Am frühen Abend marschierten ungefähr 130 Personen, der Großteil davon Neonazis aus Brandenburg und Berlin, anlässlich eines so genannten „Fackelspaziergangs gegen die Flüchtlingspolitik“ durch die nordbrandenburgische Stadt Wittstock/Dosse. Der Aufmarsch wurde von einem massiven Polizeiaufgebot, ungefähr 500 Beamt_innen sollen vor Ort gewesen sein, begleitet und letztendlich auch durchgesetzt. Ein Blockadeversuch von jugendlichen Antifaschist_innen scheiterte in der Ringstraße. Er soll von der Polizei recht rabiat vereitelt worden sein. Zu Festnahmen sei es aber nicht gekommen sein.
Proteste am Rande
Polizeilich geduldete Protestkundgebungen in Hör- und Sichtweite der Asylgegner_innen gab es hingegen nur am angemeldeten Infotisch in der Pritzwalker Straße Ecke Ringstraße. Dort versammelten sich zuletzt ungefähr 50 Menschen und protestierten mit Fahnen und lautstarker Stimme gegen den daran vorbeiziehenden Fackelmarsch.
In der Ringstraße Ecke Wiesenstraße gab es zu dem einen Andacht durch Mitglieder kirchlichen Gemeinde. Diese fand unter dem Motto: „Rassismus widersprechen! Denn vor Gott sind alle gleich.“ statt.
Am Bahnhof, dem Startpunkt des Fackelmarsches der Asylgegner_innen waren zu dem Transparente der Initiativen „Wittstock bekennt Farbe“ sowie „Schöner leben ohne Nazis“ angebracht.
Etwas abseits des Geschehens, aber dafür im Kern der historischen Altstadt, wurde sich ebenso gegen Nazis und Rassismus positioniert. Hier, auf dem Marktplatz der Stadt, fand die Eröffnung des Weihnachtsmarktes statt, die vom Bündnis „Wittstock bekennt Farbe“ ebenfalls genutzt wurde um Luftballons mit den Slogans „Kein Ort für Nazis“ und ähnliches unter die Bevölkerung zu verteilen. Bürgermeister Jörg Gehrmann nutze zu dem seine Eröffnungsrede auf dem Markt, um seinen Unmut für die Veranstaltung der Asylgegner_innen auszudrücken.
Die Marschierer außerhalb der Innenstadt hielt dies freilich nicht auf.
Braune Allianzen
Zu diesem Fackelmarsch hatten übrigens mehrere Initiativen, Vereinigungen und Organisationen mobilisiert. Alleine aus Wittstock/Dosse fielen zwei Socialmedia-Gruppen auf, die vor allem um Teilnehmer_innen aus der Stadt bemüht waren. Zum einen war dies die Gruppe „Asylpolitik in Wittstock NEIN Danke“ mit 397 Mitgliedern, die zwar ein bürgerliches Antlitz vortäuscht, jedoch stark von neonazistischem Gedankengut vereinnahmt wird, und zum anderen die Gruppe „IN WITTSTOCK AUFGEWACHSEN UND DARAUF BIN ICH STOLZ“ mit 54 Mitgliedern, die von dem einschlägigen Neonazi Oliver M. betrieben wird und im Titelbild auch unter dem Namen „Nationale Sozialisten Wittstock/Dosse“ firmiert. Wobei die Gruppe der in WITTSTOCK AUFGEWACHSENen, nicht mit einer gleichlautenden, aber kleingeschriebenen Gruppe mit über 2.000 Mitgliedern, verwechselt werden sollte.
Darüber hinaus warb auch die NPD Potsdam-Mittelmark aus Bad Belzig sowie die Initiative „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ für die Veranstaltung. Insbesondere letztgenannte Gruppe macht seit einigen Wochen vermehrt von sich Reden. Am Volkstrauertag 2014 marschierte sie unangemeldet mit Fackeln durch die Kleinstadt Gransee (Landkreis Oberhavel). Des Weiteren beteiligten sich Sympathisanten der Initiative am vergangenen Wochenende an einem Aufmarsch von Asylgegner_innen im sächsischen Schneeberg (Erzgebirge). Auch in Wittstock nahmen heute Vertreter_innen von „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ teil. Diese relativ neue Gruppe scheint ein Netzwerk von Neonazis aus Potsdam-Mittelmark, Brandenburg an der Havel, Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin zu sein, dass mutmaßlich von dem Grabower Neonazi Maik Eminger gesponnen wurde. Eminger, der ursprünglich aus dem Erzgebirge stammt und dort in neonazistischen Kameradschaften sozialisiert wurde, trat auch als mutmaßlicher Sprecher dieser Initiative in Schneeberg auf. Auch in Wittstock/Dosse war er heute zugegen und hielt während der Zwischenkundgebung im Bereich Friedrich Schiller Straße einen Redebeitrag. Eminger, dessen Bruder André sich zurzeit beim NSU Prozess in München verantworten muss, steht für den militanten Flügel des neonazistischen Milieus und verfügt über zahlreiche Kontakte zu Gleichgesinnten in NPD, JN, III. Weg, Gefangenenhilfe und anderen Neonaziorganisationen.
Zu diesem Netzwerk halten offenbar auch mehrere Stadtverordnete der nationaldemokratischen Partei. So waren heute u.a. auch Dave Trick aus Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Robert Wolinski aus Velten (Landkreis Oberhavel) und Pascal Stolle aus Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark) nach Wittstock/Dosse gereist.
Ansonsten waren weiterhin bekannte Gesichter der „Nationalen Sozialisten Wittstock/Dosse“, der „Aktionsgruppe Nord Ost“ und der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ vertreten. Die „Freien Kräfte Prignitz“ waren zu dem mit eigenem Banner angereist.
So genannten „Bürger_innen“ waren hingegen nur zu einem kleinen Teil vertreten. Ungefähr 20 bis 30 Personen können diesem Spektrum zugeordnet werden. Der Rest war mehr oder weniger als Neonazi oder Hooligan erkennbar. Für letztgenannte Gruppe wurde übrigens auch extra der Titel „Hooligans gegen Salafisten“ von „Kategorie C“ über den Pkw-Lautsprecherwagen abgespielt.
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Kategorie: Antifaschismus
Zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“ hatte am Abend die Stadt Wittstock/Dosse und der Landkreis Ostprignitz-Ruppin geladen. Die Veranstaltung fand in der Stadthalle an der Ringstraße statt. Ungefähr 250 Menschen aus dem Stadtgebiet und der näheren Umgebung von Wittstock, darunter 30 Mitglieder des Bündnisses „Wittstock bekennt Farbe“, aber auch genauso viele mutmaßliche Sympathisanten der Initiativen „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ und „Asylpolitik in Wittstock NEIN DANKE“, nahmen daran Teil.
In der anschließenden Diskussion ergriffen sowohl Flüchtlingsbefürworter als auch Asylgegner_innen das Wort.
