Trotz Protesten von Willkommensinitiativen hat die FH der Polizei die Manöverübungen auf dem TÜV-Gelände direkt neben der Unterkunft für Flüchtlinge in Lehnitz/Oranienburg im Landkreis Oberhavel fortgesetzt. In der Flüchtlingsunterkunft wohnen mehr als 200 Männer, Frauen und Kinder, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Fachleute schätzen, dass mindestens 40% der Flüchtlinge aufgrund der erlebten Verfolgung und der Flucht traumatisiert sind.
Mit den Polizeiübungen in unmittelbarer Nachbarschaft ihrer Unterkunft sind sie erneut mit einer Geräuschkulisse konfrontiert, die viele von ihnen mit ihrer Verfolgung assoziieren: Hubschraubereinsätze, Spezialfahrzeuge und Hundertschaften in Uniform, Übungen zur Häuserstürmung und Verfolgung, Schießübungen mit unscharfer Munition.
Auch die Polizeifachhochschule sieht ein Problem, offenbar jedoch vor allem im Protest der Willkommensinitiativen. Gesprächsangebote des Flüchtlingsrates unter Einbeziehung einer Traumaspezialistin, die jahrelange Erfahrung in der Arbeit mit Flüchtlingen hat, hielt die Fachhochschule für unangebracht. Zwar wird weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert, es stellt sich jedoch die Frage, welches Ziel die Gespräche haben sollen, wenn die Fachhochschule es ablehnt, Expertinnen auch nur anzuhören und klarstellt, dass es Überlegungen zu einem Ausweichort nicht gäbe.
Die Fachhochschule lädt Flüchtlinge ein, durch Beobachtung der Polizeimanöver ihre Ängste abzubauen — ein fragwürdiges Unterfangen, das den jahrelangen Erfahrungen der Traumatherapie widerspricht. Denn eines der Symptome von Traumatisierung ist es gerade, die Konfrontation mit Erlebnissen, die Assoziationen zum Trauma auslösen könnten, zu vermeiden. Und so gibt es die stilleren nicht-öffentlichen Stimmen in dem Heim in Lehnitz, die ihr Unbehagen mit der starken Polizeipräsenz in der Nachbarschaft in einer Atmosphäre des Vertrauens sehr klar formulieren und den Wunsch äußern, so schnell wie möglich einen anderen Wohnort zu finden.
Das erste Manöver in diesem Jahr ist beendet – die Auseinandersetzung darüber, dass ein Gelände für Terrorbekämpfung, Schießübungen und Polizeigroßeinsätze direkt neben einer Unterkunft für Flüchtlinge weder einer humanitären Flüchtlingsaufnahme noch den Europäischen Verpflichtungen zur Berücksichtigung der Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Menschen entspricht, geht weiter.
Willkommenskultur sieht anders aus! Der Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aussetzung aller Polizeiübungen und perspektivisch ein Aufnahmekonzept, das Flüchtlinge und andere sachkundige Menschen in die Gestaltung der Unterbringung einbezieht.
Kategorie: Flucht & Migration
Für das Jahr 2014 hat der Verein Opferperspektive bislang 92 rechte Gewalttaten (im Vorjahr 85) registriert. Sie richteten sich nach Kenntnis der Beratungsstelle gegen mindestens 149 Betroffene. Der Anteil der rassistisch motivierten Taten liegt mit 58 deutlich höher als im Jahr davor (41) und macht 63 Prozent aller registrierten Taten aus (2013: 48 Prozent). 19 Gewalttaten wurden aus Hass gegen politische Gegner_innen verübt, 11 richteten sich gegen nicht Rechte, 2 gegen sozial Ausgegrenzte / Menschen mit Behinderungen, jeweils ein homophober und ein antisemitischer Angriff wurden erfasst. Es wurden 76 Körperverletzungen — davon 41gefährliche — registriert sowie 3 versuchte Körperverletzungen, 9 Bedrohungen, 2 Brandstiftungen, 1 Sachbeschädigung und eine sexuelle Nötigung. Von einem hohen Dunkelfeld ist auszugehen. Nicht erfasst wurden Kundgebungen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor Flüchtlingsheimen und Privatwohnungen, in denen Flüchtlinge leben. Sie sind von den Veranstaltern als Einschüchterung gemeint und werden von den Betroffenen als Bedrohung empfunden, können aber statistisch nicht als Gewaltdelikt gewertet werden.
Die meisten Angriffe wurden in Cottbus registriert, gefolgt vom Landkreis Spree-Neiße, in dem nach wie vor Spremberg mit einer agilen gewalttätigen Neonaziszene einen Schwerpunkt bildet.
Der Anstieg rassistischer Gewalt ist nach Einschätzung der Opferperspektive auf die andauernde und massive Mobilisierung gegen Flüchtlinge zurückzuführen (1). Sie wendet sich letztendlich gegen alle als Migrant_innen wahrgenommenen Menschen. Rassistisch eingestellte Durchschnittsbürger_innen fühlen sich ermuntert und werden zu Gelegenheitstäter_innen, so wie in Potsdam am 6. September, als ein nigerianischer Staatsbürger seine neue Wohnung am Schlaatz beziehen will. Zwei Nachbarn stellen sich ihm in den Weg, um ihn nicht ins Haus zu lassen. Sie beschimpfen ihn rassistisch und erklären, er würde hier nicht wohnen. Als er darauf besteht, eine Wohnung gemietet zu haben, sogar seine Schlüssel zeigt, schlägt einer der beiden ihm ins Gesicht und besprüht ihn mit Pfefferspray. In Elsterwerda beleidigt am 13. Mai ein Rechter einen Deutschen libanesischer Herkunft rassistisch, als er diesen bei der Arbeit auf einem Gartengrundstück beobachtet. Er tritt den sichtlich Erkrankten zweimal in den Unterleib und droht ihm mit dem Tod, falls er die Stadt nicht verlasse. Der Betroffene muss in Folge des Angriffs stationär behandelt werden.
