Kategorie: Law & Order

Gestern stoppte das Ver­wal­tungs­gericht Frankfurt/Oder per Eilbeschluss die dro­hende Rückschiebung von Usman M. nach Ungarn und been­dete seine über Wochen rechtwidrig aufrechter­hal­tene Inhaftierung. Usman M. hat damit in sein­er kurzen Zeit in Deutsch­land bere­its drei­monatige Haft, eine ver­hin­derte Abschiebung in let­zter Minute nach bere­its vol­l­zo­gen­er Ver­frach­tung ins Flugzeug, einen Hunger­streik, Kranken­hausaufen­thalt und fort­dauernde Angst und Unsicher­heit vom ersten Tag an hin­ter sich. Eben­falls gestern wurde still und heim­lich ein­er der Mit­stre­it­er von Usman M., der geor­gis­che Flüchtling Gena­di K. direkt aus dem Kranken­haus nach Georgien abgeschoben. Er war eben­falls von Abschiebung bedro­ht und hat­te am Hunger­streik teilgenom­men, um gegen die rechtswidrige Haft zu protestieren. Wegen seines schlecht­en Gesund­heit­szu­s­tands wurde auch er in das städtis­che Kranken­haus Eisen­hüt­ten­stadt ver­legt. Die ganze Zeit über wurde Gena­di K. im Kranken­haus bewacht. Und nun wurde er dort offen­bar hin­ter ver­schlosse­nen Türen begutachtet, ad hoc für reise­fähig erk­lärt und vom Kranken­bett aus in ärztlich­er Begleitung nach Georgien abgeschoben. Diese Art von Begutach­tung ist ger­ade wieder öffentlich in die Kri­tik ger­at­en, nach­dem vor weni­gen Tagen ein bei der Bun­de­spolizei Eisen­hüt­ten­stadt tätiger Hon­o­rararzt in einem Gutacht­en von „Asy­lanten­miss­brauch” sprach und Usman M., dessen Rückschiebung gerichtlich unter­sagt wurde, da er „Gefahr laufe, ein­er unmen­schlichen und erniedri­gen­den Behand­lung aus­ge­set­zt zu wer­den”, als „wein­er­lich” beze­ich­nete. Dage­gen protestierte der Flüchtlingsrat, die Anwältin prüft nun rechtliche Schritte. Die klammheim­liche Abschiebung von Gena­di K. ist skan­dalös und zeugt von inhu­man­er Härte der Bun­de­spolizei, die offen­sichtlich bere­it ist, Abschiebun­gen mit allen Mit­teln und trotz aller gesund­heitlichen Risiken durchzuset­zen. Die Abschiebung eines Men­schen aus dem Kranken­haus her­aus ist psy­chisch extrem belas­tend, ethisch inakzept­abel und ver­stößt gegen gängige human­itäre Stan­dards. PRESSEKONTAKT: IVANA DOMAZET 0176 3148 3547

Seit dem Selb­st­mord von Dja­maa Isu Ende Mai gerät die Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt immer weit­er in Kri­tik. Mit einem trock­e­nen Hunger­streiks machen nun mehrere Flüchtlinge seit über ein­er Woche erneut auf die unhalt­baren Zustände aufmerksam.

Wir unter­stützen die Streik­enden in all ihren Forderun­gen, zu denen die Aufhe­bung der Haft, ein­fair­er Zugang zu einem Asylver­fahren, der freie Zugang zu extern­er, unab­hängiger medi­zinis­ch­er und psy­chotrau­ma­tis­ch­er Ver­sorgung, ein freier und kosten­los­er Rechtss­chutz sowie der Zugang zu unab­hängi­gen Dolmetscher_innen gehören.

Die Forderun­gen der Flüchtlinge müssen bei den Zuständi­gen, der Aus­län­der­be­hörde in Eisen­hüt­ten­stadt, dem Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) in Eisen­hüt­ten­stadt, der Fir­ma BOSS, welche die ZAST und das Abschiebege­fäng­nis betreibt, sowie bei der Lan­des- und Bun­desregierung Gehör find­en und Verän­derung­sprozesse in Gang setzen.