Bisherige Kontroverse
Die Stadt Wittstock hat im Zuge der momentan durch Krieg und Verfolgung ansteigenden Flüchtlingszahlen, ähnlich wie andere Gemeinden im Landkreis, Verantwortung übernommen und ungefähr 45 Flüchtlinge aufgenommen. Diese wurden im so genannten „B3 – Center“ (Bett, Bike, Bowling), östlich des historischen Stadtkerns untergebracht. Obwohl dadurch, laut Stadt, weder der Betrieb des Centers noch sonstige Beeinträchtigungen im öffentlichen Leben oder sozialen Gefüge zu erwarten sind, zieht seit einigen Wochen eine Bürgerinitiative mit Namen „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ sowie seit neuesten eine Gruppe mit dem Arbeitstitel „Asylpolitik in Wittstock NEIN DANKE“ hauptsächlich im Socialmedia-Bereich gegen diesen Akt der Menschlichkeit zu Felde.
Am 8. November 2014 führte die NPD zu dem eine Kundgebung mit 100 Teilnehmer_innen auf dem Wittstocker Markt durch, bei der zum einen ein im nächsten Jahr anstehender Neonaziaufmarsch in Neuruppin und zum anderen die Unterbringung von Flüchtlingen in Wittstock thematisiert wurden. Im Rahmen dieser Versammlung wurden auch Flugblätter verteilt, die offenbar ein bürgerliches Publikum ansprechen sollen, jedoch auch klar mit neonazistischer Terminologie ausgestaltet wurden. Auch der Inhalt ist mehrdeutig verfasst. Zum einen wird der Stadt, trotz einer umfassenden, im Netz nachlesbaren Pressemitteilung vom 24. Oktober 2014, eine mangelnde Informierung der Bevölkerung zur Unterbringung von Asylsuchenden vorgeworfen und zum zweiten den Flüchtlingen selber, ohne das bereits nur ein einziger Fall vor Ort nachgewiesen wurde, „Asylbetrug“ unterstellt. Ein Umstand der dem Straftatbestand der Volksverhetzung schon sehr nahe kommt und ein Beispiel für die gefährliche, mitunter explosive Anspannung und Polarisierung in der Stadt ist. Außerdem heizt das neonazistische Milieu durch Socialmedia-Propaganda und die erklärte Unterstützung eines geplanten „Fackelspaziergangs“ gegen die „Flüchtlingspolitik“ am kommenden Samstag die Debatte zusätzlich an.
Die Versammlung
Stadt und Landkreis hatten deshalb am heutigen Abend ab 18.30 Uhr zu einem Dialog eingeladen. Asylbefürworter und Gegner mobilisierten ebenfalls. Alle Parteien, einschließlich bekannter Vertreter des lokalen Neonazimilieus, waren dann auch erschienen.
Zunächst leitete Bürgermeister Jörg Gehrmann die Veranstaltung mit der Vorstellung der Podiumsbeisitzer von Stadt, Landkreis und Polizei ein, erklärte die Spielregeln der Diskussion und betonte, dass Wittstock für Toleranz steht. Anschließend übergab er das Wort an eine Vertreterin des Landkreises, die nun erst einmal einen allgemeinen Faktenüberblick zum Thema Asyl vermittelte. Demnach wird für das Jahr 2014 von 5.862 Flüchtlingen im gesamten Land Brandenburg ausgegangen, die zunächst in Eisenhüttenstadt aufgenommen und von dort auf die einzelnen Stadt- und Landkreise aufgeteilt wurden. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gibt es derzeit eine dauerhafte Unterkunft mit 208 regulären Plätzen und 16 Notfallplätzen in der Kreisstadt Neuruppin. Ab Mitte Dezember wird eine weitere größere Unterkunft mit Platz für ungefähr 100 Menschen in Wusterhausen/Dosse dazukommen. Außerdem gibt es ein Wohnverband von Flüchtlingen in Lenzke bei Fehrbellin sowie drei Notunterkünfte, darunter eine, das B3-Center, in Wittstock/Dosse. Hauptziel des Landkreises ist jedoch die Asylsuchenden in Wohnungen unterzubringen, um damit eine bessere Integration zu ermöglichen. Diesbezüglich wurden bereits auch vier Wohnunterkünfte in Wittstock/Dosse angemietet.
Dann plötzlich ein Zwischenruf aus dem asylablehnenden Lager. „Wurde über gefragt, ob wir die Flüchtlinge überhaupt wollen?“, ruft ein Mann mit polierter Glatze, Brille und einem Wolfstattoo am Hals. Es ist der Bürger Sandy Ludwig der sich da bemerkbar macht. Er ist bekennender Nazi und trat als Wortführer der anwesenden Asylgegner auf. Bürgermeister Gehrmann weißt ihn jedoch zu Recht. Er solle sich ordentlich verhalten und sich mit Namen vorstellen. Ludwig gehorcht, lässt die Landkreismitarbeiterin ausreden, stellt sich dann brav vor und formuliert seine Frage erneut. Bürgermeister Gehrmann, der in Punkto Flüchtlingsaufnahme die Stadtverordneten hinter sich hat, lässt die Frage jedoch kalt und wiegelt den Glatzkopf ab. „Die Frage entbehrt jede Antwort“, so der Herr im Rathaus.
Eine Bürgerin nutzt jedoch die Gelegenheit nun und bekennt: „Wir haben die Pflicht Menschen auf der Flucht zu helfen. Uns geht es gut. Wir können helfen“. Applaus von Zweidritteln der Zuhörer_innen im Saal. Weitere Bekenntnisse für die Flüchtlinge folgen.
Für diese Menschen steht eher die Frage im Vordergrund: wie kann konkret geholfen werden? Insbesondere das sprachliche Aufeinanderzugehen liegen ihnen offenbar am Herzen. Diesbezüglich ergreift der Bürger Schmidt, ein Schulleiter, das Wort und weißt darauf hin, dass es ein Anrecht auf schulische Förderung auch für Asylsuchende gäbe.
Anschließend meldet sich der Bürger M. Schumann aus den Reihen der Asylgegner und fragt, wer dann, wenn die Flüchtlinge kämen, für die „Sicherheit unserer Kinder und Frauen“ sorgt. Gelächter und Buh-Rufe erfüllen den Saal. Offenbar entbehrt auch diese Frage jeglicher Grundlage. Doch der Polizeibeamte Weichmut nutzt diese Gelegenheit, um den Standpunkt der Polizei in der Kontroverse darzustellen. So gab es im Jahr 2013 ungefähr 8.000 Straftaten im Landkreis Ostprignitz-Ruppin bei denen 3.200 Tatverdächtige ermittelt wurden. 200 davon sollen Ausländer gewesen sein, also Gastarbeiter, andere EU-Bürger, Reisende etc. Lediglich acht Straftaten wurden 2013 von Asylsuchenden begangen und dies waren meistens Streitigkeiten untereinander. Insofern sieht die Polizei kein besonderes Sicherheitsrisiko durch mehr Flüchtlinge und momentan sowieso nicht, da höchstens zehn in Wittstock leben.
Wohl aber beobachtet die Polizei die Kontroverse um die Flüchtlinge und kündigt Präsenz zum geplanten „Fackelspaziergang“ der Asylgegner_innen an.
Auch die Mehrheit der zur Bürgerversammlung anwesenden Wittstocker_innen sehen sich nicht durch steigende Flüchtlingszahlen bedroht. Sie applaudierten der Bürgerin Borg, die dies offenbar stellvertretend für den Großteil der Anwesenden aussprach. Ein weiterer Bürger bekräftigte sogar, dass gerne noch mehr Flüchtlinge kommen könnten. Schließlich sei auch der Landkreis Ostprignitz-Ruppin von der Abwanderung vieler Menschen betroffen. Der Zuzug von Flüchtlingen könnte so auch ein Garant sein, dass die vorhandene Infrastruktur erhalten bleibt und nicht noch mehr Menschen dem Landstrich den Rücken kehren.
