Kategorie: Antifaschismus

In Pots­dam geht momen­tan aus Neon­azisicht so einiges. Fast schon regelmäßig kön­nen Pro­pa­gan­daak­tio­nen durchge­führt und sich damit im Anschluss auf ihren Inter­net­seit­en gebrüstet wer­den. Diese soge­nan­nten Aktions­berichte scheinen seit einiger Zeit ziem­lich im Trend zu liegen. Denn wir find­en sie nicht nur auf der Home­page der “Freie Kräfte Pots­dam” oder der “Alter­na­tive Jugend Pots­dam” son­dern bun­desweit bei zahlre­ichen Neon­azikam­er­ad­schaften. So gibt es auch einige über­re­gionale Inter­net­pro­jek­te auf denen Berichte der unter­schiedlich­sten Neon­azi­grup­pierun­gen gesam­melt wer­den. Eine der in unser­er Region rel­a­tiv bekan­nten ist die soge­nan­nte “Jugend Offen­sive”, welche mit dem Leit­spruch “werde aktiv” beson­ders im Jahr 2007 viel Pro­pa­gan­da, in Form von Aufk­le­bern in Pots­dams Land­schaft, hin­ter­ließ. Auf dieser Plat­tform, auf der auch die Pots­damer Neon­azis hin und wieder (zulet­zt am 14. und 22.09.2009) ihre Berichte veröffentlich(t)en, gibt es auch die Möglichkeit sich gegen­seit­ig zu loben und zu kri­tisieren. Diese Kom­men­tar­funk­tion wird sehr gern genutzt, um auf der einen Seite Aktio­nen zu disku­tieren und in den sel­tensten Fällen auch zu hin­ter­fra­gen, auf der anderen Seite aber haupt­säch­lich um sich gegen­seit­ig zu bestäti­gen und Anerken­nung zu bekom­men. Am aktivsten und somit ‚ange­sagtesten‘ gilt also diejenige Gruppe, welche die meis­ten Aktions­berichte veröffentlicht.

In Pots­dam ist das momen­tan ganz klar die “Alter­na­tive Jugend Pots­dam”. In diesem Jahr kom­men sie auf derzeit 13 ‚Aktions­berichte‘. Im Juli fuhren sie zum Beispiel nach Auschwitz, wo sie mit einem Trans­par­ent (vor der Gedenkstätte posierend) Frei­heit für den mehrfach verurteil­ten Holo­caust-Leugn­er Horst Mahler forderten (Infori­ot berichtete). Beson­ders jedoch im August häuften sich die Aktiv­itäten, welche von ein­er großflächi­gen Pro­pa­gan­daak­tion (03.08.2009) über ein Tre­f­fen mit Neon­azikam­er­ad­schaften aus dem Raum Brandenburg/Berlin für eine bessere Zusam­me­nar­beit (15.08.2009), ein­er Fahrrad­tour durch Pots­dam (16.08.2009) sowie ein­er Gedenkak­tion für Rudolf Hess in Berlin (17.08.2009) bis hin zu einem soge­nan­nten “nationalen Fußball­turnier” (29.08.2009) reichten.

Grund genug diese Grup­pierung ein Mal näher zu betra­cht­en.
Die “Alter­na­tive Jugend Pots­dam” (zumin­d­est als Beze­ich­nung für die Pots­damer Nazistruk­tur) gibt es schon seit dem 21.10.2006. An diesem Datum fand in Berlin-Tegel eine Neon­azidemon­stra­tion statt, an der sich auch eine ca. 30 köp­fige Gruppe aus Pots­dam beteiligte. Sie tru­gen ein Trans­par­ent vor sich her welch­es Sol­i­dar­ität mit Michael Reg­n­er forderte, dem Sänger der Neon­az­iband “Landser”, der zum dama­li­gen Zeit­punkt in der JVA Berlin-Tegel saß. Unterze­ich­net war das Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Alter­na­tive Jugend Pots­dam”. Dieser doch recht große Block wurde unter anderen von den bei­den stadt­bekan­nten Pots­damer Neon­azis Ben­jamin Oe. und Tim B. ange­führt. Let­zter­er trug außer­dem noch eine schwarze Fahne mit der Auf­schrift “Pots­dam”. Hier war noch nicht abse­hbar wohin es mit der “Alter­na­tive Jugend Pots­dam” gehen sollte, da sie sich zu diesem Zeit­punkt noch nicht klar in die Gegend Pots­dam-Nord definierten.
Nach diesem Ereig­nis war gute zwei Jahre lang nichts mehr von diesem Label zu sehen oder zu hören.

