

Heute Abend haben unge­fähr 50 Antifaschist_innen aus dem Raum West­bran­den­burg spon­tan gegen das Erstarken (neo)nazistischer Struk­turen in Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) protestiert.

Ins­beson­dere auf die zunehmende Organ­isierung des lokalen Milieus, die ständi­gen Aufmärsche so genan­nter „Freier Kräfte“ sowie die erst kür­zlich erfol­gte Grün­dung des NPD Ortver­ban­des Neu­rup­pin sollte aufmerk­sam gemacht und Entschlossen­heit gegen diese Ten­den­zen demon­stri­ert werden.

Mit antifaschis­tis­chen Ban­nern und Fah­nen zog die Gruppe dabei durch die Karl-Marx-Straße, vor­bei am gle­ichzeit­ig stat­tfind­en­den „Mar­ti­ni-Markt“. Auf diesem alljährlichen Stadt­fest kommt es durch Mit­glieder und Sympathisant_innen des (neo)nazistischen Milieus immer wieder zu Hand­grei­flichkeit­en und Pöbeleien gegen Men­schen, die nicht in deren Welt­bild passen.

An inter­essierte Bürger_innen wur­den dabei Flugzettel mit dem Ansin­nen der Aktion verbreitet.

Gegen Ende des Zuges markierte eine Leucht­fack­el den Impuls, der den Über­gang von Pas­siv­ität und Ohn­macht hin zum aktiv­en Engage­ment symbolisiert.

Jed­er soll aktiv wer­den, dass Neu­rup­pin kein Ort für (Neo)nazis wird!

Weit­ere Fotos hier.

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

500 Menschen auf NachtTanzDemo in Cottbus

Am heuti­gen 20. Okto­ber fand in Cot­tbus eine Nacht­TanzDe­mo gegen Ras­sis­mus statt. Bunt und laut zog die pos­i­tive Alter­na­tive feiernd durch die Cot­tbuser Innen­stadt. Mehr als 500 Men­schen beteiligten sich an der Demon­stra­tion. Anlass der Demon­stra­tion waren ver­schiedene ras­sis­tis­che Über­griffe in den let­zten Wochen. Die Organ­isatoren erk­lären dazu: „Die Nacht­TanzDe­mo war ein deut­lich­es Sig­nal gegen Ras­sis­mus. Die Form des bun­ten Protests wurde sehr gut angenom­men – sie zeigt eine pos­i­tive Alternative.“

Die Demon­stra­tion begann wie geplant um 19.15 Uhr mit einem Vor­pro­gramm auf dem Cam­pus der BTU und startete ab 20.00 Uhr quer durch die Cot­tbuser Innen­stadt. Mit zwei Musik­wä­gen tanzten hun­derte Men­schen durch die Innen­stadt, mit dabei waren Jon­gleure, Pup­pen und Leucht­fig­uren. Auf den Trans­par­enten stand: „Lieber bunt statt braun“ oder „Danc­ing Shoes gegen Ras­sis­mus“. Viele Cot­tbuser applaudierten der vor­bei­tanzen­den Demon­stra­tion. Gegen 22.00 Uhr endete der Zug vor dem Glad-House. 

Auf drei Ansprachen wur­den die The­men Mul­ti­kul­tur­al­ität und Ras­sis­mus the­ma­tisiert. An der Uni­ver­sität sprach eine Stu­dentin über die Selb­stver­ständlichkeit von Interkul­tur­al­ität an Hochschulen. An der BTU Cot­tbus studieren allein mehr als 1.000 inter­na­tionale Studierende. Vor der Stadthalle wurde auf die immer wiederkehren­den ras­sis­tis­chen Über­griffe hingewiesen. An dieser Stelle wurde ein marokkanis­ch­er Stu­dent ange­grif­f­en und ver­let­zt. Auch in Sen­ften­berg wur­den zwei afrikanis­che Stu­den­ten über­fall­en. Dies sind keine Einzelphänomene, ist doch Ras­sis­mus auch latent in der Gesellschaft und der soge­nan­nten „bürg­er­lichen Mitte“ verbreitet. 

Die Demon­stra­tion gegen Ras­sis­mus nutzte den öffentlichen Raum, um der stumpfen ras­sis­tis­chen Gewalt eine buntes Fest ver­schieden­er Lebensen­twürfe ent­ge­genset­zen. Für die Organ­isatoren ist es wichtig, sich mit den Opfern ras­sis­tis­ch­er Gewalt sol­i­darisch zu zeigen. Die Antwort auf Ras­sis­mus muss laut und bunt sein. 

Auf der Abschlusskundge­bung vor dem Glad-House wurde das wach­sende gesellschaftliche Bünd­nis durch Cot­tbus Naz­ifrei gelobt. Hingewiesen wurde aber auch auf den ver­gan­genen und wieder dro­hen­den Marsch der Neo-Nazis um den 15. Feb­ru­ar kom­menden Jahres. 