Neben der tatsächlichen Zunahme rassistischer Gewalt wirken sich vermutlich folgende Entwicklungen auf die statistische Erfassung aus: eine langsam zunehmende Sensibilisierung der Polizei für rassistische Taten und damit eine Verbesserung der Dokumentation von Hinweisen auf rassistische Motive und die große Unterstützung von Asylsuchenden durch zahlreiche Initiativen. Die soziale Einbindung fördert die Bereitschaft, nach rassistischen Angriffen Anzeige zu erstatten und professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zur Verhinderung langfristiger psychischer Angriffsfolgen mangelt es in Brandenburg allerdings nach wie vor an qualifizierten Übersetzungsmöglichkeiten bei Psychotherapien und einer unbürokratischen Regelung für Asylsuchende, nach rassistischen Bedrohungen bzw. Angriffen den Wohnort wechseln zu können (sogenannte Umverteilung).
Mit Sorge beobachtet der Verein die Neueinrichtung von großen Sammellagern ohne abgetrennte Wohneinheiten. Massenunterkünfte stigmatisieren die hier Untergebrachten und schüren vor allem in kleinen Ortschaften rassistische Ressentiments. Die fehlende Privatsphäre beschädigt nicht nur die Bewohner_innen, sie fördert zudem Gewalt in den Unterkünften. Die geringe Ausstattung mit qualifizierten Sozialarbeiter_innen verschärft die Situation.
Der Verein Opferperspektive fordert die Landesregierung dazu auf, die Unterbringungspolitik neu auszurichten. Das Innenministerium sollte in Rückgriff auf die Antirassismusklausel in der Landesverfassung die ihm unterstellten Behörden anweisen, Kundgebungen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nicht vor deren Wohnungen bzw. Unterkünften zu genehmigen.
(1) Siehe: Netz gegen Nazis „Rassistische Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte, Rechte Demonstrationen und Wahlkampf bei NPD und AfD – Das Jahr 2014 in Brandenburg“
Am 23. März um 18 Uhr ist es die AGUS GADAT berufliche Schulen, die zum Protest gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufruft. Unter anderem soll auf großer Leinwand ein Kurzfilm gezeigt werden, der die Ausgrenzung von Obdachlosen deutlich macht, es wird Musik geben und Arbeiten von Auszubildenden zum Thema werden zu sehen sein. Im Januar hatten Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Schule unter dem Eindruck von „Pegida“ die erste Neuruppiner Montagsdemonstration „Für Vielfalt gegen Einfalt“ organisiert. Bei Schnee und Regen kamen mehr als 300 Menschen auf den Schulplatz. Im Februar setzte das Oberstufenzentrum Ostprignitz-Ruppin die Reihe fort, wieder bei sehr mäßigen Witterungsbedingungen. Jetzt ist endlich Frühling, und die Veranstalter hoffen auf wachsende Beteiligung. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt unterstützt die Schülerinitiative und setzt sich dafür ein, dass die Demonstrationen bis zum Sommer fortgesetzt werden. Denn für den 6. Juni rufen Rechtsextremisten zu einer fremdenfeindlichen Großdemonstration „gegen Überfremdung“ nach Neuruppin. Sie scheuen nicht einmal davor zurück, das Fontanedenkmal und den weltbekannten Schriftsteller selbst für ihre rassistische Propaganda zu missbrauchen. Ausgerechnet den Weltbürger Theodor Fontane für fremdenfeindliche Ziele zu missbrauchen – das ist ein schlechter Witz. Die Familie Fontane war eine hugenottische Flüchtlingsfamilie, die hier gut aufgenommen wurde. Die Neuruppiner haben und hatten ein sehr entspanntes Verhältnis zu ihren Zuwanderern. „Neonazis können hier nicht punkten, das wird nichts in Neuruppin“, ist Bündnissprecher Martin Osinski überzeugt. In Neuruppin könnten die Rechtsextremisten mit fremdenfeindlichen Parolen keinen Blumentopf gewinnen. Die Montagsdemos bereiten den breiten, friedlichen Protest vor, mit dem Anfang Juni der braune Spuk zurückgewiesen werden soll. Die Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland stehen seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Ein kleiner Rückblick auf unsere Demo zum Internationalen Frauentag am 7.3.:
Ungefähr 200 Flüchtlingsfrauen und ihre Freund*Innen sammelten sich vor dem Potsdamer Hauptbahnhof, während schwungvolle Trommlerinnen für gute Simmung sorgten.
In einem Redebeitrag beschrieb Elisabeth Ngari, unter welchen Bedingungen Frauen und Kinder in abgelegenen Brandenburger Sammelunterkünften leben müssen: Qualvolle Enge, durch Arbeitsverbote erzwungene Untätigkeit, Stress und Angst vor Übergriffen bestimmen den Alltag. “Wie lange noch soll Angst unsere Leben bestimmen?” klagte sie die Verantwortlichen an und forderte endlich landesweite Regelungen zu erlassen, Asylsuchende in Wohnungen unterzubringen – vor allem die Frauen und Kinder!