Die Nazi­ak­tiv­itäten nah­men in dieser Zeit jedoch nicht ab. Da es in Pots­dam-Nord — speziell in
Fahrland — seit spätestens 2003 zu unzäh­li­gen Nazis­chmier­ereien kam und es vor Ort ein­fach keine Gegenbewegung(en) gab, war es kaum ver­wun­der­lich, dass es auch in den fol­gen­den Jahren immer wieder zu den ver­schieden­sten Pro­pa­gan­daak­tio­nen aber auch Gewalt­tat­en von Seit­en der ort­san­säs­si­gen Neon­azis kam. Einen Rück­zugsraum fan­den die Neon­azis damals (und auch heute) im örtlichen Jugend­club (“Tre­ff­punkt Fahrland e.V.”).
Ersten Gegen­wind gab es dann um den Jahreswech­sel 2005/2006, als die “Engagierte Jugend – Pots­damer Umland” an die Öffentlichkeit ging. Mit ein­er Fly­er­ak­tion, einem offen­em Brief, einem Pres­sein­ter­view und ein­er Ver­anstal­tung zum The­ma rechte Gewalt, welche im örtlichen Jugend­club stat­tfand, wurde das The­ma vom Jugend­clubge­spräch zum Stadt­ge­spräch. Die PNN titelte damals “Der rechte Blick”, woraufhin jedoch außer dem kurzzeit­i­gen medi­alen Auf­schrei nicht wirk­lich viel passierte. Im Jahr 2007 kam es zu mehreren Bedro­hun­gen und tätlichen Angrif­f­en gegen einen linken Jugendlichen aus dem Dorf. Hier­auf ent­fachte erneut eine hitzige Diskus­sion in der Presse, da es offen­sichtlich ziem­lich unter­schiedliche Ein­schätzun­gen zum Grad der Organ­isierung der Pots­damer Neon­aziszene gab. Am 24.07.2007 erk­lärten Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs sowie Renate Michael (Polizei Pots­dam) vor Journalist_innen, dass derzeit keine organ­isierte rechte Szene in Pots­dam existiere. Auch der Ver­fas­sungss­chutz äußerte, dass es ger­ade wed­er “rechtsextreme(n) Parteistruk­turen” noch “rechte(n) Kam­er­ad­schaften” in der Lan­deshaupt­stadt gäbe. Dem wider­sprachen wir damals mit ein­er Pressemit­teilung deut­lich. Daraufhin rel­a­tivierte der Ver­fas­sungss­chutz seine Aus­sagen („Anze­ichen von Struk­turierung“).
Dann kam es auch im Jugend­hil­feauss­chuss (PNN vom 27.09.07 und 29.09.07) Pots­dam am 27.09.2007 zu klaren Worten und Forderun­gen gegenüber Thomas Liebe, dem Leit­er des “Tre­ff­punkt Fahrland e.V.”, welche jedoch ohne Kon­se­quen­zen verhallten.

Einen weit­eren Höhep­unkt bildete das Jahr 2008, in dem die Kurz­form “AGPN”, welche für “Aktion­s­gruppe Pots­dam Nord” ste­ht, auf zahlre­ichen Plakat­en und in Form von ver­schiede­nen Sprüh­sch­ablo­nen auf­tauchte. Am 18.06.2008 war es ein neon­azis­tis­ches Plakat auf dem erst­mals im Raum Fahrland/Marquardt die Beze­ich­nung “AGPN” in den Umlauf kam. Es fol­gte eine rel­a­tiv spek­takuläre Pro­pa­gan­daak­tion am 13.08.2008 in Kramp­nitz bei Fahrland. Hier wurde ein altes Kaser­nenge­bäude großflächig mit der Parole “Frei Sozial Nation­al” besprüht. Am kom­menden Tage wurde der Spruch ent­fer­nt, den­noch ent­stand zwei Tage darauf dieselbe Schmier­erei erneut. Wieder wurde es über­malt und die Neon­azis der “AGPN” antworteten zwei Tage darauf, am 18.08.2008 mit ein­er Sch­ablo­nen- und Plakatak­tion welche ihren Schw­er­punkt dies­mal in Mar­quardt hat­te. Seit dem blieben zumin­d­est die Kramp­nitzkaser­nen sauber. Im Sep­tem­ber und Okto­ber aber fol­gten weit­ere 5 rel­a­tiv weit reichende Pro­pa­gan­daak­tio­nen bei denen zwar vornehm­lich der Bahn­hof Mar­quardt im Mit­telpunkt stand jedoch auch andere Gegen­den betrof­fen waren.

Am 03.08.2009 wurde die Kramp­nitzkaserne zum drit­ten Mal mit der gle­ichen Losung besprüht. Dies­mal war zudem auch noch eine Inter­ne­tadresse auf die Fas­sade des leer ste­hen­den Plat­ten­baus gesprüht wor­den. Die Inter­ne­tadresse der “Alter­na­tive Jugend Pots­dam”. Denn im Früh­jahr 2009 trat diese ‚neue‘ Grup­pierung, welche momen­tan aus unge­fähr 10 Leuten beste­ht, gle­ich mehrfach auf. Ein Mal am 17.01.2009 auf einem Nazi­auf­marsch in Magde­burg und etwas später mit ihrer ersten eige­nen Internetpräsenz.

In einem Auszug aus der Kat­e­gorie “Über uns” von ihrer Home­page heißt es:

“[…] Wir sind eine wach­sende Gruppe nation­al denk­ender Jugendlich­er aus dem Raum Pots­dam-Nord. Die Alter­na­tive-Jugend-Pots­dam ist eine Partei unge­bun­dene Aktion­s­gruppe, die in den ver­schieden­sten Bere­ichen des Nationalen Wider­standes aktiv ist. […]”

Diese Bezug­nahme auf den Raum Pots­dam-Nord und die Offen­sichtlichkeit der gle­ichen Aktions­for­men, Orte und Inhalte, lässt einen leicht­en Schluss daraufhin zu, dass es sich bei der “Alternative(n) Jugend Pots­dam” um die Nach­folgestruk­tur der “Aktion­s­gruppe Pots­dam Nord” han­delt. Diese ist seit dem fleißig dabei zu Trauer­märschen (14.02.2009 Dres­den, 18.04.2009 Rathenow), Konz­erten (11.07.2009 in Gera) und Demon­stra­tio­nen (zulet­zt am 10.10.2009 in Berlin und am 17.10.2009 in Leipzig) zu fahren, Aufk­le­ber und Plakate zu verkleben und gemein­sam mit den “Freie(n) Kräfte(n) Pots­dam” auch in der Pots­damer Innen­stadt sowie zahlre­ichen weit­eren Bezirken ihre Pro­pa­gan­da zu verbreiten.

