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Arbeit & Soziales

Gegen Mieterhöhung

Pots­dam — Mieterin­nen und Mieter von drei Häusern schließen sich zusammen

Mieterin­nen und Mieter aus drei Häusern in der Zep­pelin­straße 51, 51a und 52, Pots­dam- West, wehren sich gegen Mieter­höhun­gen. Gemein­sam haben sie sich als MieterIn­nen­schaft „Jung und Alt“ zusam­mengeschlossen und mit einem Brief an den Ver­mi­eter die Rück­nahme der Mieter­höhung gefordert. Der Ver­mi­eter SKK Grund­stück­ge­sellschaft mbH und deren Ver­wal­tung Ter­ra-Con­tor mbH kündigten für Anfang näch­sten Jahres Mieter­höhun­gen von bis zu 20 % an. Die über­wiegende Mehrheit der vierzig Haushalte ist davon betrof­fen. Den Brief haben 27 Haushalte unter­schrieben, viele davon sind selb­st betrof­fen, einige andere Mieterin­nen und Mieter haben aus Sol­i­dar­ität unterschrieben.

Man kann sich das Wohnen in Pots­dam so langsam nicht mehr leis­ten“, zeigt sich Heiko Schenk­endorf aus der Zep­pelin­straße 52 über die angekündigten Mieter­höhun­gen betroffen.

Ben­i­to Schöp­ke, Bewohn­er der Zep­pelin­straße 51, zeigt sich empört: „Wir kön­nen eine Mieter­höhung vor allem in ein­er Stadt mit akuter Woh­nungsnot nicht nachvollziehen.“

Die MieterIn­nen­schaft hofft auf die Bere­itschaft des Ver­mi­eters, ihre Betrof­fen­heit über die Mieter­höhun­gen wahrzunehmen und mit ihnen in Kon­takt zu treten.

Anne Bran­den­burg­er aus der Zep­pelin­straße 51 bedauert: „Es betrübt uns, dass sich der Ver­mi­eter bish­er nicht zu unserem Brief geäußert hat, was uns zeigt, dass er unsere Sit­u­a­tion nicht wahrnehmen will.“

Bei mehreren Tre­f­fen haben sich die Mieterin­nen und Mieter mit Unter­stützung des Stadt­teil­net­zw­erks Pots­dam-West in der Scholle 51 getrof­fen, um sich gegen­seit­ig zu berat­en und Aktio­nen gegen die Mieter­höhun­gen zu starten.

Es ist schön, dass sich so viele junge und alte Leute zusam­menge­tan haben, um gemein­sam gegen Mieter­höhun­gen einzuste­hen“, resümiert Frau Dr. Schweißinger, Bewohner­in der Zep­pelin­straße 51a.

Auch Daniel Zeller vom Stadt­teil­net­zw­erk find­et das Engage­ment der MieterIn­nen­schaft gut:

Wenn MieterIn­nen sich zusam­men­schließen und gegen die Ver­teuerung ihres Stadtvier­tels kämpfen, unter­stützen wir gerne. Wir rufen auch alle anderen dazu auf, nicht ein­fach Mieter­höhun­gen hinzunehmen. Die Ver­drän­gung von nicht so reichen Men­schen aus dem Vier­tel durch Mieter­höhun­gen ist ein her­ber Ver­lust für die Vielfalt städtis­chen Zusam­men­lebens“, so Daniel Zeller abschließend.

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

Droht Brandenburg ein rassistischer Flächenbrand?

INFORIOT – Bun­desweit rollt eine Lavine ras­sis­tis­ch­er Mobil­isierun­gen gegen geplante Flüchtling­sun­terkün­fte. Viele Ver­wal­tun­gen reagieren mit Bürg­erver­anstal­tun­gen um die Öffentlichkeit über die Pläne der Unter­bringung zu informieren und mögliche sog. Äng­ste zu nehmen. Nach Ver­anstal­tun­gen in Pätz (Land­kreis Dahme-Spree­wald) und Prem­nitz (Havel­land) läd nun der Land­kreis Ober­hav­el zu ein­er ähn­lichen Ver­samm­lung in Gransee ein. Die Ver­anstal­tung find­et am morgi­gen Mittwoch um 19 Uhr im Schrittmat­ter-Gym­na­si­um in der Oranien­burg­er Straße 30a statt. 

Ras­sis­tis­che Bürg­erini­tia­tive het­zt im Web
Ähn­lich wie in Pätz betreibt eine anonyme Bürg­erini­tia­tive im Web unter den Namen „Nein zum Heim in Gransee“ Het­ze gegen die geplante Unterkun­ft. Erst let­zte Woche Don­ner­stag wurde die Seite erstellt, doch sie ver­fügt schon über 900 Befürworter_innen. Unter denen, die die Seite liken, Infor­ma­tio­nen teilen und an Diskus­sio­nen teil­nehmen sind auch die Face­book-Accounts der JN Bran­den­burg sowie von ver­schiede­nen NPD Funk­tionären zu find­en. Darunter beispiel­sweise das Mit­glied des Kreisvor­standes der NPD Ober­hav­el, Robert Wolin­s­ki, welch­er auf der Seite eifrig Kom­mentare hin­ter­lässt. Daneben wirkt die Seite sowohl von der Ästhetik als auch in der Rhetorik wie eine Tarn­seite ein­er neon­azis­tis­chen Partei.

Auch in Gransee ver­suchen sich die Administrator_innen der Seite von ein­er ver­meintlichen Nähe zur NPD und Neon­azis zu dis­tanzieren. Min­destens ein Admin­is­tra­tor gehört laut Ken­nern vor Ort der recht­en Szene an. Im gle­ichen Atemzug ent­tar­nen sie sich durch Post­ings von Videos oder Beiträ­gen der NPD. Am heuti­gen 22. Okto­ber veröf­fentlicht­en sie ein Video der NPD, das zu ein­er Demon­stra­tion gegen ein Asyl­heim in Fried­land (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) am 9. Novem­ber aufruft, aus­gerech­net dem Tag, der vor 75 Jahren als Reich­s­pogrom­nacht in die Geschichte eing­ing. In der Ankündi­gung des Videos befra­gen sie ihre Leser_innen, ob solch eine Demon­stra­tion in Gransee und in weit­eren Städten Ober­havels und Meck­len­burgs gewün­scht sind. 

Aus Hellers­dorf ler­nen
Ob der Land­kreis Ober­hav­el die Neon­azis von der Ver­anstal­tung aussper­ren wird, ist unklar. Als ver­gan­gene Woche Don­ner­stag in Pätz eine ähn­liche Bürg­erver­samm­lung stat­tfand, gewährte man nur den­jeni­gen Ein­tritt, die ihren Wohn­sitz auch in der Gemeinde hat­ten. Ein offenes Mikrophon wie in Heller­dorf wurde von vorn­here­in nicht ein­gerichtet. So kon­nte man zumin­d­est ein Teil der Neon­azis vor die Tür set­zen, was sie jedoch nicht daran hin­derte eine Kundge­bung mit 80–100 Neon­azis, vor allem aus den Land­kreisen TF, LDS, MOL und aus Berlin, abzuhalten.

Ger­ade sprießen der­ar­tige Ini­tia­tiv­en wie Pilze aus dem Boden. So kön­nen Neon­azis getarnt gegen Asylbewerber_innen het­zen und unter einen ver­meintlich bürg­er­lichen Man­tel an die ohne­hin derzeit aufge­ladene ras­sis­tis­che Stim­mung in der Gesellschaft anknüpfen. 