Der Hunger­streik beweist, wie groß die Not und Verzwei­flung der Flüchtlinge ist. Dass Men­schen einges­per­rt wer­den, weil sie ihr Grun­drecht auf Asyl wahrnehmen, ist nicht hin­nehm­bar. Den men­schen­ver­ach­t­en­den Iso­la­tion­sprak­tiken, unter denen Schutzbedürftige hierzu­lande zu lei­den haben, muss ein entschlossenes und sol­i­darisches Zeichen ent­ge­genge­set­zt werden!

Wir unter­stützen daher das Anliegen vom „Net­zw­erk Lager Eisen­hüt­ten­stadt – Net­zw­erk protestieren­der Refugees und Unterstützer*Innen“, alle zuständi­gen Akteure offen und entschlossen zu kritisieren.

Wir fordern das Ende der Abschiebeprax­is und die Schließung des Abschiebege­fäng­niss­es in Eisen­hüt­ten­stadt sowie die dezen­trale Unter­bringung aller Flüchtlinge!

Frank­furt (Oder), den 21.07.2013

Utopia e.V.

- Kurzver­sion —
Seit Fre­itag befind­en sich acht im Abschiebek­nast inhaftierte Geflüchtete im Hunger­streik, ein Teil davon zusät­zlich im Durst­streik. Geflüchtete, die nach Eisen­hüt­ten­stadt kom­men, wer­den sys­tem­a­tisch krim­i­nal­isiert, isoliert, zum Ver­schwinden gebracht, abgeschoben und mis­shan­delt. Wir möcht­en alle Akteur_innen der Eisen­hüt­ten­städter Abschiebe­maschiner­ie öffentlich unter Druck set­zen. Am Dien­stag, 16.07.13, errichteten Refugees und Unterstuetzer_innen aus Berlin und Bran­den­burg ein Infor­ma­tions- und Sol­i­dar­ität­szelt vor den Toren des Lagers. Skan­dalöse Bedin­gung­nen für Geflüchtete müssen offen­gelegt wer­den! Wir wollen mit den Geflüchteten in einen dauer­haften Kon­takt treten, um Iso­la­tion zu brechen und fehlende unter­stützende Infra­struk­tur auf- und auszubauen und sie in ihren Forderun­gen unter­stützen. Wir fordern den Stop aller Abschiebun­gen, die Schließung des Abschiebek­nastes in Eisen­hüt­ten­stadt sowie aus­re­ichende unab­hängige rechtliche und medi­zinis­che Versorgung! 

Der voll­ständi­ge Demo-Aufruf und weit­ere Infos:
http://lagerwatcheisen.blogsport.eu/

Pressemit­teilung vom 17.07.

Gemein­same Zug­fahrt von Berlin: Tre­f­fen um 12 Uhr am Ost­bahn­hof, Gleis 1, Abfahrt um 12.31 Uhr. Vom Bahn­hof geht es dann gemein­sam zur Startkundge­bung am Asyllager.