Dann versuchten sich die Asylgegner_innen abermals durch die Wiedergabe von „Gerüchten“, Halbwissen und Vorurteilen in Position zu bringen. Scheiterten aber wieder, da ihnen offenbar die Sachkenntnis zu den Themen fehlt und „Gerüchte eben kein Gericht“ sind, wie der Bürgermeister ihnen zu verstehen gab.
Weitere Fragen folgen nicht. Die Mehrheit im Saal ist für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Asylgegner_innen verlassen frustriert den Saal.
Bürgermeister Gehrmann resümiert: Wittstock ist nicht nur tolerant, sondern auch bereit sich um Flüchtlinge zu kümmern.
Nächste Runde: Fackelmarsch
Doch ganz so einfach scheint es nicht zu sein. Immerhin mobilisieren die Asylgegner_innen weiter für ihren geplanten „Fackelspaziergang“ am Samstag. Ihre Socialmedia-Präsenz „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ hatte bis zur gestrigen Abschaltung sogar über 1.300 „Gefällt mir“-Angaben. Und auch in der Ersatzgruppe „Asylpolitik in Wittstock NEIN DANKE“ sind bereits über 300 Mitglieder. Ein Moderator fast den Abend bei der Bürgerveranstaltung bereits als Misserfolg zusammen und vertraut nun um so mehr auf ein „Zeichen“ auf der Straße am kommenden Samstag.
Tatsächlich fehlen auch der Stadt bisher wirksame Konzepte gegen die angemeldete Demonstration der Asylgegner_innen. Als Alternative soll der jährliche Weihnachtsaufzug durch die Innenstadt zeitgleich stattfinden und dem „Fackelspaziergang“ so zumindest die Aufmerksamkeit entziehen.
Konkrete Proteste hat hingegen die Initiative „Westbrandenburg Nazifrei“ auf dem alternativen Portal „Inforiot“ angekündigt. Genaueres steht aber offenbar auch hier noch nicht fest.
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Wittstock – eine kleine Stadt im Nordwesten Brandenburgs. 15.000 Einwohner_innen leben hier und seit kurzem auch 45 Geflüchtete. Zuviel wie manche finden…
Fackelmarsch am Samstag
Eine „Aktionsgruppe Wittstock“ ruft deshalb auf ihrer Präsenz „Asylflut in Wittstock NEIN DANKE“ für Samstag, den 6. Dezember 2014, zu einem „Fackelspaziergang“ – um nicht zu sagen „Fackelmarsch“ – auf. „Bürgerwut“ soll auf die Straße getragen werden. Bis zu 500 „Bürger_innen“ werden erwartet. Das hier aber vor allem Neonazis und deren Sympathisant_innen aus nah und fern erscheinen werden ist absehbar. Bei einer ähnlichen Veranstaltung am 8. November 2014 nahmen bereits Abgesandte des neonazistischen Milieus aus ganz Westbrandenburg teil. Auch für den kommenden Marsch wird weiträumig in der Szene geworben. U.a. ruft auch die NPD Potsdam-Mittelmark aus dem 140km entfernten Bad Belzig zur Teilnahme auf.
Angemeldet soll der Fackelmarsch von einer bisher polizeilich nicht in Erscheinung getretenen Person worden sein. Möglicherweise um die Spur der tatsächlich handelnden Akteure zu verschleiern. Als Treffpunkt wird die Stadthalle in der Ringstraße, ab 16.00 Uhr, beworben. Möglich ist aber auch ein Vorabtreff am Bahnhof. Die endgültige Route des geplanten Marsches ist bisher nicht bekannt, könnte aber wegen anderer Veranstaltungen um die Innenstadt herum, in die nördlichen und/oder südlichen Stadtgebiete führen. Wahrscheinlich ist nach derzeitigem Stand sogar das Szenario, dass die (freundlich formuliert) Asylgegner_innen mit ihren Fackeln sogar bis zu den Wohnunterkünften der Geflüchteten ziehen dürfen. Und dies ist nicht unproblematisch.
Neonazistischer Szeneschwerpunkt Wittstock
Wittstock gilt seit mehr als zwei Jahrzehnten als Stadt mit einer extrem gewaltbereiten und dominant auftretenden neonazistischen Jugendszene. Angriffe auf Menschen oder deren Einrichtungen waren und sind keine Seltenheit. Extreme Negativbeispiele dafür sind u.a. die Tötung von Kajrat Batesov im Mai 2002, ein vollendeter Brandanschlag auf einen türkischen Imbiss im Februar 1999, ein versuchter Brandanschlag auf einen Dönerstand im September 2009 sowie dutzende Fälle rassistisch oder neonazistisch motivierter Körperverletzungen und Sachbeschädigungen in den letzten 25 Jahren.
Nach einer relativen Ruhephase in den letzen Monaten ist das lokale Neonazimilieu im Zuge der Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt zu neuem Aktionismus erwacht. Noch kam es zu keinen Übergriff, jedoch wird die Stimmung, so kann es auf der Internetseite „Asylfut in Wittsock NEIN DANKE“ verfolgt werden, zunehmend aggressiver. Gezielt werden falsche, einseitige, unsachliche oder polarisierende Informationen verbreitet und dadurch ein extremer Verbalradikalismus gefördert, der sich in der Aufhitzung der Situation, auch durch vergleichbare, medial präsente Prozesse in andern Orten, durchaus demnächst lokal entladen könnte.
Gegen Hetze und Rassismus
Damit wollen wir uns jedoch nicht abfinden und am 6. Dezember 2014 in Wittstock gegen die Hetze und gegen Rassismus protestieren.
Wir wollen nicht hinnehmen, dass Menschen in Angst leben und ohnmächtig ihrem Schicksal überlassen werden.
Wir wollen auch in Wittstock zeigen, dass eine andere Welt, ohne Rassismus möglich ist.
INFORIOT An dem gestrigen Samstag fand im Berliner Nobel-Hotel Maritim eine Versammlung unter dem Titel „Friedenkonferenz – für Frieden mit Russland“ des Compact Magazins statt. Das Compact-Magazin ist eine rechtspopulistische Zeitschrift und wird durch den neurechten Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer herausgegeben.
Als ein Hauptredner trat der Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland auf. Das Spektrum an Besucher_innen reichte bis zur neonazistischen NPD. Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz, der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke und der Brandenburger Vorsitzende Ronny Zasowk nahmen allesamt teil. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Schmidtke einen BILD-Artikel zur Veranstaltung mit den Worten: „Ich werde mich natürlich nicht von einer der Anwesenden Parteien distanzieren, andersrum wird es leider wohl schon brodeln. Frieden ist jedoch nicht parteiabhängig. Die NPD steht nunmal für Frieden, Freiheit und Souveränität.“
Dass die NPD immer öfter mit der AfD agiert zeigte sie Anfang des Monats, als die im Kreistag Dahme-Spreewald für deren Antrag gegen Asylsuchende gestimmt hat. In dem Antrag forderte die AfD eine „konsequente Abschiebung“ und eine „geregelte Einwanderung“ – Forderungen, die auch im NPD-Parteiprogramm zu finden sind.