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Gender & Sexualität Law & Order

Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: keine Lager für Frauen!

 

Women in Exile and Friends’ haben den “Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!” ini­ti­iert, der von vie­len Organ­i­sa­tio­nen als Erstunterzeichner_innen unter­stützt wird. Anlässlich des 25.11.2013, dem inter­na­tionalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, fordern sie die Abschaf­fung der Lager für Flüchtlinge und ins­beson­dere die Unter­bringung von Frauen in Wohnungen.

[Eng­lish below]


 

*Der Apell kann hier unterze­ich­net wer­den: hier*

Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: keine Lager für Frauen!*

In den let­zten Monat­en haben wir viel Aggres­sion und manch­mal sog­ar Gewalt von Recht­sradikalen gegen Unterkün­fte für Flüchtlinge gese­hen und wir haben auch gese­hen, dass viele Linke und Men­schen­recht­sak­tivistIn­nen und viele andere Teile der Zivilge­sellschaft aktiv waren, um Unterkün­fte für Flüchtlinge zu vertei­di­gen und ihre Sol­i­dar­ität mit Flüchtlin­gen auszu­drück­en.

Wenn Flüchtlinge in Sam­melun­terkün­ften leben müssen, sind sie immer Gewalt aus­ge­set­zt. Denn das bedeutet eine Tren­nung von anderen Teilen der Gesellschaft und macht Flüchtlinge verwundbar.

Dies ist ein­er der Gründe, warum wir und viele andere Flüchtlingsak­tivistIn­nen seit vie­len Jahren sagen: Kein Lager! Wir wollen wie alle anderen in Woh­nun­gen leben!

Wir betra­cht­en die Unter­bringung in Lagern als eine Ver­let­zung unser­er Rechte, weil wir so nicht entschei­den kön­nen, wo und wie wir leben. Die Behör­den brin­gen uns in Gebäu­den in den Rand­bezirken der Städte unter und diese Aus­gren­zung bringt viele Men­schen dazu zu glauben, dass mit Flüchtlin­gen etwas falsch ist oder etwas von ihnen zu befürcht­en ist.

Trotz­dem pla­nen die Behör­den im ganzen Land neue Lager und das lässt die Span­nun­gen weit­er wach­sen. Dieser Druck und die Gewalt von außen hat auch Kon­se­quen­zen für die Sit­u­a­tion im Lager: Sie führt nicht nur zu Krankheit­en, zu Depres­sio­nen und Stress, son­dern auch zu physis­ch­er und psy­chis­ch­er Gewalt unter den Ein­wohner­In­nen. Frauen und Kinder lei­den darunter am meisten.

*Dies ist ein­er der Gründe, warum wir sagen: Kein Lager für Frauen!* In Sam­melun­terkün­ften gibt es keine Pri­vat­sphäre, keinen geschützten Raum. Die Zim­mer sind von mehreren Per­so­n­en belegt, Küchen und San­itär­räume müssen mit vie­len Bewohner­In­nen geteilt wer­den. Oft sind lange Flure in anstalt­sähn­lichen Unterkün­ften (z. B. ehe­ma­li­gen  Kaser­nen) zu durch­queren, um die Dinge zu tun, die andere Frauen alltäglich in ihren pri­vat­en “vier Wän­den” ver­richt­en. Das erhöht die Gefahr, Opfer von Über­grif­f­en und Gewalt zu wer­den und der All­t­ag wird von Äng­sten bestimmt.

Deshalb fordern wir von allen Entschei­dungsträgerIn­nen: Machen Sie es möglich, dass Flüchtlings­frauen Woh­nun­gen bekommen!

Wir fordern von der Bun­desregierung: Been­den Sie ihre rück­wärts­ge­wandte Abschreck­ungspoli­tik der 90er-Jahre, die das Ziel hat, Flüchtlinge von der Ein­reise nach Deutsch­land abzuhal­ten oder sie zum Zurück­kehren zu zwin­gen. Schaf­fen Sie das Bun­des­ge­setz zur Unter­bringung von Flüchtlin­gen ab! 

Wir fordern von den Lan­desregierun­gen: Erlassen Sie lan­desweite Regelun­gen, die die Land­kreise und Bezirke anweisen, Flüchtlinge in Woh­nun­gen unterzubrin­gen — vor allem die Frauen und Kinder!

Wir fordern von den lokalen Behör­den: Inte­gri­eren Sie Flüchtlinge in Ihre Land­kreise und  Bezirke, indem Sie ihnen die Möglichkeit geben, in Woh­nun­gen — wo immer sie wollen — zu leben!

Wir appel­lieren an alle Frauenor­gan­i­sa­tio­nen und fem­i­nis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen, die Aktio­nen am 25. Novem­ber, dem inter­na­tionalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, pla­nen: Bezieht die Bedürfnisse von Flüchtlings­frauen mit ein und set­zt unsere Forderun­gen mit auf die Tage­sor­d­nung!

Wir appel­lieren an alle anti­ras­sis­tis­chen und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen: Unter­stützt uns und unsere Forderun­gen und plant eine Aktion am 25. 11., dem inter­na­tionalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, oder schließt euch ein­er Aktion am 25. Novem­ber an!

 

*Erstun­terze­ich­ner­In­nen:*

Afrique-Europe-Inter­act, europäis­che Sektion

AGISRA Köln e.V. (Arbeits­ge­mein­schaft gegen inter­na­tionale sex­uelle und

ras­sis­tis­che Aus­beu­tung e.V.)

Amadeu Anto­nio Stiftung

Anti­ras­sisitsche Ini­tia­tive e.V., Berlin

bff: Bun­desver­band Frauen­ber­atungsstellen und Frauen­notrufe — Frauen

gegen Gewalt e.V.

Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg

BUKO (Bun­desko­or­di­na­tion Internationalismus)

Die Ver­anstal­terin­nen des Interkul­turellen Frauen­musik­fes­ti­vals im Hunsrück

filia.die Frauen­stiftung

Flüchtlings­be­we­gung Sach­sen-Anhalt ( KARAWANE für die Rechte der

Flüchtlinge und Migran­tInnen Wittenberg)

Flüchtlingsrat Bay­ern

Flüchtlingsrat Bran­den­burg

Flüchtlingsrat Ham­burg e.V.

Flüchtlingsrat Nieder­sach­sen

Flüchtlingsrat NRW e.V.

Flüchtlingsrat Thürin­gen e.V.

Frauen*-Internationalismus-Archiv Dort­mund

Inter­na­tionales Frauen­café Imedana e.V., Nürnberg

ISD-Bund e.V. (Ini­tia­tive Schwarze Men­schen in Deutschland)

Komi­tee für Grun­drechte und Demokratie

Lan­desar­beits­ge­mein­schaft (LAG) autonomer Frauen­notrufe in Rheinland-Pfalz

LesMi­graS, Berlin

Les­ben­ber­atung Berlin e.V.

Lia, Frauen­pro­jekt des Flüchtlingsrat Bayern

Öku­menis­che Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft Asyl in der Kirche e.V.

PAN African Women‘s Empow­er­ment a Lib­er­a­tion — Organ­i­sa­tion (Paw­lo

Ger­many) e.V.

Redak­tion­skollek­tiv Kramp­fad­er, Kassel

Redak­tion Labour­Net Germany

Refugees Eman­ci­pa­tion e.V.