Mit lauten Parolen zog die Demonstration durch die Potsdamer Innenstadt und endete mit der Abschlusskundgebung vor dem Landtagsgebäude mit Redebeiträgen und mit klassischer Musik von Musikerinnen der Gruppe Lebenslaute.
Sehr bewegt hat uns, dass viele asylsuchenden Frauen von weitem für die Demonstration angereist waren, sogar aus Nürnberg und München waren Flüchtlingsfrauen gekommen um in vielen Sprachen laut zu rufen: “Keine Lager für Frauen! Alle Lager Abschaffen!”
Redebeiträge zum Nachhören beziehungsweise Nachlesen:
Speech of Women in Exile in English
Redebeitrag von Women in Exile in Deutsch
Redebeitrag von Women in Exile & Friends in Deutsch
Solidarische Grüße aus Frankfurt
Solidarische Grüße aus Göttingen
Aktivist*Innen vom queeren Wagenplatz ‘Schwarzer Kanal’
Wir bedanken uns bei Allen, die uns bei der Organisation der Demo tatkräftig oder mit Spenden unterstützt haben.
Rund 50 Sportschülerinnen und Sportschüler haben es sich in Frankfurt zur Aufgabe gemacht, eine Theaterinstallation zur aktuellen Asylbewerberdebatte auf die Beine zu stellen. Unter dem Titel „Ankommen“ gehen sie seit Mitte Februar den Fragen nach dem Fremdsein in einem anderen Land und dem, was dies für einen Asylsuchenden bedeutet, auf den Grund.
Zunächst ging es allerdings darum, einen Einstieg in die Theaterarbeit zu finden. Bei einer Werkstatt im Kleist Forum Frankfurt haben sich die Schüler anhand einer Versuchsanordnung der Künstlerin Marina Avramovic mit der eigenen Person auseinandergesetzt. Sie spürten der eigen Ausdrucksfähigkeit nach, die Grundlage für jede Theaterarbeit ist.
Inzwischen geht es um die thematische Auseinandersetzung mit der aktuellen Asylbewerberdebatte.Drei Asylsuchende werden den Unterricht an der Soortschule in Frankfurt besuchen und über ihre Flucht, über ihre positiven und negativen Erfahrungen sowie über ihr „Ankommen“ in Frankfurt sprechen. Außerdem werden die Schüler Interviewmaterial sammeln, das sie in ihrer Performance szenisch umsetzen wollen. Dazu werden die Schüler beispielsweise Passantinnen, Lehrer und Mitschüler interviewen, aber auch mit drei Asylsuchenden im Asylbewerberheim sprechen.
Wenn das Material gesammelt und bearbeitet ist, beginnen die eigenlichen Proben. Das Ergebnis des Schülerprojektes soll am 26. März gleich sieben Mal in der großen Scharrnstraße zu erleben sein.
Das gesamte Theater-Projekt der Frankfurter Sportschüler wird in Kooperation mit der Messe und Veranstaltungsgesellschaft vom Verein Vielfalt statt Einfalt, dem Quartiersmanagement Innenstadt Beresinchen und dem Stadtteilforum Mitte unterstützt. Daran beteiligt ist auch der Chor „Gesang der Kulturen“, der sich erst vor kurzer Zeit in Frankfurt gegründet hat.
Als wir uns im Herbst 2014 dazu entschlossen haben, diese Seite zu gründen, brodelte die Stimmung in Eisenhüttenstadt auf Grund steigender Aufnahme von Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt — die rassistische Hetze gegen unsere ausländischen MitbürgerInnen war auf dem Höhepunkt. Umso mehr wurde es Zeit, dass sich in Eisenhüttenstadt im Bezug auf unsere Willkommenskultur etwas verändern muss.
“Die Würde des Menschen ist unantastbar” heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Dazu gehört auch ein menschenwürdiges Leben aller in Deutschland lebenden Menschen. Doch RassistInnen und fehlinformierte BürgerInnen beneiden Flüchtlinge des Öfteren, obwohl diese unter den Verhältnissen deutscher StaatsbürgerInnen leben.
Wir wollen eine neue Willkommenskultur schaffen!
Durch einige engagierte BürgerInnen scheint dies nun möglich zu sein. Verteilaktionen von Kleidung oder Spielzeug, Deutschunterricht in der Erstaufnahmeeinrichtung und andere Aktivitäten zeigen, dass sich etwas Gutes in Eisenhüttenstadt entwickelt und für RassistInnen kein Platz ist. Dies gilt es nun, durch ein Zeichen, zu manifestieren. Wir müssen zeigen, dass wir zu all unseren EinwohnerInnen Eisenhüttenstadts stehen. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob diese homo- oder heterosexuell, schwarz oder weiß, gläubig oder nicht gläubig sind.
Flüchtlinge nehmen diese Gefahren, die auf sie zukommen, um nach Europa zu gelangen, nicht auf sich, weil sie unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Sie kommen hierher, weil in ihrem Land Krieg herrscht oder weil sie auf Grund ihrer sozialen Herkunft, sexuellen Orientierung oder ihrem Glauben diskriminiert, verfolgt und gefoltert werden — bis hin zur Todesstrafe. Jeder von uns würde in ihr er Situation das Gleiche auf sich nehmen. Sei es nun, um sich oder
seine Liebsten zu schützen.
Deshalb ist es unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen! Dies kann man auf verschiedene Weise machen, aber vor allem durch persönlichen Kontakt, um zu zeigen,dass jeder bei uns willkommen ist. Die Initiative “Hütte stellt sich quer” und die engagierten BürgerInnen werden sich auch weiter hin für Flüchtlinge einsetzen. Nicht jedem, der auf rassistische Hetze hereinfällt, ist ein Vorwurf zu machen. Vielmehr muss man diese Menschen noch besser aufklären.