Die Nacht­TanzDe­mo war ini­ti­iert von Cot­tbus Naz­ifrei und unter­stützt von vie­len Kul­turstät­ten, dem Studieren­den­rat der BTU und zahlre­ichen Einzelpersonen.

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Ravensbrück: Jugendliche stellen im Siemenslager Infoschilder auf

Heute fuhren mehrere junge Antifaschist_Innen aus Neu­rup­pin in die Gedenkstätte Ravens­brück, um dort Gedenkschilder aufzustellen. Die Aktion ste­ht im Zusam­men­hang mit dem “2. Antifaschis­tis­chen Ravens­brück Work­camp” im Juli 2011. Auf dem Lager­weg ins soge­nan­nte Siemenslager wur­den vier Schilder aufgestellt, die auf deutsch und englisch über das Siemenslager informieren. Mit diesen Schildern ver­lei­hen wir unser­er Forderung Aus­druck das Gelände in das offizielle Gedenkstät­tenkonzept aufzunehmen. Dies ist in erster Lin­ie eine poli­tis­che Entschei­dung: wird das fin­stere Kapi­tel der Zwangsar­beit deutsch­er Konz­erne aufgear­beit­et oder aus­ge­blendet? Ger­ade in Zeit­en der Krise des Kap­i­tal­is­mus, steigt die Gefahr eines neuen Faschis­mus in Europa — der Ver­hin­derung ein­er solchen Entwick­lung fühlen wir uns verpflichtet. Bis heute ist das Gelände über einen Zaun abge­tren­nt und somit nicht öffentlich zugänglich. Eben­so weisst nichts auf die Geschichte dieses Ortes hin. Dem haben wir heute pro­vi­sorisch Abhil­fe geschaf­fen — als Antifa-Work­camp wer­den wir aber weit­er­hin die Auseinan­der­set­zung und den Aus­tausch mit den Ver­ant­wortlichen suchen. Das 3. Antifa-Camp Ravens­brück wird im Juli 2012 stattfinden.

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Antifaschismus

Wieder Verurteilung bei der NPD Oberhavel

Am Mon­tag, den 10.10.2011 wurde wieder ein­mal ein NPD-Mit­glied aus Ober­hav­el vom Amts­gericht Oranien­burg zu ein­er Geld­strafe verurteilt. Das per­fide dabei ist, dass die NPD in Ober­hav­el sich eher als „bürg­er­lich“ und „gemäßigt“ präsen­tieren will. Auch scheinen wider­liche Prax­en eine Spezial­ität der NPD zu sein. Beim aktuellen Fall kamen eine Menge Geschicht­en zum Vorschein, bei denen zwar schein­bar ein Zusam­men­hang mit der NPD nicht nach­weis­bar sei, aber selb­st der vor­sitzende Richter meinte, dass „der Gedanken­gang nachvol­lziehbar sei“. 

Vor Gericht saß der NPD-Abge­ord­nete von Oranien­burg, Reimar Leib­n­er. Der Vor­wurf war eine Belei­di­gung gegenüber ein­er Anwohner­in von Oranien­burg-Süd mit den Worten „Euch rote Brut kriegen wir noch, ihr Arschlöch­er“. Das Gericht sah es nach Darstel­lung der Anzeigen­den als erwiesen, dass er diese Aus­sage getätigt hat­te, und verurteilte ihn zu 20 Tagessätzen a 10 Euro, für die Wort­wahl „ihr Arschlöch­er“. In keinem Moment war die Mit­glied­schaft, beziehungsweise der poli­tis­che Arbeit­splatz von Leib­n­er ein The­ma. Wenn es konkret genom­men wird und im Kon­text seines poli­tis­chen Hin­ter­grunds betra­chtet wird, dann sollte men­sch annehmen, dass bere­its das „rote Brut“ eine Belei­di­gung darstellt. Auch steck­en, im his­torischen Kon­text, bere­its eine klare Volksver­het­zung und eine Mord­fan­tasie in dieser Aus­sage. Der Anwalt von Leib­n­er, Volk­er Hell­riegel, ver­glich in seinem Abschlussplä­doy­er die Aus­sage „rote Brut“, auch noch mit den Aus­drück­en „Scheiß Nazis“ und „Bullen“. Volk­er Hell­riegel ver­trat in der Ver­gan­gen­heit die NPD in Ober­hav­el und Anfang 2011 den notorischen Rechts­brech­er Andreas Rokohl.

Inter­es­san­ter als die tat­säch­liche Tat und die Verurteilung war die Geschichte drum herum, die von der Betrof­fe­nen geschildert wurde. Wir geben dies hier in der Form wieder, wie sie es vor Gericht tat und fol­gen dabei der Logik des Amt­srichters, dass eine Tat nicht nach­weis­bar ist, aber der Vor­wurf nachvol­lziehbar sei.