Wagen­platz Schwarz­er Kanal, Berlin

Welt­frauen­marsch — Marche Mon­di­ale des Femmes Koor­di­na­tion Deutschland

Women in Exile and Friends

ZIF-Zen­trale Infor­ma­tion­sstelle Autonomer Frauenhäuser



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Women in Exile & Friends ini­ti­at­ed the appeal “*Call for a step against vio­lence against women: no Lager for women!*” which is sup­port­ed by many organ­i­sa­tions as ini­tial sig­na­to­ries. *On the occa­sion of the 25/11/2013, the inter­na­tion­al day against vio­lence against women, we demand from all deci­sion-mak­ers to abol­ish the Lagers for refugees and accom­mo­date espe­cial­ly refugee women in flats.

*You can sign the appeal: here*


Call for a step against vio­lence against women: No Lager  for Women!*

In the last months we have seen a lot of aggres­sion and some­times even vio­lence by right wing groups against col­lec­tive accom­mo­da­tion for refugees and we have also seen many left wings and human rights activists and many oth­er parts of the civ­il soci­ety being active in defend­ing col­lec­tive accom­mo­da­tion for refugees and express­ing their sol­i­dar­i­ty with refugees. When refugees have to live in col­lec­tive accom­mo­da­tion they are always exposed to vio­lence, because it is seg­re­gat­ing them from oth­er parts of the soci­ety and this is mak­ing them vulnerable.

This is one of the rea­sons why we and many oth­er refugee activists have been say­ing for many years: No Lager! We want to live like every­body  else in flats!

We con­sid­er the accom­mo­da­tion in Lagers to vio­late our rights because we can­not deter­mine where and how we live. The author­i­ties put us in build­ings on the out­skirts of the cities. Because of this seg­re­ga­tion, many peo­ple tend to believe there is some­thing wrong or some­thing to be feared from the refugee com­mu­ni­ty. Regard­less of this the author­i­ties all over the coun­try are plan­ning new Lagers and this is rais­ing the  ten­sions even more.

This pres­sure and the out­side aggres­sion also has an impact on the sit­u­a­tion inside the Lager: It leads not only to depres­sions and stress but also to phys­i­cal and psy­cho­log­i­cal vio­lence amongst the inhab­i­tants. Women and Chil­dren are suf­fer­ing most from this. 

This is one of the rea­sons why we are say­ing: No Lager for Women!

In col­lec­tive accom­mo­da­tion we have no pri­va­cy, no safe space. The  rooms, the kitchens and san­i­tary instal­la­tions are shared by many  peo­ple. Often refugee women have to go through long cor­ri­dors to do their dai­ly rou­tines which oth­er women do in the pri­va­cy of their own  homes. This increas­es the risk to become a vic­tim of harass­ment, assaults and vio­lence and the dai­ly life is influ­enced by fears.

There­fore we demand from all deci­sion mak­ers: Make it pos­si­ble that refugee women get flats!

We demand from the fed­er­al gov­ern­ment: Step back from your back­ward poli­cies of the 90ies which have the aim to keep refugees from enter­ing Ger­many or to force them to leave again. Abol­ish the nation-wide law on accom­mo­da­tion of refugees!

We demand from the state author­i­ties: Give direc­tives to the dis­tricts that they should accom­mo­date refugees in flats — first of all the women and chil­dren!

WE demand from the local author­i­ties: Inte­grate refugees in your dis­tricts by giv­ing them the choice to live in flats wher­ev­er they want!

We appeal to all fem­i­nist and women’s organ­i­sa­tions who plan actions on the 25th of Novem­ber, the inter­na­tion­al day against vio­lence against women, to include the needs of refugee women and to put our demands on their agen­da!

We as well appeal to all antiracist and human rights organ­i­sa­tions to sup­port our demands and to plan or join an action on the 25th of November.

*Ini­tial signatories*:

Afrique-Europe-Inter­act, europäis­che Sektion

AGISRA Köln e.V. (Arbeits­ge­mein­schaft gegen inter­na­tionale sex­uelle und

ras­sis­tis­che Aus­beu­tung e.V.)

Amadeu Anto­nio Stiftung

Anti­ras­sisitsche Ini­tia­tive e.V., Berlin

bff: Bun­desver­band Frauen­ber­atungsstellen und Frauen­notrufe — Frauen

gegen Gewalt e.V.

Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg

BUKO (Bun­desko­or­di­na­tion Internationalismus)

Die Ver­anstal­terin­nen des Interkul­turellen Frauen­musik­fes­ti­vals im Hunsrück

filia.die Frauen­stiftung

Flüchtlings­be­we­gung Sach­sen-Anhalt ( KARAWANE für die Rechte der

Flüchtlinge und Migran­tInnen Wittenberg)

Flüchtlingsrat Bay­ern

Flüchtlingsrat Bran­den­burg

Flüchtlingsrat Ham­burg e.V.

Flüchtlingsrat Nieder­sach­sen

Flüchtlingsrat NRW e.V.

Flüchtlingsrat Thürin­gen e.V.

Frauen*-Internationalismus-Archiv Dort­mund

Inter­na­tionales Frauen­café Imedana e.V., Nürnberg

ISD-Bund e.V. (Ini­tia­tive Schwarze Men­schen in Deutschland)

Komi­tee für Grun­drechte und Demokratie

Lan­desar­beits­ge­mein­schaft (LAG) autonomer Frauen­notrufe in Rheinland-Pfalz

LesMi­graS, Berlin

Les­ben­ber­atung Berlin e.V.

Lia, Frauen­pro­jekt des Flüchtlingsrat Bayern

Öku­menis­che Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft Asyl in der Kirche e.V.

PAN African Women‘s Empow­er­ment a Lib­er­a­tion — Organ­i­sa­tion (Paw­lo

Ger­many) e.V.

Redak­tion­skollek­tiv Kramp­fad­er, Kassel

Redak­tion Labour­Net Germany

Refugees Eman­ci­pa­tion e.V.

Wagen­platz Schwarz­er Kanal, Berlin

Welt­frauen­marsch — Marche Mon­di­ale des Femmes Koor­di­na­tion Deutschland

ZIF-Zen­trale Infor­ma­tion­sstelle Autonomer Frauenhäuser


Women in Exile & Friends

nolager4women@riseup.net


 

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Arbeit & Soziales

Wohnungsbesetzung in Potsdam zeigt prekäre Wohnraumsituation auf

ERKLÄRUNG VOM BLOGYOLO oder Wohnung?”:

Endlich eine Woh­nung gefun­den, es wurde auch wirk­lich Zeit.

Den ganzen Som­mer, über Monate, Woh­nungssuche, Bewer­bung, Ablehnung oder wie es meis­tens kommt, keine Rück­mel­dung. In zwei Wochen fängt das Studi­um an und langsam wusste ich wirk­lich nicht weit­er, aber nun habe ich sie: Eine wun­der­schöne 2‑Raum-Woh­nung mit ein­er nicht zu kleinen Küche und einem Bad, sog­ar mit Bade­wanne. Natür­lich ist nicht alles per­fekt, das Bad und die Küche brauchen wirk­lich eine Sanierung, die anderen zwei Räume wür­den mit wenig Aufwand super ausse­hen. Und die Lage: ruhig, kaum Autolärm zu hören, mit Blick auf einen Innen­hof und nur fünf Minuten vom näch­sten Super­markt ent­fer­nt. Auch die Nach­barschaft ist super nett, auf den ersten Blick ein Traum, aber nicht für die „Besitzer_innen“ der Woh­nung, denn: ich bin ohne ihre Ken­nt­nis hier einge­zo­gen und das nicht aus rein­er „Böswilligkeit“ oder „krim­ineller Energie“, son­dern weil ich nichts bekamfand, aber diese Woh­nung gle­ichzeit­ig leer stand und auch nicht mehr ver­mi­etet wird; wieso auch immer.