Wir wollen am 21.02.2015 von 13 Uhr-18 Uhr gemeinsam friedlich zeigen, dass wir jeden akzeptieren, um eine neue Willkommenskultur werben und RassistInnen zeigen, dass sie kein Gehör finden!
Unterstützer und Bündnispartner:
Tolerantes Brandenburg
Jubs und Flüchtlingsberatung des Diakonisches Werk Niederlausitz e.V.
Kräuterhexenverein e.V.
Albert-Schweitzer-Gymnasium
Weitere Bündnispartner und Unterstützer sind gerne gesehen.
Am 12. Februar steht in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung das von der Verwaltung ausgearbeitete Unterbringungskonzept zur Abstimmung. Es sieht vor, Flüchtlinge dezentral in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterzubringen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung.
Am Rande des „Asylgipfels“ am 23. Januar hatte der Vorsitzende des Landkreistages Wolfgang Blasig noch verkündet: „Die Frage von Wohnungen stellt sich nicht mehr.“ Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sei eine Unterbringung nur noch in Gemeinschaftsunterkünften zu bewerkstelligen.
Die SVV Frankfurt straft ihn Lügen: Orientiert am Bericht der Landesregierung zum Unterbringungskonzept aus dem Jahr 2013 sollen Asylsuchende nach zwölf Monaten in einer Gemeinschaftsunterkunft in Wohnungen untergebracht werden, Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedarf nach drei Monaten. Das Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft solle der
Vorbereitung eines selbstständigen Lebens in Wohnungen dienen, nicht wie bisher der bloßen Verwahrung.
Der Vorstoß der SVV Frankfurt ist besonders vor dem Hintergrund erfreulich, dass 2013 die Versuche der Landesregierung, ein Landesunterbringungskonzept zu entwickeln, gescheitert sind, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht.Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die längere Unterbringung in Sammelunterkünften für nicht menschenrechtskonform. Anlässlich des „Asylgipfels“ hat auch der Flüchtlingsrat in einem Offenen Brief, der von mehr als 100 Initiativen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen unterzeichnet wurde, ein Umsteuern in der Unterbringungspolitik gefordert. Abgelegene Massenunterkünfte in stillgelegten Kasernen mit bis zu 400 Plätzen, wie
jetzt im Landkreis Dahme-Spreewald geplant, führen in die Isolation und erzeugen Konflikte.
Kritisch sieht der Flüchtlingsrat das in Frankfurt vorgesehene Verfahren, wonach die Genehmigung zum Auszug aus der
Gemeinschaftsunterkunft von Empfehlungen der Sozialarbeiter/innen abhängen soll. Eine solche Auffassung widerspricht dem Verständnis von Wohnen als Menschenrecht und zeugt von einer bevormundenden Haltung.
Andere Kommunen verzichten auf derartiges Schönreden der Sammelunterkünfte. So stellt der Bürgermeister von Trebbin Thomas Berger fest: „Bei der Unterbringung in vorübergehenden Sammelunterkünften stehlen wir diesen Menschen nur Lebenszeit, die sie wesentlich sinnvoller für eine schnelle Integration bei uns nutzen können.“ Der Flüchtlingsrat hofft, dass sich andere Landkreise und Kommunen diese Ansicht zu eigen machen.
*Presseanfragen:* Gabi Jaschke, Tel. 0176 45 64 75 80, Kay Wendel, Tel.
0170 9 65 90 42
Erneut hat ein Mitglied der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine rassistische Kundgebung unter dem Motto „Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asylmissbrauch und Asylantenheime“ angemeldet.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu Gegenprotesten auf: Unter dem Motto „Für die Freiheit, Für das Leben – Solidarität mit Flüchtlingen“ führt eine Demonstration durch die Innenstadt und macht sich für eine demokratische und solidarische Gesellschaft stark.
Im Fahrwasser von Pegida marschierten bereits am 17.01.2015 circa 160 Rassist*innen – vor allem Neonazis – unter dem Motto „Stopp dem Asylmissbrauch“ durch Frankfurt (Oder). Ihr Versuch, sich als bürgerliche Bewegung darzustellen, ist spätestens mit der Zusammensetzung der Teilnehmer*innen des vergangenen Aufmarsches gescheitert. „Organisierte Neonazis von Rockern und Hooligans bis zur NPD und Personen aus dem Umfeld des NSU bildeten das Rückgrat und das Gros des Aufmarsches.“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“. „Wir wollen am 14.02.2015 erneut zeigen, dass Frankfurt (Oder) kein Ort für Rassismus ist. Deswegen rufen wir alle Demokrat*innen auf, sich an unserer Demonstration zu beteiligen“, so Lassau weiter.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ protestierte bereits am 17.01.2015 erfolgreich gegen einen rassistischen Aufmarsch der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Durch friedliche Blockaden konnte verhindert werden, dass die Rassist*innen weder auf ihrer angemeldeten Route laufen noch ihre Hetze ins Stadtzentrum tragen konnten. Etwa 800 Bürger*innen beteiligten sich mit verschiedenen Protestformen an den Aktionen gegen den rassistischen Aufmarsch.