INFORIOT Rassistischer Aufmarsch für den Freitag, den 19. Dezember in Potsdam angekündigt / Am Wochenende marschierten 70 Neonazis mit Fackeln gegen Asylsuchende in Gransee (Oberhavel)
Unter den Motto „Lichtermarsch gegen Asylpolitik!“ soll in Potsdam am 19. Dezember demonstriert werden. Ab 17 Uhr soll es vom Johannes-Kepler-Platz aus einen Marsch zum Potsdamer Landtag gehen. Der Veranstalter, der bei Facebook unter den Namen „Ulf Bader“ auftritt, ruft zu einem Aufmarsch gegen die Errichtung von Asyl-Containerdörfern in Potsdam auf. Auf seinen privaten Account teilt er Postings für die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), Artikel der Rechtsaußen-Zeitung “Junge Freiheit”, Demonstrationsaufrufe und Fotos der extrem rechten Aufmärsche gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Berlin-Marzahn, Köpenick und Buch und mehrere Video der extrem rechten Musiker_innen “Villain 051” und “Dee Ex”. Auch ein NPD-Plakat findet sich in seiner Timeline, allerdings ohne das Parteilogo.
In der Vergangenheit organisierte die NPD in Potsdam zu den Landtagswahlen eine nicht unähnlich ausgerichtete Kundgebung gegen Asylsuchende. Die Aktion wurde von breiten Protesten von Zivilgesellschafte und Antifa begleitet.
Neonazis marschierten am Wochenende in Gransee (Oberhavel)
Am vergangenen Wochenende marschierten knapp 70 Neonazis unangemeldet unter dem Motto „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ mit Fackeln in Gransee. Auf der gleichnamigen Facebook-Seite finden sich dazu Fotos und ein Flugblatt, für das der bekannte Neonazi Maik Eminger verantwortlich ist. Es handelt sich um den Zwillingsbruder des in München angeklagten NSU-Unterstützers André Eminger. Ursprünglich hatte Eminger eine Kundgebung für den Sonnabend zwischen 18–19:30 Uhr in Werder angemeldet. Die Veranstaltung wurde jedoch durch die Polizei verboten. So wichen die Neonazis scheinbar spontan nach Gransee aus. Eminger selbst war den Sonnabend noch neben weiteren Neonazis aus Berlin, Neuruppin und dem Havelland im bayerischen Wunsiedel bei einem „Heldengendenken“ zu Ehren von Hitlerstellvertreter der Rudolf Hess.
Die Facebook-Seite „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ wird hauptsächlich von Neonazis aus Potsdam-Mittelmark frequentiert. Mit dabei sind etwa die NPD-Abgeordneten Andre Schär und Pascal Stolle, sowie der Account der NPD-Potsdam-Mittelmark. Auch der Mörder und Neonazi Sascha Lücke, welcher 1996 den Punk Sven Beuter in Brandenburg an der Havel tot schlug, zeigt sich sehr aktiv auf der Seite.
Ebenfalls findet sich ein Bericht zur Demonstration auf der Seite „Licht und Schatten“. Die Neonazi-Struktur ist eine Nachfolgeorganisation der Freien Kräfte Potsdam, die nach dem Vorbild der Spreelichter die “Volkstod”-Kampagne aufgreifen. „Wir erkennen die Gefahr. Die Gefahr zunehmender Überfremdung, die Gefahr des drohenden Kulturzerfalls, die Gefahr des nahenden Volkstodes“, hieß es im Bericht. Einen ähnlichen Aufmarsch hielten sie am 8. Mai des vergangenen Jahres in Kloster Lehnin ab.
Der Verfassungsschutz ist scheinbar auch „Fußballfan“. Anders ist es nicht zu erklären, warum auch Fußballspiele und Fußballveranstaltungen unter der Beobachtung des Brandenburgischen Verfassungsschutzes stehen. Nach einem Auskunftsersuchen eines Babelsberger Fußballfans beim Brandenburgischen Verfassungsschutz kam nach zehn Monaten und zwei Zwischenbescheiden die lang ersehnte Antwort: Neben dem Besuch von diversen Partys, Konzerten und Demonstrationen, wurde dem Betroffenen die Teilnahme an zahlreichen Fußballspielen des SV Babelsberg 03 als auch
am antirassistischen Stadionfest „Der Ball ist bunt“ bescheinigt. Die breite Palette an alternativen politischen, kulturellen und sozialen Events, die unter Beobachtung des Geheimdienstes stehen, ist demnach noch lange nicht vollständig.
Zur Vorgeschichte: Ende 2013 machten mehrere Personen aus Potsdam öffentlich, dass sie vom Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet werden und u.a. ihre Teilnahme an der Weihnachtsparty im „Black Fleck“ am 24.12.2011 dokumentiert und bis heute in den Akten gespeichert ist. Sie hatten die Möglichkeit genutzt in Erfahrung zu bringen, ob sie beobachtet werden, indem sie einen Antrag auf Aktenauskunft stellten. Daraufhin gründete sich der „Arbeitskreis für die totale Einsicht (AKtE)“. Dieser Arbeitskreis hat das Ziel, die Datenspeicherungen dieses Geheimdienstes etwas zu erhellen und die Bespitzelungen zu öffentlich zu thematisieren. Bei der Weihnachtsfeier im Black Fleck im Dezember 2013 wurden daraufhin Flyer und Vordrucke verteilt, um auch andere potentiell Betroffene zu informieren und die Möglichkeit zu geben, unkompliziert vom Recht auf Datenauskunft Gebrauch zu machen.
Neben vielen anderen nutzte auch der jetzt Betroffene diese Gelegenheit. Ob die lange Bearbeitungsdauer von zehn Monaten nun an der Häufung von Anfragen liegt, ist unklar.
Dem Betroffen wurde mitgeteilt, dass er „Teilnehmer an der ‘Fan-Demo‘ am 16.März 2008 in Potsdam“ gewesen sein soll. An diesem Tag fand das Spiel Babelsberg 03 gegen Union Berlin statt. Um welche „Fandemo“ es sich dabei handeln soll, ist unbekannt.
Weiter wurde ihm mitgeteilt, dass er am „07.Mai 2008 in Potsdam das Fußballspiel SV Babelsberg 03 – 1.FC Magdeburg“, „am 31.Mai 2008 ein Regionalligaspiel des SV Babelsberg 03 in Potsdam“ und am „29.Mai 2010 ein Regionalliga-Punktspiel in Potsdam“ besuchte. An den beiden zuletzt genannten Spieltagen handelte es sich um die jeweils letzten Saisonspiele, in deren Anschluss das „Ultrash-Festival“ stattfand, dass in der Auskunft jedoch nicht erwähnt wird. Zu mehreren „Ultrash“-Festivals liegen Erkenntnisse vor, dass dort Personen überwacht wurden.
Ein weiteres Babelsberg-Spiel vom 11.September 2010 ist gelistet, als der SV Babelsberg 03 die Mannschaft von Hansa Rostock im Karl Liebknecht Stadion empfing.
Bei den Veranstaltungen mit Fußballbezug handelt es sich zunächst um das „10.Antirassistische Stadionfest – Der Ball ist bunt am 04.September 2010“. Hinter dem „Konzert im Szenetreff ‘Archiv‘ in Potsdam am 15.Januar 2011“ verbirgt sich eine Veranstaltung der Red and Anarchist Skinheads (RASH) Berlin Brandenburg und den Ultras Babelsberg. Des Weiteren wird eine „Soliparty der ‘Strada[sic!] Garda‘ zugunsten der Aktion ‘Babelsbergfans sind keine Verbrecher‘ am 04.März 2011 im Szeneobjekt ‘La Datscha‘ in Potsdam“ genannt.