Nun frage ich mich, wie siehst du es? Ist es in Ord­nung in eine leere Woh­nung zu ziehen, wenn du nichts anderes hast und auf abse­hbare Zeit auch nichts bekommst? 

Ich für meinen Teil habe beschlossen, mir etwas zu nehmen, was da ist, aberMen­schen wie ich in dieser Stadt nicht mehr kriegen.


PRESSEMITTEILUNG DES ALLGEMEINEN STUDIERENDENAUSSCHUSS (AStA) DER UNIVERSITÄT POTSDAM:

Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (AStA) der Uni­ver­sität Pots­dam ist in den ver­gan­genen Tagen auf eine ungewöhn­liche Ini­tia­tive Pots­damer Studieren­der aufmerk­sam gemacht wor­den. Dabei wurde eine Woh­nung imi Stadt­ge­bi­et bezo­gen, ohne dafür in ein geregeltes Mietver­hält­nis einzutreten.

Dieser Vor­gang wird gemein­hin als “Beset­zung” beschrieben. Die Gründe für die Beset­zung wer­den in einem Blog erläutert: während hun­derte Studierende seit Monat­en erfol­g­los auf Woh­nungssuche sind, ste­hen in Pots­dam Woh­nun­gen leer, die nicht auf dem Woh­nungs­markt zu find­en sind.
Die Ursachen hier­für bleiben unklar. “Beset­zun­gen mögen für Eigentümer_innen ärg­er­lich sein und stellen wohl keine zukun­fts­fähige Lösung für die all­ge­meine Wohn­raumk­nap­pheit dar, allerd­ings sollte die Stadt Pots­dam diesen Zug als ein weit­eres deut­lich­es Sig­nal anse­hen, dass schnell­st­möglich eine Lösung für die prekäre Wohn­raum­lage in Pots­dam gefun­den wer­den muss.”, meint Freya Peil­er Ref­er­entin für Sozialpoli­tik des AStA.

Die Woh­nungs­be­set­zung muss bun­desweit in einem reichen Kon­text an poli­tis­chen Ini­tia­tiv­en zur Woh­nungsnot gese­hen wer­den. “Seit Monat­en bere­its machen sich zahlre­iche Bünd­nisse wie der Recht auf Stadt Arbeit­skreis Pots­dam für eine poli­tis­che Lösung des mark­twirtschaftlich her­vorgerufe­nen Prob­lems stark, doch von dort kommt: nichts. Wollen die Entscheidungsträger_innen auf allen Ebe­nen das Prob­lem nicht bear­beit­en oder sind sie dazu schlicht nicht in der Lage?” fragt sich Jür­gen Engert, Ref­er­ent des AStA für Kul­tur. Selb­st die mehrfachen, teils von tausenden Potsdamer_innen unter­stützten Demon­stra­tio­nen haben dabei bish­er nichts bewirken können.

Offen bleibt die Zukun­ft der kür­zlich beset­zten Woh­nung. AStA-Ref­er­ent Vin­cent Heßel­mann stellt klar: “Wenn es hier­auf nach Monat­en der Untätigkeit die einzige Antwort der Ver­ant­wortlichen bei der Lan­deshaupt­stadt und dem Land Bran­den­burg sein sollte, die Kaval­lerie zu schick­en und die Woh­nung räu­men zu lassen, so ist das in Sachen poli­tis­ch­er Gestal­tungs­fähigkeit ein schreien­des Armutszeugnis.”

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Am Samstag den 17.08.2013 gehen wir in Potsdam wieder auf die Straße.

Nicht schon wieder, kön­nte men­sch denken, doch das The­ma ist nicht vom Tisch, im Gegen­teil es geht ger­ade erst los. Wenn wir die let­zten zwei Jahre betra­cht­en, dann hat gemein­sames, sol­i­darisches Han­deln und entschlossenes Auftreten etwas bewirkt. Wir haben immer wieder mehr oder min­der geheime Aktio­nen von Pro Pots­dam, Gewo­ba und Co. öffentlich gemacht. In Pots­dam kom­men mit­tler­weile nicht ein­mal mehr die son­st so stadt­na­hen Print­me­di­en an der skan­dalösen Woh­nungsnot vor­bei. MieterIn­nen, die schon fast resig­niert hat­ten und nur allzu oft glaubten, dass sie eh nichts ändern kön­nten, haben sich zusam­mengeschlossen und sind gemein­sam aufge­treten. Laut haben sie auf die Missstände aufmerk­sam gemacht und mehr als ein­mal ihr Recht wahrgenom­men, in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu sprechen, ob nun mit oder ohne Einladung.

Zum Beispiel in der Hei­desied­lung am Fin­d­ling, die hin­ter dem Rück­en der MieterIn­nen verkauft wer­den sollte und wo es gelun­gen ist, die Pri­vatisierung zu ver­hin­dern. Zum Beispiel das „archiv“, das die Stadt als unkom­merzielles Wohn- und Kul­tur­pro­jekt durch faden­scheinige Argu­mente zu zer­stören ver­suchte, was ihnen nicht gelun­gen ist. Auch der Ver­such die Wohn­pro­jek­te in der Stadt zu diskred­i­tieren und die Pachtzin­sen exor­bi­tant zu erhöhen, ist nicht unbeobachtet geblieben und wurde öffentlich gemacht.

Doch immer noch ist es so, dass Pres­tigob­jek­te und Preußenkitsch wie Stadtschloss, Palast Bar­bari­ni, Gar­nisonkirche und vieles mehr Vor­rang vor guten Woh­nun­gen für alle haben, dass diese Stadt plant, Flüchtlinge in Con­tain­ern im Indus­triege­bi­et zu lagern während in der Innen­stadt Schlöss­er gebaut wer­den. Und nicht nur das. Alles was da nicht ins Bild der Preußen­fans passt soll ver­schwinden. Alter­na­tive Lebensen­twürfe und Wohnideen müssen immer wieder gegen reak­tionäre Stad­pla­nung und Ver­w­er­tungslogik vertei­digt werden.

Wir wis­sen, dass jede Verän­derung erkämpft wer­den muss, denn die Ver­ant­wortlichen haben kein Inter­esse daran, daß sich etwas ändert. In den let­zten zwei Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir Verän­derun­gen auch erkämpfen kön­nen. Das kostete viel Kraft und ist oft schw­er. Aber wir ler­nen dabei auch neue Leute ken­nen und machen Erfahrun­gen, die uns stärk­er machen.

Deshalb wer­den wir auch die Woh­nun­gen in der Behlert­straße vertei­di­gen. Eigentlich sind die Bedin­gun­gen genau wie am Fin­d­ling, doch auch hier wird hin­ter dem Rück­en der Bewohner­In­nen agiert. Fehlin­for­ma­tio­nen der MieterIn­nen, Woh­nungsleer­stand und Verkauf­süber­legun­gen sind Teile ein­er Strate­gie der Pro Pots­dam um das ganze Are­al mit ca. 264 Woh­nun­gen gewinnbrin­gend zu verkaufen. Doch die Pro Pots­dam hat sich geschnit­ten, wenn sie dachte es geht mal wieder so. Nichts da! Wir wer­den über­haupt nicht mehr leise sein und wer­den das nicht zulassen. Wed­er in der Behlert­straße, noch am Stau­den­hof oder son­st wo.