Das Bündnis ist ein Zusammenschluss verschiedener Gewerkschaften, Vereine, Parteien, antifaschistischer Initiativen und Einzelpersonen. Bereits 2012 wurden erfolgreich zwei Aufmärsche der NPD in der Oderstadt blockiert. Alle Akteur*innen engagieren sich kontinuierlich für demokratische Teilhabe Aller, leisten antirassistische und antifaschistische Arbeit und stellen sich gegen Menschenverachtung und Diskriminierung.
„Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass die Zivilgesellschaft erfolgreich gegen Aufmärsche und Kundgebungen von Rassist*innen wehren kann. Wir setzen mit der Demonstration ein Zeichen für Solidarität mit Geflüchteten und für eine antifaschistische demokratische Kultur. Frankfurt(Oder) ist kein Ort für Rassismus, und das wollen wir am 14.02.2015 auch zeigen.“, so Janek Lassau.
Demonstration des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ „Für die Freiheit, Für das Leben – Solidarität mit Flüchtlingen“. Eine antirassistische und antifaschistische Demonstration 14.02.2015
Auftaktkundgebung: 10:30 Bahnhofsvorplatz
Nachdem sowohl die Märkische Allgemeine Zeitung als auch die AG Antifa BRB in der vergangenen Woche auf den politischen Hintergrund der Organisator_innen der BraMM aufmerksam machten, erfolgte zeitnah die Reaktion der Gruppe. Sie verwies darauf, dass die Anmelder der Spaziergänge zwar Mitglieder bei den Republikanern seien, aber alle Personen im Organisationsteam als Privatpersonen handeln. Fraglich bleibt hierbei nur, warum dann gerade die beiden Mitglieder einer rechtskonservativen Partei als Anmelder und V.i.S.d.P auf der Internet- und Facebookpräsenz herhalten mu?ssen. Die Ursache scheint im Personalmangel innerhalb der BraMM zu liegen, denn sie suchen händeringend nach möglichen Ordner_innen fu?r kommenden Montag, wie ein Beitrag auf Facebook zeigt (siehe Bild).
Mittlerweile haben auch die PEGIDA-Organisator_innen in Dresden von ihrem Ableger im Land Brandenburg Wind bekommen. Nach aktuellen Erkenntnissen distanziert sich PEGIDA von [2]. Die Vorsitzende Kathrin Oertel äußerte sich wie folgt: „Pegida ist und bleibt ein Dresdner Original. Wir werden gegen jeden Trittbrettfahrer vorgehen, der uns und unser 19-Punkte-Programm instrumentalisiert, beispielsweise die NPD oder die Republikaner in Brandenburg.“[3]. Welche Schritte jedoch von ihr gegen die Funktionäre der Partei Die Republikaner unternommen werden ist bisher unklar. Diese Stellungnahme der PEGIDA wird am kommenden Montag, den 26. Januar, sicherlich dazu beitragen, dass zahlreiche potentielle Teilnehmer_innen dem Spaziergang der BraMM fernbleiben. Die Distanzierung von PEGIDA-Ablegern ist nicht auf die BraMM beschränkt, sondern betrifft beispielsweise auch die LEGIDA in Leipzig. Offiziell wird zwar angegeben, LEGIDA hätte sich nicht zum 19-Punkte-Programm bekannt, aber die Ursache ist eher in den gewalttätigen Auseinandersetzungen am vergangenen Mittwoch zu suchen [4]. Eine Gruppe von Hooligans attackierte Journalist_innen und zerstörte dabei zum Teil ihr Equipment. Hier wird deutlich, dass es ein schmaler Grad ist, zwischen der Hetze gegen die sogenannte „Lu?genpresse“ und Übergriffen auf sie. Durch solche und weitere Parolen wird ein Klima erzeugt in dem sich gewaltaffine Personen in ihren Ansichten bestärkt fu?hlen und dementsprechend handeln.
Weiterhin ist mit einer regen Teilnahme von regionalen und u?berregionalen NPD-Strukturen und anderen neonazistischen Gruppierungen zu rechnen. Diese versuchten bereits in der Vergangenheit PEGIDA und die lokalen Ableger fu?r ihre Ziele zu instrumentalisieren. Seit kurzem ruft auch die neonazistische Gruppe „Ein Licht fu?r Deutschland gegen Überfremdung“ zur Teilnahme am kommenden Montag auf (siehe Bild).
Diese nahm an zahlreichen eindeutig neonazistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet teil, so unter anderem bei einem unangemeldeten Fackelmarsch in Gransee zum Volkstrauertag 2014. Fu?hrender Kopf scheint M. Eminger zu sein. Er und sein im NSU Prozess angeklagter Zwillingsbruder sind keine unbekannten in der regionalen und u?berregionalen Neonaziszene.
Wer sich dem Spaziergang am kommenden Montag anschließt, muss sich bewusst sein das er gemeinsam mit gewaltbereiten Neonazis und Rassist_innen auf die Straße geht.
AG Antifa ruft weiter zu Protesten auf
Mittlerweile hat sich in Brandenburg an der Havel ein breites Bu?ndnis unter Federfu?hrung der Koordinierungsgruppe fu?r Toleranz und Demokratie gebildet. Gemeinsam rufen Parteien und Initiativen zu einer Kundgebung am 26. Januar ab 18:30 Uhr auf dem Neustädtischen Markt auf. Es wird mit bis zu 500 Teilnehmer_innen gerechnet. Das Motto lautet „Fu?r ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel“.
Die AG Antifa BRB unterstu?tzt die Kundgebung und weist jedoch zusätzlich darauf hin, dass der Protest nicht auf den Auftaktort des Spaziergangs beschränkt bleiben darf. Die Route verläuft vom Neustädtischen Markt u?ber die Steinstraße zum Trauerberg und es ergibt sich somit genug Raum fu?r friedlichen und kreativen Protest am Rande der Strecke.