Denn auch eine zunehmende Ver­net­zung über Pots­dams Stadt­gren­zen hin­aus scheint zu glück­en. Auf immer mehr Inter­net­seit­en ver­schieden­er Bran­den­burg­er und Berlin­er Nazi­grup­pierun­gen, wie zum Beispiel den “Nationale Sozial­is­ten Pre­mm­nitz”, “Freie Kräfte Neu­rup­pin” oder den “Freie Kräfte Osthavel­land”, lassen sich ‘Links’ zu den Pots­damer Nazi-Webpro­jek­ten find­en. Wobei let­ztere genau wie die “Alter­na­tive Jugend Pots­dam” einen Bericht von einem gemein­samen Ver­net­zungstr­e­f­fen, welch­es am 15.08.2009 stattge­fun­den haben soll, auf ihrer Home­page zu ste­hen haben. Im Faz­it aus einem Bericht über dieses Tre­f­fen heißt es:

“[…] Der Grund­stein für eine gute Zusam­me­nar­beit wurde gelegt, Kon­tak­te geknüpft und die        Res­o­nanz für diesen Tag war pos­i­tiv. Wir wer­den darauf auf­bauen und weit­er­hin Tre­f­fen ver­anstal­ten und die Gruppe stärken, aus­bauen und gemein­schaftlich zu ein­er Ein­heit for­men.
Ein Danke an alle Beteiligten und meine Wegge­fährten, die wie ich, an eine Volks­ge­mein­schaft glauben!”

Unser Faz­it hinge­gen lautet: Nix da! Wed­er mit der soge­nan­nten Volks­ge­mein­schaft noch all dem anderen Nazikram.
Auch beziehungsweise ger­ade weil die Pots­damer Neon­aziszene, zumin­d­est was ihre Aktiv­itäten ange­ht, so stark scheint wie schon lange nicht mehr, heißt das für uns: Antifa heißt Angriff!

Schafft linke Struk­turen – Nazis offen­siv entgegentreten!

Bildquellen: apabiz e.V. und Infothek-Dessau

Im havel­ländis­chen Prem­nitz kam es in den let­zten Wochen immer wieder zu Gewal­tat­tack­en gegen Punks und Per­so­n­en, die das örtliche (Neo)nazimilieu als Feinde ihres “Deutsch­lands” aus­gemacht hat­ten. Seit ger­aumer Zeit existiert unter dem beze­ich­nen­den Titel “Red­watch” (engl.: “den Roten auflauern”) dies­bezüglich auch eine Art “Fah­n­dungsliste” im Inter­net auf der 66 Per­so­n­en mit Namen und Porträt­fo­to als so genan­nten “Antifaschis­ten” veröf­fentlicht und dadurch bedro­ht werden.

Nach dem Antifaschist_innen jedoch auf diese Seite aufmerk­sam macht­en, dis­tanzierten sich die “Mach­er von Red­watch” auf der Inter­net­präsenz der “Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz / Freie Kräfte West­havel­land” von der gewalt­täti­gen Aus­sage ihrer Per­so­n­e­nau­flis­tung: “Nach Mei­n­ung der Krim­inellen „AntiFa“ wird durch diese Seite ver­sucht „antifaschis­tis­che“ Jugendliche „aufzu­lauern“ und zu „bedro­hen“. Was mit ziem­lich­er Sicher­heit nicht der Fall sein wird…”

Am ver­gan­genen Woch­enende wur­den die auf der “Red­watch” — Seite angedeuteten Blut­lachen jedoch real. Nach ein­er Diskover­anstal­tung in Prem­nitz lauerten mehrere (Neo)nazis, die sich zum Teil im Gesichts­bere­ich ver­mummt hat­ten, einen Punk, der bei “Red­watch” als “Antifaschist” aufge­lis­tet ist, auf und schlu­gen ihn der­art zusam­men, dass er im Gesicht und im Fußbere­ich mehrere Frak­turen (Knochen­brüche) erlitt. Seine Begleit­er wur­den eben­falls attackiert.

Trotz der Heftigkeit des Über­falls gelang es den Opfern jedoch einem der Täter die Ver­mum­mung herun­terzureißen und dadurch Alexan­der Kneschke, einen der mut­maßlichen Betreiber der “Red­watch” Seite, zu iden­ti­fizieren. Als weit­er­er Mit­täter wurde ein 31 Jähriger Nazis­chläger aus Prem­nitz erkan­nt, der zur im April 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” gehört(e).

Siehe auch:

https://inforiot.de/artikel/redwatch-wird-blutruenstiger

und:

https://inforiot.de/artikel/visier-%E2%80%9Eanti-antifa%E2%80%9C

 

 

Für den 14.11.2009 haben Nazis einen Auf­marsch in Halbe angemeldet. Sie wollen zum dor­ti­gen Sol­daten­fried­hof marschieren. Nach ihrem Debakel im März 2007, ver­suchen sie erneut Halbe zu einem Wall­fahrt­sort zu machen.
Das wer­den wir nicht zulassen.

Kommt zur antifaschis­tis­chen Kundge­bung am 14.11.09 in Halbe!

Eine Karte von Halbe find­et ihr hier: Karte von Halbe

 

Aktuelle Infor­ma­tio­nen gibt es hier: redhalbe.blogsport.de

Zeuthen — Am Fre­itag, den 23.10.09, demon­stri­erten ca. 40 Aktivis­ten in Zeuthen spon­tan gegen Rechte Gewalt.