Der Ausverkauf von städtis­chem Wohneigen­tum führt dazu, das mit­tlere und untere Einkom­menss­chicht­en sich die Mieten nicht mehr leis­ten kön­nen. Luxu­s­sanierte Woh­nun­gen zu extrem hohen Preisen sind die Folge. Durch diesem Umstand steigen aber auch die Mieten von lan­gen Verträ­gen immer weit­er. Leer­stand von einzel­nen Woh­nun­gen und ganzen Häusern sind immer noch zuträglich für Speku­la­tio­nen in dieser Stadt. Höch­ste Ren­diten kön­nen erzielt wer­den, wenn aus Bestän­den der Gewo­ba oder Pro Pots­dam gekauft wird. Men­schen wer­den nicht nur an den Stad­trand oder aus bes­timmten Vierteln ver­drängt, son­dern müssen gle­ich ganz aus der Stadt abhauen. Das zahlungskräftige Klien­tel will unter sich bleiben. Und nicht zulet­zt gehören viele der Entschei­dungsträgerIn­nen der Stadt­poli­tik auch dazu.

Damit sind wir bei der Stadt als Ganzes, denn hier geht es längst nicht mehr nur um Woh­nun­gen oder Miete, hier geht es darum, wer bes­timmt darüber, wer, wie in dieser Stadt leben darf und wer nicht. Deshalb rufen wir alle, die von der Poli­tik der Ver­drän­gung betrof­fen sind, ob Mieterin­nen vom Stau­den­hof oder Bewohner­In­nen der Behlert­straße, ob Leute aus Wohn­pro­jek­ten, Wagen­bur­gen und beset­zten Häusern oder Fam­i­lien in zu kleinen Woh­nun­gen am Schlaatz, ob Flüchtlinge oder Betrof­fene von Luxu­s­sanierung, ob sofa­sur­fende Jugendliche oder Stud­is die jeden Tag anderthalb Stun­den zur Uni fahren müssen, die Liste ließe sich unendlich fort­set­zen, auf, gemein­sam mit uns auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind da und wir gehen hier nicht­mehr weg! Wir wer­den es nicht mehr hin­nehmen, daß die Mieten steigen und steigen, daß der Miet­spiegel (eigentlich ein Instru­ment um Miet­preise zu deck­eln) seinen Sinn ver­liert, Pachtzin­sen erhöht wer­den, Leer­stand trotz Woh­nungsnot gefördert wird und die kom­mu­nalen Ver­wal­tun­gen sich aus ihrer sozialen Ver­ant­wor­tung stehlen.

Schluss mit der ganzen Scheiße! Wir lassen uns nicht vertreiben. Miete-Abriss-Schick­sanierung – Wir haben es satt! Plätze-Häuser-Alles – Für alle in der Stadt!

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Arbeit & Soziales Law & Order

Glaubt bloß nicht, dass wir heulen!“

INFORIOT Etwa 70 Unterstützer_innen und Sympathisant_innen hat­ten sich am son­ni­gen Dien­stag­mor­gen vor dem Amts­gericht Pots­dam ver­sam­melt. Sie bekun­de­ten ihre Sol­i­dar­ität mit den Beschuldigten eines gle­ichzeit­ig stat­tfind­e­nen Prozess­es: Gegen 15 Per­so­n­en wurde wegen der Stift­straßen-Beset­zung 2011 ver­han­delt. Draußen gab es Kaf­fee, Kuchen und gute Laune — trotz des großen Polizeiaufge­bots. In drei Grup­pen soll­ten sich die Beschuldigten in einem über­vollen Gerichtssaal dem Vor­wurf des Haus­friedens­bruch stellen.

2011: “Eigen­nutzungs­be­darf” für Haus behauptet, dann fol­gte der Verkauf

Hin­ter­grund war die Beset­zung und die kurz darauf fol­gende Räu­mung eines Haus­es im Dezem­ber 2011.Nur kurze Zeit später wurde die Immo­bilie durch die Eigen­tümerin Lafim (“Lan­desauss­chuss für innere Mis­sion”) gewinnbrin­gend verkauft, obwohl als ein Grund für die Räu­mung, ein Eigenutzungs­be­darf, angegeben wor­den war. Die Lafim, die sich in der Öffentlichkeit gern als “sozial engagiert” darstellt, hat­te Anzeige erstat­tet, um die im Haus Angetrof­fe­nen zu krim­i­nal­isieren. Im Prozess erk­lärten die Angeklagten, sie sähen eine Haus­be­set­zung nicht als Straftat an, son­dern lediglich als ein bewusstes Über­schre­it­en von geset­zten Grenzen.

Die Stadt­poli­tik Pots­dams zog und zieht sich aus der Affäre: Man sei ein­flus­s­los. Gle­ichzeit­ig wur­den jedoch auch keine Lösungsan­sätze vorgelegt oder Raum für alter­na­tive Wohn- und Lebensen­twürfe geschaffen.

Ver­fahren wegen Form­fehlern eingestellt

Der heutige Prozesstag endete mit ein­er Ein­stel­lung auf­grund von Form­fehlern, die bei der Strafantrag­stel­lung seit­ens der Lafim gemacht wor­den waren.

Wie schon vor zwei Jahren prangerte der The­menkom­plex „Stift­straße“ die Mieten­poli­tik der Stadt an und zeigte, dass sich Oppo­si­tion regt und dass sozialer Druck nicht durch Leug­nen der Prob­leme gelöst wer­den kann.

Beschuldigte: “Wir lassen uns unser Engage­ment nicht nehmen!”

Dazu aus ein­er Erk­lärung der Betrof­fe­nen: „Nicht die Außenseiter_innen, die mit solchen Aktio­nen in der Öffentlichkeit auftreten sind eine Gefahr für die Men­schen­rechte. Son­dern ein stark­er und autoritär­er Staat mit ein­er ‘law-and-order’ Ide­olo­gie, welch­er so weit rechts ste­ht, dass Rechtsterrorist_innen über viele Jahre hin­weg geschützt und gefördert wer­den, ist eine der größten Gefahren. […] Wir lassen uns unser Engage­ment nicht nehmen und erk­lären unsere Sol­i­dar­ität mit allen beset­zten Häusern und den Haus­be­set­zun­gen, die noch kom­men mögen, den Kämpfen von Mieter_innengemeinschaften und den Men­schen, die durch ein Aufzeigen von Missstän­den eine Verän­derung der herrschen­den Ver­hält­nisse her­beiführen wollen.“

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Recht auf Stadt

Heute, am 22. Juni fand in Pots­dam eine der Eröff­nungsver­anstal­tun­gen der bun­desweit­en Aktionswoche „Die Stadt gehört allen!“ statt. Auf Ein­ladung des Pots­damer Arbeit­skreis­es „Recht auf Stadt“ demon­stri­erten 250–300 Men­schen laut und kraftvoll durch die Pots­damer Innen­stadt. Eine Kundge­bung fand vor der Sied­lung in der Behlert­straße statt, die vor kurzem nach been­de­tem Resti­tu­tionsver­fahren endgültig in das Eigen­tum der kom­mu­nalen Woh­nungs­ge­sellschaft „Pro Pots­dam“ überge­gan­gen war. Die Demon­stri­eren­den bracht­en zum Aus­druck, dass sie die nun dro­hende Pri­vatisierung und/oder Luxu­s­sanierung dieses let­zten Kiezes mit bezahlbaren Mieten in der Pots­damer Innen­stadt nicht dulden werden.