Entschlossen gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit!
AG Antifa BRB
1 Facebookseite von BraMM
2 MAZ, 20. Januar 2015
3 MAZ, 20. Januar 2015
4 MAZ, 23. Januar 2015
5 Facebookseite von “Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung”
Das Deutsche Institut fu?r Menschenrechte hat im Dezember ein bemerkenswertes Papier herausgegeben: Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flu?chtlingen. Der Autor Hendrik Cremer benennt
darin „menschenrechtliche Handlungspflichten von Ländern, Kommunen und vom Bund“. Denn Deutschland ist nach internationalem Flu?chtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme
Aufnahmebedingungen fu?r Asylsuchende sicherzustellen. „Die Realität sieht häufig anders aus“, schreibt Cremer. „Nicht selten sind die Zustände in den Flu?chtlingsunterku?nften menschenunwu?rdig.“
Der Flu?chtlingsrat Brandenburg schließt sich dieser Kritik an. Mit dem Argument, es herrsche ein „Unterbringungsnotstand“, werden bestehende Mindeststandards fu?r Sammelunterku?nfte außer Kraft gesetzt. Die im Bericht der Landesregierung zum Landesunterbringungskonzept im Jahr 2013 formulierten Ziele, vor allem der Vorrang der Unterbringung in Wohnungen, werden zur Makulatur, die Zahl der Sammelunterku?nfte wurde seit 2012 verdoppelt. Das Deutsche Institut fu?r Menschenrechte hält dagegen: „Mit dem Anstieg der Flu?chtlingszahlen sind die Probleme in Flu?chtlingsunterbringungen nicht zu rechtfertigen.“
Im Einzelnen gibt das Deutsche Institut fu?r Menschenrechte sieben Empfehlungen:
1. „Aufnahme- und Sammelunterku?nfte du?rfen nicht an Orten ohne vorhandene Infrastruktur eingerichtet werden.“ Unterku?nfte an Stadträndern oder in Gewerbegebieten können die Rechte der betroffenen Menschen, beispielsweise auf Bildung oder Gesundheit, faktisch vereiteln.
Die Realität in Brandenburg: Abgelegen in einem Gewerbegebiet bei Ferch hat die Landesregierung eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhu?ttenstadt eröffnet. An den Plänen, die ehemalige Lausitz-Kaserne im Wald bei Doberlug-Kirchhain ebenfalls als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen, wird festgehalten. Der Standort einer Reihe geplanter Anschluss-Sammelunterku?nfte stellt ebenfalls eine Verletzung des Menschenrechts auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dar: darunter Oderberg im Barnim, Hohenbucko in Elbe-Elster, Prebelow an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern, Groß Glienicke bei Potsdam, Friedrichshain in Spree-Neiße sowie die Sammelunterkunft im Gewerbegebiet von Ludwigsfelde, die wiedereröffnet werden soll. Problematisch ist ebenfalls die Lage des bereits eröffneten Wohnverbunds Walddrehna in Dahme-Spreewald, ganz zu schweigen von den „Dschungelheimen“ Hohenleipisch in Elbe-Elster und Althu?ttendorf im Barnim, fu?r deren Schließung Bewohner/innen und Flu?chtlingsorganisationen seit Jahren eintreten. Entgegen einem Kreistagsbeschluss hat das Landratsamt Barnim vor, die fu?r nächstes Jahr geplante Schließung der Sammelunterkunft Althu?ttendorf zu revidieren.
2. „Schaffung und Durchsetzung von bundeseinheitlichen verbindlichen Mindeststandards fu?r den Betrieb von
Flu?chtlingsunterku?nften.“ Ob bundeseinheitliche Standards sinnvoll sind, ist unter Flu?chtlingsorganisationen umstritten. Sie bergen die Gefahr der Nivellierung auf dem niedrigsten Unterbringungsniveau. Brandenburg ist eines der vier Bundesländer mit verbindlichen Mindeststandards, doch diese sind weitgehend ungenu?gend. Ihre Verbesserung scheiterte an der Weigerung der Landesregierung, den Kommunen zusätzliche Kosten zu erstatten. Daher gilt immer noch eine Mindestwohnfläche von 6 m² pro Flu?chtling, die im Oktober fu?r einen Zeitraum von maximal sechs Monaten sogar auf 5 m² herabgesetzt wurde. In solchermaßen vollgepferchten Mehrbettzimmern wird das Menschenrecht auf Privatsphäre andauernd verletzt, das nur mit abgeschlossenen Wohneinheiten zu gewährleisteten ist. Folge der Unterbringung in engen Sammelunterku?nften ohne ausreichende Privatsphäre sind Auseinandersetzung und Gewalt zwischen Flu?chtlingen, erhöhte Gefahr von sexuellen Übergriffen und Belästigungen, Lärm und Enge, die die Lernerfolge der Minderjährigen beeinträchtigen und auch die Erwachsenen längerfristig krank machen, besonders wenn sie traumatisiert sind. Diese Formen der Unterbringung widersprechen dem Recht auf Familienleben und der UN-Kinderrechtskonvention. Soziale Arbeit kann hier wenig ausrichten, solange ein Betreuungsschlu?ssel von einer Stelle fu?r 120 Bewohner/innen gilt.