Interessant ist zudem, dass die Teilnahme an der in VS-Kreisen scheinbar bedeutenden Weihnachtsparty im Black Fleck auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt übermittelt wurde – warum auch immer.
Mehr hat der Verfassungsschutz in dem Schreiben zunächst nicht preisgegeben, denn „eine weitergehende Auskunft [wird] abgelehnt“, um keine Rückschlüsse darauf ziehen zu können, „auf welche Weise die Kenntnis von Daten erlangt worden ist.“
Was bedeutet das alles? Dass die linke und alternative Szene in Potsdam schon lange im Fokus des Geheimdienstes liegt, ist bekannt. In Potsdam gibt es eine oder wahrscheinlich mehrere Personen, die mit dem Verfassungsschutz kooperieren. Sehr wahrscheinlich ist nun, dass es auch in der Fanszene des SV Babelsberg 03 Informanten gibt.
Es ist gängige Praxis, dass der Verfassungsschutz versucht, junge Aktivist_innen zu einer Mitarbeit zu drängen. Dafür werden die ausgewählten Personen eine Zeitlang beschattet und dann häufig auf dem Weg zur Arbeit, Schule o.ä. abgefangen und angesprochen. Nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz vorgeht und seine Zielpersonen bestimmt, ist nicht gänzlich zu durchschauen. Oftmals kontaktieren sie Personen, die Probleme mit der Justiz oder finanzielle Probleme haben.
In den vergangenen Jahren wurden mindestens zweimal Personen vom Verfassungsschutz angesprochen, die auch der Babelsberger Fanszene zuzurechnen sind. Beide Male wurde dieser Anquatschversuch öffentlich gemacht. Wir bitten euch, im Falle eines Anquatschversuches unbedingt euch nahestehenden Menschen oder Gruppen anzuvertrauen und das Vorgehen des Verfassungsschutzes öffentlich zu machen. Nur so lassen die Geheimdienstmitarbeiter von einem ab und ist es möglich, diese schäbige Vorgehensweise publik zu machen.
Die Institution Verfassungsschutz hat spätestens seit den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den Mordfällen um die neonazistische Terrorgruppe NSU jegliche Existenzberechtigung verloren. Die zweifelhaften Methoden, Vorgehensweisen und Ergebnisse ihrer Arbeit, lassen dem Verfassungsschutz mittlerweile auch aus den Reihen der bürgerlichen Parteien einen ordentlichen Wind entgegen blasen.
Der Fußball in Babelsberg steht allerdings nicht zum ersten Mal im Fokus des VS: Aktivitäten aus der Fanszene des SV Babelsberg 03 wurden 2010 im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg erwähnt, wie die Aktion „Fußballfans beobachten die Polizei“, die als Organisation mit „autonomen linksextremistischen“ Hintergrund dargestellt wurde.
Außerdem wurde das „Ultrash-Festival“ im selben Jahr aufgrund der Teilnahme der Band „Pestpocken“ gelistet.
Gerade jetzt wieder, nach den rechts motivierten Hooligan-Krawallen in Köln, fordern Politiker ein stärkeres Engagement gegen rechts, um das Abrutschen von Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern. Doch was ist das beste und effektivste Mittel dagegen? Die Antwort ist einfach: Eine antirassistische und antifaschistische Gegen(jugend-)kultur – so wie es mit der Fanszene beim SV Babelsberg 03 der Fall ist. Und wie reagiert der Staat? Er kriminalisiert und bekämpft damit die effektivste Prävention.
Der Betroffene hat mittlerweile weitere neun Briefe losgeschickt, um weitere Auskünfte bei diversen Landesämtern des Verfassungsschutzes, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt aufgrund einer möglichen Speicherung in der umstrittenen „Datei Gewalttäter Sport“ zu erhalten.
Wenn auch ihr nachvollziehen wollt, welche Repressionsbehörde oder Geheimdienst persönliche Daten über euch speichert, dann stellt selbst Anträge auf Aktenauskunft. Kontaktiert die Initiative AKtE und lasst euch beraten, wie und wo ihr die Anträge auf Auskunftserteilung stellen könnt. Wenn ihr das bereits gemacht und eine Antwort erhalten habt, kontaktiert die Initiative – auch wenn bei euch nichts drin stand. Nur wenn möglichst viele Menschen Auskünfte einholen und die Ergebnisse rückmelden, kann einer erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden.
Eine umfassende Broschüre zum Thema ist derzeit in Arbeit. Haltet die Augen und Ohren offen!
Wir lassen uns nicht kriminalisieren – für eine bunte Fankultur!
? 06. Dezember // Spartacus Potsdam
(Friedrich-Engels-Straße 22, 14473 Potsdam)
? Beginn: 22:00
? FB Veranstaltung: hier.
INFORIOT Yippie, Yippie, Yeah, Inforiot wird 13 Jahre alt! Deswegen lässt euer Lieblingsportal für alternative News und Termine ordentlich die Sektkorken knallen und bittet zur feucht-fröhlichen Sause. Wir wollen all diejenigen vereinen, die auf den Dörfern und Städten Brandenburgs die Bushaltestellen und Bahnhöfe belagern, den Nazis das Leben schwer machen und für eine bessere Alternative in Mitten der Tristesse kämpfen. Euch allen wollen wir danken und auf einen gemeinsamen Umtrunk und Tanz einladen. Bis in die Morgenstunden wollen wir mit euch rocken, pogen, dancen und raven bis die Füße bluten und der erste Bus oder Zug wieder fährt. Freut euch auf ein eine wilde Party mit kleinen und großen Überraschungen, leckere Getränken, Cocktails und Shots!
??? ACTS ???
? Schnöselpöbel
(Trash.Pop.Disco.Hits)
https://www.facebook.com/schnoeselpoebel?fref=ts
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(From Punk to Alltimes)
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(Krabat DIY)
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? Elektroloox
(Love Techno Hate Germany)
https://www.facebook.com/elektroloox?fref=ts
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Nachdem die kleine Gemeinde Karstädt (Landkreis Prignitz) im Juli 2014 mehrere syrische Flüchtlingsfamilien aufgenommen und ihnen Wohnraum zur Verfügung gestellt hatte, hetzte plötzlich eine Socialmedia-Kampagne mit dem Namen „Karstädt WEHR DICH“ via Statements im Internet und Flyern als Postwurfsendung gegen die Asylsuchenden. Darüber hinaus tauchten Anti-Asyl Sticker an Straßenleuchten und gesprühte NS Schmierereien am Bahnhof und im Neubauviertel auf.
Bürgerversammlung im Landgasthaus
Am Mittwochabend fand deshalb von 18.00 bis 19.00 Uhr eine Bürgerversammlung zum Thema „Wohin mit Flüchtlingen und Asylsuchenden“ in einem Landgasthaus in Karstädt statt. Auf dem Podium saßen der Bürgermeister, Vertreter_innen der Arbeiterwohlfahrt (Awo), der Polizei, des Landkreises, der Wohnungsbaugenossenschaften, von KiTas und Grundschulen. Im Publikum saßen ungefähr 100 Menschen, wovon sich mindestens zwei Personen durch ihren auffälligen THOR STEINAR Dress als Sympathisanten des neonazistischen Milieus zu erkennen gaben. Ob sie für „Karstädt WEHR DICH“ dort saßen blieb unklar, sie äußerten sich an dem Abend zu keiner Thematik.