Die Demon­stra­tion war ein stark­er Aus­druck der Sol­i­dar­ität und gegen­seit­i­gen Bezug­nahme zwis­chen den ver­schiede­nen Ini­tia­tiv­en und Grup­pen die in Pots­dam und der näheren Umge­bung Kämpfe um das „Recht auf Stadt“ führen.

Die Flüchtling­sor­gan­i­sa­tion „Women in Exile“, die gegen die geplante Errich­tung eines Con­tain­er­lagers für Flüchtlinge in einem Indus­triege­bi­et am Stad­trand und für die Unter­bringung der Asyl­suchen­den in Woh­nun­gen kämpft, berichtete über den Stand der Auseinan­der­set­zung. VertreterIn­nen der Berlin­er KvU informierten über ihren Kampf gegen die Räu­mungs­ge­fahr. Bewohner­In­nen der Hei­desied­lung in Babels­berg, die ger­ade eben die Pri­vatisierung ihrer Häuser ver­hin­dern kon­nten sol­i­darisierten sich mit den Bewohner­In­nen der Behlert­straße, die wiederum die Hei­desied­lerIn­nen in ihrem Kampf gegen die Pri­vatisierung unter­stützt hat­ten und riefen zur Sol­i­dar­ität mit den um Woh­nung­sun­ter­bringung kämpfend­en Flüchtlin­gen auf. Die Bewohner­In­nen der Behler­straße sprachen über ihre Sit­u­a­tion nach der Über­tra­gung der Häuser an die „Pro Pots­dam“. Beset­zerIn­nen der Stift­straße, die mit ihrer Aktion vor fast zwei Jahren den Startschuss für die aktuellen Pots­damer MieterIn­nenkämpfe gegeben hat­ten und am 2. Juli deswe­gen vor Gericht ste­hen, riefen dazu auf, sie bei der Gerichtsver­hand­lung zu unterstützen.

In weit­eren Rede­beiträ­gen wur­den Verkehrspro­jek­te, der neo­feu­dale Wieder­auf­bauwahn preußis­ch­er Prunk­baut­en und Pots­dam als Stan­dort des Ein­satzführungskom­man­dos der Bun­deswehr und des Haup­tquartiers der Bun­de­spolizei, als Ort des Krieges und der Repres­sion thematisiert.

Vor dem ehe­ma­li­gen „Boumanns“, einem vor 13 Jahren geräumten Haus in der Kur­fürsten­straße 5 wurde an die Geschichte Pots­damer Häuserkämpfe erinnert.

Kommt alle am 2. Juli zwis­chen 8.30 und 14.30 Uhr zum Amts­gericht in der Jäger­allee!
Zeigt Eure Sol­i­dar­ität mit den Beset­zerIn­nen der Stiftstraße!

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Solidarität mit den Angeklagten der Stiftstraßenbesetzung!!

Ihr erin­nert euch vielle­icht, am 26.12.2011 wurde das Haus Stift­straße 5 für einen Tag beset­zt und dann, nach ca. 24 Stun­den durch eine Son­der­polizeiein­heit geräumt. Im Haus hiel­ten sich zum Zeit­punkt der Räu­mung 17 Per­so­n­en auf, deren Per­son­alien über­prüft wur­den. Nach einigem hin und her, einem Ange­bot seit­ens des Gerichts auf Ein­stel­lung gegen Geld­buße, einem Straf­be­fehl und unserem Wider­spruch haben wir nun alle gerichtliche Vor­ladun­gen zum 2. Juli 2013 bekom­men und sollen uns nun dort für unsere „Straftat verantworten“.