3. „Die Errichtung von Massenunterku?nften ist grundsätzlich zu vermeiden.“ Massenunterku?nfte enthalten ein erhebliches Konfliktpotenzial und fu?hren zur Stigmatisierung der Bewohner/innen. Flu?chtlingsunterku?nfte sollten daher eine Belegungskapazität von 50 Personen nicht u?berschreiten, wie die Diakonie in einem Positionspapier vom Juli 2014 empfahl. Die Realität in Brandenburg: Bestehende Massenunterku?nfte werden erweitert, so Waßmannsdorf auf 330 Plätze, Hennigsdorf auf 495 Plätze, Prenzlau auf 317 Plätze und Rathenow auf 225 Plätze. Neue Massenunterku?nfte werden eingerichtet in Lehnitz mit 220 Plätzen und in Teltow mit 392 Plätzen.
4. „Dauerhafte Unterbringung in Sammelunterku?nften verhindern.“ Es ist mit dem menschenrechtlich verbrieften Recht auf Wohnen nicht in Einklang zu bringen, Menschen u?ber Jahre zum Aufenthalt in Sammelunterku?nften zu verpflichten und ihnen damit den Zugang zum Wohnungsmarkt zu versperren. Zwar gibt es in Brandenburg nicht — wie in einer Reihe anderer Bundesländer – eine Landesregelung, die eine bestimmte
Verweildauer in Sammelunterku?nften vorschreibt. Die Sammelunterkunft ist aber die Regelunterbringung im Anschluss an die Erstaufnahme, und es steht im Ermessen der Sozialämter, den Umzug in eine Wohnung zu genehmigen. Dies verstößt gegen das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Wohnungsmarkt und öffnet der Willku?r Tu?r und Tor, den Auszug zu verweigern – z. B. als Sanktionsmaßnahme. In Brandenburg mu?ssen manche Flu?chtlinge viele Jahre in einer Sammelunterkunft leben. Mit Wohnsitzauflagen fu?r einem bestimmten Landkreis wird die selbstständige Wohnungssuche an Orten mit Wohnungsleerstand und gu?nstigeren Mieten vereitelt.
5. „Unterstu?tzung von Flu?chtlingen bei der Wohnungssuche.“ In Brandenburg existieren nur in wenigen Landkreisen Beratungsstellen, die Flu?chtlinge bei der Wohnungssuche unterstu?tzen. Wo Flu?chtlinge in Wohnungen untergebracht werden, erfolgt dies meist durch eine Zuweisung von Amts wegen. Dadurch werden sie in einer Abhängigkeit und Bevormundung gehalten. Stattdessen bedarf es einer individuellen Beratung, um Flu?chtlingen die selbstständige Wohnungssuche zu ermöglichen. Ein Landesprogramm zur Förderung eines Wohnraummanagements und der sozialen Begleitung dezentral untergebrachter Flu?chtlinge steht noch aus
6. „Schaffung von Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten.“ In Brandenburg wird die Rede vom Unterbringungsnotstand durch den Leerstand von 70.000 – zum Teil zentrumsnahen und infrastrukturell gut
angebundenen — Wohnungen Lu?gen gestraft. Die Landesregierung bezuschusste seit 2010 im Rahmen des Stadtumbauprogramms den Abriss leerstehender Wohngebäude mit ca. 28 Millionen Euro. Die Verwendung dieser
Mittel fu?r die Renovierung dieser Wohngebäude und die Herrichtung von Wohnungen fu?r Flu?chtlinge wäre weit sinnvoller.
7. „Eine gesamtstaatliche Strategie zur Unterbringung von Flu?chtlingen entwickeln.“ Die Landesregierung hat angeku?ndigt, die vom Bund fu?r das Jahr 2015 zur Verfu?gung gestellten Mittel von 22,5 Millionen Euro mit der Gießkanne an die Landkreise zu verteilen. Damit wiederholt die Landesregierung den Fehler des
letzten Jahres, als sie den Landkreisen 5 Millionen Euro zur Erhöhung der Mindestwohnfläche in Sammelunterku?nften auf 8 m² und zur Herrichtung von Wohnungen u?berwies. In solchen zeitlich begrenzten Ad-hoc-Maßnahmen lässt sich kein stringentes Gesamtkonzept der Unterbringung erkennen. Das Landesunterbringungskonzept, mit dem die Mindeststandards verbessert und der Vorrang der Wohnungsunterbringung verwirklicht werden sollten, scheiterte im Jahr 2013 an der Weigerung einer dauerhaften auskömmlichen Kostenerstattung – und am Starrsinn der kommunalen Spitzenverbände, die
unter allen Umständen an der Unterbringung in Sammelunterku?nften festhalten wollten. Es ist davon auszugehen, dass die derzeitige Gießkannenpolitik zu einer Ausweitung der Unterbringung in Sammelunterku?nften fu?hren und diese fu?r Jahre festschreiben wird. Die Landesregierung hat politische und finanzielle Möglichkeiten, wie die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes und der Mindeststandards fu?r
Unterku?nfte, die Unterbringung in Wohnungen zu erhöhen, Massenunterku?nfte zu vermeiden und die Wohnsituation fu?r Flu?chtlinge menschenrechtskonform zu gestalten. Wenn sie diese nicht endlich nutzt, wird Brandenburg bundesweit eines der Länder mit der niedrigsten Wohnungsquote bleiben. Isolierte Massenunterku?nfte, wie sie in den 1990er Jahren entstanden, galten dem letzten Landtag als Zeichen einer verfehlten und unmenschlichen Flu?chtlingspolitik, die es dauerhaft zu korrigieren gilt. Das geforderte und nach wie vor dringend nötige Unterbringungskonzept liegt immer noch nicht vor, das Aufnahmegesetz wurde nicht geändert, die Standards nicht verbessert, mit dem Ergebnis, dass genau solche Unterku?nfte wieder etabliert werden. Eine menschenrechtskonforme Unterbringungspolitik sieht anders aus, daran hat das Deutsche Institut fu?r Menschenrechte erinnert.