Wir sind trau­rig und zornig, weil vier Kinder und Jugendliche zwis­chen acht und 17 Jahren
abgeschoben wur­den, die wir ken­nen­ler­nen durften, mit denen wir zusam­men spiel­ten,
san­gen und her­zlich lacht­en, mit denen wir im April einen „echt coolen“ Aus­flug in den
Wild­park Schorfhei­de macht­en (s. Fotos unten). Von ihnen hörten wir immer wieder, wie froh
sie waren, dass sich Men­schen aus Wan­dlitz und Umge­bung für die Flüchtlinge inter­essieren,
aber auch wie trau­rig sie waren, dass sie nicht reg­ulär eine Schule besuchen kon­nten und
dadurch nicht so rasch deutsch lern­ten. Sie wur­den vertröstet mit der „kurzen Über­gangszeit,
bis Sie eine Woh­nung bekom­men und dann Ihre Kinder eingeschult wer­den“…
Nach einem hal­ben Jahr in Wan­dlitz mussten sie sich am 15.07.2013 um 5.00 Uhr im
Über­gangswohn­heim bere­it hal­ten. Die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Barn­im hat­te die
Eltern mit ein­er schriftlichen Belehrung, die sie zu unterze­ich­nen hat­ten, informiert, dass sie
dann abge­holt und zum Flughafen Berlin-Tegel gefahren wer­den. Weit­er hieß es:
„Für den Fall, dass Sie zum genan­nten Ter­min nicht in Wan­dlitz sind, kann angenom­men
wer­den, dass Sie sich der Aus­reise entziehen wollen.
Ich wurde heute darüber informiert, dass in diesem Fall die jew­eilige zuständi­ge
Aus­län­der­be­hörde die Haft zur Sicherung der Abschiebung beantra­gen wird.
Über die Mit­nahme von 31 kg Reisegepäck (23 kg Gepäck und 8 kg Handgepäck) wurde ich
gle­ich­falls belehrt.“ (fett gedruckt im Orig­i­nal)
Die mitlei­d­slose Amtssprache und die nur noch vage Hoff­nung auf Erfolg der anwaltlichen
Schreiben und Peti­tio­nen bewirk­te let­ztlich ein läh­mendes Gefühl von Bedro­hung durch eine
für die Betrof­fe­nen unfass­bare geset­zliche Macht.
Keine Rolle spiel­ten im konkreten „Fall“ bei dieser Auf­forderung solche Kleinigkeit­en wie die
Fluchtur­sachen, die mögliche Bedro­hung in Polen und in Rus­s­land, der 40. Geburt­stag des
Vaters am Tag vor der Abschiebung, diverse Vor­erkrankun­gen und eine drin­gend notwenige
Oper­a­tion der Mut­ter in der Woche davor, sie wurde erst am 12.07. aus dem Kranken­haus
ent­lassen.
So wun­dert es auch nicht, wenn die erneute Erkrankung der Mut­ter, die einen weit­eren
Aufen­thalt im Kranken­haus notwendig machte, wenn die verzweifelte Inter­ven­tion des Vaters
und das Weinen der Kinder bei der Abhol­ung in Wan­dlitz, auf der Fahrt nach Berlin, auf dem
Flughafen Tegel und beim Eincheck­en („Wir wollen nicht ohne unsere Mut­ter fliegen!“)
ignori­ert wur­den.
„Es hat alles seine Richtigkeit, wenn deutsche Geset­ze ange­wandt und umge­set­zt wer­den“,
wird die innere Recht­fer­ti­gung der vol­lziehen­den Bedi­en­steten sein. Aber wie immer gab es
auch hier einen Spiel­raum, ein Ermessen, das den Abbruch der Abschiebung wegen der
dro­hen­den Tren­nung der Fam­i­lie erfordert und gerecht­fer­tigt hätte. Um weit­eren seel­is­chen
Schaden von der Fam­i­lie abzuwen­den, sollte dieser Fehler durch Rück­kehr der Fam­i­lie rasch
geheilt wer­den. Geset­ze und Verord­nun­gen, die solche Maß­nah­men wie die durchge­führte
legit­imieren, kön­nen nicht weit­er hin­genom­men wer­den. Sie müssen geän­dert wer­den!
„Wo du herkommst, ist doch egal, du hast doch sowieso keine Wahl
Du fällst vom Him­mel, irgend­wann-irgend­wo, das nen­nen die dann Heimat oder so.“ singt Udo
Lin­den­berg in „Keine Natio­nen und keine Staat­en mehr“
Damit sie nicht als namen­lose Objek­te der Abschiebung ver­schwinden, und weil wir wollen,
dass sie hier in Deutsch­land eine Chance bekom­men, zeigen wir sie hier als Men­schen, als
Per­sön­lichkeit­en die uns fehlen. Wir fordern ihre sofor­tige Rück­kehr in den Barn­im!
Trau­rige und zornige Mit­glieder der Verbindungs­gruppe Bernau, der Barn­imer Kam­pagne
„Light me Amadeu“ und des Kreisju­gend­kon­vents Barn­im, die sich im Rah­men der
evan­ge­lis­chen Jugen­dar­beit um akzep­tierende Kon­tak­te bemühen.