Haus­be­set­zun­gen im All­ge­meinen, die Stift­straße im Beson­deren
Nach dem weltweit­en Zusam­men­bruch der Immo­bilien­blasen (USA, Spanien usw.) stürzen sich die Inve­storen auf das ver­meintlich sichere Deutsch­land, wie die Fliegen auf den Scheißhaufen. Hier lohnen sich Investi­tio­nen, denn die Krise, die woan­ders zu Masse­nar­beit­slosigkeit und Zwangsräu­mungen führt, wurde in Deutsch­land schon lange vor ihrem Beginn mit­tels Sozial­ab­bau und Beschnei­dung des Arbeit­srechts so gepuffert, dass im Ver­gle­ich zu anderen Län­dern paradiesis­che Ver­hält­nisse für Kap­i­tal­in­ter­essen herrschen. Wer Häuser baut, kann hier Eigen­tumswoh­nun­gen zu astronomis­chen Preisen anbi­eten. Wer ver­mi­etet muss sich nicht über Leer­stand bekla­gen und zehn Euro pro Quadrat­meter wer­den nach und nach nicht nur für Pots­dam zur Nor­mal­ität. Die poli­tisch Ver­ant­wortlichen reden nicht mehr vom Grun­drecht auf wohnen, dass jedem Men­schen ein Dach über dem Kopf garantieren soll, son­dern das Mietrecht wird im Gegen­teil so beschränkt, dass Haus­be­sitzer es nun leichter haben MieterIn­nen räu­men zu lassen oder wegen Sanierungs­be­darf her­auszuk­la­gen.
In Pots­dam kön­nen viele ein Lied davon sin­gen, wie es ist die let­zten unsanierten, und deswe­gen noch bezahlbaren, Woh­nun­gen wie die Nadel im Heuhaufen zu suchen und vielle­icht zu find­en, um dann wieder Angst vor der zwangsläu­fi­gen Sanierung zu haben, da das endgültig der Moment sein kön­nte, wo man beschließt, dass die Stadt ein­fach zu teuer für uns gewor­den ist. Gespräche lenken sich fast automa­tisch auf das eine bes­tim­mende The­ma „ich brauch ne Woh­nung, weißt du was?“, oder „bei mir wird jet­zt auch saniert, ich weiß echt nicht mehr wohin“.
Wir wer­den getrieben von Leuten, die sich mit unseren Grundbedürfnis­sen eine gold­e­nen Nase ver­di­enen, denen das „Recht“ zuste­ht, uns mit­tels ihres Eigen­tums bis zur Hälfte unseres Einkom­mens aus der Tasche zu ziehen.
Haus­be­set­zun­gen stellen die Eigen­tums­frage, denn wer in ein fremdes Gebäude ein­steigt oder sich ohne Erlaub­nis, also ohne Mietver­trag, dort aufhält und dann noch bil­lige oder sog­ar kosten­freie Woh­nun­gen für alle fordert, stellt das Sys­tem von Besitz und Verkauf prinzip­iell in Frage. Das Haus in der Stift­straße stand jahre­lang leer, nur um es später zu verkaufen. Das war der Plan der kirch­lichen Ein­rich­tung Diakonie/Lafim und der wurde so auch in die Tat umge­set­zt. Dafür wurde das Haus beheizt und bewacht und schließlich an den Stadt­bekan­nten „Immo­bilien­hai“ und Unternehmer H. Behnke verkauft. Moralisch scheint der kirch­lichen Ein­rich­tung die Umwand­lung eines ihrer Objek­te in Eigen­tumswoh­nun­gen genau­so wenig Prob­leme zu bere­it­en, wie der Fakt das eines ihrer Häuser im Win­ter beheizt wurde (und leer stand), während 500 Meter weit­er am Mer­cure Hotel Men­schen unter der Brücke schlafen. Für die Diakonie/Lafim sind wir das Prob­lem, da wir diesen Miss­stand öffentlich gemacht haben, und genau deswe­gen, ließ sich die Kirch­liche soziale Ein­rich­tung es nicht nehmen, Strafantrag gegen uns zu stellen mit dem Ziel uns nicht nur bestrafen zu lassen, son­dern auch einen ange­blich ent­standen Schaden einzu­fordern.
Moral, Moral — ach die Moral!
Die Kirche ist uns egal! Sie wer­den sich lächer­lich machen, wenn sie ver­suchen der Öffentlichkeit zu erk­lären, was daran sozial sein soll ein Haus in bester Lage leer ste­hen zu lassen und es dann an den Höch­st­bi­etenden zu ver­scher­beln. Wir wer­den den Prozess nutzen, um diesen Punkt zu the­ma­tisieren.
Was den Beset­zerIn­nen gelun­gen ist, war mit der Haus­be­set­zung offen­siv ein Haus im besten Zus­tand und in bester Lage mit­ten im Win­ter zu öff­nen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es wurde stun­den­lang in den RBB RadioNachricht­en darüber berichtet, es kam Presse um Inter­views zu machen und viele Men­schen, um sich zu sol­i­darisieren oder im Fall der Räu­mung vor oder im Haus ihren Stand­punkt klarzu­machen. Die Beset­zung in der Stift­straße kann dur­chaus als der Startschuß für die Mieten­stopp­kam­pagne im Jahr 2012 gese­hen wer­den und mün­dete im Juni in ein­er über­wälti­gen­den Bünd­nis­demon­stra­tion, die klar gemacht hat, dass es so nicht weit­erge­ht!
Der Prozess
Der Prozess ist nicht nur der repres­sive Ver­such, uns für unser Poli­tis­ches Engage­ment zu bestrafen, er bietet auch die Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu verdeut­lichen, dass wir bestraft wer­den sollen, weil wir uns in einem Haus aufge­hal­ten haben, in dem nichts zer­stört oder beschädigt wor­den ist, bis die Polizei ein­traf.
Es ist das in Frage stellen kap­i­tal­is­tis­ch­er Nor­mal­ität, wenn Men­schen beschließen, dass ein Schlüs­sel nicht passen muss, um in ein Haus zu kom­men, oder die Tür manch­mal schon offen­ste­ht. Es ist die Ruhe, die sie brauchen, um uns zu zwin­gen, für jede Scheiße Geld zu bezahlen und dafür zu arbeit­en. Diese Ruhe wird gestört, wenn Regeln des Eigen­tums nicht mehr gel­ten und Leute massen­haft Türen öff­nen, um sich Wohn­raum zu suchen. Deswe­gen sollen Haus­be­set­zun­gen strafrechtlich nicht „unter den Tisch fall­en“, son­dern, ver­fol­gt wer­den, auch wenn objek­tiv kein Schaden, außer der des öffentlichen Anse­hens ent­standen ist.
Deswe­gen wer­den wir ver­fol­gt, die wir uns „nur“ im Haus aufge­hal­ten haben und nicht die PolizistIn­nen, die, ohne Not, zwei Glastüren eingeschla­gen und jede Tür im Haus aufge­treten haben, obwohl sie gar nicht abgeschlossen waren. Deswe­gen sollen wir als Straftäter gebrand­markt wer­den, weil wir mit Mit­teln des zivilen Unge­hor­sams auf einen sozialen Not­stand aufmerk­sam gemacht haben, und nicht diejeni­gen, die als Besitzer von leer­ste­hen­den oder zu teuer ver­mi­eteten Häusern dafür ver­ant­wortlich sind.
Wir wur­den nach der Räu­mung wider­rechtlich von ver­mummten PolizistIn­nen gefilmt und rumgeschubb­st. Diesel­ben PolizistIn­nen waren am darauf­fol­gen­den Tag für einen skan­dalösen Polizeikessel in der Dor­tus­traße ver­ant­wortlich, weil ihr Ein­sat­zleit­er mit über­zo­ge­nen Aufla­gen die Anmel­dung ein­er Demon­stra­tion ver­hin­dern wollte. Das die Lage daraufhin eskalierte, soll wiederum an den Demon­stri­eren­den gele­gen haben und nicht, wie es den Ein­druck machte, an der aggres­siv­en und ver­mummten Spezialein­heit aus Pots­dam. Auch hier wur­den im Anschluss an die Demon­stra­tion ca. 70 Teil­nehmerIn­nen wider­rechtlich abge­filmt und sehr rüde des Platzes ver­wiesen.
Wir wer­den ver­suchen diese Umstände in aller Öffentlichkeit zu the­ma­tisieren. Uns geht es nicht darum, das der Bürg­er­liche Staat uns Recht gibt oder nicht, denn er ist für die Missstände mit ver­ant­wortlich, wie soll er dann über uns urteilen. Wir wollen die Beset­zung der Stift­straße gemein­sam abschließen und das sagen, was uns schon als Mitbe­set­zerIn­nen wichtig war zu sagen.
Wir Bleiben Alle!
Wir wollen, dass über den Fak­tor Mieten hin­aus anerkan­nt wird, dass es in Pots­dam eine Geschichte des Haus Beset­zens gibt und als Ergeb­nis davon eine Vielzahl von Pro­jek­ten ent­standen sind. Wenn irgend­wo in Pots­dam die Mieten deut­lich unter dem Miet­spiegel liegen, ist es in den Haus­pro­jek­ten, die aus den Haus­be­set­zun­gen der 90er Jahre ent­standen sind. Sie sollen nun entwed­er ver­schwinden, wie die Wagen­burg auf Her­man­swerder, sich anpassen, wie das Archiv oder zu über­höht­en Preisen kaufen, wie die Haus­pro­jek­te mit Pachtverträ­gen. Das einzige noch beset­zte Haus, die La Datscha, wird in sein­er Exis­tenz bedro­ht, weil die Stadt Pots­dam das Wass­er abstellen will, wenn nicht eine völ­lig falsch aufgestellte Rech­nung bezahlt wer­den sollte.
Während bei Gar­nisonkirche und Co, das öffentliche Geld sehr lock­er sitzt, wird bei den linken Pro­jek­ten um jeden Cent ver­han­delt, als gin­ge es um die Ret­tung der Stadtkasse. Damit muss Schluss sein!! Deswe­gen unter­stützt uns bei den Prozessen! Kommt am 2. Juli um 8.30 in die Jäger­allee, um zu zeigen, dass nur einige angeklagt sind, sich aber viele andere sol­i­darisch zeigen.
Kommt alle zur Demon­stra­tion am 22. Juni unter dem Mot­to: „Die Stadt gehört
uns allen!“ um 16.00 Uhr zum Platz der Einheit.

Miete zahlen ist kein Naturge­setz, lasst uns gemein­sam kämpfen!
Weg mit Ankla­gen wegen Haus­be­set­zun­gen! Schluss mit dem Mietenterror!

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

MENSCHEN SIND KEINE WARE! KEINE CONTAINER FÜR FLÜCHTLINGE IN POTSDAM!

Aufruf zur Demo am 19. Juni 2013 um 15 Uhr am Pots­damer Haupt­bahn­hof (Babels­berg­er Str.) gegen die geplante Unter­bringung von Flüchltin­gen in Con­tain­ern im Indus­triege­bi­et. Wir laden alle ein, gemein­sam mit uns dage­gen zu protestieren!

 

-       Keine Con­tainerun­ter­bringung für Flüchtlinge!

-       Keine Isolation!