Am Fre­itag, den 23.10.09, demon­stri­erten ca. 40 Aktivis­ten in Zeuthen spon­tan gegen Rechte Gewalt. Der Demon­stra­tionszug set­zte sich gegen 16:00 Uhr vom S‑Bahnhof Zeuthen in Rich­tung Innen­stadt fort, und endete wieder am S‑Bahnhof.

In Zeuthen ist rechte Gewalt an der Tage­sor­d­nung. Es gibt oft genug Angriffe von Recht­sex­trem­is­ten auf alter­na­tive Jugendliche oder andere Men­schen, die nicht ihn ihr verko­rk­stes Welt­bild passen. Ausser­dem entste­ht, nach unseren Erkent­nis­sen, in Zeuthen ger­ade ein Naz­i­ju­gendtr­e­ff, oder auch Schu­lungszen­trum. Anders lässt sich die Tat­sache, dass an fast jedem Woch­enende Kam­er­aden an ein­er Immo­bilie arbeiten,und dafür teil­weise aus dem nördlichen Raum Deutsch­lands angereist kom­men, nicht erklären. 

Es herrschte auf der Demon­stra­tion eine sehr gute und kämpferische Stim­mung. Infofly­er wur­den an Pas­san­ten verteilt und in Briefkästen gesteckt. Auch vor­beifahrende Aut­o­fahrer blieben von den Fly­ern nicht ver­schont, nah­men diese aber dank­end und inter­essiert ent­ge­gen.
Einziger Zwis­chen­fall war ein pöbel­nder Nazi der sich von seinem Balkon aus sehr sich­er fühlte. Seine Worte: “Na los ich will eure Gesichter sehen!” und “Man ver­pisst euch, dass hier ist Zeuthen und kein Kinder­garten!”, gin­gen aber in den erwiederten Parolen der Demon­stran­ten unter. 

Gegen Ende der Demon­stra­tion ver­sucht­en dann 2 Zivil­beamte die Demo zu stop­pen, ohne Erfolg. Unge­hin­dert ging es wie geplant weit­er. Auch als wenig später hinzuge­zo­gene Ver­stärkung in Form von Streifen­beamten ver­suchte die Demo zu stop­pen, lies man sich davon nicht beir­ren. Lediglich am Ende kahm es dann in der S‑Bahn zu ein­er Per­son­alienüber­prü­fung, als die S‑Bahn durch die Polizei gestoppt wurde. Die Bürg­er hat es sichtlich erfreut, dass sie wegen eines “Polizeiein­satzes” über 15 Min. warten mussten. 

Alles in allem kann man sagen, dass an diesem Tag in Zeuthen ein gutes Zeichen gegen Rechts geset­zt wurde. Und angesichts des entste­hen­den Schu­lungszen­trums, wird dies nicht die let­zte Antifaschis­tis­che Aktion in Zeuthen bleiben. 

Aufruhr, Wider­stand, es gibt kein ruhiges Hinterland!

Frank­furt (Oder) — Das Super­wahl­jahr ist vor­bei. Zumin­d­est sind sämtliche Urnengänge in Frank­furt (Oder) vol­l­zo­gen. Die Auszäh­lun­gen der Bun­des- und Land­tagswahlen ergaben unter dem Strich ein maues Ergeb­nis für die neon­azis­tis­chen Parteien NPD und DVU. Bere­its chan­cen­los bei der Bun­destagswahl, ist nun, nach zwei Leg­is­laturpe­ri­o­den mit Präsenz der DVU, der Bran­den­burg­er Land­tag wieder frei von Neon­azis. In Frank­furt (Oder) bekom­men bei­de Parteien nach wie vor keinen Fuß auf den Boden. Sie ver­lieren sog­ar in hohem Umfang Wäh­ler. Ein Überblick.

Die Bran­den­burg­er Landtagswahl

Bei den Bran­den­burg­er Land­tagswahlen am 27.September erhielt die nach dem Ende des soge­nan­nten „Deutsch­land­pak­tes“ mit der DVU erst­mals wieder selb­st ange­tretene NPD auf Lan­desebene 2,5 % der Stim­men. Dies entspricht 35.544 Stim­men. Deut­lich darunter liegt der Stim­menan­teil der Partei in Frank­furt (Oder): Mit nur 1,8 % gehört der Wahlbezirk 35 zu jenen, in denen die NPD lan­desweit betra­chtet am schlecht­esten abgeschlossen hat. Auch der hier ange­tretene auswär­tige Direk­tkan­di­dat der Partei Lars Bey­er erhielt mit 2,1 % das zweitschlecht­este Ergeb­nis der 37 aufgestell­ten NPD-Mitglieder.

Die DVU, die ohne Direk­tkan­di­dat­en ange­treten ist, kam bran­den­burg­weit und eben­so in Frank­furt (Oder) auf grade ein­mal 1,2 % der Stim­men. Gemessen an den 6,1 % die sie noch 2004 erhielt, hätte der Ver­lust kaum größer sein können.

Die neon­azis­tis­chen Parteien ver­loren zudem in Frank­furt (Oder) zahlre­iche Wäh­ler. Für die NPD stimmten 559 Wäh­ler. Die DVU kon­nte 372 Stim­men erlan­gen. Sum­miert sind das 931 Stim­men und damit 414 Stim­men weniger als die DVU bei der Land­tagswahl 2004 in Frank­furt (Oder) erre­ichte. Ein Ver­lust von ca. 25%. Und dies obwohl die Wahlbeteili­gung in Frank­furt (Oder) in diesem Jahr rund 10% höher lag als 2004.