Auf­grund der Vorkomm­nisse und Neg­a­tivberichte der let­zten Wochen errichteten am heuti­gen Dien­stag ca. 30 Refugees und Aktivist*Innen ein Informations‑, Kom­mu­nika­tions- und Sol­i­dar­ität­szelt vor dem Ein­gang der Zen­tralen Auf­nahmestelle für Asylbewerber*Innen (ZAST) in Eisen­hüt­ten­stadt. Poli­tisch motivierte Aufhe­bung der Gewal­tenteilung, Hunger­streik im Abschiebek­nast, Abschiebun­gen, unter­lassene aus­re­ichende rechtliche und medi­zinis­che Ver­sorgung sowie Suizid­ver­suche sind die Haupt­gründe dafür. Wir möcht­en durch unsere Aktion die unhalt­baren Zustände in Eisen­hüt­ten­stadt weit­er offen­le­gen und mit den Flüchtlin­gen in einen dauer­haften Kon­takt treten, um Iso­la­tion zu brechen und fehlende unter­stützende Infra­struk­tur auf- und auszubauen. Das Zelt, dass wir direkt vor dem Ein­gang der ZAST aufge­baut haben, dient als Informations‑, Kom­mu­nika­tions und Ver­net­zungszen­trum, als Zeichen für eine erste Infra­struk­tur. Wir wollen mit den Flüchtlin­gen in der ZAST und dem Abschiebek­nast in engeren Aus­tausch treten und die Flüchtlinge, die sich seit fünf Tagen im Hunger­streik befind­en, in ihren Forderun­gen weit­er unter­stützen. Wir fordern von der herrschen­den Poli­tik und ihren Behör­den, diese legit­i­men Proteste ein­schließlich der Kon­tak­tauf­nahme und die Unter­stützung für die Flüchtlinge zuzu­lassen. Von uns wird dabei keine Eskala­tion aus­ge­hen! Wir unter­stützen fol­gende Forderun­gen: — Aufhe­bung der Haft! — Aufhe­bung aller Abschiebebeschei­de! — fair­er Zugang zu einem Asylver­fahren! — freier Zugang zu extern­er, unab­hängiger medi­zinis­ch­er und psy­chotrau­ma­tis­ch­er Ver­sorgung! — freien und kosten­losen Rechtss­chutz ermöglichen! — Zugang zu unab­hängi­gen Dolmetscher*Innen! Wir wer­den uns nicht wie der Leit­er Herr Wen­dorf an Hunger­streiks gewöh­nen! Jed­er Hunger­streik ist ein Hunger­streik zu viel! Den men­schen­ver­ach­t­en­den Iso­la­tion­sprak­tiken muss ein entschlossenes und sol­i­darisches Zeichen ent­ge­genge­set­zt wer­den! Das Abschiebe- und Schweigekartell sowie das intrans­par­ente Ver­schwinden von ille­gal­isierten Men­schen muss been­det wer­den. Wir möcht­en alle Akteure der Eisen­hüt­ten­städter Abschiebe­maschiner­ie öffentlich unter Druck set­zen. Es kann nicht sein, dass Men­schen einges­per­rt wer­den, weil sie ihr Grun­drecht auf Asyl wahrnehmen. Wir fordern den Stop aller Abschiebun­gen und die Schließung des Abschiebek­nastes in Eisen­hüt­ten­stadt! Kommt nach Eisen­hüt­ten­stadt und unter­stützt den Kampf der preotestieren­den Flüchtlinge und ihrer Unterstützer*Innen. Heute find­et um 20:00 Uhr in Berlin auf dem refugee-camp am Oranien­platz eine Infover­anstal­tung statt. Für mor­gen ist eine gemein­same Busan­reise um 09:00 Uhr vom Oranien­platz nach Eisen­hüt­ten­stadt geplant. Der Zugtr­e­ff­punkt für die gemein­same Anreise ist um 10:00 Uhr am Ost­bahn­hof! Wir haben vor, vor­erst bis Fre­itag zu bleiben. Außer­dem ist für Fre­itag eine Demon­stra­tion ab 14.00 Uhr in Eisen­hüt­ten­stadt geplant. Let­zte Info: Gena­di Koko­ladze, der sich im trock­e­nen Hunger­streik befind­et, wurde soeben von der Bun­de­spolizei ins Kranken­haus gebracht! Sol­i­dar­ität muss prak­tisch wer­den! Asyl ist Menschenrecht!