Ihr Mar­tyri­um begann mit dem 26.09.2009, dem Vor­abend der Bun­destags- und Land­tagswahl in Oranien­burg. Eine Fam­i­lie erwartete Besuch aus Polen und entsch­ieden sich daher, ein NPD-Plakat mit der Auf­schrift „Gute Heim­reise“ von der Lat­er­ne vor ihren Haus zu nehmen und am Boden umge­dreht abzustellen. Dabei wur­den sie von Reimar Leib­n­er „erwis­cht“ und direkt kör­per­lich ange­gan­gen. Die NPD stellte dann eine Anzeige, da aber nur die bei­den Kabel­binder zer­stört wur­den, wurde das Ver­fahren eingestellt. Ver­mut­lich ent­täuscht von der nicht ein­set­zen­den staatlichen Hil­fe hat jemand, vielle­icht Reimar Leib­n­er, ange­fan­gen die Fam­i­lie dafür zu ter­ror­isieren. In den ver­gan­genen zwei Jahren wur­den mehrere Tierka­dav­er in den Hof des Haus­es und der Ein­fahrt abgelegt. Darunter ein von Maden zer­fressender Igel, Schwein­sköpfe, Schlachtabfälle, Rat­ten, etc. Zeitlich nah fan­den sich NPD-Fly­er im Briefkas­ten bzw. wurde der Briefkas­ten mit einem NPD-Aufk­le­ber bek­lebt. Den Höhep­unkt erre­ichte ein umge­bauter Böller, der ver­mut­lich mit einem Eisen­man­tel bedacht wurde. Der Schaden hier­bei ist ger­ing, da Met­all­split­ter sich in die Tür bohrten und der Fußab­tret­ter etwas ange­sen­gt war, doch nie­mand wurde verletzt. 

In den let­zten Jahren kam es gehäuft zu Verurteilun­gen von Oranien­burg­er NPD Mit­gliedern. Hier eine kleine Auflis­tung der let­zten zwei Jahre in Bezug auf NPD-Mitglieder:

- März 2009, das Ver­fahren von Andreas Rokohl wegen Kör­per­ver­let­zung und des Zeigens des “deutschen Grußes” wird eingestellt, da ein Zeuge seine Aus­sage zurück­nahm. Den­noch musste Rokohl einen gerin­gen Beitrag an die Gedenkstätte Sach­sen­hausen überweisen. 

- Juli 2010 Rokohl wird verurteilt, da er mit zwei weit­eren Kam­er­aden Polizis­ten angriff und als „Dreck­sju­den“ beze­ich­nete. Der zuständi­ge Richter verurteilte ihn zu 1000 Euro.

— Jan­u­ar 2011 Rokohl wird erneut verurteilt, da er ein Mit­glied der Courage-Elser-Ini­tia­tive mit den Worten „dich haben sie damals vergessen“ bedachte. Dafür gab es eine Strafe im Geld­w­ert von 1750 Euro.

- April 2011, Detlef Appel wird zu ein­er Geld­strafe von 1800 Euro verurteilt für eine volksver­het­zende Aus­sage in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Oranien­burg. So müsse in Oranien­burg-Mit­tel­stadt erst ein­mal „die Haupt­grun­dur­sache beseit­i­gen […], näm­lich die Migranten“ bevor man dort an ander­er Stelle Geld in den Kiez but­tert, so die Aus­sage Appels. Die Anzeige kam direkt vom Bürg­er­meis­ter per­sön­lich. In diesen Prozess ver­trat ihn der bekan­nte Neon­azian­walt Carsten Schrank, der die NPD bun­desweit bei Prozessen vertei­digt. Aktuell läuft noch ein ander­er Prozess, allerd­ings ist Appel hier­bei der Kläger. 

- 24.10.2009 ver­anstal­tete Reimar Leib­n­er auf seinem Grund­stück in Buberow ein Recht­srock­konz­ert. Als Polizeikräfte erschienen waren, um die Ver­anstal­tung aufzulösen, soll Leib­n­er Wider­stand­shand­lun­gen began­gen haben. Er wurde zu ein­er Geld­strafe verurteilt in unbekan­nter Höhe, die er laut Staat­san­waltschaft aber noch nicht voll­ständig abgezahlt hätte.

Die Anwälte Schrank und Hell­riegel haben in den let­zten zwei Jahren aller­lei zu tun gehabt mit den weni­gen aktiv­en Mit­gliedern. Ob dies aber dem Sauber­mann-Image der NPD in Ober­hav­el hil­ft darf bezweifelt werden.

Bild 1:Reimar Leib­n­er (rechts) neben dem Kreisvor­sitzen­den der NPD ‑Ober­hav­el, Thomas Salomon, auf ein­er Sitzung des Bund der Ver­triebe­nen Ober­havels (Bildquelle unbekannt)Bild 2: Andreas Rokohl beim Auf­marschver­such am 01.05.2010 in Berlin (Bil­drechte Apabiz e.V.)Bild 3: Detlef Appel (links) neben NPD-Bun­desvor­sitzen­den Udo Voigt, bei einem Wahlkampfin­fo­s­tand in Berlin am 17.09.2011 (Face­book-Fotoal­bum von Flo­ri­an Stein)

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