Die Bun­destagswahl

Die NPD kommt auf Bun­de­sebene zwar nur auf 1,5 % der abgegebe­nen Stim­men. In Bran­den­burg erre­ichte sie mit 2,6 % der Stim­men aber ein deut­lich stärk­eres Ergeb­nis. Im Wahlkreis 64, der neben dem als Hochburg der NPD in Bran­den­burg gel­ten­dem Land­kreis Oder-Spree u.a. auch Frank­furt (Oder) umfasst, erhiel­ten die Neon­azis sog­ar 3,0 % der Zweit­stim­men, und Mul­ti­funk­tionär Klaus Baier kon­nte gar 3,9 % der Erstim­men für sich ver­buchen. Die DVU dage­gen ist mas­siv abgeschla­gen. Sie erhielt nur 0,1 % der Stim­men auf Bun­de­sebene, dabei 0,9 % in Bran­den­burg und 0,8 % in Frank­furt (Oder).

Adieu Deutsch­land­pakt

Lei­der liegt das schlechte Abschnei­den der recht­en Parteien wohl nicht an ihren neon­azis­tis­chen Inhal­ten. Ent­ge­gen des 2005 geschlosse­nen Abkom­mens zwis­chen NPD und DVU, sich nicht gegen­seit­ig die Stim­men zu stehlen, trat­en nun doch bei­de Parteien auf Lan­des- und Bun­de­sebene gegeneinan­der an. Die bis dato gel­tente Abmachung im Rah­men des soge­nan­nten „Deutsch­land­pak­tes“ sah vor, dass nur die DVU in Bran­den­burg auf den Wahlzetteln ste­ht. Die NPD, welche in den let­zten Jahren ihre Struk­turen in Bran­den­burg aus­ge­baut hat, wollte es sich nicht nehmen lassen, diese auch bei den Wahlen zu erproben. Ins­beson­dere durch das schlechte Ergeb­nis der DVU bei den Europawahlen und ihrer Pas­siv­ität in Bran­den­burg fühlte sich die NPD ermutigt, den Pakt zu brechen. Das Ergeb­nis freilich, dass nun bei­de Parteien an der 5 % – Hürde scheit­erten, wird bei­de Parteien nicht zufrieden­stellen können.

DVU — Ab in die Versenkung

Nach zwei Wahlpe­ri­o­den ver­liert die DVU nun die let­zten sechs Land­tags­man­date, die ihnen bun­desweit geblieben sind. In Anbe­tra­cht der hohen Über­al­terung ihrer Mit­glieder, Über­trit­ten zur NPD, ihrer fak­tis­chen Nicht­wahrnehm­barkeit und man­gel­nden poli­tis­chen Erfolge kön­nte die Bran­den­burg­er Land­tagswahl das Ende der Partei ein­geläutet haben.

Wahlnieder­lage in Frank­furt (Oder)

Die Ergeb­nisse bei­der neon­azis­tis­ch­er Parteien in Frank­furt (Oder) müssen nicht zulet­zt auf­grund des mas­siv­en Ver­lustes an absoluten Stim­men als Nieder­lage betra­chtet wer­den. Bei­de Parteien kon­nten trotz ambi­tion­ierten Plä­nen in den ver­gan­genen Jahren keine Struk­turen in der Oder­stadt ver­ankern und waren somit auch im diesjähri­gen Wahlkampf auf die Inter­ven­tion von Aussen angewiesen. So kon­nte die DVU lediglich ein­mal im Wahlkampf in Frank­furt auftreten, als sie im Rah­men einen lan­desweit­en Kundge­bungs-Tour hier Sta­tion machte [1]. Vor Ort ver­fügt die Partei derzeit über kein­er­lei aktive Kader.

Die Pläne der NPD zum Auf­bau eines aktiv­en Ortsver­ban­des in Frank­furt (Oder) scheit­erten kläglich. So wur­den auch keine Infor­ma­tion­sstände oder Kundge­bun­gen während des Wahlkampfes in der Stadt durchge­führt. Die Partei musste sich ihrer Aktivis­ten aus dem Umland bedi­enen um Wahlplakate in der Stadt zu hän­gen [2]. Min­destens ein­mal wurde auch Frank­furt von einem im Land­tagswahlkampf lan­desweit einge­set­zten Pro­pa­gandafahrzeug der NPD durch­fahren und beschallt. Zudem gelang es der NPD durch Unter­stützer in eini­gen Stadt­teilen Flug­blät­ter im Vor­feld der Wahlen zu verteilen.

Äußerst pos­i­tiv ist die kurze Ver­weil­dauer zahlre­ich­er Wahlpap­pen bei­der Parteien in der Stadt zu erwäh­nen. Die hier gezeigte Zivil­courage gegen nation­al­is­tis­che Het­ze ist begrüßenswert und ein Baustein für die Wahlnieder­lage von DVU und NPD in Frank­furt (Oder).