Seit eini­gen Monat­en schon ste­hen die ZAST (Zen­trale Erstauf­nahmestelle) und die Abschiebeprak­tiken der Eisen­hüt­ten­städter Behör­den in der Kri­tik. Nun offen­barte eine ARD-Reportage weit­ere Meth­o­d­en des insti­tu­tionellen Ras­sis­mus in der Oder­stadt. Die Rich­terin Hei­de­marie Pet­zoldt verurteilt Geflüchtete nach ein­deutig ras­sis­tis­chen Argu­men­ta­tion­s­mustern. So beze­ich­nete sie angeklagte Asyl­suchende u.a. als “Asyl­touris­ten” und als ein “Heer der Ille­galen”.

Doch auch die anti­ras­si­tis­chen Proteste gegen die Zustände in Eisen­hüt­ten­stadt lassen nicht ab. Nach der Demon­stra­tion Anfang Juni, bei der auf­grund der unhalt­baren Zustände in der ZAST und des Suizids von Dja­maa Isu 250 Men­schen protestierten, sol­i­darisierten sich am Mon­tag Antira-Aktivist*Innen vor dem Amts­gericht mit dem von Abschiebung bedro­ht­en Usman Manir. Auch inner­halb des isolierten Are­als in der Post­straße regt sich weit­er Wider­stand. Drei in Abschiebe­haft befind­liche Asyl­suchende aus Georgien befan­den sich ver­gan­gene Woche für fünf Tage im Hungerstreik.

“Jus­tiz Gnadenlos”

Unter diesem Titel veröf­fentlichte am 02. Juli das ARD Polit­magazin “Report Mainz” einen sieben minüti­gen Beitrag über die ras­sis­tis­chen Urteile der am Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt täti­gen Rich­terin Hei­de­marie Pet­zoldt. Geflüchteten werde sys­tem­a­tisch und in aus­fal­l­en­der Art und Weise ihr Grun­drecht auf Asyl abge­sprochen. Teil­weise wer­den angeklagte Flüchtlinge inner­halb von zehn Minuten verurteilt. Weit­er unter­stellt sie Asyl­suchen­den, dass “deren Leben­sun­ter­halt in der Regel durch Straftat­en ver­di­ent wird.[…] meist Schwarzarbeit”. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg spricht von “ras­sis­tis­chen Ent­gleisun­gen” und fordert Aufk­lärung. Wed­er Sprech­er des Amts­gerichts, noch das Jus­tizmin­is­teri­um in Pots­dam woll­ten sich zu den Vor­fällen äußern. Mit­ter­weile beschäftigt sich jedoch die Staat­san­waltschaft Frankfurt(Oder) mit den umstrit­te­nen Urteilen und der Art der Rechtssprechung. Auch der Repub­likanis­che Anwältin­nen und Anwaltsvere­in und der Recht­san­walt Volk­er Gerloff kri­tisieren die Vorgänge am Amts­gericht und beze­ich­nen die ras­sis­tis­chen Urteils­be­grün­dun­gen “als eine Art richter­lichen nationalen Wider­stand”.