Überhaupt spiegelte der Output der lokalen Hetzkampagne gegen Asylsuchende nicht die Stimmlage auf der Versammlung wieder. Im Gegenteil, die Karstädter gaben sich eher recht aufgeschlossen gegenüber der Aufnahme der Flüchtlinge im Ort. Sicherlich wären dem Bürgermeister, als CDU-Mann, Menschen mit christlicher Religion lieber gewesen, so sein Statement während der Versammlung, trotzdem hatte er sich aber bereits im Juli dazu bereiterklärt, die Syrer in seiner Gemeinde aufzunehmen.
Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus war hingegen auf der Bürgersammlung nicht zu spüren. Kritik gab es nur am Management und zwar im Hinblick auf die Kommunikation mit den Behörden. Vor allem der Sprachunterschied bereitet immer wieder Probleme. Es gibt keine Dolmetscher im Kreis. Eine Person aus der Kreisstadt Perleberg, die ehrenamtlich übersetzt, bleibt zu dem auf dem größten Teil ihrer Kosten sitzen. Beklagt wurde in diesem Zusammenhang, dass Dolmetscherleistungen weder vom Landkreis, noch vom Land und auch nicht vom Bund gefördert werden.
In den KiTas und Grundschulen, in denen die Kinder der Syrer integriert wurden, gibt es ebenfalls noch sprachliche Barrieren, so die Erzieher und Lehrer. Allerdings seien die Menschen aus der Ferne sehr nett und für Selbstverständliches äußerst dankbar. Auch die syrischen Schulkinder machen Fortschritte, so eine Vertreterin der Grundschule. Jedoch würde sie sich ebenfalls über mehr Unterstützung durch das Schulamt, insbesondere im Hinblick auf die Unterrichtung der Flüchtlingskinder in deutscher Sprache, freuen.
Trotzdem helfen die Einwohner der Gemeinde gerne, wo es geht, so jedenfalls der Eindruck auf der Versammlung. Auch eine direkte Nachbarin der Syrer meldete sich zu Wort und gab an, dass sie die Flüchtlinge bereitwillig unterstütze. Sie bestätigte ebenfalls die Freundlichkeit der Familien, ihre Dankbarkeit und ihren Integrationswillen.
Weitere Flüchtlinge werden im Kreis erwartet
Im gesamten Landkreis Prignitz (78.000 Einwohner_innen) leben zurzeit 260 Asylsuchende, so ein Vertreter des Kreises während der Bürgerversammlung. Bis Ende 2014 sollen noch einmal 82 folgen, davon zwölf Flüchtlinge aus Syrien. Die Betreuung der Asylsuchenden obliegt der Awo.
Im nächsten Jahr werden weitere Menschen erwartet, die in der Prignitz Asyl suchen oder als Flüchtlinge geduldet werden sollen.
Neonazistischen Aktivitäten im Ort
Zur Sprache kam während der Bürgerversammlung auch noch einmal die im Oktober 2014 von Neonazis durchgeführte „Mahnwache“ in Karstädt. Diesbezüglich betonte der Bürgermeister, dass die „freien Prignitzer oder wie die heißen“ (gemeint sind offenbar die „Freien Kräfte Prignitz“, die sich im Internet zu der Kundgebung bekannten) ihren Sitz in Lanz, einer kleinen Gemeinde zwischen den Städten Lenzen/Elbe und Wittenberge, hätten.
Ein Vertreter der Polizei ergänzte weiterhin, dass an der Versammlung in Karstädt elf Personen teilgenommen hatten und nach Beendigung der Veranstaltung, ohne Vorkommnisse, wieder abreisten. Die Beamten haben zu dem Präsenz gezeigt bzw. schützende Maßnahmen ergriffen, um die Versammlungsteilnehmer vor eventuellen „Gegnern“ zu schützen, so der Polizist auf dem Podium.
Daraufhin wollte ein Teilnehmer der Bürgerversammlung vom Vertreter der Polizei wissen, was eigentlich gegen die „ewig gestrigen“ (gemeint waren die Neonazis) selber unternommen werde. Hier würde alles zur Verfügung stehende „know how“, also sowohl Personal, als auch Technik gegen die Straftäter_innen eingesetzt, so der Beamte.
In Bezug auf die jüngsten Sprayereien in Karstädt, darunter auch Hakenkreuze, konnte so bereits ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Bei diesem fand auch eine Hausdurchsuchung statt.
Bernau — Am Mittwochnachmittag haben Neonazis der NPD, der “Barnimer Freundschaft” und “A3stus” versucht in unseren Jugendtreff einzudringen. Für uns ist das eine neue Stufe der Bedrohung, denn nun werden auch unsere täglichen Besucher_innen, Kinder und Jugendliche, die den Jugendtreff als Schutz- und Freiraum besuchen, akut gefährdet.
Das schnelle Regieren unserer Sozialpädagog_innen hat vermutlich Schlimmeres an diesem Mittwoch verhindert. Die sieben Neonazis wurden bereits am Eingang abgefangen und ihnen wurde der Zutritt in den Jugendtreff verwehrt. Einer der Neonazis, Marcel Zech, NPD Gemeindevertreter in Panketal und Aktivist der gewalttätigen Neonaziclique “Barnimer Freundschaft”, hielt die Tür energisch fest und wollte sich Zugang ins Gebäude verschaffen. Erst nachdem ihnen mit Polizei gedroht wurde, ließ er von der Tür ab. Nachdem die Tür versperrt war, machte Aileen Rokohl, NPD Stadtverordnete in Bernau, Fotos durch das Fenster und postierten sich gemeinsam mit den anderen Neonazis an der Ausfahrt des Jugendtreffs. Später erfuhren wir, dass die Gruppe ebenfalls über das Stadtarchiv, mit dem wir das Gebäude teilen, Zutritt zum Jugendtreff verlangt hatten.
Mehrere Angriffe durch Barnimer Freundschaft
Es ist nicht die erste Aktion der Neonazis. Wir kennen sie, da sie mehrfach involviert waren in Angriffe auf Jugendliche des Treffs und auf das Gebäude selber. Dazu zählen tätliche Übergriffe während des Hussitenfests 2012, mehrmalige Bedrohungssituationen und Störungen von Veranstaltungen in den letzten drei Jahren — zuletzt im September bei einer Kundgebung des Netzwerks für Weltoffenheit — sowie mehrere Schmierereien und Sachbeschädigungen an unserem Gebäude, dem Auto einer Angestellten und dem Auto des Vereins. Dies ist jedoch das erste Mal, dass sie sich tagsüber Zugang zum Jugendtreff verschaffen wollen.
Gleiche Clique bei Hooligandemo
Nicht nur in Bernau treiben eben jene Neonazis ihr Unwesen. Auch außerhalb der Kleinstadt sind sie aktiv: So war Patrick Killat, Rapper von “A3stus” zuvor bei der äußert gewaltsamen Demonstration der so genannten “Hooligans gegen Salafisten” in Köln. Erst am letzten Sonntag waren Aileen Rokohl und die anderen Neonazis in Berlin unterwegs und beteiligt an Ausschreitungen gegen die Polizei am Bahnhof Alexanderplatz.