Quellen:

[1] http://recherchegruppe.blogsport.de/2009/08/14/dvu-machte-station-in-frankfurt-ohne-erfolg/

[2] http://recherchegruppe.blogsport.de/2009/09/15/npd-haengte-wahlwerbung-in-frankfurt‑4/

NPD vs. DVU vs. FW 

Wie unlängst bekan­nt, erre­ichte keine der neon­azis­tis­chen und (extrem) recht­en¹ Parteien die 5 % Hürde und kon­nte in den Land- oder Bun­destag einziehen². Im Bran­den­burg­weit­en Ver­gle­ich zeigt sich ein neues Kräftev­er­hält­nis inner­halb des recht­en Spek­trums. Die DVU, die vor dem zer­broch­enen Deutsch­land­pakt zwis­chen NPD und DVU in Bran­den­burg die Stim­men des (extrem) recht­en Wäh­ler_in­nen-Klien­tel beanspruchte und 10 Jahre im Land­tags saß, ist in der Bedeu­tungslosigkeit ver­schwun­den. Die Partei erre­ichte für den Land­tag ger­ade ein­mal 1,1 % der Stim­men (0,9% für Bun­destags) ste­ht damit ihrer Konkur­rentin, der NPD um einiges nach. Die NPD erre­ichte immer­hin 2,6 % der Stim­men (sowohl Bun­destag als auch Land­tag). Sie prof­i­tierte vor allem dort, wo sie Direk­tkan­di­dat­en auf­stellen kon­nte. Ein Sah­ne­häubchen, welch­es sich die DVU nicht leis­ten kon­nte. Denn die Mit­gliederzahlen gehen zurück und von den weni­gen, die übrig bleiben, ist nur ein „Bruchteil poli­tisch aktiv“³. Auch die selb­ster­nan­nten „Freien Wäh­ler“ (FW) prof­i­tierten in Bran­den­burg von bekan­nten Gesichtern. Sie erre­icht­en mit ihren Direk­tkan­di­dat­en 2,4 % der Erst­stim­men, in der Zweit­stimme dage­gen nur 1,7 %.

 

Ergeb­nisse mit Blick auf die Stadt Bernau

In der Stadt Bernau erre­ichte die NPD bei der Wahl zum Bun­destag 3,6 % der Erst- und 2,9 % der Zweit­stim­men. Bei der Land­tagswahl sieht das Ergeb­nis ähn­lich aus (Erst: 3,4 %, Zweit: 2,9%) . Die Ergeb­nisse der NPD in der Stadt Bernau liegen damit über dem Bran­den­burg­weit­en Durch­schnitt. Die DVU dage­gen wählten die Bernauer_innen eben­so mit 1,1% (bzw. 0,9%). Die „Freien Wäh­ler“ und ihr Direk­tkan­di­dat Peter Vida kon­nten in der Stadt Bernau deut­lich mehr Stim­men erre­ichen als im Land Bran­den­burg. Peter Vida hat­te in Bernau 5 % der Erst­stim­men erhal­ten und gehört damit zu den erfol­gre­ich­sten Kan­di­dat­en der „Freien Wäh­ler“⁴. Sein Kol­lege Hans Link, ein Bernauer Box­train­er, hat­te dage­gen die wenig­stens Erst­stim­men im Wahlkreis 06 Falkensee erlangt. Vidas „Freie Wäh­ler“, die wegen recht­sradikalen Verbindun­gen⁵ in Schlagzeilen ger­at­en waren, erhiel­ten in der Zweit­stimme deut­lich weniger Zustimmung. 

 

Schw­er­punk­te in der Stadt Bernau

Nach gängiger Parteien­forschung wer­den in dör­flichen Regio­nen mehr rechte Parteien gewählt als in Städten. Diese These lässt sich an der Stadt Bernau und ihren angegliederten Dör­fern nicht nach­weisen. Es beste­ht kein pauschaler Zusam­men­hang zwis­chen Stadt oder Dor­fre­gion und dem Wahlver­hal­ten. Dafür haben sich bes­timmte Regionen/ Stadtvier­tel herauskristallisiert: 

Im Wahlbezirk 13, er umfasst die Straßen um die Polizei­wache und das Obi-Einkauf­szen­trum, erre­ichte die neon­azis­tis­che NPD, mit 8,1 % der Zweit­stim­men bei der Bun­destags – und 7,4 % bei der Land­tagswahl, ihr bestes Ergeb­nis in der Stadt Bernau. Über­all erhielt die NPD mehr Erst – als Zweit­stim­men, auch wenn die Kan­di­dat­en in der Region eher unbekan­nt sind. Das Fehlen von Direk­tkan­di­dat­en der DVU, kön­nte DVU Wähler_innen dazu ver­leit­et haben ihre Erst­stimme der NPD zu geben, in der Zweit­stimme aber die DVU zu wählen. Hohe Ergeb­nisse erziel­ten alle (extremen) Recht­en in den Bernauer Ort­steilen Eich­w­erder und Bör­nicke. Der Stadt­teil Süd gehört zwar nicht zum „Spitzen­feld“, hat aber mit bis zu 5 % an NPD Stim­men beachtliche Ergeb­nisse.

Peter Vida von den „Freien Wäh­lern“ hat in der Stadt Bernau vor allem in den Ort­steilen Birken­höhe (~ 17 %) und Bör­nicke (~ 14 %) sowie im Stadt­teil Nibelun­gen (~11%) Stim­men geholt.

 

Der Blick über den Tellerrand 

Sehr hohe Ergeb­nisse erre­ichte die NPD in der Stadt Biesen­thal. In der Stadt, die seit einiger Zeit zum Schw­er­punkt der lokalen und regionalen Szene gehört, erre­ichte der Direk­tkan­di­dat Mike Sandow 7,5 % der Erst­stim­men und seine Partei 7 % der Zweit­stim­men. Sandow ist der ehe­ma­lige Vor­sitzende der NPD Barn­im Uck­er­mark, sitzt bere­its für die NPD in der Biesen­thaler Stadtverord­neten­ver­samm­lung und im Barn­imer Kreistag und ist außer­dem Geschäfts­führer ein­er GmbH, die das alte Asylbewerber_innenheim in Biesen­thal in ein NPD- Schu­lungszen­trum umbauen will. 