-       Keine Stigmatisierung!

—> JA zu ein­er offe­nen Integrationspolitik!

11.00 Uhr: Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen laden zur Presskon­ferenz zum The­ma ein.  
Ort: Büro Refugees Eman­ci­pa­tion e.V. — Raum 215, Dor­tusstr. 46, 14467 Potsdam

15.00 Uhr: Wir ziehen gemein­sam vom Pots­damer Haupt­bahn­hof (Babels­berg­er Str.) vor das Rathaus Potsdam.

Kon­takt:

Flüchtlinsini­ta­tive Berlin-Bran­den­burg — 017661229968

Women in Exile — 017632920586

Chil­dren Voic­es — 017666017007

Refugees Eman­ci­pa­tion — 017636266043 

Email: info@refugeesemancipation.com

Unter­stützt von: Flüchtlingsrat Bran­den­burg

 

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Human beings are not  Goods! No Con­tain­ers for Refugees in Potsdam!

Demon­stra­tion from Pots­dam Hauptbahnhof(Babelsberger str.) Wednesday,June 19, 2013 — 15:00HRS

All are invit­ed to  protest against the famous draft to put refugees on con­tain­ers in Potsdam.

- No to con­tain­er hous­ing for Refugees

- No to  Isolation

- No  to stigmatisation

–> Yes to  Open Integration

11:00 Press Con­fer­ence (FSO) Dor­tus­tr 46; 14467 Pots­dam in the Office of Refugees Eman­ci­pa­tion, Room 215

3:00 p.m. Begin Demon­stra­tion from Pots­dam Haupt­bahn­hof( Babels­berg­er str) towards the Rathaus Potsdam

Con­tact:

Flüchtlinsini­ta­tive Berlin-Bran­den­burg — 017661229968

Women in Exile — 017632920586

Chil­dren Voic­es — 017666017007

Refugees Eman­ci­pa­tion — 017636266043

Email: info@refugeesemancipation.com

Sup­port­ed by: Flüchtlingsrat Bran­den­burg

 

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Antifaschismus Arbeit & Soziales

Die Stadt gehört allen!

Die Stadt gehört allen!

Unter diesem Mot­to haben zahlre­iche Ini­ti­ta­tiv­en über­all in der BRD zu ein­er bun­de­seweit­en Aktionswoche Ende Juni aufgerufen.  Die Pots­damer Gruppe „Recht auf Stadt“ lädt deshalb am 22.6.2013 um 16:00 Uhrzu ein­er Auf­tak­t­de­mo durch die bewegte Pot­samer Innen­stadt ein.

Gründe zu demon­stri­eren, gibt es hier mehr als genug…

Die Stadt der Oligarchen

Die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten ver­langt nach wie vor 1 Mio. Euro Son­derzahlun­gen von der Stadt, sollen die Parks weit­er­hin ein­tritts­frei bleiben.  Während die Stadt Pots­dam sich gezwun­gen sieht,diese Mil­lion durch Umlage auf Potdsdamer_Innen aufzubrin­gen, wer­den wieder ein­mal öffentliche Gelder, dies­mal 400.000 Euro vom Bund, für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche zur Ver­fü­gung gestellt.  Die Gestal­tung des Stadtzen­trums wird mit­tler­weile ganz und gar dem Willen Has­so Plat­tners unter­ge­ord­net, Bau­pläne und Demokratie spie­len keine Rolle mehr,wenn es nur darum geht, das Stadtzen­trum aufzuhüb­schen. Ja, das Stadtzen­trum bleibt öffentlich­er Raum – nur eben nicht für alle.  Damit steigt auch der Druck, dass die „störende Beton­klötze“ am Stau­den­hof und damit ihre Bewohner_Innen verschwinden.

Diese Skan­dale sind nur der offen­sichtlich­ste Aus­druck dessen, dass die Gestal­tung dieser Stadt der Logik von Prof­it und Herrschaft unter­wor­fen ist. Selb­st die bürg­er­lich-demokratis­chen Prozeduren,auf die man sich son­st so viel zu Gute hält wer­den mit­tler­weile in vorau­seilen­dem Gehor­sam umstand­s­los gekippt, wenn man damit Inve­storen mit einem Faible fürs Preußis­che einen Gefall­en tun kann.

Die Stadt pri­vatisiert ihren Wohnungsbestand

Attrak­tiv scheint Pots­dam ja zu sein. Die Stadt ist in den let­zten 15 Jahren um über 12.000 Woh­nun­gen gewach­sen.  Diese Entwick­lung geht allerd­ings auss­chließlich auf den Zuwachs an pri­vate (inkl. Pri­vatver­mi­eteter) Woh­nun­gen zurück.  Während die Zahl kom­mu­naler Woh­nun­gen um fast 6.500 (das ist über ein Vier­tel des Bestands von 1999) zurück­ging, nahm die Zahl pri­vater Woh­nun­gen um 18.000 (das sind 60%!) zu.  Gle­ichzeit­ig fällt auf, dass der Woh­nungsneubau sich deut­lich im Seg­ment der Woh­nun­gen über 90qm konzen­tri­ert.  Wer in Pots­dam also Häuser baut, sind auss­chließlich pri­vate Woh­nung­sun­ternehmen und Speckgürtler_Innen, die sich in den „hochw­er­ti­gen“ Fam­i­lien­quartieren Eigen­heime leis­ten kön­nen.  Mit­tlere und untere Einkom­menss­chicht­en kön­nen sich die 10 €/qm in der Innen­stadt nicht leis­ten. Die tra­di­tionelle soziale Woh­nungspoli­tik weicht dem Ausverkauf der Stadt an eine zahlungskräftige Klien­tel, zu der sich maßge­bliche Stadtpolitiker_Innen selb­st dazu zählen können.

Das Resul­tat dieser Prozesse sind drama­tisch ansteigende Preise für Neu­ver­mi­etun­gen.  Aber auch die Wohnkosten für langjährige Mietverträge steigen.  Und wer diese Kosten nicht mehr bezahlen kann und keine Möglichkeit find­et auszuwe­ichen fliegt raus. In Pots­dam wur­den in den let­zten Jahren jedes Jahr zwis­chen 150 und 200 Woh­nun­gen zwangs­geräumt.  Unge­fähr dreimal soviele Woh­nun­gen wur­den ins­ge­samt gekündigt, weil die Bewohner_Innen nicht mehr in der Lage waren, die Mieten zu bezahlen.

Pots­dam ist ein teures Pflaster – reißen wir es auf!

Doch keineswegs sind wir gezwun­gen diese Entwick­lung wider­stand­s­los hinzunehmen. In der Hei­desied­lun­gen haben es die Mieter_Innen geschafft die Pri­vatisierung der Häuser und die Vertrei­bung aus den Woh­nun­gen zu vertei­di­gen.  An diesen Erfolg wollen wir am 22. Juni anknüpfen, wenn wir gemein­sam zur Behlert­straße ziehen um klarzu­machen, dass die 264 Woh­nun­gen die dort kür­zlich in die Hände der Pro Pots­dam gefall­en sind eben­so wenig zum Verkauf ste­hen wie die in der Hei­desied­lung.  Außer­dem wollen wir unsere Sol­i­dar­ität mit den Men­schen demon­stri­eren, die vor fast zwei Jahren mit ein­er Haus­be­set­zung in der Stift­straße den Startschuss für die aktuellen Mieter_Innenproteste in Pots­dam gaben.

Kommt alle! Die Stadt ist das, was wir draus machen!

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