Potsdam, 21. Januar 20015
ErstunterzeichnerInnen
1. Aktionsbu?ndnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
2. Prof. Dr. Birgit Ammann, Fachhochschule Potsdam
3. Nadja Hitzel-Andelhamid, Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive
4. Arbeitsgruppe Flucht und Migration Kirchenkreis Oberes Havelland
5. Asylverfahrensberatungsinitiative ‑angehört-
6. AUSTAUSCH am KANAL, Potsdam
7. Autonomes Frauenzentrum Potsdam
8. Barnimer Kampagne “Light me Amadeu”, Eberswalde
9. Annett Bauer,
10. Lutz Boede, Stadtverordneter Potsdam und Mitglied des Migrantenbeirates
11. Ruth Brinkmeier
12. Dorothee Bruch, Xenion
13. Chill out e.V., Potsdam
14. Cottbuser Flu?chtlingsverein
15. Der Runde Tisch Willkommen, Wandlitz
16. Kirsten Dieckmann, Diplom-Psychologe
17. Rolf Dietrich, Potsdam
18. Franziska Donner, Potsdam
19. Ulla van Dorp, Teltow
20. Vera Dost, VVN-BdA Brandenburg
21. Judith Dubiel, Runder Tisch Willkommen, Wandlitz
22. Steffen Ehlert, Eberswalde,
23. Flu?chtlingsberatungsstelle Hennigsdorf
24. Flu?chtlingsprojekt “Integration+” Projekthaus Potsdam
25. Freiland Potsdam
26. Freundeskreis zur Unterstu?tzung der Asylbewerber in Teltow
27. Pfarrer Bernhard Fricke, Hohen Neuendorf
28. Heidrun und Dieter Gadischke, Bernau
29. Gabi und Konrad Geburek
30. Gemeindediakonische Initiative ESTAruppin e.V.
31. Hanna Greve, Diplom-Psychologin
32. Benedikt Gu?nther
33. Frank Grunau
34. Christian Haase, Mallnow
35. Jutta Henglein-Bildau, Teltow
36. Heidi Hildebrand,Sozialarbeiterin, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Landesverband Nordbrandenburg
37. Hochschulgruppe der Universität Potsdam “Refugees Welcome Brandenburg”
38. Karin Hopfmann, Überregionale Flu?chtlingsberatung AWO Ostprignitz-Ruppin
39. Dr. Knut Horst, Mitglied in Willkommen in Falkensee
40. Kristin Hassel, Gerswalde,Uckermark
41. Hennigsdorfer Ausländerbeirat
42. Hennigsdorfer Ratschlag
43. Initiative “Bunte Zora” Lauchhammer
44. Initiative Willkommen in Gransee
45. Initiativgruppe gegen Gewalt und Rassismus Velten
46. Inwole e.V., Potsdam
47. Thomas Keller, Wandlitz
48. KommMit — fu?r Migranten und Flu?chtlinge e. V.
49. Kooperation fu?r Flu?chtlinge in Brandenburg
50. Ina Krahl
51. S.Krebs
52. Elisabeth Kuck, ehrenamtliche Mitarbeiterin im Wohnheim Nuthetal, Potsdam
53. Kulturlobby Potsdam
54. Kathleen Kunath, Mitglied in Willkommen in Falkensee
55. Landesjugendring Brandenburg e.V.
56. Landesverband Sozialistischen Jugend – die Falken
57. Shaun Lawton, Schauspieler
58. Johann-Georg Hofer von Lobenstein, Hamburg
59. Dr.Armin Meyer, Niederfinow
60. Horst Nachtsheim, Mitglied im Willkommenskreis Neuhardenberg e.V.
61. Neuruppin bleibt bunt
62. N.N. — Auf zu Neuen Nachbarschaften Potsdam-West
63. Opferperspektive e.V.
64. Irena Petzoldova, Psych. Psychotherapeutin, KommMit
65. Christoph Poldrack, Pfarrer in Leegebruch/Velten/Marwitz + Mitglied der Willkommensinitiative
Leegebruch/Oberkrämer
66. Projekt Farfalla
67. Host Rabbow, Überregionale Flu?chtlingsberatungsstelle AWO-OPR
68. Claudia Rashied, Teltow
69. Refugees Emancipation e.V
70. Refugees Welcome Senftenberg
71. Joachim Ru?ffer, Projektkoordinator KommMit
72. Ru?diger Schmolke
73. Peter Siebert
74. Ulrich Stahn, Sydower Fließ
75. Iris Rodriguez, Freie Journalistin
76. Victor Rodriguez, Berlin
77. Sibylle Rothkegel, Dipl. Psych., Psych. Psychotherapeutin.
78. Katharina Tietz
79. Vielfalt statt Einfalt — fu?r ein freundliches Frankfurt (Oder)
80. Sabine Waldner, Mitglied in Willkommen in Falkensee
81. Michael Weber
82. Willkommen in Falkensee
83. Willkommen in Oberhavel
84. Willkommenskreis Neuhardenberg e.V.
85. Willkommensinitiative Oranienburg
86. Simon Wohlfahrt
87. Heike Wolff, Potsdam
88. Women in Exile e.V.
89. Zossen zeigt Gesicht