 

In der Bedeutungslosigkeit…

Andere (extrem) rechte Parteien und Vere­ini­gun­gen sind hier nur am Rande genan­nt. Das „Gen­er­a­tions­bünd­nis 50 Plus“, das für die Land­tagswahl antrat und eben­so wie die „Freien Wäh­lern“ wegen recht­sradikaler Verbindun­gen in Schlagzeilen ger­at­en war, hat­te in Bran­den­burg nur 0,6 % der Zweit­stim­men erre­icht (0,5 % in Bernau). Die Repub­likan­er und die Büso erre­icht­en ger­ade ein­mal 0,2 % der Zweitstimmen. 

Für die Bun­destagswahl trat außer­dem der Bernauer Dirk Weßlau (Unab­hängig) an, er erre­ichte 1,3 % der Erst­stim­men im Wahlkreis MärkischOder­land – Barn­im II. In Bernau waren es 2,1 %. Weßlau trat in den ver­gan­genen Jahren bei diversen Wahlen an. Ob als Einzel­be­wer­ber, „Unab­hängiger“ oder für die soge­nan­nte „Schill­partei“ war dem Bernauer, der offen mit Neon­azis kooperiert, egal. Weßlau sieht damit, im Ver­gle­ich zu seinem Ziehsohn und Wegge­fährten Peter Vida, ziem­lich blass aus. Als Unab­hängiger Kan­di­dat hat­te sich Weßlau offen­bar mehr Chan­cen aus­ge­malt, als mit den „Freien Wäh­lern Deutsch­land“ (FWD), für die er als stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der agiert. Die FWD erre­icht­en 0,8 % der Zweit­stim­men (Bernau: 1,1%).

 

Und beim let­zten Mal? 

Im Ver­gle­ich der Ergeb­nisse der Bun­destagswahl 2005, der Land­tagswahl 2004 und der in diesem Jahr lässt sich eine leichte Verän­derung im Wahlver­hal­ten des recht­en Spek­trums fest­stellen. Die NPD kon­nte 2009 in Bernau ähn­liche viele Stim­men erre­ichen wie 2005 (3,2 % der Erst- und 3,5 % der Zweit­stim­men). Die DVU hinge­gen ver­lor im Schnitt 2 % in Bernau (im Ver­gle­ich der Land­tagswahlen; die DVU trat 2005 nicht für die Bun­destagswahl an). Den größten Erfolg kon­nte Peter Vida von den „Freien Wäh­lern“ erzie­len. 2005 trat er als Einzel­be­wer­ber für den Bun­destag an und erlangte in Bernau 3,5 % der Stim­men. Für den Land­tag 2009 steigerte er sich auf 5 %. Anders sein Kol­lege Dirk Weßlau: Er ist neben der DVU der Ver­lier­er dieser Wahlen. Die Land­tagswahl 2004 brachte ihm ganze 10 % ein. 8 % mehr als 2009. 

 

 

Randbe­merkung:

Die „Freien Wäh­ler“ sowie die „Freien Wäh­ler Deutsch­land“ ste­hen nicht im Zusam­men­hang mit „Freien Wäh­lern“ in anderen Bun­deslän­dern oder dem Bun­desver­band. Son­dern sind Teil der Täuschung von Peter Vida, Hans Jür­gen Malirs, Dirk Weßlau und Man­fred Ehlert. Daher der Ver­weis auf den Artikel: https://inforiot.de/artikel/waehlerinnen-taeuschung-extra-klasse

 

 

 

¹ Gemeint sind hier sowohl recht­sradikale als auch recht­spop­ulis­tis­che Parteien und Vereinigungen

² https://inforiot.de/artikel/landtag-endlich-nazifrei

³ Ver­fas­sungss­chutz 2008

⁴ http://www.bvb-fw.de/news/EinzelergebnisseLTW09.pdf

⁵ https://inforiot.de/artikel/waehlerinnen-taeuschung-extra-klasse

 

——-

Im Fol­gen­den:

Wahlergeb­nisse der Bun­des — und Land­tagswahl der (extremen) Recht­en 2009

Wahlergeb­nisse aufgegliedert nach Wahlbezirken der Stadt Bernau

INFORIOT Nach zehn Jahren ist der Spuk vor­erst vor­bei. Die DVU ist in Bran­den­burg am Son­ntag hochkant aus dem Land­tag geflo­gen. Nur 1,2 Prozent der Zweit­stim­men ver­buchte die recht­sex­treme Partei. Das sind 16.380 Stim­men. Zum Ver­gle­ich: Bei den Land­tagswahlen 2004 hat­te die DVU noch 6,1 Prozent (rund 71.000 Stim­men) erhal­ten. Erst­mals seit 1999 ist jet­zt der Bran­den­burg­er Land­tag nazifrei.

Die NPD erhielt am Son­ntag aus dem Stand 2,5 Prozent der Zweit­stim­men (rund 35.000 in absoluten Zahlen). Ihre vor­rangiges Ziel, näm­lich der konkur­ri­eren­den DVU zu schaden, hat die Neon­azi-Partei damit erre­icht. Mehr noch: Bis auf eine Aus­nahme (Pots­dam I) hat die NPD in sämtlichen Wahlkreisen mehr Zweit­stim­men als die DVU errungen.