Ver­hand­lung vor dem Amts­gericht am Montag

Am ver­gan­genen Mon­tag ver­sam­melten sich um 8:30 Uhr zehn Unterstützer*Innen des von Abschiebung bedro­ht­en Usman Manir vor dem Amts­gericht in Eisen­hüt­ten­stadt. In ein­er nicht-öffentlichen Ver­hand­lung sollte entsch­ieden wer­den, ob die derzeit­ige Haft ver­längert und eine Abschiebung am 18. Juli durchge­führt wer­den kann. Zwar war bei dieser Ver­hand­lung Hei­de­marie Pet­zoldt nicht ver­ant­wortlich, doch tat sich die Jus­tiz in Eisen­hüt­ten­stadt durch einen ein­deuti­gen Rechts­bruch her­vor. So wurde der Recht­san­walt des Betrof­fe­nen nicht über die anste­hende Ver­hand­lung vom Amts­gericht informiert, erfuhr durch Zufall einen Tag vorher von der Verhandlung.

Usman Manir floh über Ungarn nach Deutsch­land. Er war dort Opfer eines höchst­wahrschein­lich von Neon­azis verübtem Über­griffs. Er erlitt dabei einen Schädel­ba­sis­bruch. Seit dem lei­det er unter teil­weisem Gehörver­lust, Panikat­tack­en und Schlaf­störun­gen. Mehr als 50 Tage lang befand sich der 27-jährige in Abschiebe­haft, ohne die Chance einen Asy­lantrag stellen zu kön­nen und ohne Zugang zu psy­chol­o­gis­ch­er Betreu­ung und aus­re­ichen­der medi­zinis­ch­er Ver­sorgung. Die geplante Abschiebung am 20. Juni am Flughafen Berlin-Tegel kon­nte durch die Unter­stützung von Antira-Aktivist*Innen und eines couragierten Flug­pas­sagiers ver­hin­dert wer­den. Danach wurde eine Online-Peti­tion ini­ti­iert, die mit­tler­weile von mehr als 1600 Men­schen unter­schrieben wurde. Nach Über­gabe der Peti­tion an das Bun­desin­nen­min­is­teri­um am ver­gan­genen Don­ner­stag wurde ihm die Über­stel­lung von Antragspa­pieren und die Möglichkeit ein­er psy­chol­o­gis­chen Betreu­ung zugesichert. Trotz der Zusagen strengten die Behör­den ein erneutes Ver­fahren gegen ihn an, ohne dass er vorher einen Asy­lantrag stellen kon­nte. Die Ver­hand­lung am Mon­tag ergab, dass die Haft bis zum 17. Juli ver­längert wurde. Ein neuer Abschiebeter­min wurde jedoch nicht fest­gelegt. Eins haben die Proteste bish­er trotz­dem erre­icht: ein unab­hängiger Arzt hat­te am Mon­tag die Möglichkeit Usman Manir im Abschiebek­nast zu untersuchen.

Die Aus­län­der­be­hörde in Eisen­hüt­ten­stadt geri­et Anfang Juni in die Kri­tik, weil sich der 20-jährige, aus dem Tschad geflüchtete, Dja­maa Isu das Leben nahm. Auch er hat keinen Zugang zu psy­chol­o­gis­ch­er Betreu­ung erhalten.

Besuch uner­wün­scht

Nach der Ver­hand­lung am Amts­gericht woll­ten die Aktivist*Innen auf das Gelände der ZAST, um sich mit Bewohner*Innen auszu­tauschen. Dies wurde jedoch durch den zuständi­gen Leit­er der Ein­rich­tung, Nor­bert Wen­dorf, behin­dert. Ohne konkrete Begrün­dung ver­wehrte er den zehn Per­so­n­en den Zugang zum Gelände, auf Nach­frage begrün­dete er seine Entschei­dung mit der Aus­sage: “Ich bin hier der Haush­err!”. Nach ein­er halb­stündi­gen Diskus­sion ließ er die Gruppe jedoch hinein.

Drei geor­gis­che Flüchtlinge befan­den sich ver­gan­gene Woche für fünf Tage im Hunger­streik. Ein Grund dafür war unter anderem die nicht-Zustel­lung von benötigten Beschei­den durch die Aus­län­der­be­hörde. Sie befind­en sich weit­er­hin in Abschiebehaft.

Update: Seit Mittwoch ste­ht eine län­gere und umfan­gre­ichere Ver­sion des “Report Mainz”- Bericht zur Verfügung