Die Vielzahl an Vorfällen macht die Gefahr durch diese Gruppe äußerst deutlich und in diesem Kontext muss diese Aktion gesehen werden.
Der versuchte Angriff der Neonazis ist nicht hinzunehmen! Der Jugendtreff DOSTO ist ein Raum, in dem sich Kinder und Jugendliche angstfrei bewegen wollen. Der Besuch der Neonazis war eindeutlicher Einschüchterungsversuch!
Jugendbildungs und Freizeitinitiative Bernau e.V.
Für das Jahr 2015 widmet die Landeshauptstadt Potsdam ihre Jahreskampagne – unter dem Motto “Potsdam bewegt” – dem Sport. Sport sei wichtig für die Lebensqualität der Stadt und außerdem habe Potsdam viel zu bieten auf diesem Gebiet, heißt es in der Selbstbeschreibung. [1]
Auch aus antifaschistischer Perspektive eine interessante Sache, hatte Potsdam in den letzten Jahren doch tatsächlich einiges zu bieten – allerdings nicht so, wie die Köpfe hinter der Kampagne “Potsdam bewegt” sich das gedacht haben. Wir fingen Anfang 2012 an, über verschiedene Potsdamer Neonazis in unterschiedlichen Sport‑, meist in Fußballvereinen, zu berichten. Bereits in den Jahren zuvor berichtete das Antifaschistische Pressearchiv Potsdam in seinen Jahresberichten von Neonazi-Fußballturnieren, an denen sich Potsdamer Neonazis beteiligten oder diese selbst organisierten. [2]
Zuletzt veranstaltete der Landesverband der “Junge Nationaldemokraten” (JN) Brandenburg am 31. März dieses Jahres ein Fußballturnier, an dem sieben verschiedene Teams, darunter auch eines aus Potsdam und ein weiteres aus Potsdam-Mittelmark, teilnahmen. Letzteres belegte dabei den ersten Platz und konnte sich im Finale gegen die Junioren-Mannschaft des “Bunker 88? aus Lübben (Dahme-Spreewald) durchsetzen.
Veranstaltungen wie diese dienen neben dem Spaß am Spiel und Sport auch der Stärkung einer ideologisierten Vorstellung der Körperzüchtigung. Vor allem aber dienen sie der Vernetzung von Neonazigruppierungen und nicht, oder nur lose, organisierten Neonazis. Eine Bindung an die JN bzw. die NPD oder Nicht-Partei-Strukturen ist die Hoffnung der Organisator_innen solcher Turniere.
Die in den letzten zwei Jahren daraufhin als Reaktionen veröffentlichten Statements, Pressemitteilungen und Artikel verschiedener Organisationen und Vereine offenbaren unserer Meinung nach allerdings ein Verständnis der Thematik, welches wir als ein Symptom des Problems wahrnehmen, das es eigentlich anzugehen gilt.
Verschiedene Vereine und Einrichtungen (u.a. Jugendclub Alpha, Treffpunkt Fahrland, MBT Potsdam, Stadtsportbund Potsdam, Landessportbund Brandenburg, Sportschule Potsdam) erarbeiteten bereits im Mai letzten Jahres eine “Handlungsmatrix”, die einen Umgang “mit Vorwürfen rechtsextremistischer Betätigung in öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen” erleichtern soll.
Das von den Vereinen sowie dem Stadt- und Landessportbund vorgeschlagene, diskutierte und offenbar bis heute praktizierte Vorgehen ist unserer Ansicht nach deshalb so kritikwürdig, da es die eigentlichen Probleme verschleiert und zu kritisierende Positionen dethematisiert; also an den völlig falschen Stellen ansetzt. Es geht auf zwei A4-Seiten “Handlungsmatrix” eben nicht darum, wie mit der Person, der neonazistische Aktivitäten vorgeworfen werden, umgegangen wird, sondern lediglich um den Umgang mit den Vorwürfen. Feigenblattpolitik kann schwer greifbarer illustriert werden.
Instrumentalisierung von Migrant_innen zur Dethematisierung rassistischer Verstrickungen
Immer wieder fällt uns auf, so auch in den hier verhandelten konkreten Fällen, dass die auf die Neonazis in ihren Vereinen und Initiativen Angesprochenen mit dem Scheinargument der doch “im Verein integrierten Migrant_innen” reagieren – eine Anspielung auf die Repräsentation einer vorgeblichen Offenheit und Diversität.
Dabei sind für uns zwei Aspekte problematisch: Einerseits spielt die Tatsache, dass Migrant_innen ebenfalls in den Vereinen sind, keine Rolle. Dies ist noch keine klare Aussage über den Charakter der Vereine und sagt ebenso nichts über das Wirken der Neonazis innerhalb der Vereine aus. Darüber hinaus können auch aktive Neonazis mit Migrant_innen befreundet sein, sie zumindest tolerieren oder sich einfach im Kontext ihres eigenen Sportvereins zurücknehmen.
Das zweite, und unserer Ansicht nach noch problematischere an diesem Argument ist die dabei aktiv vorgenommene VerAnderung der vermeintlichen Migrant_innen. Mit dem Begriff der VerAnderung (vgl. “othering”) ist hierbei gemeint, dass die als nicht weiß und damit “nicht deutsch” wahrgenommenen Jugendlichen, von denen in vielen Fällen überhaupt nicht bekannt ist, ob sie Migrant_innen sind, also z. B. vielleicht eine Migrationsgeschichte in der ersten oder zweiten Generation haben [3], und in vielen Fällen durch ihr Äußeres zu Migrant_innen gemacht werden, also in der Konsequenz durch rassistische Zuschreibungen erst als diese hergestellt werden.
Wenn diese Konstruktion des Migrant_innen-Begriffs Anwendung findet, so befinden wir uns klar im Fahrwasser rassistischer Diskurse und Produktionen einer weißen [4] Mehrheitsbevölkerung gegenüber den vermeintlich “Anderen”. Dass und wie diese “Anderen” dabei hergestellt werden, ist eines dieser von uns benannten Symptome des Problems, das hier eigentlichen angegangen werden soll.
*Sozialarbeit lieber den Sozialarbeiter_innen überlassen?*
Ein weiteres unserer Meinung nach gefährliches und unreflektiert vorgebrachtes Argument ist, was sich im Titel “Die eine und die andere Hand” eines Artikels der Lausitzer Rundschau (LR) vom 27. Oktober 2013 verbirgt, der sich mit den von uns veröffentlichten Tatsachen um den Potsdamer Neonazi Thomas Pecht beschäftigt. Hierin wird Markus Meyer, der Vorsitzende des Vereins “SG Eintracht 90 Babelsberg”, in dem der besagte Neonazi spielt, zitiert: “Wenn wir unsere Hand von ihm wegziehen, dann bleibt ihm doch nur noch die andere.” [5] Damit spielt er auf die vermeintliche Verantwortung des Vereins gegenüber dem Neonazi Pecht an und meint zu wissen, dass dieser sonst noch mehr Zeit für die Neonaziszene hätte.