Zusam­me­nad­diert erre­icht­en NPD und DVU 3,7 Prozent der Zweit­stim­men. Nur in vier der ins­ge­samt vierund­vierzig Wahlkreise lagen NPD und DVU zusam­men über fünf Prozent. Bedenkt man, dass die DVU vor fünf Jahren allein auf 6,1 Prozent kam, lässt sich sagen, dass die aktuelle Wahl eine Nieder­lage für Recht­saußen ist. Die Summe der Ergeb­nisse spiegelt in etwa jene der Kom­mu­nal­wahlen 2008. Damals waren NPD und DVU noch mehrheitlich nebeneinan­der und nicht gegeneinan­der ange­treten und kamen so auf zusam­men 3,5 Prozent: 1,8 Prozent für die NPD und 1,7 Prozent für die DVU.

Die braun­sten Eck­en im Land

Das beste Zweit­stim­men-Ergeb­nis für die NPD hat der Wahlkreis Spree-Neiße II mit 4,0 Prozent zu ver­buchen. Die DVU schnitt in Ober­spree­wald-Lausitz I mit 3,1 Prozent der Stim­men am besten ab. NPD und DVU zusam­men kamen hier mit sat­ten 7,0 Prozent auf den Spitzen­wert im Land. Der Spitzenkan­di­dat und Lan­desvor­sitzende der NPD, Klaus Beier, erre­ichte in seinem Wahlkreis (Uck­er­mark I) immer­hin 3,9 Prozent der Erststimmen.

Nord und Süd; Außen und Innen machen einen Unterschied

In Bran­den­burg scheint es zudem ein leicht­es Nord-Süd-Gefälle zu geben: In den südlichen Wahlkreisen kamen NPD und DVU zusam­men im Schnitt auf 4,3 Prozent — im Nord liegt dieser Wert mit 3,5 etwas niedriger.

Eben­so gibt es einen leicht­en, aber spür­baren Unter­schied zwis­chen den äußeren und den inneren Teilen des Lan­des. Jene Wahlkreise, die nach Außen an andere Bun­deslän­der beziehungsweise an Polen gren­zen, kom­men auf 4,1 Prozent für NPD und DVU. Diejeni­gen, die näher an Berlin liegen, haben demge­genüber 3,4 Prozent Stim­man­teil für die bei­den recht­sex­tremen Parteien.

Direk­tkan­di­da­turen zahlten sich aus

Die DVU hat bei den Land­tagswahlen kom­plett auf die Nominierung von Direk­tkan­di­datIn­nen verzichtet. Die NPD hinge­gen stellte in 37 der 44 Wahlkreise welche auf. Diese Präsenz wirk­te sich offen­bar pos­i­tiv auf deren Wahlergeb­nis aus: Wo die NPD nie­mand auf­stellte, erre­ichte sie im Schnitt nur 1,8 Prozent der Zweit­stim­men, wo sie jemand auf­stellte, kam sie auf 2,8 Prozent. Bis auf eine Aus­nahme erre­icht­en die NPD-Kan­di­datIn­nen jew­eils mehr Erst­stim­men in ihrem Wahlkreis als die Partei dort Zweit­stim­men einfuhr.

Mar­gin­alien: Repub­likan­er, 50plus und „Freie Wähler“

Die Repub­likan­er trat­en in Bran­den­burg eben­falls zu den Land­tagswahlen an. Die Partei ist in Bran­den­burg tra­di­tionell schwach aufgestellt und kam lediglich auf 0,2 Prozent der Stim­men (3.000 in absoluten Zahlen). Die recht­spop­ulis­tis­che Vere­ini­gung 50plus schnitt etwas bess­er ab und erre­ichte 0,6 Prozent, ins­ge­samt 8.000 Stim­men. Die „Freien Wäh­ler“ kamen auf 1,7 Prozent, was etwa 23.000 Stim­men entspricht.

Ver­gle­ich zur Bundestagswahl

Bei den Bun­destagswahlen, die bekan­nter­maßen eben­falls am Son­ntag stat­tfan­den, kam die NPD bun­desweit ins­ge­samt auf 1,5 Prozent der Stim­men und die DVU auf ger­ade ein­mal 0,1 Prozent. Die Bran­den­burg­er Zahlen zur Bun­destagswahl sind demge­genüber ungle­ich höher: 2,6 Prozent für die NPD und immer­hin 0,9 Prozent für die DVU. Die NPD schnitt bei den Bun­destagswahlen im Land Bran­den­burg im Wahlkreis 66 (Elbe-Elster — Ober­spree­wald-Lausitz II) am besten ab: Sie kam hier auf 3,1 Prozent Zweit­stim­men und 4,5 Prozent Erst­stim­men für die Bun­destags-Direk­tkan­di­datin Manuela Kokott.

Erster Über­tritt von DVU zur NPD

Nach ein­er Mel­dung des recht­sex­tremen Info­por­tals „Gesamtrechts“ hat noch am Wahlson­ntag ein Bran­den­burg­er DVU-Funk­tionär seinen Über­tritt zur NPD angekündigt. Der Pots­damer Stadtverord­nete Mar­cel Guse wolle sich kün­ftig bei der NPD engagieren. Schon am Tag vor der Wahl war der Noch-DVUler bei einem NPD-Stand präsent. Guse war erst vor kurzem für den im Mai tödlich verunglück­ten Gün­ther Schwem­mer in das Pots­damer Stadt­par­la­ment nachgerückt.

 

Nach­trag vom 15.10.2009: Das veröf­fentlichte DVU-Ergeb­nis in Pots­dam war falsch. Durch einen “Über­tra­gungs­fehler”, so der zuständi­ge Wahlleit­er in der PNN am 14.10. seien der DVU 1112 zugerech­net wor­den — tat­säch­lich waren es nur 706. In Prozen­ten: 1,3 statt tat­säch­lich 0,8.