Dass dieses Argument, bei dem sich der Verein als letzte Instanz vor Pechts “Abrutschen” in die Neonaziszene ausgibt, angesichts der tiefen Verstrickungen ihres Stürmers in die organisierte völkische Neonaziszene Potsdams, Brandenburgs sowie darüber hinaus und seine eigenen Kadertätigkeiten in verschiedenen Neonazigruppierungen wie ein schlechter Witz klingt, täuscht beinahe darüber hinweg, dass dies vermutlich ernst gemeint war.
Wir lehnen diese Umgangsweise strikt ab. Wer glaubt an dieser Stelle eine sozialarbeiterische Praxis anzuwenden, die maximal bei so genannten Mitläufer_innen greift, die_der hat entweder sehr wenig Wissen über die deutsche Neonaziszene oder bewegt sich dabei bewusst auf einem sehr schmalen und gefährlichen argumentativen Pfad. In jedem Fall ist es eine Überschätzung der eigenen sozialpädagogischen Kompetenzen und eine absolute Fehleinschätzung der Situation. Nicht ohne Grund hat das Konzept der so genannten akzeptierenden Jugendarbeit bezüglich rechter Cliquen und Neonazis in der Vergangenheit mehr als deutlich versagt und wird von Expert_innen und Pädagog_innen seit vielen Jahren nicht mehr propagiert; wenn auch, wie im offenbar unbelehrbaren Jugendclub Treffpunkt Fahrland e.V., noch praktiziert.
In der Bildunterschrift eines Mannschaftsfotos, was im Zuge der Auseinandersetzungen um das Thema entstanden ist, heißt es: “Gesicht und Haltung zeigen – auch mit einem Rechtsextremisten im Verein. Der Fußballverein Eintracht 90 Babelsberg mit Banner des Landessportbundes.”
Was hier als vermeintlich selbstbewusster Umgang mit einem widersprüchlichen Thema suggeriert wird, resultiert unserer Ansicht nach aus einer verschobenen Perspektive, die zu einer Dethematisierung führt.
Dass Pecht keine Lust hatte, auf dem Foto zu sein, ist aus seiner Perspektive konsequent und nicht verwunderlich. Dass dies darüber hinaus auch ein klares Statement seinerseits ist, wird nicht gesehen oder verschwiegen. Wenn sich ein aktiver Neonazi zu solch einer Positionierung nicht verhält und fernbleibt, ist das kein Zufall, sondern ein klares Statement. Desweiteren ist das Foto ein, wenn auch vorgeblich kritisches, Bekenntnis zum Neonazi Pecht seitens des Vereins und verschleiert einen Nicht-Umgang mit der Thematik.
Wir denken, dass dies genau der falsche Umgang der “Sportgemeinschaft Eintracht 90 Babelsberg” mit diesem Problem ist und meinen auch, dass diese beim Fall Thomas Pecht nicht um einen Vereinsausschluss herumkommt. Alles andere wäre so skandalös, wie die Situation bereits seit mindestens März 2012, genauer gesagt aber seit Pechts Beginn bei der “SG Eintracht” vor über sieben Jahren, ist. [6]
“[S]olange er sich an die Regeln hält”, so der Vereinsvorsitzende Meyer, wollen sie ihn nicht ausschließen. Damit bezieht er sich offenbar auf die Regeln, die für das Spiel an sich gelten – nicht solche, die einen möglichst diskriminierungsarmen Umgang innerhalb der Gesellschaft gewährleisten könnten. Menschenverachtende Ideologie, wie Pecht sie vertritt, steht diesen Zielen konfrontativ gegenüber.
*Foulspiel der Potsdamer Antifa oder legitime Grätsche gegen Mario Schober?*
In der Tageszeitung PNN wird Anfang Juni 2014 über eine Sprühaktion an einem Sportplatz am Stern berichtet. Darin heißt es: “Unbekannte haben auf der von dem Verein genutzten Sportanlage in der Newtonstraße in Großbuchstaben das Wort ‚Naziunterstützungsverein‘ gesprüht.” [7] Weiter heißt es in dem PNN-Artikel: “Fortuna-Schatzmeister und Vorstandsmitglied Gert Laßmann sagte, es sei ihm ‚völlig schleierhaft, warum unser Verein in die Naziecke gestellt wird‘. So sei Fortuna am Bundesprogramm ‚Integration durch Sport‘ beteiligt, viele Kinder in den Jugendmannschaften hätten einen Migrationshintergrund.”
Unsere Kritik, zumindest was den letzten von Laßmann vorgebrachten Punkt angeht, dürften wir bereits klargemacht haben. Auch dass ihm “völlig schleierhaft” sei, warum der Verein “in die Naziecke gestellt wird”, ist uns völlig schleierhaft. Denn die Kritik am Torwart der 2. Männer-Mannschaft Mario Schober sollte ihm spätestens seit dem Februar 2012 bekannt sein. [8]
Insgesamt ist festzustellen, dass Potsdam sich überhaupt nicht bewegt. Seit Jahren sind aktive Neonazis in Vereinen und werden dort nicht nur geduldet, sondern seit den öffentlichen Debatten auch noch aktiv in Schutz genommen. Aber nicht nur das, es wird sich weiterhin problematischer rassistischer Argumentationslinien bedient, die meinen, weil Menschen als Migrant_innen wahrgenommen würden, bedeute dies ein Vorfinden einer toleranten Vereinsstruktur. Dabei wird nicht erkannt, dass schon das Vorbringen eines solchen Arguments rassistische Bilder erzeugt und Gruppen wie “Wir-Deutschen” und “Die-Migrant_innen” schafft. Sich solcher platten Bilder zu bedienen und dabei zu verteidigen, dass Neonazis in den Vereinen aktiv sind, zeigt einmal mehr, wohin sich hier die Sportvereine Potsdams bewegen: ins Abseits.
[1] http://www.pnn.de/potsdam/880836/
[2]
a. http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober/
b. http://arpu.blogsport.eu/2012/02/22/neonazi-mario-schober-mehr-als-unglaubwurdig-verein-verharmlosend/
c. http://arpu.blogsport.eu/2012/03/27/thomas-pecht-volkssport-fur-die-volksgemeinschaft/
d. http://arpu.blogsport.eu/2012/05/30/gewaltromantik-trifft-auf-neonazidenken-crimark-neonazi-hools-in-rot-weis/
e. http://arpu.blogsport.eu/2012/06/04/schober-und-pecht-noch-immer-etabliert-vereine-hofieren-neonazis/
f. http://arpu.blogsport.eu/2013/04/08/potsdamer-neonazis-auch-2013-sportlich/
g. http://arpu.blogsport.eu/2013/04/29/stadtsportbund-unterstreicht-seine-ohnmachtigkeit-gegen-neonazis-in-den-eigenen-reihen/
und http://apap.blogsport.eu/publikationen/
[3] Hier eröffnet sich die Frage, bis wann Menschen, deren Eltern oder Großeltern eine Migrationsgeschichte haben, selber Migrant_innen bleiben oder eben einfach Menschen mit der Staatsbürgerschaft ihres jeweiligen Geburts‑, also Herkunftslandes sind.
[4] Der Begriff wird hierbei nicht als Markierung einer Hautfarbe, sondern als soziale Positionierung verstanden.
[5] http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Die-eine-und-die-andere-Hand;art1049,4370586
[6] http://arpu.blogsport.eu/2012/03/27/thomas-pecht-volkssport-fur-die-volksgemeinschaft/
[7] http://www.pnn.de/potsdam/861186/
[8] http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober
